Heimatforum

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BP-Wahl Anfechtung durch FPÖ immer wahrscheinlicher

Aktuell lässt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache juristisch die Möglichkeit einer Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl prüfen. Eine Strafanzeige werde, so Strache, »aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten immer wahrscheinlicher«.

Laut dem amtlichen Endergebnis zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai sei der zwar geringe Vorsprung von Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer (FPÖ) leicht geschrumpft, aber bei 50,35 Prozent verblieben.

»Offensichtlich unzählige weitere Bezirke« dazugekommen

Strache kritisiert den bisherigen Modus der Briefwahl: »Demokratie und Wahlrecht sind uns heilig, und wir sind dem Bürger verpflichtet. Daher muss es eine Änderung der Briefwahl bzw. eine Abschaffung der gegenwärtigen Form geben, damit in Zukunft kein Missbrauch mehr möglich ist.

Immerhin haben viele Bürger das Vertrauen in ein missbrauchsanfälliges Wahlrecht verloren. «

Laut der FPÖ seien zu den fünf bis sechs Bezirken, in denen ohne Wahlbeisitzer am Wahlsonntag bereits die Briefwahlkuverts geöffnet worden sind, »offensichtlich unzählige weitere Bezirke« dazugekommen. Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte, dass dieser Verdacht an seine Behörde herangetragen worden ist.

Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eine »politische Entscheidung«

Das Innenministerium wird auch diesen Fall – wie schon die anderen bisher bekannt gewordenen derartigen Verdachtsfälle – den Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung zuführen, so die Tiroler Tageszeitung.
Ob die FPÖ die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird, sei jedoch eine »politische Entscheidung«, betonte FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner.

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Tiefer Riß

Der anhaltende Empörungssturm über vier Männer, die in einem Supermarkt im sächsischen Arnsdorf nicht zuschauen wollten, wie ein aggressiver Asylbewerber Kassierer und Kunden terrorisiert, belegt vor allem eines:

Der Riß, den die unkontrollierte Asyl-Immigration durch die Gesellschaft zieht, wird tiefer – und eine tendenziöse Medienberichterstattung eskaliert die Spannung immer weiter.

Auf der einen Seite des Grabens stehen Bürger und Polizeibeamte, die mit den täglichen Zumutungen fertigwerden müssen. Für sie heißt Zivilcourage: Nicht wegschauen, sich nicht alles gefallen lassen – auch nicht von angeblichen „Schutzsuchenden“, die das Gastrecht mißbrauchen.

Mediale und politische Oberlehrer

Stiehl hat sich damit letztlich auch vor seine Polizeibeamten gestellt, die die Lage am Einsatzort anders beurteilt haben als die medialen und politischen Oberlehrer, die ihnen jetzt allen Ernstes Vorhaltungen machen, warum sie denn nicht gegen die Bürger vorgegangen seien, die sie selbst gerufen hatten.

Auf der anderen Seite stehen die grün-linken Einpeitscher und ihre medialen Lautsprecher, die ohne Ansehen der Hintergründe stereotyp „Rassismus“, „Rechtsextremismus“ und „Lynchjustiz“ trompeten und die „Mitte der Gesellschaft“ denunzieren, die ganz normalen Bürger also, wenn diese Zivilcourage im Wort- und nicht im Propagandasinn zeigen.

Inquisitoren und Moralrichter
Auftritte wie die des Asylbewerbers im Arnsdorfer Supermarkt gibt es viele in Deutschland, überall, jeden Tag. Seltener schon sind die Fälle, wo Bürger sich nicht wegducken, Beschimpfungen und Unverschämtheiten und Ärgeres nicht einfach über sich ergehen lassen, sondern zusammenhalten und sich wehren.

Ginge es nach den grün-linken Inquisitoren und Moralrichtern, hätte die Staatsgewalt alleine sie und ihre Klientel zu schützen, und die Bürger hätten sich wehrlos und ergeben in ihr Schicksal zu fügen.

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Willkommen in Dünkeldeutschland!

In der Flüchtlingskrise präsentiert sich ein neues Herrschafts-Milieu erstmals in seiner ganzen gefährlichen moralischen und intellektuellen Verwahrlosung.

Das alles sind mitnichten Fehltritte, sondern Zeiterscheinungen einer dekadenten Gesellschaft, in der das Motto einer neuen Elite von Till Schweiger bis Norbert Blüm lautet:

Doch diese Elite ist nur die Spitze des Müllbergs, denn dahinter steckt ein ganzes Milieu, das sich in der Flüchtlingskrise erstmals in seiner ganzen gefährlichen moralischen und intellektuellen Verwahrlosung präsentierte.
Dieses Milieu redet hetzerisch von „Dunkeldeutschland“, doch selber lebt es ein Dünkeldeutschland.

