Heimatforum

Zitat

Innensenator will Hooligan-Demo in Berlin verbieten

Nach den Hooligan-Krawallen in Köln will Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) eine ähnliche Demonstration in der Hauptstadt verhindern. "Wir werden jedenfalls alles tun, um zu einem Verbot zu kommen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Die Versammlungsbehörde solle intensiv prüfen, ob ein Verbot möglich sei. "Ich möchte vor allem solche Bilder wie in Köln nicht noch einmal erleben."

Die rechte Hooligan-Szene will auch in Berlin gegen Islamisten auf die Straße gehen. Laut Behörden wurde für den 15. November eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern am Brandenburger Tor angemeldet. In sozialen Medien verabreden sich laut Henkel jedoch deutlich mehr Teilnehmer für das Treffen.

Zitat

Sie sollen einen Anschlag in Europa geplant haben, deswegen nahmen Schweizer Behörden im März drei Iraker fest. Dabei arbeiteten die Ermittler eng mit dem FBI zusammen. Wie konkret die Gefahr war, ist jedoch unklar.

Bern - Um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden, haben Schweizer Behörden erst jetzt einen Vorfall gemeldet, der bereits im März passierte: Nach eigenen Angaben haben die Beamten vor einem halben Jahr Anschlagspläne der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Europa vereitelt. Drei festgenommene irakische Staatsangehörige würden verdächtigt, Bombenangriffe vorbereitet zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag in Bern mit.

Die Verdächtigen sitzen schon seit Ende März in der Schweiz in Untersuchungshaft. Die Strafermittler werfen ihnen unter anderem "Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht" vor. Zu möglichen Anschlagszielen machten die Behörden keine näheren Angaben. Ob auch Deutschland im Fokus der mutmaßlichen Terroristen stand, wurde nicht mitgeteilt.

Zitat

Die Bundesanwaltschaft bestätigt erstmals, dass sie ein Strafverfahren gegen drei Iraker wegen mutmasslicher Terrorpläne führt. Dabei kooperiert sie in einer neuen Art mit der US-Polizei zusammen.

Nach den Enthüllungen des «Tages-Anzeigers» über die Anschlagspläne hüllten sich die schweizerischen Behörden in Schweigen. Jetzt schreibt die Bundesanwaltschaft in einem Communiqué, man habe «IS-Anschlagspläne in Europa vereitelt».

Zitat

Die Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" bekommt immer mehr Zulauf. In Berlin wollen die Randalierer einen riesigen Protestzug organisieren. Einige Fußballklubs wehren sich inzwischen mit Verboten.
Für die am 15. November in Berlin geplante Hooligan-Demonstration hat der Veranstalter jetzt 10.000 Teilnehmer angemeldet. Die Polizei bestätigte am Freitag einen Bericht des Senders RBB. Bislang war von 1000 Teilnehmern die Rede.
Die Demonstration der "Hooligans gegen Salafisten" soll am Brandenburger Tor stattfinden. Bei dem Anmelder handelt es sich laut RBB um einen Mann aus dem Sauerland, der zum Umfeld der Hooligans gehört.
Nach Einschätzung der Polizei ist derzeit aber völlig unklar, ob tatsächlich so viele Hooligans nach Berlin kommen. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sprach von einer "Drohgebärde", die nicht unbedingt der Realität entsprechen müsse. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot prüfen werde.

Zitat

BKA warnt: 1000 Islamisten in Deutschland gehören Terrorszene an

Mindestens 1000 Islamisten in Deutschland gehören nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) der Terrorszene an. 230 von ihnen könnten "Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen", warnte BKA-Präsident Jörg Ziercke in der "Welt"


Der Zulauf ist beträchtlich: 2010 hatte die Polizei erst 120 sogenannte Gefährder auf der Liste.
Die größte Anschlagsgefahr hierzulande gehe von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus. Ziercke hält es für naheliegend, dass weitere Anschlagsversuche kommen. Panik sei aber "nicht angebracht", denn die Sicherheitsbehörden seien gut aufgestellt.

Vergangene Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf das rasante und "besorgniserregende" Wachstum der radikalislamischen Salafistenszene in Deutschland hingewiesen. Inzwischen zähle diese Gruppe über 6300 Menschen, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen. Bis Jahresende könnten es schon 7000 sein. Vor wenigen Jahren haben man erst rund 2800 Salafisten gezählt.

