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Mittwoch, 20. April 2016, 10:10
Zitat
Zitat:
In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“), das in weit gefassten Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte.
Nicht die Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern die Herden.
Diktaturen haben niemals ein Problem gelöst. Sie haben es nur verschwinden lassen.
Otto von Habsburg
Jetzt singt Hallervorden über Merkel (Video): "Aus Plaste und Elaste ist ihr Rückgrat"
"Aus Plaste und Elaste ist ihr Rückgrat gemacht. Über den Diktator wird hier nicht mehr gelacht." Das singt Dieter Hallervorden jetzt über die Bundeskanzlerin. Nach seinem Erdogan-Song von vergangener Woche ist es sein nächstes Lied für die Meinungsfreiheit, dass sich auf Facebook rasant verbreitet.
Für Dieter Hallervorden gehört die frei Dichtkunst zur Meinungsfreiheit, und diese lässt sich der Komiker von niemanden verbieten.
Auch der Satirestreit um Jan Böhmermann, dem nun eine Klage wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan droht, hält Hallervorden nicht davon ab sich weiterhin zu engagieren.
Der 80-Jährige legte sogar noch nach und dichtete ein Lied über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Text hat es in sich:
"Sie war einst junger Pionier. Sie hat schon früher gut taktiert. Und danach auf Jungfrau Maria gemacht. Und uns jetzt ein Stückchen Scharia gebracht", singt er darin.
Hallervorden reagiert damit die Entscheidung der Bundesregierung, auf Wunsch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann frei zu machen.
Mittwoch, 20. April 2016, 13:01
Quelle >>>
Dienstag, 9. Februar 2016, 13:54
[...]
Im Nachbarland Frankreich ist die Verfassung und Demokratie faktisch ad absurdum geführt worden!
Quelle >>>
Der erste Schritt den Fuß in die "Tür" zu bekommen ist somit getan![...]
[...]Mit der von Staatschef François Hollande gewollten Änderung soll der bislang lediglich in einem Gesetz geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Die Änderung soll die Regierung mit erweiterten Befugnissen ausstatten.
Nach dem Gesetz darf der Notstand zunächst nur für zwölf Tage verhängt werden, eine Verlängerung bedarf der Parlamentszustimmung. Seit den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten gilt der Ausnahmezustand in Frankreich - zunächst noch bis Ende Februar.[...]
20.04.2016
Mittwoch, 23. März 2016, 19:31
[...]
Quelle >>>Wer also immer noch glaubt das die sogenannten Volksvertreter nicht wüßten was sie tun dem ist wirklich nicht mehr zu helfen! [...]
[...]Nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo setzte das französische Militär 10.000 bewaffnete Soldaten zum Schutz von Synagogen, jüdischen Schulen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten sowie Moscheen ein. Laut der Tageszeitung Le Figaro handelt es sich dabei nicht mehr um eine einfache Unterstützung der Polizei, sondern um einen dauerhaften Militäreinsatz. (ls)
Der Soli war auch nur für ein Jahr und hatte sich dann gut bewährt das er dann bleiben durfte!
Wegen Fußball-EM
Frankreich will Ausnahmezustand um zwei Monate verlängern
Wegen der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft will die französische Regierung den Ausnahmezustand bis in den Sommer hinein verlängern. Das sagte Premierminister Valls in Paris.
20.04.2016[...]
Das französische Parlament muss einer Verlängerung des Ausnahmezustandes, der den Behörden im Anti-Terror-Kampf umfassende Befugnisse erteilt, noch zustimmen.
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Donnerstag, 21. April 2016, 09:29
Zitate:
* Deutschlands fiel um 29 Plätze auf Rang 47
* gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, etwa bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung.
Neue Rangliste der Pressefreiheit: Deutschland rutscht 4 Plätze ab
Zu den Ländern, die deutlich abrutschten, gehört Polen, das mit seiner neuen Regierung einen strengeren Kurs fährt. Das Nachbarland Deutschlands fiel um 29 Plätze auf Rang 47.
Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. Deutschland verschlechterte sich in der aktuellen internationalen Rangliste der Pressefreiheit um vier Plätze auf Rang 16.
Das sei „eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten“, erklärte die Medienorganisation.
In Deutschland hätten vergangenes Jahr Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten „massiv zugenommen“. Es gab demnach mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten, etwa bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung.
Auf Platz 1 der Rangliste steht Finnland, gefolgt von den Niederlanden und Norwegen. Am schlechtesten ist es dem Ranking zufolge um die Pressefreiheit in den Diktaturen Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea bestellt. Sie landeten wie im Vorjahr auf den letzten drei Plätzen der 180 Länder.
Zu den Ländern, die deutlich abrutschten, gehört Polen, das mit seiner neuen Regierung einen strengeren Kurs fährt.
Das Nachbarland Deutschlands fiel um 29 Plätze auf Rang 47.
Die Rangliste versucht, den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten, Blogger und Medien in 180 Ländern haben.
Samstag, 23. April 2016, 08:44
Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf
Erich Honecker
Junge Union paktiert mit Linksextremisten
Die CDU-Jugendorganisation in Hamburg macht gemeinsame Sache mit Linksextremisten. Die Junge Union rief am Mittwoch zu einer am gleichen Tag stattfindenden Demonstration gegen „Faschismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ auf.
Dabei kooperierten die Nachwuchspolitiker auch mit der „Linksjugend Solid“. Die Gruppierung wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistische Teilstruktur der Linkspartei beobachtet.
„In der parteiinternen Debatte untermauerte der Solid-Landesverband seine Positionierung als revolutionär-marxistische Strömung“, heißt es im aktuellsten Bericht der Behörde aus dem Jahr 2014. Diese hatte unter anderem gefordert, „Mittel und Wege aufzeigen, das System zu überwinden“.
Zusammenarbeit bereits „seit Jahren“
Die Junge Union verteidigte die Zusammenarbeit mit den Linksextremisten auf ihrer Facebook-Seite. „Alle beteiligten Jugendorganisationen sind im Ring Politischer Jugend Hamburgs zusammengeschlossen und haben sich dafür zu den Grundwerten unserer Demokratie sowie dem Grundgesetz bekannt.“
In Zeiten, „in denen die AfD in Parlamenten sitzt und Rechtspopulismus wieder salonfähig wird, ist es unabdingbar, ein Zeichen gegen Haß und Gewalt zu setzen“, teilte der CDU-Jugendverband mit.
Montag, 25. April 2016, 08:50
Wie die grüne Angela Merkel die neue, große DDR baut
Heinz-Wilhelm Bertram
Sie hat die politische Mitte auf links gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen DDR rückt näher.
Es schien ein eher harmloses Treffen der CDU-Spitze vergangenen Sonntag im Konrad-Adenauer-Haus zu sein. Entsprechend bieder berichteten die der Kanzlerin ergebenen Mainstreammedien auch: erleichtertes Aufatmen allenthalben im rot-rot-grünen Blätterwald.
Nein, sie würden zukünftig nicht am rechten Rand fischen, also im Biotop der AfD, versprachen die Christdemokraten. So lieben es die linken Gefolgsblätter der Kanzlerin.
Stattdessen will die CDU zu den Grünen abgewanderte Wähler zurückholen, da sich deren Partei immer mehr zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz in der bürgerlichen Mitte entwickle.
Was aber heißt das, Grünen-Wähler in den Schoß der CDU zurückzuholen? Doch nichts anderes, als deren Politik zur eigenen zu machen. Nichts hätte Angela Merkel besser in die Karten spielen, nichts hätte ihr gelegener kommen können.
Merkels antideutsche Haltung tritt in der »Flüchtlings«-Invasion in real existierender Katastrophe offen zutage. Nicht nur mit 500 000 illegalen Eindringlingen hat Merkel die Handlungsfähigkeit des Staates billigend aufgegeben.
Merkel fördert die rasante Ausbreitung des Islam
»Der Islam gehört zu Deutschland« – das ist lediglich Merkels pro islamisch-propagandistische Umrahmung der längst nicht mehr nur schleichenden Islamisierung in Deutschland.
Um es deutlich zu sagen: Für Merkel wird ein Traum wahr.
Dienstag, 26. April 2016, 10:41
Islam-Lobbyisten im Meßgewand
Einige der eifrigsten Islam-Lobbyisten und AfD-Verteufler hierzulande tragen hauptberuflich Talar und Meßgewand. Wem das seltsam vorkommt, der hat noch nicht gemerkt, daß die christlichen Amtskirchen im Selbstverständnis etlicher ihrer führenden Repräsentanten eher mit der Politik verfilzte und von ihr abhängige Sozialkonzerne denn Hüter letzter Glaubensgeheimnisse und Seelsorger ihrer Herde sind.
Auch der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki ist so ein Islam-Lobbyist im Meßgewand.
Demagogischer Kniff
Wahrscheinlich weiß auch Woelki, daß die Freiheit der Religionsausübung ein individuelles Grundrecht ist, zu dessen Ausübung weder Macht- und Prunkbauten wie die als Konkurrenz zu seinem Dom errichtete Protzmoschee in Köln-Ehrenfeld noch Herrschaftszeichen wie Minarett und Muezzinruf oder Kopftücher und Vollverschleierung als Symbole der Selbstausgrenzung nötig sind, und erst recht nicht, so zu tun, als sei „der Islam“ mit all seinen heterogenen Strömungen auch nichts anderes als eine christliche Kirche.
Die Borniertheit, mit der der Oberhirte der reichsten Diözese die real vorhandenen Risiken und Nebenwirkungen der islamischen Masseneinwanderung, einschließlich importiertem Fanatismus, Juden- und Christenhaß, keiner Erwähnung würdigt, während er sein multikulturelles Friede-Freude-Eierkuchen-Gemälde pinselt, sucht ihresgleichen.
Angebliche Verletzung der „religiösen Gefühle“
Man kann das als vorauseilende Unterwerfung unter moslemische Machtansprüche lesen – so wie jüngst im Rathaus Köpenick eine Fotoausstellung prophylaktisch zensiert wurde, ohne daß ein migrationshintergründiger Besucher sich überhaupt, wie von der zuständigen Kulturamtsleiterin befürchtet, wegen angeblicher Verletzung seiner „religiösen Gefühle“ beschwert hätte.
Wo die wahren Ausgrenzer und gefährlichen Vereinfacher zu finden sind, dürfte damit jedenfalls klargestellt sein.
Dienstag, 26. April 2016, 18:36
[...]Demnach sei Höhepunkt der Kampagne eine Plakataktion der rechten „Identitären Bewegung“ gewesen, die am 18. April Plakate und Flugblätter an die Eingangstür des Stiftungsbüros in Berlin verklebt haben soll. „Unter dem Slogan ‚Hier betreten sie den Überwachungsstaat‘ und mit der Abbildung des Emblems des Ministeriums der Staatssicherheit sollte die Amadeu Antonio Stiftung diffamiert werden“, monierte die Organisation.[...]
„So genügt es den Rechten nicht mehr nur, die Stiftung zu diffamieren, jetzt geht es gegen einzelne Kolleginnen und Kollegen.“[...]
Könnte es sein das die Regeln des Rechtsstaates nur in eine Richtung funktionieren?
[...]Im Mittelpunkt stehe dabei die Stasi-Vergangenheit von Kahane, die mit 19 Jahren als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ angeworben worden war. Die Stiftung betonte in einer Mitteilung, die Stiftungsgründerin habe die Mitarbeit 1982 beendet, „was zu erheblichen beruflichen und persönlichen Nachteilen führte“. Mit dem Stasivorwurf, vermutete Kahane, solle verhindert werden, daß auch bei „ausuferndem Haß gegen Minderheiten im Netz“ die Regeln des Rechtsstaates angewendet würden.[...]
[...]In einem begleitenden Text seien einzelne Mitarbeiter und die Vorstandsvorsitzende Anetta Kahane namentlich genannt worden mit dem Aufruf „Wehr dich! Es geht um deine Zukunft!“. Hintergrund der Kampagne sei die Behauptung, die Stiftung würde im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Inhalte in sozialen Netzwerken zensieren und die Meinungsfreiheit einschränken.[...]
Vermutlich schmeckt Kahane & Co die eigene Medizin nicht!
[...]
Europäische NGOs, die sich schon jetzt gegen Hassrede und Extremismus im Internet engagieren, sollen mit einer Million Euro finanziell und bei Marketing-Aktivitäten unterstützt werden. Außerdem will die Initiative wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet stärken und neue Instrumente sowie Lösungsansätze entwickeln.
„Facebook ist kein Ort für Hass und Intoleranz“, sagte Facebook-Managerin Sheryl Sandberg gestern in Berlin,wo sie die europaweite Initiative vorstellte. Mit im Boot sind die Londoner Think Tanks, “International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence“ (ICSR) und “Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) sowie die Amadeu Antonio Stiftung, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzt. Takedown, sprich das Löschen von Hasskommentaren, „ist nur ein Bestandteil der Strategie, nicht die
Lösung“, sagt Peter Neumann, Leiter des ICSR. Denn im schlimmsten Fall verhilft es den Usern sogar zu mehr Ansehen, erklärt Sasha Havlicek, Geschäftsführerin des ISD. Durch die Zensur würden sie sozusagen zu „Online-Märtyrern“ und noch mehr von ihren Anhängern gehuldigt. Nur zusammen mit systematischer Auswertung und vor allem aktivem Dagegenhalten können Takedowns funktionieren, sind sich alle einig. Noch sei man „Lichtjahre von friedfertiger Kommunikation entfernt“, sagt Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.[...]
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Mittwoch, 27. April 2016, 09:32
Zitat:
Hilde Benjamin - Die Scharfrichterin der DDR
Ihr Name steht noch heute für Schauprozesse und Todesstrafen, für eine Justiz im Dienste des Klassenkampfes
Amadeu Antonio Stiftung beklagt „rechte Haßtiraden“
BERLIN. Die linke Amadeu Antonio Stiftung hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ vorzugehen. „Neben täglicher Hetze in sozialen Netzwerken erreichen die Stiftung Haßbriefe und -E-Mails. Letzte Woche verschärfte sich die Situation“, teilte die Organisation am Montag mit.
Im Mittelpunkt stehe dabei die Stasi-Vergangenheit von Kahane, die mit 19 Jahren als „Inoffizielle Mitarbeiterin“ angeworben worden war.
Mit dem Stasivorwurf, vermutete Kahane, solle verhindert werden, daß auch bei „ausuferndem Haß gegen Minderheiten im Netz“ die Regeln des Rechtsstaates angewendet würden.
Dienstag, 3. Mai 2016, 10:04
Zitat:
Es ist erschreckend, wie viele Menschen die Überzeugung haben, wir seien Werkzeuge der CIA oder dunkler Mächte.
Claus Kleber, 600000 Euro ZDF Ansager
Mehrzahl der Deutschen hält Medien für gelenkt
Eine Mehrzahl der Deutschen hält Nachrichtenmedien für abhängig von Politik und Wirtschaft. Sie seien „Teil des Systems“, geht aus einer Umfrage des Instituts TNS emnid für den Bayerischen Rundfunk hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.
Demnach glaubten sechzig Prozent der Befragten, daß Nachrichtenmedien hinsichtlich Inhalt und Art der Berichterstattung beeinflußt werden. Lediglich 34 Prozent halten sie für tatsächlich unabhängig. „Der Eindruck, daß die Medien das Establishment stützen oder gar von ihm gelenkt werden, gibt diesem Dilemma weitere Nahrung“, heißt es in der Studie.
Medien werden in „Mithaftung“ genommen
Hinzu komme, daß Medien in ihrer Übermittlerfunktion von Nachrichten und Meinungsäußerungen von Politikern häufig in „Mithaftung“ genommen würden, für das, was sie übermittelten. „Vor diesem Hintergrund ist auch die hohe Zustimmung zu der Einschätzung, daß in den Medien häufig absichtlich die Unwahrheit gesagt wird, zu werten“, urteilen die Autoren.
Als Einflußnehmer werden demzufolge Regierungen und Parteien sowie Lobbyisten und Werbekunden wahrgenommen. 55 Prozent der Befragten gaben an, die „Mächtigen“ im Land – Regierung, Politiker, Wirtschaft, einflußreiche Personen und Interessengruppen – kontrollierten die Nachrichtenmedien.
Öffentlich-Rechtliche als Hauptinformationsquelle
Trotz der kritischen Haltung zu den Medien würden Wochen- und Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und öffentlich-rechtliche Fernsehsender einer gesellschaftlichen Kontrollfunktion im Sinne einer vierten Gewalt nachkommen.
Dienstag, 3. Mai 2016, 16:42
so geschah es dann auch das Kahane von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin und Publizisten Vera Lengsfeld auf der JF und ihren Blog eine Stellungnahme lesen kann.getroffene Hunde bellen bekanntlich und wenn die Medizin die man anderen verabreicht einen selber nicht schmeckt.
Leider fand sich in dem hervorragenden Artikel in der Originalquelle bezüglich des Urheberrechts keine Angabe sonst hätte ich den kpl. hier eingestellt!
[...]
Victoria, mit Klarnamen Anetta Kahane, ist Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die jetzt angekündigt hat, mit juristischen Mitteln gegen eine „rechtsextreme Bedrohungskampagne“ in die Offensive zu gehen.
Schaut man sich die Presserklärung der Stiftung an, will sie aktiv werden, weil erstmals gegen sie Methoden zum Einsatz kamen, deren sich einige Kooperationspartner der Stiftung seit Jahren bedienen. Da werden tägliche Hetze im Internet und Haßmails beklagt, die in ganz ähnlicher Form von linksextremistischen Gruppen seit Jahren gegen Andersdenkende praktiziert werden.
Die Haßartikel, die auf linksextremistischen Plattformen wie Indymedia regelmäßig publiziert werden, darunter indirekte Mordaufrufe, werden von der Stiftung ignoriert. Jüngst erschien auf Indymedia folgender Wunsch: „Wenn wir diese 2.000 Menschen beseitigt haben, (gemeint sind die Parteitagsteilnehmer der AfD) dann können wir endlich in Frieden leben.“ Protest seitens der Stiftung? Fehlanzeige.[...]
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Dienstag, 10. Mai 2016, 09:48
Zitat:
* Schließlich wissen sie aus Erfahrung, daß auch halbe Wahrheiten ganze Lügen sind.
* „Mißtraut den Medien!“
* Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein.
Die Macht der Wahrheit
von Konrad Adam
Kein Reizwort hat die Gemüter stärker erregt, ist lauter bejubelt und wütender bekämpft worden als das Wort „Lügenpresse“. Tatsächlich zielt es auf das Herz der Medienindustrie, auf ihre Bereitschaft oder ihre Fähigkeit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, also rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß über das zu berichten, was des Berichtens wert ist.
Wer lügt, der kann das oder will das nicht.
Es ist allerdings eine neue, zeitgemäße Form der Lüge, derer sich die Medienindustrie bedient. Statt die Wahrheit, wie das in Diktaturen üblich ist, auf den Kopf zu stellen oder rundweg zu leugnen, bekommt sie einen Drall.
Schließlich wissen sie aus Erfahrung, daß auch halbe Wahrheiten ganze Lügen sind.
Wirklichkeit sieht anders aus
Das Pressefoto des Jahres, das viele Zeitungen in großer Aufmachung an prominenter Stelle gebracht haben, zeigt einen seeuntüchtigen Kahn, beladen mit alten Männern, jungen Frauen und kleinen Kindern, die mit morschen Rudern auf irgendein rettendes Ufern zuhalten. Die Botschaft sollte heißen: „Helft den Flüchtlingen!“ Aber sie kam nicht an. Warum nicht?
Weil jedes Kind weiß, daß die Wirklichkeit anders aussieht. Man weiß das, unter anderem aus Medien, die davon berichten, daß der Strom von Einwanderern zu achtzig Prozent aus jungen, kräftigen und offenbar gesunden Männern im besten Alter besteht.
Medien legen sich mit der Wahrheit an
Unter solchen Umständen heißt die Botschaft, die das erwähnte Foto transportiert, eben nicht: „Helft den Flüchtlingen!“ sondern: „Mißtraut den Medien!“ Wer diese Botschaft hört und die Zeitung abbestellt, hat dafür seine Gründe.
Gut ist immer das, was man will
Hanns Joachim Friedrichs, der hochangesehene, inzwischen leider halb vergessene „Tagesthemen“-Moderator, hatte seinerzeit behauptet, man könne den guten Journalisten daran erkennen, daß er sich mit keiner Sache gemein macht, auch nicht mit einer guten.
Damit begann das Unglück, denn gut ist selbstverständlich immer das, was man selbst glaubt, favorisiert, unterstützt und will. Einer der vielen Publizisten, die Bölling folgten und sich mit einer guten Sache gemein machen wollten, war auf seine Art ehrlich, als er verlangte: Was der Gegenseite nutzt, darf nicht wahr sein.
Eintöniger, dafür lauter – und schlagkräftiger
Die Regierung sieht das auch so: Die eingebetteten, abhängigen, hörigen Journalisten waren ihr schon immer die liebsten. Justizminister Heiko Maas wußte, warum er den Verlust an Meinungsvielfalt, der sich als Folge der Pressekonzentration ergeben hat (und längst noch nicht am Ende ist), ausdrücklich begrüßte.
Die Einrichtung von Zentralredaktionen, die gleich mehrere Blätter bedienen, habe den Chor zwar eintöniger, aber viel lauter werden lassen, sagte er auf der Jahrestagung der Zeitungsverleger. Vor allem die politische Berichterstattung sei „viel schlagkräftiger“ geworden, freute sich der Minister – schlagkräftiger im Sinne der Regierung.
Kurz vor dem Beitritt seines Landes zur Bunderepublik hatte ein zynisch begabter DDR-Bürger seinen Mitbürgern vorausgesagt, daß sie jetzt die pluralistische Variante des Einparteienstaates kennenlernen würden – die eintönige Variante der Pressefreiheit auch, hätte er hinzusetzen können.
Die Antifa besorgt den Rest
„Wir wollen euch nicht, eure Sorgen kxxxxx uns an“, rief die Hamburger Zeit allen denen zu, die ihr Demonstrationsrecht anders nutzen wollten als von der Redaktion verlangt. Daß hinter der Propaganda immer ein scharfes Schwert stehen muß, wußte schon Joseph Goebbels. Die Antifa weiß das auch.
Dienstag, 10. Mai 2016, 09:57
Jeder dritte Deutsche ist für einen EU-Austritt
Immer mehr Europäer wollen über einen EU-Verbleib ihres Landes abstimmen. In Frankreich will sogar fast jeder Zweite die Staatengemeinschaft verlassen. Auch in Deutschland wächst die Skepsis.
Nach den Briten wollen jetzt immer mehr Europäer über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen.
"Vor allem die Italiener hoffen, über eine Mitgliedschaft in der EU abstimmen zu können". Demnach fordern 58 Prozent der Italiener und 55 Prozent der Franzosen eine Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes in der EU.
Laut Umfrage würden 41 Prozent der Italiener und 48 Prozent der Franzosen für einen Austritt stimmen. Italien und Frankreich gehören zu den Gründungsstaaten der EU.
In Deutschland ist mehr als jeder Dritte (34 Prozent) ist dafür, die EU zu verlassen (EU-Durchschnitt: 33 Prozent). In Polen und Spanien sind die Werte mit 22 und 26 Prozent dagegen deutlich niedriger.
53 Prozent der Befragten erwarten, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt.
Großbritanniens Premierminister David Cameron hat unterdessen eindringlich vor den Sicherheitsrisiken bei einem Austritt gewarnt.
Die EU-Mitgliedschaft sei unverzichtbar für die Sicherheit Großbritanniens, sagte Cameron am Montag.
Nach einem Austritt sei beispielsweise der Austausch von Daten, um Terroranschläge zu verhindern, gefährdet.
Dienstag, 10. Mai 2016, 16:07
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 22:04)
Dienstag, 10. Mai 2016, 22:38
Zensur der Slime-Texte bei AfD-Antrag gegen Hass-Musiker auf dem Hafengeburtstag
Veröffentlicht am 28.04.2016
Absurder geht es nicht: Da sind linksextremistische Bands, die mit staatlicher Billigung – wie jedes Jahr – auf dem städtischen Hamburger Hafengeburtstag spielen dürfen. Die AfD-Fraktion hat sich in einem Antrag (Drs. 21/4065) explizit dagegen ausgesprochen.
Als Liedzeilen aus einem der Schmäh-Songs einer der in Kürze auf dem Hafengeburtstag auftretenden Bands, Slime, im Parlament vorgetragen werden sollen, interveniert Bürgerschafts-Präsident Dr. Wieland Schinnenburg vorher: „Sowohl der Text des AfD-Antrags als auch der Text des Zusatzantrags der CDU-Fraktion entsprechen in Teilen nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Dieser Umstand wird auch nicht dadurch geheilt, dass es sich um Zitate handelt.“[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 22:06)
Mittwoch, 11. Mai 2016, 10:45
Damit sollten auch die illegal gewonnene Daten die seit 2009 auf Computerspionage beruhen und zu "Urteilen" führten angreifbar sein.
[...] Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt ( BKA ) ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger ein.
Das BKA-Gesetz muss nun bis Ende Juni 2018 stark nachgebessert werden. Die beanstandeten Regelungen dürfen bis dahin zum Teil nur mit Einschränkungen angewandt werden.
[...] Um Anschläge zu verhindern, dürfen die Ermittler seit 2009 Wohnungen verwanzen, Überwachungskameras installieren und Telefonate anzapfen.
[...] (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09)[...]
Das reformierte BKA-Gesetz ist auch Grundlage für den "Bundestrojaner". So wird eine eigens entwickelte Software genannt, die auf der Computerfestplatte eines Terrorverdächtigen Daten zum Beispiel aus Chats abschöpft. Nach den Worten von Vize-Gerichtspräsident Ferdinand Kirchhof ist dies zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar. Die konkrete Ausgestaltung der Befugnisse durch den Gesetzgeber sei aber in verschiedener Hinsicht ungenügend.
[...]Mit der Ausgestaltung der neuen Befugnisse zur Terrorabwehr sei Neuland betreten worden. Insofern sei es auch völlig in Ordnung, wenn es nun Korrekturbedarf gebe.
[...]"Wir werden versuchen, den Schutz und die Freiheit der Bürger weiterhin zu gewährleisten."
De Maizière und Maaßen befinden sich auf einen guten Weg den wir aus der Geschichte schon kennen.
Von Notz rügt de Maizière und Maaßen wegen BKA-Urteil-Äußerungen
11.05.2016
Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die jüngste Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz zurück gewiesen. "Die Beharrlichkeit, mit der der Bundesinnenminister und Leiter oberster Sicherheitsbehörden verfassungswidrige Gesetze verteidigen, ist besorgniserregend", [...] "Die Bedenken gegen die Unverhältnismäßigkeit zahlreicher Regelungen im BKA-Gesetz sind ja nicht vom Himmel gefallen. Viele Fachleute haben genau darauf hingewiesen, als die letzte große Koalition dieses Gesetz verabschiedete. Dass wir jetzt eine hohe Rechtsunsicherheit haben, ist also nicht die Schuld des Gerichts oder der Kläger. Schuld haben diejenigen, die das offenkundig an mehreren Stellen verfassungswidrige Gesetz durchgesetzt haben." [...] "Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Aus der deutschen Geschichte wissen wir leidvoll, dass man Demokratie eben auch wieder verlieren kann. Wir brauchen die Schutzmechanismen unserer Verfassung dringender denn je." Das Bundesverfassungsgericht hatte das BKA-Gesetz als in weiten Teilen grundgesetzwidrig bezeichnet. De Maizière hatte daraufhin erklärt, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, "ständig dem Gesetzgeber in den Arm zu fallen". Maaßen nannte das Urteil "ausgesprochen schädlich".
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 22:06)
Donnerstag, 12. Mai 2016, 19:13
Man staunt wie nun selbst die FAZ "krude Verschwörungstheorien" verbreitet denn Österreich hat doch schließlich auch eine Demokratie!
F.A.Z.-exklusiv
Österreichs Industrie fordert Neuwahlen
Die Regierungskrise in Österreich ist nicht nur Folge der Flüchtlingsströme, erklären Fachleute. Von Seiten der Unternehmen kommt eine klare Ansage.
11.05.2016, von Christian Geinitz, Wien
[...]Industriellenchef Neumayer sagte,[...]
Käme es zu Neuwahlen, würde den Umfragen zufolge die FPÖ eine Mehrheit erhalten. Neumayer ließ offen, ob deren Regierungsbeteiligung wünschenswert wäre: Der Wirtschaft gehe es um den Standort, nicht um einzelne Parteien. Als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden bevorzuge man „eine Persönlichkeit mit wirtschaftlicher Kompetenz“.[...]
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Donnerstag, 26. Mai 2016, 08:50
Zitat:
Was die Menschen früher nur vermuten konnten, wissen sie seit der globalen Medienvernetzung genau:
Nicht die Vernunft beherrscht die Realität, sondern der Wahnsinn.
Wolfgang J. Reus
Dresdner Bürger erklären der »Lügenpresse«, warum sie »Lügenpresse« ist
Heinz-Wilhelm Bertram
Der Mainstream-Journalismus wird mit dem Vorwurf, »Lügenpresse« zu sein, nicht fertig. Das wird auch so bleiben, solange die Bürger, wie eine Diskussionsrunde in Dresden zeigte, besser wissen als die Medienvertreter, was verantwortungsbewusster Journalismus ist.
Das »Lügenpresse!«-Stakkato von der Straße hat die Mainstream-Medien schmerzlich getroffen. Nicht nur, dass sie sich, wie wir bereits berichteten, auf einem eigenen Internetportal zur Wehr zu setzen versuchen. Sie starten jetzt sogar Diskussionen, in denen sie mit den »Lügenpresse!«-Rufern ins Gespräch zu kommen versuchen.
»Medien – zwischen Wahrheit und Lüge« hieß das Thema bei einer Bürgerveranstaltung in Dresden. Einige Hundert Interessierter waren in die Kreuzkirche gekommen, um mit den Beschimpften zu diskutieren.
Auch Sachsen-Korrespondent Stefan Locke von der FAZ war mit von der Partie. »Ich nehme den Vorwurf ›Lügenpresse‹ nicht an«, sagte er. Es komme ohnehin alles heraus, egal ob Straftaten auf der Kölner Domplatte oder die von PEGIDA-Oberhaupt Lutz Bachmann.
Allein aufschlussreich, dass er ein organisiertes Massenverbrechen von Migranten den Straftaten einer Einzelperson gleichstellte.
Zu ärgerlich für ihn musste demnach sein, dass in Sachen Köln schließlich doch hochgespült wurde, was die Mainstream-Zeitungen samt seiner FAZ ein paar Tage lang händeringend zu vertuschen gesucht oder schlicht verschlafen hatten.
Die Besucher der Dresdner Diskussionsrunde zeigten mehrheitlich ein feines Näschen für die Methodik, die die Medien zum Diskreditieren der PEGIDA-Bewegung anwenden würden: dass sie nämlich mangels harter Negativfakten eine diffuse, mithin nur schwer widerlegbare negativ aufgeladene Atmosphäre mit hoher Suggestions- und Manipulationskraft abbilden würden.
Der in geradezu skandalöser Einigkeit und Einfalt Merkels unverfrorenen Angriff auf das Grundgesetz nahezu ausgeblendet und kaum einmal die vielschichtigen, weitreichenden und irreparablen Folgen der Fremdbesetzung Deutschlands beschrieben hat?
All dies verschweigt der Mainstream-Journalismus den Bürgern, ein Versagen, das ihn als manifesten Desinformationsbetrieb überführt. Auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!
Vor diesem Versagen ist Hallers Nannen-Preis-Essay lediglich ein scheinkritischer Gefälligkeitsrapport für einen schwülstigen inzestuösen Kommers des linken Schreibadels.
Samstag, 28. Mai 2016, 10:12
Zitat:
Ihr jubelt über die Macht des Staates - graut euch nie vor ihrer Tyrannei
Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach
Regierungsbeschluss: Bundeswehr trainiert Einsätze im Inneren
Das neue Weißbuch der Bundeswehr wurde diese Woche als Entwurf vorgestellt. Ein bis zuletzt umstrittenes Thema war der Bundeswehreinsatz im Innern. Zur Legalisierung der entsprechenden Regierungspläne wird, nachdem die SPD einer Verfassungsänderung nicht zustimmte, der "Katastrophenschutz"-Artikel genutzt.
[...]
Somit wurde der Punkt mit den bereits bestehenden Möglichkeiten im Sinne von "vernetzter Sicherheit" auf Basis der Verfassung und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und legalisiert.
Ob die Polizei im Fall der Fälle überfordert sei, äußerte sich nach den Paris-Anschlägen im November letzten Jahres BKA-Präsident Holger Münch. Seiner Ansicht nach sei die Polizei in Deutschland für den Fall eines großen Terroranschlags ausreichend gewappnet.
Nach der Analyse der Anschläge würden als Folge neben der Spezialeinheit GSG9 weitere, robuster ausgestattete und besonders ausgebildete Polizeieinheiten gegen groß angelegte Terroranschläge aufgebaut.
Dienstag, 31. Mai 2016, 18:00
Wie ihr sehen könnt alles vollkommen harmlos denn Sachsens notleidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich der sich mit den Ausländern an der Tafel nicht prügeln mag bekommt dort endlich mal was zu essen!
Schäuble bei Bilderbergern
30.05.2016
Die deutsche Regierung ist ungewöhnlich stark beim diesjährigen Bilderberg-Treffen in Dresden vertreten. Mit von der Partie sollen unter anderem von der Leyen, Schäuble sowie Thomas de Maizière (alle CDU) sein. Von der SPD sind Gabriel und Steinmeier eingeladen. Liste der Teilnehmer umfasst 150 Personen.
Die Liste der Teilnehmer der alljährlichen dubiosen Bilderberger Konferenz ist normalerweise geheim. Dieses Mal soll die Tagung in Dresden und zwar vom 9. bis 12. Juni stattfinden. Zu dem Geheimtreffen werden rund 150 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Militär und Finanzwelt erwartet. Entsprechend ist der Tagungsort abgesichert.[...]
Nach Informationen Sächsischen Zeitung haben für die Bundesregierung Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie voraussichtlich Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) zugesagt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wurden ebenfalls eingeladen, sagten aber ab. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nimmt an einem Abendessen teil.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (6. Mai 2021, 22:07)
Mittwoch, 1. Juni 2016, 08:48
Bilderberg-Konferenz: Schäuble, von der Leyen und de Maizière nehmen Einladung an
Bisher 20 Protestkundgebungen in Dresdner Innenstadt angekündigt - Hotel wird durch Zaun geschützt
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Derweil laufen die Sicherheitsvorkehrungen für die exklusive Zusammenkunft auf Hochtouren. Wie die SZ berichtet, wurden bisher 20 Protestkundgebungen angekündigt. Das Spektrum reiche von "der rechtsextremistischen NPD bis zum Kunst- und Sozialprojekt Lovestorm People". Vergangene Woche hatte ein rechtes Bündnis Plakate an prominenten Stellen in Dresden angebracht, auf denen zu lesen war: "Kein Domizil für Bilderberger".
Ein 30-köpfiger Stab der Polizei den Schutz des Elitezirkels (Bilderberg-Konferenz: "Das ist eine absolut vordemokratische Veranstaltung"). Der Eingangsbereich des Taschenberg Hotels, das die Bilderberg-Gruppe komplett gemietet hat, werde durch einen Sicherheitszaun abgegrenzt. Der Ort der Tagung gelte als "Sicherheitsbereich 1", der Zutritt sei "für die Allgemeinheit verboten", heißt es in der SZ unter Berufung auf den Dresdner Polizeidirektor und Einsatzleiter, René Demmler.
Darüber hinaus gibt es einen "Sicherheitsbereich 2", der von der Polizei auch komplett gesperrt werden könne, wenn es die Umstände erforderlich machten. Der Treffpunkt von Bilderberg liegt genau im Innenstadtbereich von Dresden, nahe der Semperoper, dem Zwinger und dem Schloss.
Die Dresdner Polizei habe, so Demmler, erste Hinweise auf die Bilderberg-Konferenz Anfang des Jahres erhalten. Allerdings hieß es dabei, dass ein Treffen "der Airbus-Group" bevor stehe. Der Polizeidirektor selbst habe erst durch Presseveröffentlichungen erfahren, dass es sich bei dem Treffen um die Zusammenkunft des Bilderberg-Zirkels handele.
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Unklar ist bisher, welche Themen in diesem Jahr auf der Agenda der Gruppe stehen. Im vergangenen Jahr, als Bilderberg an einem abgeschirmten Ort im österreichischen Telfs-Buchen zusammen gekommen ist, sprachen die Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Militär unter anderem über eine "europäische Strategie", "die Nato", "Russland" und die "US-Wahlen".
Beim Treffen 2014 in Dänemark ging es angeblich um Fragen wie: "Was kommt als nächstes für Europa?", Existiert Privatheit noch?" und "Ist der ökonomische Aufschwung tragfähig?"
Freitag, 18. April 2025, 19:25
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