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Samstag, 21. Januar 2017, 14:11
Schaut euch mal die roten Zahlen auf der Seite an, die Entlassungen bei den Systemschreiberlingen ist kein Zufall!
Zitat
[...]Bei den sieben überregionalen Tageszeitungen gibt es unterdessen zwei Lichtblicke: Die Süddeutsche Zeitung verlor nur 0,7% und das Handelsblatt steigerte sich aufgrund erneut hinzu gewonnener ePaper-Abos um 0,5%. Es rückt damit immer näher an Die Welt heran, die 7% im Minus liegt. Bei der Süddeutschen sähe das tatsächliche Minus allerdings etwas höher aus. Der Verlag meldet ein Plus im Einzelverkauf, das allerdings nur durch eine Änderung bei der Remissions-Meldung zustande gekommen ist. Der Einzelverkauf ist daher nicht hundertprozentig mit dem Vorjahr vergleichbar. Ab dem 1. Quartal 2017 ist das wieder der Fall. Großer Verlierer des Quartals ist erneut die Bild mit einem Minus von 10,3%. Sie hat ihre harte Auflage damit in nur neun Jahren halbiert.[...]
Ähnlich wie für die Bild sieht es auch für die Bild am Sonntag aus. Sie büßte 10,2% ein, fällt damit bei Abos und Einzelverkäufen erstmals unter die 900.000er-Marke. Auch Welt am Sonntag und F.A.S. liegen dick im Minus, Die Zeit büßte 3,1% ein. Über dem Vorjahreszeitraum liegen drei kleinere Wochenzeitungen: die Junge Freiheit steigert sich um 6,6%, die Jüdische Allgemeine um 12,0% und der Freitag sogar um 12,2%.[...]
Sonntag, 22. Januar 2017, 10:08
Union in Auflösung
Parteiaustritte sind in der Merkel-CDU tägliche Routine. Mehr als dreitausend davon gab es allein im Dezember 2016. Erika Steinbach ist auch nicht die erste profilierte Konservative, die dem verkrusteten und entkernten Kanzlerinnen-Jubel-Verein mit klaren Ansagen den Rücken kehrt. Ihr Parteiaustritt ist ein Fanal, das dem Exodus der letzten Konservativen aus der Union, der sich lange im stillen vollzogen hat, eine neue Dynamik verleiht. Der Zerfall der CDU als Vollendung des Zerstörungswerks ihrer Parteivorsitzenden ist als reale Option ein gutes Stück näher gerückt.
Das hämische Nachtreten der Merkel-Nomenklatura ist ein Gradmesser für die wachsende Panik und bestätigt, wie genau die scharfe Abrechnung Erika Steinbachs mit der Partei, für die sie sich mehr als vier Jahrzehnte eingesetzt hat, getroffen hat.
Brisante Ehrenerklärung von CDU-Politikern
Der Tenor der Ehrenerklärung des scheidenden rheinischen Konservativen Wolfgang Bosbach und gleich mehrerer jüngerer Abgeordneter aus Sachsen und Brandenburg ist brisant: Inhaltlich stimmen sie Steinbachs Generalabrechnung zu, lediglich ihre Konsequenz daraus wollen sie selbst nicht ziehen.
Beispiellose Anfeindungen, Demütigungen und Zurücksetzungen
Um so grotesker die Vorwürfe von Merkel-Paladinen wie Peter Tauber oder dem baden-württembergischen Landeschef Thomas Strobl, Steinbach habe sich nicht eingebracht, nicht das „direkte Gespräch“ gesucht, keinen „demokratischen Diskurs“ geführt.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn selbst eine Erika Steinbach angesichts der fortgesetzten arroganten Diskursverweigerung resigniert und den Bettel hinwirft, ist das ein mächtiges Signal an die letzten Konservativen, die noch in der Union überwintern:
Vollendung der Merkelschen Verengung
Erika Steinbachs Parteiaustritt markiert Höhepunkt und Vollendung der Merkelschen Verengung der CDU von einer Volkspartei mit konservativem Anspruch in eine Machtmaschine der Beliebigkeit, die Stammwähler, die einst ihren Markenkern ausmachten, ausgrenzt und ihnen nicht einmal die Illusion läßt, mit ihren Anliegen noch vertreten zu sein.
Steinbach macht Alternativen sichtbar
Solange es trotzdem noch Machtperspektiven, Mandate und Pfründe zu verteilen gab, machte die entkernte CDU das Spiel ihrer Vorsitzenden mit, sich als die besseren Grünen und Roten zu präsentieren. Erika Steinbach braucht sich keiner anderen Partei anzuschließen, um trotzdem für jedermann sichtbar zu machen, daß Alternativen zum Linksruck der CDU möglich sind.
Spätestens wenn die nächsten Wahlniederlagen zeigen, daß Opportunismus auch nicht mehr mit Mandaten belohnt wird, werden ihr nicht mehr nur überzeugte Konservative in Scharen den Rücken kehren. Das Ende der Ära Merkel wäre dann das Ende der CDU als bestimmender Kraft in der deutschen Politik.
Sonntag, 22. Januar 2017, 12:37
das war #59 vor Tagen.Gewöhnt euch schon einmal an die prophezeiten straffällig gewordenen Polizisten mit sogenannten Migrationshintergrund!
