Heimatforum

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Leipzig: Mehr Geld fürs Nichtstun – Asylbewerber greift Sachbearbeiterin mit Reizgas an – Sechs Verletzte im Bürgeramt

Einem marokkanischen Asylbewerber reichten offenbar die geschenkten Sozialleistungen für seinen Lebensstil nicht mehr aus. Der 29-Jährige wollte mehr Geld fürs Nichtstun. Aus einer anfänglich hitzigen Diskussion entstand ein tätlicher Angriff mit Reizgas auf die Sachbearbeiterin. Weitere fünf Personen wurden durch die Menge an Gas ebenfalls verletzt, darunter ein Kleinkind.

Abdellah A. (29) aus Marokko hatte am Dienstagnachmittag einen Termin beim für Sozialleistungen zuständigen Bürgeramt in Leipzig. Die zuständige Sachbearbeiterin (21), empfing den Asylbewerber in ihrem Büro.

Mehr Geld gefordert

Der Nordafrikaner schilderte der Mitarbeiterin sein Dilemma. Er glaubte, zu wenig Geld für seinen Lebensunterhalt zu bekommen und startete eine hitzige Diskussion mit der jungen Frau.

Da die Argumente des Asylbewerbers nicht mit den geltenden Gesetzen konform liefen, ging die Sachbearbeiterin nicht darauf ein. Außer sich vor Wut zog der 29-Jährige eine Flasche Reizgas hervor und griff damit die Sachbearbeiterin an.

Sechs Verletzte nach Reizgasangriff

Durch die große Menge an versprühtem Reizgas, vermutlich Pfefferspray, wurde nicht nur die 21-Jährige verletzt, sondern auch weitere fünf Personen, darunter ein Kleinkind, in Mitleidenschaft gezogen. „Die Personen klagten über Atembeschwerden, sie wurden ambulant versorgt“, bestätigte Polizeisprecher Uwe Voigt.

Die Fahndung nach Abdellah A., der in einem Leipziger Flüchtlingsheim Aufnahme fand, blieb bisher erfolglos.

Asylbewerberleistungen

„Deckung des notwendigen Bedarfs“: Hierzu zählen Dinge wie Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Körperpflege, Strom, etc. Sie werden meist in Form von Sachleistungen ausgegeben. Es bleibt den Kommunen frei, zu entscheiden, ob sie Essenspakete oder Geldbeträge zur Verfügung stellen. Auch können zusätzlich Gutscheine für Kleidung oder anderen Notwendigkeiten ausgegeben werden, die eventuell in den Unterkünften fehlen.

„Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“: Hierfür wird an den Asylbewerber ein Geldbetrag ausgegeben, abhängig von den Lebensverhältnissen, der Unterkunftsart und Alter. Ein erwachsener alleinstehender Flüchtling in einer Erstaufnahmeeinrichtung erhält 143 Euro an Taschengeld, Partner erhalten jeweils 129 Euro und für ein Kind 84 Euro (0-6 Jahre), 92 Euro (6-13 Jahre) oder 85 Euro (14-17 Jahre).
Außerhalb der Einrichtung sind die Asylbewerber für Kleidung und Strom selbst zuständig, weshalb sich die Sätze entsprechend einer Zulage erhöhen: +216 Euro für Alleinstehende, +je 194 Euro für Paare und für Kinder +133 Euro (0-6), +157 Euro (6-13) und 198 Euro (14-17).
Zusätzlich wird der Bedarf an Unterkunft, Heizung und Hausrat gedeckt.
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland steigen die Leistungen auf Sozialhilfeniveau: 392 Euro (alleinstehend) + Wohnkosten, wie bei einem Hartz-IV-Empfänger.

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Zahl der Asylsuchenden steigt wieder an: Sicherheitskreise sehen größere Dunkelziffer

Die Zahl registrierter Asylsuchender ist im November wieder leicht angestiegen: Im Erfassungssystem Easy wurden im November rund 17.500 neue Einträge registriert, berichtet die „Welt“. Im Vormonat Oktober lag die Easy-Zahl bei 15.200. Im September waren es 15.600 und im August noch 18.100. Die November-Zahl bewege sich „auf dem Niveau der Vormonate“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung.

Tatsächlich liegt die Zahl weit unter der Rekordmarke des Novembers 2015, als so viele Asylsuchende wie nie zuvor in die Bundesrepublik einreisten. Damals lag die Easy-Zahl bei 206.000. Die Zahl der an den Grenzen festgestellten Einreisen liegt dabei deutlich niedriger als die Easy-Zahl.

