Heimatforum

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Extremismus: Der kleine Unterschied verdeutlicht einiges

Ganz einfach. Äußern Sie sich besorgt über Immigranten, sind Sie als Bürger von vornherein der Dumme, also der Nazi, das Pack. So sprach der SPD-Chef Sigmar Gabriel. Sind Sie dagegen Politiker, wie z.B. der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in Baden-Württemberg und fordern ein Burka-Verbot in Deutschland, dann sind Sie ein Hardliner.

Hunderttausende besorgter Bürger gehen hierzulande auf die Straße, um der Regierungsclique in Berlin ihre Besorgnis über zunehmende Überfremdung und Einschnitte in ihre Bürgerrechte zu demonstrieren. Medien und Politik werden nicht müde, gerade diese besorgten Mitbürger, von denen ein sehr großer Teil auch noch Steuerzahler sind, zu diskriminieren und als rechtes Pack zu bezeichnen.

Jetzt fordert der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU ein Burka-Verbot, wie es in Frankreich bereits seit einigen Jahren der Fall ist. So äußerte er:

„Wer sich verschleiert, wendet sich von der Gesellschaft ab und verweigert die Integration. Wer sich nicht integriert, der paßt nicht in unsere Gesellschaft.“

Wer sich nicht integrieren will, dem gehen deutsche Gesetze am verlängerten Rücken vorbei, der beruft sich auf seinen Koran und Religionsfreiheit und gut ist.

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Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen?

Der Regierende Michael Müller (SPD) sollte uns reinen Wein einschenken, anstatt heimlich das Eindringen in Privatwohnungen vorzubereiten, meint Gunnar Schupelius.

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen „Vorschlag“, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD).
Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird. Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.
Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“

Ganz klar steht hier: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das „ohne Einwilligung des Inhabers“ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter.

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Finanzexperte zu Merkels Asylkrise:

Wer zahlt für den größten Fehler der vergangenen Jahrzehnte?

Angela Merkel verspricht "definitiv" keine Steuererhöhungen. Eine Studie von 2008 belegt laut Finanzexperte Professor Raffelhüschen aber eine unumgängliche Erhöhung der Staatseinnahmen. Doch wer muss zahlen.

Der Steuer und Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen steht der Integrierbarkeit des größten Teils der Migranten in den Arbeitsmarkt skeptisch gegenüber.
In einem Gespräch mit dem Focus erklärt er warum und wie eine Finanzierung der Asylkrise aussehen könnte.

70 Prozent der 1,5 Millionen Flüchtlinge sind unterqualifiziert etwa 25 Prozent sogar Analphabeten. “Ein 35-Jähriger, der fünf Jahre lang qualifiziert werden muss und mit 40 Jahren in den Arbeitsmarkt kommt, kann niemals 45 Jahre lang Beiträge zahlen, um eine auskömmliche Rente zu erhalten”, sagt Raffelhüschen. "Altersarmut wird in Zukunft an der Hautfarbe zu erkennen sein", so Raffelhüschen.

Wie sieht eine mögliche Finanzierung der Krise aus

Neue Schulden zur Finanzierung der anstehenden Ausgaben für die Zuwanderung in das Sozialsystem und die Ausbildung seien aber keine langfristige Lösung

Die Frage ob er eher mit einer Steuererhöhung, zum Beispiel der Mehrwertsteuer, einer Erhöhung von Beiträgen oder mit etwas wie einem europaweiten Flüchtlings-Soli rechnet, sei, so Raffelhüschen, eine rein politische Entscheidung.

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Flüchtlingschaos im hohen Norden Schweden führt Grenzkontrollen ein

Gemessen an der Einwohnerzahl nimmt Schweden bislang die meisten Flüchtlinge auf. Doch es geht nichts mehr, klagt die Regierung. Nun soll an den Grenzen wieder kontrolliert werden. Und wer einreist, muss sich selbst um Unterkunft kümmern.

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Norwegen plant Notgesetz Mehr Flüchtlinge nehmen Arktis-Route

Übers Mittelmeer und über den Balkan gelangen die meisten Flüchtlinge nach Europa. Doch immer mehr wählen den Weg über den Polarkreis. Mit dem Fahrrad erreichen sie aus Russland kommend die norwegische Grenze.

