Heimatforum

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Terrorgefahr: Auch Norwegen und Schweden verlängern Grenzkontrollen

Auch Norwegen und Schweden verlängern ihre Grenzkontrollen bis weit ins kommende Jahr hinein. Mit Norwegen und Schweden haben nun alle Länder mit Grenzkontrollen im Schengenraum der EU die Verlängerung mitgeteilt.

Auch Norwegen und Schweden verlängern ihre Grenzkontrollen bis weit ins kommende Jahr hinein. Wie beide Regierungen in am Freitag bekannt gewordenen Schreiben an die EU mitteilten, sollen die Kontrollen wegen Terrorgefahr sechs weitere Monate bis zum Mai 2018 aufrecht erhalten werden.

Zuvor hatten schon Deutschland, Frankreich, Dänemark und Österreich die Verlängerung bis ins Frühjahr kommenden Jahres angekündigt.

Die EU-Kommission hatte im Mai „zum letzten Mal“ die Verlängerung von Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise bis zum 11. November genehmigt. Da die Länder sich nun auf die Terrorgefahr berufen, kann die Behörde die Fortsetzung der Kontrollen nicht untersagen.

Frankreich war das einzige der sechs Länder gewesen, das schon seit 2015 die Gefahr von Anschlägen als Begründung genannt hatte.

Mit Norwegen und Schweden haben nun alle Länder mit Grenzkontrollen im Schengenraum der EU die Verlängerung mitgeteilt, wie aus entsprechenden Schreiben hervorgeht

Im Falle des Nicht-EU-Landes Norwegen sind vorerst weiter Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland, Dänemark und Schweden betroffen.

Schwedens Justizminister Morgan Johansson schloss in seinem Brief nicht aus, dass sich die Kontrollen nun „auf alle inneren Grenzen erstrecken“ könnten, seien es Land-, See- oder Luftgrenzen. Laut EU-Kommission hatte Schweden bisher Kontrollen für Häfen im Süden und Westen des Landes sowie die Öresund-Brücke nach Dänemark angemeldet.

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Macron will alle illegalen Ausländer künftig schon bei kleinen Delikten abschieben

Frankreichs Präsident Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben. "Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben", betonte der Staatspräsident.

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis künftig schon bei kleinen Delikten abschieben.

„Wir werden härtere Maßnahmen ergreifen“, kündigte Macron am Sonntagabend im ersten Fernsehinterview seit seinem Amtsantritt vor gut fünf Monaten an. Zugleich verteidigte er seinen Reformkurs. Eine Mehrheit der Franzosen konnte er laut einer Umfrage mit seinem Auftritt nicht überzeugen.

„Alle Ausländer in einer illegalen Situation, die eine wie auch immer geartete Straftat begehen, werden abgeschoben“, betonte der Staatspräsident. Er reagierte damit auf die tödliche Messerattacke auf zwei junge Frauen in Marseille vor gut zwei Wochen. Der Täter, ein Tunesier, war kurz zuvor wegen Ladendiebstahls verhaftet worden, kam dann aber wieder auf freien Fuß.

Zugleich verteidigte Macron seine Reformen gegen Kritik vor allem aus dem linken Lager. „Ich mache, was ich sage. Die Ergebnisse würden „in anderthalb, zwei Jahren“ sichtbar. Die Arbeitslosigkeit sinke bereits.

Laut einer Umfrage des Instituts Harris Interactive sagten 61 Prozent der Franzosen, Macron habe sie nicht überzeugt.

Gewerkschaften und Opposition erneuerten ihre Kritik an dem Präsidenten. Die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, warf Macron mangelnde Härte in der Flüchtlingskrise vor. „Ein illegaler Aufenthalt ist an sich schon eine Tat, die systematisch mit einer Rückführung an die Grenze beantwortet werden sollte“, betonte sie.

Sein Vorbild seien die wenigen, die wirklich Erfolg hätten im Leben. Alle anderen seien für ihn „Faulpelze“.

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Slowakei sorgt mit Ansage zur „Roma-Kriminalität“ für Empörung

Die Slowakei sieht sich selbst als „Insel der Sicherheit“ – mit Ausnahme der Roma-Gebiete. Daher will die Regierung gegen „Roma-Kriminalität“ vorgehen. Menschenrechtler sprechen von einem „ethnischen Stempel“.

Die slowakische Polizei soll Kriminalität künftig auch nach einem speziell auf die Roma-Minderheit ausgerichteten Programm bekämpfen. Das kündigte Innenminister Robert Kalinák am Donnerstag an.

