Heimatforum

Zitat

Unter 18? Altersdiagnose von Flüchtlingen einfach, aber unerwünscht
Von Marisa Kurz.
[...]
Wann darf man das Alter eines Flüchtlings medizinisch bestimmen?

Welche Untersuchungen bei einer forensischen Altersbestimmung zum Einsatz kommen können, hängt, wie Rechtsmediziner der Arbeitsgemeinschaft für forensische Altersdiagnostik (AGFAD) der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin in einem Übersichtsartikel schreiben, von der Rechtsgrundlage zur Durchführung von Röntgenuntersuchungen ab. Diese sind für eine zuverlässige Altersdiagnostik notwendig. Allerdings bedarf der Einsatz von Röntgenstrahlung am Menschen nach der sogenannten „Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung - RöV)“ entweder einer medizinischen Indikation oder einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Die Rechtsmediziner der AGFAD geben an, dass es zwar verschiedene Ermächtigungsgrundlagen für Röntgenuntersuchungen zur Altersdiagnostik ohne medizinische Indikation gibt, dass allerdings die
Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Röntgenuntersuchungen außerhalb von Strafverfahren uneinheitlich ist.
Hauptargument gegen Röntgenuntersuchungen zum Zweck der Altersschätzung im Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes ist die Strahlenbelastung. Aus juristischer Sicht muss gewährleistet sein, dass die untersuchte Person gesundheitlich nicht gefährdet wird. Die Rechtsmediziner sehen durch eine einzelne Röntgenuntersuchung keine
unverhältnismäßige Gesundheitsgefährdung. Die effektiven Strahlendosen der zur Altersdiagnostik eingesetzten Röntgenverfahren liegen nämlich mit 0,0001 bis 0,4 mSv weit unterhalb der natürlichen effektiven Dosis
in Deutschland von durchschnittlich 2,1 mSv pro Jahr. Damit, so die Autoren, liegt die Risikozunahme durch die Röntgenuntersuchung zur Altersdiagnostik im Bereich anderer Alltagsrisiken, zum Beispiel der
Teilnahme am Straßenverkehr; damit ist eine besondere Gesundheitsgefährdung nicht anzunehmen.


Wie forensische Altersdiagnostik funktioniert

Liegt eine Rechtsgrundlage für Röntgenuntersuchungen ohne medizinische Indikation vor - also wenn man darf - empfiehlt die Arbeitsgemeinschaft folgende Methoden zur Altersbestimmung:

• eine körperliche Untersuchung,
• eine Röntgenuntersuchung der Hand und
• eine zahnärztliche Untersuchung inklusive einer Röntgenaufnahme der Kieferregion.

Ergibt die Röntgenaufnahme, dass die Handskelettentwicklung abgeschlossen ist, kann das ein Hinweis darauf sein, dass der Untersuchte bereits volljährig ist. Zur weiteren Absicherung wird dann eine zusätzliche Röntgen- oder CT-Untersuchung der Schlüsselbeine empfohlen um deren Entwicklungsstand zu prüfen. Umgekehrt verzichtet man
darauf, die Schlüsselbeine zu röntgen, wenn die Untersuchung der Hand bereits auf ein jüngeres Alter hindeutete.
Bei der körperlichen Untersuchung wird die körperliche Entwicklung u.a. anhand der Geschlechtsteile beurteilt. Entwicklungsstörungen, speziell auch hormonelle Störungen, die zu einer beschleunigten Skelettreifung führen, sowie die Einnahme von Medikamenten, die das Wachstum beeinflussen, müssen im Rahmen der Untersuchung ausgeschlossen werden.

Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der forensischen Altersdiagnostik?

Die Aussagekraft der forensischen Altersdiagnostik ist nach Meinung der Rechtsmediziner groß, weil die Ärzte sich auf Referenzstudien stützen können, in denen alterstypische Varianten der Entwicklung der untersuchten Merkmale gelistet sind. Dadurch lässt sich ein Mindestalter bestimmen:[...]

Zitat

Mittelmeer: Bundeswehr rettet fast 850 Flüchtlinge aus Seenot

Bei zwei Rettungsaktionen vor der Küste Libyens hat die Bundesmarine knapp 850 Flüchtlingen vor dem Tod bewahrt. Ein Versorgungschiff brachte die Verunglückten nach Italien.
Wie das Einsatzführungskommando mitteilte, war das Versorgungsschiff "Werra" ab Freitag vor der libyschen Küste im Einsatz und nahm zunächst 412 Menschen auf, die auf drei Schlauchbooten in Seenot geraten waren. Am Samstag wurden demnach noch einmal 432 Schutzsuchende gerettet. Die "Werra" brachte die 844 Flüchtlinge nach Italien.

Knapp 6000 Flüchtlinge in 48 Stunden

Nach Angaben der italienischen Küstenwache wurden in den vergangenen 48 Stunden in mehreren Einsätzen etwa 5700 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. 14 Leichen seien geborgen worden, darunter die einer etwa 25 Jahre alten Schwangeren. Rund 460 Gerettete trafen am Sonntag in Neapel ein, weitere 3300 sollten nach Sizilien gebracht werden, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

"Wir können so nicht weitermachen, wir brauchen eine grundlegende Lösung", kritisierte Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag bei einem Besuch auf der Insel. Er forderte mehr Solidarität von den EU-Partnern. Erneut verlangte er finanzielle Konsequenzen für osteuropäische Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

Zehntausende Menschen versuchen jedes Jahr die Flucht über das Mittelmeer nach Europa. Dieses Jahr kamen dabei bislang nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) etwa 3650 Menschen ums Leben.

