Heimatforum

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NSU-Bomben: Bundeskriminalamt vertuschte Sprengstoff-Lieferanten
Januar 23, 2015 Georg Lehle

In münchner NSU-Prozess ging es in den letzten Tagen um den Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln. Es ist bis heute unbekannt, von wo der NSU den Sprengstoff herhatte. Doch es gibt Grund zur Annahme, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Informationen zurückhält, und Behördenvertreter die Parlamente belügen. Beispielsweise wusste der NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages nicht, dass dem BKA die Herkunft des NSU-Sprengstoffes bekannt war. Das “TNT” wäre in den Rohrbomben gewesen, die in Beate Zschäpes Garage gefunden worden wären.[...]

Feser und Kleffner schrieben, dass die Herkunft des “TNT” “nicht bekannt” wäre.

“Friedensbl: Der “Vertrauensmann” der Polizei Thomas S. lieferte TNT-Sprengstoff für NSU-Bomben – ist die TNT-Herkunft bekannt?

Dr. Andreas Feser und Heike Kleffner: Nein, die Herkunft ist nicht bekannt. Leider hat das LKA Thüringen das Beweismittel Sprengstoff schon vor Jahren vernichtet. “

“Frage: Wie kann die Herkunft des TNT ungeklärt sein, wenn Thomas S. ein “Vertrauensmann” der Polizei ist? [...]

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Berlin/München. Im Prozess rund um die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Deutschland sehen Nebenklage-Anwälte neue Hinweise darauf, dass ein hessischer Verfassungsschützer über den Kasseler Mord der Gruppe im Vorhinein informiert war.

Die "Welt am Sonntag" zitiert aus Beweisanträgen der Hamburger Anwälte, dass Andreas T. nicht nur wie bekannt 2006 am Tatort gewesen sei, sondern schon vorher konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Opfer und den Tätern gehabt haben soll.[...]

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Mitschriften

Eine zentrale Rolle spielt dabei laut Zeitung ein Telefonat T.s mit seiner Behörde, das von der Polizei abgehört wurde, nachdem er in Verdacht geraten war. Darin bereitet der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagt dann: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren." Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. In dem Telefonat soll der Geheimschutzbeauftragte allerdings T. auch geraten haben: "So nah wie möglich an der Wahrheit bleiben." [...]

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[...] Die Nebenklage-Vertreter haben der Zeitung zufolge auch beantragt, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) als Zeugen vorzuladen. Bouffier war 2006 noch Innenminister des deutschen Bundeslandes.

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„Mordfall galt als ausermittelt“

Die Staatsanwaltschaft Kassel bat im Zuge der Ermittlungen den Innenminister Bouffier um die Aussagegenehmigung unter anderem für diesen V-Mann, Bouffier verweigerte sie. Auch diese Entscheidung, hob Bouffier am Dienstag in Wiesbaden hervor, habe er „nach bestem Wissen und Gewissen“ getroffen. Grundlage dafür sei die Einschätzung des Generalbundesanwalts gewesen, der den Kasseler Mordfall für „ausermittelt“ gehalten habe.
Auf Anraten von Beamten seiner Rechtsabteilung habe er dann von den Aussagegenehmigungen abgesehen. Diese hätten zumindest aus der damaligen Sicht keinen neuen Erkenntnisgewinn, wohl aber „beachtliche Gefahren“ für die Sicherheit des Landes bedeutet.
[...]Er sei aber natürlich bereit, etwa vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge zur Sache auszusagen.

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Edathy-Affäre – Einigung hinter den Kulissen?
Falk Schmidli

Seit unserem letzten Artikel zur Causa Sebastian Edathy, in der wir eine Eskalation für durchaus wahrscheinlich hielten, ist einiges passiert. Es sieht mittlerweile so aus, als würde die Angelegenheit leider nicht weiter eskalieren, weil Edathy mittlerweile einige wichtige Punkte in diesem Spiel gewonnen hat. Sein »Informant« Michael Hartmann (SPD), den Edathy nicht sonderlich gerne mag, wie man in der Pressekonferenz vom 18.01.2015 erleben konnte, ist mittlerweile stark in der Defensive und schweigt inzwischen lieber komplett. Der andere »Informant«, der seine Akten an die Bild-Zeitung durchgestochen hat, ist ebenfalls aufgeflogen und hat nun plötzlich, genau wie Herr Hartmann, selber ganz erhebliche Probleme mit dem Gesetz. Was ist da passiert?
[...]
Edathy legt nach

Am 09.02.2015 postet Edathy ein hochinteressantes Statement auf Facebook, in dem er durchscheinen lässt, dass Hartmanns Aussage ein Problem für den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ex-BKA-Präsident Ziercke bedeuten würde:

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Sebastian Edathy
9. Februar um 11:42
Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben 3 Leute ein Problem: Ein
amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender. ein amtierender
Bundesaußenminister und ein ehemaliger BKA-Präsident - Nicht schön, aber
ist so.