Die Slowakei sei in Europa eine „Insel der Sicherheit“ mit ständig sinkender Kriminalität, nur in Lokalitäten mit hohem Roma-Anteil stagniere oder steige die Kriminalität, hatte der Minister schon am vergangenen Wochenende auf einer sozialdemokratischen Parteiveranstaltung erklärt. Noch vor Jahresende werde er ein Projekt zur Bekämpfung der „Roma-Kriminalität“ vorstellen.

Die ethnische Festlegung „Roma-Kriminalität“ oder „Zigeuner-Kriminalität“ hatten in der Slowakei bisher nur Rechtsextremisten verwendet. Dementsprechend hatte schon Kalináks Parteitagsrede am Wochenende für Empörung in Menschenrechtskreisen gesorgt. Statt offen über die Ursachen von Armutskriminalität zu reden, gebe man ihr einen ethnischen Stempel, hieß es.

Eisenbahn-Wache und Nazi-Codes

Wohl nicht zufällig konkretisierte Kalinák seine Idee am Donnerstag ausgerechnet in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banská Bystrica. In der gleichnamigen Region hatte 2013 die am Rande der Legalität agierende Rechtsextremistenpartei LSNS einen sensationellen Wahlerfolg geschafft und stellt seitdem den Regionspräsidenten.

Die LSNS sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Skandale. Im August 2016 machte sie mit einer „Eisenbahnwache“ Schlagzeilen. Anhänger patrouillierten in Zügen.

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"Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß
jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."

Benjamin Franklin

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Bis zu 200 Einwanderer sprengen Halloween-Veranstaltung

ESSEN. Nach dem sogenannten „Zombie-Walk“ in der Essener Innenstadt ist es am Dienstag zu Übergriffen von rund 200 jungen Männern ausländischer Herkunft gekommen. Wie die Bundespolizei mitteilte, hätten vor und während der Halloween-Veranstaltung, bei der sich alljährlich hunderte Menschen als Untote verkleiden, „größere Männergruppen“ vereinzelte Teilnehmer des Umzugs provoziert und Streit gesucht.

Dabei handelte es sich laut Bundespolizeisprecher Volker Stall um etwa 200 Männer mit „Migrationshintergrund in Kleingruppen“. Von ihrem äußerlichen Erscheinungsbild seien diese überwiegend „Südländer und Nordafrikaner“ gewesen, sagte Stall der JF. Ob es sich bei ihnen um Flüchtlinge oder auch Einwanderer mit deutschem Paß gehandelt habe, sei nicht bekannt. Dies lasse sich nur für die Beteiligten sagen, bei denen aufgrund von Straftaten die Personalien festgestellt worden seien.

Auch untereinander seien die Männer in Streit geraten. Es kam zu unübersichtlichen Szenen auf den Bahnsteigen des Essener Hauptbahnhofs, am Haus der Technik sowie am Bahnhofsvorplatz. Die Rede ist von Rangeleien, Körperverletzungsdelikten und Angriffen mit Silvesterböllern.

Konflikte die ganze Nacht hindurch

Da aufgrund der Feiertage noch mehr Reisende am Essener Hauptbahnhof unterwegs waren, wurde dieser „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ erst geräumt und anschließend abgesperrt, so die Polizei. Die Reisenden konnten jedoch über den Ost- und Westeingang weiterhin ihre Züge erreichen. Nach rund einer halben Stunde wurden gegen 23 Uhr alle Sperrungen aufgehoben.

Die Bundespolizisten leiteten mehrere Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein. Zu Konflikten sei es noch die ganze Nacht über gekommen. Die Polizei sprach insgesamt 1.230 Platzverweise aus. Obwohl die Beamten die Situation gegen 23.30 Uhr vollends unter Kontrolle hatten, patrouillierte die Bundespolizei auch für den Rest der Nacht am und im Essener Hauptbahnhof.

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EU-Abgeordnete Trebesius zu den Ausschreitungen in Brüssel!

Warum schweigen die Medien

Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fragt sich, warum das Thema der Ausschreitungen in Brüssel in den deutschen Medien so wenig Beachtung findet.

Brüssel ist nicht die einzige Stadt mit Unruhen und Randale verschiedenster Gruppen von Migranten und Kulturen. Ulrike Trebesius, Mitglied des EU-Parlaments der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), fragt sich, warum das Thema in den deutschen Medien so wenig Bedeutung findet.

Am 28. November „flog wieder ein Polizeihubschrauber den gesamten Nachmittag über der Stadt“ – Grund waren erneute Ausschreitungen, die am Rande einer Demonstration gegen den Sklavenhandel in Libyen stattfanden, erklärte Ulrike Trebesius aus Brüssel.

