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Mittwoch, 5. Juli 2017, 18:18
Jetzt kommt die versprochene lückenlose Aufklärung zum NSU![...]
Der Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für JournalistInnen und WissenschaftlerInnen. Er wird die Aufklärung vieler
Geheimdienst-Skandale unmöglich machen, darunter auch die Landesverrats-Affäre und das Oktoberfest-Attentat.
Künftig können nicht mehr HistorikerInnen in den Archiven über die Auswertung von Geheimdienstakten entscheiden, sondern die Geheimdienste selbst.
SPD und CDU/CSU haben sich mit dem neuen Gesetz klar gegen die von ihnen befragten Sachverständige, Zivilgesellschaft und Medien gestellt. Die Parteien zeigten sich beratungsresistent unter anderem gegenüber der Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit Andrea Voßhoff, die den Entwurf scharf kritisiert hatte, sowie gegenüber den Medienorganisationen djv, dju und netzwerk recherche.
Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, den Zugang zu Akten nutzerfreundlicher zu gestalten. Deswegen seien auch die Schutzfristen für Archivgut, das Geheimhaltungsvorschriften
unterliegt, von 60 auf 30 Jahre verkürzt.
Das wird allerdings in der Zukunft auf deutlich weniger Akten zutreffen. Die Geheimdienste dürfen dann einen Großteil ihrer Arbeit nicht nur in der Gegenwart geheim halten, sondern für immer.
Warum komme ich mir gerade wieder einmal für dumm verkauft vor?
Zitat
Neue Nahrung für Verschwörungstheorien: 120 Jahre Sperrfrist für NSU-Akte
4.07.2017 • 13:08 Uhr
[...]Spuren zum NSU will der Landesgeheimdienst nicht gefunden haben. "Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein", so die SZ. Der Bericht wurde mit einer ungewöhnlich langen Sperrfrist versehen. Ganze 120 Jahre lang soll der Inhalt der Analyse der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Üblicherweise werden Geheimdienstakten für einen Zeitraum von 30 bis 60 Jahren gesperrt. Hinweise auf V-Leute, also Informanten, werden erst zehn Jahre nach dem Tod der Geheimdienstzuträger veröffentlicht. Bei unbekanntem Todeszeitpunkt eines Informanten gilt die Frist für 100 Jahre nach dessen Geburt.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 10:54)
Samstag, 22. Juli 2017, 11:50
Schon vergessen scheint auch das die Hinterbliebenen Zweifel an der "Geschichte" von der alleinigen Schuld Zschäpes haben.
[...]„Die Hinterbliebenen können sich nicht vorstellen, dass das Strafmaß für die Mittäterin Beate Z. unterhalb der Höchststrafe von 15 Jahren bleibt“[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 10:54)
Montag, 24. Juli 2017, 18:43
Anders als bei der RAF 9 Tote aber keine politische Forderung oder dergleichen!
[...]Zehn Menschen sind angeblich durch Schüsse von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gestorben. Es gibt jedoch viele Hinweise darauf, dass mehr Menschen an den Morden beteiligt waren. (Siehe: Sieben NSU-Zeugen sind tot – Zeugin sah „blutverschmierten“ Osteuropäer nach Kiesewetter-Mord)
Auch Dr. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, glaubt nicht an die offizielle Version.[...]
Mit freundlichen Grüßen
[...]
ENVER SIMSEK war das erste Mordopfer. Der aus der Türkei stammende 38-Jährige wurde am 9. September 2000 vor seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen niedergeschossen und starb zwei Tage später im Krankenhaus.
ABDURRAHIM ÖZUDOGRU ist das zweite von insgesamt drei Opfern aus Nürnberg. Der ebenfalls türkischstämmige 49-Jährige wurde am 13. Juni 2001 durch zwei Kopfschüsse in seiner Änderungsschneiderei getötet.
SÜLEYMAN TASKÖPRÜ starb zwei Wochen später am 27. Juni 2001 in einem von seinem Vater betriebenen Obst- und Gemüseladen in Hamburg-Bahrenfeld. Der 31 Jahre alte Vater einer Tochter starb wie Simsek durch Schüsse aus zwei Pistolen, einer als Haupttatwaffe der Morde geltenden Ceska und einer Bruni Modell 315.
