Heimatforum

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3.000 Migranten geschmuggelt!

Griechische Polizei verhaftet deutsche NGO-Mitarbeiter wegen Schlepperei

Die griechische Polizei hat auf Lesbos einen Schlepperring gesprengt, zu dem auch vier Nichtregierungsorganisationen (NGO) gehören sollen. Unter den 35 Festgenommenen befanden sich 33 NGO-Mitglieder aus Deutschland, Österreich, Spanien, Norwegen, Frankreich, Bulgarien und der Schweiz.

Demnach geht die Polizei davon aus, daß die Verdächtigen im vergangenen Juni mit ihrer Arbeit begonnen hätten. Sie sollen seither 32 Mal Überfahrten für Migranten organisiert und dabei mehr als 3.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge nach Griechenland gebracht haben.

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Unionsfraktion hält EU-Asylplan nicht für zustimmungsfähig – Durchbruch bei Kernfragen fehlt

Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. „Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt“

Frei kritisierte, dass „aus deutscher Perspektive sehr zentrale Elemente nicht enthalten“ seien. Nachbesserungsbedarf bestehe vor allem im Hinblick auf die beiden Kernfragen: „Wie können wir die Nicht-Schutzberechtigten direkt aus ihrem Ersteinreisestaat zurückführen, und wie verhindern wir die unerlaubte Migration innerhalb der EU nach Deutschland.

Keine überzeugende Antwort auf Sekundärmigration

Laut dem aktuellen Vorschlag der Kommission werde zwar nachdrücklich betont, dass die Weiterreise illegal sei, aber die Anreize für eine unerlaubte Weiterwanderung blieben bestehen. „Denn der Zielstaat soll letztlich doch Sozialleistungen gewähren und wird nach Ablauf einer bestimmten Frist für das Asylverfahren zuständig“

„Die spezifischen Interessen Deutschlands, das in den vergangenen Jahren 41 Prozent sämtlicher Asylbewerber in der EU aufgenommen hat, sind noch nicht hinreichend berücksichtigt.“

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Ungarns Justizministerin: „Wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. „Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird“

Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, „wir wollen sie stoppen“.

Über Asylanträge müsse außerhalb der EU entschieden werden, „in Transitzonen oder Hotspots“. Aber solange man immer noch über Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen diskutiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn Menschen weiterhin versuchten, auch illegal nach Europa zu kommen, sagte sie.

Die Justizministerin ließ offen, ob Ungarn künftig sogenannte „Rückführungspatenschaften“ übernehmen werde, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. „Es ist zu früh, das zu sagen. Der Teufel steckt im Detail, und wir stehen ganz am Anfang von sehr schwierigen Verhandlungen.“

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In Köln kann man weder Nachts auf die Ringe gehen noch in Domnähe , alles No Go Areas geworden. Eine traurige Entwicklung. Aber die Kölner wollen es anscheinend nicht anders bei dem Wahlergebnis.

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Nach Gewaltausbrüchen: „Waffenverbotszone“ im Kölner Hauptbahnhof soll Gewalttäter abschrecken

Wegen der Corona-Pandemie wurden Geschäfte und Clubs im Kölner Hauptbahnhof geschlossen. Es gibt auch weniger Fahrgäste. Dennoch ist die Kriminalitätsrate dort nicht zurückgegangen. Die Polizei findet das "erschreckend".

Seit Jahresbeginn habe die Bundespolizei bereits mehr als 100 Straftaten registriert. Dabei wurden verschiedene Waffen, vor allem Messer, eingesetzt. Dies sei „erschreckend“, so die Sprecherin, da wegen der Corona-Pandemie im Hauptbahnhof weniger los wäre als gewöhnlich und trotz rückläufiger Fahrgastzahlen und vorübergehend geschlossener Geschäfte und Clubs es ungefähr genau so viele Delikte gegeben habe wie im Vorjahreszeitraum.

