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Sonntag, 27. Mai 2018, 19:44
Zitat
Die Haftungsunion kommt
Über die Zukunft der Europäischen Währungsunion kann nur urteilen, wer die Gründe für deren Entstehung kennt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ließ uns glauben, die Europäische Währungsunion und die Aufgabe der D-Mark seien ein Friedensprojekt.
In Wirklichkeit sollten die D-Mark abgeschafft und die Deutsche Bundesbank entmachtet werden. Sie war schon lange im Visier der französischen Regierung. Die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung kann als Schrittmacher gelten.
Die Stimmverteilung im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Entmachtung der Bundesbank festgeschrieben: Sie hat dort eine Stimme ebenso wie Malta, Zypern oder Luxemburg. Sie wird derzeit regelmäßig überstimmt. Aber die Entmachtung der Bundesbank war letztlich ein Pyrrhussieg für die französische Regierung und alle Mitgliedstaaten der Währungsunion.
Jede Volkswirtschaft hat drei Aktionsparameter zur Sicherung internationaler Konkurrenzfähigkeit: Zinsen, Wechselkurse und Löhne. Die verschuldeten Länder müssen durch Haushaltskürzungen und Lohnsenkungen den falschen Wechselkurs – ein für diese Länder überbewerteter Euro – kompensieren, die härteste Form der Anpassung.
Der Euro kann jederzeit auseinanderbrechen
Kanzlerin Merkel hat darauf bestanden, daß die notleidenden Schuldnerländer sich an Regeln halten, um von den Schulden herunterzukommen. Sie hätten auch strukturelle Reformen anpacken müssen, um finanzielle Notoperationen überflüssig zu machen.
Die Koalition aus „Fünf Sterne“ und „Lega“ in Italien zeigt uns allen nun, daß sie sich nicht um ihre europäische Verantwortung schert, obwohl die Nullzinspolitik von EZB-Präsident Draghi und sein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen die Zinslast gerade des überschuldeten Italien stark gesenkt haben.
Sie haben auch dafür gesorgt, daß sich die Investitionsfähigkeit belebt hat und die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Doch sind bloß oft prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden, und die Löhne verharren auf einem niedrigen Stand. Die Menschen arbeiten zwar mehr, aber für weniger Geld. Das ist kein Zustand, der über Jahre durchgehalten werden kann.
Am 15. Juli 2015 sind die Weichen endgültig in Richtung Transferunion gestellt worden. Wolfgang Schäuble, unser früherer Finanzminister, hatte 15 Mitglieder der Eurogruppe dafür gewonnen, Griechenland weitere Kreditspritzen zu versagen.
Dann wäre es bankrott gewesen und hätte aus der Eurozone ausscheiden müssen. Daraufhin hat der damalige französische Staatspräsident, François Hollande, die Bundeskanzlerin überzeugt, Schäuble zurückzupfeifen, weil das Ausscheiden Griechenlands den Märkten signalisiere, daß die Währungsunion nicht unauflöslich sei und Spekulationen gegen Wackelkandidaten ausgelöst werden könnten. Hätte Schäuble ein Rückgrat gehabt, wäre er zurückgetreten.
Wenn alle Verantwortung tragen, ist in Wirklichkeit niemand verantwortlich
Die Marschroute der Kanzlerin – die überschuldeten Mitgliedstaaten versuchen ihre finanziellen Verpflichtungen abzubauen und wir helfen ihnen dabei – lautet jetzt: Was auch passiert, wer Mitglied der Eurozone ist, bleibt es auf Ewigkeit.
Dann aber gilt: Kann sich ein Land darauf verlassen, daß andere für seine Schulden einstehen, dann muß es sich nicht länger disziplinieren. Wenn alle Verantwortung tragen, ist in Wirklichkeit niemand verantwortlich. Ein solches – sozialistisches – System hat in der Welt noch nie funktioniert. Natürlich wird sich unsere Kanzlerin zunächst sträuben, aber schließlich wird sie auf Macrons und Junckers Linie einschwenken, hat sie doch selbst den Euro für alternativlos erklärt.
