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Jahrelang haben die Meinungsmonarchen aus Politik und Presse auf die Wähler eingedroschen, haben ihnen ein schlechtes Gewissen suggeriert.
Als die Prügel keinen Schmerzreflex mehr auslösten, griffen sie zur moralischen Gaskammer: Pack! Dunkeldeutsche! Nazi!
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Von Warschau über Wien bis Wanne Eickel: Das Pack will nicht mehr!
Peter Bartels
Wenn es nicht so lächerlich wäre, man müsste darüber lachen: Mit welcher Unverfrorenheit die Medien aus Merkels Mainstream seit einiger Zeit mit der Wurst nach der Speckseite werfen. So gut wie alle schreiben und stottern sich Finger und Kehle wund, wenn es um Flüchtlinge geht. Sie zeigen leere Turnhallen ... Sie empören sich über Christenverfolgungen in Deutschland ... Sie locken mit Schlagzeilen wie »Die ganze Wahrheit ...«. Und dabei »enthüllen« sie in Wahrheit doch nur: Der Wolf hat Kreide gefressen, kotzt geradezu Kreide …
In Amerika droht ein angeblich »irrer Milliardär« Präsident der größten Atommacht der Erde zu werden. Kernsatz: Merkel macht mit ihren Ausländern Deutschland und Europa kaputt.
In Österreich schmeißt der sozialdemokratische Bundeskanzler den Bettel hin, weil die Wähler ihn und seine SPÖ-Genossen bei der letzten Präsidentenwahl, wie seit Menschengedenken nicht, mit lächerlichen 11,3 Prozent abgestraft haben.
Und in Deutschland stürzt Merkels CDU gerade auf aberwitzige 22,5 Prozent. Da tröstet auch der Abgrund nicht, in den die SPD mit gerade mal 19,5 Prozent im freien Fall rast!
Langsam, gaaanz langsam dämmert ihnen, der Dukatenesel will kein Geld mehr scheißen für die Moral-Mogule, für deren Matratzen-Muslime. Und so heuchelt das frühere Massenblatt des kleinen Mannes mit der Schlagzeile: Herkunft ... Kosten ... Jobs ... Kriminalität: »Die ganze Wahrheit über Flüchtlinge«.
Morddrohungen, Schläge, Nervenzusammenbrüche, Übersetzer, die beim Übersetzen lügen, muslimisches Wachpersonal, das Frauen vergewaltigt, ein afghanischer Heimleiter, der das christliche Ehepaar zwingt, wochenlang auf dem Fußboden zu schlafen, zerfetzte Bibeln, zerbrochene Osterkerzen, Enthauptungsvideos, muslimisches Zwangsbeten. Aber Bild schreibt: Die Behörden ... haben die Lage jetzt besser im Griff!
Offenbar überall auf der Welt: Ob Polen, Tschechien, Litauen, Ungarn, Frankreich ‒ von Wien bis Wanne Eickel ‒, überall steht das Pack auf, sagt »Nein« zur linken »Demokratie der Diktatoren«. Das Volk ist es leid, Muslime lieben zu müssen, obwohl die ihnen den Kopf abschneiden. Sie haben es satt, 30, 40, 50 Jahre für »traditionell« faule Frauenversklaver arbeiten, Steuern zahlen zu müssen.
Sie können die verlogene grüne Bergpredigt von den »Menschengeschenken« nicht mehr hören. Sie wollen jenen helfen, die sich dem Land anpassen, in das sie »flüchten«. Aber sie wollen, dass die Polizei denen, die sich an Christenfrauen vergreifen, am Supermarktregal und an den Sozialkassen, einen Tritt gibt.
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Afghanen, Pakistaner und Nordafrikaner: Migranten in Griechenland versuchen Abschiebung zu umgehen
Vor allem Afghanen, Pakistaner und Nordafrikaner, die allesamt kaum Aussicht auf Asyl in Europa haben, setzen alles daran, zum Festland zu gelangen, um von dort ihren Weg nach Nordeuropa, in erster Linie nach Deutschland, fortzusetzen.
Angesichts der drohenden Abschiebung aus Griechenland versuchen Migranten, von den Ostägäis-Inseln Chios und Lesbos illegal auf das Festland zu fliehen. Eigentlich sollen sie aufgrund des Flüchtlingspakts zwischen der EU und Ankara in die Türkei zurückgeschickt werden.