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Ein Volk, das in der Lage ist, alles zu sagen, ist bald in der Lage, alles zu tun.

Napoleon I. (Bonaparte, 1769-1821), Kaiser d. Franzosen

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Frau Merkel, treten Sie zurück!

Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß endlich handeln und eine scharfe Wende einleiten. Oder sie muß Platz machen für Politiker, die in der Lage sind, die nun notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unser Appell lautet daher, Frau Merkel, treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich.

Dieter Stein, Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT

1. Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann.

2. Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen.

3. Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems.

4. Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten.

5. Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze.

6. Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit.

7. Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.

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Altmaier stellt klar Es bleibt beim Familiennachzug für Syrer

Flüchtlinge aus Syrien dürfen ihre Familien auch weiterhin nach Deutschland. Mit dieser Ankündigung will Kanzleramtschef Peter Altmaier den Asyl-Streit innerhalb der Union beenden. Die Debatte geht jedoch weiter.

Kanzleramtschef Peter Altmaier hat erneut versichert, dass es für syrische Flüchtlinge weiterhin einen Anspruch auf Familiennachzug gibt. "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, einen Anspruch auf Familiennachzug hat

Einschränkungen beim Familiennachzug soll es laut Altmaier aber für diejenigen Menschen geben, die nur deshalb subsidiären Schutz genießen, "weil man sie nirgendwo zurückschicken kann". In diesen Fällen solle der Nachzug ausgesetzt werden. Das habe die Koalition in der vergangenen Woche vereinbart. Damit reagierte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung auf einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen begrenzen will.

Auf die Frage angesprochen, ob innerparteilich an einem Putsch gegen Angela Merkel gearbeitet werde, zeigte sich Altmaier ungerührt. "Die Bundeskanzlerin hat geführt und führt weiterhin", sagte er. Dass sich nach dem Alleingang von de Maizière auch Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer ausgesprochen hatte, deutet er nicht als Affront gegen Merkel. "Wir sind in einem freien Land", sagte Altmaier. "Jeder darf seine Meinung sagen."

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Zweierlei Krieg

Eine Handvoll Islam-Terroristen ermordet in einer koordinierten Aktion hundertvierzig Menschen, mitten in Paris. Wer seine fünf Sinne beisammen hat, stellt sich da die naheliegende Frage: Wie viele dieser wandelnden und tickenden Zeitbomben sind im endlosen Strom sogenannter „Flüchtlinge“ in den vergangenen Monaten unerkannt über die scheunentorweit offenen deutschen Grenzen spaziert und warten nur darauf, in Deutschland ebensolche Verbrechen zu begehen?

Wie kann der weitere Nachschub an fanatisierten und leicht fanatisierbaren jungen moslemischen Männern unterbunden werden, wie die bereits unerkannt hereingeschlüpften schleunigst zurückexpediert werden?

Verschärfte Propaganda gegen die eigenen Bürger

Die Bundesregierung und die politischen und medialen Eliten dieses Landes haben freilich ganz andere Sorgen. Der radikale Teil der islamischen Welt führt Terror-Krieg gegen Europa und seine Zivilisation, die politisch-mediale Klasse führt einen verschärften Propaganda- und Gesinnungskrieg gegen die eigenen Bürger.

Schamloser ist selten ein blutiger Terroranschlag zu aberwitziger Propaganda mißbraucht worden. Wenn NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich „dem Terror entgegenstellen“ will, meint sie damit: „dafür sorgen, daß die rechte Propaganda das Attentat nicht für ihre Zwecke nutzt“. Ihr Innenminister und Parteifreund Ralf Jäger drückt auf die Tränentube und warnt davor, „Angst zu schüren vor Menschen, die vor dem Krieg weggerannt sind“. Aber was, wenn einige von ihnen den Krieg im Handgepäck mitgenommen haben?

