Heimatforum

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Kolumne Euroschau
Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken
Von Klaus-Rainer Jackisch, HR
Die Europäische Zentralbank hat zum letzten Gefecht für die Euro-Rettung geblasen. Überraschend kündigte EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche an, die Notenbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: "Und glauben Sie mir. Das wird reichen", sagte er. Starker Tobak![...]
[...]EZB stellt eine Notenpresse aufs Börsenparkett[...]
[...]Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge[...]

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Die Europäische Zentralbank hat zum letzten Gefecht für die Euro-Rettung geblasen.

Überraschend kündigte EZB-Präsident Mario Draghi vergangene Woche an, die Notenbank werde alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten: "Und glauben Sie mir. Das wird reichen", sagte er. Starker Tobak!

EZB stellt eine Notenpresse aufs Börsenparkett

Was die Ankündigungen Draghis konkret bedeuten, ist noch nicht klar. Vermutlich will er jetzt in großem Stil Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer kaufen, also vor allem aus Spanien und Italien.

Draghis Plan verstößt gegen die EU-Verträge

Der Plan verstößt eindeutig gegen den Maastrichter Vertrag. Die EZB ist nicht dafür da, Staaten zu finanzieren. Das steht klipp und klar im Vertrag.

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Die autonomen Regionen rebellieren zunehmend gegen das Spardiktat Madrids, immer mehr Basken und Katalanen wollen sich von Madrid trennen. Für Zündstoff sorgen auch die heftigen Gegenattacken der Zentralisten.

Machtlose Zentralregierung

Die Finanzkrise hat die alten Wunden im spanischen Staatsapparat wieder aufgerissen: Nahezu die Hälfte der spanischen Regionen steht vor der Insolvenz. Aber von den verhassten „Madrileños“ will man sich in der Provinz nichts vorschreiben lassen.

Zitat von »matty«

[...]Hier wird noch viel mehr auseinander brechen! Auf jeden Fall wird es die EU sein, das dürfte klar sein. Stürzt der €uro stürzen alle Regierungen und wenn es kein Geld gibt, dann wird auch der letzte dumme Michel munter werden. So viele Systembüttel dürfte es nicht geben um da Ruhe rein zu prügeln!

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent - bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“

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Zitat von uebender

Aber auch hier sollte jeden klar sein das man versucht Länder, Völker und Regionen gegeneinander aufzuhetzen und das passiert erfolgreich dank den Systemmedien!

Da bin ich genau deiner Meinung!
Die System gesteuerten Medien sind nur das Sprachrohr eines Lügenstaates

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Dass die Eurokrise das Projekt Europa zerstören könnte, fürchtet Italiens Premier Monti. In den derzeitigen Spannungen beobachtet er bereits "Züge einer psychologischen Auflösung". Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone hält er aber noch für vermeidbar. Unionsfraktionschef Kauder warnt derweil vor einer Schwächung parlamentarischer Kontrolle.
Rechte der Parlamente nicht aushebeln

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte derweil vor einer Stärkung der europäischen Institutionen auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle. "Wenn ich so manche Entwicklung in Europa sehe, bin ich noch nicht davon überzeugt, dass die Übertragung von weiteren Kompetenzen auf europäische Institutionen ohne gleichzeitige parlamentarische Kontrolle überhaupt sinnvoll ist", sagte Kauder im Deutschlandfunk.

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Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Otto von Bismarck

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Ganz Europa wartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm. Vorher kann dieser nicht starten. Doch nun könnte eine neue Klage die Entscheidung des Verfassungsgerichts massiv verzögern.

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

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Artikel 146 Grundgesetz

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

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Der Euro ist für Deutschland zu billig und für Spanien zu teuer, sagt ein renommierter Finanzwissenschaftler. Er rät den starken Ländern deshalb zur Einführung einer stabilen Parallelwährung

Markus C. Kerber

Mein Vorschlag zieht die Konsequenz aus dem Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung. Der Euro ist für Deutschland zu billig und für Spanien zu teuer. Daher schlage ich für alle Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen – also Deutschland, die Niederlande, Finnland und Österreich sowie Luxemburg – die Einführung der Guldenmark als zweites gesetzliches Zahlungsmittel neben dem Euro vor. Mit der Einführung der Guldenmark können Bürger und Unternehmen dieser Guldenmarkzone zwischen Euro und Guldenmark wählen.

