Heimatforum

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Tschechien: Armeeeinsatz an der Grenze

Als Maßnahme gegen die anbrandende Immigrationswelle hat der tschechische Präsident Milos Zeman den Einsatz der Armee zur Grenzsicherung vorgeschlagen. Die Abwehr von Gefahren sei die Aufgabe einer jeden Armee. Zum wiederholen Male wies das Staatsoberhaupt auf die Terrorgefahr durch die Aufnahme von Immigranten aus muslimischen Ländern hin.

Ganz dem gegenteiligen Trend der bundesdeutschen Politik verschrieben, hat der tschechische Präsident Milos Zeman vorgeschlagen, als Maßnahme gegen die Immigrantenflut die Armee zur Grenzsicherung einzusetzen.

Notfalls das Gewehr in die Hand nehmen

Beide vertreten die Meinung, dass die Asylpolitik in der Hand der nationalen Regierung verbleiben müsse. Tschechien unterstützte die verfolgten Menschen direkt vor Ort. Der Aufbau von Flüchtlingslagern in deren Einschätzung. Darüber hinaus sei Tschechien aus finanziellen Gründen mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge überfordert. Die landesweite Kapazität in den Übergangsheimen sei auf 700 Plätze begrenzt.

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Flüchtlingswelle: Wollt ihr den totalen Asylstaat?

Politiker und NATO-Strategen werden den Kampf gegen die deutsche und europäische Bevölkerung mit Hilfe der Migrantenwaffe fortführen ‒ bis zum bitteren Ende. Schon basteln Geheimdienste an neuen rechten Terrorgruppen à la NSU, die sich an die Spitze der asylkritischen Bewegung setzen und diese so in Misskredit bringen und neue »Anti-Terror-Gesetze« ermöglichen sollen. Am Ende steht der totale »Asylstaat« …

Schrecklich, diese Anschläge auf Asylbewerberheime: »Die Zahl der Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr stark angestiegen«, meldete das Handelsblatt am 23. Juli 2015. 202 sollen es 2015 bereits gewesen sein. [...]

Wahrscheinlich viel weniger als die Gewalttaten von Flüchtlingen gegen die einheimische Bevölkerung.

Demonstration = Anschlag

[...]Die asylkritische Bevölkerung soll also nicht nur in die rechte Ecke gestellt, sondern auch kriminalisiert werden: Wer protestiert, ist ein Brandstifter.
Indem der Staat ein bestimmtes Vorhaben bedingungslos zur Staatsräson erklärt, erklärt er alles andere für zweitrangig ‒ auch die Demokratie.[...]

Die Antwort: Innere und äußere Kündigung

Die Antwort sind nicht Anschläge oder Attentate, sondern dem Staat und seinen Parteien jegliche Loyalität und Zusammenarbeit aufzukündigen ‒ also eine Art innere Kündigung und äußerer Generalstreik in möglichst vielen Bereichen:

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Verdoppelung- bis Vervierfachung der Flüchtlings-Ausgaben binnen weniger Monate auf unfassbare 6 Milliarden Euro


Eine Regierung schafft sein Volk zugunsten eines anderen ab. Wehe, dieses Volk steht auf!!!

Man darf getrost davon ausgehen, dass so gut wie alle Nachrichten über Anzahl und Kosten der Flüchtlinge gefälscht sind. Und zwar nach unten. Im unteren Artikel wird von einer "Verdoppelung" der Ausgaben binnen drei Jahren gesprochen. In einem Artikel der WELT vom 26.3.2015 beklagen die Bundesländer gar eine Vervierfachung der Kosten für Flüchtlinge. Was uns an Zahlen von Tagesschau und Co vorgelegt wird, dürfte geschönt und allein der Beruhigung der Bevölkerung dienen. Eines ist klar: Selbst das wirtschaftlich starke Deutschland wird dank des politisch gewollten Flüchtlings-Tsunamis früher oder später auf einen finanziellen Kollaps zusteuern. So hat das sozialistische München erst vor kurzem den Flüchtlingsnotstand erklärt. Nichts ging mehr. Man darf gewiss sein: Die Bundesregierung wird mit Unterstützung der Linken und der Gutmenschenriege bald die Steuern erhöhen. Denn Deutschland soll weiterhin nach dem Willen Linker offenbar dasjenige Land sein, an dem die Welt genesen soll. Doch die Stimmung ändert sich rasant. Es ist eine Frage der Zeit, bis das Volk jene Regierung zum Teufel jagt, die sich - zum ersten Mal in der Weltgeschichte - ein anderes Volk wünscht und dazu das Land mit Millionen und Abermillionen Fremder flutet. Wie prophetisch doch Bertold Brecht diese Situation voraussah, als er 1953 in seinem Gedicht "Die Lösung" folgende Zeilen von sich gab: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Michael Mannheimer, 2. August 2015