Zitat

Im Kampf gegen den IS-Terror soll der Rechtsstaat aufgerüstet werden. Vorschläge gibt es viele, doch die Regierung steckt in einem Dilemma: Der Gesetzgeber ist an den Grenzen der Verfassung angelangt.

Die Lage ist ernst, ernster als je zuvor. Wenn Jörg Ziercke aus seinem Berliner Büro im Hochhaus an der Spree blickt, dann sieht der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) unter sich eine Stadt, ein Land, das bisher viel Glück gehabt hat. Elf Anschlagsversuche schlugen in den vergangenen Jahren in Deutschland fehl. Einmal gelang es einem Islamisten, am Flughafen Frankfurt zwei US-Soldaten zu töten. "Es ist naheliegend, dass weitere Anschlagsversuche kommen werden", sagte Ziercke der "Welt am Sonntag". Derzeit gebe es 230 gewaltbereite Islamisten, die als besonders gefährlich einzustufen seien, weiß er. Im Jahr 2010 seien es nur etwa die Hälfte gewesen.

Doch der Minister steckt in einem Dilemma. Er will, er muss auf den Terror reagieren. Doch er weiß auch, dass nicht mehr viel geht. Denn bereits mit den sogenannten Otto-Paketen ist der Gesetzgeber an die Grenzen dessen gegangen, was das Grundgesetz erlaubt – und gelegentlich darüber hinaus, wie so manche Urteile des Bundesverfassungsgerichts belegen. Eine weitere Beschneidung von Freiheitsrechten würde de Maizière mit ziemlicher Sicherheit neuerliche Konflikte mit den Verfassungshütern in Karlsruhe bescheren. Und ob sie etwas nutzen würden, gilt als unsicher.

Zitat

Zitat:
Polizei verbietet Demo gegen Islamismus in Hannover

Zitat

Die Bundesregierung sieht in den Hooligan-Demonstrationen eine "Gemengelage mit beachtenswertem Gefährdungspotenzial" und warnt vor schweren Straftaten islamfeindlicher Einzeltäter oder Kleingruppen.
Die Bundesregierung hat vor weiterer Gewalt durch demonstrierende Hooligans und Salafisten gewarnt. Dies geht aus den Antworten auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Welt" vorliegen.
Demnach gibt es bislang zwar keine Erkenntnisse, wonach es "grundsätzlich" durch Anhänger und Teilnehmer von HoGeSa-Veranstaltungen ("Hooligans gegen Salafisten") zu "gezielten, gesteuerten und geplanten schweren Gewalttaten" gegen Islamisten, Gegendemonstranten oder Polizisten kommt.
Polizei verbietet Demo gegen Islamismus in Hannover

Wie hoch das Gewaltpotenzial ist, offenbarte eine Demonstration der HoGeSa vor zwei Wochen in Köln mit 4800 Teilnehmern. Es kam zu Krawallen, bei denen fast 50 Polizisten verletzt wurden. Die Einsatzleitung musste Wasserwerfer einsetzen.
Eine für den 15. November angemeldete Demonstration "Europa gegen den Terror des Islamismus" in Hannover wurde von der Polizei verboten, weil es Sorgen vor erneuten Ausschreitungen gibt. Die Ordnungshüter stellen sich jedoch weiterhin auf Ärger ein, denn im Internet wird dazu aufgerufen, trotzdem nach Hannover zu kommen.

Zitat

Die rechtsextremen "Hooligans gegen Salafisten" dürfen nicht in Hannover demonstrieren. Die Polizei geht davon aus, dass sie gewalttätig werden könnten.
Die Polizei Hannover hat eine für den 15. November geplante Hooligan-Demonstration untersagt. Initiator der Kundgebung "Europa gegen den Terror des Islamismus" sei die gewaltbereite Gruppe "Hooligans gegen Salafisten", sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe, wie der NDR berichtete.
Nachdem es bei einer ähnlichen Demonstration in Köln Randale gegeben hatte, befürchte man nun, dass es in Hannover ähnlich laufen würde. Auch hier gehe es den Veranstaltern nicht um eine politische Botschaft – "wir gehen davon aus, dass die Gewalt gesucht wird", sagte Kluwe. Deshalb habe man sich entschlossen, die Kundgebung zu verbieten.