„Viele junge Randalierer nahmen die Demonstration zum Anlass, sich zu vermummen, zu randalieren und Geschäfte zu plündern. Es waren wohl überwiegende farbige Jugendliche“ aus einem nahegelegenen Stadtteil.

„Unruhen dieser Art gab es schon in Paris, Stockholm und London.

Ob Medien darüber wenig berichten, weil es politisch unerwünscht ist oder weil es schon langweiliger Alltag ist, ist egal. Flugs wird man die Ursache in westlichem Rassismus verorten und mehr soziale Programme wie die in Berlin fordern. Doch diese haben ihr Ziel nicht erreicht …“ sagte Ulrike Trebesius.

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Kurz und Strache präsentieren erste Beschlüsse der neuen Regierung


Österreich: Ausgangssperre für Asylbewerber!

Österreich – Die junge, österreichische Regierung scheint zeitnah Wahlversprechen umzusetzen. So sollen die Familienbeihilfe für Kinder im EU- und EWR-Ausland, deren Eltern in Österreich arbeiten gekürzt werden. FPÖ-Chef Strache schlägt zudem eine Ausgangssperre und Kasernierung für Asylanten vor.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Ausgangssperre für Asylanten hält Strache für denkbar.

Es sei ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es brauche Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt, so der FPÖ-Politiker

Ebenfalls hat sich die türkis-blaue Regierung am Donnerstag darauf geeinigt, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen.

Wie berichtet, sollen so rund 114 Millionen Euro eingespart werden. Juristen haben bereits Zweifel angemeldet, ob die Pläne der Regierung europarechtlich zu halten sein werden.

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Dänemark: „Wir werden die Ghettos zerstören“

In Dänemark geht es den sogenannten Parallelgesellschaften an den Kragen. Premierminister Lars Løkke Rasmussen erklärte in seiner Neujahrsansprache, er werde zur Not auch Gebäude niederreißen, um die sozialen Probleme in den Ghettos in den Griff zu bekommen.

„Wir werden neue Gesetze verabschieden, mit dem Ziel die Ghettos zu beseitigen. Da wo die Probleme am größten sind, müssen wir handeln. Das kann auch heißen, dass Häuser abgerissen und die Bewohner auf andere Gebiete umverteilt werden“

„Wir müssen die Kette durchbrechen, nach der eine Generation nach der anderen in ihrer eigenen Parallelgesellschaft lebt. Es gibt Kinder und Jugendliche, die zur Umerziehung geschickt werden, wenn sie zu dänisch werden.

Bereits im vergangenen September hatte Rasmussen angekündigt, Härte gegenüber den Parallelgesellschaften zu zeigen.

Die Dänische Volkspartei DF geht noch weiter. Sie stellte einen sieben-Punkte-Plan vor. Unter anderem soll in Problembezirken eine Ausgangssperre für unter 18-jährige unbeaufsichtigte Jugendliche ab 20 Uhr eingeführt werden.

Ebenso schlägt die DG mehr Polizeipräsenz in den Ghettos, sowie einen vorläufigen Baustopp für weiterer Moscheen mit Minaretten vor, die in Symbol der Spaltung seien.

Die DF möchte die Konditionen für Asylsuchende auch in Zukunft strikter gestalten und beschneiden. So sollen vorrübergehend Asylberechtigte nicht die Staatsbürgerschaft bekommen können und umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn diese wieder sicher sind.

Seit der Wahl 2015 stellt die DF die zweitstärkste Fraktion in Dänemark und stützt eine Minderheitsregierung aus Venstre, Liberaler Allianz und Konservativer Volkspartei.

Ihre Vorschläge, wie ein Grenzzaun nach ungarischem Vorbild zu Deutschland, lösten im letzten Jahr wieder hohe Empörungswellen unter Politikern und in den Mainstream-Medien aus.

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Strenge Asylpolitik in Skandinavien: Immer mehr Migranten reisen illegal nach Deutschland

Die strengere Asylpolitik in Skandinavien hat zu einem Anstieg bei der illegalen Einreise nach Deutschland geführt. Bei den Personen handelte es sich laut Bundesinnenministerium insbesondere um Afghanen, Iraker und Syrer.

Die strengere Asylpolitik in Skandinavien hat zu einem Anstieg bei der illegalen Einreise nach Deutschland geführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ hervor. Bislang liegen Angaben für den Zeitraum bis Ende Oktober 2017 vor.

Demnach stieg die Zahl der aus Dänemark sowie auf dem Seeweg von Skandinavien nach Deutschland festgestellten unerlaubten Einreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 35 Prozent. Bei den Personen handelte es sich laut Bundesinnenministerium insbesondere um Afghanen, Iraker und Syrer.