Es drohen Zwangsgeld, Hausverbot und Platzverweise

Die Einrichtung der „Waffenverbotszone“ am Wochenende solle Gewalttäter abschrecken. Es soll auch zeigen, dass die Bundespolizei konsequent gegen sie vorgehe, sagte Inspektionsleiter Udo Peltzer. Bei den Kontrollen wollen sich die Ermittler besonders auf Gruppen junger, angetrunkener Männer konzentrieren.

Die „Allgemeinverfügung zum Verbot des Mitführens von gefährlichen Gegenständen“ umfasst unter anderem Feuerwaffen aller Art, echt aussehende Spielzeugwaffen, Messer, große Scheren, Beile, Knüppel und Baseballschläger. Wenn gegen die Auflage verstoßen wird, kann die Polizei Platzverweise, ein Hausverbot sowie ein Zwangsgeld von 100 Euro verhängen.

Die Polizei kann nur zeitlich begrenzte Waffenverbote aussprechen. Für ein dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.

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Rebecca Sommer: Griechische Bürgerrevolte gegen Unterbringung von Deutschlands Umsiedlungsflüchtlingen

"Ich bin aus Deutschland, wo wollt ihr hin, in welches Land geht ihr?" "Almania, Deutschland" ist die Antwort, die in Athen und in Kaména Voúrla von den asylsuchenden Migranten gegeben wird.

Südländer und Migranten

Das ist unser Europa, denke ich mir, und betrachte liebevoll, wie eine Gruppe junger Griechen im Kreis unter der griechischen Flagge steht und wie sie heftig gestikulierend etwas besprechen.

Plötzlich bemerke ich eine andere, mir sehr gut bekannte Stimmung. Es ist sehr laut, aggressiv, auf dem Boden liegt überall Müll, der aus der Tür an Deck und von da in das Meer weht. Es sind mehrere Dutzend sogenannte Flüchtlinge, sie werden von Lesbos auf das Festland gebracht.

Hier muss ich vorsichtig sein, denn gerade die Leute von Metadrasi sind hochgradig aggressiv und holen sofort die Polizei, wenn man ihre Schützlinge filmt oder fotografiert.

Es ist ein Bombengeschäft, sowohl auf der Insel Lesbos als auch in Deutschland. Sie sind wahre Goldjungens für die Asyl- und Migrationsindustrie, nur leider nicht für uns.

Die Revolte in Kaména Voúrla

In den Medien wurde von wüsten Beschimpfungen der Migranten gegen die Einheimischen gesprochen, die wiederum von der Polizei, dem Bürgermeister und von den NGOs verlangt haben sollen, dass die Flüchtlinge nicht frei in dem Touristenort mit ca. 2.500 Einwohnern herumlaufen sollen

„Almania, Deutschland“ – „In einem Monat, in zwei Monaten“

“Ich bin aus Deutschland, wo wollt ihr hin, in welches Land geht ihr?“ “Almania, Deutschland” ist die Antwort. ”In einem Monat, in zwei Monaten”, wird noch hinzugefügt. Ich erkenne einen aus dem Moria-Camp, noch bevor es dort gebrannt hat.

Brandstiftung im Camp von Kara Tepe: Europa erpressen

Auch das muss hier noch einmal erwähnt werden, das sollte nicht in Vergessenheit geraten. Auch nicht, wie dann, als die Migranten um Kara Tepe, dem neuen Ort, wo nun das neu aufgebaute Camp steht, ebenfalls immer wieder versuchten, Feuer zu legen.

Und schon wurde ich umringt von aufgescheuchten Metadrasi-Leuten. Es sind nette junge Leute, die mich von den Migranten abdrängen, man dürfe mit diesen besonders Schutzbedürftigen nicht reden, die Kontaktaufnahme sei verboten.

Es geht ums Geld – und das fließt für besondere Migranten reichlich

Muss ich betonen, dass diese “alleine” reisenden Frauen Teil der großen Asyl- und Migrationsgeschäftsmaschinerie sind? Denn der Rubel rollt, wenn man sich die als schutzbedürftig eingestuften Migranten herauspicken kann.

