Heimatforum

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Terrorismus Innenministerium sieht weiter hohe Terrorgefahr

Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen - zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden wegen einer möglichen Terrorgefahr Alarm geschlagen.

In Dresden verbot die Polizei Mitte Januar eine Pegida-Demonstration und alle anderen für diesen Tag geplanten Kundgebungen. In Braunschweig wurde Mitte Februar kurzfristig der Karnevalsumzug abgesagt, weil, so die Sicherheitsbehörden, "eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischen Hintergrund" vorliege.

Wie groß ist die Gefahr eines Anschlags in Deutschland?
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat erst am Freitagabend bei einer Diskussion in Braunschweig wieder betont, dass ein Anschlag in Deutschland "nicht total auszuschließen" sei. Die Terrorgefahr gilt als unverändert hoch.

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Deutschland steht längst auf der Blacklist des IS

Die Angst vor Anschlägen wächst: Bremen war als dritte deutsche Großstadt 2015 im Ausnahmezustand. Dass die Bundesrepublik auf der schwarzen Liste des IS steht, halten Sicherheitskreise für erwiesen.

Erst traf es Dresden, dann Braunschweig, am Wochenende nun Bremen. In Sachsens Hauptstadt verbot die Polizei Mitte Januar eine Pegida-Demonstration und alle anderen für diesen Tag geplanten Kundgebungen wegen Anschlagsgefahr. In Braunschweig wurde Mitte Februar kurzfristig der Karnevalsumzug abgesagt, weil, so die Sicherheitsbehörden, "eine konkrete Gefährdung durch einen Anschlag mit islamistischem Hintergrund" vorliege. Am Samstag löste die Bremer Polizei Terroralarm aus, ließ schwer bewaffnete Beamte auf öffentlichen Plätzen patrouillieren und durchsuchte das Islamische Kulturzentrum (IKZ) sowie eine Wohnung im Ortsteil Bremen-Nord. Zwei Verdächtige wurden vorübergehend festgenommen.

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Die Milieus sind das Problem

Ein Libanese kauft Kriegswaffen, die Behörden erfahren davon, eine ganze Stadt, in dem Fall Bremen, ist im Ausnahmezustand und die Polizei im Großeinsatz. Nichts passiert, diesmal. Auch nicht in Braunschweig, wo vor zwei Wochen erst der Karnevalsumzug wegen einer Terrorwarnung abgesagt wurde. Haben die Behörden überreagiert, oder ist der Zustand einer latenten Dauerbedrohung die neue Realität, an die wir uns in der bunten Republik gewöhnen müssen – oder sollen?

Das Ergebnis des Terrors: Weitere Privilegien?
Es sind die Milieus, in denen tausende junge Männer (und Mädchen) dschihadbegeistert nach Syrien ziehen und zu hunderten als wandelnde Zeitbomben zurückkommen, weil zehntausende – oder hunderttausende – andere das gut und vorbildlich finden. Es sind die Milieus, in denen, nicht nur in Bremen, Zentren des islamischen Extremismus wie der Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum“ (IKZ) gedeihen, in dem gewaltbereite Salafisten und eben auch jener mit seinem Helfer verhaftete Libanese ein- und ausgehen.
Mit einzelnen Verhaftungen und Vereinsverboten ist solchen Milieus nicht beizukommen. Wenn in einer schon 2010 veröffentlichten Studie jeder vierte Muslim in Deutschland Gewalt gegen Andersgläubige gutheißt, sechs Prozent als „gewaltaffin“ gelten und jeder siebte mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß steht, liegt das Problem offensichtlich tiefer.

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Kampf gegen den Terror Deutschland rüstet auf


Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.

Das Bundesjustizministerium arbeitet unter Hochdruck an einem Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung. Das bestätigte das Ministerium am Freitag dem Tagesspiegel.

Anti-Terroreinheit soll Ende 2015 einsatzbereit sein
Die neue Einheit werde bis zu 500 Beamte umfassen. Sie sollen mit Sturmgewehren und weiteren Waffen sowie gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet werden. Die ersten 100 Beamten sollen Ende 2015 einsatzbereit sein. Das Ministerium selbst wollte allerdings keine Details nennen.
Die geplante Anti-Terror-Einheit ist aus Sicht von Sicherheitsexperten notwendig, da islamistische Terroristen bei den Angriffen in Paris, Kopenhagen und Tunis mit Waffen schossen, denen die Polizei in Deutschland zunächst wenig entgegenzusetzen hätte. Der neue Verband soll zudem auf eine tagelange Verfolgung flüchtiger Terroristen trainiert werden.