Daher predigen die Professoren tauben Ohren. Sie kommen mir vor wie der Chor in der griechischen Tragödie der Antike: Er kann jammern, warnen und raten, er hat aber keinen Einfluß auf den Gang des Geschehens.
Montag, 28. Mai 2018, 20:19
Ifo-Präsident rät Italien von Euro-Austritt ab
Epoch Times28. Mai 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 19:15
Italien habe zwei Möglichkeiten, meint Ifo-Präsident Clemens Fuest: Ein von Sparpolitik und Reformen begleiteter Verbleib oder ein Austritt aus dem Euro.
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In der aktuellen politischen Situation habe Italien zwei Möglichkeiten für die Zukunft – ein von Sparpolitik und Reformen begleiteter Verbleib oder ein Austritt aus dem Euro.
Für den Euro-Verbleib müsse man wettbewerbsfähiger werden. „Das heißt, die Lohnkosten müssen herunter, die Preise müssen herunter.“ Dies funktioniere nur durch einen vorübergehenden Wirtschaftsabschwung. Zudem bedeute dies eine Sparpolitik, sowie schwierige und schmerzhafte Anpassungen.
Auf der anderen Seite könne Italien aus dem Euro austreten, „was zu einer riesen Krise führen würde und Europa in große Ungewissheit stürzen würde“, so Fuest. Die wirtschaftliche Lage sei extrem schwer. Zudem habe die gescheiterte Koalition Transfers aus anderen Ländern gewollt.
„Italien ist aber viel zu groß dafür und das ist in der Eurozone nicht vorgesehen, dass Steuerzahler in anderen Ländern dann die italienischen Pensionen bezahlen“, sagte der Ifo-Chef. Dies müssten die Italiener selbst schaffen.
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Des Weiteren würde der Austritt Italiens den Euro wahrscheinlich zu einer neuen Finanzkrise führen.
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Dienstag, 29. Mai 2018, 13:28
Klar der Euro befindet sich auf Talfahrt und nicht nur weil die italienischen Staatsanleihen verramscht werden.Ifo-Präsident rät Italien von Euro-Austritt ab
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Die Anleger zeigen sich demnach vom Versuch von Staatspräsident Sergio Mattarella unbeeindruckt, mit einer Technokratenregierung mit dem früheren IWF-Mann Carlo Cottarella zu etablieren. Die auf diese Weise überrumpelten Wahlsieger von Lega und Fünf Sterne Bewegung haben angekündigt, mit aller Härte gegen das „Diktat der Finanzmärkte, Ratiungagenturen und Bankenlobby“ ankämpfen zu wollen. Fünf Sterne-Chef di Maio hat für Samstag eine Großdemonstration in Rom angekündigt
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Die politische Krise um die durch Staatspräsident Mattarella verhinderte Regierungsbildung durch die EU-kritischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist ein Thema, das nicht nur das Land, sondern die ganze EU beschäftigt. Die EU-Kraten atmeten hörbar auf, als Mattarella seinen Schachzug setzte, um Lega und M5S auszubremsen, damit er die vorübergehende Regierungsbildung dem ehemaligen IWF-Chef Carlo Cottarelli übertragen kann. Cottarelli ist politisch ein Niemand; sein einziger »Verdienst« ist seine Zugehörigkeit zum internationalen Währungsfonds. Allerdings widerspricht seine Ernennung auf ganzer Linie dem Willen des italienischen Wählers. Denn die Italiener haben bei der Wahl im März klar gegen die EU und den Euro votiert. Mit Cottarelli aber wurde jetzt jemand mit der temporären Regierungsbildung beauftragt, der blind und taub der Brüsseler Finanzpolitik folgen wird.
[...]
Es wird also solange abgestimmt bis es Brüssel passt?
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Der gemeinsame Kandidat der Parteien für das Ministerpräsidentenamt, Giuseppe Conte, hatte seinen Regierungsauftrag am Abend zurückgegeben, nachdem Mattarella sein Veto gegen die Ernennung des Euroskeptikers Paolo Savona zum Wirtschaftsminister einlegte.
Mittwoch, 30. Mai 2018, 15:01
Händler: Können Preis bei zweijährigen Italo-Bonds nicht mehr bestimmen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 29.05.18 15:18 Uhr
Händler verlieren wegen der hohen Volatilität den Überblick bei kurzfristigen Schuldtiteln Italiens.