"Der Moor hat seine Schuldigkeit getan und nun kann er gehen" scheint da die Lösung für die Feuerwehrmänner zu sein.
[...]Da die Zahl der Bewerber zurückgeht, denkt der SPD-Politiker über Veränderungen bei Höchstalter und Körpergröße nach.
„Jemand, der mit über 40 Jahren noch Polizist wird, kann doch den Beruf noch 20 Jahre ausüben“, sagte Geisel der B.Z.. Derzeit liegt die Alters-Schallmauer für Bewerber mit Berufserfahrung bei 39 Jahren. Auch die Mindestgröße von 1,60 (Frauen) und 1,65 (Männer) Meter steht auf dem Prüfstand. „Eine Veränderung dort ist mir lieber, als wenn man bei den Zeugnisnoten die Standards senkt“, so Geisel.[...]
Warum kann man die Feuerwehrmänner nicht gleich für 1 Euro Müll auflesen lassen dann würde es jeder verstehen?!
[...] 1000 Beamte sind aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr bei Bränden einsetzbar, blockieren Stellen.
Innensenator Geisel will sie in andere Aufgaben vermitteln, etwa als Schulhausmeister oder Sportplatzwarte, damit die Feuerwehrstellen wieder mit Aktiven besetzt werden können. „Immer neue Stellen fordern geht jedenfalls nicht“, so Geisel.
Montag, 23. Januar 2017, 10:44
»Sie sind nicht alternativlos – Sie ist ersetzbar!«
Eine Bestandsaufnahme von Dr. Rostislaw Batalow.
Sie ist nicht alternativlos – Sie ist ersetzbar! Angela Merkel eine vierte Amtszeit als Kanzlerin zu gewähren, wäre ein Vergehen! Die Geduld des deutschen Volkes ist bereits überstrapaziert! Eine Bestandsaufnahme von Dr. Rostislaw Batalow.
Am 23. Dezember wurde der islamistische Terrorist Anis Amri – ein gebürtiger Tunesier in Mailand nach abenteuerlicher aus Berlin über Niederlande und Frankreich nach Italien von zwei italienischen Polizisten bei einer Kontrolle gestellt und erschossen, nachdem er selbst das Feuer auf sie eröffnet hatte. Eine schnelle Untersuchung der Fingerabdrücke ergab, dass sie mit dem Fingerabdrücken des Terroristen aus Berlin übereinstimmten.
Hier hatte sich eine Tragödie riesigen Ausmaßes, die Analytiker bereits voraus gesagt hatten und vor der sie gewarnt hatten, vollzogen. Es war ein Terrorattentat auf dem bekannten Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche – der Friedenskirche von Berlin.
Merkels verwunderliche Reaktion
Am nächsten Tag, dem 20. Dezember, wandte sich Merkel an das deutsche Volk. Ihre Rede war kurz und formal. Sie sei sehr sehr betrübt. Aber am meisten ist sie darüber entsetzt, dass der Täter ein Migrant sei, der illegal nach Deutschland gekommen war und mit einigen illegalen Identitäten und verschiedenen Personaldokumenten in verschiedenen Städten der BRD Sozialhilfe abkassiert habe. Aber sie sei überzeugt, dass diese Tatsache »keinen Einfluss auf die Beziehungen der Deutschen gegenüber den anderen Migranten habe, die in Deutschland Schutz suchen«.
Merkel las dies alles vom Papier ab. Und selbst solche kurze Rede an das deutsche Volk nach solch einem schrecklichen Ereignis konnte sie nicht frei und mit herzlicher Anteilnahme halten.
Merkels unüberlegte Entscheidung 2015 und deren Folgen
[...]Sie reisen unbehelligt unter verschiedenen Namen durch unser Land. Der überwiegende Teil von ihnen sind Muslime, von denen viele hierher mit der fantastischen Idee, die europäischen Völker zu islamisieren, gekommen sind.
Erste ausländische Reaktionen nach der Masseninvasionen 2015
[...]»Das sind keine Flüchtlinge. Das ist eine Invasion. Sie kommen hierher mit den lauten Rufen »Allah Akbar« (Allah ist größer). Das ist der feindliche Einfall der Muslime in Europa.
Die Auswanderer aus dem Nahen Osten und Afrika kolonialisieren gewissermaßen die Länder der EU und bringen mit sich ihre mittelalterlichen Sitten und Bräuche, die weit entfernt sind von den europäischen Normen.
Das Kind liegt schon im Brunnen und wie kann man es wieder heraus holen.
Dies ist die ratlose Frage heute.
Was uns Merkels Neujahrsrede endlich offenbarte
[...]– es wird nur noch schlimmer[...]
Es ist ihr einfach nicht gegeben.
»Die Migranten folgen dem Lockruf der verantwortungslosen europäischen Politiker in Unkenntnis der Risiken und Bedrohungen, die auf sie – sowie auf ihre Kinder und Familienangehörigen – bei ihrem Weg warten, wie die Hunderten Toten im Mittelmeer auf traurige Weise bezeugen. Sie alle folgen das Versprechen, dass es möglich ist, in Europa leben zu dürfen. Politiker wie Angela Merkel und Joachim Gauck bestärken sie durch ihre Aussagen darin.
