Heimatforum

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Thüringens Ministerpräsident fordert "Flüchtlings-Soli" für Integration

Angesichts der unvermindert hohen Flüchtlingszahlen hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) den Erhalt des auslaufenden Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus und die Erweiterung der Abgabe zu einem "Integrationssoli" gefordert. "Derzeit behält der Bund die Hälfte vom Soli-Aufkommen und lässt sie einfach in Schäubles Etat verschwinden", sagte Ramelow der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), Stattdessen sollten allen 16 Bundesländern die nicht für den Aufbau Ost gebundenen Mittel als "Flüchtlings-Soli" zur Verfügung gestellt werden.

Die Aufteilung unter den Ländern könnte nach der Vorstellung Ramelows nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, nach dem auch die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt werden.

Ramelow wandte sich gleichzeitig gegen "neue Belastungen für die arbeitende Mitte" und forderte eine "Sozialstaatsgarantie" sowie mehr Maßnahmen gegen "Altersarmut, Kinderarmut, Langzeitarbeitslosigkeit", um das "Ausspielen der Deutschen gegen die Nichtdeutschen" zu verhindern. Dafür seien ein höherer Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen, eine Vermögenssteuer für sehr hohe Geldvermögen und eine Erbschaftssteuer nötig, "die diesen Namen verdient", so Ramelow.

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Die Ohnmacht der Okkupierten

Heute läuft das Ultimatum aus: Damit der Berliner Senat zusätzliche Notunterkünfte für Asyl-Immigranten requirieren kann, wurden die Bezirke der Hauptstadt mit der erpresserischen Androhung von „Zwangsmaßnahmen“ aufgefordert, jeweils vier Turnhallen für die Belegung mit sogenannten „Flüchtlingen“ abzugeben.

Der Vorgang ist kein Einzelfall. Im ganzen Land wird derzeit die von den Steuergeldern der Bürger aufgebaute und mühsam in Schuß gehaltene Sport-Infrastruktur beschlagnahmt, um die Heerscharen regellos ins Land strömender Immigranten darin unterzubringen.

Die Behörden agieren dabei wie dienstbeflissene Kollaborateure einer fremden Besatzungsmacht: Beschlagnahmen erfolgen nicht selten über Nacht und ohne die Betroffenen vorher auch nur zu informieren, zaghaft vorgetragene Proteste und Bedenken werden nicht selten mit moralischer Erpressungsrhetorik weggewischt.

Kehrseiten der „Willkommenskultur“

Müssen die Verantwortlichen in den kommunalen Bauämtern einfach schlucken, daß die Sporthallen und Einrichtungen, die sie in Zeiten knapper Kassen mit bescheidensten Mitteln mühsam über die Runden gebracht und saniert haben, von einquartierten Völkerscharen aus aller Herren Länder nicht selten in Rekordzeit ruiniert und verdreckt werden? Und müssen sie alle zusammen auch noch den Hohn und Spott so mancher „Refugees“ ertragen, weil die angebotenen Notunterkünfte deren Ansprüchen nicht genügen?

Die Turnhallen-Beschlagnahmen sind ein Symbol des Staatsversagens auf allen Ebenen. Sie konfrontieren die Bürger mit den Kehrseiten der „Willkommenskultur“, für die sie den Preis zu zahlen haben.

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Unions-Politiker: Alleinreisende Männer sofort abweisen zur Abschreckung

Für eine sofortige Abweisung an der Grenze von männlichen Flüchtlingen mittleren Alters sprechen sich Unionspolitiker aus. Dies hätte eine abschreckende Wirkung auf mögliche Folgende. Gleichzeitig fordern Innenexperten der Parteien ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten.

Junge Männer unter den Migranten sollen sofort an der Grenze abgewiesen werden, so Unions-Innenpolitiker, berichtet "nt-24.de". Dies, so die Politiker, diene gleichzeitig als Abschreckung. Bei dem Vorschlag handelt es sich zwar um eine “begrenzte und vorübergehende aber effektive Zurückweisung.” Dieses Vorgehen würde sich unter den Migranten in Windeseile verbreiten und viele vom Weg nach Deutschland abhalten.

"Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer." Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein, so der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin.

Union- Innenpolitiker wollen härtere Maßnahmen gegen Islamisten

Das schärfere Vorgehen gegen radikale Islamisten in Deutschland soll vor allem jetzt, nach den Anschlägen von Paris, umgesetzt werden.
Die Innenexperten fordern auch, dass straffällig gewordene Asylsuchende, schnell abgeschoben werden dürfen. Die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "das falsche Signal, wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei", so die Politiker.

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"Ihr werdet geschlachtet"

IS-Terroristen bedrohen unsere Sicherheit, unsere Werte und unsere Art zu leben. In Deutschland hetzen Radikale, bereiten schwere Verbrechen vor. Sie greifen unsere Freiheit an. Wie können wir sie verteidigen?

Kais Ben Othmane malte sich den deutschen Gottesstaat in schillernden Farben aus: Irgendwann, schwärmte der Kölner Extremist einer Bekannten vor, marschierten die Terrormilizen des selbst ernannten Islamischen Staats (IS) in Europa und hierzulande ein.
„Dann werden die Waffen gezogen, entweder ihr nehmt den Islam an, oder ihr werdet geschlachtet.“ Schon jetzt hätten „die Deutschen Angst“.

Im Falle einer Invasion werde man „mit der Peitsche durch Köln laufen. Die fetten Schweinebäuche werden aufgehangen an den Laternen.“

Düstere Prophezeiung

Inzwischen sitzt der 35-jährige Islamist in Untersuchungshaft. Sein Hass auf die westliche Gesellschaft scheint ungebrochen. Seine Tiraden, gut ein Jahr alt, wirken nach den Anschlägen von Paris mit mindestens 129 Toten wie eine düstere Prophezeiung.

Flüchtlingszustrom macht Lage chaotisch
Der massenhafte Zuzug von Flüchtlingen macht den Behörden zusätzlich schwer zu schaffen. Niemand weiß derzeit, wer kommt und mit welchen Absichten. In einer Notunterkunft in Arnsberg wurde ein Algerier festgenommen, der angeblich das „Blutbad“ von Paris vorausgesagt hatte.

Salafisten mobilisieren hierzulande

Seit Freitagabend herrscht Krieg mit einem schwer fassbaren Gegner. Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, verstärkte umgehend den Schutz auf Flughäfen, Bahnhöfen und an den Grenzen.

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Ungarn stellt illegale Einwanderer vor Gericht - Grenzzaun reduziert Zuwanderung fast auf Null

Seit der Grenzschließung und der Errichtung des Grenzzaun gibt es in Ungarn so gut wie keine neuen Flüchtlinge mehr. Die Regierung stellt die illegalen Einwanderer, die trotzdem versuchen ins Land zu kommen, ab sofort vor Gericht.

Ungarn hat seit dem dicht machen der Grenzen und der Errichtung des Grenzzauns praktisch keine neuen Flüchtlinge mehr zu verzeichnen. Diejenigen die es trotzdem versuchen illegal über die Grenzen nach Ungarn zu gelangen droht nun ein Gerichtsverfahren.

Für diese Fälle wurde im ungarischen Szeged nun eine Kammer eingerichtet, die sich darauf spezialisiert Anklagen gegen alle diejenigen Migranten zu erheben, die seit dem 15. September die neu errichtete Grenze überschritten haben, berichtet die "Deutsche Welle". Dabei spielt es keine Rolle ob die illegalen Einwanderer zugegen sind oder nicht.

Die ungarische Regierung will die Migranten aber nicht nur aus dem eigenen Land fern halten, sondern aus ganz Europa.

Die EU würde dabei mithelfen die Flüchtlinge ins Land zu schleusen und die Menschen ohne jede Kontrolle weiter transportieren, kritisiert der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács die Asylpolitik Westeuropas.