Hetze gegen Andersdenkende

Eine Protagonistin dieses Milieus ist Angela Merkel, die hier vor zwei Wochen ausführlich porträtiert wurde.
Für dieses Milieu ist die Dominanz über und die Hetze gegen Andersdenkende eine Existenznotwendigkeit. Es kompensiert eigene Schwächen und es generiert den Hass, um der empfundenen Leere der eigenen Existenz einen Sinn zu geben.

Dieses psychologische Defizit kreiert eine intuitive Seilschaft aus mehr oder weniger menschlich gescheiterten Existenzen, die die neue Glaubensrichtung des Gutmenschentum bilden, um sich ein Ventil für die eigenen Probleme zu schaffen.
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„Es gibt einen bestimmten Punkt, an dem sich Merkel und Ensslin (RAF-Terroristin, KK) ganz nahe kommen: Das ist das Moment einer inneren Glaubensüberzeugung, die absolut unerschütterlich ist und dabei als Gewissheit zugleich völlig unabhängig von allen Mitmenschen um sie herum feststeht. Diese Überzeugung ist nicht verhandelbar – wer eine solche Überzeugung hat, ist auf andere Sterbliche (weder Koalitionspartner noch Parlament noch andere EU-Länder) nicht mehr angewiesen.“
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Jugendliche wollen „so sein wie alle“

„Der Begriff ,Mainstream’ ist bei den meisten Jugendlichen kein Schimpfwort, sondern –im Gegenteil – ein Schlüsselbegriff im Selbstverständnis und bei der Selbstbe-schreibung.
Halt sowie Orientierung in den zunehmend unübersichtlichen Verhältnissen einer globalisierten Welt hin. Dem entsprechen auch ihre generelle Anpassungsbereitschaft und selbstverständliche Akzeptanz von Leistungsnormen und Sekundärtugenden. Dieser ,Neo-Konventionalismus’ gilt gleichermaßen für Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, ausgenommen sind lediglich die postmodern geprägten Lebenswelten.“

Wie bei jedem instabilen System schaukelt sich der Effekt auf.

Wie kann ein Lehrer noch Perspektiven weisen, wenn er selber erkennt oder ahnt, dass es diese Perspektiven nicht gibt? Wie kann ein Schüler Perspektiven entwickeln, wenn er in einer Kultur der Perspektivlosigkeit aufwächst? Warum sollte er überhaupt Perspektiven entwickeln wollen, wo er doch rundum gepampert ist und glaubt, mit sich im Reinen zu sein?

Auf der Titanic wird durchgetanzt.

Im Fußvolk dieser Elite treffen sich währenddessen die schlichten Geister vom gutmenschelnden Sozialarbeiter bis zur Antifa unheilig mit den „Zeit“ und „Spiegel“ lesenden Schmalspurintellektuellen, die der Meinung sind, ihr Kleinhirn sei tatsächlich in der Lage, die großen Fragen der Welt zu lösen. Die so scheinbar induzierte gesellschaftliche Bewegung ist aber bestenfalls ein Schlingern auf der Stelle.

Die Täuschung ist die Urmaterie dieser neuen Gesellschaft, bei der selbst Anti-TTIP-Demonstranten und Sarah Wagenknecht kurzerhand in die rechte Ecke gestellt werden können.

Da kann ein eigentlich konventioneller Moral verpflichteter und eigentlich ökonomisch unabhängiger Kirchenfürst wie der katholische Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx, die Kanzlerin ausdrücklich für ihre Gesetzesbrüche loben, die sie bei ihrer Flüchtlingspolitik begangen hat: Die Kanzlerin habe sich „sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“

Alexander Kissler kommentierte dazu:

„Dass dies bisher keine überregionale Debatte ausgelöst hat, verwundert. Hier relativiert ein einflussreicher Kirchenmann, der zudem auf der Gehaltsliste des Freistaats steht, Besoldungsgruppe B 10, die Gesetzestreue der Kanzlerin zugunsten einer besonderen Staatstreue der Kirche. Jenseits von Gut und Böse können sich Philosophen und Künstler tummeln, Landesbischöfe nicht.“

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Schäuble: Einwanderer retten Europa vor Inzucht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer Abschottung Europas in der aktuellen Asylkrise gewarnt. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte der CDU-Politiker der Zeit.

In Deutschland trügen gerade Moslems zu Offenheit und Vielfalt bei. „

Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potential.“

Mehr Geld in den arabischen Raum

Zugleich forderte er einen anderen Umgang mit Staaten in Afrika und der arabischen Welt. „Wir haben ja erst nach 1990 angefangen, uns ernsthaft mit der Tatsache zu beschäftigen, daß es außerhalb der westlichen Welt noch etwas anderes gibt.