Merkels Phrasen sollen die Realität vertuschen
[...]
Straflosigkeiten und falsche Reaktionen seitens deutscher Politiker
[...]
Uneinigkeit deutscher Politiker in der Migrationspolitk
Die Flüchtlingspolitik Merkels hat schon viele Male Kritik von Seiten der CSU und des bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer hervorgerufen. [...]
Englands abschreckendes Beispiel zu liberaler Zuwanderung
[...]»Die Weißen sollen von hier verschwinden!« – äußern viele diese Zuwanderer völlig ungeniert in die Fernsehkameras.
Deutschland als nächste große Zielscheibe der Islamisierung
Besonders und zielgerichtet bei der Ansiedlung von Migranten ist Deutschland betroffen. In den letzten fünf Jahren waren es nicht weniger als ca. eine Million jährlich. Gleichzeitig wanderten mehr als 100.000 Deutsche aus der BRD aus. [...]
Dazu sagte Viktor Orban kürzlich: »Das Schicksal Europas hängt an einem Strohhalm!« Der niederländische Politiker Gert Wilders setzte per Twitter ein mit Blut bespritztes Foto der Bundeskanzlerin Merkel ins Netz und hat entgegen jeglicher Politkorrektnis und Toleranz erklärt, dass sie an den Ereignissen des 19. Dezember in Berlin Anteil habe und dass sie Blut an den Händen habe. [...]
Die völlige Überschätzung Merkels als Politikerin
[...]Sie steht für Europa – nicht für Deutschland!
Aber Merkel – obwohl sie die höchste Politikerin der BRD ist und ihrem Land per Eid verpflichtet – denkt weniger an deutsche, sondern vielmehr an UN-gesteuerte »Weltumsiedlungspläne«. Sie sieht in der Migrationspolitik eine entscheidende Möglichkeit dafür.
Eine stümperhafte selbstmörderische Politik
Der sture einsame Wille einer »mächtigen Frau« und ihre falsche, narzisstische Selbstüberschätzung führen uns auf den falschen Weg.[...]
Ihr eine vierte Amtszeit als Kanzlerin zu gewähren, wäre ein Vergehen!
Die Geduld des deutschen Volkes ist bereits überstrapaziert!
Samstag, 28. Januar 2017, 10:35
Asylkrise kostete 2016 fast 21,7 Milliarden Euro
BERLIN. Die Asylkrise hat den Bund vergangenes Jahr 21,7 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr sind 21,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingeplant.
Für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gab der Bund 1,4 Milliarden Euro aus, für Integrationsleistungen 2,1 Milliarden und für die Bekämpfung der Fluchtursachen 7,1 Milliarden.
Sozialleistungen des Bundes schlugen mit weiteren 1,7 Milliarden Euro zu Buche. Als unmittelbare Entlastung stellte die Bundesregierung den Bundesländern und Kommunen zudem 9,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Riesiges Konjunkturprogramm“
„Über 90 Prozent der Bundesausgaben“, so der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, seien jedoch weitergeflossen in die Wirtschaft, etwa über die Ausgaben von Flüchtlingen für Lebensmittel und andere Konsumgüter, über Mietzahlungen oder wegen Bau-Investitionen. „Man kann das auch als ein riesiges Konjunkturprogramm bezeichnen“, sagte Fichtner der Nachrichtenagentur Reuters.
„Schwarze Null“ konnte gehalten werden
Das Ministerium verweist in dem Papier darauf, daß der Bund 2016 das dritte Jahr in Folge auf neue Schulden verzichten und die „schwarze Null“ im Haushalt halten konnte. Es sei sogar ein Überschuß von 6,2 Milliarden Euro erzielt worden. Dies sei vor allem den hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zu verdanken.
Mit rund 289 Milliarden Euro nahm der Bund 2016 rund 2,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vorjahr. Bei den Bundesländern betrug das Plus mit 288,6 Milliarden Euro 7,7 Prozent. Gleichzeitig mußte der Bund vergangenes Jahr 17,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen – 2,8 Milliarden Euro weniger als erwartet. 2015 betrugen die Zinszahlungen über 21 Milliarden Euro.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 357
Samstag, 28. Januar 2017, 13:00
wurm sollte sie das nicht tun?Mal abgesehen davon, daß es ja auch nur die hiesigen die" schon länger hier wohnen" träfe (Bezeichnung von Dr. Merkel), werden dann ganz bestimmt nicht die Beamten und ähnliche mit hohen Renten betroffen sein- oder?
Samstag, 4. Februar 2017, 12:35
Für die Völkerwanderung die hier losgetreten wurde und noch gar nicht richtig ankam werden die Gefängnisse nicht ausreichen.
Zu viel Terror: Generalbundesanwalt überlastet
04.02.2017
Mit einem dringenden Hilferuf hat sich Generalbundesanwalt Peter Frank an die Justizminister der 16 Bundesländer gewandt. Aufgrund der Vielzahl von Terrorverfahren "sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Bundesanwaltschaft erreicht", schreibt Frank in einem Brief an die Minister.