Sicherheitskreise gehen von größerem Dunkelfeld aus

In Sicherheitskreisen geht man daher von einem größeren Dunkelfeld aus. Während im Oktober die Easy-Zahl bei 15.200 lag, wurden im gleichen Zeitraum an den besonders frequentierten Grenzen zu Österreich und zur Schweiz rund 2.920 sogenannte „unerlaubte Einreisen“ festgestellt. Damit sind Personen, die gemeint, die keine gültigen Aufenthaltspapiere vorlegten. Für den November lagen noch keine entsprechenden Vergleichswerte vor.

Gleichzeitig geht auch die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze zurück, auch wenn ihr Anteil bedeutend bleibt. Nach Österreich wurden im August mit 1.060 Personen rund 40 Prozent aller zurückgewiesen, die nach Deutschland wollten. Im Oktober wurden noch 780 Personen zurückgewiesen, was wiederum rund 35 Prozent aller illegale Eingereisten waren.

Keine Grenzkontrollen zur Schweiz

Zur Schweiz wiederum gibt es keine Grenzkontrollen – und deshalb sind laut Innenministerium keine Zurückweisungen möglich. Gemeinsame Streifen mit Beamten des Nachbarlandes hätten jedoch allein im August dazu geführt, dass rund 1.250 unerlaubte Einreisen nach Deutschland verhindert wurden, heißt es.

Die Dublin-Regeln sehen eigentlich vor, dass der Mitgliedsstaat, der zuerst betreten wird, für das Asylverfahren zuständig ist.

So heißt es aus dem Innenministerium dann auch, dass das BAMF ein Übernahmeersuchen an den jeweiligen Staat richtet, falls dieses für zuständig gehalten wird – die tatsächliche Rückführung wiederum gestaltet sich oftmals als schwierig.

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Fakten widersprechen Aussagen der Merkel-Regierung

Laut Aussagen der Merkel-Regierung ist die Flüchtlingskrise gelöst. Der umstrittene Flüchtlingsdeal mit der Türkei sorge dafür, dass keine »Flüchtlinge« mehr nach Europa kämen. Die Fakten sehen aber ganz anders aus.

Italien meldet für Oktober und November neue Rekordzahlen von ankommenden »Flüchtlingen« auf der Mittelmeerroute. Aktuell erreichen das Land drei Mal so viele Personen aus Nordafrika und der Sahel-Zone wie in den Vergleichsmonaten des Vorjahrs. Allein im November kamen auf diesem Weg 171.000 Menschen, überwiegend junge, kräftige Männer, nach Italien.

Gegenwärtig halten sich in den überfüllten italienischen Durchgangslagern fast 180.000 »Flüchtlinge« und Asylbewerber aus diversen afrikanischen Ländern auf. Nach Angaben der Sicherheitskräfte des Landes sind in diesem Jahr knapp 350.000 Menschen von den Schleusern und Schleppern über das Mittelmeer nach Italien verschifft worden. Für fast 4.700 Personen endete diese »Flucht« tödlich.

Die Schließung der Balkanroute durch den von Merkel im Alleingang mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsdeal hat die Flüchtlingskrise nicht gelöst; sie hat das Problem lediglich zum Teil räumlich verlagert. Doch auch auf dem Balkan ist die Krise nach wie vor existent. Denn über die Türkei sickern nach wie vor die vornehmlich aus dem Nahen Osten und Afghanistan stammenden »Flüchtlinge« nach Europa ein. Viele von ihnen warten noch in der Türkei darauf, den Weg über die Ägäis in die EU antreten zu können. Eine für den Merkel-Freund Erdogan immer wieder gern genutzte Drohkulisse.

Das Klientel auf der Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien besteht fast ausschließlich aus jungen, kräftigen afrikanischen Männern. Sie stammen überwiegend aus Nigeria, Guinea und Eritrea.

Selbst für den Fall, dass sie ein EU-Land erreichen, droht ihnen rechtlich gesehen die Abschiebung, da sie für sich weder den Status eines Flüchtlings reklamieren noch ein Anrecht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge.

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Heim in Muttis Reich

Schlaglicht: An deutschem Gutmenschen-Wesen lässt sich genesen. Besonders jetzt, da der IS-Staat in sich zusammensackt. So wollen immer mehr der rund 1.000 dem BKA bekannten IS-Kämpfer aus der deutschen Diaspora mit dem Zerfall ihres Kalifats zurück an den warmen Herd ins Morgenland. Dort werden sie mehr berücksichtigt und besser behandelt, als von schnöden Amis, Russen, Syrern, Kurden oder iranischen Schiiten.