In den vergangenen Tagen hat die griechische Polizei auf den Inseln deshalb Dutzende Menschen festgenommen. Sie hätten sich unter anderem in Lastwagen versteckt, um unerkannt an Bord von Fähren nach Athen zu gelangen. „Einige klettern sogar die Ankerketten zu den Fähren hoch“
Auch die Flüchtlinge, die seit Monaten im nordgriechischen Grenzort Idomeni ausharren und auf eine Öffnung der gesperrten Balkanroute hoffen, finden immer wieder Wege über die Grenze. Nach eigenen Angaben hat das Nachbarland Mazedonien in den vergangenen zwei Monaten rund 12 000 illegal eingereiste Menschen zurück nach Griechenland geschickt.
In Athen hieß es dazu, in Nordgriechenland seien Schleuser aktiv, die immer wieder Migranten in kleineren Gruppen über die Grenze ins Nachbarland brächten.
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Flüchtlinge suchen sich jetzt neue Routen nach Europa
Trotz Türkei-Deal und Grenzzäunen kommen weiterhin täglich 200 bis 300 Migranten über die Balkanroute. Sie nutzen den "Service" von Schmugglern, der sie über einen neuen Weg führt.
Als Ajub Khan das erste Mal über die bulgarische Grenze kam, wurde er verprügelt und wie ein Hund zurückgejagt. Die bulgarischen Grenzschützer "schlugen uns, klauten unser Geld, die Telefone, sogar das Essen, die Kleider, und jagten uns zurück", erzählt er. Viermal wurde der junge Afghane aus Kandahar erwischt, bevor es beim fünften Versuch gelang, von der Türkei aus über die grüne Grenze zu schlüpfen.
"Einmal hatten wir Glück, denn da waren auch deutsche Polizisten bei der Patrouille", berichtet er. "Da wurden wir zwar auch in die Türkei zurückdeportiert, aber wenigstens schlugen die Bulgaren uns nicht." Ohne die Deutschen hingegen: "Immer Prügel".
Immer mehr Migranten kommen auf diese Weise über die bulgarische Grenze, seit die Türkei den Weg nach Griechenland blockiert.
Wo der "Sultan" Hof hält
"Sultan" nennt sich einer von ihnen. Grau melierte, kurz geschorene Haare, graues T-Shirt über einer Hose im Militärlook, Goldkette. Syrer. Er hält Hof auf der Terrasse eines Schnellimbisses im Park, stets umringt von Kunden. Immer wichtige Miene und das Telefon am Ohr. Gelegentlich kommen ein paar bullige Typen von irgendwoher dazu. Seine Leute.
"Er macht kein Hehl daraus, was er macht, ich glaube, er ist richtig stolz darauf", meint Branislava Djonin, eine freiwillige Helferin. Mit Journalisten will Sultan freilich aber nicht sprechen.
Ajub Khan ist seit Beginn seiner Reise 4000 Euro losgeworden – an Schmuggler wie Sultan. Er zählt die Angebote auf, die ihm die Schmuggler derzeit machen: "800 Euro bis Wien. Oder 2000 Euro bis Deutschland." Für 100 Euro pro Kopf wird man mit anderen an die ungarische Grenze gebracht, dort wird ein Loch in den Grenzzaun geschnitten. Das ist die billigste Lösung.
"Go to Germany? No problem!"
Wenige Hundert Meter entfernt ist der Geldtransferdienst Western Union im örtlichen Einkaufszentrum Tesco. Er ist der Schlüssel für jedes Weiterkommen. Schmuggler sind teuer.
"Go to Germany? No problem!", lächelt Abdul Wahad Hamidi, laut Pass Jahrgang 1985, aus Afghanistan. Er bittet, beim Ausfüllen seines Formulars zu helfen, das er braucht, um Geld abzuholen. 1200 Dollar erwartet er aus der Heimat.
Ein Angestellter bei Western Union erzählt, dass der Umsatz vom Flüchtlingslager abhängt. "Wenn es voll ist, machen wir viel Geld.
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Geheimdienst-Bericht: Die EU-Flüchtlingsagenda der Menschenhändler
28 Bosse der weltweit größten Schlepperorganisationen trafen sich in Kabul und wurden dabei von europäischen Nachrichtendiensten observiert.
Eine neue Ost-Route über Ungarn soll demnach Migranten nach Österreich bringen. Die Schlepper wollen in der kommenden Zeit noch mehr Gewinne erzielen.
Die Schleppermafia ist offenbar unzufrieden über die momentane Situation in Europa. Durch die Schließung der Balkanroute und den verstärkten Grenzkontrollen, wird es für die Menschenhändler immer schwieriger die Flüchtlinge und Migranten in die EU zu schleusen.
Demnach beschwerten sie sich über die aktuelle Krise unter dem ihr Geschäftsmodell zu leiden habe. Die Einnahmen seien wegen Grenzzäunen zurückgegangen, beklagten die Schleuser aus Afghanistan, Griechenland, dem Iran, Thailand, der Türkei, Bulgarien und Indien.
