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Ähnlich läuft es bei der ARGE da werden Leistungen unterschlagen in dem man die Leute zur Kirche schickt!
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[...]Sie leitet den Tafelladen in Schramberg, einem Städtchen im Schwarzwald. Dort geben sie Lebensmittel an Bedürftige, für zehn Prozent des Kaufpreises.
Im August ging es los. An einem Morgen kamen nicht mehr 50 Menschen in den Tafelladen, sondern 70. Am nächsten Tag 80, später dann 100. Unter den neuen waren viele aus anderen Ländern, sagt Spöttle: Aus Somalia, Albanien, Eritrea, Syrien. In Schramberg leben derzeit 205 Flüchtlinge. Dass mittlerweile viele von ihnen in den Tafelladen kommen, stört Spöttle nicht: "Wir wollen allen Menschen helfen." Aber sie macht sich Sorgen. "Wenn es so weitergeht, reichen irgendwann die Lebensmittel nicht mehr."[...]
Dem Verbandsvorsitzenden Brühl zufolge haben die deutschen Behörden eine Mitschuld daran. "Staatliche Stellen schicken die Menschen zum Teil ganz bewusst zu unseren Ausgabestellen", sagt der Tafelverbandsvorsitzende Brühl. "Eine unlautere Praxis" sei das, schließlich bekämen die Tafeln von staatlicher Seite kaum Unterstützung. "Bei uns werden die Menschen regelrecht abgeladen."[...]
In 12 Jahren hat sich die Zahl also fast verdoppelt während in unserem Land Menschen Vollalimentierung genießen die nie etwas für das Land taten!
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19. Oktober 2015
Altersarmut: Immer mehr Rentner arbeiten in Minijobs
BERLIN. Die Zahl der Rentner, die in Minijobs arbeiten, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Im März 2015 waren 904.000 Personen in einer geringfügigen Beschäftigung über 65 Jahre alt. Vor zwölf Jahren lag die Zahl noch bei knapp 533.000 Personen. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, welche die Nachrichtenagentur dpa zitiert.[...]
Auch die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist, hat sich erhöht. Zuletzt lag diese bei rund einer halben Million Personen. Eine Grundsicherung erhalten Bedürftige, deren Rente noch unter dem Sozialhilfeniveau liegt. „Durch das Absenken des Rentenniveaus befinden sich die Neurenten seit Jahren im Sinkflug, so daß immer mehr Rentner unter die Armutsschwelle rutschen“, empörte sich Mascher. (FA)
Asylanten nehmen niemanden etwas weg!![]()
Die Parallelen zur Geschichte von den Tafeln sind doch unverkennbar und sind nur die Richtung wohin es geht, Umverteilungskämpfe!
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Schlafplatzmangel in Berlin
Flüchtlinge und Obdachlose stehen in Konkurrenz
29.10.2015 21:08 Uhr Von Frank Bachner
In Berlin werden wegen des Zuzugs von Flüchtlingen Übernachtungsplätze in Notunterkünften knapp - auch für Obdachlose. Am 1. November beginnt die Kältehilfe.
[...]„Die Konkurrenz zur Flüchtlingsarbeit ist da, man muss es so sagen.“[...]„An bestimmten Tagen müssen wir bis zu 350 Menschen abweisen. Das kannten wir früher nicht.“ [...]„Unter den Abgewiesenen sind viele Flüchtlinge“[...]Wenn er Obdachlose mit deutschem Pass abweist, hört er immer öfter: „Aber die Kanaken dürfen rein, ja?“ Es ist die derbe Sprache der Straße. „Die Fremdenfeindlichkeit nimmt zu“, meint Mark.[...}„Wir bekommen das Hauen und Stechen hautnah mit“[...]„Wir hatten eigentlich zwei Gruppen von Obdachlosen. Deutsche und Ausländer, vor allem Ost- und Südeuropäer.“ [...]Aber jetzt kommt eine dritte Gruppe dazu: die Flüchtlinge.“ [...]„Es gibt welche, die eine Anerkennung haben, aber keine Wohnung finden. Auf diese Menschen sind wir gar nicht vorbereitet. Und die soziale Wohnhilfe in den Bezirken auch nicht.“ Und ja, „es gibt zunehmend Gewalt in den Einrichtungen“.[...}„Für Flüchtlinge werden 60 Liegenschaften geprüft. Auf einmal geht es.“[...]Was durchklingt ist: Obdachlose, die keine Flüchtlinge sind, haben keine politische Lobby.[...]
