Heimatforum

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Intendant: Ostdeutsche für Wahl von „Nazis“ verantwortlich

Der Intendant des Friedrichstadt-Palastes in Berlin, Berndt Schmidt, hat Ostdeutsche dafür verantwortlich gemacht, daß nun auch Nazis im Bundestag säßen. „Rechtspopulismus ist nicht nur ein Problem im Osten, aber bei uns im Osten ist das Problem am größten“

Kollegen hätten Schmidt erzählt, „wie manche unserer nichtdeutschen oder deutschen, aber nicht deutsch aussehenden Kinder auf Schulwegen, in Bussen und Bahnen unter geringschätzigen Blicken, Zischeleien oder offenen Anfeindungen von deutschen ‘Volksgenossen’ zu leiden haben“.

Palast will sich von potentiellen Kunden im Osten abgrenzen

Aber deshalb „werden wir uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potentiellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht.“ Der Palast repräsentiere den „anständigen Osten, egal ob in Beirut, Bautzen oder, wie ich, in Bruchsal geboren“.

Hintergrund der E-Mail ist ein Kommentar von Spiegel Online-Korrespondent Hasnain Kazim. „Wer die AfD gewählt hat, ist also in erster Linie nicht um bezahlbare Wohnungen, um gute medizinische Versorgung oder um eine solide Alterssicherung besorgt, sondern er will nicht, daß Menschen wie ich in Deutschland leben. Nur weil wir eine dunklere Hautfarbe haben“, schrieb der Journalist.

In den vergangenen Monaten habe er mehrfach zu spüren bekommen, „daß Menschen wie ich gefälligst dankbar zu sein und still unsere Arbeit zu verrichten hätten, damit wir dem Staat nicht auf der Tasche liegen, aber bitte keinem ‘richtigen Deutschen’ die Arbeit wegnehmen sollten, denn das wäre ja wohl noch schöner?“

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Steinzeit: Neue Wahlstudie vom Bertelsmann

Allerweil versuchen die Wahlgebeutelten alles mögliche, um ihre Diskurshoheit zu retten. Da sind drollige Versuche dabei, wie der von der Frau Katrin Göring-Eckardt (Grüne), den Begriff „Heimat“ umzudefinieren.

Auch das Links/Rechts-Schema funktioniert nicht mehr so richtig. Die Nazikeule erntet immer mehr Gelächter als furchtsames Verstummen. Etwas Neues mußte her. Und der geschmeidige Bertelsmann hat etwas recht Bauernschlaues erfunden.

„Statt der herkömmlichen Links-Rechts-Kategorien gebe es in Deutschland eine „neue Konfliktlinie der Demokratie zwischen Modernisierungsskeptikern und Modernisierungsbefürwortern“, heißt es in einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung.“ – Zitatende.

Als die Nazis damit begonnen hatten, große Menschenmengen nicht mehr einzeln zu erschießen, sondern kollektiv zu vergasen, war das eine Modernisierung. Modernisierungen hat es schon viele gegeben. Auch, daß einen in heutigen Autos extrem nervige Bimmeltöne alle naselang vor irgendetwas warnen, ist modern. Die Modernisierungsskeptiker. Im Gegensatz zu den Modernisierungsbefürwortern.

Sie sind eben modern. Und wenn das Land mit archaischen Steinzeitlern geflutet wird, dann halten sie das auch für modern. Die Modernisierungsbefürworter sind also moderne Deppen.

Was hingegen ist ein Konservativer, der mit dem alleinstehenden Begriff „Modernisierung“ zunächst weder Negatives noch Positives verbindet? Per definitionem ist der Konservative einer, der das bewahren will, was immer gilt. Immer gilt, daß ausstirbt, wer sich nicht fortpflanzt – und zwar ganz egal, ob sich nicht fortzupflanzen gerade als modern oder als unmodern angesehen wird. Immer gilt, daß wahr bleibt, was wahr ist – und daß es dabei egal ist, ob man erkennt, was wahr ist. Realität hängt nicht davon ab, ob sie erkannt wird.

Modernisierungsbefürworter nicht für einen Fort- , sondern für einen Rückschritt. Und exorbitante Steuerquoten erinnern ihn eher an die unmoderne Galeerensklaverei, als an eine moderne Gesellschaft von Freiheitlichen. Der Konservative kann ohne zu zögern sagen, daß etwas einmal modern gewesen sei. Und zwar in der Vergangenheit, im Gegensatz zur Gegenwart.

