Heimatforum

Zitat

Sachsen: Innenminister Ulbig legt Zahlen offen – 46 Prozent Migranten aus Maghreb-Staaten sind kriminell

Insgesamt begingen Zuwanderer im Zeitraum von Januar bis September 2016 7579 aufgeklärte Straftaten. Doch fielen Syrer, Afghanen und Iraker dabei statistisch kaum ins Gewicht. Die meisten Straftaten wurden von nordafrikanischen Staatsbürgern begangen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53,CDU) veröffentlicht aktuelle Zahlen zur Ausländerkriminalität in 2016. Demnach sind in Sachsen 46 Prozent der Zuwanderer aus Tunesien, Algerien und Marokko (Maghreb) kriminell.

Ein besonders hoher Anteil Krimineller gebe es bei den Zuwanderern aus Algerien. Drei Viertel der zugewanderten Algerier traten als Tatverdächtige in Erscheinung.

Diebstahl und Raub waren die häufigsten Straftaten
Die meisten der 7579 begangenen Straftaten waren Diebstähle und Raub (528. In 2214 Fällen kam es zu Körperverletzung und 169 waren Sexualstraftaten. Nur drei Jahre zuvor hatte die Polizei 25 derartige Fälle in Sachsen registriert.

Sachsen schiebt nordafrikanische Intensivtäter konsequent ab

Sachsen schob seit April konsequent nordafrikanische Intensivtäter (23 Tunesier) ab. Es sei bislang das einzige Bundesland, das von “der Möglichkeit der Rückführung mit Charterflügen Gebrauch macht“, so Innenminister Ulbig.

Zitat

Polizist nennt Merkel und Maas „kriminell“ und „wahnsinnig“ – Jetzt droht ihm Strafe

Auf einem AfD-Event nannte ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Merkel und Justizminister Maas "kriminell" und "wahnsinnig". Jetzt droht ihm eine Strafe.

Auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen platze einem Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen der Kragen. Der Polizist Dietmar Gedig, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel „wahnsinnig“ und „kriminell“.

Auch Justizminister Heiko Maas blieb von Gedigs Kritik nicht verschont. „Maas gehört weggesperrt“, rief der Polizist laut „Focus-Online“ in das Mikrofon.
Polizei-Hundertschaften seien „politisch gesteuert“, fuhr Gedig fort, der auch Vorstandsmitglied der AfD in Soling ist.
Die Aussagen des Polizisten sollen aber nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Demnach gab der Wuppertaler Polizeisprecher bereits bekannt, dass jetzt nicht nur geprüft werde „ob die Äußerungen einen disziplinarrechtlichen Verstoß beinhalten, sondern auch strafrechtliche Tatbestände wie etwa den der Beleidigung“.

Zitat

BKA-Bericht und »Einzelfall-Karte« zeigen für 2016 erschreckende Bilanz

Schon 300 Morde und Tötungsversuche durch »Flüchtlinge«

Spätestens seit der letzten Kölner Silvesternacht sieht man, wie Kriminalität im Zusammenhang mit »Flüchtlingen« verschwiegen werden soll. Allein 2016 gab es aber hier über 142.500 Straftaten und 300 Tötungsdelikte - alles nur »Einzelfälle«.

Immer mehr zeigt sich, dass der Mord an die Studentin Maria L. in Freiburg alles andere als ein Einzelfall ist. Es gab im laufenden Jahr 2016 neben zahlreichen anderen Delikten bisher rund 300 Fälle von Mord beziehungsweise von versuchter Tötung, die im Zusammenhang mit sogenannten Flüchtlingen stehen.

Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge aus dem Kreise dieser Zuwanderer 142.500 Straftaten verübt. Trotzdem wird in Politik und Medien alles darauf gesetzt, das Thema Flüchtlingskriminalität zu verschweigen oder zu bagatellisieren.

Es gibt zumindest Initiativen, die sich das nicht bieten lassen wollen, etwa jene vier Frauen und ein Mann, die sich seit den Silvester-Vorfällen in Köln ehrenamtlich mit dem Erstellen einer »Einzelfall-Karte« der Dokumentation derartiger Ausländerkriminalität widmen, was sie mit Hilfe von Facebook, Twitter und einer Google-Karte machen.

Das alles basiert auf entsprechend auch verlinkte Polizei- und Pressemeldungen. Mehr als zehntausend solcher Einzelfälle sind schon zusammengekommen. Mit der Einzelfall-Karte kann man sich anhand der Deutschland-Karte verdeutlichen, wo diese Taten geschahen.

Dabei spiegelt das auch nur einen Teil dessen wider, der überhaupt bekannt geworden ist. Nicht zu allem gibt es eine Pressemitteilung. Manches erfährt nicht mal die Polizei, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht alarmiert wurde. Auch dringt wiederholt durch, dass die Verbrechensrate in Asylunterkünften recht hoch ist, wird aber allgemein dazu geschwiegen.

