Heimatforum

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Frontex-Chef: Neue „Flüchtlings“lawine über das Mittelmeer steht bevor


Europa steht vor einer weiteren „Flüchtlings“lawine. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, muß es wissen. Er erklärte jetzt der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview: „Von Jänner bis Mitte April sind fast 28.000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.“

Es handle sich aber nicht um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem um Menschen aus schwarzafrikanischen Ländern wie der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria sowie Bangladesch.

Die Schleuser nutzten die chaotische Lage in Libyen aus, sagte Leggeri. „Sie setzen inzwischen im Durchschnitt 170 Menschen in ein Boot – oft ohne Proviant und ausreichend Treibstoff. Vor zwei Jahren waren es im Schnitt 100 Migranten.”

Die Route von der Türkei durch das östliche Mittelmeer nach Griechenland ist demgegenüber laut Leggeri weitgehend geschlossen. „Seit Anfang des Jahres sind etwa 6000 Menschen über diesen Weg nach Griechenland gelangt. Das sind 94 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, bevor das Abkommen mit der Türkei in Kraft getreten war.”

Anzeichen, daß die Türkei das Flüchtlingsabkommen mit der EU nicht mehr umsetze, gebe es bisher nicht. Über die „Balkanroute“ habe es in diesem Jahr bis Ende März 2800 illegale Grenzübertritte gegeben, sagte Leggeri weiter. Im Gesamtjahr 2016 waren es 123.000 gewesen. Auch dieser Weg sei inzwischen „praktisch geschlossen”.

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Keine Putzfrau im Asylheim: Flüchtling beschwert sich in Videobotschaft

Ein sehr bezeichnendes Video macht seit wenigen Tagen die Runde und sorgt für nicht wenig Verstimmung in den sozialen Netzwerken. Angefertigt wurde es scheinbar von einem frustrierten jungen Mann aus orientalischen Landen, der sich bitterlich über die mangelnde Hygiene in seiner Asylunterkunft beschwert.

Kommentar von Unzensurix

Skandal: Keine Deutschen, die den Müll raustragen! Zu sehen ist auf dem etwa zweieinhalb Minuten langen Video hauptsächlich ein ansehnlicher Müllberg inmitten einer nicht gerade appetitlich wirkenden Küche.

Während der anonyme Asylforderer nun also diesen Unrat filmt, beklagt er sich gar bitterlich darüber, dass es in der Unterkunft keine Putzkräfte gäbe und der Müll nun, aufgrund des Feiertages, wahrscheinlich noch bis Dienstag so liegen bleiben werde.

Unverständnis bei Zuschauern und Internetnutzern

Die Kommentare unter dem Video sprechen Bände. Auch wenn man die vielen, wohl zurecht verärgerten Reaktionen der Seher einmal ausklammert, so bleibt doch ganz deutlich eine Grundstimmung über: Unverständnis. Unverständnis darüber, dass es junge Männer in ihren besten Jahren offenbar nicht auf die Reihe bekommen, sich selber um ihren Hausmüll zu kümmern.

Kulturelle Bereicherung?

Hier zeigt sich wieder einmal die gravierende Lücke, die zwischen der Leit- und der Gastkultur klafft: Orientalen und Afrikaner wird schlicht von Kindsbeinen an beigebracht, dass für „niedere Arbeiten“ ausschließlich Frauen zuständig sind.

Man stelle sich die umgekehrte Situation vor

Man stelle sich diese Situation nur einmal umgekehrt vor: Einige Deutsche, Österreicher, Schweizer, Dänen und Niederländer landen in einem syrischen Asylheim und sehen sich mit demselben Problem konfrontiert. So schnell könnte man gar nicht schauen, wie die eine Trennstation errichtet und eine fixe Arbeitsteilung installiert hätten:

Jammern als Problemlösung

Die Problemlösungsstrategie unserer lieben Gäste aus dem Morgenland hingegen scheint sich einzig auf Gejammer zu beschränken. Aber vielleicht haben ja nach der nächsten Bundestagswahl die Damen Roth, Göring-Eckardt, Peter, Künast und wie sie alle heißen dann endlich genug Zeit, um sich mit der gebührenden Hingabe und Aufmerksamkeit um ihre Lieblinge zu sorgen und übernehmen dann diesen Job.