Ziel: 109.000 Afghanen illegal pro Jahr in die EU
Das vorrangige Ziel bleibe weiterhin, illegale Migranten mit gefälschten Papieren in die europäischen Zielländer zu bringen. Allein aus Afghanistan sollen so innerhalb eines Jahres 109.000 Migranten nach Europa geschleust werden.
Zurückgehende Zahlen an illegalen Migranten würden keine langfristigen Trend darstellen, heißt es laut "Krone" in dem Dossier. Massenzuströme wie vor der Schließung der Balkanroute seien zwar nicht mehr möglich, dennoch sei ein signifikantes Ansteigen der Zahlen an illegalen Migranten aus Afghanistan, bedingt durch den großen Wunsch nach Flucht und der sehr gut organisierten Schlepperbanden, möglich.
In dem Fall wird den Opfern inzwischen das Recht auf Heimat streitig gemacht.
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Schwedischer Polizeibericht: Frauen für Übergriffe durch Ausländer selbst verantwortlich
26. Mai 2016
Stockholm. Schweden hat in Europa die höchste Rate von sexuellen Übergriffen und Angriffen von Ausländern auf Frauen. Ein Bericht der schwedischen Polizei sieht die Schuld dafür bei den Frauen – und nimmt die ausländischen Täter in Schutz.
Der Bericht soll die Frage beantworten, warum ausgerechnet in Schweden Frauen so häufig Opfer von Sex-Attacken werden. Für die Verfasser liegen die Gründe in der „nordischen Alkoholkultur“, also dem Alkoholkonsum der einheimischen Bevölkerung, und den „nicht-traditionellen Geschlechterrollen“ im modernen Schweden. Die Untersuchung offenbart, daß die Mehrheit der angegriffenen Schwedinnen unter 15 Jahre alt ist. Wie der britische „Daily Express“ weiter berichtet, nimmt die schwedische Polizei ausländische Täter explizit in Schutz. So könnten beispielsweise Asylanten nicht mit Alkohol umgehen oder die Folgen eines Übergriffs für die betroffenen Frauen nicht abschätzen, heißt es.
Den Autorinnen des „Daily Express“ scheint es, daß die schwedischen Polizisten sich durch diesen Report ihrer Verantwortung entledigen wollen.[...]
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Asyl-Notstand in Österreich in Vorbereitung: Neue Migrantenflut erwartet
Österreichs Regierung bereitet den Asyl-Notstand vor, um Migranten an der Grenze einfach abweisen zu können. Das berichtet der Wiener "Standard" unter Berufung auf Insider.
Über die Sommermonate erwartet Österreich einen starken Anstieg der Migrantenzahlen. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wollen deshalb eine Notverordnung zur Beschränkung von Asylverfahren erlassen, um Österreichs angestrebte Höchstgrenze nicht zu überschreiten.
Schon mehr als 20.000 Asylanträge wurden seit Jahresbeginn gestellt, pro Woche kommen derzeit 800 bis 900 dazu. Am Ende des Jahres wären dies nicht die 37.500 geplanten, sondern mehr als 50.000 Anträge, so der "Standard".
Um eine Notverordnung in Kraft zu setzen wird nun „Einvernehmen zwischen dem Hauptausschuss des Nationalrates und der Regierung“ benötigt. Menschen an der Grenze abweisen könnte das Land mit dem Argument, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind". Doch ab wann ist dies der Fall?
Wende nach Faymann-Rücktritt
Vor dem Rücktritt Werner Faymanns hatten zahlreiche SPÖ-Politiker noch behauptet, dass man von von einer Notlage noch weit entfernt sei. Bei einer Überschreitung der 37.500 will er den Notstand ausrufen und kündigte laut „Standard“ an: „Wenn wir das machen, muss es auch funktionieren."
Notstand muss begründet werden
Laut Standard sammeln Österreichs zuständige Ministerien bereits Argumente für den Notstand. In den Erläuterungen zum Asylgesetz heißt es recht schwammig: „Die Regierung müsse begründen, weshalb eine 'Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Einrichtungen (beispielsweise des Asyl-, Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Sicherheitsbereiches, sowie betreffend die Gewährleistung von Grundversorgung, Integration, Unterbringungsplätzen und Wohnraum sowie Arbeitsmarktchancen)' vorliege.“
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Bootsflüchtlinge: 14.000 im Mittelmeer gerettet, 700 Tote laut UN
In der vergangenen Woche wurden 14.000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Hunderte ertranken bei der Überfahrt, laut UN.
