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Bekloppte Radfahrer blockieren Notarztwagen
22. Juli 2018
[...]
Solche Typen sind jetzt auf der Nordsee-Insel Langeoog aufgefallen. Autofahren ist dort nicht erlaubt, weil die Insel klein und auch nicht dafür ausgelegt ist. Nur wer es berufsmäßig eilig hat, zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Notarzt, darf die üblichen Einsatzfahrzeuge benutzen. Es wäre auch wohl kaum vorstellbar, einen Herzinfarkt-Patienten mit einem Lastenfahrrad abzutransportieren.
Deutsche Radler wissen das nicht. Sie wollen es auch nicht wissen. Voller Entsetzen berichtete der Radiosender NDR am 19. Juli 2018, aggressive Radler hätten auf Langeoog einen Rettungswagen blockiert, weil auf Langeoog ein Fahrverbot gelten würde. Die Sanitäter seien fassungslos gewesen, besonders auch deshalb, weil ihnen vorgeworfen wurde, ein Fahrzeug mit Dieselmotor zu fahren. Der Berichterstattung von NDR und Zeitungen wie der „Neuen Westfälischen“ ließ sich entnehmen, dass solche Blockadeaktionen schon häufiger vorgekommen sein sollen. Auch von anderen Inseln wie Wangerooge und Juist wunden entsprechende Vorfälle gemeldet.
Fassungslos waren die Sanitäter wohl deshalb, weil sie nicht wissen können, welche kollektive Psychose in Berlin herrscht und auf andere Regionen überzuschwappen beginnt: Radfahrer begreifen sich als Kampfverband für die gute Sache, für die letztlich das Merkel-System steht. Sie terrorisieren Fußgänger auf Bürgersteigen, zwingen Autofahrer zu riskanten Brems- und Ausweichmanövern.
Sie achten kein Gesetz und keine Straßenverkehrsordnung, aber fordern von Autofahrern und Fußgängern das unbedingte Einhalten von Vorschriften ein. Wenn ein Radfahrer am Fußgängerüberweg tatsächlich einmal halten muss, wird man denselben hasserfüllten Blick feststellen, den man von dem roten Gelumpe der Antifa kennt.
Sobald Radfahrer die Hoheit auf Bürgersteigen und Straßen durchgesetzt haben, wird die Stadt entsprechend ihren Vorstellungen umgebaut: Das heißt Rückbau von Straßen – bis der motorisierte Individualverkehr zum Erliegen kommt.
Dass der Biomarkt, wo solche Typen ihr veganes Essen einzukaufen pflegen, mit schweren Diesel-Lkw beliefert wird, stört sie nicht im Geringsten. Und dass die Bus-Flotte, mit der sie die weiten Strecken zum Beispiel nach Bensersiel (Fähranleger für Langeoog) zurücklegen, zumeist aus abgeranzten alten Diesel-Bussen besteht, interessiert sie natürlich auch nicht. Hauptsache grüner Anstrich.
Und wie sind sie überhaupt auf die Inseln gekommen? Mit dem Fahrrad bei Ebbe? Denn die Fähren haben alle einen kräftigen Dieselmotor.
Da der sogenannte Rechtsstaat ist in Auflösung begriffen ist wittern neben den Antifanten nun auch Ökofanten Morgenluft, vermeintlich riecht es nach Sieg!![]()
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Stuttgart: Mann mit Jutebeutel greift Sanitäterin an, weil Motor vom Rettungswagen lief
14. August 2018 Redaktion Meldungen
Stuttgart: Ein bislang unbekannter Mann hat am Montag eine 26-jährige Rettungssanitäterin in der Breitscheidstraße angegriffen. Der zirka 65 Jahre alte Mann ärgerte sich gegen 15.15 Uhr offenbar darüber, dass der Motor des im Einsatz befindlichen Rettungswagens lief.
Obwohl die 26-Jährige dem Mann versuchte die Notwendigkeit des laufenden Motors zu erläutern, geriet dieser in Rage und fing an auf die Sanitäterin einzuschlagen. Hierbei fügte er der Frau erhebliche Schmerzen zu und behinderte darüber hinaus den laufenden Einsatz. Schließlich lief er davon. Nach Beendigung ihrer eigentlichen Aufgabe wandten sich die Einsatzkräfte an die Polizei und erstatteten Anzeige.[...]
Meinungsfreiheit und Vielfalt demnächst nur noch bei VK und BitChute vorhanden.
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[...]
Dann verweist er auf die UN-Menschenrechtscharta und das deutsche Grundgesetz.
Es gibt eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte – UN-Menschenrechtscharta Artikel 19:
„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht
auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“
Erläuterung zu Artikel 19
„Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und diese zu äussern und das Recht, unangefochten Informationen zu suchen und zu bekommen, gehört nach wie vor zu den häufig verletzten Menschenrechten. Staatliche
Zensur der Presse, das Verbot der Veröffentlichung von Büchern, die Verfolgung von Schriftstellern/-innen und Medienschaffenden ist leider immer noch an der Tagesordnung.