Nein, diese Jungs stellen für tausendfachen Mord und Vergewaltigung keine Gutscheine aus. Deswegen kommt man jetzt heim in Muttis Reich. Dschihad zu Ende, ist denn schon wieder Weihnachten beim deutschen Sozialamt?

So dachte es sich nicht nur der dauer-17jährige Freiburger und mutmaßliche Vergewaltiger und Mörder aus Afghanistan. Jetzt kommt prominenteres Publikum ins Land: Abdul Rauf Mohammed und Familie, ein hoher Taliban-Minister aus Afghanistan. Geflohen aus dem unsicheren Land, quasi vor sich selbst. In seinem Heimatland hat er nämlich bisher stets für Unsicherheit gesorgt, und zwar kurioserweise ausgerechnet als Gesundheitsminister.

Der alte Bekannte vom überraschend verstorbenen Pop-Star Osama kam mit einem gefälschten Pass und der Bitte um Asyl, weil Bärtige wie er doch schützenswert seien. Kann man doch nicht einfach so bombardieren! Zuerst kam er nach Norwegen. Dort wurde er noch radikaler und von den Behörden weggeschickt. Ab ging`s via Frankfurt nach Saudi-Arabien und zurück nach Kabul. Dann kam er zurück an den Main.

Wenn also jetzt ein Asylbewerber einen Antrag in einem EU-Land stellt und weiterreist, muss er nach dem Dublin-Abkommen zurück in dieses Land gebracht werden. Nur ist das in der Praxis kaum durchführbar. Bei uns kann über sein Aufenthaltsrecht nicht entschieden werden, solange das im Ersteinreiseland nicht entschieden wurde. So können jetzt Hunderttausende noch einmal klagen. Was sie auch tun werden.

Dieses Urteil bremst jegliche Zuwanderungsbeschränkung, lähmt unsere Gerichte. Eine Klagewelle von epischer Breite und Höhe droht. Mit dem Urteil wird die illegale Einreise nach Deutschland begünstigt und belohnt. Und es zeigt sich: Nicht nur in den Reihen der deutschen Richter sitzen Freunde der Deutschen Vollversorgung. Sondern auch unter den rückkehrwilligen Kämpfern und gefährdeten Taliban-Ministern. Hat sich rum gesprochen: Wir sind ein reiches Land.

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Eine missglückte Abschiebung kommt den Steuerzahler locker mit einer fünfstelligen Summe teuer zu stehen.“

(Rainer Wendt, Voristzender DpolG)

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Polizeioberkommissarin spricht Klartext Polizistin fordert konsequente Abschiebung


Über die Situation der Polizisten wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Mit ihrem Buch über ihre Erfahrungen als Streifenpolizistin landete die Beamtin Tania Kambouri gar einen Bestseller. Nun meldet sich Polizeioberkommissarin Christine Höxtermann aus Hamburg zu Wort.

"Wir dürfen nicht anfangen, Ausländer zu stigmatisieren. Viele Kollegen sind (...) gefrustet. Und trotzdem müssen wir jeden Tag wieder unvoreingenommen an einen Einsatz herangehen", schildert sie ihre Ängste.

In Hamburg gebe es auf dem Kiez beispielsweise ein Problem mit schwarzafrikanischen Drogendealern. Selten werde bei der Täterbeschreibung ein anderes Erscheinungsbild genannt. "Wir sind angewiesen auf die Täterbeschreibungen, die uns die Bürger schildern. Nur aus der Political Correctness heraus fängt keiner an, parallel auch noch unbescholtene Bürger mit einem anderen Erscheinungsbild zu kontrollieren."

Warum haben wir den nicht längst nach Hause geflogen?

