Heimatforum

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Kirchenschiff läuft aus – Bedford-Strohm: Man muss die Menschen vor dem Ertrinken retten

Die mithilfe der Evangelischen Kirche finanzierte Sea-Watch 4 ist zu ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Das NGO-Schiff wird Flüchtlinge und Migranten vor Libyen aufnehmen und nach Europa bringen.

Das von der evangelischen Kirche unterstützte NGO-Schiff Sea-Watch 4 ist zu seinem ersten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Das Schiff verließ am Samstag die Werft im spanischen Burriana und befindet sich auf dem Weg ins Einsatzgebiet in internationalen Gewässern vor Libyen, wie das Trägerbündnis United4Rescue und die Organisation Sea-Watch mitteilten.

Mit der Sea-Watch 4 wird erstmalig eine Mission der zivilen Seenotrettung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen: Über 550 Bündnispartner unterstützen United4Rescue aktuell. „Sie alle eint die Überzeugung, dass man Menschen nicht ertrinken lassen darf. Man muss sie retten.

Er sei „dankbar, dass das Engagement so vieler Menschen dazu geführt hat, dass dieses Rettungsschiff heute in See sticht“,erklärte Bedford-Strohm. „Europa soll sehen, dass die Politik des Wegsehens nicht mehr tatenlos hingenommen wird.“

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200 Migranten an Bord: „Sea-Watch 4“ sucht europäischen Hafen

Malta hat dem unter deutscher Flagge fahrenden Flüchtlingshilfsschiff Sea-Watch 4 eine Absage zum Einlaufen in einen Hafen erteilt. Die Besatzung des unter anderem von der Evangelischen Kirche Deutschlands mitfinanzierten Schiffs hatte Anfang der Woche rund 200 Migranten im Mittelmeer aufgenommen und Italien und Malta gebeten, sie in dortigen Häfen an Land bringen zu dürfen.

„Ich sehe Seenotrettung als antifaschistischen Kampf“

Dem britischen Guardian zufolge ging die Beteiligung Banksys auf eine E-Mail zurück, die der Künstler im September 2019 an die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Pia Klemp geschickt hatte. Demnach schrieb Banksy darin, er habe eine Geschichte über sie in der Zeitung gelesen.

Du klingst, als ob Du ein harter Typ bist. Ich bin ein Künstler aus dem Vereinigten Königreich und habe einige Arbeiten über die Flüchtlingskrise gemacht, offensichtlich kann ich das Geld nicht behalten. Könnten Sie es benutzen, um ein neues Schiff oder etwas Anderes zu kaufen? Lassen Sie es mich bitte wissen. Gut gemacht. Banksy.“

„Ich sehe die Seenotrettung nicht als eine humanitäre Aktion, sondern als Teil eines antifaschistischen Kampfes.“

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Banksy-Schiff mit 219 Migranten komplett überladen – Italienische Küstenwache nimmt 49 Personen auf

Die italienische Küstenwache hat 49 besonders geschwächte Flüchtlinge und Migranten von dem in Seenot geratenen NGO-Schiff „Louise Michel“ aufgenommen. „Angesichts der gefährlichen Situation“ sei ein Patrouillenboot von der Insel Lampedusa zur „Louise Michel“ entsandt worden, teilte die Küstenwache am Samstag mit.

„Wir brauchen sofort Hilfe“

Am Samstag setzte die zehnköpfige Besatzung einen Notruf ab. „Wir brauchen sofort Hilfe“, schrieb die Crew im Onlinedienst Twitter. Demnach war das 31 Meter lange Schiff so stark überladen, dass es bewegungsunfähig war. 33 Menschen mussten demnach in einem an dem Schiff befestigten Rettungsboot ausharren.