Die Macher der Einzelfall-Karte sagen: »Wir haben diese Karte geschaffen, weil bei der Presse und dem Radio Funkstille herrscht – sie berichten nur selektiv, wollen jedoch nicht die gesamte  Katastrophe beschreiben.«

Weiter heißt es: »Wir haben nicht vor, irgendeine Theorie zu beweisen oder Daten zu erforschen. Wir wollen die Menschen informieren, ihnen zeigen, wie Deutschland von Merkel modifiziert wird, ihnen zeigen, dass Frauen überall in Deutschland in Gefahr sind, nicht nur in Köln. Und nicht nur Frauen, auch ältere Menschen und Kinder sind mit dabei.«

Zitat

Interne Polizeiakte zeigt: So setzten sich die kriminellen Clans in Duisburg fest


Sie verdienten Millionen mit Immobilien

Eine Polizeiakte, die der „Rheinischen Post“ vorliegt, bietet einen Einblick darin, wie sich seit den 1990er Jahren kriminelle Clans in der NRW-Stadt Duisburg ansiedelten. Demnach kauften die Clans Mitte der 90er Jahre, als nach der Schließung einiger Krupp-Werke die Arbeitslosenquote stieg und es viel Wohnungsleerstand gab, zum Spottpreis Immobilien in Duisburg.

Woher die Clanmitglieder, die damals „in sehr ärmlichen Verhältnissen lebten und nicht über nennenswerte Einkünfte verfügten“, das Geld dafür hatten, ist bis heute unklar. Die Polizei habe die Finanzquellen nie gefunden. Mit den Jahren sei der Wert der gekauften Immobilien indes stark gestiegen

Laut dem Polizeibericht handele es sich bei den Clanmitgliedern in Duisburg vorwiegend um „Mardin-Kurden“, die zwischen 1974 und 1990 ins Ruhrgebiet gekommen seien. Ihre Asylanträge seien in der Regel abgelehnt worden. Aber, so heiße es in dem Polizeibericht, die Abschiebungen seien an für ungültig erklärten Reisepässen gescheitert.
"Ehrverletzungen müssen mit einem Angriff auf den Ehrverletzenden geahndet werden"

Besonders im Problemstadtteil Marxloh sollen die Clans ein „Machtvakuum“ gefüllt haben, das durch die Schwächung des Rockerclubs „Hells Angels“ dort entstanden sei. Erstens die aggressive Reaktion des Clans auf „Ehrverletzungen“ einzelner Familienmitglieder („werden als Beleidigungen der ganzen Familie betrachtet und müssen mit einem Angriff auf den Ehrverletzenden geahndet werden“).

Zweitens: das Auftreten gegenüber der Polizei. So habe ein Clanboss, der mittlerweile im Gefängnis sitze, „mindestens drei Clanmitglieder“ auf einen Verkehrspolizisten angesetzt, die dessen Dienststelle „observierten“. Der Anlass: Der Verkehrspolizist hatte es gewagt, „verkehrsrechtliche Maßnahmen“ gegen den Clanboss zu ergreifen. Was genau geschah, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Für die Streifenpolizisten wäre das keine gute Nachricht: Sobald die Hundertschaft abrücke, nähmen die Übergriffe auf die übrigen Polizeibeamten sofort wieder zu, heißt es in dem Bericht.

Zitat

Massenschlägereien in Flüchtlingsunterkunft – Polizei im Dauereinsatz

Mehrere Massenschlägereien in einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg haben am Wochenende die Polizei in Atem gehalten.

Mehrere Massenschlägereien in einer Flüchtlingsunterkunft in Baden-Württemberg haben am Wochenende die Polizei in Atem gehalten. Bei „tumultartigen Szenen“ in der Unterkunft in Bad Säckingen gab es mehrere Verletzte, wie die Polizei am Montag in Freiburg mitteilte. Zeitweise waren die Besatzungen von elf Streifenwagen im Einsatz.

Die erste Meldung über eine Massenschlägerei in der Unterkunft ging am Samstagabend bei der Polizei ein. Als die Beamten in der Unterkunft eintrafen, herrschte dort eine aggressive Stimmung – mehrere Menschen waren verletzt, wie es im Polizeibericht hieß.

Den Grund für die Auseinandersetzung konnte die Polizei nicht klären. Es seien – wie auch in späteren Fälle – zwei Gruppen junger Männer aus Syrien beteiligt gewesen. Mehrere Beteiligte wurden in Gewahrsam genommen, nach Mitternacht kehrte zunächst Ruhe ein.
Am Sonntagnachmittag wurde die Polizei erneut zu der Unterkunft gerufen. „Offenbar hatten Bewohner Verstärkung aus anderen Flüchtlingsheimen erhalten“, berichtete die Polizei. Bei neuen Schlägereien gab es demnach wiederum Verletzte.
Nur zwei Stunden später gab es den nächsten Tumult in der Unterkunft. Ein 19-jähriger Syrer wurde mit einem Messer am Hals verletzt. Er sei per Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus in Basel gebracht worden.