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Westbalkan-Flüchtlinge: Polizei frustriert

Nach Informationen der F.A.Z. stellen Roma ein Drittel der Flüchtlinge aus dem West-Balkan. Es gibt Hinweise, dass sie gezielt nach Deutschland abgeschoben werden. Deutsche Behörden und Polizei sind frustriert und machtlos. Intern wird vor zunehmenden Spannungen gewarnt.
Deutschland bleibt weiterhin das Traumland aller einströmenden Asylanten und Flüchtlinge. Dass hier nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigen neue Statistiken und Untersuchungen einzelner Flüchtlingsaufnahme- und Polizeistellen. Die Clans der Sinti und Roma haben Deutschland klar zu ihrem Ziel Nummer eins erklärt. „Ganze Sippschaften sind im Anmarsch“ lässt uns ein frustrierter Polizeichef eines deutschen Bundeslandes inoffiziell wissen.
Die Frustration in seiner Behörde ist enorm, denn „wir haben kein probates Mittel, um dieses neue Phänomen zu behandeln“. Darum lässt die Polizei auch gezielt Einzelheiten an die Öffentlichkeit entweichen. Um nicht zuletzt „im kommenden Wahlkampf den Parteien entsprechende Munition zu liefern“.

Der Verdacht bleibt unbeantwortet, wonach die Ausreise der Roma von der serbischen Regierung und auch den anderen Balkanstaaten indirekt, „aber nachdrücklich gefördert werde“. Insgesamt gehörten in den ersten drei Monaten 34 Prozent der Westbalkan- Flüchtlinge zu den Roma. Also jeder Dritte! „Hier findet ein eigentlicher ‚Export‘ der Roma-Sippschaften nach Deutschland statt.“
Am schlimmsten sind Familien, die von Ort zu Ort reisen und kaum Ansprüche haben. Sie finden keine Wohnung, schicken die Kinder meist nicht zur Schule, arbeiten für dubiose Auftraggeber schwarz. Diese Marginalisierung „bietet einen Nährboden für Kleinkriminalität und notgedrungene Prostitution“.

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Austro-Islamist exekutiert Geisel auf Video des IS

Er ruft dazu auf, die Ungläubigen in Österreich mit Messern zu töten.

Im Internet ist auf Dschihadistenseiten ein Video aufgetaucht, in dem der Wiener Salafist Mohamed Mahmoud mit einem deutschen Islamisten lachend zwei Geiseln exekutiert. Als Opfer werden zwei "Murtaddin-Soldaten" genannt.

Als Murtaddin werden vom Islam abtrünnige Menschen bezeichnet. In dem deutschsprachigen Kurzfilm droht der 30-Jährige Deutschland und Österreich, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beschimpft er sogar explizit.

Er ruft in dem bizarren, rund fünf Minuten dauernde Video dazu auf, "ein Messer zu nehmen und die Kaffar (Ungläubigen) zu töten". Anschließend werden die zwei bis dato unbekannten Opfer mit automatischen Waffen getötet, deren Leichen sind anschließend in Großaufnahme zu sehen.

Das Innenministerium überprüft gerade die Authentizität, wie ein Sprecher dem KURIER bestätigte. Offenbar deutet aber alles daraufhin, dass das Video tatsächlich den Wiener Salafisten zeigt.

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Flüchtlingschaos in Calais wird zum Albtraum für NRW-Spediteure

Das Flüchtlingschaos rund um die französische Hafenstadt Calais mit Tausenden von Flüchtlingen, die – versteckt auf Lastwagen – durch den Eurotunnel und auf Fähren illegal nach Großbritannien gelangen wollen, setzt Lkw-Fahrer und Spediteure aus Nordrhein-Westfalen immer stärker unter Druck.