Die „Sea Watch 4“, die selbst bereits 201 Migranten an Bord hat, nahm am Samstag Kurs auf ihr Schwesterschiff. „Wir haben eine Klinik an Bord der ‚Sea Watch 4‘ und werden sehen, wie wir ihnen helfen können“

Italienische Justiz ermittelt gegen Kapitänin

Kapitänin des Schiffs ist die bekannte deutsche Aktivistin Pia Klemp. Die italienische Justiz ermittelt seit vergangenem Jahr gegen sie wegen Beihilfe zur illegalen Einreise.

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Moria in Flammen: Migranten versuchten, die Feuerwehr zu behindern – Brandstiftung vermutet

Die griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, die Brände seien nach einer Revolte in dem Lager ausgebrochen. Einige Migranten hätten dagegen protestiert, dass sie isoliert untergebracht werden sollten, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet worden seien oder direkten Kontakt zu positiv Getesteten gehabt hätten.

Auf der Suche nach der Ursache des Feuers gibt es unterschiedliche Angaben. Wer legte die Brände? Manche Migranten beschuldigen die Inselbewohner, andere zeigen auf die Lagerbewohner selbst.
Viele der Lagerbewohner flüchteten in die nahen Wälder, manche machten sich auf den Weg in die Hauptstadt der Insel, Mytilini.

Kühnert fordert rasche Aufnahme der Moria-Migranten

Der Bundesvize der SPD und Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, fordert eine umgehende Aufnahme der Migranten von Moria, auch in Deutschland. Man solle erst die Menschen retten, bevor man Schuldige sucht.

Feuerwehr mit Steinen angegriffen

Nach Angaben warfen die Migranten Steine auf die anrückende Feuerwehr und versuchten sie von den Löscharbeiten abzuhalten.
Dies habe der Einsatzleiter der Feuerwehr im Fernsehen berichtet.

Die Ursache des Ausbruchs des Feuers ist zunächst unklar, aber nach Angaben der Feuerwehr waren mehrere Brände innerhalb des Lagers und in der nahen Umgebung ausgebrochen.

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Brand in Lager Moria: Grüne fordern Flüchtlingsaufnahme

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria haben führende Politiker der Grünen die Aufnahme der Migranten von der Insel Lesbos gefordert. 13.000 Menschen bräuchten Schutz, schrieb Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf Twitter. „Wir haben Platz.“

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Furchtbare Nachrichten aus Moria Im abgeriegelten Lager brennt es. 13.000 Menschen brauchen Schutz. Wir haben Platz.
Annalena Baerbock

Das völlig überfüllte Lager Moria steht in Brand. Es hätte längst evakuiert werden müssen. Kommunen, Länder in D waren und sind bereit.

Katrin Göring-Eckardt MdB

Lager Moria stand wegen Corona unter Quarantäne

In dem Lager waren in der Nacht mehrere Brände ausgebrochen. Da Windböen die Feuer weiter anfachten, stand bald nahezu das gesamte Camp samt Wohncontainer in Flammen. Viele der Bewohner flüchteten sich in umliegende Wälder. Da es zuvor Corona-Fälle in dem Lager gegeben hatte, stand es unter Quarantäne. Gegen diese Maßnahmen hatte es teils heftige Proteste der Migranten gegeben.

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Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria – Brandstiftung darf nicht belohnt werden

Hessens Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden.

„Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“

Weitere Stimmen zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“

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Hessische Europaministerin gegen Flüchtlingsaufnahme aus Moria – Brandstiftung darf nicht belohnt werden

Staatsministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), hat sich vehement dagegen ausgesprochen, Flüchtlinge aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.

„Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder, noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“

Weitere Stimmen zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt will keine Aufnahme der von dem Brand betroffenen Flüchtlinge in Deutschland. „Wer Feuer legt und Löschmannschaften angreift, kann nicht nach Deutschland geholt werden“

Der nordrhein-westfälische Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, Joachim Stamp (FDP), signalisierte hingegen die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten: „Neben medizinischer und humanitärer Hilfe sind wir bereit, 1.000 besonders gefährdete Personen aufzunehmen“

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Linke will 13.000 Migranten aus Moria aufnehmen – Was sagen die anderen Parteien?