Die Polizei nahm am Sonntag vier Bewohner vorläufig fest, sie wurden aber später wieder auf freien Fuß gesetzt. Am Montag meldete sich ein 18-jähriger Tatverdächtiger aus Syrien bei der Polizei und wurde vorläufig festgenommen.

Zitat

Der schutzlose Staat

von Lukas Steinwandter

Wo der Staat versagt, ist der Markt zur Stelle. Besonders deutlich wird das, wenn Bürger bedroht werden. Ein unbekannter Mann hatte Ende Oktober einer 26 Jahre alten Frau von hinten auf einer Stein-Treppe in den Rücken getreten. Mit dem Gesicht nach vorne fiel sie mehrere Meter tief. Der Angreifer ging mit seinen Kumpels einfach weiter.

Seitdem wird nach dem Täter gesucht. Indes wurde Anzeige gegen die Person erstattet, die das Video geleakt und die Ermittlung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt hat. Die Polizei geht mittlerweile zwar zehn Hinweisen aus der Bevölkerung nach und hat einen Verdächtigen identifiziert; für viele Berliner ist das aber alles andere als ein Erfolg.

Promi-Bodyguard setzt Kopfgeld aus

Einer von ihnen ist der prominente Personenschützer Michael Kuhr. Er hat am Sonntag via Facebook ein Kopfgeld auf den Täter ausgelobt: „Da kommt mir beim Frühstück die Galle hoch, wenn ich das lese! Ich bezahle ein Kopfgeld in Höhe von 2.000,- € für den Namen und die Adresse von diesem Bastard! Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen oder email an info@kuhr-security.de.“

Die Nachricht verbreitete sich rasend schnell. Und nicht nur das: Zahlreiche Menschen aus ganz Deutschland solidarisierten sich mit Kuhr, kündigten ihre Unterstützung an. Nicht wenige fragten, wie sie spenden könnten, um das Kopfgeld aufzustocken und damit die Chance zu erhöhen, den feigen Täter zu fassen.

Sicherheitsempfinden sinkt

Das Sicherheitsempfinden in Deutschland ist in den vergangenen Monaten stark gesunken. Dafür stieg der Umsatz bei bei Pfeffersprays, Elektroschocker und Schreckschußwaffen. Und auch die Nachfrage bei Selbstverteidigungskursen ist in vielen Städten extrem angesprungen.
Das ist keine Überraschung. Monopolisten neigen dazu, träge zu werden und auf veränderte Nachfrage nicht mehr angemessen zu reagieren.

Schutz von Leben und Eigentum

Wo sich im Markt eine Lücke auftut, prescht früher oder später eine Konkurrenz hinein. Im Falle des U-Bahn-Treters waren es Private (Zeitungen), die die heimtückische Tat öffentlich machten. Und es waren wiederum Private (Bodyguard und Unterstützer), die den Fahndungsdruck erhöhten.

Wohlgemerkt, es geht nicht um Selbstjustiz oder Blutrache. Es geht um den Schutz von Eigentum und vor allem von Leben. Höchste Zeit, daß der Staat seiner Aufgabe gerecht wird und die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet – oder diese Aufgabe auf den Markt überträgt.

Zitat

Familiennachzug in Flüchtlingskrise: 31-köpfige Familie hofft auf Asyl in Deutschland

Die Zahl der Zuwanderer in der aktuellen Flüchtlingskrise ist zum Herbst dieses Jahres verglichen mit den Vormonaten wieder gestiegen. Alarmierend hoch ist dabei auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen. Bekommen Minderjährige Asyl, kann die Familie unter Umständen nachkommen. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Die Zahl der Zuwanderer in der aktuellen Flüchtlingskrise ist zum Herbst dieses Jahres verglichen mit den Vormonaten wieder gestiegen. Alarmierend hoch ist dabei auch die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen.

Hat ein minderjähriges Kind erst einmal eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten, hoffen die Familienangehörigen, die oft in Flüchtlingslagern der Türkei warten, auf eine Familienzusammenführung. Aber ganz so einfach ist das auch nicht.

Deutschland will uns haben

Hussein Abu Kaschif sagt: „Wir haben Deutschland ausgewählt, weil Deutschland gesagt hat, es will, dass die Flüchtlinge kommen. Das ist schließlich etwas anderes, wenn mich jemand einlädt, als irgendwo hinzugehen, wo man mich vielleicht gar nicht will.“

Warum der Familiennachzug so schleppend vorangeht, darüber hört man verschiedene Theorien. Manche Wohlfahrtsverbände u.ä. sagen, dass die seit März geltenden Einschränkungen notwendig seien, um den Behörden eine Atempause bei der Registrierung, Verteilung und Versorgung der Schutzsuchenden zu verschaffen.

Ein weiteres Problem der Familie Abu Kaschif ist, dass die meisten Familienmitglieder keine Pässe haben. Um diese zu beschaffen, bräuchte die Familie viel Geld, sagt Hussein Abu Kaschif, für Gebühren und für Bestechungsgelder. „Die Preise ändern sich von Woche zu Woche“, sagt er. Er schätzt, dass es 6500 US-Dollar kosten würde, Reisedokumente für alle zu organisieren. Geld, das die Familie nicht hat.

