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Mittwoch, 29. August 2018, 12:05
Zitat
[...]
Ob die Frischlinge es wohl schaffen, die Adressen von AfD- und CSU-Büros herauszufinden? Da wollte der Herausgeber kein Risiko eingehen und hat ALLE Adressen fein säuberlich in die Broschüre aufgenommen. Genaue Wegbeschreibungen zu bestimmten Veranstaltungen dürfen auch nicht fehlen. Es wäre ja zu peinlich, wenn der Nachwuchs das Ziel nicht finden würde oder – Gott bewahre! – vielleicht die falsche Veranstaltung attackieren würde.
Es gibt in der Broschüre aber auch jede Menge Hinweise, wie es der Ungeübte verhindern kann, gleich beim ersten Mal „hopps“ genommen zu werden, z.B. wird darauf hingewiesen, dass Unvorsichtige sogar auf Pflastersteinen Fingerabdrücke hinterlassen könnten. Und Achtung, wenn Glasscheiben oder Flaschen zerschlagen werden: Kleinste Verletzungen könnten DNA-Spuren hinterlassen! Also alles nicht so einfach, wie sich der kleine Antifant das vorstellt.
[...]
Auf unserer Webseite findet ihr zusätzlich zu diesen Geschäftsstellen der AfD auch einige Privatadressen der AfD-Mitglieder, die entweder als Abgeordnete der AfD fungieren, oder Positionen im Bundes- und/oder einem der Landesvorstände bekleiden.
[...]
Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass[...] Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird![...]
Donnerstag, 30. August 2018, 11:32
29. August 2018
Hambacher Forst: Polizei beschlagnahmt Waffen und Bombenattrappen
AACHEN/HAMBACH. Bei der Durchsuchung des Wiesencamps der militanten Braunkohle-Gegner im Hambacher Forst hat die Polizei am Dienstag eine große Anzahl Waffen beschlagnahmt und 21 Personen in Gewahrsam genommen. Unter den sichergestellten Gegenständen befanden sich unter anderem Zwillen, Schutzschilde, Hieb- und Stichwaffen, ein Nagelgurt und Pyrotechnik, meldet das Polizeipräsidium Aachen.
Die Einsatzkräfte stellten außerdem Holzpaletten und Wassertanks sicher, mit denen in der Vergangenheit bereits Barrikaden errichtet worden waren. Unter bestehenden Barrikaden entdeckten die Beamten tiefe Löcher. Nach Angaben der Polizei seien sie „augenscheinlich als geplantes Tunnelsystem angelegt“ worden. Die Löcher wurden mit Beton gefüllt, um sie unbrauchbar zu machen. Bei dem Einsatz wurden wiederholt Bombenattrappen gefunden und sichergestellt.
21 Personen in Gewahrsam genommen
Die rund 40 anwesenden Personen im Camp wurden kontrolliert. Da sich 21 davon weigerten, ihre Personalien anzugeben, wurden sie nach Aachen in Gewahrsam gebracht. Drei Personen wurden festgenommen, eine wegen Widerstands gegen die Kontrolle, eine andere wegen Fluchtversuchs. Im dritten Fall hatte die Person gegen das Waffengesetz verstoßen und es lag ein Haftbefehl gegen sie vor.
[...]
Die Beamten fanden eine Vielzahl an Beweismitteln, u.a. mehrere Zwillen und Schutzschilde, Hieb- und Stichwaffen, eine Kiste voll mit selbstgebauten Krähenfüßen, einen Nagelgurt, eine Lock-on Vorrichtung sowie als Brennsätze zu nutzende Pyrotechnik und Lunten (Zündschnüre für Molotowcocktails). Zudem stellten die Beamten zur Gefahrenabwehr diverse Gegenstände, u.a. Holzpaletten und große Wassertanks, welche bereits in der Vergangenheit als Baumaterial für Barrikaden genutzt wurden, sicher.[...]