Die ungarische Regierung glaube, dass dieses Verhalten gefährlich sei und unbedingt gestoppt werden müsste.

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Bremer Polizisten lachen Innensenator Mäurer aus

BREMEN. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist auf der Personalratsversammlung der Polizei von den Beamten heftig kritisiert worden. Mäurers Aussage, er setze darauf, daß abgelehnte Asylbewerber die Stadt „freiwillig verlassen“, quittierten die rund 750 Polizisten mit Hohngelächter.

Ein Teilnehmer der Versammlung berichtet gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von einer aufgeheizten Stimmung. Viele Beamte seien mit der Politik des rot-grünen Senats sehr unzufrieden gewesen. Vor allem die rund 100 kriminellen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber machten den Polizisten zu schaffen. „Wir werden getreten, gebissen und bespuckt“, schilderte ein Teilnehmer. Die Sozialarbeiter seien mit diesen Personen überfordert.

„Wir sind nicht bereit, mit unserer Gesundheit den Haushalt zu sanieren“

Die Ordnungshüter kritisierten, die Weigerung Bremens das Alter angeblich minderjähriger Asylsuchender zu bestimmen. „Viele behaupten, sie seien 15 oder 17. Und dann stehen sie dir mit Vollbart gegenüber“, sagte ein Polizist.

Scharfe Kritik an der Politik des Senats kam von den Bürgern in Wut (BIW). Daß Bremen ausreisepflichtige Ausländer kaum abschiebe, sei „hart an der Grenze zum Rechtsbruch“, empörte sich BIW-Chef Jan Timke gegenüber der JF.

Mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, die durch Straftaten auffielen, forderte der Bürgerschaftsabgeordnete die Einrichtung von „geschlossenen Heimen“.

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Reinen Wein einschenken

Mit den meisten Dingen im Leben verhält es sich so: Sie kosten Geld, und das muß von irgendwo herkommen. Alle Haushalte funktionieren so, alle Familien und alle Firmen ebenfalls. Nur Staaten, Kommunen, Städte und Gemeinden funktionieren offenbar nicht so. Da ist das Geld immer schon da. Und wenn keines mehr da ist, wird entweder neues gedruckt, oder es werden die Steuern erhöht. Oder mehr Schulden gemacht. Und schon ist wieder Geld da.
Das muß die Logik sein, die hinter der Willkommenskultur steckt und dem infernalischen Satz: „Wir schaffen das.“ Dieser Spruch, der das Credo derer ist, die nicht nachdenken, nicht nachrechnen und nicht sparen müssen, sondern immer aus dem vollen schöpfen.

So hatte es immer geheißen, wenn Wallstreet-Finanziers mit riskanten Geschäften das Vermögen ihrer Kunden vernichteten, dabei selber aber glänzend verdienten.

Anderer Leute Geld ausgeben

Für Angela Merkel ist anderer Leute Geld das Geld, das die Flüchtlinge kosten werden, die sie bei uns willkommen heißt. Keinesfalls ihr Geld, denn sie hat ja lebenslänglich ausgesorgt.

Zwanzig Milliarden Euro in diesem Jahr

Deshalb rechnen wir jetzt selber nach. Das ist ganz einfach, und dazu brauchen wir auch nicht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, das sich bei politisch sensiblen Themen ja gerne verrechnet.

Jeder Flüchtling verursacht im Schnitt Kosten von 20.000 Euro im Jahr. Nur die in diesem Jahr gekommenen Asylbewerber werden also in Summe 20 Milliarden Euro kosten.

Ausgaben fast wie Sozialhilfekosten

Ist das jetzt viel oder wenig? Einfach so läßt sich das nicht sagen, dazu brauchen wir Vergleichszahlen. Nehmen wir die Netto-Ausgaben für Sozialhilfe in ganz Deutschland.