Deutlich auffällig geht aus der Statistik hervor, dass von Juli bis September die Zahl der Anträge gesamt um rund 50.000 zu den drei Monaten davor gestiegen ist. Bei Minderjährigen waren es rund 20.000 Anträge mehr.

Zitat von »matty«

Vor allem sollte der "Taxidienst" im Mittelmeer beendet werden !

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Terroristen, Mördern, Passfälschern und Kriminellen die Einreise verweigert. Dass darüber überhaupt noch diskutiert werden muss, ist bereits ein Skandal.

Zitat

NGOs schmuggeln Afrikaner illegal nach Europa
Montag, 5. Dezember 2016 , von Freeman um 12:05
[...]Insgesamt wurden 15 Schiffe observiert, die entweder NGOs gehören oder von denen gechartert sind, die regelmässig italienische Häfen verlassen, vor die libysche Küste fahren, dort die aus Menschen bestehende Fracht aufnehmen und dann nach Italien zurückkehren, um die Migranten an einem Hafen abzuladen, die sich dann in der EU befinden. Von dort werden sie von den italienischen Behörden nach Norden geschickt, nach Frankreich, Holland, Deutschland, Österreich, Schweiz und Skandinavien. Bei den in Frage kommenden Organisationen handelt es sich um: MOAS, Jugend Rettet, Stichting Bootvluchting, Médecins Sans Frontières, Save the Children, Proactiva Open Arms, Sea-Watch.org, Sea-Eye und Life Boat.[...]

Zitat

Diese Dilettanten mit ihren Dauerklatschern müssen endlich von der politischen Bühne verschwinden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.Dilettanten sind es ganz gewiss nicht, es ist schlimmer!

Zitat

Kipping nennt Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtswidrig
15.12.2016
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplanten Massenabschiebungen nach Afghanistan als "menschenrechtswidrig" verurteilt. Die Linke fordere das sofortige Ende aller Abschiebevorbereitungen und einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan, sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Im gesamten Land herrsche Bürgerkrieg. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei völlig instabil. Daher würden die Männer, Frauen und Kinder, die Union und SPD zwangsabschieben wollten, dem hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewaltverbrechen zu werden.

Zitat

EU-Weite Umverteilung: Bundesregierung zieht Tempo bei Aufnahme von Flüchtlingen an – „Bis zu 1000 Personen monatlich“

Künftig sollen die Verfahren noch schneller und effizienter ablaufen. Es sei jedoch kaum zu schaffen, den Zeitrahmen einzuhalten, hieß es. Die Umverteilung bleibt ein Zankapfel in der EU.

Die Bundesregierung macht bei der zugesagten Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-weiten Umverteilung Tempo. Deutschland hat allein im Dezember 480 Asylsuchende von Griechenland und Italien ins Land geholt, wie aus Zahlen des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) hervorgeht.

„Es geht im nächsten Jahr mit den Flügen weiter“, teilte das Ministerium mit.


„Das Ziel ist, dass künftig auch Einreisen von bis zu 1000 Personen monatlich realisiert werden können.“ Laut Ministerium stammen die Asylsuchenden aus Syrien, dem Irak und Eritrea, außerdem sind staatenlose Palästinenser darunter.

Bereits vor mehr als einem Jahr hat die EU die Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten beschlossen. Doch die Verteilung läuft schleppend, vor allem die osteuropäischen Staaten blockieren.

Deutschland soll bis Sommer 2017 rund 27.000 Personen aufnehmen, hat bislang aber erst 1095 Schutzsuchende ins Land geholt. Bis Ende November waren erst 615 Flüchtlinge im Rahmen des sogenannten EU-Relocation-Programms nach Deutschland gekommen. Seit einigen Wochen zieht die Regierung nun das Tempo an – nachdem der große Flüchtlingszuzug zurückgegangen ist.

Künftig sollen die Verfahren noch schneller und effizienter ablaufen. Es sei jedoch kaum zu schaffen, den Zeitrahmen einzuhalten, hieß es. Die Umverteilung bleibt ein Zankapfel in der EU. In der EU-Rangliste steht Deutschland laut EU-Kommission auf dem dritten Platz hinter Frankreich.

Zitat

Zitat:

vor Gericht zu stellen, da deren Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei…..[]

Zitat

Ermittlungen wegen Sozialbetrugs durch Asylbewerber

Eine Braunschweiger Sonderkommission ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber.
Sie hätten sich mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten.
Die Polizei geht von einem Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro aus.

Eine Braunschweiger Sonderkommission ermittelt in mehr als 300 Fällen von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Die Polizei geht von einem Gesamtschaden von mehreren Millionen Euro aus. Die Menschen hätten sich in der Landesaufnahmebehörde Braunschweig mehrfach registrieren lassen und so in unterschiedlichen Kommunen parallel Zuwendungen erhalten. Im Schnitt hätten sich die mutmaßlichen Betrüger drei bis vier Identitäten zugelegt. Es soll sich vorwiegend um männliche Flüchtlinge aus schwarzafrikanischen Ländern handeln.