Zitat

Dazu die verstörten Systemlinge:

Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.

Zitat

[...]DÜSSELDORF. Der mutmaßliche Rädelsführer im Fall der angezündeten Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT bestätigte, bestehe die Fluchtgefahr des 26 Jahre alten Nordafrikaners nicht mehr in dem Ausmaß, daß eine weitere Inhaftierung notwendig sei.

Er sei deshalb auf freien Fuß gesetzt worden. Es werde aber noch weiter gegen ihn ermittelt. Ein zweiter Nordafrikaner, der verdächtigt wird, das Feuer gelegt zu haben, befindet sich jedoch noch immer in Untersuchungshaft. Laut dem Sprecher werde die Staatsanwaltschaft in den kommenden Tagen über eine Anklageerhebung entscheiden.

Der Fall hatte im Juni deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Auslöser soll ein Streit über die Essensausgabe an Ramadan gewesen sein. Weil ihnen die Portionen zu klein waren, sorgte eine Gruppe von Marokkanern für Ärger. Unter anderem forderten sie nachts weitere Mahlzeiten. Laut dem Kölner Express soll der nun aus der Untersuchungshaft entlassene 26jährige Marokkaner zudem erbost darüber gewesen sein, daß er keinen Schokoladenpudding bekommen hatte.

Zehn Millionen Euro Schaden
[...]

Zitat

Zitat:

Es ist verheerend, wenn der Vorsitzende einer angesehenen Hilfsorganisation die Bestrafung und Abschiebung seiner Schutzbefohlenen verlangt.“
(C. Jäger, Linke)

Zitat

Düsseldorfer „Ramadan-Feuer“: Marokkanischer „Syrer“ wieder frei – 10 Millionen-Schaden wegen Schokopudding

Mangels Fluchtgefahr wurde der als falscher Syrer in der ausgebrannten Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft lebende Marokkaner Mohammed B. (26) auch als der dicke Hamza bekannt, wieder freigelassen. Dem Mann wurde vorgeworfen, den Plan zur Brandlegung entworfen und einen Algerier (26) aus seiner Nordafrikaner-Clique zur Umsetzung angestiftet zu haben. Der Funke zur Zündung war fehlender Schokopudding beim Ramadan-Buffet.

Jedoch werde noch gegen den Mann, der als dicker Boss der Nordafrikaner im abgebrannten Flüchtlingsheim galt und den Auftrag zum Feuer gab, ermittelt. Sein ausführender Handlanger, ein 26-jähriger Algerier, sitzt weiterhin in Untersuchungshaft. Wie der Sprecher erläuterte, werde in den kommenden Tagen über eine Anklageerhebung entschieden, so das Blatt.
Politiker stellten sich vor „Schutzbefohlene“
Wie die „Rheinische Post“ seinerzeit berichtete, forderte der Düsseldorfer DRK-Vorsitzende und CDU-Politiker Olaf Lehne, die Brandstifter abzuschieben:
Wer eine solche Einrichtung anzündet und damit andere Flüchtlinge und die Hilfskräfte in Gefahr bringt, ist kriminell. Und wer kriminell ist, den braucht unser Land nicht.“
(O. Lehne, DRK-Chef Düsseldorf)
Dem Land NRW bescheinigte Lehne dann auch „Vollversagen“. Für diese offenen Worte empfing der Rechtsanwalt sogleich politische Schelte vonseiten der Linken, deren Düsseldorfer Sprecher gar den Rücktritt Lehnes forderte. Die Begründung:

Es ist verheerend, wenn der Vorsitzende einer angesehenen Hilfsorganisation die Bestrafung und Abschiebung seiner Schutzbefohlenen verlangt.“
(C. Jäger, Linke)

„Ein DRK-Chef, der Flüchtlingsunterkünfte herunterkommen lässt“ und dann mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge politisch Karriere machen wolle, sei untragbar, argumentierte der Linkspolitiker.


Düsseldorfs SPD-Chef Andreas Rimkus deutete Lehnes Abschiebeforderung als „billigen Populismus“ und dass es nicht zu den Grundsätzen des DRK gehöre, Täter in Kriegsgebiete abzuschieben. Dabei hatte Rimkus offenbar vergessen, das in Marokko derzeit kein Krieg herrscht.

Zitat

Der verpfändete Rechtsfrieden

Nun will die Staatsanwaltschaft in Revision gegen das Urteil des Hamburger Landgerichts gehen, das vier der fünf Täter, die im Februar in Hamburg eine alkoholisierte 14jährige vergewaltigt hatten, mit Bewährungsstrafen davonkommen ließ. Man hatte dem Mädchen auch verschiedene Gegenstände eingeführt und es anschließend leicht bekleidet bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt im Freien abgelegt, ihren Tod also in Kauf genommen.

Nur durch Zufall war es entdeckt und gerettet worden. Der Vorsitzende Richter führte zur Begründung an, die Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren hätten glaubhafte Geständnisse abgelegt, sich reumütig gezeigt und gute Sozialprognosen.