Man habe Vorschriften, an die man sich eben halten müsse. Auch, wenn Polizei daher gerne unterstellt werden würde, rechts zu sein. Mehr als das, ärgere die 31-Jährige jedoch etwas anderes: „Wir müssen endlich dahin kommen, straffällig gewordene Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung schneller abzuschieben."
In Hamburg sei eine 24-Jährige auf der Toilette einer Bar von einem Marokkaner vergewaltigt worden, der im vergangenen Jahr als Flüchtling nach Deutschland gekommen sei. "Der war schon wegen anderer Delikte vorbestraft und immer noch in Deutschland. Warum haben wir den nicht längst nach Hause geflogen?", sagt sie der Zeitung. Die nüchterne Erkenntnis: "Die Justiz ist am Limit, und wir als Polizei sind es auch."
"Da wird noch viel zu viel und viel zu lange diskutiert"

Manchmal habe sie sogar das Gefühl, dass sie sich ihre Arbeit gleich ganz "klemmen" könnte. "Wir haben mal ausländische Einbrecher, zwei Frauen und einen Mann, auf frischer Tat ertappt und dann zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufs Präsidium gebracht. Die wurden in der gleichen Nacht noch wieder freigelassen und haben am nächsten Tag fröhlich weitergemacht."

Ein weiteres Problem: Justizverfahren in Deutschland würden viel zu lange andauern. "Es gibt Intensivtäter mit Migrationshintergrund, die immer noch hier sind. Da wird noch viel zu viel und viel zu lange diskutiert", macht sie ihre Meinung deutlich.

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Kommentar: „Die Deutschen kann man leicht betrügen“

„Nutznießer unserer Naivität lachen über uns“

Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe. Unter diesem Aspekt beleuchtet eine ehemaliges Mitglied des Bundestages den Umstand der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Egal ob sie rundum betreut und finanziert werden oder nach der Ersterfassung in die Dunkelheit verschwinden - der Rechtsstaat stehe vor einer "fast unlösbaren Aufgabe".

Das größte Problem der Zukunft werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein, die von ihren Eltern vorgeschickt werden, in der Hoffnung auf Familiennachzug.

Wenn wir das auf weitere zwei Jahre hochrechnen, hätten wir 2018 eine halbe Million zu erwarten. Diese Hochrechnung sei sehr fragwürdig, aber auch eine Verdopplung im nächsten Jahr wäre schwer zu verkraften.

Minderjährige Flüchtlinge werden nicht abgeschoben, auch wenn sie gar nicht verfolgt werden, so der Philosoph. Der Steuerzahler finanziert sie, bis sie sich selbst ernähren können. Nach Schätzungen soll das bei der Hälfte etwa in fünf bis zehn Jahren der Fall sein, die anderen werden weiter ernährt.
„Da kommen schnell 100.000 Euro als Vorleistung zusammen, die die Betroffenen über Steuern und Sozialabgaben nie werden aufwiegen können“, so Schröder.

Nothilfe hat Vorrang vor Wohlfahrtshilfe

Und weiter: „Ich stelle das hier nur fest, um denjenigen zu widersprechen, die uns einreden wollen, die Aufnahme von möglichst vielen Flüchtlingen sei für uns ein wirtschaftlicher Gewinn. Wir zahlen drauf. Warum auch nicht. Für Nothilfe können wir auch gern draufzahlen, aber nicht ebenso für Wohlfahrtshilfe, denn das wäre ein Fass ohne Boden und könnte am Ende zulasten der Nothilfe gehen.“

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht die Bedingungen des Flüchtlingsstatus erfüllen, bekommen subsidiären Schutz. Die Verwandten ersten Grades dürfen nach zwei Jahren den Nachzug beantragen.
Weiter: „Über Geld spricht man nicht, wenn es um Lebensrettung geht, heißt es. Es muss aber nun einmal in dieser Welt alles von irgendjemandem bezahlt werden. Und wenn der Steuerzahler zahlen soll, muss man ihn doch wohl auch davon unterrichten, wohin seine Steuergelder gehen.“

Schröder: „Wenn sie in dieser Zeit aus einer autoritär-patriarchalen Gesellschaft mit starker gesellschaftlicher Verhaltenskontrolle (die religiöse inbegriffen) in eine liberale Gesellschaft wie die unsere versetzt werden, können sie leicht dem Fehlschluss aufsitzen, hier sei alles erlaubt, zumal in arabischen Ländern Staatsverachtung normal ist, aufgrund von Erfahrungen – leider.“

Seit Ersterfassung unauffindbar

Wenn die jugendlichen Migranten in der Kriminalstatistik nicht auffielen, dann deswegen, weil hier auch polnische, tschechische, portugiesische, vietnamesische Jugendliche mit eingerechnet würden.

Und: „Die werden sich notgedrungen durch Kleinkriminalität und organisiert in Jugendbanden durchs Leben schlagen und schwer zu resozialisieren sein – vielleicht nicht ganz so schwer wie Kindersoldaten in den einschlägigen Ländern, aber das ist ein sehr schwacher Trost.“

„Die Deutschen kann man leicht betrügen“

„Güte wird nur respektiert, wenn sie sich mit Strenge verbindet und nicht unter den Verdacht der Dummheit gerät. „Die Deutschen kann man leicht betrügen“ – wenn sich das rumspricht, sind wir diskreditiert“, schreibt Schröder.

Und was die Rückführung betrifft – Deutschland verhandele mit den Regierungen des Libanon und Jordaniens sowie Afghanistans, ob sich dort nicht Heime und Ausbildungsstätten für minderjährige Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan einrichten lassen würden, die Deutschland vollständig finanziert.

Für einen solch guten Zweck, würde Schröder dann auch gern Geld spenden.

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„Es kann kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen, dass die Integration in Deutschland bei einem Großteil der Ausländer gescheitert ist."

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Warum ich »Denen« nicht vertraue

»Die größte Herausforderung in naher Zukunft ist die Integration!« So heißt es aus aller Munde – ob in der Politik, Talkshows und Medien. Was immer das auch bedeuten soll – es ist mir egal. »Ich vertraue Euch nicht!«

Wo ist Sie, die »Integraz«? Kann es sein, dass es da »etwas« mau aussieht? Eigene Kulturvereine, eigene Fußballmannschaften, in sich geschlossene Gesellschaften, eigene Religion.
« Wenn sich aber über Nacht zehntausende Migris etwa zu einer Pro-Erdogan-Demo zusammenrotten, dann spricht auch dies nicht unbedingt für eine glaubhafte Zugehörigkeitbekundung unserem Staat gegenüber.

Also müssen wir die Betrachtung der Bemühungen unserer Regierung und deren Nicht-Erfolge wohl auf wirtschaftliche Faktoren lenken – und reduzieren. Aber auch hier: Es ist es weitgehend nicht deren Verdienst: 14 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund sind selbstständig. Hinzukommen jene Migranten die in just diesen Unternehmen – zumeist Dönerbuden, Restaurants, Gemüsehandel und Handyläden – angestellt sind.

»Integraz sieht einfach mal anders aus» oder »Wo kein Wille, da kein Weg«

Der »Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages« berichtete zum Thema: »So wurde beispielsweise festgestellt, dass gerade bei der zweiten und dritten Generation der Zuwanderer deutliche Integrationsdefizite bestehen. Dazu gehören die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache, Schwächen in Bildung und Ausbildung, eine höhere Arbeitslosigkeit und die fehlende Akzeptanz von Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland«.

Die ewig linken Totschlagargumente

Dieses Phänomen der zunehmenden Integrationsunwilligkeit zeigt sich übrigen auch in anderer Form. Anhand der Dokumentation des Bundesministeriums der Justiz »Jugendkriminalrecht vor neuen Herausforderungen? « wurde im Jenaer Symposium bereits im Jahr 2008 resümiert: »Die im Inland geborenen Jugendlichen mit Migrationshintergründen (also die zweite, ggf. dritte Generation) weisen ein höheres Gewaltrisiko auf als die Jugendlichen ohne Migrationshintergrund und die selbst immigrierten Jugendlichen».

Der große Klau bei den » Populisten, Spalter und Islamophoben«

Die in immer höheren Wogen in unsere Gesellschaft schwappenden Probleme können weder durch die politikergebenen Medien, noch durch deren Akteure weg diskutiert werden.

Unsere Regierung hat in der Vergangenheit – nicht nur – aber in besonderem Maße in der »Integraz« versagt. Hat mit dem unkontrollierten Einlass, nicht erst mit der jüngsten Migrantenwelle bewiesen, nicht Herr der Lage zu sein, ja nie gewesen zu sein.

Ich werde mit meiner Stimme dafür sorgen, dass sich hier etwas ändert.

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Das Märchen von den sinkenden Flüchtlingszahlen

Obwohl der Ansturm an den EU-Grenzen abgeflaut ist: Die Kriege in Syrien und im Irak treiben weiter Massen in die Flucht. Auch in Afrika hoffen Millionen auf ein besseres Leben. Ihr Ziel? Europa, Deutschland. Ausgerechnet im Wahljahr fürchtet die Bundesregierung eine neue Welle von Schutzsuchenden

„Es handelt sich um Migration aus purer Verzweiflung“

Klima und Terror treiben Menschen weltweit aus ihren Heimatregionen. [...]

Eine neue große Fluchtwelle ist ein Albtraum für die Bundesregierung
[...]
„Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen.“

[...]
„Was wir erlebt haben, war nur die Vorhut der größten Völkerwanderung der Geschichte“
Auch der Migrationsexperte Swing sieht eine neue Flüchtlingswelle auf die Bundesrepublik zurollen. „Deutschland zahlt gute Löhne, und es werden Arbeitskräfte gebraucht.

Schon heute gibt es nicht genug Arbeit und Lebensmittel für alle

Das gilt vor allem für Menschen aus Afrika. Rund 1,2 Milliarden Menschen leben auf dem Kontinent - im Jahr 2050 dürften es bereits 2,5 Milliarden sein. Schon heute gibt es nicht genug Arbeit und Lebensmittel für alle.

Im Auswärtigen Amt ist man hochnervös

[...]

Auch im Auswärtigen Amt ist man hochnervös. Als Kenias Regierung vor wenigen Monaten erklärte, Dadaab, das größte Flüchtlingslager der Welt, schließen zu wollen, wurden im Auftrag der Bundesregierung sofort „Stabilisierungskonzepte“ für das Krisenland erarbeitet.

In Afrika hoffen Millionen Menschen auf ein besseres Leben in Europa. Merkel will in diesem Jahr eine große Afrika-Konferenz in Deutschland abhalten. Dort sollen - mit Beteiligung der führenden Länder der Welt - neue Programme, Investitionen und Hilfen für einen „Compact for Afrika“ erörtert werden.

Traurige Ironie: Während Müller am vorigen Dienstag im Ministerium seine Pläne darlegt, schauen plötzlich einige Journalisten gebannt auf ihr Handy. Dort gehen Eilmeldungen ein: „Fast 180 Vermisste nach Untergang von Flüchtlingsboot im Mittelmeer.“
Die Völkerwanderung geht nicht zu Ende, sie hat gerade erst begonnen.

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[...]
Eine enorme Migrationswelle rollt im März 2018 nach der Bundestagswahl auf Deutschland zu. Das prognostiziert Thorsten Schulte von der Website „Silberjunge“. Er hat in einem Youtube-Video die Hintergründe zur Migrationskrise detailliert beleuchtet.

März 2018 – Auf diesen Zeitpunkt wurde der Familiennachzug der bisher hier eingetroffenen syrischen Asylbewerber verschoben. Brisant ist: Weil die hinzukommenden Familienmitglieder dann nicht mehr als Flüchtlinge gezählt werden, werden sie in Zukunft in der Asylstatistik gar nicht mehr auftauchen und ihre Aufenthaltsgenehmigung von den zuständigen Ausländerbehörden erhalten.

So wird ein weiteres Mal verschleiert, wie viele Menschen auf einmal nach Deutschland einwandern.


Ab dem 16. März 2018 läuft diese Frist ab – rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl. Dann wird es demnach zum drastischen Anstieg des Familiennachzugs kommen, falls der Gesetzgeber nicht einschreitet.
Syrer klagen Familiennachzug ein.[...]

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„Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“: Schleswig-Holstein kündigt Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan an

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Schleswig-Holstein will jetzt keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben.

Schleswig-Holstein will künftig nicht mehr an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan mitwirken. „Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“, sagte Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung „Dossier Politik“ des Bayerischen Rundfunks, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird, zu der strittigen Frage. Eine entsprechende Entscheidung seiner Regierung stehe unmittelbar bevor. Dies habe er seinen Länderkollegen und dem Bund bereits mitgeteilt.

„An der Stelle sind wir sehr klar hier im Norden, nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW“, sagte Studt. Es gebe in Kiel eine „klare Haltung – und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“.

[...]
Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus.

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Polizei legt Flüchtlingen Wegbleiben von Karneval nahe

Um das massive Auftreten von Flüchtlingen beim Kölner Karneval zu vermeiden, riet die Polizei Flüchtlingsheime von der Teilnahme ab. Und warnt vor Sonderkontrollen. Nun regt sich heftige Kritik am „racial profiling“.

NRW-Polizeibeamte haben Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln einem Zeitungsbericht zufolge davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisieren. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) NRW bewerte solche Aktionen in einer E-Mail an die Bezirksregierungen „eher kritisch“, weil so „das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert“ werde.

Das führe in Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland „leider zu unerwünschten Wechselwirkungen“ mit der Bevölkerung, zitiert die Zeitung aus dem internen Schreiben, das auch an Landeseinrichtungen für Flüchtlinge gegangen sein soll.

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Zitat M.Schulz:

„Was Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

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Justiz klagt über Probleme mit nordafrikanischen Häftlingen

Häftlinge aus nordafrikanischen Ländern fallen häufig negativ auf. Gefängnisbedienstete sprechen von Beleidigungen, Einschüchterungen und Suizidandrohungen. Die Länder versuchen dagegenzusteuern.

„Beleidigungen oder respektloses Verhalten muss keine Bedienstete und kein Bediensteter dulden“, betonte die Sprecherin. Es sei aber nicht geplant, Justizbeamte nach Geschlecht einzusetzen.

Sprachprobleme erschweren die Deeskalation

Respektlos seien zunehmend Gefangene aus Algerien, Marokko, Tunesien, Libyen und Mauretanien. Von rund 4000 Gefangenen in den Berliner Haftanstalten saßen im September des Vorjahres 103 Inhaftierte mit diesen Nationalitäten. Wenn Worte zur Beruhigung nicht reichten, sind laut Gesetz Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Sie reichten von einem Verweis bis zum maximal vierwöchigen Arrest.

Drohung mit Selbstverletzung

In der Regel handle es sich um einzelne Häftlinge, die etwa das Zusammenleben in der Gruppe störten, Anweisungen nicht befolgten oder mit Selbstverletzungen drohten.

Nach Ministeriumsangaben hat die Zahl der Gefangenen aus Algerien, Libyen, Marokko und Tunesien in sächsischen JVAs im Laufe des Jahres 2016 um etwa 40 Prozent zugenommen: Am 1. Januar waren es 182, am 1. Dezember schon 255. Aktuell seien 280 Gefangene aus Nordafrika inhaftiert. Die meisten von ihnen sind Tunesier (127), gefolgt von Marokkanern (62), Libyern (61) und Algeriern (30).

Ein knappes Drittel der Betroffenen stammte aus den Maghreb-Staaten, obwohl diese nur einen Anteil von 9,7 Prozent aller Asylbewerber stellen. Die Statistik wird dabei durch sogenannte Mehrfach- und Intensivstraftäter dominiert: 664 Täter waren für 36 Prozent aller durch Zuwanderer begangenen Straftaten verantwortlich.

„Verhalten häufig fordernd und beleidigend“

Nordrhein-Westfalen startete bereits Mitte 2016 eine Integrationsoffensive, um die Probleme mit ausländischen Strafgefangenen in den Griff zu kriegen. Um einer Radikalisierung im Justizvollzug vorzubeugen, werden extremistische Gefangene identifiziert, überwacht und entschärft.

Der Anteil ausländischer Häftlinge aus heute insgesamt 116 verschiedenen Staaten in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen stieg in den vergangenen fünf Jahren um 5,6 Prozentpunkte auf 33,6 Prozent. Besonders deutlich fiel der Zuwachs mit 14,6 Prozentpunkten auf 62,1 Prozent bei den Untersuchungsgefangenen aus. Das gehe unter anderem auf einen überproportionalen Anstieg von Gefangenen aus den Maghreb-Staaten zurück.

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Berlin: Junge Asylbewerber brauchen mehr Hilfe

Die übliche Jugendhilfe greife bei jugendlichen Einwanderern nicht mehr. Es müsse sich mehr und intensiver um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekümmert werden.

Nachdem es in Berlin vermehrt zu Gewalttaten, Diebstählen und Rauschgiftvergehen durch junge Asylsuchende kam, möchte sich der Senat nun vermehrt um unbegleitete Minderjährige Asylbewerber kümmern.

Demnach werde gerade ein Konzept erarbeitet, um das Abrutschen junger Einwanderer in die Kriminalität zu verhindern. Es sei geplant in diesem Jahr dafür eine Million Euro auszugeben. Jährlich kosteten die über 2.700 unbegleiteten, minderjährigen Asylwerber in Berlin 100 bis 200 Millionen Euro. Die übliche Jugendhilfe greife nicht mehr. Wer mit Jugendlichen arbeite, die in die Bandenkriminalität abrutschen, braucht mehr Hilfe.

Wie in einem Brandbrief ein Gewerbetreibender erklärt, sei die Lage am Kottbusser Tor im Stadtteil Kreuzberg prekär. Während die Kriminalität in guten Stadtteilen Berlins bekämpft wird, werde sie am Kottbusser Tor hingenommen. Zudem gebe es bei Politikern „eine falsche Angst“, dass das Benennen der Lage zu mehr Rassismus führe.

In Wirklichkeit sorgten „Verschleierung und Verschweigen für Verdächtigungen aller Artʺ. Am Donnerstag wurde Anklage wegen Mordversuchs gegen sechs junge Syrer und einen 21-jährigen Libyer erhoben. Sie hatten an Weihnachten versucht einen Obdachlosen anzuzünden.

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„Wir sind für ein globales Recht auf Migration“

Juso-Chefin Johanna Uekermann spricht sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive aus.

"Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts", sagte Uekermann der "Welt".
"Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration."

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, hat sich gegen Abschiebungen von Migranten ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Mit Blick auf SPD-Forderungen, solche Ausländer konsequent abzuschieben, sagte Uekermann im Interview der „Welt“: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten. Die Jusos sind für ein globales Recht auf Migration.“

Uekermann sagte: "Für uns braucht jeder Mensch eine individuelle Prüfung seines Asylrechts, deswegen lehnen wir das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab." Die Jusos seien auch dagegen, gut integrierte Menschen abzuschieben, "also gerade junge Leute, die eine Berufsausbildung machen, oder solche, die hier schon sieben, acht Jahre in die Schule gegangen sind".

Außerdem wollen die Jusos Menschen aus “schwierigen Herkunftsländern“ eine zusätzliche Chance auf Einwanderung geben: Man sei dafür, "dass man zumindest eine Art Greencard-Lotterie einführt, also einen Teil der Plätze verlost, um solchen Leuten eine Chance zu geben, die sonst keine hätten.

"Um das hinzukriegen, brauchen wir zum Beispiel eine weltweite Portabilität von Rentenansprüchen. Wer nach längerer Arbeit in Deutschland seinen Lebensabend in der Heimat verbringen möchte, darf solche Ansprüche nicht verlieren."

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Die „Nafris“ und die Kollateralschäden des Machterhalts

Wieder ein böser Zusammenstoß mit der Realität für alle grünlinken Propagandalautsprecher, die die Furcht der Bürger vor wachsender Kriminalität und Unsicherheit für „irreale Ängste“ halten und „Nafris“ –„nordafrikanische Intensivtäter“ also – für eine Erfindung finsterer weißer „Rechtspopulisten“ und „rassistischer“ Polizisten.

Jetzt hat nämlich einer nachgefragt und den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gezwungen, Fakten herauszurücken: Über viertausend Nordafrikaner aus den Maghreb-Staaten wurden allein in Köln und Düsseldorf 2016 als Tatverdächtige geführt.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf werden Nordafrikanern 2.146 schwere Straftaten zur Last gelegt – darunter 17 Sexualdelikte, 54 Raubüberfälle, 443 Körperverletzungen, 577 Fälle von Gewaltkriminalität, 679 Diebstähle. Und das ist nur die Bilanz eines Jahres, in einer Stadt – und auch nur die Fälle, die überhaupt zur Anzeige gekommen sind.

Zerstörte Existenzen, traumatisierte Menschen

Hinter der nüchternen Statistik stehen Schicksale: zerstörte Existenzen, traumatisierte Menschen, heimgesuchte und verzweifelte Familien, Hunderte, Tausende, die wieder das Vertrauen in einen Staat verloren haben, der die Übeltäter einfach so ins Land läßt und seine Bürger nicht mehr schützen kann.

Und was tut Innenminister Ralf Jäger, der noch im Januar seine Polizei dafür kritisiert hatte, daß sie „Nafris“ als „Nafris“ bezeichnet?

Bloß nicht den Kopf aus dem Fenster hängen

Der ist immer noch im Amt und verwaltet das Chaos ungerührt weiter. Der grüne Koalitionspartner sträubt sich noch immer dagegen, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, nicht mal an den symbolischen „Sammelabschiebungen“ nach Afghanistan mag NRW sich beteiligen, die Grenzen des Landes sind immer noch offen wie Scheunentore, keiner dringt darauf, zum Schutz der eigenen Bürger den Zuzug drastisch zu begrenzen und das mißbrauchte Asylrecht zu verschärfen.

Bloß nicht den Kopf aus dem Fenster hängen, bloß nicht sich mit den mächtigen Ideologen, Schreibtischtätern und Profiteuren des Asyl-Business anlegen. Das Leid der eigenen Bürger wird zum Kollateralschaden des eigenen Machterhalts.