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Dienstag, 13. Oktober 2015, 09:31
Zitat
Anspruch der Immigranten steigt
Finnland ist zu langweilig und zu kalt. Deshalb wollen mehrheitlich irakische Immigranten das nordische Land wieder verlassen. In Chemnitz weigern sich die angeblich Verfolgten eine für sie hergerichtete Turnhalle zu beziehen. Es sei dort nicht komfortabel genug.
„Lieber zurück nach Syrien als hierbleiben“
Die Dolmetscherin der mehrheitlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Immigranten gab an, dass die Leute „stur“ seien, sie wollten unbedingt in „Wohnungen oder in ein Heim“. Nachdem ihren Forderungen nicht Folge geleistet wurde, sei die Stimmung unter den Immigranten immer aggressiver geworden.
Unbestreitbar seien allerdings Aussagen einer Sprecherin der Immigranten von Freitag, die Halle sei nicht komfortabel genug („not comfortable“). Ebenfalls sei der Satz „We want flats not gymnasium“ („Wir wollen Wohnungen, keine Sporthalle“) gefallen.
Mittwoch, 14. Oktober 2015, 07:48
Kriminelle Asylanten verhöhnen Berliner Polizei
BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat empört auf Berichte reagiert, wonach jugendliche kriminelle Asylbewerber ungestraft mit Diebesgut im Internet prahlen. Es sei „nicht nachvollziehbar, daß solche Serientäter nicht in U-Haft sitzen“, sagte der Berliner Landeschef Bodo Pfalzgraf der Bild-Zeitung.
Hintergrund ist ein Bericht des Blattes, daß es allein in der Hauptstadt 150 zumeist aus Osteuropa und Afrika stammende Jugendliche gebe, die immer wieder mit Raubtaten auf sich aufmerksam machten. Einige von ihnen posieren danach stolz mit gestohlener Ware in den sozialen Netzwerken. Laut Ermittlern haben viele der Asylsuchenden keinen oder gefälschte Pässe.
Ausbildungslager in Nordafrika
Kriminalbeamte berichten bereits seit Monaten, daß es in Nordafrika regelrechte Ausbildungslager für Jugendliche gebe, die dann gezielt nach Deutschland geschickt würden, um hier Straftaten zu verüben. Auf ihre Asylverfahren haben die Taten keine Auswirkungen.
Donnerstag, 15. Oktober 2015, 09:43
Merkels Willkommensruf hallt bis nach Westafrika
Deutsche Willkommenskultur wirkt in Mali sogar bei denen, die bisher gar nicht weg wollten. TV-Bilder freundlicher Menschen mit Gastgeschenken locken die Migranten. Deutsche Visa kann man kaufen.
Ein Raunen geht durch die Menge, als sich die Zahl in den Köpfen der malischen Zuschauer und Zuhörer festsetzt. Es wird geflüstert: "Jetzt muss man losziehen."
Die Sogwirkung der deutschen Flüchtlingspolitik ist groß in Westafrika. In Transitländern wie Mali oder Niger ist die Zahl derer, die ausreisen wollen, rasant angestiegen. Genaue Zahlen fehlen. In Bamako wird an jeder Straßenecke über Einzelheiten der deutschen Flüchtlingssituation gesprochen. Ein sicherer Indikator für das neu erwachte Interesse an Deutschland.
Die Leute sind entschlossen. Sie sind bereit, illegale Wege zu gehen
"Hier glauben immer noch viele, Europa sei ein Eldorado, wo Geld auf der Straße liegt und man es nur aufheben und nach Hause schicken muss."
Seifenblasen machen Deutschland zum beliebten Ziel
Während vor ein paar Monaten die meisten Migranten aus Westafrika noch die alte Kolonialmacht Frankreich als Ziel angaben, steht nun Deutschland mindestens ebenso hoch im Kurs. Und das hat viel mit den Fernsehbildern freundlicher Deutscher zu tun, die Neuankömmlinge mit Seifenblasen, Geschenken und Applaus willkommen geheißen haben. "Das Bild vergisst man nicht", sagt Salif*.