HABIL KILIC wurde am 29. August 2001 in seinem Obst- und Gemüseladen in München erschossen, er wurde 38 Jahre alt.
MEHMET TURGUT ist das fünfte Mordopfer. Er starb am 25. Februar 2004 durch drei Kopfschüsse vor einem Döner-Imbiss in Rostock. Der 25 Jahre alte Turgut war erst kurz zuvor aus Hamburg nach Rostock gekommen und wollte am Tattag spontan als Aushilfe in dem Imbiss seines Freundes arbeiten.
ISMAIL YASAR wurde am 9. Juni 2005 in seinem Nürnberger Döner-Imbiss erschossen. Er wurde 50 Jahre alt und stammte wie acht der Opfer aus der Türkei. Nach diesem sechsten Mordfall sprach die Polizei offen davon, die bisherigen sechs Opfer könnten „in Verbindung mit türkischen Drogenhändlern aus den Niederlanden“ stehen.
THEODOROS BOULGARIDES starb am 15. Juni 2005 im Laden seines Schlüsseldienstes in München. Der zweifache Vater wurde 41 Jahre alt, er hinterließ Frau und zwei Kinder. Boulgarides ist das einzige Opfer mit griechischen Wurzeln.
MEHMET KUBASIK wurde am 4. April 2006 in seinem Kiosk in Dortmund erschossen. Kubasik wurde 39 Jahre alt, der Deutsch-Türke hinterließ Frau und drei Kinder.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 10:55)
Montag, 31. Juli 2017, 18:07
Die zweite Hülse auf den Boden kann es nur geben wenn für den dritten Schuss nachgeladen wurde.
Wolf Wetzel zum Fall-NSU: Auch tote Nazis können keine Waffe nachladen
Von Sonja Ozimek mit Textteilen von AFP31. July 2017 Aktualisiert: 31. Juli 2017 16:58
Die offizielle Version zum Fall der NSU wird von vielen Menschen angezweifelt. Der Grund: Die Geschichte, die von Politik, Justiz und den Medien verbreitet wird, wurde schon längst widerlegt. Recherchen zeigen schnell, dass die NSU nicht nur aus drei Mitgliedern bestanden haben kann. Zudem sagt Buchautor Wolf Wetzel mit Blick auf den Tod der beiden Uwes: "Nichts ist unwahrscheinlicher als ein Selbstmord"...
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Dienstag, 8. August 2017, 10:15
Veröffentlicht am 11.07.2017
In eigener Sache - der Kampf um die Akten
Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der "privatisierten" (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.
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Mittwoch, 16. August 2017, 16:10
... und wie zündet sich jemand ohne Feuerzeug an der an Hände und Füße gefesselt ist?"Tote laden nicht nach!" - Wolf Wetzel zum NSU-Komplex
Wer weiß vielleicht waren es ja die beiden Uwes, 120 Jahre machen vieles möglich.
Jetzt zweifelt auch Justiz an Todesursache im Fall Oury Jalloh
16.08.2017
[...]
Sollte die neue Bewertung zutreffend sein, müsste ein Dritter die Matratze, auf der der 36-jährige Jalloh in der Zelle an Händen und Füßen fixiert worden war, angezündet haben.[...]
Allerdings hob der Bundesgerichtshof die Urteile auf, sodass der Fall noch einmal in Magdeburg verhandelt wurde. Aktivisten der "Initiative im Gedenken an Oury Jalloh" sind dagegen schon immer von einem Mord im staatlichen Gewahrsam ausgegangen. Im Gespräch mit der "Welt" bekräftigen sie diese These. Als Indizien führen sie unter anderem an, dass das Feuerzeug bei der Absuche der Zelle nach dem Brand nicht gefunden wurde und erst nachträglich zu den Asservaten gelangte. Zudem hatte ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten vor vier Jahren ergeben, dass Jalloh den Brand nicht selbst gelegt haben kann. [...]
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Mittwoch, 20. September 2017, 17:43
Das linke sogenannte Aktivisten mit Aktionen auch heute noch ungestraft gegen Israel hetzen dürfen sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
[...]Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte eine Aufhebung des PKK-Verbots.[...]
Wie gut das es die Uwe s gab...!
[...]Gehörten die wirklichen Täter der Döner-Mordserie zu einem dieser in Europa agierenden Drogenkartellen, die mit ihren Erlösen aus dem Drogenhandel die PKK finanzieren?