von den neusten Tiefpunkt berichtet die Seite Netzfrauen.Asylanten nehmen niemanden etwas weg!![]()
Da stellt sich doch wieder mal die Frage ob es nicht einen Zusammenhang zwischen Kindeswohlgefährdung und Erziehung zum Systemtreuen "Staatsbürger" gibt.
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2. November 2015
Alleinerziehende in Wohnungsnot – Mit Kind im Obdachlosenheim
[...]
Frontal 21 hat alleinerziehende Mütter getroffen, denen eine Zwangsräumung droht oder die mit ihren Kindern in Obdachlosenheimen leben müssen, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine Chancen mehr haben.[...]Stimmt es, dass diese Kinder von den Müttern getrennt werden. Wir hatten von Fällen gehört, dass Mütter sogar von von ihren Kindern getrennt werden, wenn diese zwangsgeräumt werden. Zwangsräumung findet nicht nur statt, wenn Mütter ihre Miete nicht zahlen, sondern auch , wenn der Vermieter Eigenbedarf geltend macht.[...]
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Zitat
{...]
Unterstützung erfolgt nicht nach Herkunft
Gleiches gelte für strukturschwache und dünn besiedelte Gebiete, wo durch die Asylkrise auf einmal eine große Zahl an Flüchtlingen untergebracht würden, beispielsweise in Erstaufnahmeeinrichtungen oder ehemaligen Kasernen der Bundeswehr. Während die örtliche Tafel dort bisher nur eine kleine Zahl von Menschen mitversorgt hätte, kämen nun auf einen Schlag bis zu 300 zusätzliche Empfänger hinzu. Dies sei schlicht nicht zu leisten. Da eine Unterstützung von Bedürftigen aber nicht nach Herkunft oder Nationalität erfolge, könne es auch vorkommen, daß deutsche Obdachlose oder Geringverdiener das Nachsehen hätten.
[...]
„Erste Verteilungskämpfe“
Schirmherr des Verbandes ist das Bundesfamilienministerium. Die Lebensmittel erhalten die Tafel von Supermärkten, Restaurants oder aus anderen Spenden. Akutelle werden laut dem Verband über 200.000 Asylsuchende durch die Tafeln unterstützt.
In den vergangenen Wochen hatten mehrere Medien von den Versorgungsproblemen der Tafeln aufgrund der Asylwelle geschrieben. Erst am Dienstag berichtete das ZDF von dem Fall einer Tafel, bei der wegen der steigenden Flüchtlingszahlen kleinere Rationen ausgegeben würden.
In einem Artikel der Nachrichtenagentur dpa hieß es: „Das Treppenhaus der Mechernicher Tafel ist überfüllt mit wartenden Menschen aus Afrika, Syrien und dem Westbalkan. Erste Verteilungskämpfe zwischen den Neuankömmlingen und den Stammkunden zeichnen sich ab, wenngleich oft im Stillen.“[...]
Die Farbkarten Regelung war mir bislang auch nicht bekannt, ich bin ja Gott sei Dank noch nicht davon betroffen.
Zitat
[...]11.02.2016, von Reinhard Bingener, Halle [...]
