Heimatforum

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Zuwanderung auf höchstem Stand seit 20 Jahren


2013 zogen mehr als 1,2 Millionen Menschen nach Deutschland, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Abzüglich der Wegzüge ergibt sich eine Zuwanderung von fast 440.000 Bürgern, der höchste Wert seit 1993.

Werden die Auswanderer abgezogen, so kamen unter dem Strich 437.000 mehr Ausländer und Deutsche ins Land, als weggingen. Das ist ebenfalls der höchste Wert seit 1993.

Zuwanderung aus schwächeren Ländern

Auch bei anderen osteuropäischen Staaten wie Rumänien (50.000), Ungarn (24.000) und Bulgarien (22.000) fiel dieser sogenannte Wanderungsüberschuss hoch aus.

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Ausländer erhalten 6,7 Milliarden Euro Hartz IV

Bürger von außerhalb der Europäischen Union bekamen im Jahr 2013 fünf Milliarden Euro an Sozialleistungen. Deutlich weniger Geld gab es dagegen für Ausländer, die aus einem EU-Staat kommen.
In Deutschland wurden 2013 fünf Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen an in Deutschland wohnende Bürger von Nicht-EU-Staaten gezahlt. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr 33 Milliarden Euro für Hartz IV ausgegeben. Davon gingen 1,7 Milliarden Euro an 311.275 Bürger anderer EU-Staaten. Unter den Herkunftsländern der 900.657 Empfänger aus Nicht-EU-Staaten lag den Angaben zufolge die Türkei (348.263) an erster Stelle, gefolgt vom Irak (51.963) und Russland (42.516). 26,8 Milliarden Euro gingen an deutsche Staatsbürger.

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Rund 1200 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet

Vor den Küsten Italiens und Maltas sind erneut rund 1200 Flüchtlinge aus teils leckgeschlagenen Booten gerettet worden. Dies berichteten die Behörden am Samstag.

Auf Sizilien wurden die meisten Flüchtlinge in die Häfen Catania, Palermo, Augusta und auch Porto Empedocle gebracht. Dessen Bürgermeister Lillo Firetto klagte, die Situation in der 17 000 Einwohner zählenden Stadt sei "völlig außer Kontrolle" angesichts von 1400 zu erwartenden Flüchtlingen allein an einem einzigen Tag. Firetto rügte die Tatenlosigkeit der italienischen und europäischen Behörden beim Umgang mit der Flüchtlingskrise.
Die meisten Flüchtlingsboote legen in Nordafrika ab. In der Regel werden die Überfahrten von Schlepperbanden organisiert. Vor allem aus Syrien kommen wegen des andauernden Bürgerkrieges vermehrt Migranten in Italien an.
Mit dem Hilfsprogramm "Mare Nostrum" kommt Italiens Marine seit den zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa im Herbst 2013 den Flüchtlingsbooten verstärkt zu Hilfe. Das hat den Migrantenstrom seit Monaten massiv erhöht. Auch in Schönwetterperioden versuchen mehr Flüchtlinge aus Afrika oder dem Nahen Osten, in oftmals wenig seetauglichen Booten nach Italien zu gelangen.

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Behörden setzen Flüchtlinge auf Parkplatz aus

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert die italienischen Behörden: Sie hätten hunderte Flüchtlinge ohne Geld und Nahrung auf einem Parkplatz ausgesetzt. Der Vorfall offenbart eklatante Missstände.

Mehr als 50.000 Einwanderer seit Jahresbeginn

Das Innenministerium in Rom äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Die Flüchtlinge gehörten zu einer größeren Gruppe von 1300 Einwanderern, die im Mittelmeer von Booten gerettet und am Montag in den süditalienischen Hafen von Taranto gebracht worden waren.