In Wahrheit sind es diese intellektuell herausgeforderten Modernisierungsbefürworter – und Befürwörterinnen, die ohne zu zögern die Steinzeit für modern erklären würden, solange sie nur wieder in der nahen Zukunft liegt.

Und jetzt mal aufgepaßt, Bertelsmann:

Nicht nur das Links/Rechts-Schema samt der Nazikeule schwächelt etwas. Es schwächelt auch der inzwischen steinalte Versuch, Sachverhalte über die Verwendung anderer Begriffe zu ihrer Beschreibung zu verändern.

Und ein Neger wird nicht davon weiß, daß man ihn einen „Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund“ nennt. Ich finde es klasse, daß afrikanische Neger afrikanische Neger sind. So lange sie es in Afrika sind.

Aber ich finde es nicht klasse – weil modern -, wenn sie in einer mainfränkischen Weinstube messerbewehrte Missionierungsversuche für Allah unternehmen, während die unmodernen Alteingesessenen panisch um ihre Winzervesper herumrennen.

Jedenfalls, Bertelsmann:

Der nächste Versuch zur Volksverblödung darf gerne noch schlauer ausfallen, als der hier. Für den hier gilt nämlich: Satz mit X – war wohl nix.

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Leben ohne Regierung

Im Morgengrauen: Koalition im Herbststurm

Erst so ein Wahlkampfgetöse - und jetzt keine Regierung trotz Sturmgebraus? Dürfen die das - uns nicht regieren? Oder wird Andrea Nahles mit ihrer gesamten Rest-SPD gesetzlich zwangsverpflichtet, uns auf "die Fresse" zu geben und Geld abzunehmen?

Herbststurm über Deutschland  –  aber Achim Winter und Roland Tichy widmen sich nach der Wiedervereinigung den großen Themen des Landes: Weißbier aus Bayern, Senf aus Düsseldorf, Würsten aus Thüringen und dem Meisenknödel als Staatswappen für die bunte Republik.

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Obergrenzenlose Machtversessenheit der Parteien

Eine Obergrenze, die keine sein darf ist eine Obergrenze für künftige Wahlen. Besoffen mit mit einer Extra-Portion Jamaika-Rum verhandeln CDU und CSU ihre eigene Zukunftsbegrenzung.

Von „Obergrenze“ darf nicht die Rede sein, und Focus berichtet daher heute, die Union wolle die „Einwanderung“ wenigstens mit einer „Obergrenze light“ einschränken. „Flucht“ heißt nun also doch offiziell „Einwanderung“ und die jamaikanische Vampir-Wollmilchsau wird dem Wähler als pralle deutsche Melkkuh präsentiert. Wenn etwas nicht Obergrenze heißen darf ist es auch keine.

Kasperle spielt auf der Berliner Bühne

Nun war allerdings diese Diskussion um eine Obergrenze von vornherein eine Scheindebatte. Denn ohne gesicherte Staatsgrenzen, ohne den Willen in Berlin, eine europäische Lösung für eine effektive europäische Grenzsicherung durchzusetzen, ist eine Obergrenzen-Debatte völlig sinnlos. Was vorgeführt wird ist ein Kasperle-Theater auf der Hauptstadtbühne.

Wörtlich heißt es in der Vereinbarung, die den Passus einer Willensbekundung noch unterschreitet:

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Sollten allerdings, so das Papier, diese Phantom-Obergrenze „wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen“. Also natürlich nach oben, denn nach unten bräuchte es ja keine Beschlüsse.

Keine Obergrenze ohne Landesgrenze

Ansonsten gilt weiter, was schon Jahrzehnte lang hätte gelten sollen: Entwicklungs- und humanitäre Hilfe ist effektiv und nur vor Ort zu leisten. Immer in Abstimmung mit den internationalen Gremien und Ausschüssen, solange diese mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Wenn beispielsweise die Tagesschau berichtet: „CDU und CSU ringen um einen gemeinsamen Kurs“, dann ist das eine FakeNews und kann gleich durchgereicht werden als faules Ei an die hauseigene Faktenfinder-Station.

Und so lange man nicht bereit ist, über einen Asylantrag und damit ein Bleiberecht zu entscheiden – derzeit darf so lange geklagt werden, bis aus dem Asylantrag eine Duldung und dann ein Bleiberecht wird; Verzögerung wird zum Akt der Rechtsdurchsetzung.