Mit Blick auf die Asylströme aus der arabischen Welt forderte der Minister ein größeres finanzielles Engagement in den betreffenden Staaten.

„Eines ist doch klar für die Zukunft: Wir werden mehr im Irak investieren müssen, in Syrien und in Libyen, und dann werden wir in der Subsahara mehr für deren Entwicklung bezahlen müssen.“

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“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!” – Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” – Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen

Wer die „Etablierten“ – besonders dieses grüne Pack wählt, macht sich mitschuldig am Völkermord der Deutschen!!!

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Grüne Jugend: Deutsche Fahnen sind böse

Was hat nationalistisches Gedankengut mit Fahnen zu tun?
Bei der Grünen bzw. der grünen Grünen Jugend in Rheinland-Pfalz scheint man es zu wissen:

Wer Fahnen nicht runter, sondern rauf tut, der zeigt damit nationalistisches Gedankengut, so meint es das grüne Gedankengut, der Grünen Jugend aus Rheinland-Pfalz.

Vielleicht hilft es der Diskussion und vor allem der grünen Grünen Jugend, wenn wir zunächst die Frage beantworten, was Nationalismus eigentlich ist, denn der Nationalismus ist ja die Grundlage des „nationalistischen Gedankenguts“, das der grünen Grünen Jugend nicht gefällt.

Hans-Ulrich Wehler, bei dem man früher oder später immer ankommt, wenn man sich mit Nationalismus auseinandersetzt, definiert Nationalismus wie folgt:

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„Nationalismus soll heißen: das Ideensystem, die Doktrin, das Weltbild, das der Schaffung, Mobilisierung und Integration eines größeren Solidarverbandes (Nation genannt), vor allem aber der Legitimation neuzeitlicher politischer Herrschaft dient … Nation soll heißen: jene zuerst ‚gedachte Ordnung‘, die unter Rückgriff auf die Traditionen eines ethnischen Herrschaftsverbandes entwickelt und allmählich durch den Nationalismus und seine Anhänger als souveräne Handlungseinheiten geschaffen wird. Daher führt die Auffassung, dass die Nation den Nationalismus hervorbringt, in die Irre. Umgekehrt ist vielmehr der Nationalismus der Demiurg [der Weltenschöpfer (bei Platon)] der neuen Wirklichkeit.“

(Wehler, 2007: 13)

Zu den Regeln der deutschen Nation, der deutschen Solidarordnung gehört auch, dass Institutionen wie die grüne Grüne Jugend von Steuerzahlern finanziert werden. Da die grüne Grüne Jugend Probleme mit nationalistischem Gedankengut hat, Nationalismus aber gerade die Legitimation der Solidarregel: „Wir finanzieren die Jugendverbände der politischen Parteien“ ist, sollte die grüne Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz die Konsequenz ziehen und in Zukunft auf die öffentliche Finanzierung, die aus nationalistischem Gedankengut heraus erfolgt (was schon dadurch auch für den letzten Begriffstutzigen erkennbar ist, dass die grüne Grüne Jugend und nicht der Jugendverband der British National Party von deutschen Steuerzahlern finanziert wird), verzichten.

Die grüne Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz, sie ist ein Indikator für eines der derzeit größten Probleme der deutschen Demokratie: Steuergelder werden nicht eingesetzt, um das Humankapital der Besten und Intelligentesten zum Nutzen aller zu kaufen, sie werden dazu eingesetzt, den letzten Naiven und Dummen dafür zu finanzieren, dass er die Öffentlichkeit mit seiner Unkenntnis belästigt und in vollkommener Selbstüberschätzung meint, er könne von anderen etwas verlangen oder fordern, z.B. von Fußballfans, dass sie ihre Fahnen runter nehmen.

Und damit sich die grüne Grüne Jugend nicht das Wenige, was an freiem Denken bei all dem Nachplappern essentialistischer Einfachheit und dem damit verbundenen Anschleimen übrig geblieben ist, vollkommen zerstört, schlagen wir als Lektion für die Europameisterschaft vor: einfach weg schauen, wenn eine deutsche Fahne geschwenkt wird oder einfach denken, der schwarz-rot- goldende Stoff hat weder etwas mit Hitler noch mit Horst Wessels zu tun, sondern mit der Freude von Fussballfans und außerdem ist es die Belgische Fahne, in falscher Anordnung und Richtung.

Wenn die grüne Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz bei schwarz-rot-goldenen Fahnen an – ja an was eigentlich? – denkt, dann ist das ihr Problem.

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Österreich-Wahl im News-Ticker Österreich-Wahl:


FPÖ siegt bei Anfechtung von Bezirkswahl

Haarscharf hat Alexander Van der Bellen die Bundespräsidenten-Wahl in Österreich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen.