[...]

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Jean-Claude Juncker: "Wenn es ernst wird, muss man lügen"

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Michele Kiesewetter, Parlamentarische Untersuchungsausschüsse
Teil 6) Aktenmanipulationen beim Heilbronner Polizistenüberfall
Februar 27, 2015
[...]Der Sachverhalt kommt offensichtlich auch der SoKo Parkplatz verdächtig vor. Die Sachbearbeiterin macht dazu einen extra Vermerk. Er ist „VS – nfD“ eingestuft. Warum? Weil die Manipulation geheim bleiben sollte? In den vorliegenden Ermittlungsakten wiederum finden sich diese angeblichen Erstvernehmungen von 2007, die den drei Beamten vorgehalten wurden, nicht mehr.

Eine doppelte Aktenmanipulation also? Fingierte Vernehmungen von 2007 – die dann aus den Ermittlungsakten herausgenommen wurden?

Der Beamte Patrick H. sagt in der Vernehmung 2010: Er habe am Tag vor der Tat auf der Theresienwiese Pause gemacht, zusammen mit der Kollegin S. Die Kollegin S. wurde später nach Thüringen versetzt. Von ihr liegt keine Vernehmung vor. In seiner angeblichen, von ihm bestrittenen Erstvernehmung soll der Beamte H. angegeben haben, am Tatort nie Pause gemacht zu haben.

Haben die Ermittler in Heilbronn Spuren verwischt?

Der Beamte Rainer B., der seine angebliche Erstvernehmung bestreitet, ist einer von vier Beamten, deren DNA an der Bekleidung von Kiesewetter und Arnold gefunden wurden. Wie die dort hin kam, können die Ermittler nicht sagen. Der Polizeibeamte Daniel S. war am Tattag in Heilbronn. Laut Akten kontrollierte er nach der Tat von 14.45 Uhr bis 14.55 Uhr, also ganze zehn Minuten lang, Passanten auf der Theresienwiese. Auch von Daniel S. wurden DNA-Spuren an Gürtel und Hose von Martin Arnold gefunden. Eine Vernehmung von Daniel S. findet sich nicht in den Unterlagen.

Gehen Sie diesen Ungereimtheiten in den Akten auf den Grund.[...]

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[...]Der Lebensgefährte habe die 20 Jahre alte Frau am Abend in ihrer Wohnung mit einem Krampfanfall gefunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Sonntag mit.

Die Ärzte konnte das Leben der jungen Frau nicht mehr retten. Für den Sonntagabend war eine Obduktion der Leiche geplant. Bei der Toten handelt es sich um eine Ex-Freundin von Florian H., einem ehemaligen Neonazi, der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat.

Die 20-Jährige hatte im NSU-Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung ausgesagt, weil sie erklärt hatte, sie fühle sich bedroht.[...]

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Tod einer NSU-Zeugin Obduktion mit eindeutigem Ergebnis

Es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden: Eine 20 Jahre alte Zeugin im Stuttgarter NSU-Untersuchungsausschuss sei an den Folgen einer Lungenembolie gestorben, teilen Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
30.03.2015, von Rüdiger Soldt, Stuttgart
Die frühere Freundin des Rechtsextremisten Florian H. ist nach ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe an einer Lungenembolie gestorben.[...]

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[...]Deshalb war Melissa M. unter Ausschluss der Öffentlichkeit vom NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags vor drei Wochen als Zeugin verhört worden. Sie hatte um eine nichtöffentliche Vernehmung gebeten, weil sie Repressionen von Neonazis fürchtete. „Sie hat einen glaubwürdigen Eindruck gemacht, konnte zur Aufklärung aber nicht viel beitragen“, sagte Wolfgang Drexler (SPD), der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses FAZ.NET.[...]

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[...]Doch nach dem vorläufigen Obduktionsergebnis der Gerichtsmediziner der Universitätsklinik Heidelberg besteht hierzu kein Anlass: Die Todesursache sei eine Lungenembolie, die als Spätfolge eines leichten Motorrad-Unfalls aufgetreten sei, der sich am 24. März in Odenheim ereignet hatte.