Zitat von »matty«

Na hab noch ein paar Alu Chips und auch sonst von jeder verflossenen Währung noch etwas.
Kann's mir dann irgendwiewas raus suchen!

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Das deutsche Haftungsrisiko in der Eurokrise ist nach Einschätzung der SPD deutlich höher als angenommen. Deutschland hafte inzwischen mit einer Billion Euro, so SPD-Politiker Carsten Schneider.

"Wir haften nicht nur im Rahmen der Griechenland-Pakete und der Euro-Rettungsschirme mit insgesamt 310 Milliarden Euro für die Schulden der Defizitländer, sondern mit noch viel größeren Summen für die Transaktionen der Europäischen Zentralbank."

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Orientierungssatz:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51,
BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den
Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der
Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in
Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es
besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht
"Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat
identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine
räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Zitat von »matty«

Nun es bleibt fest zu stellen das die br D nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist und
die Schulten der br D nicht das Vermächtnis ist welches dem Deutschen Volkes auferlegt werden darf! [...]
Hiermit distanziere ich mich das ich weder Mitglied noch Personal
des br D Regimes bin sondern Einwohner des Deutschen Reiches.
Ich erkenne weder das br D Regime's an noch werde ich dies unterstützen.
Als freier Bürger des Deutschen Reiches bin ich nicht verpflichtet die Schulden des br D Saates zu begleichen noch deren Herrschaftsbereiches anzuerkennen.

MkG: Freier Bürger Deutschlands!

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Während sich viele Politiker verzweifelt um die Rettung der Euro-Zone bemühen, wird Finnland immer skeptischer: Man müsse auf ein Ende der Währungsunion vorbereitet sein, warnt der Außenministe

Wahre Finnen: Nur eine Frage der Zeit
Den Führer der Wahren Finnen, Timo Soini, zitierte das Blatt mit den Worten, es gebe kein Regeln für ein Ausscheiden aus dem Euro. Es sei aber nur eine Frage der Zeit, wann dies geschehe.
"Entweder der Süden oder der Norden werden wegbrechen, weil diese Währung eine Zwangsjacke ist, die Millionen ins Elend stürzt und Europas Zukunft zerstört."
Aber niemand in Europa wolle der erste sein, der aus dem Euro aussteigt, fügte Soini hinzu.

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Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung

Man sei mit der "größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" konfrontiert. Es gehe nicht nur um Griechenland, die gesamte Euro-Zone sei gefährdet und damit die Stabilität der Europäischen Union insgesamt, sagte Rostowski. "Ein Zerbrechen der Euro-Zone hätte katastrophale Konsequenzen." In Polen, das der Währungsgemeinschaft bisher nicht angehört, hält man das Szenario nicht mehr für ausgeschlossen.

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Die Finanzierungslücke Griechenlands ist wohl größer als zuletzt bekannt. Das sickert vorab aus dem Troika-Bericht hervor. Die deutsche Politik ist hin und her gerissen, wie sie mit dieser Entwicklung umgehen soll. Einerseits heißt es, dass Athen nun nicht mehr mit Zugeständnissen rechnen könne, andererseits herrscht Furcht vor einem Ende des Euro.

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Alle zukünftigen Geschäfte, Handlungen und Verträge der unkontrollierbaren
ESM-Mega-Bank sind ohne vorherige ESM-Volksabstimmung grundsätzlich
Null und Nichtig!

Diese offensichtliche Nichtigkeit kann durch ESM-Genehmigung seitens Parlament,
Verfassungsgericht und Bundespräsident nicht beseitigt werden.


Die Betriebsaufnahme der ESM-Mega-Bank (mit Dr. Schäuble als Gouverneur!)

