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Staatsfeindliche Hetze (§ 106)
In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“)
Zitat
§ 130
Volksverhetzung
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
Zitat
"Pegida-Rede erfüllt Tatbestand der Volksverhetzung"
Nach der bislang größten Pegida-Demonstration mit 17.500 Teilnehmern wächst die Kritik an der Bewegung. Ein Wissenschaftler wirft dem Bündnis gar Volksverhetzung vor. Doch es gibt auch Verständnis.
Bei den Dresdner Pegida-Demonstrationen hat sich der Umgangston der Anhänger nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt verschärft. Insbesondere die Rede des Vertreters aus Leipzig habe an mehreren Stellen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, sagte Patzelt.
Bei den Angriffen auf Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) merke man, "wie gigantisch die Kluft zwischen vielen auf der Straße und unserem politischen System ist", sagte er. Es gebe eine Spaltung zwischen "Die da oben" und "Wir hier unten". Das sei bedrückend.
Er sei erschrocken gewesen, dass Pegida-Anhänger auf ihrer islamfeindlichen Demonstration in Dresden christliche Lieder gesungen haben sollen, sagte Alboga weiter. Diese Demonstrationen seien "eine große Gefahr für uns alle, auch für die Integration in Deutschland". Dieses Thema müsse jetzt aufmerksam verfolgt werden. "Alles, was davon ablenkt, ist nicht der Sache dienlich."
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:05)
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Bischöfe werfen "Pegida" Gottlosigkeit vor
Die deutschen Bischöfe haben sich gegen eine Vereinnahmung des Christentums durch die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung verwahrt.
In ihren Weihnachtspredigten riefen sie zu Solidarität mit Flüchtlingen auf und verurteilten jede Form von Ausgrenzung. Der Bischof von Hildesheim, Norbert Trelle, nannte bizarr, wenn Menschen, die überwiegend keiner christlichen Gemeinschaft mehr angehörten, sich aufschwängen, das christliche Abendland zu retten. "Was ich bei den erwähnten Demonstrationen wahrnehme, hat mit Christentum wenig, einiges aber mit Gottlosigkeit zu tun."
Der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst kritisierte, wer unter dem Vorwand, das christliche Abendland vor Überfremdung bewahren zu wollen, Flüchtlingen Hilfe verwehre, verrate christliche Werte, auf denen das Abendland gründe.
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, nannte ausländerfeindliche Bedrohungsszenarien "unvereinbar mit dem christlichen Glauben". Im "Kölner Stadt-Anzeiger" verwies er auf die Weihnachtsgeschichte: "Das Kind in der Krippe hat nur überlebt, weil seine Eltern in Ägypten Asyl gefunden haben."
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Es geht doch hierbei meiner Meinung nach nicht um ausspähen sondern unterwandern.
Zitat
Dienstag, 6.Januar.2015
NRW-Verfassungsschutz versucht PEGIDA auszuspähen
Anlässlich der gestrigen KÖGIDA-Demonstration in Köln ist es zu einem Eklat gekommen. Völlig unvermittelt sprach am Rande der Versammlung ein Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes die PEGIDA-Pressesprecherin Melanie Dittmer an und forderte von dieser dreist eine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zum Zwecke der Ausspähung von PEGIDA.
Der Mitarbeiter wies sich durch einen Dienstausweis des NRW-Innenministeriums aus. Er erklärte Frau Dittmer gegenüber, dass er ihre Aktivitäten schon sehr lange beobachte und dass nun die Zeit reif sei, durch die Position die sie inne habe, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten, um Informationen über PEGIDA zu verschaffen. Melanie Dittmer wies das Ansinnen des Geheimdienstmitarbeiters aus Düsseldorf entschieden zurück. Sie zeigte sich außerordentlich erschrocken, dass bei den Montagsdemonstrationen im Jahre 2015 nunmehr mit offensichtlich längst vergangenen Stasi-Methoden gegen betont demokratische Bürgerinnen und Bürger vorgegangen wird. Sie machte noch auf der Versammlung selbst den gescheiterten Anwerbeversuch öffentlich und stellte klar, dass sie für kein Geld in der Welt bereit sei, mitzuhelfen, den zivilgesellschaftlichen Protest der PEGIDA-Bewegung auszuspähen und Mitdemonstranten für Geheimdienste auszuspähen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:05)
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ja das kannst du knicken, laut NSU Bericht wird selbst der Verrat schlecht bezahlt.Hätte sie doch mal horchen können wieviel von unserem Steuergeldern unsere Regierung für solche "Sicherheitsdienste" ausgibt.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:06)
Quelle!>>>
Zitat
Nun zu Fragen wäre ja wie viele da mit sanften Druck Zwanksrekrutiert wurden.