So gibt es auf dem Dienstplan der Einrichtung wegen des Zuzugs von Asylbewerbern seit einiger Zeit eine neue Farbe. Neben roten und blauen Wochen gibt es nun auch grüne Wochen. Für die Bedürftigen bedeutet das, dass sie mit ihrer Berechtigungskarte nur noch alle drei Wochen Lebensmittel für sich und ihre Angehörigen erwerben können. Für 2,50 Euro sowie fünfzig Cent für jedes weitere Familienmitglied gibt es bei der Tafel drei Körbe: einen mit Gemüse, einen mit Brot und einen mit Milch- und Fleischprodukten.[...]
Die berechtigte Frage ist doch wohl wer für dieses Land was im Leben getan und somit ein Anrecht hat.
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[...]
„Unsere Kapazitäten sind am Ende“
[...]Die Sozialarbeiterin berichtet, dass die Entscheidung, nur noch alle drei Wochen in der Tafel einkaufen zu dürfen, zu Unmut geführt hat. Die Stimmung an der Ausgabe sei zeitweise erhitzt gewesen. Klagen über das Verhalten der Asylbewerber hört man von Cramer-Schöppe keine. Sie seien in der Regel freundlich, und eine Anspruchsmentalität sei eher bei manchen langjährigen Bedürftigen zu bemerken.[...]
Deutlicher geht es nicht mehr!
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[...]Ernsthafte Sorgen macht sich Britta Cramer-Schöppe hingegen über die wachsende Zahl der Bedürftigen.
„Die Hälfte unserer Kunden sind Flüchtlinge. Unsere Kapazitäten sind am Ende.“ Die Menge der Lebensmittel, die nicht mehr im Handel verkauft werden können und welche die beiden Transporter von knapp zwanzig
Supermärkten und Discountern in der Gegend heranschaffen, reicht nicht aus. „Wenn jetzt noch mehr kommen, wird die Diskussion der Bestandskunden extrem laut werden.“ Die Sozialarbeiterin spricht sogar
von einer „Revolte“, die dann drohe. „Der Boden, auf dem wir hier laufen, ist dünn.“[...]
Ein Land geht für die "Hunde" durch eine verfehlte Einwanderungspolitik und die Bildung von Parallelgesellschaften ist nur der Anfang von deren Auseinandersetzungen bei uns.
Zitat
[...]
Eine ostdeutsche Parallelgesellschaft
[...]
„Wir merken, dass hier nicht mehr viel Hallisch gesprochen wird.“ Dreckig sei die Neustadt geworden. „Und die sagen: Frau Merkel hat uns eingeladen.“ Ob solche Einschätzungen auf Tatsachen oder bloß auf Gerüchten fußen, ist vielleicht gar nicht so wichtig. Den Boden für künftige Konflikte könnten sie dennoch bilden.[...]
Was das bedeutet ist doch wohl klar oder?
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[...]
Jede neue Flüchtlingsunterkunft in der Stadt schlägt unmittelbar auf die Situation der Tafel durch.
Den abermaligen sozialen Wandel in Halle-Neustadt registriert auch Sozialarbeiterin Britta Cramer-Schöppe. „Ich glaube, dass sich Neustadt derzeit sehr verändert. Es kommen mehr Ausländer, und sie bilden jeweils für sich eine Ecke. Die Türken hier, die Russen dort. Die anderen ziehen dann aus diesen Blöcken weg. Das kristallisiert sich gerade heraus.“ Und nun kommen immer mehr Flüchtlinge hinzu. „Noch mal so einen Schwung können wir nicht bewältigen. Und anderen Einrichtungen geht es genauso.“
Mit Sorge beobachtet die Sozialarbeiterin deshalb die jüngste Entwicklung. Abzulesen ist das auf den Berechtigungskarten der Asylbewerber. Vor einem Jahr habe auf den Karten meistens noch „1/0“ gestanden: ein Erwachsener, null Kinder. Britta Cramer-Schöppe hält eine Karte in der Hand, auf der hinter einem arabischen Namen „2/6“ steht. Zwei Erwachsene, sechs Kinder. „Im neuen Jahr kommen die Familien nach.“
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (20. Februar 2016, 22:10)
50 Jahre arbeiten um dann mit ~ 80 zu sterben?
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Rente jetzt mit 70?