Doch seit dem 22. Mai ficht die FPÖ das Ergebnis an. Sie hat einigen Bezirkswahlbehörden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Nun siegte die Partei bei der Anfechtung einer Bezirkswahl in Wien vor dem Höchstgericht.

Richtungsweisender Erfolg? FPÖ siegt bei Anfechtung von Bezirkswahl

15. Juni, 14.00 Uhr: Vor der Entscheidung über eine Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die rechte FPÖ in einem ähnlichen Fall einen juristischen Erfolg errungen. Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch im Fall der Bezirksvertretungswahlen in Wien vom Herbst 2015 eine Neuwahl im 2. Wiener Gemeindebezirk angeordnet.

Grund für die Entscheidung war die Differenz von 23 zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen.

Es bestehe "kein Zweifel, dass die festgestellten Unstimmigkeiten auf die Verletzung der Wiener Wahlordnung und damit auf Rechtswidrigkeiten zurückzuführen sind", meinten die Richter.

Wurde bei der Briefwahl manipuliert? Drei Verdachtsfälle in Österreich

13.16 Uhr: Der Verdacht auf Wahlmanipulation bei der Bundespräsidenten-Wahl in Österreich weitet sich aus. Wie die Nachrichtenseite "OE24" berichtet, stehen neben dem Bezirk Villach Land (siehe Eintrag 10.45 Uhr) nun auch zwei weitere unter Verdacht, bei der Briefwahl nicht korrekt agiert zu haben. "Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität.

Aus kuriosem Grund: FPÖ reicht nun Anzeige wegen Wahlmanipulation ein

Mittwoch, 25. Mai, 10.45 Uhr: Die Bundes-FPÖ hatte zwar angekündigt, keine Anfechtung der Präsidentenwahl zu planen - doch nun wird die Wahl dennoch ein Fall für die Justiz, wie der "Kurier" auf seiner Seite berichtet.

Die FPÖ Villach hat jetzt Anzeige wegen Verdachts auf Wahlmanipulation bei der Staatsanwaltschaft in Wien eingereicht.

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Politik und Medien leben in ihrer eigenen Welt

Der Bürger mag nicht alle komplizierten politischen Details kennen. Aber er ist sehr wohl in der Lage, die Parolen mit dem abzugleichen, was er vor der eigenen Haustür erlebt.

Das Phänomen ist weder exklusiv noch typisch ostdeutsch

Die Ostalgie war nicht Ausdruck einer Sehnsucht nach dem besseren Gestern, sondern der Versuch, das Gestern auf eine kulturell und sozial verträgliche Weise zu verlassen.

Die "Menschen draußen im Lande", die sich offenbar verlaufen haben und deswegen darauf warten, von der Politik "abgeholt" zu werden, werden überfordert. Sie müssen nicht nur ihr eigenes Leben managen, sondern auch das der "anderen".

Sie sollen ihren "Wohlstand" teilen

Den "Menschen draußen im Lande" wird immer wieder gesagt, dass sie ihren "Wohlstand" teilen müssen und dass es "in einer globalisierten Welt" nicht mehr angeht, dass "ein Teil in Reichtum und Frieden lebt, während andere Regionen in Krieg und Not versinken".

Das Remake des "Aufstands der Anständigen"

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied die schweigende Mehrheit aufruft, das Schweigen zu brechen und laut zu werden. Nach einem missglückten Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge Anfang Oktober 2002 hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einen "Aufstand der Anständigen" angemahnt, wegschauen, sagte er, sei "nicht mehr erlaubt".

Nachdem aber bekannt wurde, dass die Täter nicht, wie anfangs vermutet, deutsche Rechtsradikale, sondern zwei "arabischstämmige" junge Männer waren, ein Marokkaner mit deutschem Pass und ein Palästinenser aus Jordanien, war der "Aufstand der Anständigen" zu Ende, noch ehe er richtig begonnen hatte.

Was die schweigende Mehrheit erwartet

Dabei hat die schweigende Mehrheit eigentlich genug zu tun. Sie muss morgens früh aufstehen, die Kinder versorgen, zur Arbeit fahren, acht Stunden am Band stehen oder am Schreibtisch sitzen, wieder heimfahren, einkaufen, das Abendessen zubereiten und den Kindern bei den Hausaufgaben helfen.

Ihnen wird bewusst, dass sie veralbert werden

Die "Menschen draußen im Lande", also "das Volk" oder die "Bürgerinnen und Bürger", sind dialektisch nicht so geschult wie die Urheber solcher Ratschläge, dafür haben sie ein Bauchgefühl, das ihnen hilft, zwischen "richtig" und "falsch" zu unterscheiden. Oder wenigstens zwischen "glaubwürdig" und "herbeifantasiert".