[...] Vorfälle wie in Berlin oder Chemnitz könnten sich "jederzeit wiederholen". Frank bittet die Minister deshalb "eindringlich", Staatsanwälte und Richter zur Unterstützung an die Bundesanwaltschaft zu entsenden.
"Die Bekämpfung des Terrorismus und damit die Verhinderung von Anschlägen", schreibt Frank, "ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die meine Behörde ohne ausreichende personelle Unterstützung durch die Länder nicht mehr umfassend gewährleisten kann".
In Justizkreisen wurde der Brief stellenweise als "noch nie da gewesen" und "unfassbar" bewertet. Während die Bundesregierung das Bundeskriminalamt und die Geheimdienste massiv aufrüste, müsse der Generalbundesanwalt in den Ländern um Personal betteln.
Seit einiger Zeit gibt der Generalbundesanwalt zunehmend Ermittlungsverfahren an Landesstaatsanwaltschaften ab, auch ein Zeichen für die Überlastung in Karlsruhe. Eine Kopie des Briefes ging an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
02.02.2017, 10:50
Historiker: "Bürgerkrieg ist nicht zu vermeiden"
"In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen" - es ist ein düsteres Zukunftsbild, das der Historiker David Engels jetzt in einem Interview zeichnet. Der Belgier sieht eindeutige Parallelen zwischen der gegenwärtigen Krise Europas und der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus.[...]
"Auf dem Weg ins Imperium" beschäftigt. Im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise bekommen seine warnenden Worte nun eine nicht zu leugnende Brisanz.[...]
Aber es wäre feige, die Augen zu verschließen, nur weil man die Realität nicht wahrhaben will."
Die großen Parteien würden die wachsende Armut, die zunehmende kulturelle und politische Zerrissenheit und den Vertrauensverlust in die Demokratie nicht wahrhaben wollen. Dies führe unvermeidlich dazu, dass ihnen von den Populisten das Wasser abgegraben wird - bis der Staat schließlich unregierbar wird, wie im spätrepublikanischen Rom: Donald Trump, Nigel Farage oder Marine Le Pen "sind nichts anderes als moderne Variationen auf Catilina oder Clodius", so Engels.[...]
Daran, dass ein drohender Bürgerkrieg noch vermieden werden kann, glaubt der Historiker nicht. Er glaubt zwar nicht "an einen Krieg bewaffneter Bürgerlegionen", denn dafür sei unsere Politik zu wenig militarisiert. Er rechne aber mit Vorstädten, die der staatlichen Kontrolle entgleiten.
Engels düsteres Zukunftsbild: Landstriche, die von paramilitärischen, ethnischen oder religiösen Gruppen beherrscht werden, überhandnehmende Kriminalität, wirtschaftlicher Bankrott und völliger politischer Stillstand. "Die Bürger Europas werden sich dann mit Freuden dem Ersten in die Arme werfen, der dem Kontinent einen funktionierenden Sozialstaat, Ruhe und Ordnung schenkt. So wie damals Kaiser Augustus."
Mit freundlichen Grüßen
Der Satz findet sich in diesem Redeskript auf Seite 3, drittletzter Abschnitt.
"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und
Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 357
Samstag, 4. Februar 2017, 21:18
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (4. Februar 2017, 21:46)
Montag, 6. Februar 2017, 14:55
Mal abgesehen ob man so etwas glaubt hört es sich doch klasse an oder?
Infratest: Deutsche fühlen sich trotz Zuwanderung sicher
06.02.2017
Die große Mehrheit der Deutschen - 75 Prozent - fühlt sich auf öffentlichen Plätzen, Straßen oder in Verkehrsmitteln sicher oder sogar sehr sicher. Das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap zum Sicherheitsgefühl in Deutschland im Auftrag des NDR Politikmagazins "Panorama".[...]
Das in den letzten zwei Jahren die Zahl der Frauen die Reizgas bei sich tragen verdoppelte liegt sicher an der NPD Aktion!
[...]27 Prozent der Frauen allerdings geben an, dass sie sich eher unsicher oder sogar sehr unsicher fühlen. Jede dritte Frau (34 Prozent) gibt zudem an, sich in den letzten zwei Jahren infolge der Zuwanderung zunehmend unsicher zu fühlen. Die Befragten gaben weiter an, dass sich ihr Verhalten in den vergangenen zwei Jahren verändert habe: So vermeiden 62 Prozent aller Frauen abends bestimmte Straßen, Parks oder Plätze - ein gutes Drittel davon (36 Prozent) gibt an, dies seit zwei Jahren häufiger zu tun. Öffentliche Verkehrsmittel am Abend vermeidet jede dritte befragte Frau (31 Prozent). Annähernd die Hälfte von ihnen (45 Prozent) tut dies häufiger als vor zwei Jahren. Ein gesteigertes Bedrohungsgefühl zeigt sich vor allem daran, dass 13 Prozent aller befragten Frauen Reizgas bei sich tragen - mehr als jede zweite darunter (65 Prozent) häufiger als noch vor zwei Jahren.