Das Verbot in Hannover werde dem Anmelder nun schriftlich mitgeteilt, sagte Kluwe. Der Mann aus Nordrhein-Westfalen habe bis Anfang nächster Woche Zeit, sich dazu zu äußern. Trotz der Absage stelle sich Polizei aber darauf ein, dass am 15. November gewaltbereite Hooligans nach Hannover reisen würden. "Wir werden vorbereitet sein", sagte Kluwe.  

Zitat

[...]Eine wache Frau! Das nützt aber überhaupt nichts unter 99,9 % blinden und tauben Islam-Autisten in Eurabien ("früher" Europa genannt) - nichts hören und schon gar nichts verstehen wollen! Keiner der 99,9 % wird je ein Buch, z.B. Swislam, von Mark A. Gabriel lesen! Lieber am eigenen Leib erfahren! Im Herzen der EU: Belgien mit der "EU-Hauptstadt" Brüssel dürfte bereits ab ca. 2030 mehrheitlich muslimisch sein. Die integrationsunwilligen Neo-Belgier mit ihren vielen Kindern werden einen islamischen Staat mit der Scharia fordern. Die aussterbenden Ur-Belgier sollten sich allmählich damit abfinden [...]

Zitat

Aufbegehren unerwünscht
Gastbeitrag von Von Tatjana Festerling
Hooligans demonstrieren gegen gewalttätige Islamisten – und decken so die Feigheit von Politik und Medien in Deutschland auf. Was wirklich auf der Hogesa-Demo in Köln geschah.[...]

Zitat

HoGeSa wähnt sich auf Kreuzzug gegen Islamisierung

Nach den Ausschreitungen in Köln wollen die Hooligans gegen Salafisten in Hannover mobil machen. Rechtsradikale und Krawallbrüder schließen sich an. Was verbindet alle diese Gruppen?[...]
Allerdings ist neu, dass sie ein Mobilisierungsthema gefunden haben und dass sie gemeinsam öffentlich auftreten. "Ich war überrascht, dass sich so viele unterschiedliche Leute zum Mob in Köln zusammengeschlossen haben.[...]

Zitat

Hannover Hooligans wollen Demo-Erlaubnis vor Gericht erzwingen

Für Samstag planen Hooligans und Neonazis eine Demonstration in Hannover. Die Polizei will das mit einem Verbot verhindern. Dagegen geht der Veranstalter nun mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor.

Das Verwaltungsgericht Hannover muss entscheiden, ob die für Samstag geplante Demonstration von Hooligans und Neonazis in Hannover stattfinden kann. Der Anmelder der Kundgebung "Europa gegen den Terror des Islamismus" habe einen Eilantrag gestellt, um das von der Polizeidirektion Hannover am Vortag ausgesprochene Versammlungsverbot noch zu kippen, teilte das Gericht am Dienstagnachmittag mit.
Die Polizei hatte für ihr Verbot als Begründung angeführt, die angemeldete Versammlung diene nach ihrer Überzeugung nicht in erster Linie der kollektiven politischen Meinungsäußerung. Vielmehr werde "die gewalttätige Auseinandersetzung" gesucht.

Zitat

Schlagstöcke und Pyrotechnik sichergestellt: Polizei löst unerlaubte Kinderdemo auf

Köln (dpo) - Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner Polizei ist es zu verdanken, dass eine nicht angemeldete Demonstration in Köln-Bickendorf innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden Dutzende Schlagstöcke sowie Pyrotechnik im großen Umfang sichergestellt.

Nach Angaben der Polizei nahmen rund 50 Minderjährige im Alter zwischen drei und sechs Jahren an der Kundgebung teil. Augenzeugen berichten, dass die Beteiligten lautstark Sprüche wie "Sankt Martin, Sankt Martin" und "Rabimmel, rabammel, rabumm, bumm bumm!" skandierten und dabei Schlagstöcke vor sich hertrugen, an denen Brandsätze befestigt waren.

Zitat

FAQ
Stimmt das, was im Postillon steht?
Nein, alles, was im Postillon steht, ist Satire und somit dreist zusammengelogen. Alle auftauchenden Charaktere sind fiktional, Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig. Das sollte eigentlich offensichtlich sein, obwohl zahlreiche Kommentare darauf hinweisen, dass vieles hier für bare Münze genommen wird.[...]