Die Beamten fanden eine Vielzahl an Beweismitteln, u.a. mehrere Zwillen und Schutzschilde, Hieb- und Stichwaffen, eine Kiste voll mit selbstgebauten Krähenfüßen, einen Nagelgurt, eine Lock-on Vorrichtung sowie als Brennsätze zu nutzende Pyrotechnik und Lunten (Zündschnüre für Molotowcocktails). Zudem stellten die Beamten zur Gefahrenabwehr diverse Gegenstände, u.a. Holzpaletten und große Wassertanks, welche bereits in der Vergangenheit als Baumaterial für Barrikaden genutzt wurden, sicher.[...]
Etwa 40 Personen wurden im Wiesencamp angetroffen und kontrolliert. Insgesamt wurden 21 Personen in Gewahrsam genommen und zum Polizeigewahrsam nach Aachen gebracht, da sie ihre Personalien nicht angaben oder ihre Personalpapiere nicht mitführten. Drei weitere Personen wurden vorläufig festgenommen, eine männliche Person leistete bei ihrer Identitätsfeststellung Widerstand, eine versuchte zu fliehen und bei einer weiteren wurde ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt; zudem wurde letzterer mit Haftbefehl gesucht. Eine jugendliche Person hielt sich ohne Erziehungsberechtigte ebenfalls im Camp auf; der Junge wurde dem zuständigen Jugendamt übergeben. Alle anderen Bewohner des Camps erhielten bis zum Ende der polizeilichen [...]
Das zuständige Umweltamt der Gemeinde Düren war ebenfalls vor Ort und begutachtete die teils großflächige Vermüllung im Bereich des Wiesencamps. Weitere Folgemaßnahmen übernimmt das Umweltamt und prüft in eigener Zuständigkeit weitere Maßnahmen.[...]
Sonntag, 2. September 2018, 16:44
1. September 2018
Militante Braunkohle-Gegner1
Weitere Angriffe: Polizei stuft Hambacher Forst als „gefährlichen Ort“ ein
AACHEN. Die Aachener Polizei hat den Hambacher Forst als „gefährlichen Ort“ eingestuft und kann dort Personen ohne Anlaß kontrollieren. „Die polizeilichen Maßnahmen dienen der Gefahrenabwehr und der Verhinderung von weiteren auch heute wieder begangenen schweren Straftaten“, teilte die Pressestelle am Freitag mit.
Im Hambacher Forst protestieren militante Braunkohle-Gegner gegen das Energieunternehmen RWE, das dort Rodungen für den weiteren Kohleabbau plant. In der Vergangenheit waren Polizisten und RWE-Mitarbeiter wiederholt angegriffen worden. Das hatte zu einer Durchsuchung des Prostest-Camps und der Beschlagnahmung von Waffen geführt.
RWE-Mitarbeiter mit Molotowcocktails angegriffen
Wie die Polizei berichtete, wurden am Freitag Arbeiter auf einer am Hambacher Forst gelegenen Baustelle von Unbekannten angegriffen. Die Täter schossen mit Zwillen und warfen Steine und Molotowcocktails auf Arbeitsfahrzeuge. Ein Brandsatz beschädigte einen Radlader. Die Arbeiter blieben unverletzt. Die Angreifer attackierten auch den eintreffenden RWE-Werkschutz und konnten anschließend unerkannt entkommen.
Während einer Personenkontrolle im weiteren Tagesverlauf griffen 15 vermummte Steinewerfer die Polizei an. Die Täter flohen danach unerkannt in den Wald. Bei dem Angriff wurde laut Polizei niemand verletzt. (ag)
Grüne fordern von Merkel Entzug der Genehmigung für RWE-Kraftwerke
02. September 2018
Im Streit über die Rodung des Hambacher Forsts fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Braunkohlekraftwerke von RWE stillzulegen. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sagte "Bild am Sonntag": "Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens 2020 stillgelegt werden, macht eine Rodung überhaupt keinen Sinn." [...]