Demnach würden nach dem Kentern mehrerer Boote am Mittwoch, Donnerstag und Freitag noch Hunderte Menschen vermisst, berichtet dts. Zudem wurden bei einem Bootsunglück am Freitag 45 Leichen geborgen. Auch die Hilfsorganisation "Save the Children" hatte erklärt, Gerettete in Italien hätten übereinstimmend von Hunderten Toten berichtet.
200.000 seit Jahresanfang
Rund 200.000 Migranten haben seit Jahresbeginn Europa erreicht, rund 40.000 davon Italien. Die meisten in Italien Eingetroffenen stammen aus Nigeria, Gambia, Somalia, der Elfenbeinküste und Eritrea, wie humanitäre Organisationen berichteten. Bis Jahresende rechnet das italienische Innenministerium, dass eine Rekordzahl von 200.000 Migranten erreicht wird.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (8. Juni 2016, 09:13)
wieder 700 Tote die auf Merkels Willkommenspolitik Konto gehen!Bootsflüchtlinge: 14.000 im Mittelmeer gerettet, 700 Tote laut UN
In der vergangenen Woche wurden 14.000 Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Hunderte ertranken bei der Überfahrt, laut UN.
Demnach würden nach dem Kentern mehrerer Boote am Mittwoch, Donnerstag und Freitag noch Hunderte Menschen vermisst, berichtet dts. Zudem wurden bei einem Bootsunglück am Freitag 45 Leichen geborgen. Auch die Hilfsorganisation "Save the Children" hatte erklärt, Gerettete in Italien hätten übereinstimmend von Hunderten Toten berichtet.
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Starker Flüchtlingsandrang in Italien, der Türkei und der deutsch-österreichischen Grenze
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten bis zum 29. Mai insgesamt 46 714 Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. In der Türkei hoffen drei Millionen Menschen auf die Weiterreise nach Europa. An der bayerisch-österreichischen Grenze nahm die Zahl der Schleusungen unterdessen wieder zu, im April wurden etwa 850 Flüchtlinge aufgegriffen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten bis zum 29. Mai insgesamt 46714 Flüchtlinge Italien über das Mittelmeer. Im Vergleich dazu wurden im Vorjahr bis Ende Mai 47463 Menschen gezählt. Nach der Schließung der Balkanroute war befürchtet worden, Flüchtlinge aus Syrien könnten verstärkt die gefährliche Mittelmeer-Route wählen.
Die italienische Polizei nahm inzwischen zwei mutmaßliche Schleuser fest, die Schuld am Tod von mindestens 45 Flüchtlingen bei einem Bootsunglück vor der libyschen Küste sein sollen. Sie seien zusammen mit Überlebenden an Bord eines Kriegsschiffes in der Hafenstadt Reggio Calabria angekommen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
In Großbritannien steigt nun die Sorge, dass es im Ärmelkanal bald zu ähnlich verheerenden Bootsunglücken mit Flüchtlingen kommen könnte wie im Mittelmeer und in der Ägäis.
In der Türkei hoffen 3 Millionen auf die Reise nach Europa
Die meisten Menschen, die Italien erreichen, stammen aus Ländern wie Eritrea, Nigeria, Somalia und dem Sudan. In der Türkei hoffen nach Einschätzung von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos drei Millionen Menschen auf die Weiterreise nach Europa
An der bayerisch-österreichischen Grenze nahm die Zahl der Schleusungen unterdessen wieder zu. Es werden auch wieder mehr Schleuser erwischt. In den Monaten Januar bis März seien es jeweils etwa 50 Schleuser gewesen, im April dann rund 80.
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62 Milliarden Euro: Brüssel berät über Afrika-Flüchtlings-Deal
Das Prinzip ist einfach: Geld gegen Flüchtlinge. Dazu will die EU zunächst neun afrikanischen Staaten eine sogenannte Migrationspartnerschaft anbieten.
In der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission mit milliardenschweren Investitionen Länder in Afrika und im Nahen Osten dazu bewegen, Flüchtlingsströme in Richtung Europa zu stoppen.
„Wir schlagen eine Mischung positiver und negativer Anreize vor, um jene zu belohnen, die mit uns effizient zusammenarbeiten und um sicherzustellen, dass es Konsequenzen für jene gibt, die das nicht tun“
Nicht kooperationsbereite Staaten sollen künftig bei der Vergabe von EU-Entwicklungsgeldern schlechter wegkommen.
Ziel der Kommission ist, dass Staaten wie Jordanien, Libanon, Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien Migranten auf deren Weg nach Europa aufhalten oder sie leichter wieder zurücknehmen.
Die Brüsseler Behörde schlägt dazu „Migrationspartnerschaften“ mit diesen und anderen Staaten vor. Das „Engagement“ der EU mit Tunesien und Libyen solle intensiviert werden.