Viele Machthabende fürchten um ihre Position, wenn sich die Menschen gut informieren können und ihre abweichenden Ansichten kundtun. Der Schutz dieser Rechte stellt daher ein wichtiges Element für eine
funktionierende Demokratie dar und ist eine wichtige Voraussetzung, um andere Menschenrechte ausüben zu können.
Allerdings darf das Recht der Meinungsäusserung nicht absolut verstanden werden und seine Ausübung unterliegt einer besonderen Verantwortung: Eine Schranke findet das Recht etwa bei der Achtung des
Rufes anderer Personen, bei der rassistischen Hetze oder beim Aufruf zu Gewalthandlungen.„
Der Artikel 5 des Grundgesetztes besagt:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”
Wer anderes fordere, der stelle die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland in Frage, so Müller. „Wo bleiben den hier die Verfassungsschützer?,“ fragt er und fügt hinzu:
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Die Feinde der Demokratie und des friedlichen
Zusammenlebens sind eben jene, die mit Trillerpfeifen die Reden von
anderen verhindern. Die anderen das Wort verbieten.“
Nur der freie Austausch – auch und gerade von kontroversen Meinungen und Ansichten – sei die Grundlage einer freien Gesellschaft. „Und wer sich dem entgegenstellt, der ebnet den Weg für eine Meinungsdiktatur und
für den Faschismus jeder Art,“ warnt Müller.
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[...]
Dennoch hielt es die Staatsanwaltschaft unter dem Vorwand der “Beweissicherung” für gerechtfertigt, zum schärfsten Mittel zu greifen, das die Strafprozessordnung neben Untersuchungshaft vorsieht: Hausdurchsuchung und Beschlagnahmen wegen “Verdacht auf Beleidigung nach § 185 StGB” (siehe beiliegenden Durchsuchungsbeschluss).
Gestern,
am 18. Juli 2018 um 6 Uhr früh klingelte, klopfte und hämmerte die Polizei an meiner Wohnungstür. Als ginge es um Waffenschmuggel,
Drogenhandel oder Geldwäsche, durchkämmten sechs Polizisten meine Wohnung (weitere Beamte parallel mein Ladenbüro). Dabei nahmen sie umfangreiche Beschlagnahmen vor:
– zwei Exemplare des “Dossier Claudia Sünder”
– alle Internet-fähigen PCs und Laptops
– alle Festplatten, USB-Sticks und sonstigen Speichermedien
– Farbdrucker/Scanner
– Smartphone, und sogar
– mein nicht Internet-fähiges Handy, über das ich die TAN-Nummern für Bank-Überweisungen erhalte.
Diese Maßnahme beraubt mich nicht nur meiner bürgerlichen Existenz, sondern auch meiner Arbeit und Existenz als Schriftsteller. Alle Unterlagen, alles Material, alle Kontaktdaten sind beschlagnahmt:
Aufsätze, Buchprojekte, Forschungsmaterialien, amtliche Schreiben, private Korrespondenz. Fotos von mir, meinen Freunden, meinen Verwandten(erotische Fotos meiner Partnerin eingeschlossen) – alles jetzt
ausgebreitet vor den gierigen, schmierigen Augen fremder Ermittler.
[...]
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Umfrage: Deutschland verändert sich seit 2015 zum Negativen
Vier von fünf Deutschen empfinden das gesellschaftliche Klima seit 2015 als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren. FDP-Chef Lindner erklärt: "die Debatten sind völlig überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort gleich Rassismus vermutet wird."
Für 66 Prozent der Deutschen hat sich das Land seit Beginn der Asylpolitik 2015 zum Negativen verändert. Das ergab eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“. Nur 17 Prozent glauben, dass Deutschland sich zum Guten entwickelt hat.
Vier von fünf Deutschen (82 Prozent) empfinden das gesellschaftliche Klima als deutlich rauer im Vergleich zu den Vorjahren (11 Prozent: Nein).
Die eigene Sicherheit hingegen sieht die Mehrheit nicht stärker bedroht: 61 Prozent der Deutschen fühlen sich im Jahr 2018 genauso sicher wie 2015, nur 36 Prozent unsicherer.
Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West: Während im Osten 72 Prozent der Menschen angaben, sich in Deutschland genauso sicher zu fühlen wie vor drei Jahren, sind es im Westen nur 59 Prozent.27 Prozent im Osten fühlen sich unsicherer, im Westen sind es 38 Prozent.
Die Hälfte sagt: Es kommen zu viele Migranten nach Deutschland
Als Gefahr sehen viele Deutsche die Zuwanderung: 50 Prozent glauben, dass zu viele Migranten nach Deutschland kommen. 35 Prozent empfinden die Zahl als verhältnismäßig, nur vier Prozent als zu niedrig.
Für die Umfrage hatte Emnid 500 Bürger befragt. Die Fragen: „Wie hat sich Deutschland verändert“, „Ist das gesellschaftliche Klima rauer geworden?“. „Fühlen Sie sich in Deutschland unsicherer als vor drei Jahren?“, „Gibt es in Deutschland Ihrer Meinung nach zu viel Zuwanderung, zu wenig Zuwanderung oder Zuwanderung in richtigem Ausmaß?“
Horst Seehofer: Die Toleranzgrenzen sinken
Auch nach Einschätzung von CSU-Chef Horst Seehofer hat die Migration seit 2015 starke Spuren im gesellschaftlichen Klima in Deutschland hinterlassen.