Freitag, 16. Oktober 2015, 09:54
Thüringer Polizei soll Asylbewerber-Kriminalität verheimlicht haben
ERFURT. Die Polizei in Thüringen soll systematisch Vorfälle in Asylbewerberheimen verheimlichen. Das berichtet das Regionalblatt Freies Wort unter Berufung auf eine E-Mail von der Landespolizeidirektion Nordhausen, die im Februar verschickt worden sein soll. In dieser werden Polizisten angewiesen, bei „Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen“, künftig „keine Pressemeldung“ zu erstellen.
Thüringens Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) wies bisher Vorwürfe aus Gewerkschaftskreisen scharf zurück, die eine Vertuschung anprangerten. Die Polizei werde „in jede Unterkunft, fast jeden Tag“ zu Einsätzen gerufen, hatte zuvor der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, der Thüringer Allgemeinen gesagt. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
1.743 „Vorkommnisse im Zusammenhang mit Asylbewerbern“
Ramelow sprach daraufhin von „ungeheuren Vorwürfen“. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, warf dem Gewerkschafter vor, „Stimmung auf dem Rücken von Polizeibeamten und Flüchtlingen zu machen“, sollte er die Vorwürfe nicht erhärten. Nur bei „eventuellen Anfragen“ von Medienvertretern soll Auskunft über Vorfälle gegeben werden, heißt es in der nun veröffentlichten Anweisung.
Samstag, 17. Oktober 2015, 09:44
Flüchtlinge in Deutschland: Das sind die wahren Zahlen des Innenministers
„Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ steht über den Dokumenten. Es sind vertrauliche Papiere, erstellt vom „Stab KFA“ (Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme) von Innenminister Thomas de Maizière (61, CDU).
Die Angaben zeigen ein neues Ausmaß des Flüchtlingsstroms. Die Bundesregierung arbeitet bislang mit deutlichen geringeren Zahlen.
Addiert man die von Anfang September bis zum heutigen Tag – gut 400.000 – eingereisten Flüchtlingen mit den offiziellen „EASY“-Zahlen von Januar bis August (413.535) unter Berücksichtigung von Ungenauigkeiten wegen Doppel-Registrierungen, Weiterreisen und einer geschätzten sechsstelligen Anzahl überhaupt nicht registrierter Flüchtlinge, steht fest: De Maizières im August bereits verdoppelte Jahresprognose ist schon jetzt überholt.
Geht der Trend von im Schnitt 10.000 ankommenden Flüchtlingen pro Tag weiter, werden es bis Jahresende sogar rund 1,5 Millionen werden. Die schwarz-rote Bundesregierung hofft indes darauf, dass die kalten Wintertage und insbesondere die am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht eine Bremswirkung haben. „Konkrete Zahlen, wie viele Flüchtlinge verteilt, aber noch nicht in EASY registriert sind, lassen sich nicht belastbar bestätigen“, sagt der Ministeriumssprecher.
Sonntag, 18. Oktober 2015, 11:18
Der Druck der Presse
Angela Merkel lächelt die Asylkrise weg. Vergangene Woche bei Anne Will, diese Woche bei der Bild-Zeitung. Mit dem als Mantra wiederholten Satz von Bob der Baumeister („Yo, wir schaffen das!“) beantwortet die Bundeskanzlerin die Frage danach, wie Deutschland des Massenansturms von illegalen Einwanderern Herr werden will. Ob die Zahlen auch explodieren, die Krisenmanagerin weiß: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Wer Nervosität erkennen läßt, befördert die Panik.
Aktuell sinkende Umfragewerte scheinen an Merkel ebenso abzuperlen wie der verbale Geschützdonner aus der bayerischen Residenzstadt, wo Horst Seehofer bei steigenden Sympathiewerten mit „Notmaßnahmen“ droht, Ankündigungen, denen jedoch bislang keine Taten folgen.
Handelt Merkel gegen den Zeitgeist?