[...]
Das deutsche Stromnetz hat im Winter nach Angaben des Netzbetreibers Amprion mehrmals kurz vor dem Zusammenbruch gestanden. „Es haben nur wenige Tropfen gefehlt, und es wäre zum Überlaufen gekommen, das heißt Blackout“, sagte der Technische Geschäftsführer Klaus Kleinekorte am Donnerstag. Grund für die zeitweise extrem hohe Transportbelastung des Elektrizitätsnetzes zwischen Dezember und Februar sei das Zusammentreffen mehrerer kritischer Faktoren gewesen. So seien Kernkraftwerke in Frankreich und Belgien unerwartet ausgefallen, auch eines in Süddeutschland. Historisch niedrige Wasserfüllstände in den Speicherseen der Alpen hätten die Stromlieferungen der Wasserkraftwerke begrenzt. Deutsche Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen wegen des dunklen und windarmen Winterwetters („Dunkelflaute“) zudem kaum Elektrizität ins Netz abgegeben.
Das reduzierte Stromangebot stieß auf eine große Nachfrage, die nicht zuletzt dem kalten Winterwetter auch in Frankreich geschuldet war. Amprion, dessen Netz im Westen Deutschlands an die Grenze zu den Niederlanden, Belgien und Frankreich stößt, musste die fehlende Erzeugung durch das Einschalten lokaler Kohle- und Gaskraftwerke ausgleichen, was zu 20 Millionen Euro Extrakosten für diesen „Redispatch“ führte.
Die Faktoren waren bekannt, doch hat bisher kein Netzbetreiber ihre Folgen so drastisch beschrieben. „Wir waren am Limit“, sagte Kleinekorte. Wenn sich nur eine große Leitung wegen Überlastung abgeschaltet hätte, wäre es womöglich zu einer Kaskade von Abschaltungen und Stromausfällen gekommen. „Von Dezember bis Februar gab es immer wieder Stunden an verschiedenen Abenden, wo wir hart an der Kante waren.“
Problematik wird sich verschärfen
Am 18. Januar etwa hatte Amprion nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Netzagentur und das Wirtschaftsministerium in einer Alarmmail auf den „temporären Verlust der n-1-sicheren Netzführung“ hingewiesen. Das bedeutet, dass das Netz ohne den ansonsten vorgeschriebenen Sicherheitspuffer gefahren wurde.
[...]
Donnerstag, 13. September 2018, 16:59
Leipzig: Anschlag auf Landesdirektion Sachsen – Bekennerschreiben auf linker Internetplattform
Epoch Times12. September 2018 Aktualisiert: 12. September 2018 21:31
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In der Nacht zu Montag fand ein Anschlag auf das Gebäude der Landesdirektion Sachsen in Leipzig durch mutmaßliche linke Gewalttäter statt. Dabei wurden 12 Fensterscheiben beschädigt sowie die Eingangstür und eine Seitentür des Gebäudes. Zudem wurde an der Zugangstür ein Graffiti mit dem Logo von „Indymedia“ in roter Farbe aufgesprüht. Die Höhe des entstandenen Sachschadens steht noch aus. Das Dezernat Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Am Montagnachmittag tauchte dann auf dem Plattform der linksextremistischen Szene „indymedia.org“ ein Bekennerschreiben auf. Darin heißt es, dass das Gebäude aus Solidarität mit der verbotenen Internetseite „linksunten.indymedia“ mit Hämmern und Farbe angegriffen worden sei.
Wörtlich heißt es: „Wir sind alle linksunten und werden uns weiterhin militant gegen den polizeistaatlichen Akt der Abschaltung emanzipatorischer Medienplattformen wehren. Als Teil des Staatsapparates erachten wir die Landesdirektion als Ziel, weitere werden folgen …“[...]