Der Terror ist hausgemacht

Der Terror in Paris ist nämlich nicht vom Himmel gefallen. Er ist die direkte Folge einer Einwanderungspolitik, die Millionen Menschen aus einem fremden Kulturkreis die Niederlassung in einem Land erlaubt hat, dessen Kultur, Werte und Zivilisation viele von ihnen verachten.

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* Nein, es besteht (kein) Sicherheitsvakuum in Deutschland."
* wirksame Präventions- und Aussteigerprogramme.

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BKA-Präsident Münch: Terror richtet sich auch gegen Deutschland

Für den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Holger Münch, steht Deutschland im Visier islamistischer Terroristen: "Jede Art dieser Gewalt richtet sich gegen europäische Werte und damit auch gegen Deutschland", sagte Münch in einem Interview mit der "Welt".

Es müsse uns klar sein, und das würden insbesondere die Anschläge in Paris zeigen, "dass die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus hoch ist und auch Deutschland von Attentaten betroffen sein kann."

Auf die Frage, ob es ein Sicherheitsvakuum in Deutschland gebe, weil ein Großteil der Polizeikräfte durch die Flüchtlingskrise gebunden sei, antwortete Münch: "Nein, es besteht kein Sicherheitsvakuum in Deutschland."

Münch sprach sich für weitere Aussteigerprogramme aus, um der Radikalisierung von Islamisten besser entgegenwirken zu können. "Um den Zulauf zur Islamistenszene begrenzen zu können, brauchen wir wirksame Präventions- und Aussteigerprogramme.


"Die Dschihadisten sind jünger als noch vor einigen Jahren. Und sie radikalisieren sich deutlich schneller." Der BKA-Präsident bezifferte die islamistische Szene in Deutschland auf rund 43.000 Personen. "Davon schätzen wir inzwischen etwa 420 Personen als Gefährder ein", sagte Münch.


"Von mindestens 70 Rückkehrern wissen wir, dass sie in einem Ausbildungslager waren oder vor Ort Kampferfahrung gesammelt haben", so Münch.

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“Man errichtet keine Diktatur, um einen Ausnahmezustand zu beenden.
Man führt einen Ausnahmezustand herbei, um eine Diktatur zu errichten.”

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Ich habe es so satt!

Alp Mar: Und wenn bald ganz Europa lichterloh brennt – was uns nicht erspart bleibt, ist das abgedroschene Geschwätz der Verantwortlichen.

Während das Freundschaftsspiel Frankreich- Deutschland im Fernsehen läuft, ermorden Muslime die Gäste einer Bar und Besucher eines Rockkonzertes mitten in Paris. Zu behaupten, diese Geschehnisse seien eine direkte Folge merkelscher Politik der wehrlos offenen Grenzen seit einigen Monaten, greift etwas zu kurz, denn schon lange vor Mama Merkels Blitzentscheidung war die Situation in Europa nur als katastrophal zu bezeichnen.

In Schweden explodieren regelmäßig Sprengsätze vor Polizeiwachen, gezündet von Muslimen und unsere Lügenpresse schweigt dazu. Islamisten, Schwerkriminelle und Verbrecherfamilien aus dem muslimischen Kulturkreis tyrannisieren, hetzen, drohen, morden, vergewaltigen und all dies unter Duldung der Politik, der Kirchen, der Gerichte und unter den Augen der Öffentlichkeit.

Wirklich durchgegriffen wurde bis heute nicht, denn es gehört zu den Wesenszügen sozialistischer und auch quasi-sozialistischer Systeme, dass den Interessen der Täter stets mehr Gewicht beigemessen wird, als den Interessen der Opfer.

Unfassbar widerlich

Nun werden wir sie wieder ertragen müssen, die unfassbar widerlichen Bilder- und damit meine ich nicht die Zerfetzten, Erschossenen, Ermordeten, Traumatisierten und Verzweifelten, sondern ich meine die scheinheilig betroffenen Fressen der Politiker, die diesen ganzen Dreck zu verantworten haben und sich jetzt in die Kondolenzbücher der Französischen Botschaft eintragen.....[]

Zitat von »matty«

Oskar Freysingers Rede in Essen

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„unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt“.

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Kriminalität von Asylbewerbern!!!

