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CDU beschließt ein milliardenschweres Programm
Gewappnet für den Wahlkampf: CDU/CSU beschließen ihr Wahlprogramm in Berlin. Doch die Umsetzung dürfte Milliarden kosten. Und so hält der Koalitionspartner FDP dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.
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Geologen finden Öl-Schatz in Merkels Wahlbezirk
Die Heimat von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die zweit höchste Arbeitslosenquote der Republik. Doch nun gibt es Hoffnung: Unter der Erde schlummern Ölvorkommen im Wert von vielen Milliarden Euro.
Einst war das Öl streng geheim – nun versprechen Probebohrungen einem der ärmsten Bundesländer einen warmen Regen von bis zu 13,5 Milliarden Euro.
Central European Petroleum GmbH (CEP), ein deutsch-kanadisches Gemeinschaftsunternehmen, verfügt über acht Lizenzen für die Öl-Erkundung in einem Gebiet von mehr als 14.000 Quadratkilometern in Mecklenburg-Vorpommern,[...]
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Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
Otto Fürst von Bismarck!
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (26. Juni 2013, 20:14)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (12. Juli 2013, 22:07)
Egal ob es die Hochfinanz oder Politiker sind so haben sie doch für sich selber "gewählt" oder?
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[...]Es gab mal ein Napoléon und eine Insel " St.Hellena " da haben die
Franzosen ihren Politischen Ausschuß Asyl gewährt bei den Roben und den
großen Atlantik ohne Entkommen .[...]
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Ströbele treibt’s wieder bunt
Der Kreuzberger Grünen-Kandidat Christian Ströbele hat sich erneut für den Wahlkampf zeichnen lassen. Genau hinschauen lohnt sich: Das Plakat ist voller Typen, Themen und Thesen - und wer noch genauer hinschaut, entdeckt auch Seitenhiebe gegen die Konkurrenz.
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Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Rot-Grün will Mindestlohn zum 1. Februar 2014 einführen
73 Tage vor der Bundestagswahl führen Peer Steinbrück und Katrin Göring-Eckardt rot-grüne Einigkeit vor. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn soll nach einem Wahlsieg schnell kommen.
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Konfrontationskurs: Steinbrück gegen Mindestlohn
In der Öffentlichkeit hält er sich noch bedeckt. Hinter den Kulissen jedoch kämpft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit großer Energie gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Er befürchtet massive Arbeitsplatzverluste.
Sinn sieht das Gleichgewicht bei einem Durchschnittslohn von 5,70 Euro erreicht, etwa ein Drittel weniger als heute.
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Deutschland: Die zerstörte Gesellschaft
Es ist nicht das erste Mal wo dieses Thema hier aufgegriffen wird. Die Situation wird jedoch immer offensichtlicher was eine Thematisierung erforderlich macht. In den Reihen der Grünen werden Pädophile gedeckt, die Bundesregierung duldet ganz offensichtlich eine flächendeckende Überwachung seiner Bürger und verstrickt sich in ein Konstrukt aus Lügen und gespielter Unwissenheit.
Man könnte meinen das wäre ausreichend jedoch verbläst obendrein ein unfähiger Verteidigungsminister noch 500 Millionen besseren Wissens und die Bildung geht komplett den Bach runter. Die Bevölkerung bleibt gelassen, getreu dem Motto “Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau dran kratzt!”[...]
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Zitat des Tages
Der Verstand kann uns sagen, was wir unterlassen sollen. Aber das Herz kann uns sagen, was wir tun müssen.
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Forscher Walter erwartet weitere Enthüllungen
Er soll die Verbindungen der Grünen zur pädophilen Szene der Achtziger erforschen - doch der Göttinger Politologe Franz Walter sorgt mit einem ersten Zwischenbericht auch in anderen Parteien für Aufregung. Er rechnet mit weiteren Enthüllungen im Wahlkampf.
Brisanter Zwischenbericht
Verheugen, der 1982 zur SPD übertrat und später EU-Kommissar wurde, hat sich nach Walters Darstellung Anfang der achtziger Jahre für die Streichung des Paragrafen 175 im Strafgesetzbuch (Verbot sexueller Handlungen zwischen Männern) eingesetzt - was der damalige FDP-Generalsekretär stolz bestätigt.
Dass er allerdings auch die Revision der Paragrafen 174 und 176 (sexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen) für möglich gehalten habe, wie Walter schreibt, weist Verheugen scharf zurück. Der Forscher stützt sich auf Aussagen mehrerer Zeitzeugen. "Ich halte das Vorgehen von Walter für extrem unseriös", sagt Verheugen. Und: "In meiner Zeit als FDP-Generalsekretär hat es nie eine Debatte über Pädophilie in der Partei gegeben."
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Auf frischer Tat wurde gestern die FDP erwischt!
Die FDP-Direktkandidatin Dagmar Döring war jahrelang eine politische Aktivistin der Pädophilen, deren Text nicht ohne Eindeutigkeit ist.
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Dabei sollte sie nur als Zeitzeugin aussagen und zur sachlichen Aufklärung beitragen. Das kann die FDP aus welchen Gründen auch immer nicht zulassen und nach einer Krisensitzung der hessischen FDP verzichtet Döring auf ihre Kandidatur, um Schaden abzuwenden.