Was sind die Gründe für den Kurs der Kanzlerin? Warum läßt sie die Tore Deutschlands unverändert scheunentorweit geöffnet? Merkel hat die Kunst perfektioniert, sich chamäleonhaft dem jeweiligen Trend der Öffentlichen Meinung anzuverwandeln. Hat sie je gegen den Zeitgeist gehandelt?
Ein unpolitisches Volk verschwindet
Deutschland zeigt sich dabei mit seiner politisch-medialen Klasse im Unterschied zu anderen Nationen als zutiefst unpolitisch. Carl Schmitt definierte die Bedeutung des Politischen am schärfsten: „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.“
Sonntag, 18. Oktober 2015, 14:48
nein matty warum denn?Die Krise Merkel muß zurück treten!!!
§ 81
Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
§ 82
Hochverrat gegen ein Land
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Seit 1989 dürfte es wohl für alle reichen!
§ 94
Landesverrat
(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Paralleles Recht findet Anwendung und keinen interessiert es!Da lügen sie wieder!!!
Empörung über Maulkorb für Polizei in Thüringen
Montag, 19. Oktober 2015, 12:54
Tote in Thüringen und Niedersachsen
Streitereien unter Asylbewerbern eskalieren
Am Samstagabend kommt es in zwei Flüchtlingsheimen in Thüringen und Niedersachsen zu tödlichen Streitereien. In beiden Fällen sticht ein Asylbewerber einen Mitbewohner nieder. Die Täter werden festgenommen.
Bei einem Streit in einer Asylbewerberunterkunft im thüringischen Wutha-Farnroda ist am späten Samstagabend ein 20 Jahre alter Mann getötet worden. Aus noch unbekannten Gründen habe ein 18-Jähriger in einer Auseinandersetzung unter drei gemeinsam in einer Wohnung untergebrachten Asylbewerbern aus Afghanistan ein Messer gezückt und seinen Mitbewohner getötet, teilte die Polizei in Gotha mit.
Der Täter lief ebenfalls in Freie und traf auf seiner Flucht vor der Wohnung auf einen 22 Jahre alten Deutschen, der er ebenfalls niederstoch und dabei schwer verletzte. Der 22-Jährige schwebt aber nicht in Lebensgefahr.
Der mutmaßliche Täter konnte der Polizei zufolge kurz nach der Tat im Ortsgebiet gefasst und festgenommen werden. Die Leiche des Erstochenen sollte noch am Sonntag in Jena obduziert werden
Ebenfalls am Samstagabend erstach ein somalischer Flüchtling einen Landsmann in einer Unterkunft im niedersächsischen Neuenkirchen. Der 24-Jährige traf sein 20-jähriges Opfer am Hals, der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.
Dienstag, 20. Oktober 2015, 13:18
Auch in Sachsen: Zahl der ausländischen Intensivstraftäter steigt deutlich an
Dresden. Im Zuge der Masseneinwanderung registriert die bundesdeutsche Justiz auch steigende Zahlen von ausländischen Intensivstraftätern. Auch in Sachsen ist diese Entwicklung zu beobachten. Waren im Juni noch 499 Asylanten innerhalb eines Jahres mindestens fünfmal kriminell in Erscheinung getreten, registrierten die Behörden bis zum 2. Juli bereits 568 Personen. Dies wird aus einer Antwort des sächsischen CDU-Innenministers Markus Ulbig auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion deutlich.
Die meisten der Intensivtäter mit “Migrationshintergrund” lebten in den Großstädten Dresden (121), Leipzig (73) und Chemnitz (53). Die als “Mita” (Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber) kategorisierten Straftäter waren im Freistaat im Jahr 2013 für rund 4.000 Delikte verantwortlich, heißt es in der “Bild”-Zeitung.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, fordert von der Landespolizei jetzt ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber. “Die Zahl der Mehrfachtäter steigt kontinuierlich und deutlich, und wir reden ja über den Stand Juni”, wird Wippel in Medienberichten zitiert. Die Staatsregierung habe keine Informationen darüber, wieviele Personen abgeschoben wurden. “Das ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern, daß die Regierung ihren Aufgaben nachkommt”, erklärte Wippel.