Liebe Zeitung berichtet Bitte über die Wahrheit denn zur Zeit habt ihr bei der
Bevölkerung keinen guten Stand mehr.
Bei dieser Pegida Bewegung kommen die Leute freiwillig und auf eigene Kosten während hier mit viel Geld nur noch eine Schauveranstaltung durchgeführt
wird.
Zitat
[...]
DDR-Bürger nach Mauerfall überfordert
"Dort lebte man ja in einer eingeschlossenen Gesellschaft, kannte die Welt nur aus dem Fernsehen. [...]
Weltbürger meint Gysi da?
Zitat
[...]Von einem Tag auf den anderen wurden diese DDR-Bürger dann nicht nur zu
Deutschen, sondern gleich noch zu Europäern und Weltbürgern." Gleichzeitig hätten sie erlebt, "wie sich in ihrer Umgebung alles
verfremdete, weil andere Kulturen, andere Menschen Einfluss bekamen. So
entstanden Überforderungssituationen". [...]
So wäre die Aussage wohl richtig:
Zitat
[...]
Gysi fordert"Aufklärungskampagne"
Die Politik habe zu
wenig getan, um Ängste vor dem Islam abzubauen oder gar nicht entstehen
zu lassen, sagte Gysi, der in seine Kritik ausdrücklich sich selbst und
seine Partei einbezog. "Wo Bürger mit Menschen islamischen Glaubens
zusammenleben, gibt es diese Ängste ja auch kaum, sie sind eher abstrakt
und beeinflusst durch Berichte über islamistische Gewalt aus anderen
Ländern." Nötig sei jetzt "eine groß angelegte Aufklärungskampagne".
De Maizière s selbstherrliche triefende Arroganz ist unerträglich.
Zitat
[...]
Mit Blick auf die antiislamischen Pegida-Demonstrationen sagte er: "Wir lassen uns nicht von Pegida unsere politische Agenda aufzwingen." Pegida sei nicht der Nabel der Welt, er könne nur davor warnen, "wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, ob die Zahlen der Demonstranten ein bisschen steigen oder fallen".[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:07)
Zitat
[...] Es gibt kein geteiltes Recht im Rechtstaat, das gilt auch für das Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Festzustellen ist aber, dass sich offenbar von CDU bis Linkspartei, von den Gewerkschaftsfunktionären bis zu den Amtskirchenoberen in Frankfurt alle einig darin scheinen, dass selbst die Ausübung eines Trauer- und Schweigemarschs aus aktuellem Anlass verhindert, die Teilnehmer beschimpft und diskriminiert, die Anmelder bedroht und die Würde des traurigen Anlasses in erbärmlicher Weise missachtet wurde. Wer die Parole verbreitet und gutheißt, solch eine Veranstaltung wie die der Freien Wähler am Samstag oder eine Veranstaltung demnächst von „Fragida“ oder „Pegida“ dürfe es in Frankfurt nicht geben, hat nicht nur ein gestörtes Verhältnis zu den Grund- und Freiheitsrechten, sondern ist – ob nun wissentlich oder aus politischem Opportunismus – deren Feind.
Die Teilnehmer der Veranstaltung, darunter sämtliche vier Stadtverordnete, der Stadtrat und der Geschäftsführende Vorstand der Freien Wähler, haben für diese Rechte Gesicht und Einsatz gezeigt. Sie haben in einem Kreis Hand in Hand der Toten von Paris schweigend gedacht, das war der Sinn ihres Treffens. Und sie haben erlebt, dass diejenigen, die das Alleinrecht auf die Trauer für sich beanspruchen, geltendes Recht verhöhnen und missachten. Das aber ist jetzt das Problem, das ist die Herausforderung für Demokratie und Rechtsordnung in Frankfurt.
Die versammelte Politikerkaste ist schon eine tolle Mischung oder?
Zitat
Frankreich: 3,7 Millionen Menschen demonstrieren gegen den Terror
11.01.2015
Fast vier Millionen Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen den Terrorismus demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris kamen nach Polizeiangaben 1,5 Millionen Menschen zu Kundgebungen zusammen. Es handele sich um die größte Demonstration in der französischen Geschichte. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Nationen führten einen Schweigemarsch in Paris an, darunter der britische Premier David Cameron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der israelische Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Auch in anderen europäischen Städten solidarisierten sich Menschen mit den Opfern, in Berlin versammelten sich rund 18.000 Menschen. Auch in London und Brüssel demonstrierten zehntausende Menschen gegen Gewalt und für Völkerverständigung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:07)
Zitat
"Rest von Anstand"
Maas fordert: Pegida soll Demonstration absagen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pegida-Organisatoren aufgefordert, ihre für Montag geplante Demonstration in Dresden abzusagen. "Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand würden sie diese Demonstrationen einfach absagen. Die Opfer haben es nicht verdient, von solchen Hetzern missbraucht zu werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Maas fügte hinzu: "Wie heuchlerisch ist das denn? In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben.