Diebstahl, schlechtes Benehmen, Aggressionen

Sie hätten von den Metadrasi-Leuten verlangt, diese Jungs nicht einfach so in diesem kleine Kurort unbewacht herumlaufen zu lassen. Alleine schon, weil die Bewohner bis jetzt keinen einzigen Fall von Corona hatten und um ihren Kurort besorgt seien, denn, auf den Inseln haben viele der Flüchtlinge Corona, so die Furcht der Einheimischen.

Wir werden weder gefragt, noch interessiert es das UN- bzw. EU-System, noch unsere regierenden “Volksvertreter”.

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Beim genialen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Mr Donald Trump wären diese “Schutzsuchenden” samt ihrer verschissenen IS- Fahne schon längst in Guantanamo für die nächsten Jahre verschwunden oder gar nicht erst in den USA eingesickert.
Alles in Allem betrachtet ist die Katstrophe doch schon da.
Wer hat wirklich die Stirn, diese Situation zu bemänteln!

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Suhler OB schlägt Alarm: „Eltern haben Angst, Kinder alleine durch die Stadt laufen zu lassen“

Thüringen/Suhl – Die Bürger der thüringischen Stadt Suhl ertragen den importieren Terror rund um die mit 600 Migranten vollgestopften Asylunterkunft nicht mehr. Der Oberbürgermeister der Stadt schlägt Alarm: „Eltern haben Angst, Kinder alleine durch die Stadt laufen zu lassen“.

Den Plan der rot-rot-grünen Landesregierung, hunderte weitere „Flüchtlinge“ – dieses Mal mehrheitlich aus dem abgefackelten Auffanglager Moria aufzunehmen – kritisiert der OB scharf.

„Mich erreichen Anrufe von Eltern, die angesichts des jüngsten Vorfalls, einer Messerstecherei am helllichten Tage, Sorge haben, ihre Kinder alleine durch die Innenstadt laufen zu lassen.“

In Anbetracht der Tatsache, dass in der Regel die „Probleme“ von jungen Männer aus dem nordafrikanischen Raum, insbesondere nach dem übermäßigen Genuss von Alkohol, ausgehen, klingt es wie Hohn, wenn die rot-rot-grüne Landesregierung plant, 500 weitere „Flüchtlinge“ aufzunehmen.

In der Asylunterkunft, die den rund 35.000 Einwohnern von Suhl von der rot-rot-grünen Landesregierung in ihr Leben gepflanzt wurde, steigt die Kriminalität von Monat zu Monat.

Allein von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 registrierte die Suhler Polizei mehr als 200 Straftaten, bei denen die Tatverdächtigen Bewohner des Heims waren.

Keine Bereitschaft zur Abschiebung krimineller Migranten

Thüringens grüner Migrationsminister Dirk Adams hantiert mit den herkömmlichen „Lösungsansätzen“. Anstatt für eine rasche Abschiebung gewalttätiger Migranten zu sorgen, will er die Sicherheitsmaßnahmen für die Erstaufnahmeeinrichtung verstärken.

Im September habe der Stadtrat zudem entschieden, in der Innenstadt Videoüberwachung einzuführen. Die Vorbereitungen dafür liefen „auf Hochtouren“.

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Soviele wie seit einem Jahrzehnt nicht: Über 1000 afrikanische Migranten auf den Kanaren gelandet

Innerhalb von 48 Stunden sind auf den Kanarischen Inseln mehr als 1000 Migranten aus Afrika gelandet. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums landeten zwischen Januar und Ende September 6081 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln, das sind sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

So viele Ankünfte von Migranten seien seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr verzeichnet worden, teilte das Rote Kreuz am Samstag mit.

Ein Sprecher des Roten Kreuzes sagte, die Migranten stammten aus dem Maghreb oder aus Ländern südlich der Sahara. Ihr Gesundheitszustand sei gut, einige litten demnach an einer leichten Unterkühlung. Alle wurden auf das Coronavirus getestet.
Seit einigen Monaten wählen Migranten und Flüchtlinge aus Afrika aufgrund von europäischen Grenzkontrollabkommen mit Libyen, der Türkei und Marokko seltener das Mittelmeer als Fluchtweg in Richtung EU.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums landeten zwischen Januar und Ende September 6081 Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln, das sind sechsmal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

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Ex-BND-Chef Schindler kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der ehemalige Chef der Bundesnachrichtendiensts (BND) Gerhard Schindler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 kritisiert.