Obergrenze für kommende Wahlen

Ist der Krug gebrochen, muss nicht mehr diskutiert werden, wie viel Wasser man noch aus dem Dritte-Welt-Jungbrunnen für Deutschland schöpfen kann.

Diese Zahl bildet überhaupt erst irgendeine Diskussionsfläche für diese machtbesoffenen deutschen Jamaikaner, die gerade sehr erfolgreich ihre eigene Obergrenze für kommende Wahlen zementiert haben.

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Im Jamaika-Nebel der Regierungsbildung

Jetzt soll es losgehen mit Jamaika: CDU/CSU, FDP und Grüne sollen eine Regierung bilden. Doch es gibt große Differenzen, das politische Jamaika dürfte eine ziemlich bekiffte Sache werden.

Erst einmal hat Kanzlerin Merkel alle Mühe, nach der Bundestagswahl nun auch in Niedersachsen eine weitere Schlappe zu erklären. Die Frage lautet: Wie angeschlagen ist sie, hat sie überhaupt noch die politische Kraft zu diesem merkwürdigen Bündnis? In ihrer CDU werden die Zweifel an der Frontfrau vernehmbar stärker.
Die Parteischwester CSU ist ein Jahr vor der für sie wichtigsten bayerischen Landtagswahl in heller Aufregung und beinahe kopflos. Bei der FDP scheint niemand richtig Lust zu haben. Und die Grünen mäkeln mit Ausnahme derer, die endlich auch mal an die Macht und in die Dienstwagen wollen, bevor die Verhandlungen richtig begonnen haben.

Das CDU-Elend in Hannover begann am Abend der Bundestagswahl drei Wochen zuvor in Berlin. Merkels Verlust von mehr als acht Prozent wurde schöngeredet zum strategischen Sieg. Anstatt dem Wahlvolk ein „Wir haben verstanden“ zuzurufen, äußerte Frau Merkel, man habe alles richtig gemacht. Wenn die CDU alles weiter so richtig macht, landet sie bald selber dort, wo die SPD im Bund schon angekommen ist. Bei 20 Prozent.

Der Glaube an Merkels politische Zukunft ist weg

In Österreich läuft es gerade andersherum. Dort hat mit Sebastian Kurz ein charismatischer Jungstar die Konservativen auf Platz eins gewuchtet, während in der deutschen CDU der Glaube an die politische Zukunft Frau Merkels abhandengekommen ist.

Bei Frau Merkel mag niemand mehr in die Lehre, der Österreicher Kurz ist das erfolgreiche Gegenmodell zu ihr. Geschwächt geht sie in die Jamaika-Gespräche. Es werden Schicksalswochen für die Union, die darüber entscheiden, ob CDU und CSU Volkspartei bleiben.

Österreich hat neue Köpfe gewählt

In Österreich haben die Leute frischen Wind, klare Worte und neue Köpfe gewählt. In Deutschland droht eine Koalition in den Nationalfarben Jamaikas von Partnern, die wenig miteinander verbindet, kein politisches Projekt haben und sich gegenseitig misstrauen.

Selbst mit einem Joint in der Hand wird diese schlechte Ausgangslage nicht zu vernebeln sein. Seit Niedersachsen weniger denn je

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"Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich,"

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„Es wird Neuwahlen geben“: FDP-Landeschefs halten Jamaika für „eine Totgeburt“

"Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich," so führende FDP-Landespolitike

Führende FDP-Landespolitiker zweifeln an einem Erfolg der Jamaika-Verhandlungen: „Ich sehe kaum eine Chance. Jamaika ist eine Totgeburt“, sagte der bayerische FDP-Chef Albert Duin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“

„Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ „Wir werden monatelang eine geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel erleben, bis sich die Aufregung um die AfD gelegt hat. Und dann gibt es Neuwahlen.“

Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef René Domke hält den Verhandlungsspielraum der FDP für begrenzt.

„Für uns ist es existenziell wichtig, die FDP nicht noch einmal als Umfaller-Partei dastehen zu lassen. Das Trauma von 2009 sitzt tief, als es uns in hastigen Koalitionsverhandlungen nicht gelang, die versprochenen Steuersenkungen durchzusetzen“, sagte Domke.