Weil in der zweiten Jahreshälfte 2015 in der Behörde und den Außenstellen 40.000 Flüchtlinge ankamen, waren die Mitarbeiter damals nicht in der Lage, jeden einzelnen Flüchtling mit Fingerabdrücken zu registrieren. Darum nahmen sie nur die Personalien auf und machten Fotos, was einige Bewerber offenbar ausgenutzt hatten und mehrfach auftauchten.

Dass es sich um eine kriminelle Masche handelt, war den Mitarbeitern der Behörde aufgefallen, als ihnen die Gesichter der Menschen bekannt vorkamen. Sie informierten die Polizei, und der Betrug flog auf.

Vermutlich werde es schwierig, die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, da deren Aufenthaltsort schwer zu ermitteln sei, sagte Julia Meyer, Sprecherin der Braunschweiger Staatsanwaltschaft.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert, dass der Betrug „ohne Wenn und Aber“ geahndet wird. „Die Gefahr besteht natürlich, dass in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild des Flüchtlings sich über solche Einzelfälle verändert“

Das Gesetz ermöglicht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.

Zitat

Trotz Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen:

„Keine Pflicht zur Abgabe des Fingerabdrucks“, sagt Ermittler

Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen haben für diese offenbar keine Folgen. Die Behörden Niedersachsens sind mit Tätern mit mehreren Identitäten und Wohnorten konfrontiert. Die streichen mehrfach Asylgelder ein. Asylbewerber sollen sich nun erneut mit Fingerabdruck registrieren. Eine Pflicht für Asylbewerber ihre Fingerabdrücke abzugeben gibt es aber nicht.

Nach Medien-Berichten über Mehrfachregistrierungen von Flüchtlingen in Niedersachsen sind weitere Details bekannt geworden. Der Dreistigkeit der Täter stehen aber offenbar hilflose Behörden gegenüber. Zwar konnten Sozialbetrüger von der Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) aufgedeckt werden. Doch könne man ihrer nicht habhaft werden, so die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Asylbewerber sind nicht einmal dazu verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben, so die Soko Zerm.

Einer der Täter nutze seine Anonymität um mehrfach abzukassieren.

Er hatte sich unter falschem Namen 12 Mal registriert. Später stattete er niedersächsischen Orten von der Nordseeküste bis in das südniedersächsische Bergland nacheinander Besuche ab. Dabei strich er jeweils die 320 bis 350 Euro ein, die jeder Asylbewerber monatlich erhält. Mindestens 45.000 Euro betrage der Schaden in diesem Fall, so die Soko Zerm. Über Aktivitäten des Täters außerhalb Niedersachsens bzw. Deutschlands wurde nicht berichtet.

Zum Glück bemerkten Mitarbeiter der niedersächsischen Landesaufnahmebehörde Braunschweig Ähnlichkeiten von Personen in den Fotos von Registrierungen. Ein Vergleich erbrachte allein in Niedersachsen Sozialbetrug in 300 Fällen. Der Schaden beziffere sich auf mindestens 3 bis 5 Millionen Euro.

Kriminelle Strukturen

Gleichzeitig scheinen der Staatsanwaltschaft in solchen Fällen die Hände gebunden zu sein. “Für uns ist es schwierig ein Verfahren gegen jemanden zu führen, dessen Aufenthaltsort wir nicht kennen“, so Rechtsexpertin Julia Meyer. „Es ist zum einen erforderlich, dass wir den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren und im späteren Falle müsse eine Anklage zugestellt werden”, so Meyer von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Das ginge nicht, wenn man nicht wüsste, wo man denjenigen erreichen könne, sagt Meyer noch.

Termin zur Abgabe des Fingerabdrucks nicht verpflichtend

Mittlerweile habe man zumindest Leute in Untersuchungshaft gehabt, wie Ermittler Schalk berichtet. Außerdem sorge man dafür, dass die Verdächtigten die Sozialleistungen nicht mehr erhalten. Viele seien bereits in die Illegalität abgetaucht, weiß Schalk.

Zudem würden von Asylbewerbern, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, seit längerem nachträglich die Fingerabdrücke genommen. Die Termine seien allerdings auf freiwilliger Basis. Man könne sich den Terminen auch entziehen, so Schalk laut FAZ.

Zitat

Flüchtlinge werden volljährig: Asylkosten für Kommunen explodieren

MÜNCHEN. Auf die Landkreise und Städte in Deutschland kommen mit dem Jahreswechsel deutlich höhere Kosten für die Betreuung junger Flüchtlinge zu. Das liegt daran, daß bisherige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) nun formal als volljährig gelten.

Damit fallen diese aus der Jugendhilfe, die von den Bundesländern finanziert wird. Für ihre weiteren Betreuungskosten sind die Kommunen zuständig. Hintergrund seien die chaotischen Zustände auf dem Höhepunkt der Asylkrise 2015. Dort war für zahlreiche ohne Papiere Eingereiste der Einfachheit halber der 1. Januar 1999 als Geburtstag notiert worden.