18.02.2016
Ökonom für Rente mit 70. Die aktuelle Zuwanderung ist keine Lösung der demografiebedingten Probleme der Staatsfinanzen.[...]
Klarer geht es doch wohl nicht mehr das nun die vor der Rente stehenden zu Gunsten von Scheinasylanten enteignet werden sollen!
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[...]Die aktuelle Zuwanderung ist nach den Worten von Fuest keine Lösung der demografiebedingten Probleme der Staatsfinanzen. "Im Gegenteil: Da vor allem Menschen kommen, die voraussichtlich keine hohen Einkommen erzielen, belasten sie die Staatsfinanzen zusätzlich. Um die Staatsfinanzen dauerhaft zu entlasten, brauchen wir hoch qualifizierte Zuwanderer, die hohe Einkommen erzielen und mehr in die Sozialkassen einzahlen, als sie herausbekommen."
Mit Recht fragen sie sich das denn die sogenannten Flüchtlinge kassieren doppelt!
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Tafeln rationieren Essen wegen Flüchtlingsandrang
Die Tafeln in Deutschland beobachten eine stark wachsende Nachfrage von Flüchtlingen, die kostenlose Lebensmittel bei ihnen abholen. Die hiesigen Bedürftigen fragten sich inzwischen, wer Vorrang habe.[...]
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[...] Unter den Bedürftigen komme die Frage auf, wer Vorrang bei der Verpflegung durch die Tafeln haben solle. Rückert-John ist Vorsitzende des Netzwerks für Ernährungskultur, das heute ein Symposium zur Situation der Verpflegung von Migranten in Deutschland veranstaltet.
Da das Warenangebot nicht wachse, gebe es für den Einzelnen nun weniger, sagt Tafel-Sprecherin Stefanie Bresgott. "Wir versuchen bei allen Beteiligten, um Verständnis zu werben. Aber es gibt auch Spanungen. Konflikte treten auf."[...]
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[...] Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:
„Die Tafeln wurden vordergründig für die Versorgung bedürftiger Leistungsbezieher nach u.a. SGB II ins Leben gerufen. Abgesehen davon, dass Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bereits ausreichend mit Finanz- und Lebensmitteln versorgt werden, ist sicherzustellen, dass Asylbewerber über die Tafeln keine Doppelversorgung erhalten und Verteilungskämpfe unterbunden werden. Es darf keinesfalls Usus werden, dass sich junge, körperlich kräftigere Vorteile vor älteren, schwächeren Bürgern verschaffen und diese bei der Lebensmittelverteilung abdrängen. Es gibt genügend so genannter Kulturvereine und Verbände, die sich um die Betreuung von Asylbewerbern kümmern. Die Tafeln sind für die Bürger da, die Ihre Versorgung nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können.“
Geld für nicht existierende Facharbeiter um die in Lohn und Brot zu bringen während Deutsche auf der Straße sitzen und das bei gleichzeitigem Rückgang der Wirtschaft?
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Linkspartei bezeichnet Arbeitslosenstatistik als gefälscht
31.03.2016
Die Linkspartei hat die offizielle Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit als "gefälscht" bezeichnet. Statt der offiziell 2,845 Millionen seien im März tatsächlich über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Donnerstag. Die offizielle Statistik beruhe hingegen auf "statistischen Spielereien". Mittlerweile sähen auch Experten die Entwicklung am Arbeitsmarkt skeptisch und rechneten spätestens in der zweiten Jahreshälfte mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, so Höhn. Neben der Weltwirtschaft sei die steigende Zahl arbeitsloser Flüchtlinge ein Grund. "Angesichts dessen liefert Ministerin Nahles ein weiteres Beispiel für ihre nicht-existente aktive Arbeitsmarktpolitik: Statt Menschen in versicherungspflichtige, existenzsichernde Arbeit zu bringen, setzt sie auf hunderttausende Ein-Euro-Jobs." Damit halte Nahles Geflüchtete aus der Statistik raus und sorge wenigstens bei sich selbst "für ein gutes Gefühl". Stattdessen fordert die Linke ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung und mehr Geld für die Integrationsförderung.[...]