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Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

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Bundestagswahl ungültig? Antrag auf Anfechtung eingereicht

Auf Grund der hohen Anzahl der Überhangmandate hat Herr W. einen Antrag auf Anfechtung der Bundestagswahl von 2017 eingereicht. Hier sein Einspruch und die bisherige Antwort des Wahlprüfungsausschusses.

Bei der Bundestagswahl 2017 gab es 46 Überhangmandate, die mit 65 zusätzlichen Ausgleichsmandaten ausgeglichen wurden. Es entstanden bei der diesjährigen Bundestagswahl auch 19 Plätze (65 – 46), denen gar kein Überhang entgegen steht.

Es gilt: Gibt es mehr als 15 Überhangmandate, ist die Wahl ungültig – lt. Urteil des Verfassungsgericht in Karlsruhe in der Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316).

Herr W. (Name liegt der Redaktion vor) hat beim Wahlprüfungsausschuss einen Antrag auf Anfechtung der Bundestagswahl am 24.10. eingereicht und eine Überprüfung beantragt. Wie viele Einsprüche bereits insgesamt eingegangen sind, konnte die Redaktion am Freitag nicht mehr im Sekretariat des Wahlprüfungsbüros erfahren.

Einspruch wäre noch bis zum 24. November 2017 möglich

Im Wahlprüfungsgesetz steht in §2, Abs. 4 noch: „Der Einspruch muss binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.“

Der Bundeswahlleiter schreibt auf der offiziellen Webseite der Bundestagswahl: „Bestehen Anhaltspunkte, dass eine Bundestagswahl oder eine Europawahl ungültig ist oder im Wahlverfahren Rechte von Wählerinnen und Wählern oder von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern verletzt worden sind, ist eine Wahlprüfung beim Bundestag möglich.“ Das wäre möglich auf Grund von Art. 41 GG, § 13 Nr. 3,§ 48 BVerfGG, WPrüfG und / oder § 49 BWG.

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Grüne steigen aus? Große Koalition ohne Merkel!


Gerüchteküche in Berlin brodelt

Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind zäh und zehren an den Nerven - bei den Beteiligten wie bei der Bevölkerung. Das ist guter Nährboden für viele Gerüchte. Doch am Ende ist klar, wie die Verhandlungen ausgehen müssen.

In Berlin brodelt die Gerüchteküche. Mal heißt es, die Grünen stünden kurz davor, die Sondierungsgespräche für gescheitert zu erklären. Dann gibt es wilde Spekulationen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition. Die Botschaft, dass die SPD dazu bereit sei, taucht mittlerweile auf vielen Ebenen auf.

Die Sozialdemokraten würden sich sogar nicht scheuen, dafür ihren Vorsitzenden Martin Schulz zu opfern, heißt es. Allerdings wird stets eine entscheidende Voraussetzung genannt: Die CDU müsse ohne Angela Merkel antreten.

Ein schwarz-rotes Bündnis mit beispielsweise Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel an der Spitze erscheint vielen als segensreiche Alternative zu Jamaika. Dazu passt, dass das neue Vierer-Modell zunehmend an Zuspruch in der Bevölkerung verliert.

Konnten die Menschen dieser Konstellation nach dem Wahltag noch einiges abgewinnen, so steigern die schwergängigen Sondierungsgespräche die Skepsis, ob derart gegensätzliche Kräfte tatsächlich gut gemeinsam regieren können.

Schäuble und Gabriel als Garanten für zukunftsweisende Politik?

Die Zusammenarbeit der Volksparteien – der Titel ist bei beiden in Gefahr – kam zwar bei einer Mehrheit der Bevölkerung lange besser an als bei den Beteiligten selbst.

Neuwahlen würden nur einer Partei wirklich nützen

Und Neuwahlen? Mit wem wollte die Union antreten, wenn Jamaika scheitert? Mit einer Bundeskanzlerin, der es nicht gelang, eine Regierungsmehrheit zu organisieren? M

Die kleineren Parteien könnten zwar vergleichsweise gelassen in Neuwahlen gehen, FDP und Linke noch mehr als die Grünen. Doch Gewinner des Ganzen wäre die AfD. Sie sähe sich in ihrer These bestätigt, dass die Alt-Parteien ausgepowert sind und das Land nicht mehr führen können. Das kann niemand wollen.

Wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die politischen Unwägbarkeiten, die ein Scheitern von Jamaika mit sich bringt, sind gefährlicher als der Versuch, das neue Modell auszutesten. Das wissen die Spitzen der vier Parteien. Sie werden danach handeln.