In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag (11. September) über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert.

Die Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der AfD forderten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einer Unterbringung von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen und Bundesländer nicht länger in den Weg zu stellen.

Er halte allenfalls „punktuelle“ Aufnahme in Notsituationen für möglich – so wie nun nach dem Brand im griechischen Lager Moria.

SPD zu Seehofer: „Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde“

Die SPD rief Seehofer auf, seinen Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern und Kommunen, die dazu bereit sind, aufzugeben. „Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde“, sagte SPD-Innenexpertin Ute Vogt an den Minister gerichtet.

„Die Migranten haben das Feuer selbst gelegt. Es handelt sich hier um Menschen, die ihr Gastland nicht respektieren“, argumentierte Curio weiter. Der AfD-Politiker zitierte dann Stimmen aus anderen europäischen Ländern wie Österreich und der Niederlande und sagte: „Eine europäische Lösung wird es nicht geben“ – und erntete damit Buh-Rufe.

Kuffer findet allerdings den Schritt richtig, die 150 unbegleiteten Minderjährigen aufzunehmen, und zeigt sich gegenüber Innenminister Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel dankbar für „die richtige Richtung“, die sie vorgegeben haben.

Am Ende der Debatte wurde abgestimmt, dass der Antrag der Linken-Fraktion dem Innenausschuss übertragen wird.

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„Wir wissen nicht, wer das Feuer gelegt hat aber direkt nach ihnen kamen Diebe, die unseren Kühlschrank, unsere Kleidung und unsere Vorräte gestohlen haben“

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Bundestagsdebatte zu Brand in Moria – Feuerwehrleute angegriffen, Bewohner jubeln „Burn, burn, Moria, bye-bye!“

Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas zu dem Brand in Moria erklärte. Heute befasste sich der Bundestag mit dem Thema.

„Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne“, sagte Regierungssprecher Stelios Petsas

Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren“, so Petsas. Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. „Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen.“ Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen – darunter Familien – obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.

Der Hintergrund: Feuerwehrleute angegriffen, Bewohner jubeln „Burn, burn, Moria, bye-bye!“

Nicht nur Stefan Schubert hinterfragt, ob „linksradikale deutsche NGOs hinter den Moria-Brandstiftungen“ stecken könnten.

„Ein Einwohner des Dorfes Moria berichtet von ersten Versuchen der Brandstiftung schon abends um 7 Uhr: Das Feuer begann am Olivenhain, auf der Windseite des Lagers. Wir haben die Flüchtlinge mit Fackeln gesehen, wie sie an einen Ort gingen, und sofort brach von dort eine Front aus.

Türkei droht Dschihadisten in Lesbos kämpfen zu lassen

Ein weiterer Aspekt komme hinzu, der von allen Bewohnern massiv diskutiert werde. Erdogan habe angedroht, „hier Flüchtlinge aus Syrien und muslimischen Ländern kämpfen zu lassen“.
„Es sind viele Dschihadisten, strenggläubige Muslime, sogar Taliban hier.“ Man erkenne sie an den Taliban-Klamotten und ihrem Bart.

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Esken fordert Aufnahme mehrerer tausend Migranten aus Moria – Söder fordert Koalitionsgepräche

Die SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme einer größeren Zahl von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos.

Esken sagte in der Sendung „Berlin direkt“, Deutschland solle eine „hohe vierstellige“ Zahl von Migranten aus dem früheren griechischen Lager aufnehmen.

Die SPD-Vorsitzende forderte, dass eine Entscheidung über das Kontingent der aufzunehmenden Migranten aus Moria bereits an diesem Montag in der Regierungskoalition fallen müsse.

Resolution zur Lage auf Lesbos geplant

Nach Informationen des Nachrichtenportals „The Pioneer“ will die SPD bei ihrer Vorstandssitzung am Montag eine Resolution zur Lage auf Lesbos verabschieden. Darin werde die bislang von mehreren EU-Staaten geplante Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen, davon 150 in Deutschland, als „völlig ungenügend“ bezeichnet.