Wie lange glaubt er denn das die angeblich verblödeten Rentner die wohl die Wählermehrheit des Kartells stellen das noch glauben?
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Sigmar Gabriel
„Dann wird die Bundestagswahl zum Votum über die Rente“
Nach Arbeitsministerin Nahles macht sich auch SPD-Chef Gabriel stark dafür, die Rente zu erhöhen. Der Bundestagswahlkampf geht offenbar los.
12.04.2016
Der wegen sehr schlechter Umfragewerte zunehmend unter Druck stehende SPD-Chef Sigmar Gabriel will die gesetzlich festgelegte Absenkung des Rentenniveaus stoppen und dafür die Rentenformel ändern. „Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. Wenn die Union als Koalitionspartner dies nicht mitmache, „wird die SPD das spätestens zur Bundestagswahl zur Abstimmung stellen“.[...]
Nahles will zunächst den einmal pro Wahlperiode verfassten Alterssicherungsbericht im Herbst abwarten, der einen Überblick über die Vermögenssituation von Rentnern gibt und dabei neben der Rentenversicherung auch die betriebliche Altersvorsorge und private Einkünfte berücksichtigt. Dieser Bericht und der Rentenversicherungsbericht böten „die belastbare Grundlage für neue Antworten, die sich aus den Veränderungen der ökonomischen und demografischen Bedingungen im letzten Jahrzehnt ergeben“, erklärte die Ministerin. „Ich werde dafür sorgen, dass wir diese Antworten zügig, aber mit größter gebotener Sorgfalt erarbeiten und ein Gesamtkonzept vorlegen.“
Reformieren bedeutet heute schlechter machen!
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Diese Regierung plündert die Jungen aus
Die große Koalition will die Alterssicherung reformieren.[...]
Rekordbeschäftigung von Billiglöhnen das stimmt die aber keine wirklich hohe Sozialeinnahmen sichern!
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[..]Plötzlich scheint – vor dem Hintergrund von Rekordbeschäftigung und entsprechend hohen Einnahmen der Sozialversicherungen – sogar eine Rückabwicklung der Riester-Rentenreform von 2001 möglich, mit der damals eine schrittweise Absenkung des Rentenniveaus eingeleitet wurde.[...]
Das ist was ich schon länger schrieb. Arbeiten rechnet sich sehr oft nicht mehr in der BRiD.
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[...]Doch eine immer weiter steigende Steuer- und Abgabenbelastung wird sich keine Generation auf Dauer gefallen lassen. Die Jüngeren werden Mittel und Wege finden, sich einem als unfair empfundenen Generationenvertrag zu entziehen.
Die einen werden ins Ausland gehen, schließlich steht den gut Ausgebildeten heutzutage ein globaler Arbeitsmarkt offen. Die anderen flüchten möglicherweise in die Schwarzarbeit oder legen sich in die soziale Hängematte. Denn wer will schon arbeiten, wenn der Großteil des Einkommens von Vater Staat beansprucht wird? [...]
Eigenverantwortung von Billiglohn?
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[...]Statt auf staatliche Rundumversicherung zu bauen, ist die Eigenverantwortung zu stärken. Sowohl die Riesterrente als auch die betriebliche Altersvorsorge müssen weiterentwickelt werden. Vor allem aber muss Arbeiten im Alter zum Massenphänomen werden. Es ist fatal, dass die Koalitionäre bislang genau in die entgegengesetzte Richtung marschieren.
Quelle >>>, ist sicherzustellen, dass Asylbewerber über die Tafeln keine Doppelversorgung erhalten und Verteilungskämpfe unterbunden werden.