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Der bayerische Sprengsatz


Die CSU-Wähler liegen auf der Lauer. Und nicht nur die. Söder sammelt in seinem vorauseilenden Entmachtungsplan die Truppen. Dobrindt, der alte Schlawiner, bringt sich auch schon in Position.

Andreas Scheuer, der empathische Plagiator mit ehemals falschem Doktortitel, der zieht klammheimlich die Strippen. An welchem Ende er jedoch zuppelt, kann man noch nicht eindeutig sagen.

Dagegen scheint Joachim Herrmann, der alte Recke, wie einst Brutus, die günstige Gelegenheit abzuwarten, bis Seehofer ihm gramgebeugt den Rücken zuwendet. Schließlich muss er seinem soliden Ruf als wackerer Mittstreiter gerecht werden und ist deshalb gezwungen, heimlich von hinten und nicht von vorne anzugreifen.

Vermutlich wird sich Seehofer am Kaviarhäppchen verschlucken, wenn ihm der Dolch im Rücken steckt, – wer immer ihn vorher unterm Gewande trug. Aber vielleicht meucheln sie auch zu dritt – wer weiß das schon?

Eines ist klar, Seehofer hat sein Rückgrat an der Garderobe abgegeben und steht auf tönernen Füßen. Er hält sich emotional und physisch nur noch unter Aufbietung seiner ganzen Kraft aufrecht.
Das Gefecht mit Merkel in Sachen Flüchtlingsbegrenzung hat er mit erheblichen Verlusten an Reputation und Glaubwürdigkeit gerade noch überstanden. Jetzt steht er an der Sondierungsfront und ist zum Siegen verurteilt.

Aber der Angstbeißer ziert sich noch ein wenig. Beißt er nicht, braucht er Bayern gar nicht mehr zu betreten.

Die Lunte am Sprengsatz brennt und die Zündschnur ist verdammt kurz. Spätestens am Freitag geht die bayerische Bombe hoch, es sei denn, der Feldherr aus München kneift im letzten Augenblick.

Doch Seehofer weiß es schon, es ist ihm auch anzusehen, er wird seinen Sessel aufgeben müssen, egal ob er sich mit dem CSU-Programm durchsetzt oder nicht. Der einzige Unterschied zwischen Sieg und Niederlage besteht darin, ob er mit erhobenem Haupt in den Ruhestand oder mit Schimpf und Schande gehen wird.

Es wird 2019 Neuwahlen geben, davon bin ich überzeugt. Präsident Steinmeier wird die ungeliebte Ex-Kanzlerin für das Amt der Kanzlerin vorschlagen.

Dort sind die Messer schon gewetzt.

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Jamaika-Sondierung: 84 Prozent der Teilnehmer einer „Focus“-Umfrage wollen keine Jamaika-Koalition

Unter hohem Einigungsdruck suchen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach Kompromissen bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Seiten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Es gebe keinen Anlass für „panische Neuwahldebatten“, sagte er.

Zur Fortsetzung der Gespräche heute betonten alle Seiten ihre Einigungsbereitschaft, aber auch die Notwendigkeit, bis Sonntagabend eine Entscheidung herbeizuführen. Sollten die Differenzen nicht zu überbrücken sein, droht ein Scheitern der Verhandlungen. Dann käme es wohl zu Neuwahlen.

Offenbar sind viele Deutsche auch für Neuwahlen. Bei einer „Focus-Online“-Umfrage, zeigte sich, dass über 80 Prozent der Teilnehmer keine Jamaika-Koalition wollen.

„Aber bei der CSU sehe ich es schon ein bisschen anders“, so der Grünen-Politiker. Zum Streitthema der Migration sagte er: „Es gibt für das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze.“

Parteien nehmen sich „Denkpause“

Zwei Stunden haben die Parteien am Nachmittag Zeit, um zu besprechen, ob sie mit den vorgeschlagenen Kompromissen leben können. Die Themen Klimaschutz und der Umgang mit Kohlekraftwerken sind für die Grünen besonders wichtig, die Begrenzung der Zuwanderung für die CSU.

Union und FDP schließen eine erneute Verlängerung der Jamaika-Sondierungen über das Wochenende hinaus aus. Es war jetzt genügend Zeit zum Sondieren“,
„Die Menschen in unserem Land erwarten jetzt auch, dass es mal vorwärts geht“, fügte er hinzu. Kauder gab sich „nach wie vor optimistisch“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner pochte wie schon zuvor sein Parteivize Wolfgang Kubicki auf ein Ende der Sondierungen am frühen Sonntagabend. „Sonntagabend 18 Uhr ist hier vorbei“, sagte Lindner.