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"Bundesweit stand nichts zur Verfügung"Kein Platz im Abschiebegefängnis


Polizei muss Albaner laufen lassen

Kein Platz frei: Die Kieler Polizei hat einen Abschiebehäftling aus Platzmangel wieder laufen lassen müssen. "In diesem Fall stand bundesweit kein Haftplatz zur Verfügung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

Der 25-jährige Albaner war am 7. April nach einer Schlägerei vor einer Kneipe festgenommen worden. Er war bereits per Haftbefehl zur Abschiebung ausgeschrieben. Zuerst hatten die "Kieler Nachrichten" über den Fall berichtet.

Das Abschiebegefängnis des Landes in Rendsburg hatte die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW im November 2014 geschlossen. Zwar hat das Land eine Vereinbarung mit Brandenburg, Häftlinge in Eisenhüttenstadt unterzubringen. Wegen Baumängeln musste die Einrichtung im März aber vorübergehend geschlossen werden. In anderen Fällen war es den Behörden in den vergangenen Wochen dagegen gelungen, Häftlinge anderswo unterzubringen.

"Gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten"

Der Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD) plädiert nun für eine norddeutsche Abschiebehaftanstalt. "Da auch Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen von den Unterbringungsproblemen betroffen sind, schlage ich vor, im norddeutschen Länderverbund zeitnah eine neue Lösung für eine gemeinsam zu nutzende Abschiebehafteinrichtung zu erarbeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Wolfgang Kubicki nannte es "gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können".

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Flüchtlingsbande nach Razzia verhaftet

Die Berliner Polizei hat am gestrigen Dienstag bei mehreren Wohnungsdurchsuchungen drei Haftbefehle gegen syrische »Flüchtlinge« vollstreckt und eine vermisste 16-Jährige aufgefunden. Die Täter sind wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten polizeibekannt. Trotzdem läuft ihr Asylverfahren noch.


Ausschlaggebend für die Wohnungsdurchsuchungen war der Verdacht, dass die Personengruppe an einem Angriff auf zwei Fahrgäste der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke verantwortlich sein soll. Dort haben die angeblichen Jugendlichen den Ermittlungen zufolge am 4. März zwei 29 und 31 Jahre alte Männer brutal attackiert und verletzt, nachdem sie zuvor bereits am S-Bahnhof Alexanderplatz mit ihnen aneinander geraten waren.

Rund 140 Beamte durchsuchten am Dienstagmorgen sechs Wohnungen in Neukölln, Wilmersdorf, Wedding, Tempelhof, Lichtenberg und Kreuzberg. Einer der per Haftbefehl gesuchten polizeibekannten Täter wurde in Wedding verhaftet, zwei weitere jeweils in Wohnungen in Tempelhof. Ein weiterer an der Tat beteiligter »Flüchtling« sitzt bereits in Haft.

Bei den Durchsuchungen stellte die Bundespolizei umfangreiche Beweismittel (darunter Kommunikationstechnik, verschiedene Dokumente und Bekleidung) sicher, konnte darüber hinaus aber auch eine seit geraumer Zeit vermisste 16-jährige Jugendliche aufgreifen. Sie wurde dem Kindernotdienst übergeben.

Obwohl sie also polizeibekannt sind (und nicht etwa wegen Bagatelldelikten), befinden sie sich immer noch in einem Asylverfahren. Sie sind mehrfach straffällig geworden und befinden sich trotzdem noch immer im Land. DAS ist der eigentliche Skandal.

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Diese Zahlen offenbaren das Ausmaß der Flüchtlingskrise

Hierzulande leben so viele Ausländer wie noch nie. Welche Folgen das für Gesellschaft und Wirtschaft hat, ist unter Ökonomen umstritten. Eine Analyse der Zahlen zeigt jedoch eine deutliche Tendenz.


Offizielle Zahlen trudeln nur zögerlich ein, aber nach und nach wird das Ausmaß der Herausforderung klar. Der Zustrom von Flüchtlingen wird die deutschen Sozialsysteme vor eine immense Belastungsprobe stellen.