Brummifahrer berichten von erschütternden Szenen vor dem Tunnel. Spediteure weisen ihre Fahrer an, in der Warteschlange vor der Einfahrt nicht mehr auszusteigen – aus Angst vor der schieren Zahl an Flüchtlingen, die die Lkw regelrecht umzingelten und zu entern versuchten. Die verplombten Sattelauflieger würden von den verzweifelten Menschen mittlerweile mit Brechstangen, Bolzenschneidern und Messern aufgebrochen.

Lage am Eurotunnel ist für manche Speditionen existenzbedrohend

Der Branchenverband für Verkehrswirtschaft und Logistik (VVWL) NRW schätzt die Lage in Calais für manche Unternehmen bereits als existenzbedrohend ein. Die einst beliebte Strecke über den Ärmelkanal sei für die meisten Fahrer zum Albtraum geworden.

„Unsere Fahrer sind völlig entnervt. Viele weigern sich, nach Großbritannien zu fahren. Sie haben Angst“

Dutzende Menschen umzingeln am helllichten Tag die Fahrzeuge, brechen Ladetüren und Staukästen auf, schneiden sogar Löcher in die stabilen Dächer der Sattelauflieger“, berichtet Verbandssprecher Marcus Hover. Reiche der Platz nicht, werde Ladung einfach auf die Straße geworfen. Die Fahrer hätten längst aufgegeben. Hover: „Wer sich wehrt, wird massiv bedroht.“

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Flüchtlingströme: Forderungen nach temporären Grenzkontrollen werden immer lauter

In Bayern, Oberösterreich und im Burgenland möchten die zuständigen Landespolitiker wieder Grenzkontrollen einführen. Schuld daran sind die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und Afrika. Als Nebeneffekt würden allerlei Verbrecher ins Netz der Fahnder gehen, was uns eindrucksvoll bei den Kontrollen rund um den G7-Gipfel und dem Bilderbergertreffen vorgeführt wurde.

[...] Wendt fordert, dass Deutschlands Nachbarn die Flüchtlinge nicht einfach so durchreisen lassen, ansonsten würden stationäre Grenzkontrollen benötigt.

In Salzburg und Oberösterreich probt die ÖVP – welche die Landeshauptmänner stellt – den Aufstand. Speziell die Hinhaltetaktik der EU im Bezug auf die bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa, lässt die Landesfürsten erzürnen. Sie fordern eine österreischische Asylquote, wenn die EU bis Ende des Jahres keine verbindliche Quote zustande bringt. Auch die Einhaltung des Dubliner Abkommens wird vehement gefordert und die Grenzen sollen endlich wirksam kontrolliert werden.

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Grenzenloser Rechtsbruch

Mehrere europäische Staaten schleusen jeden Tag Flüchtlinge nach Deutschland. Sie verstoßen damit gegen völkerrechtliche Verträge. Radikale Strafmaßnahmen wären möglich
Zahlen haben magische Kräfte. 438 191, so viele Asylanträge registrierte die Bundesrepublik im Jahr 1992. Die sechs Ziffern beschwören einen Ausnahmezustand.

Die Frage, ob Deutschland eine derart hohe Zahl von Flüchtlingen Jahr für Jahr verkraften würde, befeuerte eine Debatte, die in ihrer leidenschaftlichen, ja wütenden Schärfe ohne Beispiel war.

Geistige Brandstiftung, Hetze, Verrat an den vitalen Interessen des eigenen Volkes - die Vorwürfe, die sich Verfechter und Gegner eines restriktiveren Asylrechts entgegenschleuderten, drohten die Gesellschaft zu zerreißen.
Dunkelfelder und Verzögerungen der amtlichen Statistik

Wenn ja, wo stehen die Deutschen heute? Schon die offziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeichnen ein dramatisches Bild. Schockierend aber wirken Schätzungen, die verschiedene Dunkelfelder und Verzögerungen der amtlichen Statistiken berücksichtigen.
Bis zu 700.000 Asylsuchende für 2015 erwartet
Und die Monate der großen Trecks aus Afrika und dem Balkan stehen noch aus.
Bis zum Jahresende werden wohl an die 700.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen.