Mit freundlichen Grüßen
Veröffentlicht am 20.12.2016
Allerorten laufen die Vorbereitungen für die Sylvester-Feierlichkeiten. Besonders die Sicherheitskonzepte werden überarbeitet, nachgebessert und aufgestockt, um nach den Vorkommnissen des letzten Jahres in Köln besser vorbereitet zu sein. Doch reicht das allein aus, um den Frauen hierzulande ein Sicherheitsgefühl zu geben? Diese Frage hat sich auch die NPD gestellt und eine ganz praktische und effektive Antwort gefunden: Sie verteilt bundesweit CS-Gas an Frauen.[...]
Dienstag, 7. Februar 2017, 13:06
man staune selbst der FAZ fiel der Widerspruch auf und sei es nur im Feuilleton.Der Rest die 25 Prozent jedoch stehen im krassen Widerspruch und lassen sich mit den Aussagen der 75 Prozent nicht vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
[...]Was nicht ins Bild passt, wird passend gemacht. Was passt nicht ins Bild? Dass 27 Prozent der Frauen bei einer Befragung des Instituts Infratest Dimap sagen, sie fühlten sich in der Öffentlichkeit „eher unsicher“ oder sogar „sehr unsicher“. Dass 34 Prozent der Frauen sagen, sie fühlten sich „in den letzten zwei Jahren infolge der Zuwanderung zunehmend unsicher“. Dass 62 Prozent der Frauen sagen, sie mieden „abends bestimmte Straßen, Parks oder Plätze“, und dass 36 Prozent derjenigen, die dies sagen, angeben, dies seit zwei Jahren häufiger zu tun.[...]
Donnerstag, 9. Februar 2017, 10:54
Zitat:
"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen."
GEORGE ORWELL
Politik darf Ängste der Deutschen nicht als Hysterie abtun
Flüchtlingsdebatte
Bloß nicht den „Angstmachern“ auf den Leim gehen, heißt es in der Flüchtlingsdebatte. Aber noch fataler wäre, echte Sorgen zu ignorieren. Die Regierung kann mehr tun – wie unsere Nachbarn beweisen.
Wenn sogar der Politpatriarch Wolfgang Schäuble zugibt, beim Öffnen der Grenzen sei einiges „aus dem Ruder gelaufen“, wenn Politiker der SPD – nicht nur Thomas Oppermann allein – ein Ende der regellosen Flucht übers Mittelmeer fordern, dann wird das Dilemma offenbar: An dieser Flanke ist das Regierungshandeln und vor allem das Nichthandeln der großen Koalition angreifbar.
Kampf um Diskurshoheit
Während noch Tote auf den Straßen liegen, wirkt solche Besorgnis um politisch korrekte Einordnung reichlich obszön. Doch nach dem Terrorangriff auf den Berliner Weihnachtsmarkt lief der Kampf um Diskurshoheit ganz ähnlich ab: Über Furcht sollte möglichst geschwiegen werden. Ist, wer die ungewisse Identität von Migranten kritisiert, ein geistiger Brandstifter?
Hat sich Heiko Maas je entschuldigt?
Hat sich der deutsche Justizminister je dafür entschuldigt, dass er nach den Pariser Attentaten öffentlich jede mögliche Verquickung von Flüchtlingen abstritt – obwohl hinterher klar wurde, dass die gesamte Anschlagsserie in Paris und Brüssel über die Balkanroute organisiert wurde?
Was ist inzwischen aus den Ankündigungen geworden, der deutsche Rechtsstaat werde Kinderehen, Polygamie und Vollverschleierung nicht akzeptieren? Statt vor einer Verteufelung des Islam zu warnen, könnte der Rechtsstaat effektiv den toleranteren und humaneren Islam stärken, indem seine mittelalterlichen Auswüchse verboten würden.
Die Wut auf die Schwäche des liberalen Rechtsstaats kann nicht einfach als postfaktische Irritation abgetan werden. Dürfen sich Bürger nicht wünschen, dass hochgefährliche Straftäter entweder inhaftiert oder abgeschoben werden, bevor sie unschuldige Menschen umbringen?
Wenn sogar Amtsträger und Gewerkschafter der deutschen Polizei ihr Entsetzen darüber äußern, dass selbst bei Raub, Körperverletzung und sexueller Beleidigung die Intensivtäter nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß weitermachen dürfen, dann handelt es sich offenkundig nicht um Panikmache.
Ausgerechnet die SPD will den Sozialstaat neu erfinden?
Und auch das neue Lieblingsthema der SPD, die mangelnde soziale Gerechtigkeit, hat sehr wohl mit Zuwanderung zu tun. Fehlen die Milliardengelder für Flüchtlinge und Migranten nicht irgendwann bei denen, die für wenig Geld in Zeitverträgen schuften oder für Grundsicherung ihre Habe gepfändet bekommen?
In vielen unsicher gewordenen Vorstädten, aber auch an den Essenstafeln und Altkleiderstellen der Großstädte ist der Kampf um soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zwischen armen Deutschen und Migranten bereits entbrannt.
Der letzte SPD-Bundeskanzler hat mit der „Agenda 2010“ nicht nur massiv den Sozialstaat gerupft, sondern arbeitet heute für ein Konsortium, an dem die russische Energiewirtschaft beteiligt ist.