„Ich glaube einfach, dass es für Deutschland ohne Probleme machbar ist, da noch einen deutlichen höheren Anteil an Menschen, an jungen Kindern, an Familienangehörigen entsprechend aufzunehmen“

„Man muss das Ganze auch bis zum Ende denken“, stellte Söder sich ausdrücklich hinter Seehofer, der wegen seiner harten Haltung in der Flüchtlingspolitik in der Kritik steht.

Das vollkommen überfüllte alte Lager Moria, in dem viele Migranten teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen gelebt hatten, war bei den Bränden am vergangenen Dienstag und Mittwoch fast völlig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden durch die Feuer obdachlos, darunter etwa 4000 Kinder.

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Merkel und Seehofer planen Aufnahme von 1500 Geflüchteten

Grüne, Linke, die SPD und mehrere Kommunen wollen, dass Deutschland nicht nur unbegleitete minderjährige Migranten aus Lesbos aufnimmt. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Der muss aber noch mit der SPD abgestimmt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich darauf verständigt, rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen.

Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken

Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl „objektive Kriterien“ anzuwenden, „damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen“, hieß es aus dem Ministerium.

Die griechischen Behörden haben – abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen – offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen.

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Warnung vor „Moria-Taktik“ – Großes Feuer nahe Flüchtlingslager auf Samos – 13 Festnahmen

Auf der Insel Samos brach am Dienstagabend in der Nähe eines Flüchtlingslagers ein Feuer aus. Das Lager selbst geriet aber nicht in Gefahr.

Auf der griechischen Insel Samos brach am Dienstagabend, 15. September, oberhalb des Flüchtlingslagers Vathy ein Feuer aus. Der Wind trieb es weg vom Lager den Berg hinauf und war am späten Abend halbwegs unter Kontrolle.

Auch habe es erste Festnahmen wegen des Verdachts auf Brandstiftung gegeben. Mittlerweile wurden 13 Personen festgenommen, wie ein Polizeisprecher bestätigte. Die Nationalität der Verdächtigen wollte der Sprecher allerdings nicht preisgeben.

Wir prüfen eine mögliche Beteiligung dieser Verdächtigen an dem Vorfall.“

(Polizeisprecher)

Griechische Politiker warnen vor „Moria-Taktik“

Griechische Politiker warnen vor der „Moria-Taktik“, wonach Feuer auch in anderen Migrantencamps auf den Inseln Samos, Chios, Leros und Kos gelegt werden könnten – vor allem, wenn die Menschen von Lesbos nun aufs Festland oder nach Mittel- und Nordeuropa gebracht würden.

„Die griechische Regierung hat Angst davor, dass jetzt, wo es keine Einigung mehr mit der Türkei gibt, die türkische Regierung sehr, sehr viel mehr Migranten auf die griechischen Inseln schicken würde, wenn die Menschen aus Moria evakuiert werden würden“

Die Migranten auf Lesbos fordern nun angesichts des niedergebrannten Lagers, die Insel sofort verlassen zu dürfen. Die griechische Regierung besteht darauf, dass die Migranten den normalen Asylprozess durchlaufen müssen.

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Italien: Mehr als 70 Migranten springen von NGO-Schiff Open Arms

Über 70 Migranten sprangen am Donnerstag, 17. September vom spanischen Rettungsschiff Open Arms ins Meer. Sie versuchten zur nahe gelegenen süditalienischen Küste von Palermo zu gelangen, nachdem sie sich neun Tage an Bord des NGO-Schiffs befunden hatten.

Open Arms sagte, die Migranten seien über Bord gesprungen, nachdem sich die Situation an Bord des Schiffes verschlechtert hatte. Das Schiff wartete auf Anweisungen, wo die Migranten von Bord gehen dürften.

Insgesamt 278 Migranten wurden zwischen dem 8. und 10. September von dem Schiff der NGO aufgenommen.