Laut Innenministerium waren ihre Asylanträge in Skandinavien meist abgelehnt worden. Hierzulande stellten sie anschließend häufig erneut einen Asylantrag.

Das Bundesinnenministerium beruft sich vor allem auf Zahlen der Bundespolizei. Unerlaubte Einreisen, die durch die Polizeien der Bundesländer registriert wurden, werden dabei nicht berücksichtigt.
Das Innenministerium von Schleswig-Holstein erklärte, dass man anders als die vor allem im Grenzbereich eingesetzte Bundespolizei keine Aussage darüber treffen könne, aus welchem Land die Migranten eingereist sind.

Die Entwicklung bestätigt damit eine Prognose der Experten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM). Sie hatten mit Blick auf die strengeren Asylregeln bereits früh in diesem Jahr steigende Zahlen prognostiziert.

Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis einschließlich November 2017 in Bayern und Baden-Württemberg 19.600 illegale Einreisen gezählt. Im Vorjahreszeitraum 2016 waren es noch 74.000.

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„Sie wollen ein deutsches Leben“: Ungarn bezeichnet Migranten als „muslimische Invasoren“

Der Grund, warum die Leute in Deutschland seien, "ist nicht, dass sie Flüchtlinge sind, sondern dass sie ein deutsches Leben möchten," sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Kritik an seiner Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Die Quote wurde von mehr als zwanzig Staaten nicht umgesetzt, dennoch werden nur wir kritisiert, das ist ein Fall von zweierlei Maß“

Tatsache ist: Das Urteil bezog sich ganz allein auf den EU-Beschluss, der praktisch zeitgleich mit dem Urteil auslief. Jetzt muss man neu diskutieren.“

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil Ungarn angewiesen, 1.294 Flüchtlinge aufzunehmen. Ungarn hatte dies verweigert und Orban hatte das Urteil als „schändlich“ bezeichnet. Orban begründet die Verweigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, wie folgt: „Der Unterschied ist: Sie wollten die Migranten. Und wir nicht.“

Ungarn mache seine Arbeit, in dem es die Schengen-Außengrenze zu Serbien schütze. Dies habe seit 2015 zusätzlich eine Milliarde Euro gekostet und „Brüssel zahlt uns keinen Cent“

„Die Lösung des Problem besteht jedenfalls sicher nicht darin, Menschen die sich illegal in der EU aufhalten, auf dem ganzen Gebiet der EU zu verteilen.“

Flüchtlingsthema ist „soziologisch“ ein deutsches Problem

Orban sieht die Flüchtlingspolitik der EU auch als deutsches Problem. „Das Flüchtlingsthema ist zwar politisch ein europäisches Problem, aber soziologisch ist es ein deutsches Problem“, sagte er.

Warum konnte der portugiesische Premierminister rufen: `Willkommen, Kommt zu uns`? Weil kein Flüchtling nach Portugal will, sondern alle nach Deutschland“, so der ungarische Ministerpräsident.
„Der Grund, warum die Leute in Ihrem Land sind, ist nicht, dass sie Flüchtlinge sind, sondern dass sie ein deutsches Leben möchten.“ Für die Ungarn seien diese Menschen keine muslimischen Flüchtlinge.

„Wir betrachten sie als muslimische Invasoren.“

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Fekter will härter gegen Asyl- Missbrauch und Berater vorgehen
Die Innenministerin will Identitätsbetrug im Strafgesetzbuch verankern.
Auch Berater, die mit mehreren Anträgen die Abschiebung verhindern, sollen bestraft werden.

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Österreich will härter gegen kriminelle Einwanderer vorgehen

WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat einen schärferen Kurs gegen kriminelle Einwanderer angekündigt. Hintergrund ist die Vorstellung des Sicherheitsberichts 2016, der am Donnerstag im Ministerrat besprochen werden soll. Demnach sei die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gestiegen, erklärte der Ressortchef laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Besonders hoch sei dabei der Anteil von Asylbewerbern gewesen.

Zu wie vielen Verurteilungen es dabei gekommen war, konnte Kickl nicht sagen und verwies auf die Zuständigkeit des Justizministeriums. Er betonte aber, daß die Regierung auf solche Kriminalitätsentwicklungen mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik“ antworten werde.

Röntgenuntersuchungen sollen verpflichtend werden

„Das heißt, möglichst zu verhindern, daß eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, verdeutlichte der Innenminister. Gleichzeitig warb er für raschere Asylverfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden.

Zudem bekräftigte Kickl, daß die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, bei Einwanderern auf die Handydaten zuzugreifen.

Dies war bereits in den Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ vereinbart worden. Ebenfalls sollen Röntgenuntersuchungen bei minderjährigen Asylbewerbern verpflichtend werden.