„Es wird kaschiert, weggedrückt und umbenannt“

Wird die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Straftaten von der Polizei geschönt? Zu diesem Schluß kommt ein Artikel, der am Donnerstag in der in mehreren Regionalzeitungen der Madsack-Mediengruppe erschienen ist.
„Es wird nicht gelogen, nichts vertuscht, aber es werden ganz bewußt Dinge weggelassen. Das ist das Problem“, beklagt ein Kriminalbeamter in dem Bericht. Für das Verfassen der Polizeiberichte gebe es die Anweisung, „unseren Interpretationsspielraum so zu nutzen, damit der zivile Frieden gewahrt bleibt“.

„Rechte Schreihälse“

Hierfür würden Fälle wie blutige Schlägereien heruntergespielt und verharmlost. Zu viele schlechte Nachrichten aus den Asylunterkünften könnten dazu führen, daß die Stimmung kippe und „rechten Schreihälsen“ in die Karten spielen, befürchten die Beamten.

Die Anweisung gelte auch für die Erstellung der polizeilichen Kriminalstatistik. Im Innenministerium würde die Ansicht vertreten, der Bevölkerung könne die Erkenntnis nicht zugemutet werden, daß die Statistik eine Häufung sexueller Gewalt und schwerer Körperverletzungen in und um Flüchtlingszentren bestätige.

Deswegen würden „Statistikfilter ein wenig anders gesetzt“, einige Zahlen würden verspätet geliefert und es würde „kaschiert, weggedrückt und umbenannt“.

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Drei Anfragen und reichlich Widersprüchliches

Schlaglicht: Angesichts der 129 Toten und der vielen Verstümmelten und Verletzten durch den IS in Paris darf man sich hierzulande nur wundern, welche reflexhaften Sprünge manche Politiker vollführen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schickt einen Söder vor und lässt ihn nur das erklären, was eigentlich auf der Hand liegt. Dass Grenzen überwacht werden sollten. SPD-Sigi witterte dahinter gleich wieder die Verquickung von Flüchtlingsfragen mit dem Terror. So ruderte Seehofer wieder zurück.

Tollhausstück – Nummer unbekannt – spielt im windigen Brandenburg. Hier erklärte ein angeblich seiner Sinne nicht befreiter Innenminister einer Zeitung, die Zahl der Islamisten wuchs in Brandenburg im Jahr 2014 von 10 auf 40. Das war mal anders.

Es braucht drei Kleine Anfragen und einen Zeitungsartikel, um nachzuweisen, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entweder sehr schlecht in puncto IS-Terrorverdächtige in Brandenburg informiert ist oder vielleicht einfach nicht so ganz die Wahrheit sprach. Laut Anfrage 503 (10.04.15), wie viele gewaltbereite Salafisten derzeit in Brandenburg bekannt seinen, sagte sein Innenministerium: „Der salafistischen Szene in Brandenburg werden derzeit 25 Personen zugerechnet. Etwa 15 Personen werden aktuell als gewaltbereit eingeschätzt.“

Entweder es besteht ein unkontrollierter Massentransport gewaltbereiter IS-Terroristen von und nach Brandenburg. Oder hier hat einer sein Ressort einfach nicht im Griff.

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Deutschlands Regierung am Ende angelangt?

[...]
Die Rautenkanzlerin und des Hochverrats angezeigte Frau Merkel, also die Noch-Kanzlerin, hatte ja wohl angewiesen, daß „Syrer“ einfach schriftlich angeben konnten aus dem Bürgerkriegland geflohen zu sein und schon bekamen sie Asyl, wurden also einfach durchgewunken.

[...]
Die Regierung weiß auch schon längst nicht mehr, wie sie die Kosten der Invasion deckeln sollen. Von den veröffentlichten 17 oder 20 Milliarden Euro pro Jahr kann man getrost als Wunschvorstellung der Regierung ausgehen, da die Folgekosten und Folgeschäden für die Wirtschaft nicht kalkulierbar sind, von den Schäden für die Sozialkassen gar nicht zu reden.