Die italienische Küstenwache hat in den letzten Tagen zwei schwangere Frauen und einen ihrer Ehemänner zur medizinischen Versorgung an Land gebracht

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Flüchtlingsaufnahme durch Länder scheitert im Bundesrat – Pro Asyl ruft zu Demo auf

Die Initiative von Berlin und Thüringen zur eigenständigen Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Abstimmung fand der Antrag im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), kritisierte, durch solche Landesaufnahmeprogramme würden Asylbewerber in Deutschland ungleich behandelt.

Pro Asyl ruft zu Demo auf

Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat angesichts der Brände im griechischen Migrantenlager Moria für Sonntag zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen. „Es darf kein Moria 2.0, keine Hotspots unter europäischer Flagge geben“

Mehrere Bundesländer und Kommunen erklärten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verweigerte jedoch seine Zustimmung.

Griechenlands größtes Migrantenlager Moria war in der vergangenen Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Rund 11.500 Menschen wurden obdachlos, darunter 4000 Kinder.

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Fünf Jahre Grenzöffnung – fünf Jahre Gewalt

Merkels Aussage „Wir schaffen das“, die Grenzöffnung und der bis heute kontrovers diskutierte Spätsommer und Herbst 2015 – all dies jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Zeit, Bilanz zu ziehen, und dies ist vor allem eine Bilanz der Gewalt.

Ein verkannter Zusammenhang. Zudem hat „Mutti“ nichts hinzugelernt, siehe die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Abfackeln des Lagers in Moria. Damit wird sie den Pull-Effekt erhöhen und „2015 wiederholen“. Zudem lernen die Brandstifter: Die Tat hat sich gelohnt.

Im Spätsommer und Herbst 2015 begann bekanntlich die Regierung Merkel, unter Bruch des Dublin-Abkommens, große Ströme sogenannter „Flüchtlinge“, genauer meist Wirtschaftsmigranten, nach Deutschland zu lassen.

Die Diskussion darüber, ob man dabei von einer „Grenzöffnung“ oder von einem Offenlassen der Grenzen sprechen sollte, soll den Haarspaltern überlassen bleiben. Damit wanderten in vielen Fällen archaische gesellschaftliche Vorstellungen ein, den Paß verloren, das Smartphone aber wundersamerweise noch dabei.

Wahre Orgien von Lügeleien über Herkunft, Alter, Fluchtgründe usw. wurden den Behörden aufgetischt. Im Grunde alles bekannt, wenn man es nur wissen will.

Es handelt sich also um systematische Ergebnisse.

Es gibt natürlich auch jeweils einheimische Mörder und andere Straftäter, jedoch statistisch weniger, umgerechnet auf den Anteil der Bevölkerung.

Probleme bestehen auch bei der Berichterstattung. In alternativen Medien wird zuverlässig über die Untaten von Migranten berichtet. In der etablierten Presse ist dies jedoch nicht der Fall. Oft schwieg diese ganz, oder verschwieg den Migrationshintergrund der Täter.

Deutschland auf Abwegen

Bundeskanzlerin Merkel und ihre Getreuen reden sein Jahren bezüglich der Verteilung der Flüchtlinge von einer „europäischen Lösung“. Heißt im Klartext: Sie wollen die Last auf andere EU-Staaten abwälzen. Doch viele von diesen denken nicht im Traum dran. Das gilt z. B. für die Visegrád-Staaten, d. h. die vier östlich gelegenen Nachbarländer Deutschlands und Österreichs: Polen, Tschechei, Slowakei, Ungarn.

„Wir schaffen das“ – was die Merkel-Regierung sehr wohl geschafft hat, sind diverse Gesetze und Gesetzesverschärfungen, die die freie Meinungsäußerung im Netz und außerhalb des Netzes behindern. In Wirklichkeit müssen aber gerade diese Themen frei diskutiert werden – gerade wegen der so vielen Toten.

Es sei vorgeschlagen, für die hohe Zahl der Opfer migrantischer Gewalt ein Denkmal zu errichten. Für viele andere Opfergruppen schafft man dies ja auch. Das wird aber natürlich nicht geschehen, denn die fehlerhafte Politik dauert ja noch an.