Durften sie deshalb nicht ermittelt werden, weil sie sozusagen im Dienste westlicher Geostrategen agierten?
Nämlich die Finanzmittelbeschaffung durch Drogenhandel in Europa, um ihren angeblichen Befreiungskampf gegen die Türkei und ihre Teilnahme an US/NATO-Kriegen zu finanzieren? Die Opfer der Mordserie waren mutmaßlich kleine Drogenlieferanten oder Spendenverweigerer, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind?[...]
Der Spiegel mit seiner Düsteren Parallelwelt im Februar 2011:
Acht Türken und ein Grieche wurden mit derselben Tatwaffe erschossen. Es gibt Hinweise, dass eine Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler dahinter stehen könnte.[...]
War es vielleicht so, wie Georg Lehle in seiner ANALYSE DER BEIDEN SPIEGEL ARTIKEL AUS 2011 ZUR CESKA- MORDSERIE im Januar 2015 vermutete, daß man die Geschichte von links nach rechts verdrehte?[...]
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Samstag, 21. Oktober 2017, 11:43
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
V-Mann stachelte Islamisten um Amri zu Anschlägen an
19. Oktober 2017
Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts NachrichtenagenturEine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene ist angeblich ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen gewesen: Laut eines Berichts des rbb und der "Berliner Morgenpost" soll die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben.
Dabei sei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede gewesen, berichten die beiden Medien unter Berufung auf einen Zeugen.
Die vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auf den Terroristen Anis Amri angesetzte Vertrauensperson habe diverse Mitglieder der IS-nahen Abu Walaa-Gruppe und womöglich auch Amri selbst zu Anschlägen animiert.
Laut der Ermittlungsakten hatte ein Mitglied der Gruppe bereits kurz nach dem Anschlag gegenüber dem LKA ausgesagt: Die Vertrauensperson mit dem Kürzel VP-01 habe "immer wieder" mitgeteilt, "dass man Anschläge in Deutschland verüben solle", berichten rbb und "Berliner Morgenpost".
Ein ehemaliger Anhänger der Abu-Walaa-Gruppe sagte dem rbb, VP-01 sei sogar "der Radikalste" gewesen. Die meisten Gruppenmitglieder hätten nicht über Anschläge in Deutschland gesprochen, da sie nach Syrien zum Kämpfen ausreisen wollten.
"Mach einen Anschlag"
VP-01 habe mehrmals zu Mitgliedern der Gruppe gesagt: "Komm, du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag." Die Vertrauensperson des LKA sei häufig mit Amri unterwegs gewesen und habe ihn in seine Unterkünfte gefahren. Bekannt war bisher nur, dass er Amri nach Berlin gefahren hatte.
Der Kriminologe Tobias Singelnstein kritisierte den Einsatz von VP-01. V-Personen dürften "nicht den agent provocateur spielen". Dies wäre eine "rechtsstaatswidrige Tatprovokation". V-Personen dürften nur "passiv Informationen entgegennehmen", anstatt andere zu Straftaten anzustiften.
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Dienstag, 7. November 2017, 17:45
Zitat: Ein Vordenker des VS sagte folgendes:
„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüßte, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozeß. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“
Erich Mielke
V-Mann-Affäre des bayerischen LKA: Prozessbeginn in Nürnberg
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts begonnen. LKA-Beamte sollen bei den Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein.
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Dienstag der Prozess um eine V-Mann-Affäre des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) begonnen.
Sechs teils ranghohe LKA-Beamte müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie bei Ermittlungen zur Rockerbande Bandidos an den Straftaten eines Spitzels beteiligt gewesen sein sollen. Zudem sollen sie später vor Polizisten und Gericht falsch ausgesagt haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft den inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten eine ganze Reihe von Straftaten vor, darunter Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage, Betrug und Diebstahl in mittelbarer Strafbarkeit. Die Angeklagten sind aber nicht alle wegen derselben Vorwürfe angeklagt.
Ausgangspunkt der Ermittlungen war der Diebstahl von Minibaggern und weiteren Kleinbaumaschinen von etwa 55.000 Euro in Dänemark. Zwei der Polizisten sollen den auf die Rockerszene angesetzten V-Mann trotz des Wissens um die geplante Straftat mit der Fahrt nach Dänemark beauftragt und dadurch einen Diebstahl in mittelbarer Täterschaft begangen haben.