Das Geld ist für Lebensmittel und nicht für Geschenke kaufen!
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[...]Der erste Kunde, der an diesem Dienstag zur Königsteiner Tafel kommt, ist Hamad Seif Sharif. [...] Ohne die Lebensmittel von der Tafel würden er, seine Frau und die drei Kinder zwar nicht hungern. „Das Geld vom Staat reicht zum Überleben“, sagt er. „Aber nicht, um den Kindern Geburtstagsgeschenke zu kaufen.“
[...]Schnell sind der Trolley und die Umhängetasche voll, die er zur Ausgabe mitgebracht hat. Geschätzte zehn Kilo Lebensmittel zum Gegenwert von locker fünfzig Euro sind am Ende drin. Heute sei das Angebot ungewöhnlich reichlich, sagt Felicitas von Bethmann dazu - vielleicht, weil die Supermärkte sich bei den Bestellungen für das Ostergeschäft verkalkuliert haben. Zum Smoothie muss der Somalier nicht lange überredet werden, die Helferinnen geben ihm obendrein noch eine ausrangierte Pfanne und eine Packung Eier mit. Er freut sich sichtlich darüber, bedankt sich, legt die ortsüblichen zwei Euro in die Kasse und macht sich auf den Heimweg.[...]
Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln sagt wie es ist!
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[...]In Deutschland seien 16 Millionen Menschen arm oder von Armut gefährdet, nicht einmal jeder zehnte von ihnen komme zur Tafel. [...]
Das führt zu einem großen Angebot an Tafeln, das wiederum die bedürftigen Leute anlockt. Schön blöd, wenn jemand mit kleinen Einkünften sein Geld im Supermarkt für Essen ausgibt, wenn er es anderswo fast kostenlos bekommen kann und dann Geld für anderes übrig hat.[...]
Agnes Andricevic hat ein Leben lang hier in der BRiD gearbeitet und Hamad Seif Sharif kommt aus unseren "Nachbarland Somalia" oder wie?
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[...]An den Tafeln zeigt sich eine andere Wirklichkeit. „Die Bundesrepublik hat größere soziale Probleme, als wir gemeinhin wahrhaben wollen“, [...] Die Tafeln könnten diese Not zwar manchmal lindern. Eigentlich sei das alles aber die Aufgabe des Staats, findet Butterwegge. Sie Privatleuten zu übertragen führe zu neuen Schieflagen: „Die Hilfsbereitschaft ist nicht unbedingt dort am größten, wo sie besonders nötig ist.“
[...]Schlimmstenfalls, argumentiert Butterwegge, linderten die Tafeln die Not und bremsten auf diese Weise nötige Reformen. Auf das Beispiel in Königstein übertragen, heißt das: Gäbe es die Tafel nicht, würden Agnes Andricevic und Hamad Seif Sharif für höhere Sozialleistungen auf die Straße gehen. Und sollten sie sich damit durchsetzen, dann müssten die gutsituierten Tafel-Helferinnen und die ganze bessere Gesellschaft des Städtchens eben mehr Steuern und Beiträge zahlen,[...]
Einzelfallalarm und Doppelversorgung!
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Streit um Essen: Flüchtlinge schlagen auf Bedürftige ein
Nach Vorfällen muss die Polizei die Ausgabe der Crivitzer Tafel schützen. Drei Strafanzeigen wegen Körperverletzung liegen vor.