"Schäbige Instrumentalisierung"
Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der islamfeindlichen Pegida-Bewegung vorgeworfen, die Terroranschläge von Paris politisch zu missbrauchen
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Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 362
Dies ist die verbreitete Lüge der schmierenden Zunft bis 20min.ch nun die Betroffenheitsheuchler mit der genauso geheuchelten Bürgernähe als das entlarvte was sie sind!
Zitat
[...] Es handele sich um die größte Demonstration in der französischen
Geschichte. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Nationen führten
einen Schweigemarsch in Paris an, darunter der britische Premier David
Cameron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der israelische
Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.[...]
Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bild 5
Zitat
13. Januar 2015 10:54; Akt: 13.01.2015 10:57
Volksnahe Politiker-Demo war nur inszeniert
Regierungschefs liefen beim Trauermarsch in Paris an vorderster Front mit – meinte man zumindest. Jetzt aufgetauchte Bilder vermitteln einen anderen Eindruck.[...]
Unterwegs in leerer Strasse
Auf Twitter kursieren Bilder von TV-Stationen, welche die Szene aus einer etwas grösseren Entfernung als die offiziellen Fotos zeigen. Hinter dem Grüppchen ist eine leere Strasse zu sehen, in der einzig das Sicherheitspersonal steht. Nach Angaben der französischen Zeitung «Le Monde» wurden die Bilder auf dem Place Léon-Blum geschossen. Danach seien die Spitzenpolitiker wieder ins Auto gestiegen und davongefahren. Einzig Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls nahmen an der eigentlichen Kundgebung auf der Place de la République teil.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:08)
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Zulauf seit fünf Wochen Pegida geht von vorne los
In Dresden baut sich eine zweite Pegida-Welle auf. Sie könnte nachhaltiger sein als die erste. Das ist kein Grund zur Panik.
Es gibt über den Zustand von Pegida leider keine besseren Daten als die der Polizei Sachsen. Die Beamten schätzen jede Woche die Zahl der Demonstranten, die in Dresden durch die Straßen ziehen.
Pegida wächst derzeit viel langsamer als im Dezember, aber konstant seit fünf Wochen. Und die Organisatoren haben viel gelernt. In die Abläufe ist Routine eingekehrt, der Flügelstreit ist ausgefochten, die Redner werden geübter. Die erste Pegida-Welle ebbte so schnell ab, wie sie gekommen war. Die zweite könnte nachhaltiger werden.
Das Phänomen offensichtlich nicht verstanden
Hat auch die Politik etwas gelernt? Darauf kommt es an, wenn es darum geht, eine angemessene Reaktion auf die Proteste zu finden. Denn die Reaktion auf die erste Welle war katastrophal und hat das Problem unnötig vergrößert.
Gelassenheit statt Panik
Die Art, wie Politiker auf Pegida reagierten, war nicht nur unfair, sondern auch taktisch unklug. Die Demonstranten hatten das Gefühl, dass Politiker dem Volk nicht mehr zuhören
Die Neuauflage von Pegida kann ein Anlass sein, über die Distanz zwischen Berufspolitikern und ihrem Volk nachzudenken.
Wann wird gegen das Parteienkartell ermittelt?
Zitat
Pegida: Ermittlung wg Bildung einer terroristischen Vereinigung
05.10.2015
Die Behörden gehen immer strikter gegen Pegida vor. Gegen einen Vorstand der Pegida in München besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das hat das bayerische Innenministerium bestätigt.
Staatsanwaltschaft und Behörden gehen immer schärfer gegen Pegida vor. Nachdem letzte Woche von der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Lutz Bachmann Anklage wegen Volksverhetzung erhoben wurde geht es jetzt noch einen Schritt weiter.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den Münchner Pegida Vorstand wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. [...]
Auch die stellvertretende Vorsitzende von Pegida-München ist laut bayerischem Innenministerium nicht unverdächtig: Sie stammt aus dem Personenkreis um die Partei "Die Freiheit" – und die wird wiederum vom Verfassungsschutz im Freistaat beobachtet.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:09)
Zitat
Zitat:
Ungewohnt deutlich hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor Pegida gewarnt. "Inzwischen ist es völlig eindeutig. Diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte er in der ARD.