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Tempo erhöht: Grüne fordern Steuererhöhung wegen „Asylbewerbern“

Eigentlich hatte man erst im Spätherbst mit dieser Forderung gerechnet, aber Donnerwetter, das ging jetzt aber rasant. Da fordert nun wieder einmal die deutschfeindliche Partei Die Grünen die Steuern für die Versorgung von „Asylbewerbern“ anzuheben.

[...]
Junge Freiheit berichtet:

Die Grünen-Politikerin Monika Heinold hat Steuererhöhungen gefordert, um die steigenden Unterhaltskosten für Asylbewerber finanzieren zu können. Wenn es nicht anders ginge, müsse der Staat „die Einnahmeseite verbessern“, sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein gegenüber dem Flensburger Tageblatt.

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„Völkerwanderung“: JF- Reporter berichtet aus Mazedonien

GEVGELIJA. Seit Tagen herrscht an der mazedonisch-griechischen Grenze Chaos. Zuletzt ging die Polizei mit Tränengas gegen tausende illegale Einwanderer vor, die versuchten, nach Mazedonien einzureisen. Von dort wollen die meisten über Serbien und Ungarn nach Deutschland. JF-Reporter Billy Six berichtet im Video über die „Völkerwanderung nach Deutschland“ und tumultartige Szenen.

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Balkanroute

Tausende Flüchtlinge in Serbien angekommen

Über den westlichen Balkan strömen Tausende Flüchtlinge nach Norden. Die ersten, die am Wochenende die mazedonische Grenze durchbrochen hatten, sind mittlerweile in Serbien angekommen. Es werden nicht die letzten sein.

Miratovac

Tausende erschöpfte Flüchtlinge haben zu Fuß die Grenze zwischen Mazedonien und Serbien überquert. Über das Wochenende bis Montag waren es etwa 10000 Menschen, unter ihnen Frauen, Säuglinge und Kleinkinder. Einige gingen an Krücken, andere wurden in Rollstühlen nach Serbien geschoben. Gleichzeitig kamen Hunderte neue Flüchtlinge aus Griechenland in Mazedonien an. Vor der griechischen Insel Lesbos ertranken zwei Flüchtlinge, deren Boot gekentert war.
Die meisten Flüchtlinge kommen aus Afrika und Asien und wollen weder in Griechenland noch in Mazedonien oder Serbien bleiben. Sie möchten ins EU-Mitgliedsland Ungarn und von dort weiter in wohlhabende Staaten wie Deutschland und Schweden.

In Österreich wurden beim Zusammenstoß zweier überfüllter Kleinbusse mit Flüchtlingen 37 Menschen verletzt, sieben von ihnen schwer. Dutzende weitere flohen, unter ihnen die mutmaßlichen Schleuser, wie die Polizei mitteilte.

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Mailand: Migranten liefern sich Prügelei mit Polizei


Hunderte Migranten haben am 24. August im italienischen Mailand eine Zufahrtstraße gesperrt und sich eine Prügelei mit der Polizei geliefert, wie Reuters berichtet.

Rund 300 Migranten, vorwiegend aus Afrika, äußerten Unzufriedenheit über ihre Aufenthaltsbedingungen und lange bürokratische Verfahren. Dabei skandierten sie „Papiere, Papiere!“ Aus ihrer Sicht warten sie viel zu lange auf die Arbeitsgenehmigung.

Sicherheitskräfte mussten Gewalt anwenden, um die Migranten zurück zu ihrem Flüchtlingslager zu bringen.
Das Migrationsproblem in Italien, wie auch europaweit, sorgt für politische Widersprüche. Einige Parteien fordern radikale Lösungen für dieses Problem und finden dabei Unterstützung in der Bevölkerung. Die rechtspopulistische Partei „Lega Nord“ ist durch ihre harte fremdenfeindliche Rhetorik zur drittbeliebtesten Partei Italiens geworden.

„Was zum Teufel! Sie sind Gäste, wir zahlen für sie, aber sie treten uns in die Eier! Ich würde sie gleich mit dem ersten Flug nach Hause schicken“, schrieb Matteo Salvini, Parteisekretär der Lega Nord, auf Facebook.

Die Zuwanderungskrise in Europa hat sich im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem steigenden Einwanderungsstrom aus Nordafrika, dem Nahen Osten, Zentral- und Südasien zugespitzt.