Crivitz. Handgreiflichkeiten unter den Ärmsten: In Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) sollen Flüchtlinge bei der Lebensmittel-Ausgabe der „Tafel“ andere Bedürftige abgedrängt und sogar verletzt haben. Ein seit Wochen bestehender Konflikt eskalierte: Rund 30 Zuwanderer sollen am Crivitzer Diakoniehaus Einheimische zurückgedrängt und geschlagen haben, um eher dranzukommen. Jetzt findet die Ausgabe der Tafel unter Polizeischutz statt. An der Ausgabestelle sollen sich Szenen wie bei einer Prügelei abgespielt haben: Es soll zu Fausthieben gegen Köpfe und Körper gekommen sein, eine „Krücke“ habe Rippen getroffen. So stehe es im Polizeibericht, so hätten es Zeugen berichtet, sagt Polizeisprecher Klaus Wiechmann. Nach Angaben der Tafel-Betreiber hätten die Flüchtlinge auch versucht, „das Eingangstor gewaltsam zu öffnen“. Wiechmann: „Mitarbeiter sagten, sie hätten selbst Angst gehabt.“ Aus Tafel-Räumen sollen Kleidungsstücke entwendet worden sein. Der Polizei lägen drei Strafanzeigen vor. Auch eine Frau soll geschlagen worden sein.Rund 60 Bedürftige betreut das Diakoniewerk Neues Ufer mit der Tafel in Crivitz. Hierher kommen Menschen, die nur wenig Geld für Essen haben und auf Spenden angewiesen sind. „Es gab diese Szenen“, sagt Geschäftsführer Thomas Tweer. „Leider.“ Er sorgt sich jetzt, dass Bedürftige aus Angst nicht mehr kommen, warnt jedoch vor einer Pauschalverurteilung: „Es gibt kriminelle Flüchtlinge, es gibt aber auch andere.“ Für die Polizei ist das, was in Crivitz geschah, ein Einzelfall. Das bestätigen Sprecher der Präsidien in Rostock und Neubrandenburg. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigt an: „Der Sachverhalt wird umgehend aufgearbeitet.“
Pubantz, Frank
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Längere Ein-Euro-Jobs, frühere Rente
Regierung macht Langzeitarbeitslosen Druck
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit bringt die Bundesregierung mehrere Neuregelungen für Hartz-IV-Empfänger auf den Weg. Im Gesetzentwurf ist von "Vereinfachungen" die Rede. Die Opposition spricht dagegen von "Repressionen".
Hartz-IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs arbeiten und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen vor. Opposition und Gewerkschaften üben scharfe Kritik.
Zwangsverrentung: Schätzungen zufolge werden jährlich tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, vorzeitig mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dabei Abschläge hinnehmen müssen. Kommen die Menschen der Aufforderung nicht nach, können Jobcenter die Anträge dafür stellen. Nötige Unterlagen würden die Betroffenen aber oft nicht vorlegen, heißt es in der Begründung des neuen Vorstoßes. Deshalb sollen die Jobcenter in solchen Fällen künftig Hartz-IV-Leistungen versagen, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.
Ein-Euro-Jobs: Dauerbezieher von Hartz IV könnten bald weit länger als bisher Ein-Euro-Jobs verrichten. Derzeit dürfen Betroffene binnen fünf Jahren nicht länger als insgesamt 24 Monate Ein-Euro-Jobs ausüben. Künftig sollen solche Arbeitsgelegenheiten immer wieder verlängert werden können, wenn die Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt neun Jahre die Grundsicherung für Arbeitsuchende bekommen haben. Denn den Betroffenen sei es "auch bei guter Konjunktur kaum möglich, vom Aufbau der Beschäftigung zu profitieren und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen".
Kinder: Bei Hartz IV für Kinder getrennt lebender Eltern, bei denen nur ein Elternteil hilfebedürftig ist, sollen nur jene Tage berücksichtigt werden, an denen sich das Kind auch beim Elternteil mit Hartz IV aufhält. Linke-Chefin Kipping kritisierte: "Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht."
Das Bundeskabinett gab den Vorschlägen des Sozialministeriums Anfang des Monats unbemerkt von der Öffentlichkeit grünes Licht.
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Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich!
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25. Mai 2016
Tafel nimmt wegen Asylsuchenden keine neuen Kunden auf
[...]Die Tafel unterstützt derzeit 830 Menschen, davon 430 Asylbewerber, berichtete die Badische Zeitung.