Die Jamaika-Verhandlungen waren nach einem Misserfolg in der Nacht zu Freitag in die Verlängerung gegangen. Die Unterhändler haben nun einen Zeitplan bis Sonntagabend vereinbart.

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Horst Seehofer verhandelt über eine Regierungsbeteiligung – und die CSU über seinen Nachfolger

Horst Seehofer oder Ilse Aigner oder Markus Söder - oder doch kein Wechsel an der CSU-Spitze? Ilse Aigner brachte nun eine Urwahl ins Spiel. CSU-intern gilt, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.

Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer äußert sich nicht über die Debatten über einen Wechsel an der CSU-Spitze. Er beteilige sich nicht an Personaldiskussionen, „solange wir hier über die historisch wichtige Frage reden, ob eine Regierungsbildung möglich ist“, sagte er vor der Sondierungsrunde über ein Jamaika-Bündnis in Berlin. Dies habe die CSU so vereinbart.

Die Debatte über eine Ablösung Seehofers hatte nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl begonnen.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden nun eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel – und erntete dafür größtenteils scharfen Protest. Sie wolle nur Finanzminister Markus Söder als Nachfolger verhindern, kritisierten mehrere CSU-Politiker.

Jeder könne sich für alles bewerben, aber …

Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin brüsk zurück. Der Vorschlag sei „ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber ein solch „durchsichtiges politisches Manöver“ diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung.

Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann griff Aigner, die auch oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende ist, ebenfalls scharf an. Wer eine Urwahl fordere, tue dies nicht aufrichtig, „sondern getrieben von dem einzigen Ziel: Söder zu verhindern“, sagte Herrmann.

„Das ist parteischädigend, weil nicht irgendwelche Möchtegerns Ministerpräsident werden können, sondern nur jemand, der das Zeug dazu hat“, betonte er. Und da sehe er von der Generation, die jetzt Verantwortung übernehmen müsse, nur Markus Söder.

Sie sehe in der Partei „keine klar überwiegende Überzeugung dazu, welche Person Spitzenkandidat sein soll“. Es komme aber 2018 darauf an, dass ein Kandidat die Breite der Basis hinter sich habe und nicht nur die Stimmen der Funktionäre.

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Jamaika-Aus: Wie es nach dem Scheitern weitergeht – Minderheitsregierung oder Neuwahlen?

Die FDP ist aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen. Nun gelten Neuwahlen als die wahrscheinlichste Variante. Doch auch der Weg dorthin ist schwierig: Das Grundgesetz baut hohe Hürden auf.

Könnte es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen doch noch zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen?

Das ist unwahrscheinlich. Die SPD hat sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt und ist davon bislang nicht abgerückt. Vielmehr hat Parteichef Martin Schulz erst am Wochenende noch einmal beteuert, die SPD sei jederzeit zu Neuwahlen bereit.

Wäre eine Minderheitsregierung eine Option?

Wohl kaum. Dieses in anderen Ländern übliche Modell ist in Deutschland im Bund noch unerprobt. Und in den politisch unruhigen Zeiten wäre es misslich für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn sie sich bei jedem Gesetz Unterstützung von einer Oppositionsfraktion holen müsste.

Die Kanzlerin hat diese Option am Abend der Bundestagswahl ausgeschlagen: „Ich habe die Absicht, dass wir zu einer stabilen Regierung in Deutschland kommen.“ Die SPD schloss ihrerseits bereits aus, eine Minderheitsregierung von Merkel zu tolerieren.

Unter welchen Umständen könnte es zu Neuwahlen kommen?

Bevor es zu einem weiteren Urnengang kommt, muss der neue Bundestag aufgelöst werden. Ein Weg dorthin ist grundsätzlich die Vertrauensfrage.

Doch Amtsinhaberin Merkel ist dieser Weg versperrt. Denn sie ist seit der Konstituierung des neuen Bundestags nur noch geschäftsführend im Amt. Und für diesen Fall besteht die Möglichkeit der Vertrauensfrage nicht.