1. soll Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
2. führt zu unbegrenzter Haftung Deutschlands für andere Euro-Länder und deren Banken
3. ruiniert finanziell den deutschen Nationalstaat und die Masse seiner Bürger
4. eliminiert Deutschland als freien Nationalstaat und löst ihn in einer Euro-Fiskalunion auf
5. liefert Europas Bürger unkontrollierbarer Gewalt der ESM-Bank und ihrer Gouverneure aus
6. treibt Deutschland und seine Bürger über Fiskalunion und ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie und gibt sie zur Plünderung frei.

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Der Euro ist eine deckungslose Papierwährung, die alleine auf Vertrauen beruht. Also verlegen sich die Euro-Retter auf eine Politik, die man nüchtern als Vertrauensmanagement bezeichnen könnte. Dazu gehören geschickt platzierte Statements, Lügen und Gerüchte.

Ziel und Ergebnis

Was bedeutet das für die Fortentwicklung der Euro-Krise? Am Ende wird Griechenland im Euro bleiben und der Euro solange aufrechterhalten, bis die Belastbarkeit der Geberländer endgültig ausgeschöpft ist. Es wird weiter getrickst, getäuscht und gelogen. Das kann noch ein Weilchen dauern und uns bis dahin noch jede Menge Zentralbankgeld, diverse Vermögensabgaben und einiges an Inflation bescheren.

Wie lange sich das Ganze hinzieht, hängt nicht zuletzt vom Show-Talent der Euro-Retter ab und von der Geduld und Trägheit des öffentlichen Publikums.

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Dabei sind seine Vorboten bereits unübersehbar. Da sind etwa die Umschlagszahlen im Hamburger Hafen. Kaum jemand nahm Notiz davon, dabei sind sie ein Alarmsignal. Weil der Welthandel einbricht, korrigiert die Hafengesellschaft ihre Wachstumserwartungen von 6 auf 2 bis 3 Prozent deutlich nach unten.

Was bedeutet all das für die Menschen Europas? Ihre wirtschaftliche und soziale Lage wird sich nochmals verschlechtern. Auch Deutschland wird schwächer werden. Gleichzeitig verschärfen sich die politischen Spannungen zwischen den großen Akteuren, Deutschland, Frankreich und Italien.

Selbst die SPD geht inzwischen davon aus, dass Deutschland für über eine Billion Euro einstehen muss. Tatsächlich dürfte es bereits mehr sein. Der Berliner Wirtschaftsanwalt Markus Kerber erwartet einen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung durch die Kosten der Krise von heute zwei Billionen auf 3,7 Billionen Euro. Spätestens dann steckt auch Deutschland drin in diesem  Teufelskreis, und es gibt niemanden mehr, der diese Zeche bezahlen kann.

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Nach dem Vorgehen Lord Jacob Rothschilds zu urteilen, ist bald mit dem seit langem vorhergesagten Kollaps des Euro zu rechnen. Denn der 76jährige Großbankier platzierte eine 200 Millionen Dollar schwere Wette gegen die angeschlagene Einheitswährung.

Führende Investoren halten es demgegenüber nur noch für eine Frage der Zeit, bis die Einheitswährung auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. In der vergangenen Woche hieß es im Spiegel, »Banken, Unternehmen und Investoren bereiten sich auf einen Zusammenbruch des Euro vor«.

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Laut dem Analysten-Team um Paul Donovan haben demnach Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Aber auch Finnland gewann. Dagegen hätten Deutschland, Irland, Italien und Frankreich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen müssen.

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Die Vorbereitungen der Bundesregierung sind konkreter als bislang bekannt: Ein Expertengremium des Finanzministeriums bereitet den Fall vor, dass die Griechen zum Austritt aus der Währungsunion gezwungen sind. Bisher wurden Auskünfte über einen "Plan B" verweigert

Berlin spielt Szenario durch

Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sind konkreter als bislang bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD) aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum.

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Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Gesetze gemacht werden, desto besser schlafen sie.

Otto von Bismarck