Deutschland steht mit seinem Alleingang europaweit einsam da und wird zudem noch von anderen EU-Partnern heftigst kritisiert. Kein Wunder also, daß endlich mal einer so tut, als würde man jetzt versuchen eine klare Linie in die ganze Misere zu bringen.

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Merkels tödliche Politik: Fünf Terroristen nutzten die Flüchtlingsrouten

Stefan Schubert

Was nicht sein darf, findet nicht statt. Jedenfalls nicht in den deutschen Mainstreammedien. Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen.

Wer in diesen Zeiten unabhängig informiert sein will, ist auf ausländische wie alternative Medien angewiesen. Die Neue Zürcher Zeitung und Le Monde berichten über neueste französische Ermittlungsergebnisse, dass bis zu fünf der islamistischen Attentäter über Griechenland nach Frankreich gelangten.

Die Ermittlungen der französischen Behörden sind bei Weitem nicht abgeschlossen, nicht alle Attentäter sind identifiziert, selbst bei der exakten Anzahl der beteiligten Terroristen schwanken die Zahlen. Umso beunruhigender sind die von Le Monde veröffentlichten Ermittlungsergebnisse, dass bis zu fünf Terroristen die Flüchtlingsroute über Griechenland gewählt haben, um nach Frankreich zu gelangen.

Denn die Kanzlerin ist unfähig, ihren Irrtum und ihre epochale Fehlentscheidung einzugestehen und die deutsche Südgrenze endlich zu sichern und strengstens zu kontrollieren. So hat Präsident Hollande bereits mehrfach bei Merkel interveniert, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Grenzsicherung nachkommen soll, doch vergeblich.

Denn damit würde Merkel eingestehen, dass die Terroranschläge von Paris ohne Deutschlands
offene Grenzen so nicht geplant und ausgeführt hätten werden können.

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Terror und Flüchtlinge werden uns Wohlstand kosten

Die Politik vermittelt den Deutschen das Gefühl, dass Terror und Flüchtlingskrise überwunden werden können und dann alles wieder ist wie vorher. Das ist falsch. Es ist Zeit für die Wahrheit.

Die Politik verheimlicht die Wahrheit

Die Menschen sehnen sich zurück in diese Zeit der Stabilität – sie wollen Sicherheit und sie wollen, dass die Politik eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes stoppt. Die Ordnung soll wiederhergestellt werden, die Zukunft kalkulierbar sein.

Und die Politik? Sie tut so, als sei das erreichbar. Als wäre mit der Diskussion um Flüchtlings-Obergrenzen schon ein wirksames Mittel gegen den Massenansturm auf Deutschland gefunden. Als ließe sich der Terror allein durch verstärkte Polizeipräsenz verhindern. Als ließe sich die Idylle mit etwas Geduld schon wieder einrichten. Die Politik versucht zu beruhigen – und dafür verzichtet sie darauf, den Bürgern die Wahrheit zu sagen.

Es wird nie wieder so werden, wie es war

Denn die Wahrheit ist unbequem. Die Wahrheit ist: Es wird nicht wieder so, wie es war. Der Geist des islamistischen Terrors lässt sich nicht einfach wieder wegsperren. Bestenfalls wird es den Sicherheitskräften gelingen, künftige Terrorpläne in der Mehrzahl der Fälle so rechtzeitig aufzudecken, dass anderen Städten das Leid der Pariser erspart bleibt. Sicherheit wird über Jahre hinaus neu definiert werden müssen in Europa. Aber das Ergebnis wird auf jeden Fall lauten: Sicherheit wird künftig unsicherer sein.

Die Zeiten, in denen wir relativ unberührt vom Weltgeschehen unseren Wohlstand in Europa genießen konnten, sind unabänderlich vorbei. Die Probleme, die wir gerade in Deutschland lange Zeit so beharrlich ignoriert haben, kommen nun zu uns. Wollen wir wenigstens ein Mindestmaß an Kontrolle über die Entwicklung zurückgewinnen, werden wir dafür zahlen müssen. Nicht in Form eines einmaligen Ablasses, sondern kontinuierlich und in beträchtlicher Höhe.