Allein in Bayern „feierten“ 65 Prozent aller dort lebendenden UMF nun ihren 18. Geburtstag. Die Kommunen im Freistaat rechnen für 2017 deshalb mit Mehrausgaben von rund 60 Millionen Euro.

55.000 Asylsuchende erhalten Geld für Ausreise

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigt, wonach im vergangenen Jahr 54.123 abgelehnten Asylbewerber staatliche Zahlungen für die Rückkehr bewilligt wurden, damit sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Die Höhe dieser Zahlungen belief sich auf 21.500.000 Euro. Wie viele von den rund 54.000 Personen in ihre Heimat zurückkehrten, ist nicht bekannt. 2015 sind den Angaben zufolge 35.514 tatsächliche Ausreisen erfolgt. Abgeschoben wurden 2016 knapp 24.000 Personen und im Jahr 2015 rund 21.000 Ausreisepflichtige – also deutlich weniger als freiwillig zurückkehrten.

Die „Reisebeihilfen“ liegen bei 200 Euro für Erwachsene und Jugendliche und bei der Hälfte für Kinder. Als Starthilfe stellt die Bundesregierung 300 bis 500 Euro zur Verfügung.

Zitat

Ernüchternde Bilanz: Kein „kleines Wirtschaftswunder““ – mit oder ohne Migranten
6. Januar 2017
Berlin. Trotz ernüchternder Erfahrungen mit der Integration von „Flüchtlingen“ in den Arbeitsmarkt halten tonangebende Wirtschaftsfunktionäre noch immer an demonstrativem Optimismus fest. So hatte sich Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche 2015 zusammen mit anderen Wirtschaftsgrößen und Politikern für die Zuwanderung starkgemacht und in diesem Zusammenhang mit einem potentiellen Wirtschaftswunder geworben. „Im besten Fall kann es eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden“, hatte Zetsche damals erklärt.[...]
Gleichwohl beharrte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, zum Jahreswechsel noch immer auf positiven Wirtschaftseffekten im Zuge der Massenzuwanderung und warb mit einem Wirtschaftsplus von 0,3 Prozent im Jahre 2016 (das allerdings nicht zwangsläufig auf die Zugewanderten und ihre Leistungen zurückgeführt werden kann). Jedoch wurden im gleichen Jahr in Deutschland mindestens 20 Milliarden Euro für die Bewältigung der Wirtschaftskrise ausgegeben. Das entspricht einem Minus von rund zehn Milliarden Euro. Von einer Konjunkturspritze ist weit und breit nichts zu sehen – mit und ohne Migranten. (mü)

Zitat

Hamburg-Fischbek: Ein neues Dorf für 700
„Flüchtlinge“ – Kosten 23 Millionen Euro
Von Victoria - 8. Januar 2017
In Neugraben-Fischbek (Hamburg-Harburg) entstand ein neues Dorf für 700 „Flüchtlinge“ (Männer, Frauen, Familien, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre), das Areal umfasst 25 Wohnhäuser, ein Spielplatz mit rund 1.000 Quadratmeter und eine 4.000 Quadratmeter große Grünfläche, Kostenpunkt 23 Millionen Euro, natürlich darf auch ein Sicherheitsdienst nicht fehlen, zudem acht Sozialarbeiter und vier Haustechniker. Jedes Haus verfügt über vier Wohnungen (à 73 Quadratmeter) mit jeweils drei Zimmern, Küche, Bad. Die Standardeinrichtung sieht eine haushaltstypische Küche (ohne Geschirrspüler) vor, ansonsten Betten, Tisch, Stühle, Spinde, Vorhänge. Die Wohnhäuser dienen als Folgeunterkunft und sind eine Zwischenlösung, bis die „Flüchtlinge“ in eigene Wohnungen ziehen können.[...]

Zitat

Zitat:

Das ist einfach nicht zu glauben. Mittlerweile wird man in Deutschland angeklagt, wenn man Zivilcourage zeigt. Wir haben damals nur unsere Bürgerpflicht getan. „
(Detlef Oelsner, CDU-Lokalpolitiker, einer der vier Angeklagten)

Zitat

„Zivilcourage soll kriminalisiert werden“

GÖRLITZ. Die vier Männer, die im Mai vergangenen Jahres im sächsischen Arnsdorf einen aggressiven Asylbewerber aus einem Supermarkt gedrängt hatten, müssen sich ab April vor dem Amtsgericht Kamenz verantworten. Angeklagt hat sie die Staatsanwaltschaft Görlitz. Sie wirft ihnen Freiheitsberaubung vor. Das Gericht ließ die Anklage nun zu. Prozeßbeginn ist am 24. April.

Der Fall hatte deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt. Viele Medien berichteten damals, eine angebliche Bürgerwehr habe einen psychisch kranken Iraker mißhandelt.