Donnerstag, 20. September 2018, 11:10
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In der Mail heißt es: „Ja, dies ist ein Angriff auf die Polizei. Dies ist ein Angriff auf eine Ordnungsmacht, die für viele Menschen täglich Erniedrigung, Gewalt und Ausschluss bedeutet.“
Weiter ist die Rede vom „Hass auf die Polizei“, von willkürlichen Kontrollen in Offenbach und von Schikanen, ohne dass dies mit Orts- oder Zeitangabe belegt würde. Der oder die Verfasser nehmen ferner Bezug auf die vier Festnahmen in Offenbach und Frankfurt wegen der G20-Ausschreitungen sowie auf den Protest im Hambacher Forst.
Der Polizei liege bislang kein derartiges Schreiben vor, sagte Sprecher Rudi Neu. Nach seinen Angaben steht fest, dass Brandstiftung vorliegt. Bislang sei die Tat mit Unterstützung des Landeskriminalamts als Brandfall bearbeitet worden, da zu den Hintergründen nichts bekannt gewesen sei. Da die Tat möglicherweise politisch motiviert gewesen sei, werde nun der Staatsschutz weiter ermitteln. [...]
Donnerstag, 20. September 2018, 16:31
Hamburg: Linke nehmen Ex-CDU-Innensenator Vahldieck ins Visier – „Noch ein Merkel-Gegner“
Dem ehemaligen Hamburger Innensenator und Landes-Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) wird von einem linken Bündnis vorgeworfen, angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe zu stehen.
Das linksradikale „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ behauptet, dass der ehemalige Innensenator und Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck (CDU) angeblich dem rechtsextremen Milieu nahe stehen soll. Belegt wird diese Mutmaßung mit Vahldiecks Zugehörigkeit in einer Facebook-Gruppe der „Merkel muss weg“-Demonstrationen. Vahldieck wehrt sich gegen den Vorwurf: Er sei in die Gruppe hinzugefügt worden.
Im Kontext einer zunehmend zu beobachtenden Nähe von Sicherheitsbehörden und rechter Szene, müssen diese aber alarmieren. Als ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht nur immer noch über viele Kontakte verfügen, sondern auch über erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte wie auch ihrer Gegner,“
„Absurde Hetzjagden und der Verleumdungswahn gegen integre Konservative müssen endlich gestoppt werden.
Das linksradikale „Bündnis gegen Rechts“ verleumdet jeden, der Merkels Politik kritisiert.“
Und auch AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf sieht in den Vorwürfen eine mediale Hetzjagd gegen den ehemaligen Verfassungsschutzchef: „Es ist nicht neu, dass dieses selbsternannte „Bündnis gegen Rechts“ mediale Hetzjagden initiiert. Schlimm daran ist, dass vermeintlich seriöse Medien erneut linksradikalen Verfassungsfeinden unkritisch auf den Leim gehen.“
Presserechtlich verantwortlich für die Netzseite „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist der Kommunist Olaf Harms, der sich seit vielen Jahren für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) engagiert.
Zudem ist er ehrenamtlicher Vorsitzender des Landesbezirksvorstandes der Gewerkschaft „ver.di“ und er trat als Linken-Spitzenkandidat für die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an.
Im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 wird er namentlich erwähnt.
Montag, 24. September 2018, 18:09
24. September 2018
Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Bahnstrecke
DÜSSELDORF. Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf die Bahnanlagen zwischen Düsseldorf und Duisburg bekannt. Die dadurch ausgelöste Signalstörung sorgte am Montag für Verspätungen und Zugausfälle. Auf der Online-Plattform Indymedia kritisierten die „namenlosen Abschiebegegner“ die Asylpolitik der Landes- und Bundesregierung. Die Polizei prüft die Echtheit des Schreibens, meldete der WDR.
Die Autoren betonten in dem Bekennerbrief, sie hätten die „Abschiebeindustrie“, zu der auch der Düsseldorfer Flughafen gehöre, stören und ein Zeichen setzen wollen. Der Regierung warfen die Linksextremisten vor, „den rassistischen Exzeß der fortwährenden Abschottung und Abschiebung“ zu verstärken. Dagegen sei der Anschlag auf den Bahnverkehr der Versuch, „eine in die Defensive geratene Debatte um Menschlichkeit anzuschieben“.