Siegesgewisse Matadore

Wie er darauf wohl kommt? Die 2010 so merkwürdig aus dem Leben geschiedene Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hatte immer wieder betont, daß milde Strafen, und als solche würden Bewährungsstrafen wahrgenommen, die jugendlichen Täter, und zwar gerade die ausländischen, nur in der Meinung bestärken, sich alles herausnehmen zu dürfen, weil ihnen niemand etwas anhaben könne.

Nach übereinstimmenden Berichten waren die Angeklagten zu Prozeßbeginn im August als siegesgewisse Matadore in den Gerichtssaal eingezogen, und als solche verließen sie ihn wieder.

Rotherham-Muster im Frühstadium

Es ist das Rotherham-Muster im Frühstadium. In der britischen Stadt hatten Migranten im Schutze staatlichen Desinteresses englische Mädchen aus der Unterschicht jahrelang mißbraucht.

Erinnert sei an den Tod des Daniel S. 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe, der den Schriftsteller Akif Pirinçci zu dem aufsehenerregenden Aufsatz „Das Schlachten hat begonnen“ veranlaßte, in dem er die umgreifende Gewalt insbesondere junger Muslime gegen meist wehrlose autochthone Deutsche zu analysieren versucht.

Hauptmotiv ist die pure Angst

Belastungszeugen werden unter Druck gesetzt – warum nicht auch Juristen? Abgesehen von der persönlichen Gefährdung müssen die Behörden damit rechnen, daß angemessene Urteile zum Aufruhr der betroffenen Milieus bis hin Bürgerkriegsszenen führen würden.

Justiz bleibt nicht unberührt

Die Justiz bleibt davon nicht unberührt und mutiert vom Organ der Rechtspflege zum Instrument eines politischen, gesellschaftlichen und ethno-kulturellen Umbaus. Denn bei anderen Gelegenheiten stellt sie unter Beweis, daß sie durchaus imstande ist, hart zuzuschlagen. Vorige Woche bestätigte das Landgericht Würzburg die unbedingte Haftstrafe gegen einen Mann, der Haßpostings verbreitet hatte.

Meinungsstraftaten wiegen schwerer als sexuelle Folter

Der grüne Justizsenator von Bremen möchte die Beteiligung an Haßsprache (Hate speech) im Internet mit der „bandenmäßigen Begehung von Straftaten im realen Leben“ gleichstellen. 

Opposition soll verhindert werden

Die sogenannten Haßpostings sind oft widerwärtig; bei anderen liegt lediglich die Übertretung der normierten Sprachcodes vor. Und fast immer handelt es sich um überschießende Reaktionen, in denen sich die Wut über die Hilf- und Wehrlosigkeit vor allem gegenüber der Zuwanderungspolitik, die man mit Gründen als persönliche Gefährdung wahrnimmt, Luft macht.

Es geht also um die Verhinderung einer Opposition, die sich gegen den Umbau und die flächendeckende Etablierung von Alltagsgewalt à la Hamburg und Kirchweyhe und ihre Verharmlosung als neuer Rechtsnorm wendet.

Zitat

Der größte Feind des Rechtes ist das Vorrecht.

Marie Freifrau von Ebner-Eschenbach

Zitat

Nach Skandal-Urteil Revision gefährdet: Behörden suchen Hamburger Gruppenvergewaltiger

Sie bekamen Bewährung, nun sind sie verschwunden: Der Aufenthaltsort der Hamburger Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen ist den Behörden unbekannt – nur wenige Tage nach Ankündigung der Revision.

Bei der Revision des Prozesses um die Hamburger Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen zeichnet sich ein Problem ab: Die Behörden haben die jugendlichen Täter aus den Augen verloren.

„Da bei den jugendlichen Tätern das Gericht nicht zu der Auffassung kam, dass akute Fluchtgefahr besteht, wurde die Untersuchungshaft aufgehoben“, sagte Gerichtssprecher Dr. Kai Wantzen.

Nur einer der fünf Täter erhielt eine Haftstrafe. Die anderen vier sind nicht mehr greifbar.

Die „BamS“ fragte bei der Hausverwaltung der Tatort-Wohnung nach der Familie von Alexander K. (16). Dort hieß es: „Die Familie ist längst ausgezogen. Wir haben auch keine Nachsende-Adresse. Über drei Ecken haben wir gehört, dass die Familie in Serbien sein soll.“

Das mediale Entsetzen über das milde Urteil gegen die jugendlichen Gruppenvergewaltiger war groß, weshalb die Hamburger Staatsanwaltschaft nur einen Tag später ankündigte, das Urteil anzufechten. Vier junge Männer und eine 15-Jährige hatten eine stark alkoholisierte 14-Jährige im Februar schwer missbraucht und die Bewusstlose anschließend bei Minusgraden auf einem Hinterhof abgelegt und ihren Erfrierungstod riskiert.

Ein 21-Jähriger wurde als Haupttäter eingestuft und erhielt nur vier Jahre Freiheitsstrafe, weil er zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluss stand. Laut Juristen bewegte sich das Urteil am unteren Rand des Rahmens. Begründet hatte der Richter dies mit der „guten Sozialprognose“ und damit, dass Jugendstrafrecht vor allem erziehen wolle.