Die Furcht vor einer Eurokrise 2.0 brockt einigen italienischen Staatsanleihen den größten Ausverkauf seit einem Vierteljahrhundert ein. Dies trieb die Rendite der zweijährigen Titel am Dienstag knapp zwei Prozentpunkte in die Höhe auf 2,731 Prozent, den höchsten Stand seit fünf Jahren. Damit steuerten die Papiere auf das größte Renditeplus seit 1992 zu.
Die Kursausschläge seien so hoch, dass es für Broker schwierig werde, realistische Preise zu ermitteln, sagte Anlagestratege Antoine Bouvet von der Investmentbank Mizhuo. Sein Kollege Martin Van Vliet von der ING Bank wertete den Renditeanstieg als Zeichen für die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone.
Auch bei den länger laufenden italienischen Anleihen zogen die Renditen kräftig an. Die zehnjährigen Bonds rentierten mit 3,388 Prozent so hoch wie zuletzt vier Jahren. Der Renditeabstand zu den vergleichbaren Bundespapieren war zeitweise sogar so groß wie zuletzt vor mehr als fünf Jahren.
[...]
Mittwoch, 30. Mai 2018, 17:22
EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise – Italexit ist wenig warscheinlich
EU-Haushaltskommissar Oettinger warnt die künftige italienische Regierung davor, eine neue Euro-Krise auszulösen: „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen: „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren.“
„Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den Parteien Lega und Fünf Sterne – trotz der hohen Verschuldung des Landes. Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt.
Oettinger: „Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich“
Die Regeln innerhalb der Währungsunion seien glasklar, sagte Oettinger. „Die Kriterien der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung sind einzuhalten. Geschieht dies nicht, werden wir ernsthafte Gespräche führen.“
Auf die Frage, ob es zu einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kommen könne, sagte der EU-Kommissar: „Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich.“
Einem Italexit könnten schnell auch andere Länder folgen, warnt Wirtschaftsweiser
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht in einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro großes Gefahrenpotenzial für die deutschen Steuerzahler. „Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere Länder folgen könnten“.
Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro so stark wie kaum eine andere in Europa. Das Argument, der deutsche Steuerzahler könne mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone viel Geld sparen, führe in die Irre.
„Die Folge eines Euro-Crashs wären für Deutschland geringere Unternehmensgewinne, geringere Lohneinkommen und damit immense Steuerausfälle“, sagte Bofinger.
Donnerstag, 31. Mai 2018, 12:15
Mittwoch, 30. Mai 2018, 16:29 Uhr | Eingetragen von Goldreporter
George Soros warnt vor EU-Kollaps und Finanzkrise
Euro
[...}
Die Gemeinschaft sieht er von einer existenziellen Krise bedroht. Mehr noch: Er warnt vor einer einer weiteren großen Finanzkrise.
„Alles was schieflaufen konnte, lief schief“, erklärte Soros. Der nennt die Austeritätspolitik, die Flüchtlingskrise und die territoriale Entflechtung, unter anderem mit dem EU-Ausstieg Großbritanniens. Diese Entwicklung habe auch zu einer Stärkung populistischer Kräfte geführt – wie jüngst in Italien. Die Zerstörung der atlantischen Allianz zwischen EU und den USA schwäche Europa zusätzlich.
Er fordert einen von der EU geförderten „Marshall-Plan“ für Afrika, um die Migration einzudämmen. Außerdem hält er es für notwendig, die EU grundlegend zu reformieren. Seiner Ansicht nach dürften Mitgliedsländer nicht dazu gezwungen werden, dem Euro beizutreten.
„Der Euro hat viele ungelöste Probleme und die dürfen die Europäische Union nicht zerstören“, so Soros.
Samstag, 2. Juni 2018, 18:53
Zitat:
Wenn Italien und Spanien fallen, reden wir nicht mehr über eine Rettung, sondern über Verhältnisse wie nach dem 2. Weltkrieg und das bedeutet LASTENAUSGLEICH!