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Orban: „Schengen siecht dahin“ – Brüssel schützt EU-Außengrenzen nicht

"Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hält das Schengener Abkommen für nur noch ansatzweise wirksam. Außerdem wirft er Berlin eine mangelnde Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor. „Schengen siecht dahin“, sagte Orban.

Lebenszeichen gibt es noch, aber es braucht dringend eine Infusion. Sonst wird das Schengen-Herz aufhören zu schlagen.“

Orban kritisierte in diesem Kontext die Regierungen in Rom und Athen, warf aber vor allem der EU vor, sich zu wenig um den Schutz ihrer südlichen Außengrenze zu kümmern. „Griechenland und Italien leisten viel, halten aber die verbindlichen Schengen-Regeln nicht ein. Schuld daran ist Brüssel“, sagte Orban.

Brüssel soll EU-Außengrenzen schützen

„Es ist Aufgabe der EU, dort die Außengrenzen zu schützen, wo es die Staaten selbst nicht können.“ Stattdessen lasse Brüssel zu, dass Schengen unterlaufen werde.

Als ich bei einer Ratssitzung an diese Regeln erinnert habe, wurde ich von meinem Amtskollegen fast aus dem Raum gejagt. Die EU lässt es in dieser Frage an Führungskraft mangeln“, sagte Orban.

Nur Ungarn darf entscheiden, wen es aufnimmt

Wenn man die Außengrenzen nicht schützen könne, müsse man die inneren Grenzen schließen. „Nun kontrolliert sogar Deutschland seine Grenzen wieder, so weit ist es gekommen“, sagte Orban.

Unter Bedingungen hält Orban eine Beteiligung an einem neuen EU-System zur Verteilung von Asylbewerbern für möglich. „Wir lassen uns nicht von Brüssel diktieren, wen wir in unserem Land aufzunehmen haben. Nur Ungarn kann entscheiden, wer sich auf ungarischem Boden aufhalten darf“, sagte er. „Bei Beachtung dieses Grundsatzes beteiligen wir uns gern an einem Flüchtlingssystem.“

Berlin hat nicht genug Sensibilität und Solidarität in Flüchtlingspolitik

Ungarns Regierungschef warf Berlin eine mangelnde Sensibilität und Solidarität in der Flüchtlingspolitik vor. „Ungarn hat ein feineres Gespür für das Thema Migration als Deutschland, allein aus geografischen Gründen“, sagte Orban
Wir befinden uns am Rande Europas, leben in einer Gefahrenzone. Wenn Menschenmassen einströmen, läuten bei uns die Alarmglocken.“

Die Ungarn seien „solidarisch“ und würden dafür kritisiert, bemängelt er: „Wir stehen mit Soldaten an den Grenzen der EU, das hat uns bisher eine Milliarde Euro gekostet. Was aber machen Brüssel und Berlin? Sie zahlen uns nichts und beschimpfen uns.“

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"Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter."

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Kanzler Kurz: Flüchtlingskrise nicht mit EU-Verteilung lösbar

Österreichs Kanzler Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt. "Reden wir uns nicht ein, dass wir damit die Migrationsfrage lösen," so Kurz.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat eine Flüchtlingsverteilung in der Europäischen Union erneut als ungeeignetes Mittel abgelehnt.

In den vergangenen Jahren sei es gelungen, gerade einmal 30 000 Menschen innerhalb der EU zu verteilen. „So viele sind im Jahr 2015 in 48 Stunden in Europa angekommen.“ Die Lösung des Problems bestehe im Schutz der EU-Außengrenze und in der Hilfe vor Ort.

„Es wehren sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten, sondern die Flüchtlinge sind ja gar nicht bereit, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen“, sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Und selbst wenn wir sie unter Polizeigewalt dorthin schaffen würden, würden sie nach einigen Jahren wieder nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.“

Kurz wies darauf hin, dass sein Land 150 000 Flüchtlinge aufgenommen habe – pro Kopf der Bevölkerung mehr als Griechenland oder Italien.

Die Mitte 2015 beschlossene Flüchtlingsquote sollte die Erstaufnahmeländer Italien und Griechenland entlasten und bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umverteilen.

Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage eingereicht, weil Tschechien, Polen, und Ungarn sich weigern, Schutzsuchende im Rahmen des Programms aufzunehmen.

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„Europa wird derzeit nicht von Flüchtlingen, sondern von Arbeits- und Sozialmigranten überschwemmt.“
Unsere Sozialsysteme stehen unmittelbar vor dem Kollaps und sind nicht dafür gedacht, Afrika und Arabien zu begrünen oder dem dortigen Geburtenüberschuß ein angenehmes Leben zu finanzieren.