Die Aussage der CDU-Politikerin „Wir schaffen das“ sei „in seiner Pauschalität nicht gut“ gewesen. Der Satz habe eine „Sogwirkung entfaltet“ und viele Migranten dazu motiviert, nach Deutschland zu kommen

Schindlers Ansicht nach wäre ein „rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer“ wichtig gewesen. Eine Grenzschließung zu Österreich hätte beispielsweise gezeigt, „daß Deutschland nicht das gelobte Land ist und daß nicht jeder hier willkommen sein kann.

Seine Amtskollegen aus aller Welt seien entsetzt über das deutsche Vorgehen gewesen. Die Verantwortlichen der Bundesregierung hätten mit ihrer Entscheidung Europa innerhalb kürzester Zeit isoliert und Deutschland gespaltet.

Die „massenhafte Zuwanderung und Spaltung der Gesellschaft“ seien verhängnisvoll für die innere Sicherheit. Ausländer seien in der Kriminalstatistik überrepräsentiert.

Schindler will weniger Einwanderung und mehr Abschiebungen

Die Maßnahme, alle Migranten bei der Einreise nach Deutschland zu registrieren, halte er für nicht ausreichend. Unter den Ankömmlingen könnten dennoch „Straftäter, Extremisten oder Folterer sein, ohne daß wir sie mangels Abgleichmöglichkeiten erkennen können“, warnte der frühere BND-Chef.

Er plädiere für weniger Einwanderung und eine „konsequente Abschiebung von abgelehnten und straffälligen Asylbewerbern“.

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Asylantrag: Migranten landen in München mit Privatjet – Aufnahme in Anker-Zentrum

Eine vierköpfige irakische Familie fliegt mit einem Privatjet und gefälschten Diplomatenpässen nach München. Die Bundespolizei entlarvt den Schwindel. Nach Angaben des Sohnes ist die Familie vor dem Schwiegervater auf der Flucht.

Da staunte die Bundespolizei München nicht schlecht, als ein Iraker (49) mit seiner Frau (44) und zwei Kindern (7, 12) am Flughafen München Asyl ersuchten. Das Kuriose: Sie waren zuvor in einem Privatjet eingeflogen worden.

Falsche Diplomaten im Privatjet

Nach Angaben waren die Iraker am Freitagnachmittag, 9. Oktober, als angebliche Diplomaten aus Istanbul angereist. Ihr offizielles Ziel: der Inselstaat Dominica in der östlichen Karibik.

Auch die diplomatischen Akkreditierungskarten stellten sich als gefälscht heraus. Sie waren auf St. Kitts and Nevis ausgestellt, einen weiteren Zwergstaat der kleinen Antillen in der Ost-Karibik.

Ein syrischer Schleuser brachte sie für 60.000 Euro zum Istanbuler Flughafen und organisierte den Flug im Businessjet nach München.

Die Bundespolizei leitete den Fall an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiter und bestimmte die Unterbringung der Familie in einem Anker-Zentrum Bayerns.

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Feuer und Flamme für diesen Staat: 101 Flüchtlinge aus Moria in Hannover erwartet

Auch wenn in Deutschland gerade alles zusammenbricht – eins funktioniert hier immer noch: Am Freitag sollen 101 Flüchtlinge aus Athen nach Deutschland geflogen werden.

Bei den 26 Familien handelt es sich um die erste Gruppe des insgesamt 1.553 Personen umfassenden Kontingents, auf dessen Aufnahme sich die große Koalition nach dem wohl selbst gelegten Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria im September geeinigt hatte.

Die Gruppe soll am Freitag auf dem Flughafen in Hannover-Langenhagen landen. Dem Vernehmen nach sollten die Menschen schon früher nach Deutschland geflogen werden, berichtet das RND. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage verzögerte sich der Flug um einige Tage. Deutschland will 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen.