{...]
Freitag, 5. Oktober 2018, 10:15
Anschlag auf RWE-Firma wegen Hambacher Forst
04. Oktober 2018
[...]
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) habe den Staatsschutz eingeschaltet, berichtet die "Rheinische Post" (Online-Ausgabe). "Dass Unternehmen, die für RWE arbeiten, bedroht und Opfer von Angriffen werden, widerspricht jeglicher Deeskalation", sagte Reul der Zeitung.
"Solche Anschläge haben für mich nichts mehr mit friedlichem Protest zu tun. Das sind Kriminelle, und sie werden auch so behandelt", so Reul.
"Hier werden Menschen und Firmen in Mithaftung genommen, die nur ihren Job machen." Um die Fälle schnellstmöglich aufzuklären, werde man die Ermittlungen beim Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei bündeln.
Donnerstag, 11. Oktober 2018, 18:02
Charlottenburg: 16 Autos brennen – Staatsschutz ermittelt
10. Oktober 2018 Redaktion Meldungen
In der vergangenen Nacht wurden in Charlottenburg 16 Autos durch ein Feuer stark beschädigt. Gegen 0.30 Uhr hörte eine Mitarbeiterin eines Sicherheitsdienstes einen Knall und sah zunächst einen brennenden Mercedes auf dem Gelände eines Autohauses in der Gutenbergstraße. Von diesem griffen die Flammen auf andere geparkte Fahrzeuge über. Alarmierte Brandbekämpfer löschten die Flammen. Insgesamt wurden durch das Feuer 16 Autos stark beschädigt beziehungsweise brannten vollständig aus. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
Montag, 3. Dezember 2018, 18:50
Neue Stasi ruft dazu auf, Pro-Chemnitz Demonstranten zu denunzieren
3. Dezember 2018
Chemnitz – Das Unrechtssystem der DDR, dass unzählige Menschen bespitzelte, verfolgte, vor Gericht zerrte und Nachbarn dazu anhielt, Regimegegner zu denunzieren, erlebt gerade unter dem Deckmantel der Kunst eine unrühmliche Renaissance. Wie die WELT mittteilt, fordert das „Künstlerkollektiv“ des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) in provokanter Weise dazu auf, Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannte zu „denunzieren“ und „Sofortbargeld“ dafür zu kassieren. Im Fokus des neuen Stasi, der sich SOKO CHEMNITZ nennt, stehen all jene, die nach dem Mord auf offener Straße durch einen irakischen Asylbewerber dem Ruf von Pro-Chemnitz gefolgt waren, um gegen die anhaltende Migrantengewalt zu demonstrieren.
Der öffentliche über Twitter verbreitete Aufruf zur Jagd gegen politisch Andersdenkende hat folgenden Wortlaut: „NEUE AKTION: Kennen Sie diese Idioten? Wir fahnden ab sofort nach den Arbeitgebern des braunen Mobs von Chemnitz. Helfen Sie uns! Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen? http://www.soko-chemnitz.de
In Chemnitz richtete das Zentrum laut WELT ein sogenanntes „Recherchebüro Ost“ ein, das sich mit seinem Aufruf vor allem an Arbeitskollegen richtet: „Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen“, heißt es auf der entsprechenden Internetseite der roten Menschenjäger. Man fahnde nach den „Arbeitgebern des braunen Mobs“ so der weitere menschenverachtenden Apell. Wie ihr mutmaßliches Vorbild, der stalinistische Stasi, so haben auch die neuen Linken nach eigenen Angaben eine Unmenge von Bildern von „Verdächtigen“ ausgewertet und wollen damit „den Rechtsextremismus 2018 systematisch erfassen, identifizieren und unschädlich machen“.[...]