Täter jubelten bei Urteilsverkündigung

Durch dreistes Auftreten waren die Täter schon bei Prozessauftakt aufgefallen. Im Gerichtssaal ließen sie sich wie Popstars von ihren Angehörigen feiern. Bei der Urteilsverkündigung ging es ähnlich zu. Die Verwandten jubelten und klatschten. Die geringen Strafen seien von den Angehörigen der Verurteilten „mit Siegerposen, Gegröle und abfälligen Gesten“ gefeiert worden. „Ist guter Urteil. Er kommt bald raus“, sagte ein Angehöriger in eine Kamera, und zeigte dabei beide Mittelfinger.

Zitat

Dresden: 15-Jährige vergewaltigt – Korrekte Stille bei der Polizei

Was ist los in Dresden? Politische Korrektheit bis zum bitteren Ende? Ein Jugendliche wird von einem jungen Tunesier vergewaltigt, die Polizei spricht erst auf Anfrage. Tage zuvor wurde eine junge Frau aus Laos von "Südländern" geschlagen, gewürgt und beraubt. Auch in diesem Fall gab die Polizei keine Pressemeldung heraus.

Freitag, 21. Oktober 2016, 22.30 Uhr – Ein Mädchen (15) war auf der Katharinenstraße mitten in der Dresdner Neustadt unterwegs, als es von einem jungen Mann in einen Hauseingang gezerrt und zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurde.

Erst am darauffolgenden Tag traute sich das junge Opfer, die Tat der Polizei anzuzeigen. Laut der „Sächsischen Zeitung“ waren die Beamten zufällig wegen einer anderen Angelegenheit in der Neustadt alarmiert worden. Bei dieser Gelegenheit brachte das Mädchen den Übergriff vom Freitag zur Sprache und erstattete Anzeige.

Samstagabends darauf erkannte das Mädchen den Täter per Zufall auf der Alaunstraße wieder.
Die Polizei nahm den 20-jährigen Tunesier fest. Er wurde inzwischen dem Haftrichter vorgeführt und sitzt derzeit in Untersuchungshaft.

Wird in Dresden wieder geschwiegen?

Wie die „Bild“ berichtet, gab es bis zur Veröffentlichung des Artikels am Nachmittag des 31. Oktober keine entsprechende offizielle Polizeimeldung zu dem Vorfall. Erst an diesem Tag habe die Polizei die Vergewaltigung auf Anfrage bestätigt.

Erst wenige Tage zuvor ereignete sich eine andere Straftat mit Migranten, die ebenfalls „unterging“.

Eine junge Frau aus Laos, die als Sushi-Meisterin in Dresden arbeitet, wurde von zwei Südländern geschlagen, schwer gewürgt und ausgeraubt.

Die Täter wurden vom Opfer als „Südländer“ erkannt.

Doch die Polizei Dresden verschwieg den Vorfall, es gab wieder keine offizielle Polizeimeldung.

Zitat

Zitat:

„sie hier gut versorgt wissen, um dann vom Familiennachzug zu profitieren“

Zitat

Von 14 auf 187 Millionen Euro: Ausgaben für unbegleitete Minderjährige explodieren in Niedersachsen

Kosten für Kinder- und Jugendhilfe: Das Land Niedersachsen rechnet mit einem Kostenanstieg von derzeit 187 Millionen Euro auf 204 Millionen Euro im Jahr 2018 auf Grund der unbegleiteten Minderjährigen. Im Haushaltsjahr 2013 hat das Land gerade einmal 14 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.

„Die hohen Unterbringungsstandards unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland haben sich mittlerweile herumgesprochen. Viele Eltern schicken ihre Kinder bewusst nach Deutschland vor, weil sie sie hier gut versorgt wissen, um dann vom Familiennachzug zu profitieren“, sagt Matthiesen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt. Das Land muss die Kommunen dazu anhalten, die Kosten im Rahmen zu halten.“

Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die Kosten zu erstatten

Ursache für die Kostenexplosion ist die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach geltendem Jugendhilfestandard untergebracht werden müssen. Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

Kostenexplosion von 14 auf 187 Millionen Euro dieses Jahr, 204 Millionen bis 2018

Die rot-grüne Landesregierung rechnet nach eigenen Angaben mit einem Kostenanstieg von derzeit 187 Millionen Euro, auf 204 Millionen Euro im Jahr 2018.

Matthiesen: „Die Antworten der Landesregierung zeugen von Hilflosigkeit. Offenbar wird blind erstattet, was die Kommunen vorlegen. Eine Prüfung des Anspruchs auf Kostenerstattung findet so gut wie gar nicht statt.“
Dabei sind laut Jugendhilferecht vorrangig die Eltern verpflichtet für die Unterbringung ihrer Kinder aufzukommen.

„Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Jugendämter künftig sorgfältig prüfen, ob die Eltern an den entstehenden Kosten beteiligt werden können. Nur so können wir dauerhaft gewährleisten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel denjenigen zu Gute kommen, die wirklich darauf angewiesen sind.“

Zitat

Zitat:

„Wer sich so verhält, der kann keinen Integrationskurs bestehen“

Zitat

Wenn du ein Deutscher bist, steht’s schlecht
ums vielgepries’ne Menschenrecht.

Erich Limpach

Zitat

Entsetzen über Brandanschlag auf türkisches Café in Essen


Zwei junge Deutsche kurdischer Herkunft gelten als mutmaßliche Täter der Attacke von Freitag auf ein türkisches Café. OB hat „null Verständnis“.