Derweil hat die Bundesregierung die Entsendung von BAMF-Mitarbeitern zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen vor Ort wiederaufgenommen.

„Aktuell befinden sich zwei BAMF-Mitarbeiter im EASO-Einsatz auf den griechischen Inseln“, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem RND mit. Ende vergangenen Jahres wurde die Entsendung ausländischer Asylbeamter auf Betreiben der griechischen Regierung eingestellt, obwohl die griechischen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zwischenzeitlich überfordert waren.

Warten wir also, bis irgendwo auf der Welt wieder ein Feuer ausbricht. Deutschland steht bereit!

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Eine von Kriminellen gesteuerte B republik.

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Neubürger: Fachkräfte für Mord- und Totschlag

Seit 2015 Angela Merkels Ruf „Ihr Kinderlein kommet“ erschallte, ist bei jeder achten schweren Körperverletzung ein Asylbewerber tatverdächtig. Diese Überraschung förderte eine Sonderauswertung des BKA zu Tage.

In der schwersten Deliktkategorie Mord und Totschlag lag der Anteil mit 14,9 Prozent der zuvor als Schutzsuchenden eingereisten Ausländer sogar noch höher. Laut BKA wurden seit 2015 bis Ende 2019 insgesamt 13.775 Tatverdächtige zu dieser Deliktkategorie ermittelt, darunter 2050 Asylbewerber, Schutzberechtigte, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.
Seit 2015 erfasst das Bundeskriminalamt die Gruppe der als Asylsuchende eingereisten Ausländer in der Kriminalstatistik unter der Kategorie „Zuwanderer“ gesondert.

Die Polizeikriminalstatistik zeige nicht die ganze Wirklichkeit, da viele Straftaten nie angezeigt werden, gibt das Springerbaltt zu bedenken und weist darauf hin, „je schwerer die Straftaten, desto höher die Anzeige- und Aufklärungsquoten und desto aussagekräftiger die PKS“.

Kriminologen erklären die Zahlen gerne damit, dass Männer wesentlich häufiger kriminell werden und in diesem Zusammenhang die Neubürger deutlich überrepräsentiert seien.

Unter den Asylerstantragstellern 2015 bis 2018 gehörten 36 Prozent dieser Altersgruppe an – unter der deutschen Bevölkerung sind es nur 13 Prozent.

Sie kamen bei der deutlichen Überrepräsentanz von zugewanderten Ausländern bei Gewaltverbrechen zu dem völlig doch eigentlich völlig undenkbaren Ergebnis, daß soziale und kulturelle Faktoren doch bedeutsamer scheinen als zuvor angenommen.

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Hannover: Flüchtlinge rein, Obdachlose raus

Welches Ausmaß diese widerliche politische Doppelmoral bereits angenommen hat, lässt sich mit zwei Schlagzeilen der letzten Tage – gefunden in der linken Bessermenschen-Postille taz – demonstrieren: Wählend Innenminister und Bürgermeister illegale Brandstifter mit offenen Armen aufnehmen und diesen eine steuerfinanzierte Rundumversorgung angedeihen lassen, werden Notunterbringungen gestrichen und obdachlose Menschen auf der Straße entsorgt.

So lobpreist die taz am 16.Oktober Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius für die die Aufnahme von 100 sogenannten „Geflüchteten“ von der griechischen Insel Lesbos, die dort unter „unzumutbaren Zuständen“ hatten leben müssen.

Deutschland bedeute für die jetzt in Hannover gelandeten Menschen eine „Chance auf eine neue Lebensperspektive“ – finanziert von jenen, die schon länger hier leben:

Nur einen Tag später, am 17.10., berichtet der taz-Autor Michael Trammer, dass unter Hannovers ebenso grünem wie muslimischem Oberbürgermeister Belit Onay 17 obdachlose Menschen bei gerade einmal 7 Grad auf die Straße geworfen werden.