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Kein „Durchwinken“ mehr: Österreichs Innenminister kündigt Bildung von Grenzschutzeinheit an

Österreichs Innenminister hat die Bildung einer eigenen Grenzschutzeinheit angekündigt. "Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben", sagte Minister Kickl mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Der neue österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat die Bildung einer eigenen Grenzschutzeinheit angekündigt.

Diese solle in der Lage sein, innerhalb weniger Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einzurichten, sagte Kickl am Donnerstag der „Tiroler Tageszeitung“.

„Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben“, sagte der Minister mit Blick auf die Flüchtlingskrise im Jahr 2015, als Hunderttausende über Österreich nach Deutschland und in andere EU-Länder gereist waren. Ziel sei es, binnen weniger Stunden „an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können“.

Bei der Grenzschutzeinheit werde es sich um eine Bereitschaftstruppe der Polizei handeln, die „im Bedarfsfall“ Grenzübergänge sichern und dort Identitäten feststellen werde, sagte Kickl.

In der vergangenen Woche hatte Kickl Empörung ausgelöst, als er sich dafür aussprach, Asylbewerber „konzentriert“ in Grundversorgungszentren unterzubringen. Damit hatte er Assoziationen an die NS-Konzentrationslager geweckt.

Die im Dezember angetretene und vom konservativen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte österreichische Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen.

Die FPÖ stellt sechs Minister. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

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EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch beschränkt auf EU-Mittel zugreifen können, heißt es im Beschluss der Abgeordneten über neue Dublin-Vorschriften.

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Österreich stellt sich gegen neue Dublin-Regeln

WIEN. Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat angekündigt, sich „mit aller Kraft“ gegen die geplante europäische Neuregelung des Asylrechts zu stemmen. Das vom Europaparlament favorisierte „Dublin IV“-Paket soll den Familiennachzug in EU-Länder mit bereits hohem Flüchtlingsanteil erleichtern.

„Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge“, sagte Kickl laut Kronen-Zeitung. „Diese Initiative für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison.“ Beim Treffen der EU-Innenminister am heutigen Donnerstag in Sofia will sich Kickl dafür einsetzen, daß der EU-Rat „entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt“.

Erweiterter Familienbegriff

Zu den Vorschlägen des Europaparlaments gehört auch eine erweiterte Definition des Familienbegriffs, so daß unter Umständen neben Geschwistern auch Cousinen und Personen, die auf der Flucht eine Ehe mit einem Asylbewerber eingegangen sind, das Recht auf Nachzug hätten, sofern sie sich bereits in einem anderen EU-Land befinden.
Bisher ist derjenige Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Asylsuchende zuerst EU-Boden betritt. Nach einer möglichen Reform wäre das Land zuständig, in dem der Asylbewerber bereits familiäre Beziehungen hat.

„Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefaßten Familienbegriff stark machen, dann setzen sie das St. Florians-Prinzip um: Sie hoffen, daß möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen“, kritisierte Kickl.

Qualifizierte Mehrheit notwendig

Er ergänzte: „Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muß in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen.“

Für die Dublin-Neuregelung ist im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der EU-Länder, die gleichzeitig 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren, notwendig.

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Visegrád ist auf dem richtigen Weg!

Budapest – Die Premierminister von Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Polen trafen sich am Freitag in Budapest, um Themen wie Migration, gemeinsame Verteidigung und Sicherheit zu diskutieren. Die sogenannte Visegrád-Gruppe (V4) scheinen einen immer größer Einfluss auf die Gangart der Brüsseler Eurokraten zu bekommen.

Auf der Agenda des Treffens standen neben der Immigrationspolitik, dem EU-Haushalt ab 2020 und der Reform der Eurozone auch regionale Themen, wie die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsbank der V4-Staaten. Bystron unterstützt nachdrücklich den Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine regionale Bank für Entwicklung zu gründen.
„Orbán zeigt, wie die Zusammenarbeit europäischer Länder funktionieren kann auch ohne den Umweg über die Mühlen der Brüsseler Bürokratie. Die Visegrád Gruppe ist ein Vorbild für andere EU-Länder.

Familie, Gott, Souveränität und Ablehnung der Massenimmigration

Der ungarische Premierminister stellte nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen fest, dass die EU einen „neuen Plan“ benötige und über eine neue Allianz freier Nationen gesprochen werden müsse. Die mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten wollen hierbei ein Mitspracherecht bei den Reformen der Union, so Orbán unmissverständlich. Die Visegrád-Gruppe berufe sich hierbei auf gemeinsame Werte in Bezug auf Familie, Gott, Souveränität und ihre Ablehnung der Massenimmigration nach Europa. Europa müsse aus einem „gemeinsamen Wörterbuch sprechen“.