„Keine Anzeichen für eine Fremdeinwirkung“

Beim Training mit einer Motor-Cross-Maschine hatte sich Melissa M. eine Prellung am Knie zugezogen. Trotz einer ambulanten Thrombose-Prophylaxe kam es zu einer Lungenembolie, die in der Regel durch einen Blut-Thrombus ausgelöst wird. „Anzeichen für eine wie auch immer geartete Fremdeinwirkung haben sich bei der Obduktion nicht ergeben“, sage der ermittelnde Staatsanwalt am Montag.[...]

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V-Leute ohne Strafverfolgung: Mord und Totschlag bald straffrei?
25.04.2015
Die Regierung will sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste bei bestimmten Gesetzesbrüchen künftig straffrei stellen. - Vor dem Hintergrund, dass wichtige Zeugen im NSU Verfahren auf mysteriöse Art und Weise ums Leben kamen, werden Zweifel am Rechtsstaat lauter.

Von Heiko Schrang
[...]
Die Staatsanwaltschaft soll demnach künftig von einer Verfolgung absehen können, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen „unumgänglich” gewesen seien. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung. Letztendlich wird das nur noch legalisiert was Geheimdienste und Staatsschützer seit jeher machen.[...]

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: V-Leute der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen
12.02.2015 – 05:00 Presseschau
Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen "unumgänglich" seien und dazu beitrügen, Straftaten nach dem G-10 Gesetz aufzuklären. Dazu zählen Delikte wie Mord, Totschlag, Geiselnahme oder Volksverhetzung.

Den "Freibrief" für V-Leute sieht ein Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, der mit den Ländern abgestimmt wird und der der WAZ vorliegt. Nach derzeitigem Stand soll das Kabinett das Gesetz bereits Ende März parlamentarisch auf den Weg bringen. Der "Freibrief" gilt aber nicht, wenn die zu erwartende Strafe höher als ein Jahr ist und wenn sie nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.[...]

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[...]
Zum Vertragsabschluss galten andere Gesetze

Normalerweise gelten Gesetze für Neuverträge, hier aber beschließt der Staat dies auch für alle bereits laufenden Verträge quasi rückwirkend. [...]

"Es waren ja nicht nur SPD und die Grünen, es war ja auch die Union, die diesem Gesetz zugestimmt hat. Und ich war in diesen Nächten dabei, in dieser überfraktionellen Arbeitsgruppe und für mich waren es deprimierende Nächte. Es war einfach nicht in Ordnung dass man enteignet, dass man eingreift in private Verträge. Dieser Vertrauensschutz ist gebrochen worden."

Detlef Parr, ehemaliger FDP-Abgeordneter
[...]

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Gericht
Iraker gesteht Brandstiftung in Wittener Imbiss
28.05.2015 | 15:57 Uhr
Witten. Ein 39-jähriger Iraker hat gestanden, Ende 2013 einen Imbiss in Annen angezündet zu haben. Aufftraggeber soll der Ehemann der Besitzerin gewesen sein.

Es ist ein spektakulärer Fall von Brandstiftung und Versicherungsbetrug: Am 14. Dezember 2013 brannte ein Döner-Grill in der Bebelstraße in Annen. Kein Racheakt, keine rechtsextreme Tat – es ging offenbar um Geld. Nun müssen sich vier Männer vor dem Bochumer Schwurgericht verantworten.[...]

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[...]Um sich nicht selbst die Hände schmutzig zu machen, soll der 52-Jährige einen Bekannten beauftragt haben, jemanden als Brandstifter anzuheuern. Dieser Bekannte, ein 45-jähriger Aserbaidschaner, soll wiederum einen Syrer (33) angesprochen haben, der einen Iraker (39) ausfindig machte. Alle drei kommen aus Neustadt am Rübenberge bei Hannover. Der Iraker war letztlich derjenige, der den Imbiss in Brand setzte. Das gestand er vor dem Bochumer Landgericht. [...]

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[...]Diese ganze Verteidigung, auch der anderen beiden Anwälte, riecht langsam nach einer reinen Zwangs- und Scheinverteidigung, also genauer gesagt nach einer reinen Farce.

Dass Beate Zschäpe sich entschlossen hat, zumindest zu Teilen der NSU-Geschichte auszusagen, wird jüngst von vielen Mainstreammedien berichtet. Diese Andeutung sorgt natürlicherweise für einige Spannung, da damit endlich das Schweigen der Angeklagten gebrochen wäre. Vor allem Richter Götzl müsste eigentlich sehr gespannt auf die Aussage sein.

Aussage unerwünscht?