Ohne große Entrüstung, vermeldet der taz-ler: Die Stadt schließt ihre zentrale Unterbringung für Wohnungslose.

Auf Antworten, wie das rot-schwarz geführte Niedersachsen, die grün regierte Stadt Hannover oder Migrationsgewinnler wie die AWO oder die angeblichen Menschenfreunde von Seebrücke e.V. diesen nur noch als pervers zu bezeichnenden Widerspruch in Hinblick auf ihre WirHabenPlatz -Kampagne erklären, darf mutmaßlich vergeblich gewartet werden.

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„Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken in Bezug auf die Migranten aus Griechenland.
Ein Bündnis der Solidarität muß vorangehen.

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Migranten-Aufnahme: Esken nimmt Kommunen in die Pflicht

So dreist können nur Aszozialisten sein. Deutschland stöhnt unter der Last der Pandemie, die Wirtschaft bricht zusammen, die Gesellschaft fliegt auseinander, aber Saskia Esken denkt nur an die anderen

Die SPD-Chefin drängt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. „Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden“, sagte Esken der „Welt“. „Es gibt in Deutschland inzwischen 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die sich im Rahmen der Seebrücke als ,Sichere Häfen‘ erklärt haben und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.“

Man habe in der Koalition deshalb ein Aufnahmekontingent des Bundes beschlossen, das nun zügig umgesetzt werden müsse, bevor der Winter in den Lagern Einzug halte.

„Selbstverständlich streben wir weiterhin einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel an, dies kann aber nicht bedeuten, dass sich Deutschland bis dahin einer geregelten Aufnahme Schutzbedürftiger verweigert.“

„Aus meiner Sicht wäre eine Möglichkeit, dass aufnahmebereite Kommunen ihre zusätzlichen Kapazitäten über die Länder melden und dann direkt vom Bund zugewiesen bekommen. Diese Kapazitäten sollten in den Kontingenten berücksichtigt werden.“

Vielleicht sollte man Frau Esken darauf hinweisen, dass es für Migranten äußerst gefährlich ist, nach Deutschland zu reisen:

Deutschland hat bundesweit am Montag nämlich die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten.

Aber Asozialisten gehen bekanntlich über Leichen, um ihren ideologischen Schrott im Land zu verbreiten. Aber es sind ja noch genügend Intensivbetten frei.

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Griechenland: Kriegsähnliche Zustände an der Grenzmauer zur Türkei – Justiz geht gegen Bürgerwehren vor

In Griechenland werden zurzeit weitere 27 Kilometer des Grenzstreifens zur Türkei entlang des Evros-Flusses mit einer Mauer versehen. Dort war es im März zu schweren Ausschreitungen und Übertrittsversuchen von Migranten gekommen. Anwohner reden von Symbolpolitik.

Die griechische Regierung sieht die Umsetzung des Vorhabens als dringlich an, seit sich in den Wochen vor der Verhängung der Corona-Lockdowns in Europa zehntausende Flüchtlinge von der Türkei aus an die Grenze begeben hatten. Es kam mehrfach zu Durchbruchsversuchen nahe Edirne, einige versuchten auch mithilfe von Booten auf griechisches Territorium zu gelangen.

Türkei hält Flüchtlingsdeal von 2016 für obsolet

Die griechische Regierung beschuldigte damals die Türkei, angesichts der Übertrittsversuche zu Lande und zu Wasser bewusst untätig geblieben zu sein oder die Migranten teilweise sogar an die Grenze transportiert zu haben. Die Regierung Erdoğan, so der Vorwurf, habe auf diese Weise gegenüber der EU Druck aufbauen wollen, mit der sie 2016 ein Abkommen zur Rücknahme von Migranten und Verhinderung illegaler Grenzübertritte geschlossen hatte.

Griechenland will neben der Mauer auch Zäune verstärken

Zudem gibt es Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sowie dem griechischen Teil Zyperns um Explorationsrechte für Erdgas im östlichen Mittelmeer.