Prof. Norbert Walter
Wirtschaftswissenschaftler Peter König: „Der Euro wird nicht überleben“
Der nächste Krisenherd Italien überschreitet die Verschuldungsgrenze der Euroländer um ganze 73 Prozent. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht mit 2,3 Billionen Euro in der Kreide.
Das gefährdet den Euro.
Der Wirtschaftswissenschaftler und langjähriger Weltbank-Mitarbeiter Peter König ist überzeugt, Lösungen gibt es. Italien brauche eine eigene Währung und die Vergabe der Kredite muss auf einer internen Ebene erfolgen zu Tiefzinsen und günstigen Bedingungen. Doch die Diktatur des Brüssels möchte Abhängigkeit schaffen.
Was Länder wie Schweiz dürfen, dürfen die südlichen Nachbarn lange nicht. So durfte die Schweiz, die mit 110 bilateralen Verträgen mit der EU, so gut wie ein Mitglied der Union darstellt, in 2012 den Schweizer Franken abwerten. Eine Möglichkeit die der Griechenland oder Italien bislang verwehrt blieb. Die Eliten sind an der Erhaltung des Euros interessiert, nicht jedoch an den Bedürfnissen der italienischen Bevölkerung.
Warum der der Wirtschaftswissenschaftler König glaubt der Euro könne nicht mehr gerettet werden und welche Lösungsmöglichkeiten er für die verschuldeten Länder sieht, erzählt er in einem Interview mit Maria Janssen.
Italiener haben von der EU die Schnauze voll: „Deutschland will uns zu sehr dominieren“
In Italien wurden eine neue Regierung aus der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vereidigt. Mit ihrer ANTI-EU Haltung haben sie bei der Bevölkerung einen Nerv getroffen.
Donnerstag, 7. Juni 2018, 10:38
Ex-PACE-Chef entlarvt Soros: So kommandiert der US-Milliardär die Europäer herum
15:39 04.06.2018(aktualisiert 17:19 04.06.201
Der Ex-Präsident der PACE Pedro Agramunt wird der Korruption beschuldigt. Um seinen Ruf zu retten, hat er eine eigene Ermittlung vorgenommen und herausgefunden, dass es in den europäischen Gremien ein ganzes Netzwerk von Organisationen gibt, die vom US-Milliardär George Soros kontrolliert werden. Darüber spricht Agramunt in einem Sputnik-Interview.
NGO als Lobbyist
Im Oktober 2017 musste Agramunt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE — Parliamentary Assembly of the Council of Europe) zurücktreten, und zwar nach einem Skandal um seine Syrien-Reise. Ein halbes Jahr zuvor hatte er gemeinsam mit russischen Abgeordneten und mit Parlamentariern aus Belgien, Italien, Serbien und Tschechien den russischen Fliegerstützpunkt im syrischen Hmeimim besucht und sich mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Außer dieser „prorussischen Aktion“ wurde er der Korruption beschuldigt. Nach seinem Rücktritt wollte Agramut herausfinden, welche Kräfte hinter den Personen und Organisationen stehen, die diese politische Kampagne gegen ihn initiiert hatten. Die Ergebnisse seiner Ermittlung waren überraschend.
George Soros: Diese EU ist kaputt, ich erschaffe eine neue
So war gegen ihn beispielsweise die so genannte European Stability Initiative (ESI) losgegangen, an deren Spitze Gerald Knaus steht. Dieses Zentrum veröffentlichte einen Bericht, in dem Agramunt beschuldigt wurde, und auf diesen Bericht griff später die zuständige Europarats-Kommission zurück. ESI positioniert sich als übliche Nichtregierungsorganisation, ist aber in Wahrheit nach Angaben der Rechtsanwälte Agramunts „eine lobbyistische Struktur, die in die Datenbank der Lobbyisten der EU-Kommission und des EU-Parlaments eingetragen wurde“.
Als PACE-Präsident hatte Agramunt unter anderem dafür gekämpft, die Aktivitäten aller lobbyistischen Strukturen maximal transparent zu machen. Nach seinen Worten wollte er „die aktiven Lobbyisten in der PACE zwingen, sich zu Wort zu melden“. Und dass einer der wichtigsten Kläger ausgerechnet eine lobbyistische Organisation ist, ist zumindest merkwürdig. Jedenfalls ruft ihre Objektivität Fragen hervor.