Mittwoch, 21. Oktober 2015, 07:48
Immer mehr Asylbewerber erreichen Griechenland!
ATHEN. Der Zustrom von Asylsuchenden nach Griechenland reißt nicht ab. Allein am Montag waren rund 8.000 Personen aus der Türkei auf den griechischen Ägäis-Inseln angekommen. Dies stelle einen „neuen dramatischen Höhepunkt“ dar, teilten die Vereinten Nationen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Insgesamt waren von Freitag bis Montag etwa 29.000 Asylsuchende in Griechenland angekommen. Diese werden das Land nach Angaben griechischer Medien über den Balkan in Richtung Deutschland und Schweden verlassen, berichten griechische Medien. Die Athener Regierung geht in einer Schätzung davon aus, daß in den kommenden Monaten bis zu 3,7 Millionen Personen über die Türkei kommen könnten.
Slowenien bereitet Militäreinsatz vor
Die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen Melissa Fleming, warnte dabei, viele der Asylsuchenden machten sich falsche Vorstellungen von dem, was sie in der EU erwarte. „Die meisten glauben, daß ihre einzige Chance auf ein neues Leben in der Flucht nach Deutschland, Österreich oder Schweden besteht.“
Inseln an Belastungsgrenze Athen erwartet 3,7 Millionen Flüchtlinge
Der Herbst ist da, trotzdem setzen sich weiterhin jeden Tag mehr als 5000 Flüchtlinge in Schlauchboote, um von der Türkei aus die griechischen Inseln zu erreichen. In den nächsten Monaten könnte die Zahl der Neuankömmlinge in die Millionen gehen.
Die griechischen Behörden befürchten, dass in den nächsten Monaten aus der Türkei noch bis zu 3,7 Millionen Flüchtlinge kommen könnten, heißt es. Griechenlands stellvertretender Minister für Migrations- Angelegenheiten, Ioannis Mouzalas, erklärte im Rundfunk, Griechenland werde seinen Anteil der Flüchtlinge aufnehmen. Das würden bis zu 10.000 Migranten sein. Griechenland werde aber auf keinen Fall ein riesiges Lager für Flüchtlinge werden.
An Bord von zwei Fähren kamen am Morgen nach Angaben der Küstenwache 2336 Migranten von den Inseln Lesbos und Chios in Piräus auf dem griechischen Festland an. Zwei weitere Schiffe mit rund 5000 Menschen an Bord wurden am Nachmittag in Piräus erwartet.
Täglich können dort höchstens 2500 Menschen registriert werden. Es warten aber mehr als 5000 Flüchtlinge, und ständig kommen neue Migranten aus der Türkei an. Mouzalas erklärte, dass mit der Inbetriebnahme der vier weiteren Hotspots sich die Lage auf den Inseln verbessern werde. Neben Lesbos soll es Registrierzentren auf Chios, Samos, Leros und Kos geben.
Donnerstag, 22. Oktober 2015, 09:33
Fakten zur ungarischen Flüchtlingslage
[...]
Monatelang versuchte die ungarische Regierung vergebens, die europäischen Partner auf die Flüchtlingswelle durch die Balkanroute aufmerksam zu machen. Deswegen war sie gezwungen, selbst zu agieren und eine provisorische Sperre zu errichten.
Diese – wie auch die EU-Kommission oder auch Bundeskanzler Faymann öffentlich zugeben mussten – verstößt nicht gegen EU-Recht. Mit der Sperre wollten die Ungarn – laut eigener Aussage – die Flüchtlinge auch nicht davon abhalten, einen Asylantrag zu stellen, sondern ein Asylverfahren unter geordneten Umständen abzuwickeln.
Die üblichen Grenzübergänge sind gleichzeitig erweitert worden und sollen auch von den Asylwerbern in Anspruch genommen werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
Das zeigt deutlich, dass die ungarischen Behörden willens sind, die Schengen-Regelungen einzuhalten und möglichst alle Migranten registrieren wollen. Wobei die große Mehrheit der Asylwerber bereits vorher Territorium der EU betreten hat, dort aber ohne Registrierung.