Wie groß die Probleme sind, zeigt sich als Erstes in den Arbeitslosenstatistiken. Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung (Hartz IV).

Zuwanderung hat sich deutlich beschleunigt

Tatsächlich gibt es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nichts, was mit der derzeitigen Migrationswelle zu vergleichen wäre. Nach dem Fall der Mauer stieg die Zahl der Einwanderer schon einmal stark an. Damals erhöhte sich die ausländische Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren um 1,8 Millionen. Diesmal sind es ganz andere Dimensionen.

Zuwanderung von Süd nach Nord

Die Gründe für die starke Zuwanderung sind vielfältig. Einer ist die deutsche Wirtschaft. Anders als über weite Teile der Neunzigerjahre und in der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts sind die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland besser als anderswo in Europa.

In letzter Zeit sind es jedoch vor allem Asylsuchende und Arbeitsmigranten von außerhalb Europas, die nach Deutschland strömen. Allein die Zahl der Schutzsuchenden, die seit 2015 gekommen sind, wird auf 1,1 bis 1,2 Millionen beziffert.

Residenzpflicht erschwert Eingliederung

Die eigentliche Herausforderung stellen jedoch Migranten aus „nichteuropäischen Asylherkunftsländern“ dar, wie es in der Amtssprache heißt. Schnelle Erfolge auf dem Jobmarkt sind aus verschiedenen Gründen nicht zu erwarten. Zu häufig nicht vorhandenen Deutschkenntnissen kommen fehlende Qualifikationen oder Nachweise.

Migration strapaziert Sozialsysteme

Das Gros der Flüchtlinge mehrt folglich zunächst das Heer der Sozialhilfeempfänger. So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent. Ähnliche, wenngleich nicht ganz so dramatische Zahlen gibt es bei Menschen aus dem Irak und aus Eritrea.

Kritiker warnen vor einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich offenbart ein Blick auf die längerfristige Entwicklung, dass Ausländer einen immer größeren Teil der Sozialhilfeempfänger in Deutschland bilden. Hatten 2011 erst 19 Prozent der Hartz-IV-Empfänger eine ausländische Nationalität, so betrug die Quote 2016 bereits 27 Prozent.

„Die langfristigen Kosten hängen sehr stark davon ab, wie gut oder schlecht uns die Integration gelingt“, sagt Ifo-Wissenschaftler Poutvaara. Prinzipiell können Migranten eine Volkswirtschaft durch ihre Arbeitskraft und ihr Wissen beleben.

Auch Armutsrisiko könnte steigen

Ein Effekt der verstärkten Zuwanderung vor allem aus nichteuropäischen Ländern ist zudem, dass das statistische Armutsrisiko in Deutschland steigt. Das liegt auch an der Berechnungsmethode. Armutsgefährdet im Sinne der Definition ist jeder, der weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient.

Für einen Single ohne Kinder sind das aktuell 942 Euro netto im Monat, für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren 1978 Euro. Arbeitslose und Hartz-IV-Haushalte haben ein besonders hohes Risiko, unter dieser Schwelle zu liegen.

Egal ob bulgarischer Arbeiter oder syrischer Flüchtling, die Einwanderung nach Deutschland bedeute einen Wohlstandsgewinn. Und genau deshalb wird die Zuwanderung in die Bundesrepublik anhalten.

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Verantwortungslos oder gesteuert: Einwanderungs-Propaganda geht unvermindert weiter

Die Propaganda für die islamische Masseneinwanderung läuft rund um die Uhr. Neu ist nur die Primitivität, mit der sie inzwischen erfolgt.

Die Befürworter der Masseneinwanderung greifen inzwischen zu Mitteln, die am Verstand dieser Kreise zweifeln lassen. So wurde unlängst ein neues Werbe-Video in Form eines Zeichentrickfilms produziert, das den Titel „Eurodame, help!“ trägt.

Der von der Europäischen Kommission unterstützte Propaganda-Streifen, produziert von der Organisation Européens Sans Frontières (Europäer ohne Grenzen), zeigt die EU als eine Fee, die muslimische Flüchtlinge auf einem fliegenden Teppich rettet.