Zitat

Offener Brief zur Kölner HoGeSa an das
Ministerium für Inneres und Kommunales
des Landes Nordrhein-Westfalen
z. H. Herrn Innenminister Jäger
40190 Düsseldorf

…

Fax +49 (0)211 / 871 – 3355

Düsseldorf, 12.11.2014
Unser Zeichen: HS/APU21/14

HoGeSa-Demonstration am 26.10.2014 in Köln Nähe HBF
Hier: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,
sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Angelegenheit vertrete ich Frau …………………., Hamm.
Eine auf mich lautende Vollmacht ist angeschlossen in der Anlage. Namens und auftrags meiner Mandantschaft habe ich Sie aufzufordern, meiner Mandantschaft unverzüglich gem. Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW vom 27.11.01 (GV. NRW. S. 806) nachstehenden Fragenkatalog zu beantworten.
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen, der an keine speziellen Voraussetzungen geknüpft ist. Ein rechtliches oder berechtigtes Interesse ist nicht nachzuweisen: die Informationsfreiheit wird als Bürgerrecht allein um ihrer selbst Willen gewährt. Im Rahmen dieses Gesetzes entfällt die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 4 II 2 IFG NRW).
Einschränkungen ergeben sich lediglich aus Gegenansprüchen etwaiger Betroffener oder erstrangiger öffentlicher Belange gem. enummerativ aufgelisteter, eng auszulegender Ausnahmetatbestände des § 6, die allerdings u. E. nicht einschlägig sind; insbesondere wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Beantwortung nachstehender Fragen unter keinem Aspekt beeinträchtigt:

1. POLIZEIKONZEPT:
Der WDR meldete „Jäger verteidigt Polizeikonzept“. Für viele Beobachter war kein Konzept erkennbar. Welche Strategie verfolgte die Polizei?

2. POLIZEI-PERSONALSTÄRKE:
Der WDR „bezifferte die Demonstrationsteilnehmer auf 4.800, das Land NRW habe 1.300 Einsatzkräfte vor Ort gehabt“. Sind diese Zahlen zutreffend? Warum standen nicht mehr Einsatzkräfte bereit? Wie wurde die voraussichtliche Teilnehmerzahl kalkuliert? Hat die Unterbesetzung zur Eskalation beigetragen? Wie begründen Sie diese Einschätzung? Der SPIEGEL berichtet: „Kritik ausgesetzt war die Polizei, die den Demonstranten zahlenmäßig weit unterlegen war.“ Welche Personalstärke wäre rückblickend angemessen gewesen?
[...]

Der Beantwortung o. g. Fragen bzw. der Bescheidung unseres Antrags sehen wir bei Vermeidung verwaltungsgerichtlicher Schritte binnen einer Woche, somit hier eingehend bis 19.11.14, entgegen.

Hochachtungsvoll

Heumann
Rechtsanwalt

Anlage: Mandatsvollmacht

Zitat

Annaburg: Bürger demonstrierten gegen pöbelnde Asylanten aus Bosnien und für mehr Sicherheit

In Annaburg (Sachsen-Anhalt) demonstrierten rund 700 Einwohner für mehr Sicherheit, auch um die Unversehrtheit ihrer Kinder, denn eine Gruppe minderjähriger Jugendlicher aus Bosnien sorgt für Ärger und Probleme, die bisher nur mit Pöbeleien, Beschimpfungen, Provokationen und Bedrohungen aufgefallen sind. Nachvollziehbar fordern die Bürger mehr Polizeipräsenz.

MZ berichtet!!!

Knapp 700 Teilnehmer zählte die Polizei, als Stadtratsvorsitzende Nadine Lehnert (Freie Wählergemeinschaft Annaburg) das Megafon ansetzte, um noch einmal die Intention dieser Demonstration zu verkünden. Auf einen Nenner gebracht: Das Sicherheitsempfinden der Einwohner solle wieder gesteigert werden, angesichts erlebter Pöbeleien, Beschimpfungen und Bedrohungen durch eine kleine Gruppe minderjähriger Kinder von Zuzüglern aus Bosnien.