Heimatschutz will 800 weitere Grenzschützer einstellen

Eine weitere Maßnahme sei zudem der Aufbau einer „zweiten Verteidigungslinie“ durch Heimatschutzminister Mihalis Chrisochoidis, der angekündigt hatte, zusätzlich 800 Personen bei der Grenzpolizei einzustellen.

Einige der Migranten seien selbst bewaffnet gewesen, berichten Bewohner der Grenzregion.

Viele Griechen entlang der Grenze sprechen von kriegsähnlichen Zuständen, die im März geherrscht hätten. Die juristische Verfolgung von Bürgern solle nun offenbar, so eine weit verbreitete Meinung, den Willen brechen, sein Land zu verteidigen.

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Bei Aufnahme pausiert Corona: 66 Migranten aus Griechenland in Hannover gelandet

Das ist bereits die vierte Abholung aus Griechenland im Oktober 2020. Heute sind weitere Migranten in Hannover gelandet, insgesamt sind 66 zu Versorgende angekommen.

Ein besseres Timing kann man wohl von der deutschen Regierung nicht erwarten, die ab Montag den Lockdown für Deutschland wegen der dramatischen Corona-Lage anordnete, gespickt mit strengen Kontaktbeschränkungen und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten.

Ein weiterer Flug mit Migranten aus Griechenland ist in Hannover gelandet.

Hinzu kommen laut Bundesinnenministerium 18 unbegleitete Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren. Sie müssen in Deutschland noch ein Asylverfahren durchlaufen.

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Streit über Migranten-Aufnahme: Berliner Senat verklagt Innenminister Seehofer

Im Streit um die Flüchtlingsaufnahme hat der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel entschieden, gegen das Bundesinnenministerium zu klagen. Grund sei die Weigerung von Innenminister Horst Seehofer, der Aufnahme von 300 „besonders gefährdeten Menschen“ aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Berlin zuzustimmen.

Insbesondere das Feuer im griechischen Flüchtlingslager Moria Anfang September brachte die Diskussion wieder auf die Tagesordnung. Der Brand wurde offenbar von Migranten selbst gelegt.

Die Seebrücke-Bewegung, ein Zusammenschluss der Organisationen Sea Watch, Equal Rights und Beyond Borders, begrüßte den Schritt der Berliner Landesregierung.

„Der bevorstehende Winter und die Pandemie verschlimmern die Situation für Schutzsuchende Menschen enorm“, erklärte Doreen Johann von Sea Watch.

„Die angestrebte Aufnahme der Länder ist ein guter, aber noch lange nicht ausreichender Schritt – die Lage vor Ort erfordert die sofortige Evakuierung aller Menschen“.

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Trotz Corona: Refugees Welcome und kein Ende

Riesige Etatposten für die Flüchtlingsunterbringung; Millionen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger; eine weiterhin ungebrochen signalisierte Aufnahmebereitschaft für durch „Seenotrettung“, erpresserische Brandstiftung und Schleppermafia nach Europa gelangte Wirtschaftsmigranten

Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung seit Generationen bringt die Bundesregierung nicht von ihrem pathologischen Eifer ab, Deutschland weiter mit Menschen zu versorgen, die geographisch, ethnisch und rechtlich nichts bei uns verloren haben.

Und während Fluchthilfeorganisationen, Seenotretter und faktische Asyl-Aktivisten in der Richterrobe alles tun, um Europas gesellschaftliche und soziale Integrität durch ungezügelte Masseneinwanderung weiter zu sabotieren und aus den Angeln zu heben, versuchen die Außengrenzstaaten verzweifelt, der Invasion Herr zu werden – nicht nur auf den Ägäischen Inseln und in Süditalien, sondern zunehmend vor allem auf den Kanarischen Inseln:

Anders als auf Lesbos oder auf Lampedusa jedoch soll nach dem Willen der Zentralregierung in Madrid auf jeden Fall die Abschiebung und Rückführung der Migranten durchgeführt werden. Man darf gespannt sein, wie lange es wohl dauert, bis der EuGH auch diesem Versuch einen Strich durch die Rechnung macht – falls Merkeldeutschland nicht zuvor Flugzeuge schickt und die kostbare Fracht hier einfliegen lässt.