Und ihr letzter Kanzlerkandidat, der als Finanzminister für die sogenannte Bankenrettung verantwortlich zeichnete, ist heute Lobbyist einer Großbank.
Wenn sich die Wähler mit ihren Armutsängsten bei so einer Partei gut aufgehoben fühlen, dann haben die Etablierten im Wahlkampf immerhin eine Sorge weniger.
Montag, 13. Februar 2017, 10:10
Zitat:
Als „gescheiterter Staat“ (englisch failed state) wird in seiner allgemeinen Definition ein Staat bezeichnet, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann.
Der scheiternde Staat
„Failed state“: Der englische Begriff steht für einen „gescheiterten Staat“, der die Kontrolle über Teile des Staatsgebiets verloren hat und das Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann. Wo er fällt, denkt man üblicherweise an von Bürgerkriegen und ausländischen Interventionen zerrüttete und zerfallende Staatsgebilde im Norden und Osten Afrikas oder im Nahen und Mittleren Osten. Mit dem rasanten und ungeregelten Import großer Bevölkerungskontingente aus diesen Krisenregionen mehren sich auch in Deutschland die Symptome des staatlichen Scheiterns.
Sichtbar wird dies in der Entstehung „verbotener Zonen“ und rechtsfreier Räume, in denen die überforderten Kräfte von Polizei und Justiz geltende Gesetze nur noch partiell durchsetzen und die Sicherheit und Bewegungsfreiheit der eigenen Staatsbürger nicht mehr uneingeschränkt gewährleisten können.
Weg in den permanenten Ausnahmezustand
[...]
Ethnische Fragmentierung der Sicherheitskräfte
[...]
Razzien zeigen haarsträubende Zustände
[...]
Parallelgesellschaften als Rückzugsraum
[...]
Lösung besteht nicht in „mehr Stellen“
[...]
Montag, 13. Februar 2017, 20:39
Mit freundlichen Grüßen
„Nicht mehr mit mir!“
VON ANGELIKA BARBE am 10. Februar 2017
Eurokrise, Flüchtlingskrise, Rentenanspruch – die CDU scheint all ihre Grundsätze wegzuwerfen. Erika Steinbach ist schon aus der Partei ausgetreten. Angelika Barbe, ehemalige Bundestagsabgeordnete der SPD, CDU-Mitglied und DDR-Bürgerrechtlerin, wendet sich nun mit einem offenen Brief an ihre Partei
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
solange die CDU das Recht bricht, bin ich nicht mehr bereit, meine Glaubwürdigkeit und meinen guten Namen für die CDU im Wahlkampf herzugeben.
Ich denke zum Beispiel an die No-Bailout-Klausel im Maastricht Vertrag, für den ich mich 1998 ehrenamtlich im CDU-Wahlkampf eingesetzt habe, wobei ich den Wählern versprach, Deutschland würde nie die Schulden eines anderen EU- Staates bezahlen. Niemals hätte ich damit gerechnet, dass die CDU mit diesem Rechtsbruch die eigenen Wähler betrügen würde.
Geltendes Recht missachtet
Ich denke an den Artikel 16a Absatz 2 unseres Grundgesetzes, der durch die alleinige Entscheidung der Kanzlerin außer Kraft gesetzt wurde, ohne je den Bundestag damit zu befassen.
Als Abgeordnete habe ich damals im Parlament für die Änderung ebendieses Artikels gestimmt und bin dafür von der SPD beschimpft und bestraft worden. Die Jusos verbreiteten voller Hass eine Karikatur, die mich am Galgen hängend zeigte.[...]
Transferausbeutung der Familie
Skandalös ist die Behandlung von Frauen, die Kinder groß gezogen haben, in der Rentenberechnung. Der Ökonom Friedrich Liszt sagte schon vor hundert Jahren sarkastisch: „Wer Schweine erzieht, ist ein nützliches Mitglied der Gesellschaft, wer Kinder erzieht, ein unnützes.“ In zwei Urteilen des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und 2001 wurde die Kindererziehung als „generativer Beitrag“ zur Rentenversicherung gewürdigt und damit die „Beitragsäquivalenz der Kindererziehung“ festgestellt. Der Bundestag wurde aufgefordert, den Müttern diesen Beitrag in der Rente dementsprechend anzurechnen und nicht nur mit einem lächerlichen Rentenpünktchen pro Kind. Bis heute hat auch die CDU die „Transferausbeutung der Familie“, wie Sozialrichter Jürgen Borchert sie nennt, nicht beendet.
Ich habe Paul Kirchhof persönlich für das Urteil gedankt und gefragt, warum dies nicht geschehe. Er verwies darauf, dass das Verfassungsgericht Verfassungswidriges zwar feststellen könne, handeln müsse aber der Bundestag. Die Altersarmut vieler Mütter ist damit politisch vorprogrammiert, wobei man den Bürgern auch noch Stolz und Selbstwertgefühl nimmt.
Verachtung der Bürger
Für untätige Politiker jedenfalls werde ich in keinem Wahlkampf mehr werben und sie auch nicht mehr wählen. Frau Erika Steinbach spreche ich meine große Anerkennung für ihre hervorragenden politischen Verdienste und ihren Mut zur Wahrheit aus. Sie war die einzige, die mir auf meinen Protest gegen den Rechtsbruch des No-Bailout im Falle der Griechenland-Kredite antwortete.