Die Spuren des Feuers im Lokal, sie sind vielleicht nicht groß der Rede Wert. Doch das Entsetzen wiegt umso schwerer, nachdem ein türkisches Café an der Hubertstraße im Krayer Norden am späten Freitagabend Ziel eines Brandanschlags geworden ist. Sieben Personen hielten sich gegen 22 Uhr dort auf, als erst Geschosse die Scheiben durchschlugen und dann laut Polizei „mindestens ein Molotow-Cocktail“ ins Innere geworfen wurde.

Die Sache ging glimpflich aus, nur ein Gast erlitt leichte Verletzungen bei dem Versuch, die Flammen zu löschen. Dass die Polizei bereits kurz nach der Tat zwei junge Deutsche kurdischer Abstimmung als mutmaßliche Täter festnahm, nährt bei Beobachtern die Vermutung, der Krayer Norden könne da unversehens über Nacht zum Austragungsort eines internationalen Konflikts geworden sein.

Für Linken-Ratsherr Yilmaz Gültekin keine Überraschung

Yilmaz Gültekin, Linken-Ratsherr aus Steele und selbst Kurde aus dem Südosten der Türkei, sieht das so, und für ihn war diese Form der Eskalation nur eine Frage der Zeit. Er weiß von Übergriffen radikaler Banden zu erzählen und davon, dass es auch in Essen längst gang und gäbe ist, in manchen Moscheen wie auf dem Großmarkt, vor dem Umgang mit Kurden zu warnen: „Es gibt regelrechte Namenslisten. Kauft nicht bei denen. In der Nacht zum Freitag marschierten sie zum Hauptbahnhof, tags darauf versammelten sie sich zur Mittagszeit am türkischen Generalkonsulat.

Ob die beiden mutmaßlichen Täter, ein 19- und ein 23-Jähriger, aus ihrer Mitte stammen, weiß Gültekin an diesem Sonntagnachmittag noch nicht. Mindestens einer von ihnen stammt aus Essen, so viel ist klar, aber es gibt rund 7000 bis 8000 Kurden in der Stadt.

„Wer sich so verhält, der kann keinen Integrationskurs bestehen“

Für Oberbürgermeister Thomas Kufen ist nur so viel klar: „Wer sich so verhält, der kann keinen Integrationskurs bestehen.“ Er habe, so der OB auf Anfrage, „null Verständnis dafür, wenn auf unseren Straßen in Essen Konflikte aus anderen Ländern ausgetragen werden.“ Umso dankbarer zeigte sich das Stadtoberhaupt, dass es der Polizei und dem eingeschalteten Landeskriminalamt offenbar sehr schnell gelang, die mutmaßlichen Täter dingfest zu machen: „Das war gute Arbeit.“

Dass damit Ruhe einkehrt, mag der kurdische Ratsherr Gültekin gleichwohl nicht glauben: Er warnt vor Nachahmern, die Stimmung sei danach, auch wenn er und seine Polit-Mitstreiter mahnen, gewaltfrei zu bleiben: „Gewalttätig zu werden ist unschön, wir sollten das hier alles friedlich lösen können.“

Zitat von »matty«

Von 14 auf 187 Millionen Euro: Ausgaben für unbegleitete Minderjährige explodieren in Niedersachsen

Kosten für Kinder- und Jugendhilfe: Das Land Niedersachsen rechnet mit einem Kostenanstieg von derzeit 187 Millionen Euro auf 204 Millionen Euro im Jahr 2018 auf Grund der unbegleiteten Minderjährigen. Im Haushaltsjahr 2013 hat das Land gerade einmal 14 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben.

„Die hohen Unterbringungsstandards unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland haben sich mittlerweile herumgesprochen. Viele Eltern schicken ihre Kinder bewusst nach Deutschland vor, weil sie sie hier gut versorgt wissen, um dann vom Familiennachzug zu profitieren“, sagt Matthiesen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich daraus ein regelrechtes Geschäftsmodell entwickelt. Das Land muss die Kommunen dazu anhalten, die Kosten im Rahmen zu halten.“

Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die Kosten zu erstatten

Ursache für die Kostenexplosion ist die wachsende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die nach geltendem Jugendhilfestandard untergebracht werden müssen. Das Land ist verpflichtet, den Kommunen die aufgewendeten Kosten zu erstatten.

Zitat

Polizei enttarnt fast tausend minderjährige Asylbewerber als Erwachsene
WIEN. Die österreichische Polizei und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) haben 951 angeblich minderjährige Asylbewerber als Erwachsene entlarvt. In medizinischen Tests sei das Alter der Männer festgestellt worden. 691 der nun für volljährig erklärten Personen stammten aus Afghanistan, 46 aus Somalia und 40 aus Pakistan, berichtet der Kurier.

2.200 Personen waren 2015 verdächtigt worden, ein falsches Alter angegeben zu haben. Bei rund der Hälfte der Überprüften habe sich der Verdacht bestätigt. „Es ist teilweise absurd. Uns sitzen gestandene Männer mit Vollbart und grau melierten Haaren gegenüber, die behaupten, 17 Jahre alt zu sein“, schilderte ein Polizeibeamter dem Blatt. Ermittelnde Beamte vermuten hinter der Taktik eine gezielte Ausnützung des Sozialstaates.