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Lügenpresse in der Propagandaoffensive

Man kann den Grad der Nervosität der politisch-medialen Klasse an der Massivität und Plattheit der Propaganda ablesen, mit der das außer Kontrolle geratene Asylchaos schöngeredet und zur Segensgeschichte umgelogen wird. Ein exemplarisch primitives und perfides Glanzstück dieses Genres liefert heute das Zentralorgan der Springer-Presse für Volksverdummung und Massenmanipulation ab:

1. Flüchtlinge nehmen uns unsere Jobs weg
Falsch! Der Arbeitsmarkt in Deutschland brummt........[]

Fakt ist: Auch 2015 waren, wie in den Jahren zuvor, eben auch 2,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland registriert. Zu schweigen von denen, die man vorher mit allerlei Kniffen aus der Statistik rausgerechnet hat. Wenn die Wirtschaft nach schnellerem Arbeitsmarktzugang für Asyl-Immigranten ruft, will sie vor allem das Angebot billiger Arbeitskräfte vergrößern, um die Löhne zu drücken.
2. Flüchtlinge sind alle völlig ungebildet
Falsch! Gerade viele syrische Flüchtlinge haben studiert, sind Ärzte, Ingenieure, Anwälte......[]

Fakt ist: Die syrischen Ärzte und Ingenieure geistern vor allem durch Leitartikel und Politikerreden, in den Asylunterkünften trifft man vor allem junge Männer aus Afrika oder dem Westbalkan ohne Ausbildung und Sprachkenntnisse.

4. Flüchtlinge kommen nur wegen des Geldes her
Falsch! Zwar mag es vereinzelt Flüchtlinge und Asylsuchende geben, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Fakt ist: Laut amtlicher Asyl-Statistik sind die „Einzelfälle“ eher die echten politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlinge. Amtliche Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für Januar bis Juli 2015: 35,3 anerkannte Flüchtlinge, davon 1,0 Prozent Asylberechtigte, 0,6 Prozent „subsidiärer Schutz“, 0,8 Prozent Abschiebungsverbot. 37,9 Prozent der Anträge wurden als unbegründet abgelehnt, weitere 25,4 Prozent aus formalen Gründen.

Und von denen soll keiner „nur wegen des Geldes“ gekommen sein?

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Ungarn schottet sich mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge ab

Mit einem 175 Kilometer langen Grenzzaun will Ungarn ab sofort Flüchtlinge fernhalten. Etwa 140.000 Asylbewerber reisten 2015 über Serbien ein, die meisten wollen weiter.

Ungarn hat den umstrittenen Zaun an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die rechtskonservative Regierung von János Áder(Fidesz-Partei) erhofft sich, dass nun weniger Flüchtlinge entlang der Balkan-Route über Serbien ins Land kommen.
Die meisten von ihnen stammen aus dem Irak, Afghanistan, Syrien, dem Kosovo und afrikanischen Staaten. Sie wollen in der Regel in andere EU-Staaten wie Österreich oder Deutschland weiterreisen. Serbien gehört nicht zum Schengen-Raum, das EU-Mitglied Ungarn schon.

Darüber hinaus plant Budapest die Errichtung eines weiteren, bis zu vier Meter hohen Maschendrahtzauns, der bis Ende Oktober fertig sein soll. Außerdem will das Parlament ein Gesetzespaket verabschieden, das die Internierung der Flüchtlinge in einem 60 Meter breiten Streifen unmittelbar an der Grenze vorsieht und das Beschädigen des Zauns zu einer Straftat erklärt, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen.

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"Deutschland hat den Flüchtlingsmagneten eingeschaltet"

Obwohl der Grenzzaun jetzt steht, kommen immer mehr Migranten nach Ungarn. Die Regierung will nun per Dekret Armee und Waffengewalt einsetzen.
Die Flüchtlinge rufen: "Lasst uns nach Deutschland!"

Im Fall des "Todeslasters", in dem 71 Flüchtlinge qualvoll sterben mussten, hat die ungarische Polizei am Sonntag die Verhaftung eines fünften Tatverdächtigen bekannt gegeben. Es handele sich um einem bulgarischen Staatsbürger, teilte sie mit. Zuvor waren bereits weitere drei Bulgaren und ein Afghane festgenommen worden.