Dienstag, 4. Dezember 2018, 19:07
[...]
CHEMNITZ. Der Online-Pranger der linksradikalen Gruppierung „Zentrum für politische Schönheit“ beschäftigt die Justiz und hat scharfe Kritik der Politik hervorgerufen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte prüfe laut Freier Presse wegen der Urheberschaft der verwendeten Bilder die Zulässigkeit der Aktion.
Die sächsische Landesregierung mahnte die Gruppe ab. Sie hatte auf der Homepage der „Soko Chemnitz“ das Marketing-Logo des Bundeslandes verwendet.
Jüdisches Forum mahnt „Künstlerkollektiv“ ab
Die Aktion hat für das „Zentrum für politische Schönheit“ auch darüberhinaus juristische Konsequenzen. Das „Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA) geht ebenfalls mit einer Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung von Bildern gegen das Online-Portal vor, berichtet der MDR.
Hintergrund ist der Denunziationsaufruf des „Zentrums für politische Schönheit“. Dazu zeigt das sogenannte Künstlerkollektiv nach eigenen Angaben Bilder von 7.000 Personen auf der Online-Plattform. Dabei handele es sich um Teilnehmer der Demonstrationen in Chemnitz gegen Ausländergewalt. Verbunden ist die Darstellung mit der Aufforderung, die Personen bei ihren Arbeitgebern als Rechtsextreme anzuschwärzen.
Das JFDA betonte, man habe die Verwendung der eigenen Bilder für die „Soko Chemnitz“ untersagt. Grund dafür seien Bedenken, daß die Aktion gegen den Schutz von Persönlichkeitsrechten und journalistischen Standards verstoße. Offenbar hätten sich die Verantwortlichen der „Soko“-Aktion öffentlich einsehbarer Bilder bedient. „Ein Fahndungs- und Denunziationsportal, in dem Teilnehmer der rechtsextremen Demonstrationen als ‚AfD-Ratten‘ bezeichnet werden, unterminiert eine sachliche und fundierte Auseinandersetzung“, kritisierte Levi Salomon, Sprecher des JFDA.
Vermieterin kündigt Linksradikalen
Am Montag hatte die Polizei die Plakate mit den Bildern von angeblichen Demonstrationsteilnehmern in den Räumen der linksradikalen Künstlergruppe abgehängt. Sie begründete den Schritt mit der Gefahrenabwehr, nachdem zuvor in sozialen Medien Nutzer zu Angriffen auf die Einrichtung aufgerufen hatten. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Chemnitz, ob die Inhalte des Portals den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.
Die Gruppe warf der Polizei Sachsen vor, ihr Eigentum zerstört und vor dem rechten Mob gekuscht zu haben.
[...]
Unterdessen teilte die Vermieterin der Büroräume in der Chemnitzer Innenstadt der Freien Presse mit, den Mitvertrag kurzfristig gekündigt zu haben. Sie sei von den Linksextremen über die Nutzung des Ladenlokals getäuscht worden.[...]
Mittwoch, 5. Dezember 2018, 13:27
Zitat:
Die Aufforderung der Verantwortlichen: „Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld.“
„Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Gut so: Mehrere Strafanzeigen gegen linken ZPS -„Online-Pranger“
Mit ihrem menschenverachtenden Onlinepranger unter dem Namen „Soko Chemnitz“ stellt die linkspolitische „Aktionstruppe“ Zentrum für politische Schönheit rechte Demonstranten an den öffentlichen Pranger. Viele Bürger scheinen das jedoch weder als Kunstform noch für einen legitimen Protest zu halten und erstatteten Anzeige.