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Fast 80 Prozent der Deutschen lehnen Asylbewerber ab


Eine neue Studie zeigt, dass in Deutschland Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Meinungen deutlich abnehmen. Die Kehrseite ist jedoch: Bestimmte Gruppen von Migrantinnen und Migranten werden dafür "umso deutlicher diskriminiert". Das sagte Oliver Decker, Psychologe und einer der Autoren der Studie "Die stabilisierte Mitte" der Universität Leipzig.

So ist die Ablehnung von Asylbewerbern mit 84,7 Prozent der Befragten in den neuen und 73,5 Prozent der Befragten in den alten Bundesländern sehr groß.
Aber auch Sinti und Roma lösen "bei mehr als der Hälfte der Deutschen Ressentiments" aus, und "fast die Hälfte der Deutschen lehnen Muslime ab", heißt es in der Studie.


"Sinti und Roma aus der City verbannen"


Auch Sinti und Roma lösen mehr negative Urteile aus als bisher. So sind über 55 Prozent überzeugt, dass diese Menschen zur Kriminalität neigen. Und 47 Prozent wollen gar, dass sie ganz aus den Innenstädten verbannt werden.

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Polizisten bei Demonstrationen verletzt 40 Flüchtlinge harren in besetzter Berliner Schule aus

Die Räumung der besetzen Schule in Kreuzburg dauert noch an: In harten Verhandlungen versucht der Bezirk, die letzten 40 Flüchtlinge zur Aufgabe zu bewegen. In der Umgebung treffen Polizei und Demonstranten aufeinander.

Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist es noch nicht gelungen, sämtliche Bewohner der seit Ende 2012 besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zum Umzug zu bewegen.

Etwa 40 Besetzer harrten noch in dem Gebäude aus. Sie wollen mit Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) direkt über ein Bleiberecht verhandeln.

Bushaltestelle demoliert

Bei Protestaktionen gegen die am Dienstag angelaufene Räumung hatte es in der Nacht zum Mittwoch Verletzte und auch Sachbeschädigungen gegeben. An den Demonstrationen beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 800 Menschen. 900 Polizisten seien im Einsatz gewesen, mehrere von ihnen seien verletzt worden. Am frühen Mittwochmorgen wurde eine Bushaltestelle in der Nähe demoliert, wie die Polizei mitteilte.

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Doppelt so viele illegal Eingereiste aufgegriffen


"Von Januar bis Juni registrierte die Bundespolizeiinspektion Rosenheim bereits rund 3170 Geschleuste und unerlaubt Eingereiste. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2013 waren es etwa 4000", heißt es im Text. Eine Statistik, die auch die Beamten verwundert: "Die Zahlen geben Anlass zum Nachdenken."

Die meisten illegal eingereisten Personen stammen aus Syrien, Eritrea, Somalia, Afghanistan und Nigeria.
Allein im Juni wurden knapp 820 im südlichen Abschnitt der deutsch-österreichischen Grenze erfasst. 90 waren mit falschen Papieren unterwegs. In 40 Fällen, die 200 Menschen betreffen, sind die Ermittler sicher, dass Schleuser dahinter stecken.

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Hilflos in Europa Immer mehr illegale Einwanderer


"Wir haben nicht den besten Eindruck von ihnen, sagt diese Frau. Sie bekommen gute Bedingungen, aber sie zerstören alles. Sie sind schlimmer als unsere Zigeuner hier im Ghetto. Es sind zu viele. Und es dürfen nur Syrer kommen: keine Afghanen und andere, die uns die Türkei schickt, damit wir ihre Probleme lösen."
Wir haben unsere eigenen Sorgen, ergänzt ihre Bekannte auf dem Platz vor dem Rathaus.
"Allen geht es schlecht: Uns und ihnen. Es ist für alle besser, wenn sie nicht hier sind."
Rassistische Parteien profitieren von dieser Stimmung. Weil ein Algerier eine Kassiererin in der Hauptstadt Sofia niedergestochen hatte, gingen die Rechtsextremen auf die Straße. Angel Jambaski von einer neuen Rechtsaußen-Partei setzte der Regierung aus Sozialisten und Türkenpartei in der Hauptstadt Sofia ein Ultimatum.
"Wenn in einer Woche keine Ordnung herrscht, wenn die illegalen Migranten, die kriminell geworden sind, nicht zurück geschickt werden, werden wir Leben, Gesundheit und Besitz unserer Nächsten so schützen, wie wir wollen. Wir lehnen jede Verantwortung ab, für Ereignisse, die in diesem Zusammenhang geschehen könnten."