Die Handlung beginnt in einer zerstörten Stadt, aus der eine verschleierte Frau, ihr Mann und ihre beiden Söhne fliehen müssen. In Osteuropa werden sie von bösen weißen Männern abgelehnt, noch schlimmere „Rechtspopulisten“ protestieren gegen die Einwanderer. Doch die Hilfe naht in Form von Schleppern, Hilfsorganisationen und Willkommens-Klatschern. Natürlich freuen sich auch die Arbeitgeber über die langersehnten Fachkräfte. „Europa schützt seine Grenzen und Europäer nehmen Flüchtlinge auf!“ heißt am Ende des Trickfilms, verbunden mit der eindringlichen Frage „Und Sie?“

Dem Halbsatz „Europa schützt seine Grenzen!“ zumindest könnte man uneingeschränkt zustimmen – wenn er denn Realität wäre. Fakt ist jedoch: Die Propaganda für die islamische

Masseneinwanderung ist nicht neu und sie läuft rund um die Uhr. Neu ist nur die Primitivität, mit der sie inzwischen erfolgt.

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Einwanderungskrise: Nur eine Atempause


War es das schon mit der Asylkrise?

Etablierte Politik und Medien behandeln den Massenansturm illegaler Einwanderer nach dem Dammbruch der Merkelschen Grenzöffnung, als sei er bereits Geschichte.

Abgehakt ist sie damit noch lange nicht.

Aus dem wellenartigen Ansturm ist ein steter Strom geworden, der auch in diesem Jahr die von CSU-Chef Horst Seehofer willkürlich aus der Luft gegriffene 200.000er-„Obergrenze“ locker reißen wird.

Längst lukrative Ausweichrouten

Zum einen, weil Sultan Erdoğan es jederzeit in der Hand hat, die Schleusen wieder zu öffnen; zum anderen, weil das Schlepper-Geschäft längst lukrative Ausweichrouten gefunden hat.
Die illegalen Einreisen über die Mittelmeerroute sind im ersten Quartal 2017 um 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen.

Zeitbombe „Familiennachzug“

Bei durchschnittlich einem Nachzügler pro Anspruchsberechtigtem, wie die Behörden beschwichtigen, wird es kaum bleiben. Besonders wenn 2018 die Aussetzung des Familiennachzugs für Personen mit „subsidiärem Schutz“ nicht verlängert wird, geht es rasch um Millionen zusätzlicher Asyl-Immigranten, die in der Asylstatistik gar nicht erst auftauchen.

Deutlicher Anstieg von Gewalt- und Sexualverbrechen

Die Auswirkungen dieser beispiellosen Bevölkerungsverschiebung bekommen die Bürger unmittelbar durch steigende Kriminalität und verlorene Sicherheit im öffentlichen Raum zu spüren. Der deutliche Anstieg von Gewalt- und Sexualverbrechen geht fast ausschließlich auf das Konto der Asyl-Einwanderung.

600.000 Asyl-Zuwanderer bekommen Hartz IV

Wie den sprichwörtlichen Gorilla auf der Hollywoodschaukel ignorieren die offiziellen Debatten über „soziale“ und Steuer-Gerechtigkeit, daß die Sozialausgaben förmlich explodieren. Die Kommunen, die es als erste trifft, werden von Bund und Ländern „entlastet“; bezahlen müssen am Ende immer die Steuerzahler.

Rücklagen des Gesundheitsfonds geplündert

Unterhalts- und Gesundheitskosten für sie, ihre Angehörigen und das Gros derer, die noch kommen, werden auf Dauer die Steuer- und Beitragszahler tragen müssen. Das muß zwangsläufig zu steigenden Steuern und Abgaben und niedrigeren Leistungen für alle führen.

Probleme sehenden Auges mit angerichtet

Wohlfeile Warnungen, man dürfe „Flüchtlinge“ nicht gegen andere Bedürftige „ausspielen“, ignorieren die simple Tatsache, daß die Flächen in deutschen Städten begrenzt sind und jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann.