Gegen die „Fahndung“ der angeblichen Künstlergruppe “ Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nach mutmaßlich Beteiligten an den angeblich rechten Ausschreitungen Ende August in Chemnitz sind bislang neun Strafanzeigen gestellt worden. Drei Strafanzeigen seien bislang an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übermittelt worden, teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit
Die Polizei teilte mit, aus Gründen der Gefahrenabwehr Plakate vom Büro des ZPS entfernt zu haben, da es den Verdacht einer Straftat nach dem Kunsturhebergesetz und den Anfangsverdacht einer Beleidigung gebe. Die abgebildeten und so denunzierten Personen hätten höchstwahrscheinlich keine Einwilligung zur Veröffentlichung gegeben und seien als Straftäter bezeichnet worden.
Es wurde bereits heftige Kritik an dem als Kunstaktion getarnten linksradikalen Pranger geäußert. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sprach am Dienstag von einer problematische Kunstaktion, die nicht zur Aufklärung beitrage, sondern nur der Spaltung der Gesellschaft weiter Vorschub leiste. Es spiele keine Rolle, ob der Pranger real oder Fake sei, zumal das Ziel die Mittel nicht rechtfertige.
Der aus Israel stammende Firmenchef der Cabka Group GmbH, Gat Ramon, erklärte, er erwarte, dass diese Art der Hetze und Denunziation unterbleibe. „Eine öffentliche Denunziation ist für mich persönlich und auch für unser Unternehmen nicht die geeignete Antwort.“
Sachsens Landesregierung ging mit einer Abmahnung juristisch gegen die Künstlergruppe vor.
Nicht jedoch, weil die Aktion primär verurteilt wurde, sonder weil das ZPS das offizielle Logo „So geht sächsisch“ verwendet hatte.
Möge der Denunziant Ruch in der Hölle schmoren.
Mittwoch, 5. Dezember 2018, 17:25
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Belohnungen werden im Büro ausgezahlt
In Chemnitz gibt es auch ein Büro der "Soko Chemnitz", in dem Hinweise entgegengenommen und auch Belohnungen ausgezahlt werden sollen. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", heißt es auf der Seite. Ziel sei es, "den Rechtsextremismus 2018 systematisch" zu erfassen und unschädlich zu machen.
In den Chemnitzer Räumlichkeiten erschien am Montagmittag die Polizei. Plakate mit Bildern aus dem Abruf wurden in der Folge offenbar abgehängt. Das ZPS sprach auf Twitter von "Hausfriedensbruch".
[...]
Die "Freie Presse" berichtet, die städtische Gesellschaft GGG als Vermieter haben den Vertrag über die als "Pop-Up-Store" gemieteten Räume mit sofortiger Wirkung gekündigt.
[...]
Auf der Seite der selbsternannten "Soko" heißt es, es würden "1.524 Drückeberger vor der Demokratie" vorgestellt. Das ist allerdings irreführend. 15 Personen sind unverpixelt zu sehen mit Belohnungen für Hinweise. Andere werden mit abgekürztem Namen aufgeführt, aber mit Balken über dem Gesicht oder dem Hinweis "Foto folgt".
[...]
Abgebildete Personen sollen "abschwören"
Die zuständige Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, die Seite zu prüfen. Kurzfristige Folgen wird das aber nicht haben. Auf der Seite wird abgebildeten Personen ein Formular angeboten, ihr Bild entfernen zu lassen. Dazu sollen diese die Teilnahme an den Demonstrationen bereuen und eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben, die eine lange Liste von Verhaltensregeln aufführt. Im Kern wird ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Distanzierung von Extremismus und Hetze gefordert. Verlangt wird auch, Kollegen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.
Diskriminierungsvorwürfe werden nun gegen das "Zentrum für politische Schönheit" laut. Einzelne Nutzer sehen in der Aktion auch eine Kritik an der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg nach den G20-Krawallen. Das "Zentrum für politische Schönheit" gibt auch vor, "computergesteuerte Gesichtserkennung" eingesetzt zu haben und versteht die Aktion als Empfehlung, "diese legalen Technologien unverzüglich zu verbieten." [...]