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Chef der Bundespolizei kritisiert Tatenlosigkeit bei illegaler Einwanderung

Die Bundesregierung sieht zu, wie Italien das Schengen-Abkommen unterläuft und Asylbewerber deutsches Recht brechen.
In für einen Spitzenbeamten ungewöhnlicher Schärfe und Offenheit hat der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit hinsichtlich der sprunghaft ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland attackiert.
Schon 2013 habe die Bundesrepublik mehr Asylbewerber aufgenommen als jedes andere Land der Welt, doppelt so viele wie die weitaus größeren USA.

Die italienische Marine nehme die Menschen vor der afrikanischen Küste auf und bringe sie nach Italien. Ein Großteil ziehe von dort nach Deutschland weiter, weil die Standards bei Versorgung und Unterbringung hier attraktiver seien. Allein per Zug seien so bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 150 Prozent mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland gelangt als im Vorjahreszeitraum, und die Hauptreisezeit komme erst noch, warnt Romann. Italien werde erlaubt, die mit dem Scheng en-Akommen verbundenen Verpflichtungen zu ignorieren, und zwar „sanktionslos“, wie er betont.

Was der Bundespolizei-Chef kritisiert, stellt ein ebenso maßloses wie folgenschweres Versagen der deutschen Politik dar, gestützt und verantwortet von allen Bundestagsparteien. Gesetze werden ignoriert und einer vordergründigen Moral geopfert. Politisch verfolgt und damit asylberechtigt ist nur ein Bruchteil der Zuwanderer. Die Masse der übrigen bleibt dennoch, bricht teilweise, wie in Berlin, ungeniert deutsche Gesetze und wird dafür auch noch privilegiert behandelt: Während jeder heimische Falschparker schon nach ein paar Minuten für das rechtswidrige Besetzen von Straßenraum zur Rechenschaft gezogen wird, belohnt die Politik „Flüchtlinge“, welche eine Schule anderthalb Jahre lang besetzt halten, damit, dass sie sie zu Verhandlungspartnern adelt.

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"Deutschland hat eine besondere Verantwortung"
Romann erklärte, dass Deutschland unter anderem aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen habe.

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Denn das Geschäft mit Asyl, Einwanderung und Integration hat ein dichtes Geflecht von Institutionen und Strukturen hervorgebracht, das einen steten Zustrom neuer „Klienten“ braucht, um bestehen und weiterwachsen zu können. Asylanwälte und Sozialpädagogen, Betreuer und Kursanbieter, Dolmetscher und Funktionäre kirchlicher, halbstaatlicher oder staatlich gesponserter „Hilfsorganisationen“ und Vereine – sie alle benötigen laufend neue Asylbewerber und Integrations-Problemfälle, um Geld und Ressourcen für ihre Tätigkeit beanspruchen zu können, und haben tendenziell wenig Interesse daran, daß sich am Status ihrer Schützlinge etwas ändert.

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Mehr Schleuser, mehr unerlaubte Einreisen, zu wenige Rückführungen. Der Präsident der Bundespolizei warnt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2013 vor einem Kollaps der Flüchtlingspolitik.

Vor dem Hintergrund der weltweiten Krisen und Konflikte nimmt die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland weiter stark zu.

Die meisten Personen, die illegal nach Deutschland reisten und gefasst wurden, kamen laut Bundespolizei im Jahr 2013 vor allem aus Syrien, aus der Russischen Föderation, aus Afghanistan, aus Eritrea und aus Serbien. "Ich zitiere Rupert Neudeck: Die Völkerwanderung hat begonnen"....