Deshalb bleibt nur noch die Möglichkeit der Parlamentsauflösung nach einer Kanzlerwahl. Artikel 63 des Grundgesetzes sieht dafür folgendes Szenario vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreitet dem Parlament einen Vorschlag, er kann damit auch bei übermäßig langen Koalitionsvorhandlungen eine Kanzlerwahl in Gang setzen.

Verfehlt die Kanzlerin die erforderliche Mehrheit aller Abgeordneten, kann die Wahl innerhalb von 14 Tagen wiederholt werden. Bringt Merkel auch im zweiten Durchgang nicht die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich, reicht es im dritten Durchgang, wenn sie die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Das dürfte ihr problemlos gelingen, schließlich ist nicht einmal ein Gegenkandidat zu erwarten.

In diesem Fall hat Steinmeier zwei Möglichkeiten. Er kann Merkel zur Kanzlerin ernennen oder den Bundestag auflösen. Für diese Entscheidung hat er sieben Tage Zeit. Entscheidet er sich für die Parlamentsauflösung, muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Nach derzeitigem Stand ist aber keineswegs zu erwarten, dass Neuwahlen die politischen Verhältnisse im Lande klären:

Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde ein neuer Urnengang die Kräfteverhältnisse im Parlament nicht wesentlich verändern. Es würde rechnerisch wohl wieder nur für Jamaika oder die große Koalition reichen.

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Jamaika ist gescheitert – wie geht es nun weiter im BRD-Komödienstadl?

In der Nacht hat die FDP die Brocken hingeworfen und die Sondierungen zur Bildung einer möglichen Jamaika-Koalition platzen lassen. Dass es ausgerechnet die FDP sein würde, die das Scheitern der Koalition verursacht, ist überraschend, haben es die Medien in den letzten Wochen doch so aussehen lassen, dass es vor allem CSU und Grüne sind, die sich wie die Kesselflicker um Familiennachzug und Klimapolitik streiten würden.

Wie geht es nun weiter?

Es gibt drei mögliche Optionen. Es könnte baldige Neuwahlen geben, die SPD könnte sich doch noch zur Fortsetzung der großen Koalition durchringen oder aber – darüber wird bislang kaum diskutiert – die Merkel-Union könnte eine Minderheitsregierung wagen.

Grundsätzlich kann Deutschland Neuwahlen entspannt entgegensehen, vermutlich würden die Jamaika-Versager ihre gerechte Strafe erhalten. Ob danach eine handlungsfähige Regierung zustande kommt, steht allerdings in den Sternen.

Die SPD hat sich schon oft als Steigbügelhalter erwiesen, wenn es gutdotierte Posten zu verteilen gab. Das Wort von Schulz, Stegner und Co. ist auch das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht, weshalb die Groko durchaus weiterhin eine realistische Option ist.

Interessanter allerdings ist die Frage: haben Merkel und ihre Getreuen den Mut zu einer Minderheitsregierung, wie sie in skandinavischen Ländern sehr häufig gebildet wird? Dies brächte es mit sich, dass die Regierung über keine feste Mehrheit im Parlament verfügt und sich die Mehrheiten für ihre Gesetzesvorhaben stets aufs Neue suchen müsste.

Fraktionszwang und andere demokratisch sehr fragwürdige Praktiken des Parlamentsalltags könnten endlich der Vergangenheit angehören. Die Debatten im Bundestag ergäben endlich einen Sinn, weil nicht schon vorher feststeht, wer wie abstimmt und wer sich wie äußert. Es könnte endlich um die besten Ideen gerungen werden, wie es irgendwann einmal der Sinn einer parlamentarischen Auseinandersetzung war.

Doch eine solche Minderheitsregierung würde zwei Fähigkeiten von der Regierung abverlangen, die sie bislang nicht unter Beweis gestellt hat. Zum einen müsste sie in der Lage sein, das Parlament mit guten Argumenten und großer fachlicher Kompetenz zu überzeugen statt nur auf blinden Kadavergehorsam der eigenen Fraktionen vertrauen zu können. Zum zweiten – und noch wichtiger – müsste die Regierung fähig sein, ein Gespür dafür zu entwickeln, was das Volk will und welche Probleme die Bürger umtreiben.

Doch haben Merkel und die Union den Mut und die Kompetenz dazu? Dies muss in Zweifel gezogen werden. Aus demokratietheoretischer Sicht wäre es auf jeden Fall einen Versuch wert und in jedem Fall besser als Jamaika oder die Fortsetzung der großen Koalition.