Die lagen 2013 bei 25 Milliarden Euro. Das heißt also: Die Flüchtlinge, die dieses Jahr kommen, brauchen nur in diesem Jahr 80 Prozent der gesamten Sozialhilfeleistungen, die noch 2013 an alle Einwohner Deutschlands bezahlt wurden.

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"Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben"

Viele Flüchtlinge haben eine miserable Schulbildung, nur zehn Prozent sind Akademiker. Das hat der Bildungsökonom Ludger Wößmann herausgefunden.

DIE ZEIT: Herr Wößmann, Bundesbildungsministerin Wanka sagt, Bildung sei der Schlüssel zu einer gelungenen Integration der Flüchtlinge. So weit, so richtig?

Ludger Wößmann: Richtig, aber genau darin liegt die große Herausforderung. Denn bei vielen Flüchtlingen ist kein ausreichendes Bildungsniveau vorhanden, um darauf aufbauen zu können.

Wößmann: In der Tat wird viel mit unbewiesenen Vermutungen argumentiert. Das heißt im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir überhaupt keine Daten haben. Wir haben gerade erst für die OECD die Schulbildung in insgesamt 81 Ländern miteinander verglichen, unter ihnen auch Staaten wie Syrien oder Albanien, aus denen aktuell viele Flüchtlinge stammen. Legt man die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudien Pisa und Timss von 2011 – also für die heute 18-Jährigen – zugrunde, ergibt sich ein niederschmetterndes Bild: In Syrien schaffen 65 Prozent der Schüler nicht den Sprung über das, was die OECD als Grundkompetenzen definiert. In Albanien liegt die Quote bei 59 Prozent – gegenüber 16 Prozent in Deutschland.

Wößmann: Das heißt, dass zwei Drittel der Schüler in Syrien nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben können, dass sie nur einfachste Rechenaufgaben lösen können. Und das bedeutet, dass diese Schüler in Deutschland, selbst wenn sie Deutsch gelernt haben, kaum dem Unterrichtsgeschehen folgen können.

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Marokkaner preist IS und attackiert Polizisten

OSNABRÜCK. Ein marokkanischer Asylbewerber hat am Sonntag in Osnabrück Polizisten angegriffen und zwei Beamte verletzt. Während der Attacke rief der 23jährige nach Angaben der Osnabrücker Zeitung IS-freundliche Parolen sowie „Allahu akbar“. Der Mann konnte überwältigt werden. Zwei Polizisten waren wegen eines Rippenbruchs und schweren Knieverletzungen nach der Attacke nicht mehr dienstfähig.
Zuvor war der Mann Angestellten der Deutschen Bahn auf dem Hauptbahnhof Osnabrück aufgefallen. Als die Beamten eintrafen begann der Asylbewerber unvermittelt damit, auf die Sicherheitskräfte einzuprügeln. Erst mit Verstärkung und dem Einsatz von Pfefferspray gelang es, den Angreifer festzunehmen. Während des Angriffes versuchte der Marokkaner, den Polizisten die Dienstwaffe zu entreißen, und bespuckte die Einsatzkräfte.

Bei einer späteren Durchsuchung des Mannes wurden keine Hinweise auf Verbindungen zu der Terrororganisation gefunden. Allerdings warnen Sicherheitsbehörden seit längerem, daß nicht auszuschließen sei, daß sich unter den Asylsuchenden auch Terroristen befinden.

So waren etwa zwei der Paris-Attentäter über die sogenannte Balkanroute nach Frankreich eingereist.