Donnerstag, 13. Dezember 2018, 09:42
„Zentrum für politische Schönheit“ betreibt nicht Kunst, sondern Stalinismus
Scharfe Kritik an politischen Aktionskunstkollektiven wie „Peng“ oder dem „Zentrum für politische Schönheit" übt Daniel Haas in der NZZ. Die dahinterstehende Selbstgerechtigkeit greife keine Missstände auf, sondern profitiere von deren Eskalation.
In einem Kommentar für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befasst sich Daniel Haas mit dem, wie er es nennt, „Comeback politischer Aktionskunst“ in Form von Kollektiven wie „Zentrum für politische Schönheit“ oder „Peng“. Diese nehmen für sich in Anspruch, auf provokative Weise politische Missstände aufzugreifen und das Publikum auf diese aufmerksam zu machen – wie man es eigentlich landläufig auch von Aktionisten erwarten würde.
Entgegen ihrer Selbstdarstellung würden sie jedoch diesem Anspruch nicht gerecht, meint Haas. Vielmehr seien es Narzissmus und Selbstgerechtigkeit, die beim Wirken der Künstlergruppen im Vordergrund stünden. Effekthascherei und Denunziation werfen einen Schatten des Zweifels auf die vermeintliche Gerechtigkeit und Authentizität des Anliegens.
„Die Künstler von heute lernen von Stalin“, schreibt Haas. „Unterdrückung, Überwachung, Verleumdung, das sind die Stilmittel der neuen Kreativität. Wer heute hip und erfolgreich sein will, macht es wie der Despot: Er drangsaliert ein ausgesuchtes Opfer so lange, bis genügend Gaffer und Mitwisser versammelt sind und die Stimmung reif ist für einen Schauprozess.
Selbstjustiz im Dienst der Moral
Haas teilt diese Gewissheit nicht und urteilt recht unpathetisch:
Die entscheidende Frage lautet: Wird die Gesellschaft durch diese Kunst besser, humaner, offener? Die Antwort: Nein.“
Die Gesellschaft werde von den, wie er sie nennt, Kunststalinisten überwacht und eingeschüchtert. Brisante politische Themen würden mit genau jenen populistischen Mitteln zugespitzt, gegen die man angeblich zu Felde zieht
Im Kern vermittle der Aktionismus der Künstlerkollektive eine Botschaft, die auf die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaat hinauslaufe.
Erregungszirkus aus narzisstischen Beweggründen
Bei „Peng“ waren es Aktionen wie der Tortenwurf gegen die Abgeordnete Beatrix von Storch oder eine interaktive Karte von Berlin, auf welcher vor gerade stattfindenden oder unmittelbar bevorstehenden Polizeieinsätzen gewarnt wurde.
Die Aufmerksamkeit lande nicht mehr beim eigentlichen Konfliktstoff, die wirklichen Probleme seien zweitrangig. Was zähle, sei nur der maximale Aufmerksamkeitszuwachs. Am Ende bleibe der narzisstische Gewinn für eine Gruppe Volkspädagogen, die mit ihrem Erregungszirkus zum nächsten Thema weiterziehe.
Wären die rechtsstaatlichen Institutionen tatsächlich so hilflos und geschwächt, wie es uns Stalins neue Kunstschüler verkaufen wollen, müsste man sich dann nicht fragen: Wie kann ich diese Institutionen stärken? Und nicht, wie schwäche ich sie noch weiter?“
Eskalation als Verkaufshilfe in eigener Sache
Stattdessen würden die Aktivitäten des „Zentrums für politische Schönheit“ oder ähnlicher Vereinigungen den Rechtsstaat abservieren, während diejenigen, denen sie schaden sollten, davon profitieren würden.
„Wir machen kein Verständigungsprojekt, dann würden wir von der Zentrale für politische Bildung bezahlt werden.“
Aus Sicht von Haas verständlich: „Den Kunstdespoten geh es nicht um die Klärung von Konflikten, sondern um ihre Verschärfung. Wer dabei das Sagen hat, versteht sich für sie von selbst.“
Samstag, 8. März 2025, 06:49
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