Besonders kritisch sehen die ungarischen Behörden, dass nicht alle Asylwerber mit den Behörden kooperieren, sondern gewisse öffentliche Äußerungen von europäischen Politikern falsch als Einladung interpretiert haben und zugleich von Schleppern dazu ermuntert wurden, die Zusammenarbeit mit den Behörden zu verweigern.
Die ungarische Regierung betonte zudem, dass sie einen besonderen Wert auf die Bekämpfung der Schlepperei legt und heuer bisher mehr als 800 Schlepper verhaftet habe. In diesem Sinne hat man jüngst die einschlägige Regelung verschärft und die Sanktionen erhöht.
Freitag, 23. Oktober 2015, 10:04
Slowenien bittet Deutschland die Grenzen offen zu lassen
Sloweniens Außenminister Karl Erjavec appellierte an Deutschland, die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. Ansonsten habe dies für die Länder an der Balkanroute "weitreichende Folgen". Hätten die europäischen Länder den Hilfsorganisationen nur etwas mehr Geld zukommen lassen, wäre es nie zu dieser Völkerwanderung gekommen, die jetzt um ein Vielfaches teurer kommt.
Immer mehr Menschen drängen über Kroatien nach Slowenien um dann via Österreich weiter nach Deutschland zu gelangen. Angesichts der Überlastung der deutschen Behörden kommt es jedoch nach und nach zu einem Rückstau, der auch in Österreich und den Balkanländern spürbar wird. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Sloweniens Außenminister, dass sich die Entscheidungen seines Landes "auch künftig stark nach den deutschen und österreichischen Vorgehensweisen richten" würden.
"Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route", so Erjavec.
Flüchtlingslage in Spielfeld eskaliert - Chaotische Zustände an der Grenze
Das steirische Spielfeld – es liegt an der Grenze zu Slowenien – ist im Ausnahmezustand, weil tausende Flüchtlinge über den Spielfelder Grenzübergang nach Österreich drängen und dabei für heftige Tumulte sorgen. Bereits am Mittwoch war es in der Sammelstelle zu chaotischen Szenen gekommen. Geschätzte 3.000 Personen sollen laut Medienberichten Absperrungen durchbrochen haben und selbstständig zu Fuß auf den Weg Richtung Norden gezogen sein. Laut Polizei sei ein Großteil von ihnen zurückgekehrt, der Rest sei je nach Schritttempo bisher mehr oder weniger weit gekommen.
Lage ist außer Kontrolle
Entspannung ist auch heute Donnerstag nicht in Sicht. Medien berichten, dass die Sammelstelle in Spielfeld am Vormittag wieder voll war und die Absperrungen aufgrund des massiven Drängens der Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen geöffnet werden mussten. Laut Polizeisprecher Fritz Grundnig befanden sich mehr als 2.000 Flüchtlinge in der Erstversorgungszone. Im Laufe des Tages sollen in Spielfeld zwei weitere Zelte aufgestellt werden, die zusätzlich für mehr als 1.000 Personen Platz bieten sollen.
Samstag, 24. Oktober 2015, 11:14
Politologe: Zuwanderung auf Kosten der Steuerzahler ist objektiv ungerecht
Normale Lohnsteuerzahler haben das Gefühl: Wir bezahlen das Ganze - und unser Geld wandert in die Taschen von Immobilienbesitzern, Hoteliers, Bauunternehmern ...
Die sieht Patzelt zum Beispiel bei den Bürgermeistern, die nicht mehr wüssten, wo sie die Geflüchteten unterbringen sollen. Nur wegen des guten Willens der Zivilgesellschaft ginge das Ganze noch gut, was aber auf die Dauer nicht anhalten würde.
Ängste überrollt zu werden, wie sie Bürger in Internetforen äußern, erklärt Patzelt mit einem Mangel an Erfahrung: “Wenn man nicht genau weiß, was auf einen zukommt, fühlt man eher Gefahren, als dass man nach Chancen sucht.