Der irakische Asylbewerber, der in der örtlichen Psychiatrie untergebracht war, hatte in dem Netto-Supermarkt herumgebrüllt und zwei Mitarbeiterinnen bedroht. Anlaß war der Ärger über seine Mobilfunkkarte, auf der das Guthaben aufgebraucht war. Aufgrund des aggressiven Verhaltens überwältigten die vier Angeklagten, zu denen der CDU-Kommunalpolitiker Detlef Oelsner gehört, den Iraker, drängten ihn aus dem Supermarkt und fesselt ihn mit einem Kabelbinder bis zum Eintreffen der Polizei 45 Minuten später an einen Baum.

„Wir haben nur unsere Bürgerpflicht getan“

„Ich bin so erzogen worden, daß man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird. Und die Mitarbeiterin wurde bedroht. Wir sind keine Bürgerwehr, sondern ganz normale Bürger, aber wir schauen eben auch nicht zu, wenn so etwas passiert.“ Auch die Polizei verteidigte das Eingreifen der Männer.
„Durch die Erregtheit des Asylbewerbers war das Festhalten sinnvoll, ich tu mich schwer zu sagen, notwendig“

Verteidigung plädiert auf Notwehr

Dennoch kündigte Oelsner an, in der Angelegenheit nicht klein beizugeben. Als juristischen Beistand hat er sich deshalb den sächsischen Anwalt Maximilian Krah genommen. „Es geht hier um die Sache. Da werden wir uns nicht wegducken. Das fechten wir durch, bis am Ende eine Freispruch steht.“

„Wenn die vier Männer verurteilt werden, wird es niemanden mehr geben, der im Schwimmbad in brenzligen Situationen junge Mädchen verteidigt“, warnt er. Auch deswgen sei das Verfahren und sein Ausgang von großer Bedeutung.

Zitat

[...]Über die Anklageerhebung ist Oelsner empört – auch, weil im Gegensatz zu ihm das Verfahren gegen den aggressiven Asylbewerber wegen Bedrohung und Körperverletzung eingestellt wurde. „Das ist einfach nicht zu glauben. Mittlerweile wird man in Deutschland angeklagt, wenn man Zivilcourage zeigt“, sagte Oelsner der JF. „Wir haben damals nur unsere Bürgerpflicht getan. Das hat doch auch die Polizei so gesehen. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, daß man uns dafür nun vor Gericht zerrt.“

Ärgerlich sei auch, daß sich die ganze Angelegenheit bereits so lang hinziehe und er sich nun auch noch einem mehrtägigen Verfahren stellen müsse. „Das alles kostet viel Kraft, Zeit, Nerven und Geld.“ Als der Fall im vergangenen Sommer publik geworden sei, seien er und die anderen Beteiligten von Medien beschimpft und als Rechtsextremisten dargestellt worden, beklagte Oelsner. Nun fürchte er, daß sich dies mit Beginn des Prozesses wiederholen werde.[...]

Zitat von »matty«

TOLERANZSTEUER FÜR FLÜCHTLINGE - SOFORT![...]

Zitat

Linke will Sondersteuer für Flüchtlinge
14.01.2017

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert.

"Eine fünfprozentige Millionärssteuer würde gut 80 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalt spülen. Damit ließen sich nicht nur die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, sondern auch die Wohnungsnot beseitigen und durch Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung und den ökologischen Umbau Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen", erklärte Riexinger in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Wochenend-Ausgabe).

Die Politik der Großen Koalition verschärfe die soziale Spaltung und heize den Konkurrenzkampf um bezahlbare Wohnungen und um Arbeitsplätze an. Unter diesen Bedingungen hätten viele die Befürchtung, dass sich die Situation durch mehr Einwanderung verschlechtere.

"Deutschland hat aber kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Problem mit wachsender sozialer Ungerechtigkeit", so Riexinger. Ziel sei "eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft, in der alle gute Arbeit finden und besser leben können".

Zitat

Mit 9 Identitäten festgenommen: Asylbewerber (1 in Wettbüro gefasst

Mit neun Identitäten wurde ein 18-Jähriger am Montag in einem Aachener Wettbüro festgenommen. Er gab an Iraner zu sein. Die Person war der Polizei bereits bekannt.

Ein 18-Jähriger Asylbewerber mit neun Identitäten ist bei einer Razzia in einem Wettbüro der Aachener Innenstadt festgenommen worden. Die Person war der Polizei bereits 28 Mal aufgefallen.
Die Person war im Oktober in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen registriert worden und war untergetaucht. Er habe sich danach mit verschiedenen anderen Namen getarnt, so die Polizei. Bei seiner Festnahme am Montag gab er an, aus dem Iran zu stammen.

Vorwürfe wegen Körperverletzung, Raub und Diebstahl

Der Polizei war der 18-Jährige nicht unbekannt. Mit Vorwürfen wegen Körperverletzung, Raub und Diebstahl war er bereits 28 Mal aufgefallen.