Wie wird es nun weitergehen? Obwohl die geschilderten Zusammenhänge höchst problematisch sind, ist kein Ende in Sicht.

Machen wir uns nichts vor: Damit beginnen auch die Folgen wieder verstärkt. Politisch-gesellschaftliches Engagement bedeutet jetzt, daß man sich ehrlich zum Thema äußert.

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Schnellverfahren an den Grenzen und mehr legale Einwanderung – die Asylreform im Überblick

Seit Jahren versucht die EU vergeblich, ihr Asylsystem zu reformieren. Vor allem osteuropäische Länder weigerten sich, Ankunftsländern wie Griechenland oder Italien Flüchtlinge abzunehmen. Die EU-Kommission unternimmt mit einem "Pakt zu Migration und Asyl" nun einen neuen Anlauf.

Nach mehreren Reformversuchen will die Kommission Dublin nun „abschaffen“ und ein neues „System zur Migrationssteuerung“ einführen.

Mehr Verteilung ankommender Flüchtlinge

Die Kommission hält zwar an dem Dublin-Grundsatz des Erstankunftslandes fest, erweitert diesen aber. Flüchtlinge, die enge Verwandte in andere EU-Staaten oder dort gearbeitet und studiert haben, sollen dorthin gebracht werden.

Schnellverfahren an der Grenze

Nach EU-Angaben haben rund zwei Drittel der ankommenden Migranten keine Aussicht auf Asyl.
Die beschleunigten Verfahren sollen nicht länger als zwölf Wochen dauern – einschließlich der Möglichkeit, einmal gegen eine Ablehnung Einspruch einzulegen.

Mehr Abschiebungen

Die EU will die Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern intensivieren, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

„Rückführungs-Patenschaften“ statt Flüchtlingsaufnahme

Nach dem jahrelangen Streit mit den Osteuropäern um die Flüchtlingsaufnahme bietet die EU-Kommission nun eine Alternative, um „Solidarität“ mit den Ankunftsländern zu zeigen: „Rückführungs-Patenschaften“.

Seenotrettung

Ein besonderes Problem der vergangenen Jahre war die Verteilung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen. Hier setzt die Kommission zunächst auf freiwillige Zusagen der Mitgliedstaaten. Gibt es zu wenige Zusagen, kann sie die Solidarität zur Pflicht machen.

Mehr legale Einwanderung

Die Kommissionspläne sehen auch mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten vor. Dazu soll es unter anderem „Talent-Partnerschaften“ mit Drittstaaten geben, über die in der EU gebrauchte Arbeitskräfte einwandern können.

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Visegrad-Länder lehnen EU-Pläne für Asylreform ab – Orban: „Es gibt keinen Durchbruch“

Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand in Osteuropa.

Mehrere Staaten der osteuropäischen Visegrad-Gruppe haben die Vorschläge der EU-Kommission für eine Asylreform zurückgewiesen. „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Regierungschefs aus Polen und Tschechien in Brüssel. Die Reformvorschläge beinhalteten noch immer das Vorhaben, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu verteilen, jedoch keine Pläne für Aufnahmelager außerhalb der Europäischen Union.

Visegrad-Staaten bestehen auf „wirksame Grenzkontrollpolitik“

Die Gruppe der vier Visegrad-Staaten, zu der auch die Slowakei gehört, halte an ihrer Position fest, dass die EU-Migrationspolitik auf eine „rigorose und wirksame Grenzkontrollpolitik“ sowie Hilfe für die Herkunftsländer setzen müsse, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki.

„Umverteilung und Quoten bleiben egal mit welchem Namen Umverteilung und Quoten“, sagte Orban. „Den Namen zu ändern, ist nicht genug.“ Babis hatte den Kommissionsvorschlag noch vor dem Treffen mit von der Leyen am Morgen als „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie nicht abschieben.“

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