Unser Land ist mit so einer Zuwanderung noch nicht konfrontiert gewesen.
Misstrauen gegenüber der Politik
Überdies herrsche Misstrauen gegenüber der Politik, die plötzlich Milliarden für Versorgung und Integration der Migranten verfügbar macht, “während es vorher hieß, es sei kein Geld für Schulen Kindergärten, Polizisten oder Infrastrucktut da. Es herrsche Unsicherheit ob die Eliten wüssten was sie tun und ob sie einen klaren Kurs verfolgen”, so Patzelt. Deswegen käme es den Leuten so vor “als ob den politischen und medialen Eliten die Zuwanderer ... wichtiger wären als die ansässige Bevölkerung."
Ohne die Besteuerung von Hochverdienern bezahlen ja im Grunde die einfacheren Schichten in Deutschland die Kosten der Zuwanderung überproportional. “Da sagt sich dann leicht: Das ist ungerecht! Und es ist auch objektiv ungerecht.”
Sonntag, 25. Oktober 2015, 08:31
Wenn die Tatsachen nicht mit der Theorie übereinstimmen –
umso schlimmer für die Tatsachen.
Georg Wilhelm Friedrich Hegel
(1770 – 1831), deutscher Philosoph
Zitat:
„Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“
Müssen wir Flüchtlinge bald in unseren Wohnungen aufnehmen?
Dresden - Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Dresden. Doch neue Quartiere gibt es kaum. Die als Provisorien gedachten Turnhallen werden wohl zum Dauerquartier für die dort untergebrachten Flüchtlinge.
Wie eine Lösung aussehen soll, ist unklar. In der MOPO24 skizziert Sozialbürgermeistern Kristin Kaufmann (39, Linke) jetzt den drohenden Ernstfall.
„Es ist eine große Herausforderung. Wir prüfen alle Unterkunftsmöglichkeiten. Fakt ist: Die Unterbringung der Menschen ist alternativlos“, so Frau Kaufmann. Die kommunalen Turnhallen wie die an der Thäterstraße in Übigau sind daher fest eingeplant.
Weil es in der Landeshauptstadt zudem kaum noch leer stehende Wohnungen gibt, zählt Sozialbürgermeisterin Kaufmann auch folgende Möglichkeit auf: „Eventuell müssen wir unsere Wohnungen öffnen, wie es auch nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war“, warnt sie für den Fall vor, dass nicht genügend andere Unterkünfte gefunden würden.
Sonntag, 25. Oktober 2015, 15:44
das reicht schon lange nicht mehr denn Schäuble will mehr!Türen auf für Asyl- Bereicherer!!!
Schäuble hält an Plänen für Flüchtlings-Soli fest
25.10.2015
Wolfgang Schäuble (CDU) hält an seiner Idee eines Flüchtlings-Solis fest.
[...]
Schäuble selbst hatte damals in einer Pressekonferenz eine solche Abgabe offen gelassen. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Meldungen dementieren lassen. "Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt.
Montag, 26. Oktober 2015, 10:57
Dienstag, 27. Oktober 2015, 08:48
15 000 Migranten am Wochenende
Die Zahl der Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze steigt wieder an.
Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15 000 Menschen über die Grenze.
Nach den zusammengerechneten Zahlen von Bundes- und Landespolizei waren es 9000 Migranten am Sonntag und 6000 am Samstag. In den kommenden Tagen erwarten die Fachleute des Ministeriums weiter „ungebremst hohen Migrationsdruck“, wie ein Sprecher am Montag sagte.
Mittwoch, 28. Oktober 2015, 10:57
Innenministerin: "Technische Sperren" kommen für Österreichs Grenze bei Spielfeld
Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt technische Sperren an der Grenze nahe Spielfeld errichten. Am Dienstag hatte sie die nahe der österreichischen Grenze liegende Stadt besucht und bekräftigte nun ihr Vorhaben umsetzen zu wollen.