Eine mit Steuergeld für „Flüchtlinge“ gebaute Sozialwohnung steht für deutsche Geringverdiener nicht mehr zur Verfügung.

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Die Insolvenz des Leipziger Flüchtlingsrates wirft ein Schlaglicht auf die Asylindustrie!

"Schlampereien" oder Geldverschwendung mit System?

Wie die „Leipziger Volkszeitung“(LVZ) heute meldet, ist der Leipziger Flüchtlingsrat zahlungsunfähig. Bereits am 31. Mai wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Der Verein sei nicht in der Lage, „aus eigenen Mitteln die erforderliche Arbeit zu finanzieren“. Die Vorsitzende Sonja Brogiato führt das Fehlen von Zahlungsbelegen auf die Arbeitsüberlastung zurück, die infolge des Einsatzes zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ eingetreten sei. In der LVZ heißt es bestätigend, die „Initiative unterstützt seit Jahren mit tausenden Ehrenamtlichen Flüchtlinge durch Beratung, Bildungsprogramme und Patenschaften.“ Damit scheinen auf den ersten Blick rundum gute Menschen einfach vom Pech getroffen worden zu sein.

Doch es geht um eine Summe von immerhin 168.000 Euro an Zuschüssen, die aus dem ansonsten klammen Stadtsäckel geflossen sind! Da sollte der Spaß eigentlich aufhören, zumal es sich dabei nur um den Teil der Mittel handelt, für den die Belege fehlen. Der Flüchtlingsrat soll insgesamt über 257.800 Euro für drei Projekte (Kulturbrücke, Patenschaftsprogramm, Hilfe bei der Wohnungssuche), darüber hinaus  weitere 6600 Euro für „kleine Dinge“ erhalten haben.

Hier geht es jedoch nicht um „Schlampereien“, über die man großzügig hinwegsehen könnte! Der großzügige Umgang mit öffentlichen Geldern wird von den Verantwortlichen gern und immer wieder unter den Tisch gekehrt. Das kann man an dem Umgang mit diesbezüglichen Kleinen Anfragen sehen, die bereits im September 2010 die Landtagsabgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr (beide NPD) der Staatsregierung gestellt hatten. Darin ging es um die Finanzierung der über hundert Initiativen und Vereine, die in dem Wegweiser „Leipzig interkulturell“, aufgeführt wurden, darunter auch der Leipziger Flüchtlingsrat.

Innenminister Ulbig wich einer Antwort unter Verweis auf angeblich fehlende „formale Voraussetzungen für das Vorliegen Kleiner Anfragen“ aus. Wie wir heute wissen, vermutlich aus „gutem Grunde“. Der Flüchtlingsrat dürfte nicht die einzige „zivilgesellschaftliche“ Organisation in Leipzig, Sachsen oder Deutschland sein, bei der es an der Zeit wäre, in finanziellen Fragen etwas genauer hinzusehen – oder noch besser – den Geldhahn zuzudrehen!

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Arbeitsvermittlungsstelle zahlt Flüchtling Taxi zur Arbeit

Um einen Flüchtling täglich mit dem Taxi zu seiner neuen Arbeit zu kutschieren, zahlt der Landkreis Osnabrück über 1.000 Euro im Monat. Der Fahrservice werde Jobbewerbern im Einzelfall gewährt, wenn keine anderen „zumutbaren“ Beförderungsmittel bestünden, teilte der Landkreis Osnabrück der Neuen Osnabrücker Zeitung mit.

Seit dem 29. Mai läßt ihn die Arbeitsagentur mit dem Taxi zur Arbeit fahren.

„Da er in einem Drei-Schicht-Rotationssystem eingesetzt wird und die Zeiten nur unzureichend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln abgedeckt werden, wird für die ersten drei Monate die Beförderung durch ein Taxiunternehmen sichergestellt“, rechtfertige der Landkreis die Maßnahme. Die monatlichen Kosten beliefen sich auf 1.300 Euro.
Maßarbeit zahlt Führerschein-Kosten

Zudem sei es in der Anfangszeit einer neuen Arbeitsstelle für Flüchtlinge möglich, einen Führerschein zu erwerben. Von den Kosten für den Führerschein Klasse B übernehme die „Maßarbeit“ bis zu 1.800 Euro. Der Transportservice gelte nicht nur für Asylsuchende, sondern für alle Bewerber, die aus der Arbeitslosigkeit in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden, stellte die Agentur klar.