Dreimal in der Woche können Bedürftige in dem badischen Ort vergünstigt Lebensmittel einkaufen. An manchen Tagen stünden allerdings bis zu 100 Menschen vor der Tür. Immer öfter müßten die Mitarbeiter an Einkaufstagen sagen, die Lebensmittel seien bereits alle. Laut Leisinger hätten nicht alle Kunden Verständnis dafür, daß die Tafel kein Lebensmittelladen mit Vollversorgung sei und sie zudem keinen Anspruch auf bestimmte Produkte hätten.
Bereits im März hatte die Schopfheimer Tafel gewarnt, ihre Kapazitätsgrenzen seien erreicht. Zu dem Zeitpunkt nutzten rund 600 Personen von dem Angebot. 276 davon waren Asylbewerber. [...]
Davor kann ich persönlich nur eindringlich warnen denn damit unterstützt man die Doppelversorgung der Scheinasylanten.
Zitat
[...] Demnach hat sich vor allem die Zahl der Asylsuchenden stark erhöht. „In dieser schwierigen Situation nehmen wir gerne haltbare Lebensmittel mit gültigem Mindesthaltbarkeitsdatum entgegen. Auch zweckgebundene Geldspenden für Lebensmittel sind möglich“, betonte Brigitte Leisinger.
Zitat
Merkel: Keine Leistungskürzungen wegen Asyl aber neue politische Aufgaben für Deutschland
Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger müssen nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht befürchten, dass staatliche Leistungen wegen der Flüchtlingskrise gekürzt werden. Zum Umgang mit den gesellschaftlichen Herausforderungen durch die Migration empfiehlt die Kanzlerin den direkten Kontakt mit Flüchtlingen. Auch wolle Deutschland neue politische Aufgaben übernehmen.
Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Bundesregierung infolge der Zuwanderung umfangreiche Programme aufgelegt habe, um den sozialen Wohnungsbau in Ballungsgebieten anzukurbeln: "Diese neuen Wohnungen kommen allen in Deutschland zugute, nicht nur den Flüchtlingen."
Auch könnten "alle Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen" von den umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie etwa den Ein-Euro-Jobs, profitieren, so die Kanzlerin.
Berührungs- und Existenzängste
Angela Merkel äußerte im Interview ihr Verständnis, "wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind".
Die Globalisierung trage nicht nur zum Wohlstand in Deutschland bei, sondern sorge auch dafür, dass uns "Krisen und Kriege an den Grenzen Europas immer stärker direkt betreffen".
Die deutsche Regierungschefin merkte an, dass es nichts helfe, zu glauben, dass uns alles nichts angehe. "Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen."
KEIN GELD für Kinder - aber für AsylantenMerkel: Keine Leistungskürzungen wegen Asyl aber neue politische Aufgaben für Deutschland
Wer profitierte von 1 Euro Jobs?Auch könnten "alle Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen" von den umfangreichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie etwa den Ein-Euro-Jobs, profitieren, so die Kanzlerin.
Ein gesunder 6. Sinn hat noch niemanden geschadet und half beim überleben.Berührungs- und Existenzängste
Was kann sich der Bürger für das "Verständnis" real kaufen und wer entschädigt ihn?Angela Merkel äußerte im Interview ihr Verständnis, "wenn sich Menschen Sorgen machen, die selbst mit wenig Geld auskommen müssen oder arbeitslos sind".
Ach was für eine Neuigkeit!Die Globalisierung trage nicht nur zum Wohlstand in Deutschland bei, sondern sorge auch dafür, dass uns "Krisen und Kriege an den Grenzen Europas immer stärker direkt betreffen".
Wo steht das geschrieben das wir "neue politische Aufgaben übernehmen müssen"?!Die deutsche Regierungschefin merkte an, dass es nichts helfe, zu glauben, dass uns alles nichts angehe. "Es geht uns etwas an und wir müssen neue politische Aufgaben annehmen."
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