Im Gegenzug will die EU-Kommission mehr Geld unter anderem zur Verbesserung der Lage in Herkunfts- und Transitländern zur Verfügung stellen.
Aus dem EU-Budget und von den EU-Staaten könnten so bis 2020 beinahe acht Milliarden Euro zusammenkommen.
„Wir wollen versuchen, Ordnung in die Migrationsströme zu bringen“, sagte Timmermans. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, man wolle einen „klugen Mix zwischen europäischen öffentlichen und privaten Investoren sowie internationalen Finanzinstitutionen“ zustandebringen.
Sie sprach von einer „kopernikanischen Wende“ im Vorgehen der EU-Kommission.
„Wir werden auch Wohlstand abgeben müssen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). „Wir müssen das Sterben verhindern. Wir müssen aber auch Europa beschützen vor neuen Zuwanderungswellen, vor denen auch die Europäer Angst haben.“
Er bedauerte, dass die 28 Regierungen in den im November beschlossenen Nothilfefonds für Afrika von 1,8 Milliarden bisher nur 81 Millionen Euro eingezahlt hätten.
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* Renzis Vorschlag von "Flüchtlings-Euro-Anleihen" käme auch nicht so gut bei der
Bundesregierung an.
* In Afrika gibt es laut UNHCR etwa 15 Millionen Flüchtlinge.
* In Italien bereitet man sich inzwischen auf Unruhen und Straßenkämpfe vor.
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Afrikas Füchtlingswelle: Italien appelliert an EU und rüstet gegen Straßenschlachten
Italien dürfte sich in diesen Tagen recht alleingelassen vorkommen. Die drohende Migrationswelle aus Afrika wird dank der für eine Mittelmeerüberquerung günstige Jahreszeit bald kommen. Libyen blockt beim Flüchtlings-Deal und Kenia schließt das weltgrößte Flüchtlingslager bis spätestens November.
"Filtrationslager" in Afrika
Premier Renzi forderte auch "Filtrationslager" in Afrika zur Ausfilterung von Terroristen sowie Finanzhilfen für bestimmte afrikanische Staaten. Konkrete Vorschläge konnte der Italiener allerdings laut "DWN" nicht vorlegen.
Möglicherweise hat die EU keine Strategie, wie sie dem kommenden Afrika-Problem begegnen will und Italien sieht sich mehr oder weniger allein gelassen. Noch dazu kommt, dass Österreich kurz davor steht, seine Notfallgesetze anzuwenden und eine Brenner-Schließung wahrscheinlich wird, wenn die große Welle aus Afrika, der "Exodus biblischen Ausmaßes", wie ihn die renommierte italienische "Il Giornale" nennt, kommt.
Unterdessen hat Libyen klar gemacht, dass es an einem EU-Flüchtlings-Deal nicht interessiert sei.
15 Millionen Flüchtlinge in Afrika unterwegs
In Afrika gibt es laut UNHCR etwa 15 Millionen Flüchtlinge. Lediglich 100.000 davon erreichten im vergangenen Jahr Europa.
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Frontex: "EU fördert mit Seenotrettung Schlepper-Geschäft" - 300.000 Migranten aus Libyen erwartet
"Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU", so Frontex-Direktor Klaus Roesler.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet dieses Jahr mit einem Zustrom von 300.000 Migranten per Boot über die zentrale Mittelmeerroute in die EU.
"Wir gehen von 10.000 Ausreisen pro Woche aus Libyen aus", zitiert "Bild" den Frontex-Beamten. Eine der Ursachen für die hohe Zahl von Ausreisen per Boot von Libyen sei auch die intensivere Überwachung und Seenotrettung durch die EU.
Sie führe dazu, dass Schlepper noch ungehemmter Flüchtlinge in wenig seetüchtigen Booten auf die Reise schickten, weil die Migranten von der EU gerettet würden.
Ausweitung von Bundeswehr-Mission in Libyen vor Sommerpause geplant
Die Bundesregierung will die Ausweitung der Libyen-Mission "Sophia" noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
Die Ausweitung ist notwendig, da zu den bisherigen Aufgaben der EU-Mission - Schleuserbekämpfung und Seenotrettung - nun auch der Kampf gegen Waffenschmuggel sowie die Ausbildung der libyschen Küstenwache hinzu kommt.
Die Bundeswehr ist aktuell mit fast 400 Soldaten auf zwei Schiffen an der Mittelmeer-Mission beteiligt.
Nun beauftragte der Rat die EU auch mit dem Vorgehen gegen Waffenschmuggler. Verdächtige Schiffe dürften abgefangen und Schmuggler festgenommen werden, entschied der 15-Mitglieder-Rat am Dienstag in New York einstimmig.