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CDU-Politiker erwartet Millionen Familiennachzüge

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring erwartet wegen der Asylkrise mehr als drei Millionen Familiennachzüge nach Deutschland. Wenn zusätzlich zu den bisher eingetroffenen Asylsuchenden „auch noch pro Flüchtling eine größere Anzahl von Familienangehörigen kommt, überfordert dies Deutschland“, warnte Mohring.
„Meines Erachtens wird die Rechnung mit durchschnittlich drei Personen pro Flüchtling nicht aufgehen. Nach meinem Besuch im Libanon würde ich sagen, daß die Zahl viel höher sein wird.“ Mohring wies darauf hin, daß „oft eine Person der Familie vorgeschickt“ werde, um dann einen „größeren Kreis an Personen nachzuholen“.
Laut Mohring genüge es für das Recht auf Familiennachzug anzugeben, im Heimatland in einem Familienverband zusammengelebt zu haben. Dann könnten auch Verwandte dritten und vierten Grades nach Deutschland kommen. „Das wird so nicht weiter funktionieren können. Das sollte der CDU-Parteitag auch klar festhalten.“ Bisher hatten sich Union und SPD nicht auf eine Beschränkung des Familiennachzugs einigen können.

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Asyl-Bankrott: Musterland Schweden muss dicht machen

Schweden schließt langsam seine Grenzen. Beamte kontrollieren wieder Pässe und Einwanderer werden auf Schutzbedürftigkeit überprüft. "Mein Europa baut keine Mauern", hieß es noch im Sommer vom schwedischen Ministerpräsident Stefan Löfven

Doch langsam muss auch Schweden etwas gegen die Masseneinwanderung tun: Deshalb ist nun die Sperrung der Öresundbrücke von der rot-grünen Regierung geplant, um Asylsuchende an der Einreise zu hindern. Bislang hat kein europäisches Land mehr Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufgenommen.

"Keine Panik"

"Klein-Bagdad", wie die Stadt Södertälje auch genannt wird, liegt eine Stunde Zugfahrt südlich von Stockholm. Von ihren 90.000 Einwohnern sind ein Drittel Migranten. "Niemand hat je gesagt, dass das einfach ist", sagt Boel Godner über die derzeitige Flüchtlingssituation in der Stadt. Seit fünf Jahren ist sie schon Bürgermeisterin von Södertälje und schlägt vor: "Wir müssen jetzt ganz viel reden."
Schweden gilt schon seit langem als liberales Einwanderungsland. Seit den 60er Jahren würden sie das schon machen, so Godner. Während des Irak-Krieges 2003 nahm die Stadt mehr Iraker auf als ganz Nordamerika.

Damit scheint nun Schluss zu sein.

Selbstbild nicht mehr mit der Realität vereinbar

Jetzt, da überall im Land die Behörden nach Unterkünften für die Flüchtlinge suchen, ändere sich auch vieles in der Stadt Södertälje, meint Yakoub. Dennoch verbiete es sich noch immer über Kosten zu sprechen. Doch genau wie in Deutschland kommt diese Großzügigkeit gegenüber Asylsuchenden nicht überall gut an. Auch in Schweden haben schon Häuser gebrannt, die für Flüchtlinge bereitgestellt werden sollten.

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Internes Papier: Bundesbehörde erwartet »Stürmen der Grenzen« und bis zu zwei Millionen weitere syrische Einwanderer

Von den Mainstream-Medien weitestgehend totgeschwiegen, ist ein internes Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) an die Öffentlichkeit gelangt. Das behördenübergreifende Informations- und Kooperationszentrum ist bei der Bundespolizei in Potsdam angesiedelt und erwartet entlang der Balkanroute »Panik und Chaos« und ein »Stürmen der Grenzen«, bei Grenzschließungen der Balkanstaaten.

Vor allem Syrer aus Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon nutzen die Türkei als Drehkreuz nach Deutschland. Diese Syrer befinden sich also nicht mehr auf der Flucht vor dem Krieg und Fassbomben, wie der SPD-Vizechef Stegner, einem am Tourette-Syndrom Erkrankten gleich, in jedem zweiten Satz behauptet, sondern wandern von einem sicheren Land, durch ein halbes Dutzend weiterer sicherer Länder und EU-Staaten, illegal nach Deutschland ein.

In Flüchtlingslagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien sind derzeit über vier Millionen Syrer untergebracht, mögen die Zustände dort auch nicht komfortabel sein, werden sie doch versorgt, verfügen über Betten und ein Dach über dem Kopf. Zudem werden die sanitären Einrichtungen und die Infrastruktur stetig verbessert und ausgebaut. Fluchtgründe gemäß den deutschen Asylgesetzen bestehen daher nicht mehr.