Die schweigende Mehrheit erwartet, dass die Regierung die Arbeiten erledigt, für die sie Gebühren erhebt, von der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer, Gewerbesteuer bis zur Branntweinsteuer, dass sie für die innere Sicherheit sorgt und nicht die Bürger um Hilfe angeht.

Da hilft nur eins: Die Regierung sollte sich bei ihrer nächsten Klausurtagung statt in ein Schloss auf dem Lande in eine Druckkammer begeben, um den Übergang aus einer virtuellen in die wirkliche Welt zu üben.

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Wahlschwindel in Österreich: Was die Höchstrichter nicht interessiert

Während der VfGH den offenkundigen Wahlschwindel vom 22. Mai links liegen lassen darf, kriminalisiert man noch vor der Anfechtung der Präsidentenwahl Zeugen. Staatsanwälte ermitteln gegen von der FPÖ nominierte Aussagende – und nur gegen diese – wegen rechtswidriger Praktiken im Wahlprozess.

Dabei versucht der Justizapparat nicht einmal mehr, den Anschein einer ausgleichenden Gerechtigkeit zu wahren, jener idealen iustitia, die mit verbundenen Augen und ohne widerstreitenden Interessen Rechnung zu tragen, ihrer Bestimmung folgt.

Noch vor dem Beginn des Verfahrens vor dem Höchstgericht wird offen die Einschüchterung von Zeugen betrieben, wie sie sich sich kein normal krimineller Mafioso und kein Strafverfolger einer Bananenrepublik erlauben würde.

Dass die Untersuchungen von einem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung betrieben werden, ist nur ein zynisches Sahnehäubchen – ein Name, der den Urheber von 1984 vor Neid erblassen lassen müsste. George Orwell hat lediglich den Begriff des Wahrheitsministeriums erfunden.

Nicht alle, “nur” rund 90 Prozent jener Personen, die so agiert haben, kommen aus der FPÖ und deshalb liegt das profil formal mit der Behauptung richtig, dass sich die Untersuchungen unter anderem gegen Freiheitliche richten. Man kann so ein Vorgehen Irreführen ohne offen zu lügen nennen.

Real geht es freilich nicht um irgendeine Parteimitgliedschaft, sondern um die Bereitschaft, als Zeuge des Anfechtungswerbers zu fungieren.

Ohne großes Unrechtsbewusstsein und meist wohl auch ohne böse Hintergedanken hat man vorzeitig Wahlkarten geöffnet, gesetzeswidrig ausgezählt oder sogar auszählen lassen, und was der von der FPÖ beanstandeten Dinge mehr sind.

Das geschah systematisch und über viele Jahre hinweg.

Die, die das gemacht haben, wollten damit z.B.der Wahlbehörde helfen, die Prozedur vereinfachen oder – nicht zuletzt – sich selbst eine Sitzung am nächsten Tag ersparen.

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Der Verfassungsgerichtshof verhandelt ab Montag über die von der FPÖ eingebrachte Anfechtung der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahlen und nur über diese. Das heißt, dass die von Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender verfasste Eingabe die Agenda bestimmt und dass ausschließlich um diesen Text verhandelt wird.

Konkret heißt das, dass über die oben angerissenen, seit langem eingerissenen Mängel und Missbräuche gerichtet wird, nicht aber darüber, ob es am 22. Mai einen organisierten Wahlbetrug oder wenigstens Hinweise auf einen solchen gegeben hat (gibt).

So entfällt beispielsweise die Erörterung der Tatsache, dass es knapp 70.000 mehr eingelangte Wahlkarten gegeben hat, als am Wahlabend vom Leiter der Wahlkommission bekannt gegeben wurde.
Kein Interesse besteht an der Klärung der Frage, wie schnell eine Bezirkswahlbehörde aus den Sprengeln eingelangte Wahlkarten nach oben weitermelden muss.
Unerheblich ist beispielsweise auch, warum es im zweiten Wahlgang ene derartige Explosion von Ungültigwählern gegeben hat.
Und schließlich besteht im Verfassungsgerichtshof kein Wunsch sich zu fragen, ob bzw. wie der siegreiche Kandidat in einer Art Schlussoffensive 96 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Das alles ist nicht die Schuld des Gerichts und auch den beiden Rechtsanwälten mag wenig vorzuwerfen sein. Sie wollen ein höchstgerichtliches Verfahren gewinnen und diesen Sieg in weiterer Folge für die Abschaffung/Reform der Briefwahl verwenden. So lautet wohl auch der Marschbefehl, den sie von der FPÖ bekommen haben.