Denn Lockdown hin oder her – „wir haben Platz“…

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Pariser Polizei setzt Tränengas bei Räumung von Flüchtlingslager ein

Die Pariser Polizei hat ein neues Flüchtlingslager im Zentrum der französischen Hauptstadt geräumt. Die Einsatzkräfte vertrieben am Montagabend (23. November) hunderte Flüchtlinge aus einem Zeltlager auf der Place de la République. Bei der Räumung des Platzes setzten die Beamten auch Tränengas ein.

Aktivisten hatten dort rund 500 Wurfzelte für Flüchtlinge aufgebaut.

Die Polizei hatte in der vergangenen Woche ein Flüchtlingscamp unter einem Autobahnzubringer im Vorort Saint-Denis aufgelöst.

Die Polizei rückte etwa eine Stunde nach dem Aufbau des Camps auf der Place de la République an. Die Beamten trugen die Zelte weg, in denen sich teilweise noch Flüchtlinge befanden. Später setzten sie dann auch Tränengas gegen die Migranten und ihre Unterstützer ein.

Die Polizeipräfektur und die Präfektur der Region Ile-de-France erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der Aufbau nicht genehmigter Flüchtlingslager sei „nicht hinnehmbar“.

Die Polizei sei eingeschritten, um die „illegale Besetzung des öffentlichen Raums“ zu beenden.

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Neues Schlupfloch ins Risikogebiet Deutschland entdeckt: Über 1.500 Migranten unerlaubt aus Skandinavien eingereist

Es ist schon wirklich interessant zu sehen, wie es einigen Bürgern gelingt, trotz der knallharten Pandemiemaßnahmen munter herumzureisen und auch ohne Probleme Risikogebiete zu betreten dürfen, ohne in Quarantäne zu müssen:

Die Bundespolizei hat von Januar bis Oktober dieses Jahres 1.569 unerlaubte Einreisen aus Skandinavien festgestellt. Überwiegend handele es sich um Migranten aus Afghanistan und Irak

„So sollten Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, dauerhaft zuständig bleiben. Ein Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben“

Das Bundesinnenministerium teilte in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion mit: „Zum Stichtag 30. Juni 2020 hielten sich 28.292 Personen in Deutschland auf, bei denen festgestellt wurde, dass ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.“

Die Dunkelziffer wird um einiges höher sein. Und dass heißt, dass hier viele tausend Menschen unerkannt umherwandeln, die mit Sicherheit keine Corona-Warn-App auf ihrem Smartfone installiert haben.

Aber Hauptsache, der brave und gehorsame Bürger kann drangsaliert werde

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Fast 18.000 Illegale: Jeder 5. Migrant reist über die Kanaren in die EU ein

Die Kanarischen Inseln entwickeln sich immer mehr zu einem Brennpunkt illegaler Zuwanderung nach Europa. Die Zahl der dort festgestellten unerlaubten Einreisen hat sich binnen Jahresfrist verzehnfacht, geht aus einer internen Analyse der EU-Kommission hervo

35.342 Migranten kamen seit Jahresanfang

Die Route über das spanische Archipel wird inzwischen doppelt so häufig genutzt wie jene über die griechischen Inseln (8.846). Seit September verschärft sich die Lage in der Region. Die Brüsseler Beamten gehen davon aus, dass der „Zustrom auf die Kanaren weiter steigt“.

Staaten wollen weiterhin selbst entscheiden

Die schon lange angekündigte große Reform des EU-Asylsystems erlebt allerdings einen Rückschlag.

Die Staaten wollen hingegen weiter selbst darüber entscheiden, für welche Migrantengruppen sie schnelle Grenzverfahren durchführen. In Deutschland sorgt das für Enttäuschung.

„Mit einem EU-Projekt sollte auf den Kanaren demonstriert werden, dass zügige Verfahren und Rückführungen machbar sind, wie es die Pläne für die europäische Asylreform an allen Außengrenzen vorsehen.“

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