Die Vermittlungsstelle prüfe bei der Arbeitsaufnahme, ob eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad „zumutbar“ sei. Grundsätzlich sei es schwieriger und kostenintensiver, Flüchtlingen eine Arbeitsstelle zu vermitteln. Weil sie sich außerdem in der fremden Umgebung weniger gut zurechtfänden, müßten sie „an die Hand genommen werden“.

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Das muss Konsequenzen für den Aufenthalt nach sich ziehen.“
(A. Schuster, Obmann Unionsfraktion, Innenausschuss)

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Auch in Österreich: Immer mehr Asylbewerber machen Heimaturlaub

Immer öfter fliegen anerkannte Asylbewerber in ihre Heimat zurück. In Deutschland ist dieses Phänomen schon seit letztem Jahr bekannt. Nun zeichnet es sich auch in Österreich ab.

Ein paar Tage oder auch länger: Immer häufiger fliegen arbeitslose Asylberechtigte zum Heimaturlaub in gerade jene Länder, aus denen sie zuvor offiziell geflohen sind – Syrien, Irak, Afghanistan und den Libanon.

Die Asylbewerber würden aber nicht immer an den Ort ihrer Herkunft fahren, sondern in sichere Regionen, wie z. B. die Kurdengebiete, meint Grundböck. Auch der Tod eines Verwandten erkläre den Heimflug der Asylbewerber.

Die Heimreise könnte Folgen für das Asylverfahren haben: Wenn die Asylbewerber trotz angegebener politischer oder religiöser Verfolgung in das Land reisen, in dem sie mutmaßlich verfolgt werden, könnten die Reisenden ihren Status als Asylbewerber verlieren. Das geschehe aber nicht automatisch, sondern müsse einzeln überprüft werden.

Wie viele Asylbewerber in Österreich für einen Besuch in ihre Heimat fahren, hätten die Behörden noch nicht offiziell untersucht, so „Heute“.

Datenschutz

Der Jobcenter-Betreuer, der von einem Asylbewerber im Laufe eines Gespräches durch gezieltes Nachfragen von einer Reise nach Syrien, zum Beispiel, erfährt, dürfe „diese Information aufgrund des Datenschutzes nicht weitergeben, auch nicht an andere Behörden wie zum Beispiel die Ausländerbehörde“, erklärt eine Sprecherin der Bundesagentur die rechtliche Lage.

21 Tage Ortsabwesenheit erlaubt

Alle Hartz-IV-Bezieher, inklusive der arbeitslosen Asylberechtigten, dürfen 21 Tage im Jahr ortsabwesend sein. An den übrigen Tagen im Jahr bestehe für Leistungsbezieher die Pflicht, ihren Briefkasten zu leeren, um für ein eventuell vermitteltes Bewerbungsgespräch oder ein Jobangebot parat zu stehen. Demzufolge müsse ein Urlaub zuvor genehmigt werden.

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Düstere Zukunftsprognose: Merkels Afrika-Rettung in Zahlen

In 30 Jahren werden in Europa noch mehr Rentner und Hilflose eine menschenwürdige Bezahlung fordern und gleichzeitig müssten pro Nachwuchskraft acht gleichaltrige Afrikaner nach vorne gebracht werden. Können Merkels Pläne zur Afrika-Rettung aufgehen?

Bei der bereits vierten Privataudienz der deutschen Kanzlerin bei Papst Franziskus, hat das Katholiken-Oberhaupt Angela Merkel Rückendeckung für die schwierigen Verhandlungen im Kampf gegen die Armut in Afrika und für den Klimaschutz gegeben.

Entwicklungsminister Gerd Müller sieht schon 100 Millionen Afrikaner auf dem Weg zu den 82 Millionen Deutschen und weiteren Europäern. Die Zahlen sind vage ausgedrückt, denn allein der Subsahara-Raum kann eine Milliarde Einwohner verzeichnen.