Gleichzeitig stößt die FAZ auf den damaligen FDP-Generalsekretär Verheugen, der nach der „geistig, moralischen Wende“ 1982 zur SPD wechselte, und wie die geschassten Jungdemokraten eine Revision des Pädophilieparagraphen für möglich hielt.
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Einfach, Günstig und Schnell, aber Hocheffektiv!
Das ist mal ein Aufruf von mir, an alle Leser. Ich habe mit jemandem aus dem System gesprochen, der an einer Stelle sitzt, die sagen wir mal schon relativ hoch ist. Ich sprach ihn auf das ungültige Wahlrecht an, und er meinte das ihm das alles bekannt sei, aber es würde trotzdem alles immer so weiter gehen, wenn das Volk nicht den Hintern hoch bekäme und sich wehren würde.
Sein Tipp, war so simpel und einfach, das ich gar nicht drauf gekommen bin…
Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder Kreisfreien Stadt, beim Zuständigen Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.
Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann gehts auch immer so weiter. Es würde schon unglaublich viel ausrichten, wenn die Leser dieses Blogs und die der befreundeten Blogs (Kulturstudio, Honigmann, Volksbetrug.net, Sommers-Sonntag, BRD-Schwindel, Kulissenriss, Lupo Cattivo, Morbus Ignorantia, Politaia usw.) mitmachen würden, dann ist die Nummer ganz schnell am Ende.
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Ich denke mich erinnern zu können das irgendwas mit 700 Zitronenfaltern anstatt der 620 in der Presse mal zu lesen war.
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17.01.13
Einigung beim Wahlrecht
[...]Sitzzuteilungsverfahren
Auch die Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag sollen nach dem System der personalisierten Verhältniswahl stattfinden. Beibehalten wird ebenfalls die länderweise Verteilung der Sitze auf die Landeslisten der Parteien als erste Stufe der Sitzverteilung.
1. Stufe: Sitzkontingente nach Bevölkerungszahl
Um den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf nunmehr vor, die Sitzkontingente der Länder, aus denen bei der ersten Stufe der Sitzverteilung die Sitze auf die Landeslisten verteilt werden, wie bei der Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nach dem Bevölkerungsanteil der Länder zu bestimmen.
2. Stufe: Sitzzahlerhöhung und bundesweite Verteilung nach Parteien
Die Einführung der zweiten Stufe der Sitzverteilung verfolgt zwei Ziele: Zum einen soll das Zweitstimmenergebnis möglichst genau in Sitze umgerechnet werden. Zum anderen soll vermieden werden, dass ausgleichslose Überhangmandate in einem Umfang anfallen können, der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt. Der Gesetzentwurf sieht vor, in einer zweiten Stufe der Sitzverteilung zunächst die Gesamtzahl der Sitze zu erhöhen, bis alle nach Berechnung der ersten Stufe auftretenden Überhangmandate auf Listenmandate der Parteien anrechenbar sind. Damit werden Überhangmandate im Verhältnis der Parteien zueinander vollständig ausgeglichen. Diese Gesamtsitzzahl wird bundesweit zunächst auf die Parteien und anschließend innerhalb der Parteien auf deren Landeslisten verteilt. Auf jede Landesliste müssen mindestens so viele Sitze entfallen, wie die Partei im Land Wahlkreissitze gewonnen hat.
Durch dieses neue Sitzverteilungsverfahren wird sich die Gesamtzahl der Abgeordneten im 18. Deutschen Bundestag erhöhen. Durch die Vergabe zusätzlicher Ausgleichsmandate erhalten auch andere Parteien mehr Sitze, wenn Wahlbewerber einer Partei mehr Stimmen und infolgedessen mehr Wahlkreismandate erzielen. Nach Auffassung der einbringenden Fraktionen stellt die Vergabe weiterer Sitze auch an andere Parteien entsprechend dem Zweitstimmenergebnis keine für den Wähler nicht erkennbare Auswirkung seiner Stimmabgabe dar, weil der vom Wähler gewählte Wahlkreisbewerber aufgrund seiner direkten Wahl in den Bundestag einzieht und der Einzug weiterer Abgeordneter anderer Parteien dem Ergebnis der Verhältniswahl nach Zweitstimmen entspricht.[...]
unter normalen Umständen könnte man auf Zeit spielen aber genau die haben wir nicht mehr!Eine Partei, die sicher auch nicht viel ändern kann, aber wenn sie von vielen gewählt wurde, mit diesem Ergebnis den Diktatoren zeigen würde so geht es nicht mehr weiter und vielleicht viele andere Bürger anstupsen würde...[...]
für viele dieser menschen ist anscheinend die AfD ein Alternative,
obgleih wir wissen, das wenn das System komplett erstezt werden muß,
aber könnte dies nicht der Anfand vom Ende sein????? Da sich bei einer
Wahl sicht nicht viel bis nichts ändern würde, wäre es doch vielleicht
ein Versuch ein Zeichen zu setzen?!?!?!?
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Umweltschutz Grüne fordern Fahrverbot am Wochenende
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn will, dass die Autos der Deutschen am Wochenende stehen bleiben. Sein Vorbild ist Norditalien, wo am Sonntag im Kampf gegen Luftverschmutzung der Autoverkehr in über 150 Städten und Kommunen ruhte.