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Merkel hat gewählt: Und deutsche Wähler verharren?


Viele Muslime haben sich längst entschieden

Man kann ganz klar sehen, dass in den Ländern, wo Muslime nur ein geringer Teil der Bevölkerung bilden, verhalten sie sich wirklich “friedlich” und “anständig”. Diese muslimische Friedlichkeit verschwindet aber im Moment, wenn ihre Zahl steigt und sie sich stark genug fühlen, um ihre unsinnigen Ansprüche zu erheben, die “ursprüngliche” Bevölkerung zu terorrisieren, zu randalieren. Natürlich – sie haben kein Interesse daran, sich zu integrieren.

Im Gegenteil – diese Integrierungspolitik (wie zum Beispiel in Deutschland) verachten sie im Namen des Islams, der ja die vollkommenste Religion ist! Wenn sich jemand integrieren soll, so sind es ihrer Meinung nach die “gebürtigen” Deutschen, Franzosen, Engländer, Schweden.

Scharia-Polizei, islamische Feiertage usw. sind nur logische Folgen der politischen Feigheit angesichts der Gefahr, die droht, eine westliche Zivilisation zu zerstören. Was die Asylpolitik betrifft, sprechen die Politiker immer nur über ganz marginale Einzelheiten, während die einzige richtige Asylpolitik darin besteht, die Bevölkerung zu schützen und dafür sorgt, dass die “Einheimischen” in Ruhe leben können, ohne Angst haben zu müssen vor den Einwanderern.

Scheinen diese Worte “politisch unkorrekt” zu sein? Die Alternative ist aber nur „Deutschlandistan“. Man muss also wählen, genauso wie Frau Merkel gewählt hatte – nämlich gegen ihr eigenes Volk. Wie wird das deutsche Volk wählen?

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Moslems haben längst einen Krieg gegen uns Europäer entfacht:

Britische Antiterroreinheiten decken pro Woche 100 Pläne zu Terroranschlägen auf

Britische Moslems fordern immer offener die Einführung der Scharia in England. Sie haben bereits mehrere verheerende Terroranschläge auf der Insel vollübt. Nun erfahren wir, dass über 100 Terrorpläne gegen die britische Bevölkerung aufgedeckt werden: Woche für Woche! Doch immer mehr EU-Bürger werden wach. In einer Initiative(oben) fordern Briten, endlich mit dem Stillschweigen zum Islam aufzuhören und dessen Gewaltstruktur öffentlich zu enthüllen.
100 vereitelte Terroranschläge pro Woche. Das macht 5.200 vereitelte Terroranschläge im Jahr. Und das Jahr für Jahr, mit vermutlich steigender Tendenz. Was sich da in England an islamischer Gewalt gegen die “ungläubigen” Briten zusammenbraut, dürfte in ähnlichen Größenordnungen auch in anderen europäischen Ländern der Fall sein. Das ist die wirkliche Bedrohung, der sich die europäische Bevölkerung durch den Islam ausgesetzt sieht, und die in geradezu abstrusem und krassem Widerspruch zu den verlogenen Friedensbeteuerungen der Islamverbände und den Schönschreibereien von Medien und Politik stehen. 400 Terrorakte pro Monat:

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Für den Dschihad gegen Europa: Schleuser bringen IS-Kämpfer nach Europa zurück


Spanische Polizei alarmiert: Bis zu 100 000 «Dschihad-Touristen» aus der EU

[...]

Schleuser bringen IS-Kämpfer nach Europa zurück
Spanische Polizei alarmiert: Bis zu 100 000 «Dschihad-Touristen» aus der EU
Bisher wurde vermutet, dass sich nur wenige Tausend Islamisten aus Europa bei den Gräueltaten der IS im mittleren Osten beteiligen. Die spanische Polizei geht von einer ganz anderen Dimension aus.
Die Zahl der Dschihadisten aus der Europäischen Union (EU), die sich im irakisch-syrischen Kriegsgebiet Terrorgruppen angeschlossen haben, liegt nach einer Schätzung der spanischen Polizei mit 30.000 bis 100.000 weit höher als bisher vermutet. Bei der Rückkehr der radikalen Islamisten nach Europa werde häufig die Hilfe von Schleuserbanden in Anspruch genommen, wie es in einer Studie der “Policía Nacional” heißt, die in Auszügen von der Zeitung “El País” veröffentlicht wurde. “Den Ex-Kämpfern wird die Einreise mit falschen Papieren ermöglicht”, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Die Rückkehrer versteckten sich unter Flüchtlingen.
Die Schleuserbanden benutzten vor allem das spanische Territorium, um ihre Auftraggeber von dort aus nach Zentraleuropa – und auch nach Deutschland – zu bringen.