Minderjährige waren 35 Jahre und älter

So wird unbegleiteten Minderjährigen schneller ein Platz in Unterkünften zugeteilt und auch der Familiennachzug für sie erleichtert. Selbst bei einem offensichtlichen Schwindel, in dem sich die erwachsene Person als vermeintlich minderjährig ausgibt, darf diese dem Gesetz nach nicht als volljährig eingestuft werde. Mehrere medizinische Untersuchungen und ein abschließendes Gutachten sind dazu notwendig. Die Kosten pro Fall belaufen sich im Schnitt auf 1.000 Euro.

„Wir hatten Flüchtlinge, wo sich heraus gestellt hat, daß der angeblich Minderjährige 35 Jahre oder älter war. Da muß doch ein Mehr-Augen-Prinzip oder die Entscheidung eines Amtsarztes ausreichen?“, äußerste sich ermittelnder Beamter. Das österreichische Innenministerium reagierte auf diesen Vorschlag bislang nicht und erwartet einen Rückgang der Betrugsfälle mit dem Rückgang der Asylanträge. (vi)

Zitat

Krankenkassen fordern 2,3 Mrd. für Flüchtlinge
11.11.2016
Krankenkassen fordern Steuermittel zur Versorgung von Flüchtlingen – 2,3 Milliarden Euro fehlen.
Der Staat muss aus Kassensicht mehr Geld für die Krankenversicherung von anerkannten Flüchtlingen aufbringen, forderte Ingo Kailuweit, Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), gegenüber der WirtschaftsWoche. Ein Großteil der Flüchtlinge ist zunächst auf Hartz IV angewiesen. So ein Zuwachs an Versicherten in der Grundsicherung sei ein Problem, sagte Kailuweit: „Seit Jahren erhalten die Kassen zu wenig Geld für die medizinische Versorgung von Hartz-IV-Empfängern.“
Derzeit sind es 90 Euro im Monat pro Hartz-IV-Empfänger. Nötig wären nach Kassenzahlen aber 136 Euro. Nach Rechnung des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen deshalb 2016 wohl 2,3 Milliarden Euro. Im Juli waren fast 500 000 Flüchtlinge auf Grundsicherung angewiesen, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
Kailuweit, Chef der sechstgrößten bundesweiten Kasse, sieht den St aat in der Pflicht: „Er hat den gesetzlichen Krankenkassen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe übertragen, für die sie eigentlich einen aus Steuern finanzierten, ausreichenden Zuschuss erhalten müssten.“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hingegen will im Wahljahr 2017 zwar 1,5 Milliarden Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds an die Kassen verteilen. Aber das sind bereits gezahlte Beiträge der Versicherten.

Zitat

Flüchtlinge sind besser ausgebildet als erwartet
50.000 Schutzsuchende haben bereits eine Stelle gefunden, sagt Frank-Jürgen Weise. Auch die Haltung der Flüchtlinge sei positiv. Probleme gibt es in Handwerksberufen.
14. November 2016, 9:23 Uhr
[...]Im Zeitraum zwischen September 2015 und September 2016 seien 50.000 Flüchtlinge in Arbeit gekommen. 30.000 von ihnen seien sogar in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. "Das sind überwiegend Helfertätigkeiten sowie Beschäftigungen in der Logistik, der Lagereibranche und der Landwirtschaft." [...]

Zitat

[...]
Integration im Handwerk schwierig
[...]
Bis zum Jahr 2018 sollen 10.000 Menschen eine Ausbildung absolvieren, sagte Schwannecke. Aktuell werden nach seinen Angaben etwa 1.600 junge Flüchtlinge zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und den Arbeitsagenturen auf eine Ausbildung vorbereitet.

Zusätzlich gebe es bereits etwa 2.500 Auszubildende im Handwerk, die aus den acht wichtigsten Herkunftsländern stammen – Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Sie seien schon vor dem großen Flüchtlingsandrang im Herbst vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen.

Zitat

Kanzlerin verspricht ausgeglichenen Haushalt"Gut investiertes Geld":

Merkel verteidigt Mehrausgaben für Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien "gut investiertes Geld".
Das sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Es geht jetzt um Sprachkurse, es geht um die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt."

Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zu Lasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. "Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken."
"Keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen"

Der Haushalt für 2017 soll Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Der Etatentwurf sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor.

Experten widersprechen vehement

Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kam in seiner Generationenbilanz für die Stiftung Marktwirtschaft zu einem ganz anderen Ergebnis. Im Sozialversicherungssystem schlummern demnach enorme Risiken, die in den kommenden Jahren auf die Politik zukommen.

Raffelhüschen kommt auf eine implizite Verschuldung des deutschen Staates von 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Diese ist nicht nur höher als die offizielle Staatsverschuldung, sie wächst auch dynamisch.

Vor allem das Rentenpaket und die Ausweitung der Gesundheits- und Pflegeausgaben schlagen negativ zu Buche. Hinzu kommen die Kosten für Flüchtlinge, die Bund, Länder und Kommunen auf Jahre hinaus belasten werden.

Zitat

Merkel bereitet Bevölkerung auf „schwierige Zeiten“ vor
Von Thomas Vitzthum | Stand: 18.11.2016

In ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag bereitet die CDU die Bevölkerung auf schwierige Zeiten vor.
Zentrale Punkte des Leitantrags sind Integration, Steuern, Rente und Familie.
Die Verantwortung der Partei bestehe „darin, Orientierung zu geben und konkrete Lösungen zu erarbeiten".
[...]
Integration und Flüchtlinge fördern und fordern
[...]
Steuern senken
[...]
Rente reformieren
[...]
Familien entlasten
[...]