Vermehrt aggressive Gruppen
Einzelne Gruppen von Flüchtlingen werden vermehrt aggressiv. Deswegen würden Sicherungs-Maßnahmen an der südlichen Grenze laufen, um einen geordneten und kontrollierten Zutritt nach Österreich zu ermöglichen, sagte die Innenministerin gegenüber Krone.at.
Dicht zu machen, darum ginge es nicht, sondern darum, dass sich die Lage verschärfen könnte. Konkret geht es um feste technische Grenzen links und rechts des Grenzübergangs. Jene die glauben, die Lage würde sich von selbst regulieren, würden die Situation verkennen.
Donnerstag, 29. Oktober 2015, 08:46
2016: 40.000 Migranten für Hamburg – 1,6 Millionen für Deutschland
Im kommenden Jahr werden die Hamburger Bürger eine gewaltige Flut an neuen Immigranten aufnehmen müssen. Der Senat teilte mit, dass es 40.000 für die Hansestadt werden sollen und sich somit kurzfristig die Immigrantenzahl verdoppeln wird. Für Deutschland heißt dies 1,6 Millionen Migranten.
Versprechen des Hamburger Sozialsenators wird wahr: „Wer künftig vor die Haustür tritt, wird auf ein Flüchtlingsheim treffen.“
Das Ergebnis: Gewalt, Übergriffe und Antisemitismus
Welche unheilvollen Ausmaße die Immigrationspolitik der Bundesregierung auch in Hamburg angenommen hat, machen die Zustände in Immigrantenunterkünften deutlich. Aktuell berichtet der Spiegel von erneuten Gewaltausbrüchen in Hamburger Übergangsheimen. So griffen zwei junge Marokkaner, die einem ausgesprochenem Verbot nicht nachkommen wollten, die Sicherheitskräfte an und attackierten diese.
Die Kanzlerin stellte derweil in einem Gespräch mit Bürgern, das von Phoenix übertragen wurde, lapidar fest: Sicher seien es sehr, sehr viele, die da kämen. Aber „wir“ seien mit 80 Millionen viel mehr. Dass Deutschland mit den schon vor der Migrantenflut eingewanderten Muslimen bereits überfordert war und so mancher Landstrich bzw. Stadtviertel ein exterritoriales Gebiet ist, in dem die Scharia statt des Grundgesetzes der Grundkonsens ist, scheint der Kanzlerin entgangen zu sein.
Freitag, 30. Oktober 2015, 08:53
Grün-rote Tipps um Abschiebung zu verhindern
Gisela Erler, Grünen-Staatsrätin in der rot-grünen baden-württembergischen Regierungszentrale, hat auf Steuerzahlerkosten einen „Leitfaden für den Umgang mit Flüchtlingen“ herausgebracht. Darin ruft die staatsbedienstete Grüne zum zivilen Ungehorsam gegen die eigene Landesregierung auf und erntet für ihren Aktionismus mehr als nur Unverständnis.
In diese Kategorie fällt ohne weiteres das Projekt der Stuttgarter Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler (Grüne). Erler hatte mit dem Geld der Steuerzahler die Broschüre „Willkommen – Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ erstellen lassen.
Voll des Eifers erteilt Erler zahlreiche Ratschläge zum Umgang mit Immigranten, zur finanziellen Unterstützung, zum Familiennachzug, zur Wohnungssuche und zu Gesundheitslösungen. Darüber hinaus wird aber auch die Frage beantwortet, welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.
„Ziemlich einmalige Sache“
Hierbei ruft die studierte Germanistin und Soziologin in ihrer Funktion als Staatsrätin in der baden-württembergischen Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum „zivilen Ungehorsam gegen sich selbst“ auf, indem sie auf das Kirchenasyl und andere Wege des Abschiebe-Aufschubs „aufklärt“.
Passt in das Bild der grün-roten Landesregierung und ist gewollt
Dies sei nicht akzeptabel, passe aber nach Ansicht des FDP-Politikers ins Bild der grün-roten Landesregierung und sei kein Zufall, da Grün-Rot bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sich mehr als passiv zeige.
Willkommen!
Ein Handbuch für die ehrenamtliche
Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg
Montag, 23. Dezember 2024, 01:34
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