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Erdogans Religionsbehörde regiert direkt in die Bundesrepublik hinein

Erdogan: Der erste Kalif des im sich Enstehen befindlichen neuen Osmanischen Reichs
Erdogan hat ungeachtet seiner Gefängnisstrafe die Türkei in einen prä-kemalistischen Zustand versetzt und damit das Rad der türkischen Geschichte zurückgedreht. [...]
Aus dem lebenslangen Politikverbot wurde nichts. Im Gegenteil. Erdogan darf sich rühmen, der neben Kemal Pascha Atatürk bedeutendste Politiker der neueren türkischen Geschichte zu sein. Mit einem kleinen, aber feinen Unterschied zu seinem Vorgänger: Dieser versuchte, die Türkei aus den Klauen des verderblichen Islam zu retten (wie Atatürk sagte), während Erdogan die komplette Re-Islamisierung der Türkei in die Wege und nahezu vollendet hat. Doch Erdogan will mehr: Er will ein neues osmanisches Reich, das von Turkmenistan bis in die Türkei reicht, mit Sitz in Ankara, der Nachfolgerin der Hohen Pforte. So sieht sich Erdogan bereits heute als neuer Kalif des sunnitischen Islam, der aufgrund seiner schieren Macht nicht davor zurückschreckt, sich auch in die innersten Belange der türkischen Vasallenstaaten – wie Deutschland – einzumischen.

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Warum zwei Drittel der Flüchtlinge Muslime sind

Udo Ulfkotte

Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien. Aber es gibt einen offen einsehbaren Plan, Europa mithilfe von Migration zu islamisieren. Die Fakten.

Saudi-Arabien hat nach Angaben von Amnesty International bis heute nicht einen Flüchtling aus Syrien aufgenommen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum das so ist? Die Antwort: Die großen Flüchtlingsströme sollen als Migrationsströme nach Europa geleitet werden.[...]

Die Islamische Liga hat anlässlich ihrer Tagung im Juli 1993 ein Arbeitspapier verabschiedet, wonach die Migration nach Europa und der Aufbau islamischer Zentren als Mittel der Islamisierung Europas gesehen werden. (Veröffentlicht in: Asharq al-Awsat vom 28. Juli 1993.)
Und was ist zwei Jahrzehnte nach der Verabschiedung dieses Plans zur Islamisierung Europas mit Migrationsströmen geworden? Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Migration waren 2013 genau 64,9 Prozent aller Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt, Muslime

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Bürgerkrieg in Europa unabwendbar!!!

Dänischer Psychologe warnt vor muslimischer Zuwanderung:

[...] Sennes arbeitete unter kriminellen Muslimen im Gefängnis und erstellte ein erschreckendes Charakterbild über muslimische Zuwanderer.
Sennes: “Wir sind in der historisch unbefriedigenden Situation, dass wir Millionen Menschen zu unserem Kontinent eingeladen haben, die sich nicht integrieren wollen und auch nicht dazu in der Lage sind. Da die Integration der Muslime niemals passieren wird – eine Tatsache, die, wie ich denke schon seit Jahren bewiesen wurde – werden wir mit einem signifikanten Teil unserer Bevölkerung enden, die aktiv daran arbeitet, unsere Gesellschaft zu islamisieren.” Es gebe zwei existierende Gruppen, Muslime und Nicht-Muslime, die die Islamisierung als islamischen Dschihad ansehen – aber es wäre mehr als das: Es sei die menschliche Natur. Menschen, die sich nicht zu Hause fühlen, dort wo sie wohnen, würden natürlich danach streben, ihre Umgebung zu verändern. Der muslimische Versuch, unsere Gesellschaften zu islamisieren habe gerade erst begonnen – weil sie sich auch zahlenmäßig immer stärker fühlen würden. Dieser Prozess werde von muslimischen Führern vorangetrieben innerhalb und außerhalb Europas und werde auf seinem Weg unterstützt von einer Art kollektiver Feigheit, die sich Political Correctness nennen würde.

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"Da laufen tickende Zeitbomben
durch die Gegend", sagte der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Arnold Plickert."

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„Paarung eines Bären mit einer Zeitungsente”

Im EXPRESS sprach Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) davon, dass Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten „konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung” setzen würde. Die Fakten sprechen eine andere Sprache, der EXPRESS druckte das Zitat dennoch. Jürgen Antoni (AfD) bezeichnete das als die „Paarung eines der Bevölkerung aufgebundenen Bären mit einer Zeitungsente”.

Fakt ist aber, dass Jäger an allen erfolgreichen repressiven Maßnahmen gegen Salafisten, die es in Nordrhein-Westfalen bislang gegeben hat, nicht beteiligt war: Als sich Salafisten um Pierre Vogel und Sven Lau 2010 aggressiv in Mönchengladbach breitgemacht hatten, wurde die Gefahrenabwehr von zwei Bürgerinitiativen übernommen, die mit Erfolg ein Jahr lang gegen die radikalen Jünger Allahs demonstrierten.

In NRW kaum Strafverfolgung von Salafisten

Im Bereich der Strafverfolgung entwickelte sich Nordrhein-Westfalen während Jägers Amtszeit zum Rückzugs- und Planungsraum der Salafisten, weil diese von der dortigen Justiz fast nichts zu befürchten haben. Fast alle Salafisten, die am 1. und 5. Mai 2012 in Solingen und Bonn Polizisten mit Steinen, Stangen und Messern angegriffen haben, wurden zu Haftstrafen unterhalb von zwei Jahren verurteilt, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt wurden.


Auch die Tatsache, dass sich viele Salafisten beim Eintreten des Gerichts zu erheben weigerten oder auf andere Art zum Ausdruck brachten, dass sie nur Allahs Rechtssprechung, aber nicht die deutsche Justiz anerkennen, änderte nichts an den milden Urteilen der Amts- und Landgerichte an Rhein und Ruhr.

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Bürgermeister fordert Islamverbot für Frankreich

Via Twitter hat der UMP-zugehörige Bürgermeister Robert Chardon ein Islamverbot gefordert – offenbar im Schlagabtausch mit Nicolas Sarkozy. Die Folge: Suspension plus drohender Parteiausschluss.

Zuvor hatte er via Twitter gefordert, dass praktizierende Muslime zum Stichtag 18. Oktober 2017 ihre Bürgerrechte verlieren sollten sowie bei Verstößen gegen das Islamverbot "per Boot oder Flugzeug" das Land verlassen müssen. Chardon ist Bürgermeister der 8000-Einwohner-Gemeinde Venelles bei Aix im südöstlichen Departement Bouche-du-Rhone.
Das Gesetz über die Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1905 solle abgeschafft und der Vorzug des christlichen Glaubens in der Französischen Republik verankert werden.

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Terrorist schmuggelt sich auf Flüchtlingsboot

Festnahme in Italien

Terroristen schmuggeln sich auf Flüchtlingsboote und reisen so ungehindert nach Europa ein - wie wahrscheinlich ist das? Die Festnahme eines Terrorverdächtigen in Italien schürt die Angst. Rechtspopulisten nutzen das aus.

Es ist Wasser auf die Mühlen der ausländerfeindlichen Parteien: Ein Terrorverdächtiger wird in der Nähe von Mailand gefasst, der für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunesien mit 24 Toten mitverantwortlich sein soll. Brisant: Er soll im Februar als Bootsflüchtling in Sizilien angekommen und dann für die Attacke wieder nach Tunesien gereist sein. Die Rechtspopulisten in Italien schüren die Angst davor, dass Terroristen als Bootsflüchtlinge "gerettet" werden und dann Anschläge in Europa ausführen könnten. Doch wie wahrscheinlich ist das Szenario?

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IS-TerrorIS-Terrorist plante womöglich Attentat auf Gauck

Bei einem festgenommenen Islamisten wurden Pläne entdeckt, die mögliche Anschlagsziele in Deutschland beinhalten. Er wollte eine Terrorzelle in der Schweiz aufbauen.

Schweizer Ermittler prüfen nach Medienberichten derzeit Verdachtsmomente gegen einen im Vorjahr festgenommenen Islamisten, der möglicherweise einen Anschlag auf Bundespräsident Joachim Gauck plante. Wie die Berliner Morgenpost und das Onlineportal Der Westen am Samstag schrieben, ist der Verdächtige ein "mutmaßlich hochrangiger IS-Terrorist".

Der 27-jährige Iraker wurde im März 2014 im Schweizer Kanton Schaffhausen am Bodensee festgenommen und sitzt seitdem in Schweizer Untersuchungshaft. Konkret wird ihm "Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht" vorgeworfen. Das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona verlängerte seinen Gefängnisaufenthalt kürzlich auch mit der Begründung, er habe sich selbst als "beliebten und angesehenen Kämpfer" des "Islamischen Staates" bezeichnet.