Zitat

Zu wenig Rücklagen für viele Sozialversprechen: "Sinkflug Deutschlands hat eingesetzt" - Experten warnen vor Finanzkollaps
Donnerstag, 17.11.2016, 14:00
Rente, Gesundheit, Flüchtlinge: Um diese Sozialleistungen zu finanzieren, müsste die Bundesregierung hohe Rücklagen bilden, wie die Generationenbilanz des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zeigt. Doch stattdessen ruht sich Deutschland auf der schwarzen Null aus.
[...]
Hohe Belastungen durch Sozialpolitik
[...]
Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2020
[...]

Zitat

[...]
50.000.000.000 Euro. Das ist das Preisschild der Migrationskrise allein für das laufende und kommende Jahr. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte in seine Berechnung die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse einfließen lassen.

Genug Geld, um jedem der 870.000 Bafög-Empfänger 57.000 Euro in die Hand zu drücken, jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000 Euro zu überweisen, jeder der 107 deutschen Universitäten das Budget um eine knappe halbe Milliarde zu erhöhen oder schlicht jedem der rund 43 Millionen Erwerbstätigen geleistete Steuern in Höhe von 1.162,79 Euro zurückzuzahlen. Die Liste potentieller Bedarfsgruppen ließe sich freilich noch lange weiterspinnen. Wir reden schließlich über viel Geld.
[...]
Zum einen zeichnen sich auf der Ausgabenseite deutlich steigende Kosten für die Versorgung der Migranten ab. Bereits im vergangen Jahr hatte ich davor gewarnt, dass ein Großteil der Asylanträge aufgrund von Zeitverzug erst in diesem Jahr gestellt, sich höhere Sozialleistungen folglich ebenfalls erst verspätet in den Büchern niederschlagen würden. Und tatsächlich: im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (331.226 Erstanträge) hat sich die Zahl der Asylanträge im laufenden Jahr nochmals um über 100 Prozent auf 693.758 Erstanträge verdoppelt. Unbestritten ist inzwischen zudem – selbst unter Dax-Vorständen – dass die wertschöpfende Integration in den Arbeitsmarkt noch Jahre auf sich warten lassen, bei einigen wohl nie gelingen wird.
[...]

Zitat

[...]
Uneinigkeit in der Flüchtlingsfrage
Die Geister scheiden sich vor allem in der Flüchtlingsfrage. Während die einen bereits bis zum Sommer mit einem stärkeren Anstieg der Flüchtlings-Arbeitslosigkeit rechnen, kalkulieren andere damit erst in der zweiten Jahreshälfte 2017.

Ende Oktober gab es nach Angaben der Bundesagentur 386.000 arbeitssuchende Flüchtlinge; 157.000 davon galten offiziell als arbeitslos, der Rest befand sich noch in Integrations- oder Berufsvorbereitungskursen[...]

Zitat

[...]„Alle“ - das sind etwa rund 400.000 Flüchtlinge. Nur sie sind im erwerbsfähigen Alter und - anders als Ältere, manche Frauen und Kinder - auch in der Lage zu arbeiten.[...]

Zitat

[...]Neue Arbeitsplätze entstünden vor allem in Kitas, Krankenhäusern Pflegeheimen, im Handel, bei Kurierdienste, in der Gastronomie und teils auch auf dem Bau und in der Industrie. Mit Jobverlusten rechnen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher hingegen bei Banken und Versicherungen.

Zitat

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag

Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern.

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten - der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - bezahlt werden soll.
Wörtlich heißt es:

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Das heißt: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen

Die Zuwanderung – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie erfolgte und weiter erfolgt – ist zumindest teilweise eine Folge staatlichen Handelns, beziehungsweise Nicht-Handelns. Es obliegt dem Staat – und damit allen Steuerzahlern –, für die Kosten aufzukommen.

Dann wäre die gesetzliche Krankenversicherung keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen.
Nun müssen die Zugewanderten ja dennoch in irgendeiner Form medizinisch betreut werden. Eine gerechte Finanzierung kann daher nur aus Steuermitteln erfolgen, muss also von allen Bürgern mitgetragen werden.

Da die Aufstockung des Gesundheitsfonds zunächst nur Wirkung für ein Jahr entfaltet, muss man das wohl so lesen, dass die Bundesregierung von einer vollständigen Integration der Asyl- und Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt ausgeht. Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort.

Inzwischen hat – mauschel, mauschel – auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
Die schamlose Enteignung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

Zitat

Kölner Asylinitiativen fehlen freiwillige Helfer
KÖLN. Der Kölner Flüchtlingsrat und verschiedene Asylinitiativen haben mangelndes Engagement der Bürger in der Asylkrise beklagt. „Wir bekommen keine neuen Ehrenamtler mehr“, sagte Flüchtlingsratsmitglied Claus-Ulrich Prölß dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Auf unserer Warteliste hatten wir damals 300 Interessierte. Jetzt steht da niemand mehr.“

Ähnliches berichtete auch die Kölner Freiwilligen-Agentur. Während sich zu Beginn der Asylkrise bei der Suche nach zehn Mentoren 200 Freiwillige gemeldet hätten, wären es nun gerade noch zwei. Beim Arbeitskreis Politik der Willkommensinitiativen sei die Zahl der Unterstützer von rund 11.000 auf etwa 5.000 zurückgegangen.[...]