Legt man die Zahl auf die jetzige Milliarde Menschen um, kommt man ergo auf 380 Millionen Afrikaner, die von einer besseren Zukunft in Europa träumen.

Auf dem schwarzen Kontinent gibt es demzufolge auch viermal so viele Bürger unter 18 Jahren, als wie in Europa inklusive Russland, wo es laut Heinsohn weniger als 140 Millionen sind.

Und nun komme Berlins Forderung an jeden jungen Europäer, vier junge Afrikaner für die globalen Märkte fit zu machen.

Merkels Afrika-Rettung muss also bis dahin gefruchtet haben. Momentan würde der südliche Teil des Kontinents (ohne Südafrika) nur Exporte von knapp 70 Milliarden Dollar verzeichnen können.

Der Subsahara-Länderblock zähle indes 950 Millionen Menschen.

In Europa würden dann noch mehr Rentner und Hilflose eine menschenwürdige Bezahlung fordern und gleichzeitig müssten pro Nachwuchskraft acht gleichaltrige Afrikaner nach vorne gebracht werden, analysiert Heinsohn.

Ein Spaziergang werde das nicht.

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Ukrainische Familie klagt trotz Asylbetrugs auf Anerkennung

Eine Familie aus der Ukraine erhält eine Flüchtlingsanerkennung, weil sie vorgibt, aus Syrien zu sein. Als der Betrug auffällt, wird ihr Asylantrag abgelehnt. Doch die Familie klagt. Nun landet der Fall vor Gericht.

Mit einem Betrug fing alles an.

Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag – als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte der Familie im März 2015 die Anerkennung.

Die Entscheidung traf die Behörde im schriftlichen Verfahren.

Eine persönliche Anhörung gab es nicht.
Jetzt wird der Fall vor dem Verwaltungsgericht in Münster verhandelt. Denn der Schwindel flog in der Zwischenzeit auf. Nach dem positiven Bescheid aus Nürnberg kam die Familie in eine Flüchtlingsunterkunft ins westliche Münsterland. Gegenüber anderen Flüchtlingen prahlten die ukrainischen Staatsangehörigen, die kein Wort Arabisch sprechen, wie einfach es sei, die deutschen Behörden zu täuschen.

Experte spricht von einem „kuriosen Fall“

Das Recht zu klagen hat die Familie, wie der Sprecher des Oberverwaltungsgericht Münster, Ulrich Lau, betont. „Jeder kann sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt wehren“, sagt Lau.

Deshalb spricht Wittreck auch von einem „kuriosen Fall“. Bei Verwaltungsakten, die einmal in der Welt sind, sei es „nicht ganz ohne Tücken, sie wieder zu begradigen“. Denn es gehe um einen wichtigen Grundsatz: „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Entscheidungen von Behörden nicht einfach wieder über den Haufen geworfen werden können.“

Chancen räumt Wittreck der Familie aus der Ukraine dennoch nicht ein. „Wir müssen allerdings abwarten, ob der Kläger noch ein Ass im Ärmel hat.
Formfehler oder nicht eingehaltene Fristen könnten der Behörde auch vorgeworfen werden.“

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Berufsbild Schleuser? 46-Jährige fuhr achtköpfige irakische Familie aus Dänemark nach Deutschland

Nahe Flensburg wurde eine dänische Autofahrerin auf einem Autobahnparkplatz kontrolliert. Sie hatte eine irakische Familie bei sich, die sogleich Asyl beantragte.

Mittwoch, 28. Juni 2017, 1 Uhr nachts: Beamte der Bundespolizei kontrollieren eine Renault Scenic mit dänischem Kennzeichen auf dem Autobahnparkplatz Handewitter Forst (A7), kurz nach der deutsch-dänischen Grenze.

Im Fahrzeug befanden sich 9 Personen. Es waren jedoch nur sieben Sitzplätze vorhanden, sodass einige Kinder ohne Kindersitz und nicht angeschnallt auf dem Rücksitz saßen.“
(Polizeibericht)

Weil die Polizisten eine Schleusung vermuteten, nahmen sie die Insassen des Fahrzeugs mit zur Dienststelle der Bundespolizei.