Ich fragte auch die Neuköllner CDU-Abgeordnete Christina Schwarzer mehrmals schriftlich – und zwar ausdrücklich – warum sie den Rechtsbruch begehe. Darauf bekam ich keine Antwort. Sie schrieb lediglich, es sei ein Friedensprojekt und sie vertraue Schäuble. Das scheint eine neue Methode zu sein, die Bürger mit Nichtachtung – man könnte auch Verachtung sagen – zu strafen. In der DDR bekam man wenigstens noch eine Eingangsbestätigung.
Mittwoch, 15. Februar 2017, 18:16
sie haben gelogen und das ohne Konsequenzen!13. Januar 2017, 12:54 Uhr
Auskunft zu knapp
Abgeordneter Timke klagt gegen Bremer Senat
Der Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW) glaubt, dass der Bremer Senat ihn und das Parlament belogen hat. Der Fall wurde am Freitagvormittag vor dem Staatsgerichtshof verhandelt. Timke hatte die Landesregierung vor eineinhalb Jahren nach den Vorgängen rund um den Offshore-Terminal Bremerhaven befragt und eine – nach seiner Meinung – zu knappe und zudem falsche Antwort bekommen.[...]
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Veröffentlicht am 14.02.2017
Vor dem Staatsgerichtshof hat der Bremer Senat heute eine empfindliche Niederlage erlitten. Geklagt hatte der Abgeordnete Jan Timke (Bürger in Wut) und er hat Recht bekommen. Das Gericht stellte fest: Der Senat hat auf eine Anfrage nicht korrekt geantwortet. Ein Beitrag von Christian Dohle. Dienstag, 14. Februar 2017, buten un binnen | regionalmagazin.
Sonntag, 19. Februar 2017, 10:41
Billigung von Unrecht ohne Konsequenz?
Wie nicht nur die deutsche Presse Unrecht gutheißt und was daraus für den Bürger folgt.
Der französische Publizist Alfred Grosser äußerte im Jahr nach der so genannten „Flüchtlingskrise“ anläßlich eines Vortrags an der Universität in Frankfurt am Main, dass die diesbezügliche Entscheidung der Bundeskanzlerin Merkel „richtig“ gewesen sei. Die Begründung für diese Ansicht war entlarvend: Es sei moralisch „richtig“ gewesen, nicht nach dem geltenden Recht zu handeln. Politisches Handeln müsse diese „Freiheit“ haben.
Auf dem Titel der heutigen „FAZ“ prangt das Foto einer jubelnden Gruppe von Schwarzafrikanern neben einem Zaun. Die Legende lautet: „Endlich drüben: Diese Migranten haben es geschafft, den sechs Meter hohen Zaun nach Ceuta zu überwinden.“ Eine daneben stehende Meldung informiert darüber, dass Hunderte Migranten
- illegal und
- unter Anwendung organisierter Gewalt
sich Zutritt nach Europa verschafft haben. Diese kriminelle Tat wird von der „FAZ“ offensichtlich gutgeheißen: „Endlich drüben“. Das Blatt suggeriert mit diesem Wort, obwohl es sich um genau entgegengesetzte Phänomene handelt, erstens eine Nähe zu den DDR-Flüchtlingen, die ebenfalls nach „drüben ’rübergemacht“ haben, und zweitens den (falschen) Eindruck, Zäune würden „niemanden aufhalten“.
Der Philosoph Gottfried Wilhelm Leibniz, der als ausgebildeter Jurist auch ein politischer Denker war, hat als Ziel eines Staates vier konstitutive Elemente definiert:
- „den öffentlichen Frieden,
- die Sicherheit der Bürger,
- die Achtung Gottes (heute analog, obwohl nicht adäquat: des Grundgesetzes) und
- die Achtung der Obrigkeit“ (heute wohl: der Staatsorgane).
Dies ist nur unter Einhaltung der Gesetze bzw. des Rechts möglich. Insbesondere Sicherheit darf der Bürger verlangen, denn nur „auf dieser Grundlage beruht sowohl der Gehorsam als auch das Pflichtgefühl der Bürger.
Selbstjustiz ist damit solange ausgeschlossen, solange der Staat die Sicherheit garantiert. Sobald jedoch der Staat „mir ein Unglück zuzufügen droht oder mir die Mittel zur Sicherung meines Lebens entzieht“, darf ich mich ihm zu Recht widersetzen. Diese Legitimation steht zwar selten fest, ist aber gegeben, wenn „mit Gewissheit feststeht, dass davon [vom Widerstand] ein größeres Gut abhängt.“ Diese staatsrechtlichen Überlegungen sind im Wesentlichen heute noch gültig.
Die Konsequenz aus dieser Feststellung scheint eindeutig.
Samstag, 25. Februar 2017, 10:00
Zitat:
„Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“
Zitat:
"Unser Ziel ist es, auf dem europäischen Kontinent Wurzeln zu schlagen und dort in Ruhe und gemäß den Gesetzen zu leben, so dass eines Tages vielleicht ganz Europa muslimisch ist."