Eine Legitimation für einen künftigen Bundespräsidenten Van der Bellen ist das aber nicht.

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Richter prüfen Stichwahl in Österreich: Erste Zeugen offenbaren einen Abgrund

Markus Gärtner

Vor dem höchsten Gericht Österreichs wird mit der Vernehmung von 90 Zeugen seit diesem Montag geprüft, ob die Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai aufgehoben werden kann. Die FPÖ hat dies in einer 152 Seiten langen »Anfechtungsschrift« beantragt. Ihre Vorwürfe beinhalten unter anderem die Beeinflussung von Wählern sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen in über 80 Prozent der 113 Wahlbezirke.

Diese Woche hören die Richter vier Tage lang Zeugen an. Kommende Woche wird - ebenfalls öffentlich - vor den 14 Richtern des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verhandelt. Die ersten Tweets österreichischer Journalisten zum Auftakt der VfGH-Anhörung machen Beobachter völlig fassungslos.

Was sich hier offenbart, ist ein Abgrund an Desinformation von Beisitzern, Sorglosigkeit, willkürlicher Delegierung von Auszählungen sowie grobe Nachlässigkeit bei der Amtsausübung von Wahlleitern und Beisitzern – und das am laufenden Band.

Auf die Frage, wie und wann die Stimmen ausgezählt worden seien, antwortete er: »Soweit ich weiß, von den Mitarbeitern der Behörde.« Der Beisitzer wurde gefragt, ob er Gelegenheit gehabt habe, die vielen Handlungen der Stimmzähler, die ohne seine Anwesenheit vorgenommen wurden, zu überprüfen.

Antwort: »Das weiß ich nicht. Ich nehme an, dass das möglich gewesen wäre, wenn ich gefragt hätte.« Der Mann wusste vor Gericht nicht einmal, ob andere Beisitzer bei der Auszählung anwesend waren. Er wusste auch nicht, ob der Wahlleiter dabei war. Diesem seien nur die auszuscheidenden (ungültigen) Wahlkarten vorgelegt worden.

Als er gefragt wurde, warum es diese Ermächtigung gebe, antwortete er, eine fristgerechte Durchführung sei bei der hohen Zahl der Briefwahlkarten mit Beisitzern kaum zu bewältigen gewesen. Die Auszählung der 14 000 Karten sei nicht dokumentiert worden: »Nein, leider nicht«, so der Tweet-Ticker im Kurier.

Trotz fehlender Protokolle und einiger Ungereimtheiten sahen die Beisitzer seltsamerweise keine Anzeichen für irgendwelchen Missbrauch, lautete die Zusammenfassung der Zeugenaussagen dieses Bezirks.

Der Eindruck, den die ersten Zeugenaussagen in Österreich erweckt haben, bestätigt ein Prozedere, das demokratischen Wahlen mit Blick auf Stimmenauszählung und transparente Zählverfahren nicht gerecht wird. Was die 14 VfGH-Richter in der kommenden Woche entscheiden werden, bleibt trotzdem offen.

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Wenn Wahlen irgend etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten.

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Hofburg-Wahl: Österreichs Innenminister bezeichnet Ausmaß an "Schlampereien" als "untragbar"

Die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl in Österreich häufen sich. Vor dem Verfassungsgerichtshof kommen die Missstände ans Licht. Österreichs Innenminister zeigte sich "maßlos enttäuscht" über die "Schlampereien".

Die bisherigen Erkenntnisse in der Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich machen sprachlos.

Das Ausmaß an "Schlampereien" sei "untragbar", sagte Sobtoka vor dem Ministerrat.

Bereits am ersten Tag der Verhandlung vor dem VfGH zeichnete sich das Bild ab, dass mit den Vorschriften locker umgegangen wurde. Auch am zweiten Tag wurden schnell weitere Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Stimmbezirken aufgedeckt.

In Wien-Umgebung wurde von der Landeswahlbehörde offenbar Druck ausgeübt, die Briefwahlstimmen rasch auszuzählen. 6500 Briefwahlstimmen wurden am ersten Wahltag von 9 Uhr bis 18.30 Uhr ausgezählt.

Eine FPÖ-Beisitzerin hatte die Vorwürfe in Wien-Umgebung in einer eidesstattlichen Erklärung erhoben. Sie sagte zwar, nicht den Eindruck gehabt zu haben, dass es einen Missbrauch gab, aber es sei durch das Vorsortieren und Öffnen der Wahlkartenkuverts "Manipulationen Tür und Tor geöffnet" worden.

Das derzeitige System sei nicht optimal und der enorme Andrang auf Wahlkarten in einem großen Bezirk wie Wien-Umgebung habe die Bezirkshauptmannschaft herausgefordert.