Vielleicht führt ja eine Aussage der Hauptperson zu einer Erhellung in diesem dubiosen Fall? Es könnte aber auch sein, dass diese Illuminierung des NSU-Falles gar nicht im Sinne des Gerichtes ist. Der ganze Fall stinkt nämlich zum Himmel, wie Kopp-Online-Leser wissen. Die gesamten Vorwürfe und große Teile der Beweise erscheinen konstruiert, der Fall ist in jeder Beziehung unlogisch.
Nicht mal ein echtes Motiv kann man nach einem Jahr quälender Aussagen vor dem OLG München tatsächlich vorweisen, von forensischen Beweisen oder konkreten Zeugenaussagen mal ganz zu schweigen. In über 200 Tagen wurden genau Null Beweise für die Täterschaft des NSU-Trios abgeliefert – was für eine Blamage.[...]

Zitat von »uebender«

im Fall Zschäpe / NSU / BRiD wird es immer verrückter!
Beate Zschäpe droht nun damit auszusagen wenn ihre Pflichtverteidigerin Anja Sturm nicht von der Verteidigung entbunden wird.

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NSU-Prozess: Beate Z. bekommt weiteren Pflichtverteidiger
06.07.2015
Im Münchener NSU-Prozess bekommt die Hauptangeklagte Beate Z. einen vierten Pflichtverteidiger gestellt. Neben ihren bisherigen Verteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wird künftig auch der Münchner Anwalt Mathias Grasel Z. vor Gericht zur Seite stehen. Das Oberlandesgericht München hatte dies am Montag beschlossen. Z. hatte zuletzt geltend gemacht, dass das Vertrauensverhältnis zu ihren bisherigen Anwälten gestört sei.[...]

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Bericht: Ein NSU-Opfer wurde offenbar vorgetäuscht
02.10.2015
Ein angebliches Opfer, das bislang im NSU-Prozess berücksichtigt wurde, existiert offenbar nicht. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" handelt es sich dabei um eine während des sogenannten Nagelbomben-Attentates in Köln verletzte Person. Der Anwalt der Nebenklage räumte nun gegenüber "Spiegel Online" ein, dass Opfer sei "wahrscheinlich überhaupt nicht existent". Vermutlich sei die "Existenz und Opfereigenschaft" von einem anderen Nebenkläger vorgetäuscht worden. Bei dem Attentat in der Kölner Keupstraße war am 9. Juni 2004 eine ferngezündete Nagelbombe explodiert. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 22 Menschen verletzt, vier davon schwer. 2011 wurde der Anschlag der rechtsterroristischen Gruppe NSU zugeordnet.

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§ 145d
Vortäuschen einer Straftat

(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,

1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder

2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten

1. an einer rechtswidrigen Tat oder

2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.

(3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder

2. wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes oder in § 31 Satz 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder

3. wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen.

(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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§ 164
Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen
Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

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Bericht: Beate Z. will im NSU-Prozess umfassend aussagen
09.11.2015
Die Hauptangeklagte im Münchener NSU-Prozess, Beate Z., will nach Informationen von "Spiegel Online" ihr Schweigen brechen und am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München umfassend aussagen. Laut des Berichts steht seit Wochen fest, dass Z. ihr Schweigen brechen wird. Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess werde vor Gericht aber wohl nicht selbst sprechen, sondern ihre Aussage von ihrem Verteidiger verlesen lassen. Bisher hatte die Angeklagte seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 jegliche Angaben zur Terrorzelle NSU verweigert. Z. wird beschuldigt, unter anderem an zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein.
Authors: dts

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NSU-Prozess: Altverteidiger von Beate Z. wollen entlassen werden
10.11.2015
Die Altverteidiger der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Z., wollen erneut beantragen, von ihrem Mandat entbunden zu werden. Das kündigte Wolfgang Heer für sich und seine Kollegen Wolfgang Stahl und Anja Sturm am Dienstag an. Erst am Montag war bekannt geworden, dass Z. eine umfassende Aussage im NSU-Prozess plant, die von ihrem vierten Verteidiger, Mathias Grasel, am Mittwoch verlesen werden soll. Stahl, Sturm und Heer hatten bereits im Sommer versucht, von ihrem Mandat entbunden zu werden, dass Gericht lehnte den Antrag damals allerdings ab. [...]

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NSU-Prozess: Beate Zschäpe sagt morgen doch nicht aus
Dienstag, 10.11.2015, 18:41
Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag, den 17. November. Wann Zschäpe dann Gelegenheit zur Aussage bekommen wird, ließ Götzl zunächst offen.[...]