Zitat

[...]
Persönliche Enttäuschungen

Grund dafür sei laut Wolfang Schmitz von der Willkommensinitiative Brück Frustration, Ernüchterung und Ermüdung. Der Integrationsprozeß sei komplizierter und langwieriger, als viele zunächst gedacht hätten. „Viele haben sich ein Jahr lang extrem reingehängt. Jetzt ist doch eine Ermüdung eingetreten“, bekräftigte eine Mitarbeiterin der Freiwilligen-Agentur Gabi Klein.

Zudem hätten die langen Wartezeiten während des Asylverfahrens sowie die bürokratischen und rechtlichen Hindernisse die Helfer zermürbt. Hinzu kämen persönliche Enttäuschungen, weil einige Asylsuchende Sprachkurse und andere Hilfen nicht so annähmen wie erwartet.

„Wir brauchen eine Kampagne, um neue Freiwillige zu rekrutieren. Und die Stadt muß stärker in die Finanzierung einsteigen, sonst bricht die Integration zusammen“, mahnte Prölß. (ls)

Zitat

Migranten-Ghetto Berlin-Kreuzberg: Flüchtlinge verwandeln Stadtteil in No-go-Area

Das Kottbusser Tor liegt zentral in Berlin und ist eine trostlose Betonwüste. Die Menschen dort werden gegenwärtig von einer regelrechten Kriminalitätslawine überrollt. Neben der Gewalt und den Raubstraftaten marokkanisch-algerischer Banden fallen dort zunehmend Schwarzafrikaner mit aggressivem Drogenhandel und Sex-Attacken auf.

In dem Viertel, das wie kein zweites ständig als Ideal für eine bunte Republik herangezogen wurde, ist der Multikulti-Traum zum wahren Albtraum mutiert. Das behaupten nicht etwa böse Rechtspopulisten, sondern das alteingesessene Kreuzberger Milieu höchstselbst: Grün-Alternative, türkische Gewerbetreibende, Schwule, Künstler, Ex-Hausbesetzer und linke Steineschmeißer.
Ein Paradoxon am Rande: Die tägliche Straßen- und Gewaltkriminalität hat solche Ausmaße erreicht, dass die Anwohner nun lauthals nach einem starken Staat und mehr Polizei rufen und neuerdings sogar zur Selbstjustiz übergehen.

Vor wenigen Tagen spitzte sich die Lage zu, der Cafébesitzer Ergan Y. beobachtete die Gewalteskalation den gesamten Tag. Demnach umzingelte eine Bande von kriminellen Antänzern am helllichten Tag eine junge Frau, die mit ihrem Kinderwagen unterwegs war. Die Situation wurde so bedrohlich, dass sich die Händler der Obst- und Gemüsestände entschlossen einzugreifen und der Frau und ihrem Baby zu Hilfe eilten.
Nur kurze Zeit später geriet ein betagter Rentner in das Visier der skrupellosen Bande. Diesmal schritt ein Imbissbesitzer mit Hilfe von Kollegen ein, entriss denen das Portemonnaie und übergab es wieder dem Rentner.

Kriminelle Flüchtlinge verwandeln Kreuzberg in ein Ghetto

Daraufhin rottete sich eine Gruppe Marokkaner und Algerier mit Hilfe ihrer Smartphones zusammen. Dass Gäste der Außengastronomie Ziel von Diebstählen und Belästigungen durch Drogenhändler ausgesetzt sind, ist hier mittlerweile Alltag geworden. Dreist und provozierend sei aber an diesem Tage, so Ergan Y., ein Dealer in den Imbiss gegangen und hätte die Gäste bedrängt, von ihm Drogen zu kaufen. Als der Besitzer dann sein Hausrecht ausübte und den Dealer zum Verlassen seines Lokals aufforderte, sei die Situation eskaliert.

Die Migrantenbanden aus Afrika verfügen derweil über keinerlei Hemmungen mehr. Auf einer Versammlung des Bezirksamts Kreuzberg reckt ein anderer türkischer Ladenbesitzer sein Handy mit einem Foto in die Höhe. »Eine Schwangere ist darauf zu sehen, zusammengekrümmt auf dem Boden liegend. Der Mann hat sie fotografiert, kurz nachdem sie von Antänzern ausgeraubt worden war«, schrieb die Süddeutsche. Selbst Behinderte und Blinde wurden hier schon beklaut.

Mit der Flüchtlingskrise explodierte die Kriminalität

Über den genauen Zeitpunkt, wann der »Kötti« gekippt ist, weiß jeder hier Bescheid. Vor etwas weniger als einem Jahr, als Merkel Deutschlands Grenzen öffnete, kapitulierte der Rechtsstaat. Statt den angeblichen ausnahmslos »traumatisierten Kriegsflüchtlingen« reisten Islamisten und zehntausende Kriminelle nach Deutschland ein. Doch die Eliten verfallen lediglich wieder in ihre alten Rollenbilder.

Wie sie seit Jahrzehnten beide Augen und Ohren vor der Ausländerkriminalität verschließen, setzt sich jetzt ihr Versagen beim Thema Flüchtlingskriminalität fort. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban spricht angesichts dieser Kriminalitätslawine dagegen Klartext: »Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.«