91 Prozent davon geben als Ziel Europa und damit Deutschland an. Die Gründe der verstärkten Ausreisewünsche sind den Behörden bekannt, so sind die »Schlepper- und Schleusernetzwerke etabliert«, »die Flüchtlinge kennen die Preise und wissen, an wen sie sich wenden müssen«.

Den größten Anreiz habe Angela Merkel mit ihren Entscheidungen geleistet, jeden syrischen Flüchtling unbürokratisch in Deutschland aufzunehmen, dieses habe sich unter den Syrern »wie ein Lauffeuer verbreitet«.

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Tausende Dschihadisten mit Blankopässen

Tausende von Dschihadisten des Islamischen Staates (IS) sind mit syrischen „Blankopässen“ auf dem Weg nach Europa. Wie Diplomaten berichten, seien originale syrische und irakische Passrohlinge den islamischen Terroristen in die Hände gefallen. BND und Verfassungsschutz halten es nun doch für möglich, dass mit den Immigranten auch Dschihadisten ins Land kommen.

Insgesamt würden 5.000 syrische und etwa 10.000 irakische Originalpässe fehlen. Laut einer dpa-Meldung seien nach Erkenntnissen europäischer Behörden Tausende von Blankopässen dem Islamischen Staat in die Hände gefallen. Diese könnten Dschihadisten dazu nutzen, um innerhalb des nach wie vor ungebremsten und unkontrollierten Immigrantenstroms nach Europa zu gelangen.

Sehenden Auges

Dass Immigranten auf dem florierende Schwarzmark, der hauptsächlich von der Türkei aus betrieben wird, gefälschte syrische Pässe einkauften, ist bereits seit Monaten bekannt (Dailymail berichtete bereits im September). Zum Teil wurden und werden syrische Pässe per Post nach Deutschland geschickt. Hinzu kommen Schwindler, die die Pässe einer anderen, ähnlich aussehenden Person benutzen.

Mehrheitlich handelt es sich bei den Inhabern von gefälschten Pässen um Menschen aus dem Irak, Palästina oder Afghanen. Zahlen, wie viele Fälle von Passfälschungen oder Missbrauch von Dokumenten bislang vorkamen, können die Behörden laut dem Spiegel nicht nennen.
Die Bundespolizei erfasse diese Fälle nicht statistisch.

Trotz des bekannten Umstands wurden Immigranten aus Syrien bis Anfang Dezember ohne Identitätsprüfung nur im Fragebogenverfahren ohne Identitätsfeststellung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt.

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Hamburg: SPD und Grüne beschließen Großsiedlungen für Asylanten

Die rot-grüne Stadtregierung der Hansestadt hat den Bau von Großsiedlungen für sogenannte “Flüchtlinge” beschlossen. Wie “Die Welt” berichtet, sollen in allen Hamburger Stadtteilen solche Einrichtungen entstehen.
Den Plänen zufolge sollen bis Ende 2016 5.600 neue Asylantenwohnungen geschaffen werden. Damit will man die einkalkulierte Zahl von 80.000 Asylbewerbern bis Ende des nächsten Jahres unterbringen können.

Die Kosten für dieses Großprojekt sind mit 970 Millionen Euro veranschlagt. Neben den Unterkünften soll auch die Infrastruktur der benachbarten Wohnviertel verbessert werden.

Andreas Dressel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Hamburger Senat, begründete die im Schnellverfahren beschlossenen Maßnahmen mit der gegenwärtigen Notlage. “Um aus der auf Dauer nicht hinnehmbaren Situation von Zeltunterkünften, Baumärkten oder sonstigen Provisorien herauszukommen, ist der Bau von größeren Wohnquartieren – zunächst primär für die Flüchtlingsunterbringung – zwingend notwendig.”