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NSU-Prozess: Ralf W. bestreitet Beschaffen der Mordwaffe
16.12.2015
Der Mitangeklagte im NSU-Prozess, Ralf W., hat vor dem Oberlandesgericht München bestritten, die NSU-Mordwaffe beschafft zu haben. Er sei nicht vermittelnd tätig geworden oder habe in irgendeiner Form Aufträge zum Beschaffen der Pistole erteilt, sagte W. am Mittwoch. W. hatte nach der Hauptangeklagten Beate Z. ebenfalls sein Schweigen gebrochen. Z. hatte in ihrer Aussage bestritten, Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gewesen zu sein.[...]

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16.12.2015
Mord ist ihr Hobby: Wenn V-Leute töten…
Udo Ulfkotte

Am 17. Oktober 2015 wurde Henriette Reker, eine Kandidatin für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters, auf einem Kölner Wochenmarkt niedergestochen. Nach der offiziellen Version war der Täter ein »Rechtsextremist«. Nun kommt heraus – der »Rechtsextremist« kam wohl vom Verfassungsschutz.[...]
Und jetzt besteht der Verdacht, dass der angebliche »Rechtsextremist«, der im Oktober 2015 die Politikerin Henriette Reker zu töten versuchte, vom Verfassungsschutz kam.
In einer Anfrage an den Bundesinnenminister wird die Frage gestellt, ob der Attentäter, der Henriette Reker in Köln niedergestochen hat, Verbindungen zum Verfassungsschutz hatte. Die Antwort unter Punkt 14c ist ernüchternd :
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann.
Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.
Heißt wohl im Klartext: Der Bundesinnenminister will die Wahrheit lieber nicht sagen. Und wie in einer Bananenrepublik üblich, schauen unsere Leitmedien weg und fragen auch nicht nach.
Aber das kennen wir ja auch schon vom NSU-Prozess.

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[...]

- NSU Verschwörung - Und wie erklärt man diesen Leuten, dass es keine Verschwörung ist, was da
der Verfassungsschutz hinter den Kulissen eines NSU treibt? Wie hoch ist die Einzelwahrscheinlichkeit,

- dass wichtige Akten kubikmeterweise versehentlich geschreddert,
- eine Polizistin ermordet wird deren Kollegen im Zusammenhang mit rechtsgerichteten Organisationen stehen,
- Zeugen in brennenden Autos Selbstmord verüben,
- ein Verfassungsschützer zufällig bei einem Mord anwesend(!) ist und angeblich nichts mitbekommt.
- Wenn Zeugen aus heiterem Himmel sterben...

dann ist der Zufall schon unvorstellbar groß... Offenbar hat hier jemand eine Wahrheit gekannt, die für diverse, einflussreiche Personen unvorteilhaft war. Dann muss der Zeuge weg.
- Der V-Mann "Corelli" stirbt plötzlich an "Blitzdiabetes“.
- Die beiden Uwes legen Feuer im Wohnwagen, man findet aber keine Rußpartikel in den Lungen. Also werden die beiden das Feuer wohl nach ihrem Selbstmord gelegt haben.
- Außerdem vollbringen sie noch das Wunder sich gegenseitig zu erschießen und nach ihrem Tod die Waffe noch einmal durchzuladen.
- Neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben 2013 drei Ermittler des Thüringer Landeskriminalamtes.

(1.Abhörspezialist, erhängt mit einer Hundeleine in seinem Keller gefunden
– 2.Mitarbeiter der Sondereinheit gegen Rechteextremismus, erschossen auf der Diensttoilette gefunden, Abschiedsbrief ist unter Verschluß
– 3.Führungspersonal verstarb plötzlich auf mysteriöse Weise). Zeuge Thomas Richter verstarb – unter Polizeischutz – an einem Zuckerschock(!). Am 16. September 2013 sollte der Zeuge Florian Heilig vom
Landeskriminalamt vernommen werden. Dazu kam es jedoch nicht, er verbrannte unter mysteriösen Umständen kurz zuvor in seinem Auto. Niemand tötet sich durch den schmerzvollen Tod Selbstverbrennung, wie es angeblich Florian Heilig tat. Anfang März 2015 sagte „Melissa M.“ die ehemalige Lebensgefährtin von Florian Heilig in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses aus. Am 24. März 2015 verstarb die 20 Jährige Zeugin Melissa M. angeblich an einer Lungenembolie, weil sie sich das Knie geprellt hat. Dann noch der Skandal um die nicht existierende Nebenklägerin Meral Keskin. Wie Naiv muss man sein um diese Schmierenlomödie noch zu kaufen?

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46827/1.html[[...]