Die Visegrad-Staaten teilten viele europäische Werte, sie sollten aber nicht in der EU bestraft werden, weil sie in der Flüchtlingspolitik andere Ansichten hätten als die anderen Mitgliedsländer.

Bystron kritisierte den Umgang der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern Tschechien, Ungarn und Polen in der Vergangenheit immer wieder. Die EU müsse „die volle Souveränität ihrer Mitgliedsländer respektieren“

Deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie

Den V4 Ländern empfahl Bystron die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Außenministerien, die im ständigen Kontakt mit den britischen Brexit-Unterhändlern stehen sollte. „Das wäre ein deutliches Zeichen an die Brüsseler EU-Kratie, dass auch weitere Länder die EU verlassen werden, wenn sich die EU nicht reformiert.

„Ist die Europäische Union reformierbar?“ im tschechischen Brünn thematisiert. Sein Vorschlag wurde von den tschechischen Medien aufgegriffen und kontrovers diskutiert. Deutsche Mainstreammedien hüllten sich hingegen in Schweigen.

V4-Staaten drittgrößtes Investitionsvolumen deutscher Unternehmen

Auch wenn linkspolitische Medien wie der österreichische Standard die Rolle der Visegrád-Staaten Polen und Ungarn versuchen herunterzuschreiben und diese als „überschätzte EU-Gespenst von Visegrád“ titulieren.

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Calais: Blutige Auseinandersetzungen zwischen Migranten

Vier Beteiligte durch Schüsse lebensgefährlich verletzt

Bei Auseinandersetzungen zwischen Migranten im nordfranzösischen Calais sind vier Menschen durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden.

Vier Zuwanderer hätten lebensbedrohliche Schusswunden erlitten, ein Dutzend weiterer Beteiligter sei durch Schläge mit Eisenstangen verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit.

Innenminister Gérard Collomb kündigte einen Besuch in Calais an, um mit den Behörden über die gespannte Lage zu beraten.

Zu den ersten gewaltsamen Zusammenstößen kam es nach Polizeiangaben am Nachmittag, als rund hundert Migranten bei der Ausgabe von Essen mit Steinen und Stangen aufeinander losgingen.

Eine zweite Schlägerei habe es kurze Zeit später fünf Kilometer entfernt in der Gemeinde Marck gegeben. Dort hätten 150 bis 200 Eritreer eine Gruppe von 20 Afghanen mit Stöcken angegriffen. Die Polizei musste nach eigenen Angaben dazwischengehen, um die Afghanen zu schützen.

Wer die Schüsse abgab, war zunächst nicht bekannt.

Zuletzt hatten in Calais im vergangenen November Migranten aufeinander geschossen, bei einem Streit unter Afghanen gab es damals fünf Verletzte.

In Calais halten sich nach Schätzung von Hilfsorganisationen derzeit rund 800 Migranten auf. Sie versuchen, versteckt auf Lastern auf dem Seeweg oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Sie leben unter elenden Bedingungen.

In einem „wilden“ Flüchtlingslager, das 2016 von der Polizei abgerissen wurde, hatten zeitweise bis zu 10.000 Flüchtlinge in Calais gehaust.

Das als „Dschungel“ bekannte Lager war in Frankreich zum Symbol für die Hilflosigkeit der Behörden im Umgang mit der steigenden Zahl von Migranten geworden

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Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen

Flüchtlinge sollen gar nicht erst versuchen, nach Europa zu gelangen - Wer dies trotzdem tut, soll in ein von Dänemark geführtes Lager in Nordafrika gebracht werden, wo das Asylgesuch weiter behandelt wird. Das schlägt die Chefin der dänischen Sozialdemokraten vor.

Damit hat keiner gerechnet: Die Parteivorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hat in einem Dokument einen radikalen Wandel der Asylpolitik Dänemarks vorgestellt.

Demnach möchte Frederiksen, Vorsitzende der größten dänischen Partei, das bestehende Asylrecht in Dänemark abschaffen. Entsprechend ihrem Vorschlag sollen in Nordafrika dänisch geführte Lager entstehen, in denen „nichtwestliche“ Asylsuchende, die nach Dänemark einwandern wollen, aufgenommen werden.

Für die Einwanderung soll eine Obergrenze gelten

Dazu brauche es womöglich harte Verhandlungen, aber so könnten viele Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagte die Sozialdemokratin.

In der Luzerner Zeitung bezeichnet sie diesen umstrittenen Vorschlag als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen“. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Was die Zahl an nichtwestlichen Einwanderer betrifft, soll die Obergrenze genau durch das dänische Parlament festgelegt werden.