Regierung will Ausnahmezustand verhängen

Als ob genau solche Szenarien in der Planung seien, soll das ungarische Parlament am Montag über ein Gesetzespaket debattieren, welches die Verhängung eines Ausnahmezustands im Falle einer "Flüchtlingskrise" ermöglichen würde. Voraussetzung dafür wären gewisse Mindestzahlen an illegalen Grenzübertritten oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Kommunen entlang der Grenze.

Widerrechtlicher Grenzübertritt würde zur Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird. Und fünf Jahre Haft würden drohen, wenn der illegale Grenzübertritt in einer Gruppe erfolgte oder der Grenzzaun dabei beschädigt wurde. Asylanträge könnten durch die angestrebten Gesetzesänderungen künftig nicht mehr nur von Richtern, sondern auch von Polizisten und gar von Soldaten im Schnellverfahren bearbeitet werden.

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Ungarn lässt Flüchtlinge in Zügen nach Deutschland

In Budapest haben Hunderte Flüchtlinge Züge nach Deutschland und Österreich gestürmt. Ungarn hatte zuvor Polizisten abgezogen und juristische Klärung verlangt.

In Ungarns Hauptstadt Budapest hält die Polizei Flüchtlinge nicht länger von der Weiterreise nach Österreich und Deutschland ab. Hunderte seit Tagen an den Bahnhöfen festsitzende Einwanderer stürmten am Montag die Züge Richtung Wien, München und Berlin, als sich die ungarischen Einsatzkräfte vom Bahnhof zurückzogen.

Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen nach ihrem Eintreffen in Griechenland weiter in westliche EU-Länder gelangen wollen.

Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen dies aber verhindern und stattdessen gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.
Die ungarische Regierung verlangt von Deutschland deshalb nun eine "Klärung der juristischen Fragen" im Zusammenhang mit der Weiterreise von in Ungarn gestrandeten Flüchtlingen. "Während Ungarn sich an die EU-Regeln hält, legt Deutschland ein nachgiebigeres Verhalten an den Tag", sagte Regierungssprecher András Giró-Szász der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.

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Systemische Mängel: Vorerst keine Abschiebung von Flüchtlingen nach Ungarn (Nr. 2/2015)

Pressemitteilung Nr. 2/2015 vom 19.01.2015
Das Asylverfahren in Ungarn leidet an systemischen Mängeln. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren die Überstellung eines syrischen Flüchtlings in den EU-Mitgliedstaat gestoppt.

Nach den Regeln der sog. Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) ist für innerhalb der EU gestellte Asylanträge grundsätzlich der Mitgliedstaat zuständig, den der Flüchtling als erstes betritt bzw. in dem er zuerst um Schutz nachsucht. Flüchtlinge, die sodann in einem anderen EU-Mitgliedstaat Asyl beantragen, werden daher in der Regel an den zuständigen Staat verwiesen und können dorthin überstellt werden. Ausnahmsweise muss aber der zweite Mitgliedstaat das Asylverfahren selbst durchführen, etwa wenn das Asylverfahren im betreffenden Mitgliedstaat an sog. systemischen Mängeln leidet. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte dies im Jahr 2011 für Griechenland festgestellt.

Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin bejahte dies nun auch für Ungarn. Denn die Praxis dieses Staates, Asylbewerber und hier insbesondere die im Dublin-Verfahren überstellten Personen nahezu ausnahmslos in Asylhaft zu nehmen, verstoße gegen das in Art. 6 der EU-Grundrechtecharta kodifizierte Recht auf Freiheit. Aktuelle Berichte insbesondere des UNHCR, von ProAsyl und auch des Auswärtigen Amtes belegten, dass Ungarn Asylbewerber ohne Angabe von Gründen zum Teil bis zu sechs Monate inhaftiere, ohne dass dies tatsächlich notwendig sei; zudem werde Flüchtlingen die individuelle Überprüfung der Inhaftierung regelmäßig vorenthalten, und auch eine gesetzlich vorgesehene Kontrolle werde oftmals erst nach zwei Monaten durchgeführt und beschränke sich auf eine durchschnittlich nur drei Minuten dauernde Anhörung.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Beschluss der 23. Kammer vom 15. Januar 2015 (VG 23 L 899.14)