Es stellte sich heraus, dass die 46-jährige Dänin als Fahrerin die irakische Familie von Dänemark nach Deutschland bringen wollte.“
(Bundespolizei Flensburg)
Bei der Fahrerin wurde zudem eine Führerscheinsperre festgestellt, sodass zu den Ermittlungen wegen Einschleusens von Ausländern noch eine Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzukam. Ihr wurde die Weiterfahrt untersagt.

Die geschleusten Iraker, Eltern (40 und 37 Jahre) und die sechs Kinder im Alter von 4 bis 15 Jahren, äußerten ein Asylbegehren und wurde an die Ausländerbehörde übergeben.“
(Hanspeter Schwartz, Pressesprecher, BP Flensburg)

Warum die Iraker nicht in Dänemark bleiben wollten, ist nicht bekannt, auch nicht, ob die Dänin den Transport gewerblich oder aus anderen Gründen übernahm.

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Bundespolizei nimmt zwei mutmaßliche Schleuser in Bayern fest

Zwei mutmaßliche Schleuser aus Pakistan hat die Bundespolizei am Freitag in Augsburg und Randersacker bei Würzburg festgenommen.

Zwei mutmaßliche Schleuser hat die Bundespolizei am Freitag in Augsburg und Randersacker bei Würzburg festgenommen.

Die aus Pakistan stammenden Männer im Alter von 30 und 24 Jahren sollen mit weiteren Mittätern in den vergangenen Monaten mehrere Menschen über den Flughafen Frankfurt am Main nach Deutschland geschleust und dabei erschlichene Schengenvisa verwendet haben, wie die Bundespolizei in Frankfurt mitteilte.

Im Zuge der Festnahmen durchsuchten die rund 60 Bundespolizisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg auch vier Wohnungen. Die Festgenommenen sollen auch die Weiterschleusung von Ausländern in andere EU-Staaten organisiert und dazu unter anderem gefälschte Pässe eingesetzt haben.

Beide Männer sitzen in Untersuchungshaft.

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Bill Gates: „Migration nach Europa wird zunehmen

Deutschland kann unmöglich diese Menschenmassen aufnehmen“

"Der Druck ist enorm - allein schon wegen des extrem hohen Bevölkerungswachstums in Afrika", so Microsoft-Gründer Bill Gates mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa.

Die Migration nach Europa wird nach Ansicht von Microsoft-Gründer Bill Gates zunehmen. „Der Druck ist enorm – allein schon wegen des extrem hohen Bevölkerungswachstums in Afrika“, sagte Gates der „Welt am Sonntag“.

Der 61-jährige US-Amerikaner unterstützt mit der nach ihm und seiner Frau benannten „Bill and Melinda Gates Foundation“ seit Jahren einige nach seiner Ansicht wirkungsvolle Maßnahmen gegen extreme Armut und Krankheiten in Afrika und anderen Ländern.

Gates betonte, dass Deutschland zuletzt sein Versprechen, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufzuwenden, erreicht habe – was „phänomenal“ sei. „Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen“, sagte er.
Gates will private Investoren einbeziehen, um Flüchtlingsursachen zu bekämpfen

Der IT-Visionär sprach darüber hinaus von einem Dilemma in der deutschen Haltung gegenüber Flüchtlingen. „Einerseits möchten Sie Flüchtlinge aufnehmen, sich großzügig zeigen.
Doch je großzügiger Sie sind, umso mehr spricht sich das herum – was wiederum noch mehr Menschen motiviert, Afrika zu verlassen“, sagte Gates der „Welt am Sonntag“, „Deutschland kann unmöglich diese gewaltige Masse an Menschen aufnehmen, die sich dann auf den Weg machen würde.“

Dies bedeute unglücklicherweise, so Gates weiter, „dass Sie es Menschen aus Afrika erschweren müssen, die bisherigen Transitrouten nach Europa zu benutzen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einer von der Bundesregierung gestarteten G20-Afrika-Initiative künftig mehr private Investoren einbeziehen, in der Hoffnung, auf diese Weise Flüchtlingsursachen auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen.