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Mittwoch, 12. Oktober 2016, 16:36
wie schön das es bei den Betroffenheitsbekundungen nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt!Eine Bürgschaft ist eine Bürgschaft …Lustige Gut- Menschen betroffen!!!
Quelle >>>
Zitat
Flüchtlingshelfer geraten plötzlich in finanzielle Not
Von Adrian Arab
[...]Gemeinsam haben sie die in Deutschland lebenden Angehörigen von einreisenden Flüchtlingen unterstützt und dort Bürgschaften übernommen, wo den Verwandten die Mittel fehlten. Zweimal hat Osterhaus persönlich gebürgt, in der Godesberger Initiative sind 19 Unterschriften zusammengekommen:[...]
Wie so eine Beratung in der Praxis aussah, berichtet Moufida Kalij, die für sieben Verwandte unterschrieben hat: „Das Einkommen meines Mannes nahm man als Einkommensnachweis für eine Verpflichtungserklärung, die ich abgegeben habe. Mein Einkommen hätte nicht gereicht.“
Während ihr Mann nur für eine Schwester bürgen wollte, wurde sein Einkommen automatisch für sechs weitere Bürgschaften seiner Frau herangezogen. Ohne das Einkommen ihres Mannes wäre ihre Verpflichtungserklärung hinfällig gewesen, und so riet man ihr, „keinen Aufstand zu machen“.[...]
Für Osterhaus sind das bei zwei Bürgschaften 32.000 Euro.[...]
Keil zwischen Verwandte und Freunde
Spricht Osterhaus über ein zweites Problem, bebt seine Stimme. Es ist ein persönliches, das ihn in ernsthafte Probleme in der Familie und im Kreis der Unterstützer stürzt. In Gottesdiensten, auf Gemeindefesten und in vielen persönlichen Gesprächen warb er für die Verpflichtungserklärungen, überredete Freunde und Familie. Viele konnte er überzeugen – seine Frau nicht. Die riet ihm von Anfang an, von der Idee Abstand zu nehmen. Er ignorierte das, einige Bekannte folgten ihm.
Manche haben ebenfalls Post bekommen: „Es gibt Leute, die sehr enttäuscht sind, zum Teil wütend. Die Verpflichtungserklärungen treiben einen Keil zwischen Verwandte, Freunde und mitten durch die Kreise der Flüchtlingshelfer. Ich kann den Unmut verstehen.“
Osterhaus hat drei Kinder, alle in Ausbildung. Als Gutverdiener wäre er von einer Zahlungsaufforderung nicht existenziell bedroht. Bekannten von ihm gehe es deutlich schlechter: „Manche haben für fünf, sechs Flüchtlinge unterschrieben. Macht der Bund Ernst, bedeutet das für die den Bankrott“, sagt er.[...]
Eine gute Idee mit der Arbeit doch selbst im Steinbruch wird mit Hochtechnologie gearbeitet!
Mittwoch, 12.10.2016
Linke-Stadtrat findet sein Rad am Asylheim wieder
Das Fahrrad von Thomas Proschwitz wurde gestohlen. Der Mann, der Flüchtlingen im Alltag hilft, ist jetzt bitter enttäuscht.
Von Jörg Richter
[...]
Er fand sein Fahrrad, das am Sonnabend zuvor am Cottbuser Bahnhof entwendet wurde, am Flüchtlingsheim auf dem Remonteplatz wieder. „Ich habe vielfach geglaubt, es ist nicht wahr, was so über die Kriminalität der Asylbewerber geschrieben wird“, sagt er. Der Linke-Stadtrat hatte bis dahin eine hohe Meinung von den Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflüchtet sind. „Wenn ich Gast bin, beklaue ich doch nicht meinen Gastgeber“, sagt er und musste sich leider eines Besseren belehren lassen. [...]
Doch auch ein paar als vermisst gemeldete Fahrräder seien darunter. Sogar ein nagelneues.
„Mein Fahrrad ist eine alte Klappermühle“, sagt Proschwitz. „Aber dennoch ist es Diebstahl.“ Umso enttäuschter ist er jetzt. „Denn dieselbe Truppe, die jetzt mein Fahrrad gemaust hat, saß im Frühjahr noch in meinem Deutsch-Kurs.“ Proschwitz ist Chef der Privaten Arbeitsvermittlung Großenhain, die viel für die Integration von Flüchtlingen leistet. Mehr als manch anderer. Sogar 1 500 Euro hat er für das Haus der Begegnung, wo Flüchtlinge und Deutsche zusammenkommen sollen, gespendet. Und nun das!
„Ich war immer von der Motivation der Flüchtlinge, Deutsch zu lernen, begeistert“, sagt Proschwitz. Dass ein paar wenige von ihnen jetzt kriminell werden, sei aber auch ein hausgemachtes Problem. „Die beste Integrationsmaßnahme ist Arbeit“, sagt der Linke-Stadtrat. „Dann kommen sie nicht auf dumme Ideen.“
Ja es ist ein hausgemachtes Problem doch anders wie Proschwitz glaubt sieht die Lösung aus, raus!
[...] „Wenn ich Gast bin, beklaue ich doch nicht meinen Gastgeber“, sagt er und musste sich leider eines Besseren belehren lassen. [...]
Donnerstag, 13. Oktober 2016, 10:49
Freitag, 14. Oktober 2016, 10:56
Ausländische Häftlinge: Gefängnisleiter schlägt Alarm
Gefangene aus Nordafrika und dem arabischen Raum sorgen in deutschen Gefängnissen zunehmend für Probleme. Laut dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, Uwe Nelle-Cornelsen, handele es sich dabei nicht nur um Kommunikationsprobleme.
„Viele dieser Insassen verhalten sich sehr auffällig und akzeptieren keinerlei Regeln.“ Die Qualität dieses Verhaltens sei neu, unterstreicht Nelle-Cornelsen. Die Männer fielen vor allem durch „Ruhestörung, Randalieren, sehr große Auflehnung gegen die Justizbeamten, auch Einschüchterung bis hin zur massiven Selbstverletzung“ auf, sagte er der Neuen Westfälischen.
Zwei Phänomene
Die Justizvollzugsanstalt hätte mit zwei Phänomenen zu kämpfen. Viele Nordafrikaner seien „hochgradig suchtanfällig“, da sie in ihren Heimatländern ein Antiepileptikum als Droge nähmen, das in Deutschland nicht gebräuchlich sei.
Zum anderen kursierte unter den Häftlingen das Gerücht, wonach Gefangene in anderen Ländern frei kämen, wenn sie sich so verhielten. Die Betroffenen seien deswegen über Monate hinweg verhaltensauffällig. „Sie eskalieren sogar bei den Selbstverletzungen.
„Zweckgesteuertes Verhalten“
Es werde zwar geprüft, ob das Verhalten durch seelische Krankheiten oder Traumata resultiere. „Aber oft ist dieses Verhalten nicht psychotisch“, konstatiert der Gefängnisdirektor. Als Beispiel nannte er einen Iraker, der selbst in der Gummizelle mit der Nase gegen die Wand schlage, das Blut mit Urin vermische und arabische Schriftzeichen male. Ein Psychiater habe ausgeschlossen, daß er psychotisch agiere. „Sein Verhalten ist nach seiner Ansicht zweckgesteuert.“
Probleme machten vor allem neue Häftlinge machen. Und sie werden mehr. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium lag der Anteil der Häftlinge ohne deutschen Paß 2010 im Schnitt bei 28 Prozent, mittlerweile bei 34,8 Prozent.
Hinzu kämen jene Gefangenen mit ausländischen Wurzeln. Ein neues Phänomen sei auch jene Gruppe, „die eine Gewaltsozialisation erlebt hat, die uns bisher unbekannt ist“
Ein Beispiel seien „größere Gruppen westafrikanischen Ländern“, zu der ehemalige Kindersoldaten gehörten.
Sonntag, 16. Oktober 2016, 10:23
Zitat:
Deutsche raus aus Deutschland! – Wer gegen die Masseneinwanderung ist, soll Deutschland verlassen!
Zitat:
„Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meineVorstellung,
und für die werde ich kämpfen.“
AUCH GEGEN DAS EIGENE DEUTSCHE VOLK!!
Zitat:
„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei. … Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße.“
»Wutbürger sollten Deutschland verlassen«
Ein syrischer Flüchtling rät »Wutbürgern« sich zu benehmen, oder aber Deutschland zu verlassen und sich einen neue Heimat zu suchen. So weit geht Volker Kauder (CDU) noch nicht. Jedoch ist er mit »seiner Geduld am Ende». Die Zeit der runden Tische sei nun vorbei. Volker Beck (Grüne) rät den übrig gebliebenen Deutschen schon mal Arabisch zu lernen.
18-jährige, aus Syrien stammende Jeside Aras Bacho gelang es als 12-Jähriger in Begleitung seiner älteren Schwester mit einem gekauften Pass über die Türkei und Griechenland nach Deutschland zu immigrieren. In Deutschland konnte er – auch mit Steuergeld jener, die er als Wutbürger bezeichnet und des Landes verweisen will- eine Fotographie-Ausbildung absolvieren.
»Diese Hetze von arbeitslosen Wutbürgern, die ihre ganze Zeit im Internet verbringen«
Aktuell fordert der »Neubürger« – wiederum im Berlinjournal – dass »Wutbürger« Deutschland verlassen sollen. Bacho begründet seine Forderung mit den Worten: »Wir Flüchtlinge und die Deutschen haben die Wutbürger satt.
»Ansonsten könnt ihr einfach aus Deutschland flüchten und euch eine neue Heimat suchen«
Weiter heißt es in seinem Aufruf: »Hallo, ihr arbeitslosen Wutbürger im Internet. Wie gebildet seid ihr, wie lange wollt ihr noch die Wahrheit verdrehen? Ist es euch nicht lange bewusst, dass ihr täglich Lügen verbreitet? Was hättet ihr an deren Stelle gemacht? Na klar, ihr wärt weggelaufen! Wir Flüchtlinge und die Deutschen wollen mit euch Wutbürgern nicht in demselben Land leben.
Kauder ist mit seiner Geduld am Ende: »Die Zeit der runden Tische ist vorbei«
Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht noch nicht so weit wie der syrische Schutzsuchende, der Bürger der Aufnahmegesellschaft ihres Landes verweisen möchte.
Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten. »Die Zeit der runden Tische ist vorbei. «
Volker Beck (Grüne): »Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen«
Volker Beck rät den übrig gebliebenen Deutschen zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht. Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen.
Da, wo es Probleme mit Islamismus und Gewalt gibt, muss man mit Sozialarbeitern rein, die dann die interkulturelle Kompetenz haben«. Das Interview beendet Beck mit der Aussage, dass die »übergroße Mehrheit selbst der Islamisten in Deutschland« gewaltfrei sei und rät zu »mehr Entspannung«.
Sonntag, 16. Oktober 2016, 13:52
Quelle >>>Ein syrischer Flüchtling rät »Wutbürgern« sich zu benehmen, oder aber Deutschland zu verlassen und sich einen neue Heimat zu suchen. So weit geht Volker Kauder (CDU) noch nicht. Jedoch ist er mit »seiner Geduld am Ende». Die Zeit der runden Tische sei nun vorbei. Volker Beck (Grüne) rät den übrig gebliebenen Deutschen schon mal Arabisch zu lernen.
Das Video des Drogensüchtigen habe ich euch erspart.
Beck: Deutsche sollen Arabisch lernen
15.10.2016
Grünen-Politiker Volker Beck: "Arabische Predigten sind ein Stück Heimat". Er vergleicht den Islam mit dem Christentum und rät zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht: "Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen."[...]
Beck vergleicht den Islam mit dem Christentum und rät zu mehr Entspannung, wenn in einem Stadtteil eine Sprache der Zuwanderer vorherrscht: Notfalls müssten die dort lebenden Deutschen diese Sprache lernen. "Da gibt es ein bisschen ein Unwohlsein, weil man das Gefühl hat, man bekommt was nicht mit. Aber wenn einem das wirklich wichtig ist, soll man diese Sprache lernen, dann kriegt man auch mit was da läuft." (ab 6:50)
Tatsache ist das es den Hassredeparagraph nicht gibt wohl aber andere vor denen man sich in acht nehmen sollte.
[...]Von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwarte er einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben, sagte Kauder. „Es kann nicht sein, dass Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben können.“ Staat und Politik hätten viel zu lange gezögert, die sozialen Netzwerke zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen.
Donnerstag, 20. Oktober 2016, 10:38
Der Mann mit den 22 Identitäten
Ein Krankenpfleger eröffnet unter falschen Namen Konten und schließt Mobilfunkverträge ab - und das ging erstaunlich leicht
Ismael C. benutzte für seine Betrügereien 22 Aliasnamen. Das ist eine enorme Zahl, wenn man bedenkt, dass seit seiner ersten Tat gerade mal ein halbes Jahr verging, bis er im Dezember 2015 festgenommen wurde. Der Krankenpfleger hatte mit falschen Papieren bei Münchner Banken Konten eröffnet und diese teils kräftig überzogen.
Der 29-jährige Angeklagte erschien in weißen Sneakers, verschlissener Jeans und einem dunkelblauen Sakko vor Gericht. Es kennt das Prozedere: Nur wenige Monate, bevor er sich erneut strafbar machte, war er aus dem Gefängnis entlassen worden. Er hatte wegen Eigentums- und Drogendelikten eingesessen.
Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund der drückenden Beweislast zeigte er sich geständig, nachdem seine Verteidiger Hartmut Lux und Peter Henle mit dem Gericht und der Vertreterin der Staatsanwaltschaft einen Deal ausgehandelt hatten.
Ismael C. erwartet demnach eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren und neun Monaten und maximal vier Jahren und vier Monaten. Weniger ist laut Gericht nicht drin. "Erst ein paar Monate zuvor waren Sie aus der Haft entlassen worden.
Von einem anderen Bekannten in München bezog er zum Stückpreis von 2000 Euro portugiesische und französische Pässe, die den Inhabern gestohlen worden waren. Mit den Papieren ausgerüstet, eröffnete C. in München fleißig Konten, wobei ihm in den meisten Fällen ein Dispokredit eingeräumt und eine Kreditkarte ausgehändigt wurde.
Von den Konten hob C. so lange Geld ab, bis die Kreditrahmen beinahe ausgeschöpft waren. Damit seine Betrugsabsicht nicht gleich auffiel, tätigte er auch Überweisungen von Konto zu Konto, um monatliche Einnahmen zu suggerieren. Mit dem ergaunerten Geld habe er einen Landsmann von der Elfenbeinküste bezahlt, der ihm ein Darlehen über 27 000 Euro gewährt habe, als seine Eltern in seiner Heimat in Not geraten seien.
Richterin Ehrl glaubte dem Angeklagten nicht, dass er nur wegen seiner Schulden kriminell geworden war. "Sie haben auch für sich viel und teuer eingekauft", hielt sie ihm vor. C. musste das bestätigen und stutzte kurz, als die Richterin fragte, bei welcher Bank der Betrug am leichtesten gefallen sei.
Montag, 24. Oktober 2016, 09:10
Zitat:
Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD)
sollen „Spring doch“-Äußerungen gefallen sein
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den „menschenverachtend“.
Polizei in Thüringen bestreitet Hetze bei Suizid von Flüchtling
Die Polizei in Thüringen hat eine hetzende Stimmung während eines Suizids eines jungen Flüchtlings in Schmölln bestritten. "Wir haben dort keine Person brüllen hören oder ähnliches", sagte ein Sprecher der Landespolizei am Sonntag.
Die Polizei in Thüringen bestritten, dass während eines Suizids eines jungen Flüchtlings in Schmölln negative Stimmung gemacht wurde. „Wir haben dort keine Person brüllen hören oder ähnliches“, sagte ein Sprecher der Landespolizei am Sonntag.
Der kurz vor seinem Tod aus einer psychischen Behandlung entlassene, nach unterschiedlichen Angaben entweder 15 oder 17 Jahre alte Flüchtling aus Somalia, hatte sich am Freitag aus einem 5. Stock eines Plattenbaus in den Tod gestürzt. Der Jugendliche sprang neben ein von der Feuerwehr gespanntes Sprungtuch.
Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) hatte auf einer Pressekonferenz am Samstag und auf seiner Facebook-Seite berichtet, es sollen „Spring doch“-Äußerungen gefallen sein. Außerdem hätten ihn Bildaufnahmen erreicht, „die den Jungen auf dem Fensterbrett sitzend zeigten, versehen mit unbegreiflichen Kommentaren“.
Polizei und Feuerwehr hörten keine Rufe a la „Spring doch“
Der Polizeisprecher sagte hingegen, die Polizei und Feuerwehrleute vor Ort hätten während ihres mehrstündigen Einsatzes keine Rufe gehört und es sei auch kein besonderer Auflauf an Schaulustigen gewesen. Allerdings seien in dem Tatort, einem Plattenbau, sehr viele Balkone und natürlich immer Menschen, die irgendetwas rufen könnten.
Die vom Bürgermeister genutzte Quelle habe auf Polizeinachfrage gesagt, sie wisse von jemandem, der sinngemäß gehört haben wolle, dann soll er doch springen. Der Polizeisprecher sagte, schon wegen der vielen Konjunktive der Frau wisse er nicht, was tatsächlich gehört wurde. Er könne aber nicht definitiv ausschließen, dass tatsächlich so etwas gefallen sei.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte den Fall in Berlin „menschenverachtend“. „Ich finde es unfassbar, wie Verzweifelten und Schutzsuchenden in diesen Zeiten Hass und Verachtung entgegenschlägt. Wer so handelt, hat von Menschenwürde und unserem Grundgesetz nichts verstanden.“
Mittwoch, 26. Oktober 2016, 10:53
Chemnitz: Syrer (17) verletzt Wachmann lebensgefährlich
Streit im UMA-Heim wegen geklautem Smartphone
Im Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Chemnitz-Helbersdorf gab es einen gewalttätigen Zwischenfall, bei dem ein 17-jähriger Syrer einen 45-jährigen Securitymann mit einem Besenstiel lebensgefährlich verletzte. In einem ehemaligen Kindergarten wurden rund 40 minderjährige Flüchtlinge untergebracht.
Im Chemnitzer Ortsteil Helbersdorf wurde ein 45-jähriger Wachmann von einem jugendlichen Asylbewerber (17) lebensgefährlich verletzt. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
Demnach soll der 17-Jährige in der Asylunterkunft in der Friedrich-Hähnel-Straße wegen eines geklauten Handys auf den Wachmann losgegangen sein, der bei einem Streit der Jugendlichen dazwischenging. Als Tatwaffe soll er laut Staatsanwältin Ingrid Burghart (52) einen Besenstiel benutzt haben.
Die Tat ereignete sich in der Nacht auf Samstag, den 22. Oktober 2016 kurz gegen Mitternacht. „Nach derzeitigen Erkenntnissen war ein Handydiebstahl Auslöser von Tätlichkeiten, bei denen ein Mitarbeiter (45) des Sicherheitsdienstes in Lebensgefahr geriet“, heißt es etwas schwammig im Polizeibericht.
Der Täter konnte von weiteren Wachleuten letztlich überwältigt und anschließend gegen 0.15 Uhr von der herbeigerufenen Polizei verhaftet werden. Der Wachmann musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Am Sonntag wurde der 17-Jährige dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Im nächsten Gang wurde der Jugendliche in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht.
Sonntag, 30. Oktober 2016, 10:49
Weil am Rhein: Immer wieder Illegale an der Grenze – Bei Aufgriff wird Schutzersuchen gestellt
Die Grenzen nach Deutschland sind immer wieder Ziele von illegalen Migranten und Schleusern. Eine dieser Stellen ist Weil am Rhein am Dreiländereck D-CH-F im südlichen Baden-Württemberg. Hier ein kleiner Ausschnitt im Oktober 2016. Natürlich zeigen sich darin nur die aufgedeckten Fälle, die bereits durch mehrere Grenzen schlüpfen konnten.
Mittwoch, 21. Oktober, mittags:
Am Bahnhof Weil am Rhein wurden fünf unerlaubt eingereiste Personen aus Äthiopien festgestellt. Gültige Dokumente hatte keiner bei sich. Die Gruppe, bestehend aus zwei 18 und 40 Jahre alten Äthiopiern und drei unbegleitete minderjährige Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren, hatte sich zufällig auf dem Weg nach Deutschland getroffen. Drei der Personen gaben an, wegen ihrer „bestimmten Stammeszugehörigkeit in Äthiopien verfolgt“ worden zu sein, so der Polizeibericht.
Dienstag, 19. Oktober, 13.00/18.10 Uhr:
Bei Kontrollen in den Intercityzügen zwischen Basel und Freiburg wurden mehrere Gruppen von eingereisten Schwarzafrikanern aufgegriffen. Gegen 13 Uhr trafen die Beamten der Bundespolizei im ICE 278 drei Männer und zwei Frauen an. Zudem hatten die beiden Frauen jeweils einen wenige Wochen alten Säugling bei sich. Alle hatten keine Papiere bei sich und äußerten ein Schutzersuchen.
Gegen 18.10 Uhr wurden im ICE 100 drei ausweislose Männer aus Kamerun (17, 19, 30) angetroffen. Nach der Sachbearbeitung beim Bundespolizeirevier Freiburg kamen die beiden Erwachsenen zur LEA Karlsruhe, der Jugendliche wurde in eine örtliche Jugendhilfeeinrichtung überstellt.
Dienstag, 19. Oktober, 17.30 Uhr:
Die Bundespolizei greift am Weiler Bahnhof eine Vierer-Gruppe Afrikaner auf, die mit der S6 nach Lörrach fahren wollte. Die Männer im Alter von 21 bis 24 Jahren stammen aus Mali und der Elfenbeinküste. Keiner hatte einen Ausweis dabei.
Sonntag, 17. Oktober, 22.00 Uhr:
Eine Polin (2versuchte sechs Personen in ihrem in Polen zugelassenen Transporter nach Deutschland zu schmuggeln. An Bord waren: ein junger Mann aus Guinea, zwei Pakistani und eine Frau aus Nigeria mit ihren beiden Kleinkindern. Die anderen Geschleusten hatten keinerlei Papiere. Die Polin hatte den Transport über eine Mitfahrzentrale angeboten, mit Zielort Brüssel.
Samstag, 11. Oktober, 3.45 Uhr:
Ein 39-jähriger Pakistaner versuchte mit einem in Italien zugelassenen Auto vier Personen, drei Somalier und ein Pakistani, am Autobahnzoll ins Bundesgebiet zu schleusen. Zwei der Somalier hatten „totalgefälschte italienische Reiseausweise für Flüchtlinge“, so der Polizeibericht. Der Schleuser, der die Personen in Italien aufgenommen hatte, wurde festgenommen.
Donnerstag, 7. Oktober, 3.30 Uhr:
Beamte kontrollieren einen Transporter mit Luxemburger Zulassung am Grenzübergang Weiler Autobahn. Der luxemburgische Fahrer (41) mit tunesischem Migrationshintergrund hatte neun Syrer bei sich, die keine gültigen Einreisepapiere vorweisen konnten.
Der Mietwagen wurde sichergestellt, der Fahrer bekam eine Strafkaution.
Mittwoch, 2. November 2016, 10:13
Bautzen: „Familien oder Kinder sollen Zentrum meiden“
Insidermeldung über bevorstehende Flüchtlingsrandale – Polizei wiegelt als „Gerücht“ ab
Derzeit prüft die Kriminalpolizei in Bautzen Gerüchte über eine in den nächsten Tagen bevorstehende Randale durch Asylbewerber in Bautzen. Die Infos laufen auf einen jungen Syrer zurück, der sich seiner Asylheimchefin anvertraut hatte.
Der Hinweis kam von einem 17-jährigen Syrer, der sich am Sonntagabend seiner Heimleitung anvertraute. Die Chefin der Unterkunft meldete dies sogleich den Behörden.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die im Raum stehenden Gerüchte hochspekulativ. Die Untersuchungen des Dezernats Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion dauern an, um den Wahrheitsgehalt der Informationen zu prüfen“
Es werde beispielsweise davor gewarnt, dass „Familien oder Kinder das Zentrum der Stadt Bautzen meiden sollten“.
Die Polizei dementiert die angeratene Vorsichtsmaßnahme: „Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es keinerlei Gründe, das Bautzener Stadtgebiet zu meiden oder übervorsichtig zu sein.“
Die „selbsternannte“ Bürgerbewegung Bautzen
In dem oben genannten und auf Facebook veröffentlichten Aufruf oder dem „Gerücht“ hieß es:
***
Hallo Bautzen.............. Dringender Aufruf!!!!!!!!!!!!!
Wir erhielten soeben die nachfolgende Info von einer uns bekannten Bautznerin. Derzeit wissen wir zwar selbst noch nichts genaueres, wollen euch die Info jedoch nicht vorenthalten, denn Vorsicht ist die Mutter der Porzelankiste. Bekannt ist uns aus anderer Quelle, dass der kriminelle King Adobe aus der anderen Einrichtung verschwunden ist und sich vermutlich in Bautzen aufhält!
***
„Mittlerweile werden Meldungen über den MDR ‚gestreut‘, dass es sich wegen Sprachbarrieren -zwischen der Polizei und dem Asylbewerber- um ein Missverständnis gehandelt hat.“
Sollte es tatsächlich eine Randale geben, würde sich damit der Wahrheitsgehalt der „Gerüchte“ beweisen lassen.
Doch warum sollte sich ein 17-jähriger Syrer der Heimleitung anvertrauen, und diese mit einer solchen Geschichte belügen?
In einer Stellungnahme der „selbsternannten“ Bürgerbewegung heißt es: „Wir sind der Meinung dass dies ebenfalls ein Teil der Zivilcourage darstellt, denn wegsehen und andere Bürger in das ‚offene Messer‘ laufen zu lassen, liegt uns nicht.“
Der Post ist unterschreiben mit:
„Eure von den Medien gescholtene ’selbsternannte‘ Bürgerbewegung Bautzen.“
Donnerstag, 3. November 2016, 11:05
Bautzen: Konfrontationen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen
Zuvor: Gerüchte über Flüchtlingsrandale und Bombe
Am Dienstag kam es erneut zu Konfrontationen zwischen Einheimischen und jungen Flüchtlingen in Bautzen. Ein Zeitungsartikel berichtete über eine Hetzjagd auf Flüchtlinge, was die Polizei dementierte. Bereits vor wenigen Tagen gab es Gerüchte über eine bevorstehende Randale von Flüchtlingen in der Bautzener Innenstadt. Es war sogar das Gespräch von einer "Bombe". Auch hier dementierte die Polizei.
In der sächsischen Stadt Bautzen ist es erneut zur Konfrontation zwischen mutmaßlich Rechtsextremen und jungen Flüchtlingen gekommen. Die Polizeidirektion Görlitz sprach unter anderem von Bedrohungen und Steinwürfen auf Flüchtlinge am Dienstagabend.
Die Vorwürfe beruhen auf Angaben Betroffener und Zeugen. Die Polizei sucht nach weiteren Augenzeugen. Zudem soll ein 20 Jahre alter angetrunkener Flüchtling einen Einheimischen angegriffen haben. Verletzte gab es den Angaben zufolge nicht.
Gerüchte um Randale und Bombe
Am Sonntagabend hatte sich zudem ein 17-jähriger Syrer der Heimleitung anvertraut und von einer bevorstehenden Aktion der Flüchtlinge in der Bautzener Innenstadt berichtet. Die Behörden wurden informiert. Auf der Facebook-Seite der „Bürgerbewegung Bautzen“ hieß es, dass der seit den Krawallen im September in eine andere Einrichtung verlegte libysche Anführer der Jugendlichen mit dem Spitznamen King Adobe von dort verschwunden sei und sich vermutlich in Bautzen aufhalte.
Weiter hieß es: „Die Kripo ist informiert. Mehr erfahre ich in den nächsten paar Stunden. Auf jeden Fall war ein Plan, eine Bombe hier hochgehen zu lassen. Aber wann und wo genau das ist offen. Familien Kinder etc. sollten doch, bin ich der Meinung, das Zentrum meiden und vor allem wachsam sein!!!“
Polizei dementiert Hetzjagd-Artikel
Einen Bericht der Zeit unter dem Titel „Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge“, wonach es eine Hetzjagd von „40 bis 50 Rechtsextremen“ auf zwei Flüchtlinge gegeben haben soll, dementierte die Polizei.
„Ein solcher Vorfall hat nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden“, sagte Polizeisprecher Tobias Sprunk laut der „Sächsischen Zeitung“.
Bautzens OB verurteilt Vorfälle
Alexander Ahrens, der OB von Bautzen, forderte eine stärkere Reaktion aus der Mitte der Gesellschaft und forderte auf, Stellung zu beziehen.
Libyer (20) griff 19-Jährigen an
Die Polizei leitete nach eigenen Angaben eine Fahndung im Umfeld des Kornmarktes ein. Dabei seien zahlreiche Personalien festgestellt und Fahrzeuge kontrolliert worden. Konkrete Tatverdächtige seien derzeit nicht bekannt, hieß es am Mittwoch.
Ein betrunkener 20-jähriger Libyer, der vor dem Lidl-Markt in der Steinstraße einen 19 Jahre alten Deutschen angegriffen haben soll, wurde vorübergehend in Gewahrsam genommen. Als er in Begleitung von zwei weiteren Asylbewerbern das Revier verließ, hätte sich eine Gruppe von etwa 15 Leuten in Richtung des Trios auf den Weg gemacht, teilte die Polizei mit. Sie warfen Steine in Richtung der Asylbewerber und trafen einen von ihnen am Bein.
Das Landratsamt Bautzen betrachtet die erneuten Vorfälle mit Sorgen.
„Die jungen Flüchtlinge sollen für die aktuelle Situation in Bautzen sensibilisiert werden, um zukünftige mögliche Gefahrensituationen schnell zu erkennen und diesen zu entgehen“
Mittwoch, 9. November 2016, 09:36
Wenn dies auch Tollheit ist, hat's doch Methode!
William Shakespeare
Deutschland steht „allen politisch Verfolgten“ offen: Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an
Deutschland sei ein weltoffenes Land "und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen", so SPD-Politiker Roth: "Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat verfolgten türkischen Oppositionspolitikern, Wissenschaftlern und Journalisten die Solidarität der Bundesregierung versichert und ausdrücklich auf das deutsche Grundrecht auf Asyl verwiesen.
„Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Roth der „Welt“. „Auch im Auswärtigen Amt arbeiten wir gerade daran, wie wir das möglich machen können“, so Roth weiter.
Deutschland sei ein weltoffenes Land „und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“, sagte der SPD-Politiker: „Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“
Über die Aufnahme politisch Verfolgter entschieden in Deutschland dann die zuständigen Behörden, sagte Roth. Roth verband sein Angebot mit deutlicher Kritik am Agieren der türkischen Regierung. „Was derzeit in der Türkei geschieht, hat mit unserem Verständnis von europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Medienfreiheit nichts zu tun“, sagte der SPD-Politiker: „Deshalb ist unsere Antwort gegenüber der türkischen Regierung auch glasklar: So nicht!“
Freitag, 11. November 2016, 10:11
Per Charterflug: Die „Umsiedelung“ von 1000 Flüchtlingen pro Monat nach Deutschland beginnt
Flüchtlinge und Migranten aus Italien und Griechenland werden nun per Charterflug nach Deutschland eingeflogen. Ab November werden "wöchentlich 250 Personen" in den Fliegerhorst Erding gebracht. Dies gab das Bundesinnenministerium bekannt.
In 2015 hat die EU beschlossen, 160 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Doch mehrere Mitgliedsländer weigern sich, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Deshalb konnten bislang nur wenige Zuwanderer umverteilt werden. Deutschland hat sich damals verpflichtet, rund 40 000 Menschen aufzunehmen.
Das Umsiedlungsprojekt startete bereits im August. Damals ließ die Regierung rund 200 Flüchtlinge aus Griechenland einfliegen. Nun sollen jeden Monat 500 Flüchtlinge aus Griechenland und 500 aus Italien nach Deutschland kommen. Der „SZ“ zufolge werden es meist Menschen aus Eritrea, dem Irak, dem Iran, aus Syrien oder Somalia sein.
Die Migranten werden per Charterflug über den Flughafen München nach Deutschland geholt, gibt das Bundesinnenministerium der Zeitung bekannt.
Danach würden sie in den Fliegerhorst Erding gebracht und medizinisch untersucht. Dann würden die Neuangekommenen für das deutsche Asylverfahren registriert.
Erdings Oberbürgermeister Max Gotz (CSU) kritisierte die Aktion, so die „SZ“. Das Bundesinnenministerium betreibe eine „mangelhafte Informationspolitik“.
Das Ministerium wies die Kritik zurück: Dass die ersten Umsiedlungen im November stattfänden und dass eine wöchentliche Einreise von 250 Personen geplant sei, darüber sei Gotz zeitgerecht informiert worden.
Sonntag, 13. November 2016, 11:20
haben hier nichts verloren.
Angriffe auf Polizei am Rande der Kölner Anti-Erdoğan-Demo
Jugendliche haben am Rande der Anti-Erdoğan-Demo am Samstagmittag (12.11.2016)
Polizisten mit Bengalos, Flaschen und Steinen angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurden mehrere Teilnehmer in Gewahrsam genommen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers war eine Gruppe von 400 Jugendlichen, vermutlich Kurden, auf dem Rückweg von der Anti-Erdoğan-Demo auf der Deutzer Werft. Aus dieser Gruppe am Deutzer Bahnhof heraus seien die Polizisten angegriffen worden, die daraufhin Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt hätten.
Ob es beim Aufeinandertreffen der beiden Gruppen Verletzte gab, war dem Sprecher nicht bekannt. Zurzeit würden die Personalien der Jugendlichen festgestellt, einige seien auch in Gewahrsam genommen worden.
Ein alevitischer Verein hatte die Standkundgebung für Samstagmittag auf der Deutzer Werft angemeldet. Ursprünglich rechnete der Verein mit etwa 10.000 Teilnehmern. Am Morgen hatte aber ein kurdischer Verein eine am gleichen Tag in Düsseldorf geplante Demonstration abgesagt und ausschließlich für die Teilnahme in Köln geworben, wie die Polizei mitteilte. Kurz nach Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei von 1.000 Teilnehmern gesprochen, die Veranstalter hofften auf bis zu 30.000 Demonstranten.
Deutschland und EU sollen reagieren
Das Thema der Demonstration lautet "Aktuelle politische Situation in der Türkei". Dort sei derzeit eine Diktatur im Entstehen begriffen, und niemand in Deutschland und der Europäischen Union ziehe politische Konsequenzen - so lautet der zentrale Vorwurf der Demonstranten. Viele von ihnen schwenkten Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan, des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Kurden demonstrierten bereits
Bereits vor einer Woche waren etwa 6.500 Kurden durch die Kölner Innenstadt gezogen, um gegen Präsident Erdoğan zu protestieren. Die Kundgebung richtete sich insbesondere gegen die Festnahmen führender kurdischer Politiker.
Donnerstag, 17. November 2016, 10:30
Deutschland fliegt Asylbewerber ein
MÜNCHEN. Deutschland hat damit begonnen, Asylbewerber von Italien und Griechenland nach Deutschland einzufliegen. Die erste Maschine mit afrikanischen Einwanderern ist diese Woche in Deutschland gelandet. 188 Passagiere aus Eritrea befanden sich an Board des Fluges von Rom nach München. Sie wurden in einem Durchgangscamp in Erding untergebracht.
Rund 27.000 weitere Zuwanderer sollen in den nächsten Wochen auf diesem Weg direkt von Italien und Griechenland nach Deutschland gebracht werden. Jede Woche werde abwechselnd ein Flugzeug aus Rom und Athen hunderte Asylbewerber nach Deutschland bringen, bis die Anzahl von 27.320 ausländischen Personen erreicht ist. Pro Monat sollen so etwa 1.000 Menschen umgesiedelt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Sie werden auf die Bundesländer verteilt, wo sie ihr Asylverfahren durchlaufen.
Insgesamt sollen 160.000 Asylsuchende auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden
Zwei EU-Ratsbeschlüsse vom September 2015 verpflichten Deutschland zur Unterstützung von Italien und Griechenland bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zwischen München und den betroffenen Ländern wurde darum ein Charterdienst für die Asylbewerber eingerichtet.
Insgesamt sollen 160.000 Asylsuchende auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Deutschland trägt das größte Kontingent. Mehrere osteuropäische Staaten wie Ungarn und Tschechien sperren sich gegen die Verteilung.
Freitag, 18. November 2016, 09:39
Berlin: 250 Antänzer, 700 Delikte dieses Jahr – Enthemmer „Rivotril“ auf Rezept für traumatisierte Flüchtlinge
Seit Jahresbeginn zählte die Berliner Polizei 700 aufgenommene Antanz-Delikte und hat Erkenntnisse zu mehr als 250 Antänzern, meist aus den Maghreb-Staaten. Um sich zu enthemmen, greifen viele der Kriminellen zu Drogen oder Medikamenten. Beliebt ist das Antiepileptikum "Rivotril". Es wird auch gern an traumatisierte Flüchtlinge verschrieben.
„Die Arbeit der Ermittler konzentriert sich auf 61 intensiv handelnde Personen“, sagt Polizei-Sprecher Thomas Neuendorf. Insgesamt lägen Erkenntnisse zu mehr als 250 Antänzern vor, die meisten würden aus den Maghreb-Staaten stammen.
Die Hot-Spots der Antänzer:
* Kottbusser Tor bis Warschauer Straße/RAW-Gelände
* Kudamm
* Friedrichstraße
* Potsdamer Platz
Enthemmt, brutal und schwer abzuschieben
Es ist besorgniserregend, dass einige Täter offenbar kaum noch Hemmschwellen haben. Anders lässt sich diese rücksichtlose Brutalität gegenüber den Sicherheitskräften nicht erklären. Dealer und Antänzer dürfen nicht das Gefühl haben, sie könnten dem Staat auf der Nase herumtanzen, weil ihnen nach einer Festnahme juristisch sowieso nichts passiert.“
(Frank Henkel, Innensenator von Berlin)
Auch sagte Henkel, dass sich Berlin mit der Plage des Antänzerphänomens nicht abfinden werde, in dessen Mittelpunkt „kriminelle Männer aus Nordafrika, vor allem Marokkaner, Tunesier und Algerier“ stünden. Diesbezüglich werde der Ermittlungsdruck erhöht.
Antänzer enthemmen sich mit „Rivotril“
Wie die Polizei in Düsseldorf feststellte, dopen sich viele der jungen nordafrikanischen Antänzer dort mit dem schmerzlindernden Epilepsie-Medikament „Rivotril“, welches in höheren Dosen enthemmend wirkt.
Die jungen Männer aus Algerien und Marokko werden dadurch noch aggressiver und zudem sind sie oft mit Messern bewaffnet, was es für die Opfer um so gefährlicher macht, mit ihnen zusammenzutreffen.
Auf Rezept für traumatisierte Flüchtlinge
Doch woher haben die Maghreb-Täter die Medikamente? Nach Informationen des Blattes soll es den Täter-Gruppen möglich sein, sich „Rivotril“ in großen Mengen zu besorgen und untereinander zu verteilen.
Freitag, 25. November 2016, 10:50
Ex-BND-Chef Schindler warnt vor männlichen jungen Flüchtlingen
"Im Jahr 2015 sind deutlich mehr männliche, unbegleitete Migranten nach Deutschland gekommen als die Gesamtstärke aller Soldaten der Bundeswehr.
Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass trotz aller Bemühungen um Integration diese Anzahl ein großes Potenzial ist für Frust, Radikalisierung und letztlich für Gewalt"
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sieht angesichts der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten in Deutschland ähnliche Probleme wie in den USA und warnt in diesem Zusammenhang unter anderem vor männlichen jungen Flüchtlingen.
„Trump ist bei einer demokratischen Wahl Präsident geworden“, sagte Schindler der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Er hat sich als Vollstrecker der schweigenden Mehrheit positioniert und dabei drei Themen in den Vordergrund gerückt: die Angst vor der Globalisierung, die Angst vor der illegalen Migration und die Verachtung der politischen Klasse. Das ist aus meiner Sicht nicht nur ein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern mit der Eisenbahnschwelle in Richtung Europa. Denn auch in Europa sind diese drei Themen relevant. Schönreden wäre sicher nicht der richtige Weg.“
Der Ex-BND-Chef fügte hinzu: „Die Ängste, die Trump geschickt platziert hat, gibt es auch in Deutschland. Nehmen wir mal das Beispiel illegale Migration. Im Jahr 2015 sind deutlich mehr männliche, unbegleitete Migranten nach Deutschland gekommen als die Gesamtstärke aller Soldaten der Bundeswehr. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass trotz aller Bemühungen um Integration diese Anzahl ein großes Potenzial ist für Frust, Radikalisierung und letztlich für Gewalt“, so Schindler.
„Dem muss man sich stellen. Das ist eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, insbesondere für den Verfassungsschutz. Man kann nur hoffen, dass die Ressourcen dafür bei den Verfassungsschutzbehörden ausreichen.“
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 509
Sonntag, 27. November 2016, 20:45
Montag, 28. November 2016, 10:03
Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren!
Asylrecht wird aufgeweicht
Rund 550.000 abgelehnte Asylbewerber leben laut jüngster Zahlen in Deutschland. Viele von ihnen haben aus unterschiedlichen Gründen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht, anderen droht die Abschiebung. Doch während die Bundesregierung Pläne ausarbeitet, um konsequenter abzuschieben, steuern einzelne Bundesländer gegen. Am auffälligsten ist das offenbar in Berlin.
Die dortige rot-rot-grüne Landesregierung machte in ihrer aktuellen Koalitionsvereinbarung klar, dass „die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen.“
„Wir können das Aufenthaltsgesetz – so rassistisch und mies es auch ist – nicht ändern, aber die Spielräume auf Länderebene können wir nach Kräften nutzen.“ Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe sollten alle „neuen Hebel nutzen“.
„Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik
„Bezogen auf die Beendigung des Aufenthaltes will die Koalition einen Paradigmenwechsel “, vereinbarten die Parteien. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam halte die Koalition für „unangemessene Maßnahmen“ und will diese auch im Bund abschaffen. Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind“, soll es nicht mehr geben.
Berlin erlaubt mehr als andere Bundesländer
Die rot-rot-grüne Landesregierung nutze laut „Welt“ gerade die Härtefallregelung großzügiger als alle anderen Bundesländer. Die zuständige Kommission entscheide rein nach dem Humanitätsempfinden. 1540 Migranten lebten demnach nach Härtefallregelung in Berlin und könnten nicht abgeschoben werden. Selbst im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen betreffe das nur 1280 Personen.
„Die Koalition wird die Position des Abschiebebeobachters stärken“, heißt es in der Vereinbarung. „Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.“
Insgesamt gesehen sollen die rot-rot-grünen Pläne die Abschiebungen weiter erschweren, urteilt die „Welt“. Gerade in Berlin könnten abgelehnte Asylbewerber so durch „Aussitzen“ eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erwerben.
Mittwoch, 30. November 2016, 10:56
Chaos bei Lageso-Nachfolge-Behörde - Berlins Flüchtlingsamt-Mitarbeiter schlagen Alarm
Mit dem neu geschaffenen "Landesamt für Flüchtlinge" (LAF) wollte der Berliner Senat das Lageso-Chaos hinter sich lassen. Doch offenbar läuft vieles im LAF ebenfalls chaotisch ab.
Die Mitarbeiter, die diesen Brandbrief unterschrieben, bemängeln eine erhebliche Arbeitsüberlastung, die schwerwiegende Folgen für Führungskräfte und Mitarbeiter habe. Durch viele Überstunden litten sie unter Bluthochdruck, Albträumen, Gereiztheit und Schlafstörungen. 15 Fälle pro Mitarbeiter und Tag zu bearbeiten – das sei zu viel.
"Das ist kaum noch auszuhalten"
"Weil wir unsere Arbeit nicht schaffen und wir keine eigenen Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge haben, gibt es auch oft enorme verbale Angriffe und Anfeindungen gegen uns. Immer öfter rufen wir die Security.
Mitarbeiter wollen keine Verantwortung für Fehler übernehmen
Am Ende des Brandbriefes fordern die Mitarbeiter Sofortmaßnahmen zur Arbeitsentlastung. So würden sie auch keine Verantwortung für auftretende Fehler oder Schadenersatzforderungen von Antragstellern übernehmen, da die "Arbeitsüberlastung auf mangelnder Organisation" in der Leistungsabteilung zurückzuführen sei.
Reaktionen aus der Politik
"Wenn ein Amt einen neuen Namen kriegt, dann ist das noch keine Problemlösung. Das war auch das, was wir noch vor mehreren Monaten gesagt haben, dass es so keine Lösung geben wird. Jetzt bewahrheitet es sich leider."
"Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen, ob das jetzt nur am Senator lag. Klar ist auf jeden Fall, dass nicht alle Stellen, die besetzt werden könnten, bisher besetzt sind. Jetzt dauert das im Öffentlichen Dienst immer etwas länger, aber das dauert jetzt natürlich schon extrem lang."
Montag, 7. April 2025, 17:57
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