Eine Entscheidung des VfGH, ob die Wahl tatsächlich wiederholt werden muss wird es höchstwahrscheinlich nicht vor 6. Juli geben.

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Bundespräsident Gauck über deutsche Bürger: Die Bevölkerung ist das Problem

Udo Ulfkotte

Unsere Volksvertreter überbieten sich derzeit in der Kunst, ihre Wähler zu beleidigen. Mal werden wir als »Pack«, »Ratten« oder »Mischpoke« beschimpft. Und jetzt generell zum »Problem« erklärt.

Es gab einmal eine Zeit, da waren unsere Politiker Volksvertreter. Es waren Menschen aus dem Volk. Der 2015 verstorbene Helmut Schmidt hat über seinen Tod hinaus Beliebtheitswerte, von denen selbst internationale Popstars nur träumen können.

Nie wäre Helmut Schmidt auf die Idee gekommen, die Menschen da draußen verächtlich zu beschimpfen.

Heute nennen Politiker deutsche Wähler wahlweise »Pack« (SPD-Chef Sigmar Gabriel), bezeichnen sie implizit als »Ratten« (Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig) oder »Mischpoke« (Grünen-Chef Cem Özdemir). Letzteres ist eine Wortwahl, für die sich auch Josef Goebbels entschied, der nach dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begeistert in sein Tagebuch schrieb:
»Ich diktiere einen scharfen Aufsatz gegen die Greuelhetze der Juden. Schon seine Ankündigung lässt die ganze Mischpoke zusammenknicken.«

In den Reihen deutschsprachiger Politiker scheint es heute einen Wettbewerb in der Kunst zu geben, wer das Volk am übelsten beleidigen kann. Vielleicht gewinnen ja nicht Gabriel, Ulbig oder Özdemir, sondern Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Er nennt jene, die sich öffentlich gegen die Regierungspolitik aussprechen, ungeniert eine »Schande für Deutschland«.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) setzt noch einen drauf und verunglimpft unzufriedene Bürger, die es wagen, gegen die Zustände in der Politik zu demonstrieren, als »Nazis in Nadelstreifen«.

LSD? Crack? Stechapfeltee? Kokain? Crystal Meth? Angesichts der tiefen Verachtung unserer Politiker für die Wähler da draußen fragt man sich immer öfter, welche Drogen in der Politik konsumiert werden.

Ganz dicht scheinen die dort nicht mehr zu sein. Was rühren die morgens nur in ihr Müsli? Den Bezug zur Realität haben sie offenkundig verloren.

Während die Bürger die Nase voll haben von den Toten der Auslandseinsätze, setzen sich Politiker und ihnen ergebene Medienvertreter den Stahlhelm auf und sekundieren Amerikaner munter bei der Planung neuer Kriegseinsätze.

Sind das die Folgen von Crystal Meth?

Vielleicht sollte man einmal den Grünen-Politiker Volker Beck dazu befragen.

Die Aussage des Herrn Gauck zeigt wieder einmal, dass Bürger aus der Sicht von Politikern wie kleine unmündige Kinder sind, die man ständig erziehen muss, damit sie endlich erkennen, was für die Zukunft im Mekka Deutschland wichtig ist

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Nach dem Motto eines bekannten DDR-Menschenrechtlers:

„Ich liebe euch doch alle!"

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.„Es gibt Verbrechen gegen und Verbrechen für die Menschlichkeit. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Deutschen begangen. Die Verbrechen für die Menschlichkeit werden an Deutschen begangen.“

Carl Schmitt, deutscher Staatsrechtler und Philosoph

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„Volksverräter“-Rufe: Gauck in Sebnitz massiv ausgebuht - Zwei Verletzte nach Tumult

„Volksverräter!“ und Buh-Rufe empfingen gestern Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Auftritt in Sebnitz. Es gab Tumult und einen Polizei-Einsatz mit zwei Verletzten.
Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich war bei dem Auftritt dabei.

Auf dem Weg ins Rathaus, wo er sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen wollte, empfingen ihn mehrere Menschen mit Buh-Rufen.
Zudem riefen sie „Gauck verschwinde“ und „Volksverräter“. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten.

Mit dabei waren in dieser Situation auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der Sebnitzer Oberbürgermister Mike Ruckh (CDU), sowie Gaucks Lebensgefährtin. Rufe wie „Gauck Stasi“ oder "IM-Spitzel" wurden laut, berichteten SZ und MDR.

Über die Protestierenden schrieb die Sächsische Zeitung: „Nach Informationen von SZ-Reportern waren unter den meist älteren so genannten besorgten Bürgern auch junge Menschen mit eindeutigen Neonazi-T-Shirts.“

Auf SZ-Fotos der Protestierenden sieht man unter anderem Banner mit den Aufschriften "Willkommen in Dunkeldeutschland" und "Wir sind das Pack". Ein Demonstrant trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Not my president".