Der „Operation Sophia“ betitelte Einsatz im Mittelmeer schon dazu beigetragen, mehr als 15 000 Leben zu retten, 71 Schmuggler festzunehmen und 139 Schmugglerboote außer Gefecht zu setzen.
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Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll!!!
Otto Von Bismark
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Kanzler Kern will Österreichern Abstimmung über EU-Verbleib verweigern
Wie unzensuriert.at berichtete, befinden sich die politischen Eliten ebenso wie die meisten Medien in einer Schockstarre, angesichts des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.
Kurz nach dem "Brexit", forderten bereits in Frankreich, Dänemark und Holland Vertreter der patriotischen Parteien ein eigenes Referendum über einen Verbleib in der Union.
In Österreich verlautbarte Bundeskanzler Christian Kern hingegen, das Volk nicht Abstimmen lassen zu wollen.
Bürger "verstehen" EU-Politik nicht
Der Kontinent Europa werde "sein Ansehen und seine Stellung in der Welt" einbüßen und zudem schwere wirtschaftliche Konsequenzen tragen müssen.
Also gerade jetzt sei ein Mehr an EU notwendig, so der SPÖ-Kanzler. Die Diskussion rund um einen Zerfall der EU, hält Kern für gefährlich.
Einen Grund für den Ausgang des Referendums in Großbritannien sah Kern in der "Schwierigkeit, die EU-Politik den Bürgern näher zu bringen".
Die Art und Weise der Politik würde oftmals nicht verstanden, unterstützt und geschätzt. Daher brauche es nun eine "Reformpolitik".
Referendum in Österreich hat "keinen Sinn"
Andere EU-Mitgliedsstaaten fordern bereits ähnliche Referenden wie in Großbritannien. Für Österreich sieht Kern aber nicht den Sinn einer Abstimmung über einen EU-Verbleib gegeben.
Mit der Aussage: "Ich werde Österreich sicher keinem Referendum aussetzen", setzte der Kanzler dem Selbstbestimmungsrecht des österreichischen Volkes ein Ende.
HC Strache: Abstimmung auch in Österreich möglich
Anders die FPÖ. Ihr Obmann HC Strache verdeutlichte im Interview mit FPÖ-TV: "Wenn die Europäische Union jetzt nicht bereit ist, rasch Reformen umzusetzen hin zu den Bürgern hin zu einer Demokratisierung Europas, dann wird es notwendig sein auch bei uns den Druck zu erhöhen.
Denn ich sage dann ist auch eine Abstimmung in Zukunft bei uns in Österreich möglich."
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"Realitätsverweigerung der Regierung"
Afrika-Migranten passieren täglich illegal den Brennerpass
Die fortgesetzte "Realitätsverweigerung seitens der Regierung" ermöglicht es, dass tagtäglich illegale Migranten-Gruppen über die Brenner-Grenze marschieren – ohne Kontrolle, so FPÖ-Nationalrat Peter Wurm.
Jeden Tag marschieren illegale Migranten-Gruppen über die Brenner-Grenze – ohne Kontrolle, kritisiert FPÖ-Nationalrat Peter Wurm am Freitag im Innenausschuss.
Die FPÖ bezieht sich dabei auf die Aussagen der Augenzeugen, die ihre Beobachtungen auch mit Fotos dokumentieren.
Wenn der Innenminister sagt, die Grenzkontrollen funktionieren und die Lage am Brenner würde sich entspannen, sage er nicht die Wahrheit, so Wurm. In der Bevölkerung entstehe der Eindruck, man nehme ihre Ängste und Sorgen nicht ernst.
Das habe nichts mit effektivem Schutz zu tun, sondern dies sei und bliebe "einfach nur Realitätsverweigerung zulasten der eigenen Bevölkerung", betont der FPÖ-Mann.
In den vergangenen vier Tagen seien 13.000 Schwarzafrikaner an der italienischen Küste angekommen. Die Asylsuchenden würden sich nun auf den Weg nach Norden quer durch Italien machen.
Der Organhandel ist seit Jahren bekannt und zum Teil mit Einwilligung der Betroffenen die aus Geldnot eine Niere von sich verkaufen.
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[...]Nuredein Wehabrebi Atta, der aktuell in einem italienischen Gefängnis sitzt und zu fünf Jahren Haft wegen Menschenschmuggels zwischen Afrika und Italien verurteilt wurde, sagte der Polizei: Migranten, welche die Überfahrt nicht bezahlen können, werden für 15.000 € an interessierte Gruppen - insbesondere nach Ägypten - verkauft. Dort käme es dann zur Organ-Entnahme.
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Italien: Afrikaner stürmen französische Grenze
Rund 200 Sudanesen, Eritreer und Syrer versuchen seit etwa 36 Stunden in der norditalienischen Grenzstadt Ventimiglia das Passieren der Grenze nach Frankreich zu erzwingen.
Die Illegalen werden seit Anfang Juni in der Kirche der katholischen Pfarrei St. Antonius beherbergt, aus der Pfarrer Rito Alvarez die Christen zugunsten der groß teils moslemischen Invasoren raus warf und das Gotteshaus in ein „improvisiertes und selbst verwaltetes Aufnahmezentrum“ für Illegale umwandelte.
Die Invasionsunterstützer sorgten für Transparente und musikalische Untermalung. Die Aggression brachten die afrikanischen Herrenmenschen mit Anspruch auf Europa selber mit. Es flogen Steine und Flaschen in Richtung Polizei und auch mit den obligatorischen Knüppeln und Eisenstangen wurde auf die Beamten losgegangen.
Mehrere Stunden hatte die Polizei mit den aufgestachelten Negern zu tun. In der Nacht verlegten sich die afrikanischen Kriegstänze zurück in die Straßen Ventimiglias, wo die „Krieger“ von Kirche und NGOs gelabt und teils medizinisch versorgt wurden.
Enrico Ioculano möchte die Horden ebenfalls los werden und steht daher wohl mehr auf der Seite der Illegalen, denn auf der des Gesetzes.
Ob die Polizei den Grenzübertritt auf lange Sicht gesehen verhindern wird können (dürfen) ist mehr als zu bezweifeln. Eher werden wir schon bald einige der hier Wütenden als „Neubürger“ in Germoney antreffen können.
die Nachricht wird so weiterverbreitet und noch toller!Das diese Aussage Webfehler in der Logik hat fällt vor lauter Dummheit schon lange nicht mehr auf!
Die Organentnahme erfordert einen lebendigen und keinen toten Menschen!
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[...]Italienischen Medien zufolge erzählte er der Polizei von einer Bande von Drogenhändlern, die unter anderem illegale Migranten nach Italien geschleust haben soll.
Laut Wehabrebi handelten die Verbrecher mit Organen von Flüchtlingen, die den Transport nicht überlebten. Auch Menschen, die eine Überfahrt nicht bezahlen konnten, hätten sie getötet und den Toten anschließend Organe entnommen. [...]
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Schweizer Kanton: Ab sofort Burka-Verbot – bei Verstoß bis zu 10.000 Euro Strafe
Im Tessin gilt ab 1. Juli das Burka-Verbot. Wer sein Gesicht in dem Schweizer Kanton in der Öffentlichkeit trotzdem verhüllt, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Franken (9.240 Euro) rechnen. Die Polizei will bei Verstößen hart durchgreifen. Politiker fordern ein Burka-Verbot für die
gesamte Schweiz.
Frauen, die mit einer Burka bekleidet unterwegs sind, werden mit einem Flyer über das Verbot auf Arabisch informiert. Der Flyer erklärt warum das Burka-Verbot existiert und was die Konsequenzen bei Verstößen sind, erklärt Michele Bertini, Polizeidirektor von Lugano.
Um mit der Situation richtig umgehen zu können, sei das Polizeikorps der Stadt von einen "interkulturellen Mediator" geschult worden.
Das neue Gesetz im Tessin könnte nun zum Vorbild für die gesamte Schweiz werden. Unterschriften für ein landesweites Burka-Verbot werden bereits seit Monaten von einem nationalen Komitee gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Lega dei Ticinesi, die das Verbot bereits im Tessin unterstützt hatte.
Der Tessin steht nicht allein mit seinem Burka-Verbot innerhalb der EU. In Frankreich gilt das Verbot bereits seit 2014.
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Konvertitin Nora Illi wegen Niqab gebüsst!!!
Seit Freitag gilt im Tessin ein neues Verhüllungsverbot. Die Schweizer Konvertitin und IZRS-Frau Nora Illi erhielt in einem medienwirksamen Auftritt die erste Busse.
Kaum ist im Tessin am Freitag das neue Verhüllungsverbot in Kraft getreten, wurde bereits dagegen verstossen. Ein Mann und eine Frau, die mit einem medienwirksamen Auftritt in Locarno gegen das Gesetz protestierten, wurden umgehend gebüsst.
Bei den beiden handelt es sich um die Schweizer Konvertitin Nora Illi und den algerischen Unternehmer Rachid Nekkaz, die sich beide zum Salafismus bekennen. Mit einem blauen Niqab bekleidet ging die Schweizerin begleitet vom Algerier und ihrer Tochter am Freitag über die Piazza Grande in Richtung Ratshaus und dem Sitz der Stadtpolizei.
Eine Polizeipatrouille hielt sie an und brachte sie auf den Posten, wo die Schweizerin die erste Busse aufgrund des neuen Gesetzes erhielt. Die Höhe ist noch nicht bestimmt. Der Mann wurde mit 230 Franken gebüsst, weil er die Frau dazu angestiftet haben soll.
Nekkaz hatte bereits Ende 2015 angekündigt, dass er sämtliche Burka-Bussen im Tessin bezahlen wolle. Sein Ziel sei, das Gesetz «zu neutralisieren». Nach Inkrafttreten des französischen Burkaverbots 2010 hatte Nekkaz einen Millionen-Fonds zur Verteidigung der «Freiheit und der religiösen Neutralität des Staates» gegründet.
In Frankreich hat er nach eigenen Angaben mittlerweile mehr als tausend Bussen bezahlt, zudem 261 in Belgien und zwei in Holland - total gab er bisher 243'000 Euro für die Bussen aus.
Für Besucherinnen und Besucher sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Laut dem Kommissionsbericht von November 2015 sollen sie bereits am Flughafen oder an Zollstellen über das Verhüllungsverbot im Kanton informiert werden. So könnten «böse Überraschungen» vermieden werden.
Auf nationaler Ebene läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die Initianten vom sogenannten «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln.
Der Begriff Familie wird konterkariert!
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EU will Begriff "Familie" bei Nachzug weiter fassen
Im Zuge der Dublin-Reform will die EU den Familiennachzug neu regeln. Dabei könnte am Ende auch das als Familie gelten, was sich unterwegs gebildet hat. Deutsche Politiker lehnen das entschieden ab.[...]
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Anerkannte Flüchtlinge wollen Familie holen
Die Nachzugswelle kommt
Derzeit gibt es in Deutschland rund 220.000 anerkannte Flüchtline aus Syrien. Aus dem Irak stammt eine ähnlich große Zahl. Dazu weitere hunderttausende Afghanen und Afrikaner. Und sie wollen jetzt ihre Familienangehörigen nach Deutschland holen.
Der Haken an der Sache ist aber der, dass die überwältigende Mehrheit des oben angeführten Personenkreises noch die alten Aufenthaltsgenehmigungen über drei Jahre vorweisen kann. Und aus diesen lässt sich sehr wohl ein Recht auf Familienzusammenführung ableiten.
Daher gehen Experten davon aus, dass dies erst der Anfang einer neuen Flüchtlingswelle ist.
Eine interne Schätzung deutscher Behörden geht davon aus, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland Asyl erhält, im Durchschnitt vier bis acht Angehörige nachziehen lassen könnte. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Zahl der Flüchtlinge dadurch auf weit über sieben Millionen anwachsen könnte; vielleicht sogar bis zu acht Millionen.
Da die wenigsten von diesen Familienangehörigen der deutschen Sprache ausreichend mächtig sind, eine umfassende Schulbildung oder gar eine Berufsausbildung vorweisen können, werden sie primär Ausgaben seitens des deutschen Staates generieren.
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Es gibt drei Möglichkeiten.
1. Kapitulation. Wir Deutsche integrieren uns - vorauseilend und freiwillig - in die unbeugsame Kultur der Neubürger.
2. Resignation. Wir akzeptieren eine, immer größer werdende, Parallelgesellschaft mit einer eigenen Kultur und eigenen Gesetzen.
3. Reset. Zurück zu Vernunft, Ordnung und Selbsterhaltung in der Politik und Gesellschaft.
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Paris: Migranten zünden Bus an und rufen „Allahu Akbar“
In einem Vorort von Paris wurde ein Linienbus von einer Gruppe Migranten überfallen und in Brand gesteckt. Der Vorfall ereignete sich schon vergangenen Donnerstag und wurde durch das österreichische Portal Heute.at berichtet.
Bürgermeister Didier Paillard verurteilte „den Akt des vorsätzlichen Vandalismus“, dessen Folgen „tragisch hätten sein können“. Er erinnerte daran, dass es erst am Freitag, dem 22. Juli in seiner Stadt den Versuch gegeben hatte, einen Arbeiter mit einem Molotowcocktail zu töten. Paillard bat das Innenministerium um Aufstockung der Polizeikräfte in Saint-Denis, um mit der dortigen Kriminalität fertig werden zu können. Laut Polizei hatte es dort seit mehreren Tagen „Spannungen“ gegeben, Grund dafür war der Tod eines 24-jährigen im benachbarten Departement Val-d’Oise.