Vier weiteren Beamten wird vorgeworfen, von der Beteiligung des V-Manns an einer Straftat gewusst zu haben und in der Folgezeit nach gemeinsamen Absprachen unvollständige oder falsche Informationen an die zuständigen Ermittler weitergegeben haben. Es bestehe daher der Verdacht der Strafvereitelung im Amt.
Unter den Verdächtigen befindet sich auch der LKA-Beamte, der die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 leitete. Der Prozess soll bis März kommenden Jahres laufen.
Mittwoch, 11. Juli 2018, 17:06
Zschäpe-Verteidiger: Revision gegen Urteil im NSU-Prozess
Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer an, Revision einzulegen.
Nach der Verurteilung der Hauptangeklagten im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Beate Z., hat einer ihrer Verteidiger angekündigt, Revision einzulegen.
Die Verurteilung wegen Mittäterschaft an den Morden und Raubstraftaten der mutmaßlichen ausführenden Täter sei „nicht tragfähig begründbar“, sagte der Anwalt am Mittwochmittag in einer Verhandlungspause. Damit müsste das Urteil des Oberlandesgerichts München vom Bundesgerichtshof überprüft werden.
Die Richter hatten Z. zuvor zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Entscheidung fiel am Mittwoch nach fünf Jahren Prozessdauer und insgesamt 438 Verhandlungstagen. Z. wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Bereits im Vorfeld gingen Beobachter davon aus, dass mit dem Prozessende kein juristischer Schlussstrich gezogen wird. Die Revision ist allerdings erst möglich, wenn das schriftliche Urteil vorliegt, was wohl erst im kommenden Jahr der Fall sein wird.
Insgesamt waren in dem Gerichtsverfahren fünf Personen angeklagt, an den Taten des NSU beteiligt gewesen zu sein, darunter neun Morde an Migranten, ein Polizistenmord, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Beate Z. musste sich wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwerer Brandstiftung und Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten.
Von den weiteren Angeklagten verurteilten die Richter Ralf W. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und Carsten S. zu einer dreijährigen Jugendstrafe. Sie waren wegen Beihilfe zum Mord durch Beschaffung der Tatwaffe in neun Fällen angeklagt. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, Holger G. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Prozess war im Mai 2013 gestartet worden.
Mittwoch, 29. August 2018, 12:57
V-Mann stachelte Islamisten um Amri zu Anschlägen an
19. Oktober 2017
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
[...]
Neue Recherchen der „Welt“ zeigen nun, dass der Verfassungsschutz die Quelle bereits vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 auf Amri angesetzt hatte.
Und dass der V-Mann durchaus im Umfeld des späteren Attentäters aktiv war. Das hatte die Bundesregierung im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hin bestritten.
Bislang hatte es stets geheißen, der Terrorist sei ein reiner „Polizeifall“ gewesen und der Verfassungsschutz habe keine eigenen Erkenntnisse zu Amri gehabt.
Dem Berliner Sonderermittler Bruno Jost hatte das Bundesamt zudem mitgeteilt, man habe „keine eigene Informationsbeschaffung zu Amri betrieben“. Tatsächlich aber wurde das BfV bereits vor Amris Anschlag aktiv.
Im Juni 2016 wurden dem V-Mann aus der Berliner Islamisten-Moschee laut der „Welt“ mehrere Fotos und Telefonnummern vorgelegt, die aus einem beschlagnahmten Handy von Amri stammten. Der Informant behauptete damals, den Tunesier und die anderen Personen auf den Bildern nicht zu kennen. Erst nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 soll der V-Mann gegenüber dem Verfassungsschutz erklärt haben, Amri sei in den Wochen vor der Tat wieder häufiger in der Fussilet-Moschee aufgetaucht.
Und habe sogar zeitweise das Gebet geleitet. Der V-Mann soll zudem mit mindestens zwei Personen in Kontakt gestanden haben, die mit Amri befreundet gewesen sein sollen. Er besuchte außerdem die Fussilet-Moschee im gleichen Zeitraum wie der spätere Attentäter. Seit 2014 war der Spitzel für das BfV in der islamistischen Szene in Berlin eingesetzt.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (19. Oktober 2021, 11:00)
Mittwoch, 29. Mai 2024, 10:32
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