Gehen die Sozialdemokraten auf „Stimmenfang“ oder ist der Vorschlag ernst gemeint
In den letzten Jahren näherten sich die Sozialdemokraten immer mehr der Dänischen Volkspartei (DF) an, die sowohl starke konservative als auch sozialdemokratische Züge trägt.
Die DF ist bekannt dafür, die Einwanderungspolitik verschärfen zu wollen und hat dazu in den letzten Jahren mitgewirkt.

Fredericksen bezeichnete diesen Vorschlag damals als “unanständig” und sagte: “Wir können Menschen nicht wie Umzugskisten herumschieben”. Doch heute sei die Situation für sie anders, schreibt die Luzerner Zeitung.

Außerdem müsste solch eine Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, was verschiedene Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.
Ein weiterer Punkt ist die instabile Lage Nordafrikas. Wo will man dort “sichere dänische Lager” errichten? Tunesien habe bereits Widerstand angekündigt.

Grundsätzlich stößt der Wille auf Zustimmung, die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik Dänemarks verändern zu wollen. Mit Hauruck-Aktionen, die sich nicht umsetzen lassen, lasse sich allerdings nur Wahlkampf betreiben.

Die wirklichen Probleme werden jedoch nicht gelöst.

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EU-Politikerin: Kommunen vor dem Zuwanderungskollaps

Ergebnis von Merkels „Wir schaffen das!“-Politik

Cottbus und Freiberg stehen vor einem Zuwanderungskollaps. Deshalb wurde die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gestoppt. Auch andere Städte und Kommunen fühlen sich in der Flüchtlingskrise vom Bund im Stich gelassen. Die Bürger beklagen, dass die Politik sie nicht mehr ernst nimmt.

Bezüglich dessen sagte die EU-Politikerin Ulrike Trebesius in einem Statement auf Youtube: „Cottbus machte als erste deutsche Stadt dicht und nimmt bis auf weiters keine Flüchtlinge mehr auf. Der Bürgermeister musste sich dem Druck der Öffentlichkeit beugen.

Die Medien hätten schnell berichtet, „dass die Brandenburger Stadt Cottbus, schon immer ein Problem mit Rechtsradikalen hatte.“ Und das die Demonstranten, „je nach Quelle, immerhin zwischen 3000 und 5000 Personen“, wohl alle Nazis gewesen seien.

Tatsächlich handele es sich bei den Protestteilnehmern aber eher, „um die, von der Politik lächerlich gemachten, besorgten Bürger,“ so Trebesius.

Die ehemalige Politikerin betont, dass die Bürger dieses Landes sehr wohl besorgt sein dürften. „Denn das Grundgesetz schränkt die Deutschen hier nicht ein“. Angesichts der zahlreichen kriminellen Aktivitäten der Zuwanderer in Cottbus hätten die Bürger auch allen Grund dazu, diese Sorgen nach außen zu tragen.

Völlig überforderte Kommunen – Ergebnis von „Wir schaffen das!“-Politik

„Und Cottbus ist erst der Anfang“, meint die Politikerin weiter. Essen in Nordrhein-Westfalen stehe wie viele andere Kommunen und Gemeinden in Deutschland ebenfalls kurz vor einem Aufnahmestopp.

Dies sei das Ergebnis von Kanzlerin Angela Merkels: „Wir schaffen das!“ – „völlig überforderte Kommunen und Bürger, die sich zu Recht von der Politik im Stich gelassen fühlen,“ kritisiert die Politikerin.

Und die neue – alte – Große Koalition habe auf die selbst gemachten Probleme keinerlei Antworten. Die Bundesregierung schenkt der Schieflage in ihrem Koalitionsvertrag weiterhin keine besondere Beachtung. Ganz im Gegenteil, sie lobt die „Integrationsleistung der Gesellschaft“, betont Trebesius.

Wer diese vier Seiten im Koalitionsvertrag zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der neuen Bundesregierung lese, der ahne schon, „dass es hier kein Umdenken geben wird“.

Wir sind stolz auf die Integration unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden,“ zitiert Trebesius aus dem
Koalitionsvertrag.

Und weiter:

Integrationsleistung bemisst sich nicht nur daran, wie die Aufnahme und Integration „zugewanderter“ Menschen in die Gesellschaft gelingt, vielmehr beinhaltet sie auch den Anspruch die Lebensbedingungen der „hier lebenden“ Menschen, gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen.“

Trebesius fährt sarkastisch fort: „Also, liebe hier lebende Menschen – einst Deutsche genannt – wisst ihr Bescheid“.