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Schweizer IS-Zelle

Happige Vorwürfe der Bundesanwaltschaft
Erstmals werden konkrete Anschuldigungen bekannt, welche die Bundesanwaltschaft gegen den mutmasslichen Chef der Schweizer IS-Zelle erhebt. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Seit über einem Jahr befinden sich drei Iraker in Untersuchungshaft, denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen Anschlag in Europa vorbereitet und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) von der Schweiz aus aktiv unterstützt zu haben. Als Chef dieser Schweizer IS-Zelle gilt ein 29-jähriger Iraker, der seit einer im Kampfeinsatz erlittenen Schussverletzung auf den Rollstuhl angewiesen ist. Gegen die von der Bundesanwaltschaft beantragte Haftverlängerung reichte er kürzlich Beschwerde ein, die jetzt vom Bundesstrafgericht abgewiesen worden ist. Aus dem gerichtlichen Beschluss, der am Montag veröffentlicht worden ist, geht erstmals hervor, was die Bundesanwaltschaft dem Hauptbeschuldigten vorwirft.
Kein Dank für die Schweiz

Die Vorwürfe fokussieren sich auf die Unterstützung einer kriminellen Organisation, wobei das Bundesstrafgericht von sich aus präzisiert, auch eine Beteiligung könne keineswegs ausgeschlossen werden. Dass sich der 29-jährige Hauptbeschuldigte mit der terroristischen Tätigkeit des IS vollständig identifiziert und sich als dessen Mitglied versteht, werde aus einer Vielzahl seiner Äusserungen deutlich, heisst es im richterlichen Beschluss. Er selber rühme sich seiner Kampfhandlungen im Irak, wobei er innerhalb des IS eine gehobene Position bekleidet habe.

Zur Kurierung der Schussverletzung wurde der Hauptbeschuldigte unter nicht näher bezeichneten Umständen in die Schweiz eingeschleust. Hier beantragte er erfolgreich Asyl und erhielt den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Sein medizinisch bedingter Aufenthalt in der Schweiz hat ihn keineswegs vom Gedankengut des IS abgebracht, wie aus dem Gerichtsbeschluss hervorgeht.

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Heiliger Krieg in Europas Südosten

Wer an das Schlachtfeld des Dschihad denkt, dem fällt als erstes der Nahe Osten ein. Doch Islamisten haben mittlerweile auch auf dem Balkan Fuß gefasst.

Der Aufstieg der Gotteskrieger begann mit der Herauslösung Bosniens und Herzegowinas aus dem jugoslawischen Staatenverbund 1992. Im gleichen Jahr brach der Bosnienkrieg aus.

Nach zahlreichen Massaker an der einheimischen Bevölkerung, die mehrheitlich Muslime sind, mobilisierten Islamisten sogenannte „Mudschahedin“, also Soldaten des „Heiligen Kriegs“, um gegen die als ungläubig verachteten Serben und Kroaten zu kämpfen.
Eine Moschee in Freiburg als Waffenlager

Wie viele deutsche Staatsbürger sich bereits in Bosnien den Dschihadisten angeschlossen haben, ist nicht bekannt. Allerdings fungierte eine Moschee im badischen Freiburg als Dreh– und Angelpunkt für Rekruten, Waffen und Logistik. Als Imam agierte der Ägypter Yehia Yousif, der seine Zuhörer zum Dschihad in Bosnien motiviert hat.

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Balkan wird zum Einfallstor für IS-Terrormiliz

Radikale Islamisten bilden auf dem Westbalkan offenbar vermehrt Netzwerke, um den Dschihad zu unterstützen. Die Situation ist offenbar so besorgniserregend, dass sie auch Thema auf dem G-7-Gipfel ist.

Die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rückt immer näher an Westeuropa heran. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" aus Sicherheitskreisen wird der Westbalkan für islamistische Kämpfer zum Einfallstor. Diese Entwicklung löst auf internationaler Ebene zunehmend Besorgnis aus.

Deutsche Nachrichtendienste beobachten seit einigen Monaten einen Trend auf dem Westbalkan: Radikale Islamisten bilden dort vermehrt Netzwerke, um Dschihad-Kämpfer in die Krisengebiete einzuschleusen. Im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, Albanien und in Mazedonien rekrutieren salafistische Prediger im großen Stil Kämpfer für die Auseinandersetzungen in Syrien und im Nordirak.