Theorie der „drei Handschläge“
Alles wird noch interessanter, wenn man sich genauer anschaut, wer eigentlich der ECI-Direktor ist. Es stellte sich nämlich heraus, dass Gerald Knaus enge Kontakte mit einem gewissen Nicholas Whyte pflegt, der an der Spitze der Organisation Independent Diplomacy steht, zu deren Zielen „die Internationalisierung der Unabhängigkeitsbewegung“ in Katalonien gehört. Und gerade an sie wandte sich die katalanische Regierung, als ihr Kampf um die Unabhängigkeit der autonomen Gemeinschaft seinen Höhepunkt erreichte.
Pedro Agramunt ist Mitglied der spanischen Volkspartei und damit ein konsequenter Verfechter der Integrität des Landes und ein Gegner des katalanischen Separatismus. Also widerspricht seine politische Position voll und ganz den Bemühungen Nicholas Whytes. Von welcher Voreingenommenheit kann da also die Rede sein?
Und schließlich sind Knaus und Whyte nicht nur durch enge persönliche Kontakte verbunden, sondern auch durch die gemeinsame Finanzquelle ihrer Organisationen. Es geht um die bekannte Foundation To Promote an Open Society, die dem Milliardär George Soros gehört. Die „Theorie der drei Handschläge“ hat in diesem Fall hervorragend funktioniert.
„Die russische Spur“
Neben ESI traten gegen Agamunt auch zwei russische Staatsbürger auf: Olga Sacharowa und Juri Dschibladse, die Mitbegründer der so genannten Civil Society Platform. Sie behaupteten nämlich, Agamunt hätte auf Bestechung zurückgegriffen, um die Wahl zum PACE-Chef zu gewinnen. Allerdings war Agramunt der einzige Kandidat gewesen, und er hatte es einfach gar nicht nötig, Stimmen zu „kaufen“.
Soros sagt Euro-Crash voraus: „Alles, was schieflaufen konnte, ist schiefgelaufen“
Es gibt aber ein auffallendes Detail: Im Oktober 2017, als das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfand, befanden sich Sacharowa und Dschebladse in Barcelona – auf Einladung der Weltorganisation gegen Folter, die unter anderem von Soros gesponsert wird. Und dort lernten die beiden einen gewissen David Bondia kennen, der das katalanische Institut für Menschenrechte leitet, das seinerseits mit der Open Society of Europe eng verbunden ist. Und diese ist wiederum ein „Baby“ von George Soros.
Damit hat sich Agramunt nicht nur vergewissert, dass er von mehreren Organisationen beschuldigt worden war, die direkt oder indirekt mit Soros verbunden sind, sondern auch begriffen, wie eng diese Strukturen in die europäischen Institutionen integriert sind. Und auf welche Methoden sie bei ihrem Vorgehen zurückgreifen.
Soros will über Großbritannien herrschen
Dabei beschränkt sich Soros nicht nur auf den Lobbyismus in Parlamenten. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen arbeiten weltweit nicht nur mit Abgeordneten und Beamten zusammen, sondern auch mit Oppositionsorganisationen, Medien, der öffentlichen Meinung – und lösen jedes Mal ganz bestimmte politische Aufgaben. Eine von ihnen ist eben die Unabhängigkeit Kataloniens. Und neulich wurde ein anderes Ziel festgelegt, und zwar ein entgegengesetztes: den Brexit zu verhindern.
Vor einigen Tagen kündigte der Milliardär an, dass am 8. Juni im Vereinigten Königreich eine große Kampagne für einen neuen Volksentscheid gestartet werde, deren Ergebnisse die Entscheidung zum Brexit außer Kraft setzen sollen. Es wurde die Bewegung Best of Britain gegründet, es werden massenhafte Protestaktionen geplant. Es ist bekannt, dass Soros den britischen Anhängern der EU-Integration etwa 500 Millionen Pfund (etwa 700 Millionen Dollar) bereitgestellt hat.