(Necmettin Erbakan, 1996 bis 1997 türkischer Ministerpräsident, Vorgänger von Erdogan)
Ditib-Pilger auf Facebook an Erdogan: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland“
Nachdem der NDR auf Facebook demokratiefeindliche Aussagen von Imamen aufgespürt hat, steht die Hamburger Opposition Kopf. Der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Ditib-Nord soll aufgelöst werden, fordern CDU, FDP und AfD wiederholt.
„Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet Allahs Buch, der Koran“, mit seiner Aussage auf Facebook wurde der Vorsitzende eines Wilhelmsburger Moscheevereins Ishak Kocaman von „Panorama 3“ konfrontiert.
Ditib, der Dachverband von türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Deutschland, steht seit Wochen in der Kritik demokratiefeindlich zu sein.
Zu diesem Bild passt auch die Aussage von Kocaman: „Ich spucke auf das Gesicht der Türken und Kurden, die nicht den Islam leben. Was für einen Wert haben sie schon, wenn sie keine Muslime sind.“
„Ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben“
Die Staatskanzlei besteht trotz der gegen Ditib gehegten Zweifel darauf, Beratungsgespräche fortzuführen und kündigt an, diese intensivieren zu wollen, so die „Welt“ weiter.
Widerlegt: „Keine demokratiefeindliche Entwicklungen bei Ditib-Nord“
Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion weiter ausführt sei „die fortschreitende religiöse Intoleranz und Ablehnung der Demokratie bei Ditib … eine ernsthafte Gefahr, für das friedliche Zusammenleben der Menschen in Hamburg.“
Vorsitzender der Schura in Hamburg: Überprüfung der Facebook-Seiten der Funktionäre
Ob das Angesichts der Haltung von islamischen Geistlichen gelingen wird, ist die Frage. Wie „Panorama 3“ berichtete, feierte ein junger Pilger von Ditib auf seinem Facebook-Profil Erdogan als islamischen Erorberer: „Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland.“
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 357
Samstag, 25. Februar 2017, 19:14
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Samstag, 25. Februar 2017, 20:03
("Auszu aus # 76 ")
Bunt Land gleitet in die Gesetzlosigkeit: Wir verlieren die Kontrolle über die Straßen!!!
„Wir verlieren die Kontrolle über die Straßen“ – Merkel-Deutschland gleitet in die Gesetzlosigkeit ab
Jeder halbwegs selbst denkende Ureinwohner hat doch längst erkannt, was hier im Multi- Schland aus dem Ruder gelaufen ist.
Auch die Systemlinge haben nun teilweise mitbekommen, dass es so nicht weiter geht und der
Kessel, der da kocht, nicht mehr unter Kontrolle ist.
Das Lustige an dem ganzen Multi Brei - der da köchelt-, ist, dass sich keiner daran die Finger verbrennen will.
Man ist gefangen im Refugees Welcome Wahn oder man verbrennt sich halt die Finger an dem
Löffel, wenn man den Deckel dieses Miefs anhebt.
Die etablierten Parteien haben Probleme geschaffen, die sie nicht mehr lösen können.
Sie schießen sich selbst ab, und machen den Weg frei für ein Nationales Deutschland!
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Billigung von Unrecht ohne Konsequenz?
Sonntag, 26. Februar 2017, 10:15
Auto rast in Menschengruppe 73-Jähriger stirbt nach Attacke in Heidelberg
Nach der Fahrt eines Autos in eine Menschengruppe in Heidelberg ist ein 73 Jahre alter Fußgänger an seinen Verletzungen gestorben.
Zuvor war ein Mann mit seinem Auto im Stadtzentrum in eine Fußgängergruppe gefahren. Beamte hatten den Mann wenig später mit einem Schuss niedergestreckt. Es gebe keinerlei Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund, betonte ein Polizeisprecher. Zur Identität des Tatverdächtigen teilte die Polizei mit, es handele sich um einen 35 Jahre alten Deutschen.
Mann floh mit einem Messer in der Hand
Als der Autofahrer in die Menschenmenge fuhr, verletzte er zwei weitere Menschen leicht, die ambulant versorgt wurden. Es handele sich um einen 32-jährigen österreichischen Staatsangehörigen und eine 29-jährige Frau aus Bosnien-Herzegowina, teilte die Polizei mit. Auch das Landeskriminalamt sei in die Ermittlungen eingebunden, hieß es.
Der mit einem Messer bewaffnete Mann war ein kurzes Stück zu Fuß geflohen, bevor ihn die Polizei mit einem Schuss niederstreckte. Der Tatverdächtige wurde im Krankenhaus behandelt.
Fahrzeug war gegen einen Pfosten geprallt
Am Bismarckplatz in Heidelberg gab es eine Sperrung zwischen der Rohrbacher Straße und der Bergheimer Straße wegen der Spurensicherung. Zu sehen waren Experten der Kriminaltechnik in weißen Schutzanzügen an dem schwarzen Opel. Das Fahrzeug war gegen einen Pfosten geprallt. Die Fahnder setzten am Auto auch einen Sprengstoffspürhund ein. Das Tier habe aber nicht angeschlagen, hieß es.
Sonntag, 14. Juli 2024, 19:33
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