Zwei Verletzte

„Kurz bevor Gauck am Ende des Marktes sein Auto erreichte, musste die Polizei die Menge auseinandertreiben. Dabei sollen mindestens zwei Menschen verletzt worden sein. Nach unbestätigten Berichten von Zeugen wurde eine Person von der Polizei weggetragen, eine andere wurde beim Einsatz von Reizgas verletzt“, so das Medium weiter.

„Bei den Protesten wurden auch Gegenstände geworfen“, schrieb Mopo24 heute: „Mindestens eine Person soll von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sein.“

Laut Polizei traf Gauck bei dem Auftritt insgesamt 250 Bürger.

Schmähung mit Ansage

„Bereits im Vorfeld hatten fremdenfeindliche Bündnisse Stimmung gegen den Gauck-Besuch gemacht und zu Protestaktionen aufgerufen. Ein rechter Blog verbreitete eine Fotomontage des Bundespräsidenten mit der Ankündigung 'Der Gaukler kommt!' und rief dazu auf, den Besuch zum 'Spießroutenlauf' für ihn werden zu lassen.“

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Umfragen geben Stimmung wieder: Die Hälfte der Österreicher glaubt an Wahl-Manipulation

Wen wunderts? Die zahllosen, bereits vom Verfassungsgerichtshof bestätigten Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai, die Vorfälle in Moscheen bei der Nationalratswahl 2013, wo laut Kronen Zeitung der Verdacht besteht, dass dort Wahlkarten organisiert ausgefüllt wurden, und nicht zuletzt die vielen Vergehen der Ortschefs, wie die unglaubliche Tat des Bürgermeisters Andreas Hörtnagl in der Tiroler Gemeinde Gries am Brenner, der mit 500 kopierten Wahlzetteln eine Befragung zum Flüchtlingsheim manipulierte, haben das Vertrauen der Bevölkerung in ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen zutiefst erschüttert.

Drei Viertel der FPÖ-Wähler glauben an Wahlbetrug

Ergebnis: Nur eine knappe Mehrheit glaubt noch an korrekte Bundespräsidentenwahlen und ein "ATV Österreich Trend" zur BP-Wahl ergab sogar, dass fast drei Viertel der FPÖ-Wähler an Wahlbetrug glauben.

Zum Nachteil von Hofer bewusst manipuliert

Demnach gehen 35 Prozent davon aus, dass die Hofburgwahl „ganz sicher nicht“ manipuliert worden sei, 25 Prozent glauben „eher nicht“ daran.

Für „eher ja“ stimmten 19 Prozent der Befragten, 14 Prozent sind sich „ganz sicher“, dass die Wahl zum Nachteil von Hofer bewusst manipuliert wurde. Auffällig hoch sind die Werte unter den FPÖ-Wählern: "Satte 72 Prozent glauben an eine bewusste Manipulation“

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Österreich: Demenz-Gerüchte um Van der Bellen

In einem Schreiben an alle österreichischen Parlamentsklubs, das PI exklusiv vorliegt, wurde bekannt, dass beim zuständigen Bezirksgericht in Wien am 24. März 2016 die Anregung auf Sachwalterschaft für den Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen eingebracht worden ist. Darin wird die Problematik einer Demenz des Bundespräsidenten thematisiert.

Der Antrag auf Sachwalterschaft ist im Artikel verlinkt. Ausserdem wird bestätigt, dass vdB Krebs im fortgeschrittenen Stadium hat. Wie hat man ihn zur Kandidatur zum Bundespräsidenten gebracht? Es sollte wohl gezeigt werden, dass das "System" auch einen totkranken, dementen Mann gegen die "Rechtspopulisten" aufstellt. Etwas Besseres hat das System offenbar nicht mehr.WE.

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Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi?


Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen unter anderem, daß „offensives“ Material innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muß.

Bei seinem Kampf um Politische Korrektheit, bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verläßt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Haßrede die Führung übernehmen sollen“.

Eine Art der Paralleljustiz

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist. So heißt es im Verhaltenskodex:

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Nein, es sind ganz andere Gruppen, die die Mächtigen der Welt da unter Kontrolle bringen wollen. Das Gatestone-Institut, das zum ersten Mal in deutscher Sprache von den EU-Plänen berichtete, erwähnt in diesem Zusammenhang die scharfe Kritik der „National Secular Society“ (NSS) aus Großbritannien.

Und auch private Profile von Mitarbeitern des Gatestone-Instituts, das den EU-Verhaltenskodex in verschiedenen Sprachen vorstellte, wurden von Facebook gesperrt.