Nicht alle lassen sich diese Aktivitäten von Soros‘ gefallen. Ungarn hat durch neue Gesetze die vom Milliardär gegründete Central European University und alle mit der Open Society verbundenen NGO‘s verdrängt. Das kostete den ungarischen Premier Viktor Orban einen großen Skandal mit Brüssel. Aber an den Kampf gegen Soros schlossen sich auch andere osteuropäische Länder an, insbesondere Polen. Auch Israel zwang die mit der Open Society verbundenen Organisationen, sein Territorium zu verlassen. Immer mehr Menschen sind auch mit den Aktivitäten des Milliardärs in den USA unzufrieden.
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Montag, 2. Juli 2018, 20:15
Dabei beschränkt sich Soros nicht nur auf den Lobbyismus in Parlamenten. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen arbeiten weltweit nicht nur mit Abgeordneten und Beamten zusammen, sondern auch mit Oppositionsorganisationen, Medien, der öffentlichen Meinung – und lösen jedes Mal ganz bestimmte politische Aufgaben. Eine von ihnen ist eben die Unabhängigkeit Kataloniens. Und neulich wurde ein anderes Ziel festgelegt, und zwar ein entgegengesetztes: den Brexit zu verhindern.
Die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Spaniens Präsident mauschelt mit Soros
2. Juli 2018
Der US-Milliardär George Soros hat anscheinend ein neues Land gefunden, dass bereitwillig seine Einwanderungspläne für Europa in seinem Sinne verwirklicht. Am Mittwoch vergangener Woche soll er sich „im Geheimen“ mit dem spanischen Premierminister getroffen haben.
Das Treffen soll im Moncloa-Palast, dem offiziellen Sitz des derzeitigen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, in Madrid stattgefunden haben, berichtet die News-Seite okdiario .
Das Gespräch sei nicht auf dem öffentlichen Terminkalender des Ministerpräsidenten aufgetaucht und habe ungefähr eineinhalb Stunden gedauert. Teilgenommen hätten auch zwei weitere nicht näher benannte Personen, bei denen es sich um Finanzberater handeln könnte, so okdiario. Laut okdiario unterhielten sich Soros und Sánchez auch mit dem sozialistischen katalanischen Ex-EU-Präsidenten Josep Borrell Fontelles über gemeinsame Wirtschafts- und Zukunftsstrategien.
Kritik an dem Treffen kam laut Breitbart von der spanischen Tageszeitung La Gaceta. Dieses Treffen sei, genau wie ein weiteres mit der linksradikalen Podemos-Partei, die finanzielle Verbindungen zum ehemaligen venezuelischen Staatschef Hugo Chávez unterhalten soll, nicht gerade ein Zeichen der angekündigten Transparenz, bemängelte La Gaceta, die Soros einen „Messias“ des Globalismus nannte, der weltweit Kampagnen für Einwanderung, Abtreibung, Euthanasie und insbesondere die katalanische Separatismus-Bewegung finanziere.
Das Treffen fand nur zwei Wochen nach der Ankunft des NGO „Rettungsschiffs“ Aquarius statt, wo in Valencia mehr als 600 illegale Einwanderern von Bord gingen. Auch der nächsten „Flüchtlingstransport“ ist schon auf dem Weg nach Spanien. Das „Rettungs-Schiff“ der spanischen Organisation Proactiva Open Arms darf mit seinen 59 bzw. 60 vor der libyschen Küste „geretteten Flüchtlingen“ im Hafen von Barcelona anlegen. Die dortige katalanische Aktivistin und Bürgermeisterin Ada Colau bedankte sich schon mal bei den „Lebensrettern“ für ihren Einsatz und verkündete, Barcelona werde die „Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen“.[...]
Samstag, 7. Juli 2018, 15:30
Die große Angst vor Fake-Ärzten aus Drittstaaten
Syrische Ärzte über syrische „Ärzte“
Freitag, 22. April 2016
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Aber als ich davon berichtete, dass gerade Medien und manche Mitglieder der Politikerklasse noch bis vor kurzem behauptet hatten, dass viele der Flüchtlinge gut ausgebildet seien und man auch häufiger auf Ärzte unter diesen treffe, nahm es wieder Fahrt auf, und alle vier brachen in schallendem Gelächter aus. Ob ich das wirklich glauben würde, ob man die Politiker nicht öffentlich ausgelacht habe, ob Akademiker jahrelang wirklich in Lagern leben würden und wie sich solche Gerüchte halten könnten, das waren nur einige der vielen Ausrufe.