Zitat
Paukenschlag in Dresden: Pegida mit Rekordbeteiligung
DRESDEN. An der Pegida-Demonstration in Dresden haben sich am Montag nach JF-Schätzungen etwa 30.000 Menschen beteiligt. Dies ist die höchste in diesem Jahr erreichte Teilnehmerzahl. Die Veranstalter sprachen von bis zu 40.000 Personen, die linke Studentengruppe „Durchgezählt“ will etwa 15.000 Anhänger ausgemacht haben. Die Polizei gibt bereits seit Monaten keine eigenen Schätzungen mehr bekannt.
Während der Kundgebung kam es zu zahlreichen Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten und Demonstranten. Mindestens ein Pegida-Anhänger wurde durch Schläge mit einer Eisenstange schwer verletzt. Die Anhänger der linken Szene versuchten dabei immer wieder, Polizeisperren zu durchbrechen. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa etwa 11.000 Personen an den Gegenprotesten, zu denen unter anderem die Linkspartei und die Grünen aufgerufen hatten.
das war leider nicht alles!Während der Kundgebung kam es zu zahlreichen Angriffen von Linksextremisten auf Polizisten und Demonstranten. Mindestens ein Pegida-Anhänger wurde durch Schläge mit einer Eisenstange schwer verletzt. Die Anhänger der linken Szene versuchten dabei immer wieder, Polizeisperren zu durchbrechen. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa etwa 11.000 Personen an den Gegenprotesten, zu denen unter anderem die Linkspartei und die Grünen aufgerufen hatten.
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[...]So wurde beispielsweise im Umfeld der gestrigen Veranstaltung ein Kameramann der RT-Video-Agentur Ruptly von einer Gruppe gewaltbereiter PEGIDA-Anhänger zusammengeschlagen und seine Kamera zerstört. Ein ähnliches Schicksal erlitten auch andere Journalisten. RT Ruptly hatte mehrfach Veranstaltungen von Pegida kommentarlos übertragen, um dem interessierten Publikum eine Gelegenheit zu geben, sich selbst ein Bild von den handelnden Personen und den dort vertretenen Inhalten zu verschaffen – offenbar war dies einigen der Teilnehmern bereits zuviel der Demaskierung.[...]
Die Steilvorlage §130 nutzte wen?
Zitat
[...]Pirincci sprach gestern unter Beifall der Pegida-Teilnehmer anderem davon, dass „die KZs […] ja leider derzeit außer Betrieb“ seien, hetzte gegen Asylbewerberinnen als „flüchtende Schlampen“ und erklärte, Moslems würden vergewaltigend „Ungläubige mit ihrem Moslemsaft vollpumpen“ – wobei er offenbar durch die „Samenkanonen“-Rede des NPD-Spitzenpolitikers und Landtagsfraktionschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, inspiriert war, die dieser 2009 in Saarbrücken gehalten hatte und für die er 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
Erst nach einer halben Stunde in diesem Duktus mischten sich in den Beifall und das Gelächter auch Unmutsäußerungen. Und Versammlungsleiter und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann sah sich dazu veranlasst, die Rede abzubrechen und Pirincci von der Bühne zu holen. Später sprach Bachmann auf seiner Facebook-Seite von einem „gravierenden Fehler“.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:09)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:10)
wie ich nun auf einen veralteten Spendenaufruf vom 14.05.2015 auf der Seite von Jutta Ditfurth erfuhr belaufen sich die Kosten auf mindestens 35.000 Euro!Das Berufungsverfahren das Jutta Ditfurth gegen Jürgen Elsässer angestrengt hat das hat sie verloren!
Alle Kosten darf sie nun tragen!![]()
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Doch es ist ihre Privatsache denn als Privatperson hat sie das gesagt!
Zitat
[...]Dieser Prozess ist nicht meine Privatsache, sondern wie kluge Menschen kommentierten: Man muss gerade in Deutschland einen Antisemiten einen Antisemiten nennen dürfen. [...]
Es hing wie immer vom Gericht ab und zur Abwechslung nicht von der politischen Einstellung und Parteibuch!
Zitat
[...]
Der Prozess wird mich in der II. Instanz an Gerichts-, Sachverständigen- und Anwaltshonoraren, Reise- und Recherchekosten etwa 35.000 Euro kosten, die ich nicht habe. Die ersten Rechnungen sind bereits eingetroffen und ich kann sie nicht bezahlen. Meine materielle Lage wird, aus mir nicht ganz verständlichen Gründen, gern überschätzt.
Deshalb bitte ich so herzlich wie dringend um Spenden
entweder via PayPal:
e-Mail-Adresse: [...]
oder
auf dieses Konto:
[...]
II. Informationen
[...]
Zur Zeit fliegen die juristischen Schriftsätze hin und her. Danach folgen Überraschungen (für die Gegenseite), die ich noch nicht verrate. Am Ende hängt alles vom Gericht ab.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (7. Oktober 2021, 10:12)