Bei der Razzia im Wettbüro und einer benachbarten Straße wurden insgesamt 60 Personen kontrolliert. Die Beamten stellten dabei unter anderem Rauschgift und Falschgeld sicher

Zitat

Wiedergeboren in Deutschland: Neue Syrer, neue Namen, neue Daten – Falsche Pässe oder besser gleich wegwerfen?

Wozu noch einen Pass fälschen und Gefahr laufen aufzufliegen? 60 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland kamen gleich ohne Papiere.


Nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, weisen sich mit einer Art Dokument aus, die Mehrheit hat gar keine Papiere bei sich. Andersherum: 60 Prozent der Flüchtlinge sind unbekannte Personen. Ihre Aussage ist ihre Identität.

Diesen stehen dennoch die üblichen Wege offen: ordentliche Registrierung und ein ordentliches Asylverfahren. Aber auch die Versuchung oder sogar die gezielte Planung gibt es, mehrfache Sozialleistungen zu generieren, sich neue Identitäten zu verschaffen, interessant für untergetauchte Kriminelle und potenzielle Terroristen.

Manche sind einfach nur der Chance wegen falsche Syrer, eigentlich aber eher Wirtschaftsflüchtlinge. Aber natürlich gibt es auch jene, die ihren Pass tatsächlich auf der langen, beschwerlichen Flucht verloren haben. Manche fragen vielleicht: ‚Sie verlieren ihre Pässe, doch nicht ihre Smartphones, wieso?‘ Nun ja. „Ein Schelm, wer böses dabei denkt.“

99.000 schwierige Fälle

Von 99.000 Untersuchungen im letzten Jahr hatte die Nürnberger Abteilung sechs Prozent mutmaßliche Fälschungen festgestellt, was in Zahlen fast 6.000 ausmacht. In anderen, wenigen Fällen, könne die Echtheit eines Dokuments nicht zweifelsfrei und gerichtsfest bestätigt werden.

Falsche Pässe, falsche Religionswechsel, falsche Minderjährige

Manche änderten das Geburtsdatum, weil sie sich als minderjährig ausgeben wollen, andere wiederum nutzten gefälschte Papiere, um sich als Syrer auszugeben, denn Asylanträge aus diesem Land hätten meist Erfolg.

Wie „Focus“ berichtet, benutzen die Experten hauptsächlich Mikroskope und einen besonderen Beleuchtungskasten, in dem die Papiere von unten durchleuchtet oder mit UV-Licht bestrahlt werden. Bestimmte Fasern leuchten dann hell auf. Auch ein Pass-Scanner samt Prüfsoftware, wie ihn auch Beamte an Flughäfen haben, steht den BAMF-Mitarbeitern zur Verfügung.

Im Zweifelsfall für den Flüchtling

Stelle man mutmaßliche Fälschungen fest, würden sie dem Asyl-Entscheider und der Ausländerbehörde mitgeteilt, seit Oktober 2016 auch der Polizei. Bei sicherheitsrelevanten Fragen werde zudem das BKA informiert.
In dem Fall müsse dann der Entscheider selbst die Wahrheit herausfinden, denn auch hier gelte der gerichtliche Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten – oder in diesem Falle für den Flüchtling

Zitat

[...]Dass die Polizei dort dagegen fast 300 Fälle aufgedeckt hat, habe mit dem besonderen Engagement von zwei Mitarbeitern der Landesaufnahmestelle vor Ort zu tun, sagte ein Sprecher der Polizei. Diese hätten besonders hartnäckig nachgeschaut und Verdachtsfälle weitergeleitet. Er sei sich sicher, dass bei entsprechender Recherche auch an den anderen Standorten in Niedersachsen eine Vielzahl weiterer Fälle bekannt werden würde, so der Sprecher weiter. Dies deckt sich mit der Einschätzung einer Sprecherin der Landesaufnahmebehörden in Niedersachsen: Auch sie geht davon aus, dass es noch erheblich mehr Fälle gibt - nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit.[...]

Zitat

Behörden decken massenhaften Sozialbetrug durch Asylanten
23.01.2017
Eine Mitarbeiterin der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig deckte massenhaften Sozialbetrug durch Asylbewerber auf. Doch die Behörde wollte den Fall vertuschen.
[...]
Sie entdecken auf unterschiedlichen Fotos dieselben Personen: Manche tauchen doppelt auf, manche aber auch drei-, vier- oder sechsmal. Am Ende sind es mehrere Aktenordner voller Fälle, die Nadja N. der Polizei melden will. Doch dann ist sie völlig irritiert. Sie erinnert sich an folgendes Gespräch mit ihren direkten Chefs: "Da wurde mir gesagt, ich mache jetzt bitte gar nichts mehr. Ich sollte alle sieben oder acht Aktenordner, ich weiß jetzt gar nicht mehr wie viele das waren, in den Keller bringen. In einen Karton packen, in den Keller bringen. Man würde sie nicht vernichten, aber man würde auch nichts damit tun."

Nadja N. ging trotzdem zur Polizei. Diese ermittelt nun gegen Sozialbetrug in 300 Fällen. Gegen die LAB wird jedoch offenbar nicht ermittelt.