„Die meisten Ärzte haben Syrien doch schon vor Jahren verlassen“, klärte mich einer von ihnen auf mein Nachfragen hin auf und zeigte auf sich und die anderen drei als Beispiel. „Diejenigen, die sich als Ärzte ausgeben, sind oft Hochstapler, die in den Lagern versucht haben Geld und persönliche Vorteile durch einfache medizinische Handgriffe zu erhalten und sich als Arzt fälschlicherweise ausgeben“, meinte ein anderer, und die anderen beiden fügten jeweils persönliche Beispiele von gefälschten Dokumenten hinzu. [...]
Wer wird dafür die Verantwortung übernehmen?
Ärztekammer: Nicht-EU-Mediziner sollen Wissen per Prüfung nachweisen
06. Juli 2018
Sachsen-Anhalts Ärztekammer fordert, dass ausländischen Medizinern, die hierzulande praktizieren wollen und nicht aus dem EU-Raum stammen, eine Approbation erst dann erteilt wird, wenn sie ihr Wissen und Können in einer fachlichen Prüfung nachgewiesen haben.
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, fordert die Ärztekammer in Sachsen-Anhalt, dass Ärzte aus Nicht-EU-Ländern vor Approbationserteilung ihr Fachwissen mittels Prüfung nachweisen sollen.
Als Hauptgrund für die Forderung nennt Kammerpräsidentin Simone Heinemann-Meerz, dass es vor allem in Gebieten der ehemaligen Sowjetunion und im arabischen Raum sehr leicht sei, Original-Zeugnisse und Urkunden zu kaufen. Allerdings sei das nur schwer erkennbar und kaum nachweisbar.
[...]
Sonntag, 8. Juli 2018, 14:27
Frontex spricht von einer Verlagerung von Italien nach Spanien über Frankreich nach Deutschland.
Frontex-Chef: Spanien wird wichtigstes Migranten-Einfallstor nach Europa
8. Juli 2018
Warschau. Nach Einschätzung von Frontex-Chef Leggeri verschiebt sich die Hauptroute für afrikanische Migranten nach Europa derzeit von Italien nach Spanien. „Wenn die Zahlen dort so steigen wie zuletzt, wird sich dieser Weg zum wichtigsten entwickeln“, sagte Leggeri. Kriminelle Netzwerke nutzten die Route über Spanien zudem, um Drogen über die Grenze zu schmuggeln.
Allein im Juni habe Frontex rund 6000 illegale Grenzübertritte nach Spanien gezählt. Etwa die Hälfte dieser Menschen seien Marokkaner, die anderen stammten aus Westafrika. Auch bei Migranten und Schleusern habe sich herumgesprochen, daß die bisherige Route über Libyen schwieriger geworden sei. Im Transitland Niger etwa werde daher seit einigen Monaten angeboten, statt über Libyen über Marokko den Weg nach Europa zu suchen.
Auf dieser Route schleusten kriminelle Netzwerke nicht nur Migranten, sondern versuchten, mit deren Hilfe auch Drogen im großen Stil zu schmuggeln. Fast die Hälfte aller Rauschgiftfunde von Frontex an den EU-Außengrenzen seien in Marokko und Spanien gemacht worden – rund 65 Tonnen.[...]
Montag, 20. August 2018, 10:20
[...]
Polizisten haben in Spanien einen bewaffneten Mann bei dessen Angriff auf eine Polizeiwache erschossen. Der Zwischenfall ereignete sich am frühen Montagmorgen in Cornellà bei Barcelona, wie die katalanische Polizei Mossos d’Esquadra mitteilte.
Der mit einem Messer bewaffnete Mann habe kurz vor sechs Uhr morgens versucht, in die Wache einzudringen, und habe dabei „Allahu Akbar“ (Allah ist groß) gerufen. Die Behörden teilten auf Anfrage mit, man könne den Zwischenfall noch nicht als Terrorakt bezeichnen. Ermittlungen seien aufgenommen worden. (dpa)
Dienstag, 11. Juni 2024, 12:27
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