Die Toleranzgrenzen sinken, die Debatten werden hitziger. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung bei der Migrationsfrage haben zugenommen. Das Thema spaltet und polarisiert die Gesellschaft in unserem Land.“
Der Bundesinnenminister glaubt, dass Deutschland und Europa weiter mit Hochdruck nach einer gemeinsamen Lösung in der Flüchtlingsfrage suchen müssen.
„Die Herausforderung der Migration wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Zwar sind die Zahlen von Zuwanderung zurückgegangen, doch der Migrationsdruck hält an. Wir brauchen deshalb dringend eine europäische Lösung, von der wir leider immer noch weit entfernt sind.“
Lindner: Hinter jedem kritischen Wort wird gleich Rassismus vermutet
Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner ist die Stimmung beim Thema Zuwanderung so aufgeheizt wie lange nicht.
„Einerseits werden völkisch-autoritäre Parolen salonfähig. Andererseits sind die öffentlichen Debatten total überreizt, weil hinter jedem kritischen Wort sofort Rassismus vermutet wird. Beides verstärkt sich gegenseitig.“
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[...]
Worüber jedoch kein Wort in den Einheitsmedien fällt, ist, dass hinter verschlossenen Türen die Rundfunkkommissionen der Länder emsig an einen Medienstaatsvertrag arbeiten. Dieser wird, sollte er beschlossen werden, alle Zensurmaßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen.
In der Entwurfsfassung des neuen Staatsvertrages wird schnell deutlich, dass hier etwas ganz Großes geplant wird. Die Luft der Manipulateure aus Funk und Fernsehen wird nämlich zunehmend dünner. Immer mehr Menschen glauben ihnen nicht mehr und informieren sich stattdessen auf alternativen Plattformen im Internet. Dem soll jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben werden.[...]
Das offizielle Ziel des Medienstaatsvertrages ist eine „zeitgemäße Regulierung“. In Wirklichkeit sollen jedoch kritische Webseiten und YouTube Kanäle durch das neue Gesetz gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Darunter fallen alle Kanäle, die über 5.000 Nutzer zu verzeichnen haben. Das würde, sollte es umgesetzt werden, für den größten Teil der freien Medien gelten. Mit über 80.000 Abonnenten steht mein Format Schrang TV ganz oben auf der Abschussliste.
Letztendlich geht es darum, die Meinungs und Deutungshohheit wieder zurückzuerlangen damit sie wie in der ehemaligen DDR und im 3. Reich in Staatshand bleibt.[...]
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Nach Hetzjagd-Lüge: Merkel lehnt Entschuldigung ab
05. September 2018
Jörg Meuthen, über dts NachrichtenagenturAfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert.
[...]
"Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtig zu stellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen", so Meuthen.
Die Kanzlerin reagierte umgehend: "Meine Reaktion ist, dass wir dort Bilder gesehen haben, die sehr klar Hass und damit auch Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben. Von denen muss man sich distanzieren. Das hat Herr Seibert gemacht. Das tue ich und das habe ich auch schon getan. Und damit ist alles gesagt", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in Berlin.
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Sechs Tatverdächtige wegen "Hitlergruß" in Chemnitz identifiziert
05. September 2018
Polizei in Chemnitz, über dts NachrichtenagenturNach den Protesten in Chemnitz hat die Polizei inzwischen sechs Tatverdächtige identifiziert, die den "Hitlergruß" gezeigt haben sollen. Das teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft Sachsen streben eine schnelle Bearbeitung der Verfahren an, hieß es in der Mitteilung.
Bereits am Dienstag wurde in zwei Fällen durch die Generalstaatsanwaltschaft Antrag auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens beim Amtsgericht Chemnitz gestellt, in zwei weiteren Fällen wird die Antragstellung geprüft. "Die rasche Identifizierung der Tatverdächtigen durch die Kollegen der Bereitschaftspolizei verdeutlicht, dass die Ermittlungsarbeit bei der Sächsischen Polizei konsequent erfolgt", kommentierte Innenminister Roland Wöller. "Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er handlungsfähig ist", sagte der Minister.
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Markus Lanz wollte in seiner ZDF-Talksendung am Dienstag Abend seinen Ex-Journalisten-Kollegen und nunmehrigen AfD-Funktionär in Bremen, Hinrich Lührssen, wegen seiner Parteizugehörigkeit den Fernsehzuschauern vorführen, bekam von seinen Gästen dann aber Geschichten von Flüchtlingen serviert, die selbst hartgesottene Linke von ihren Stühlen gerissen haben müssen.
Milde Gerichtsurteile aus Angst vor Ausländer-Clans
So etwa der Ex-Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der dem staunenden Publikum von einer Tagung der Staatsanwälte zum Thema „organisierte Kriminalität“ erzählte. Ein Oberstaatsanwalt hätte da gesagt, so Buschkowsky, dass den Menschen manche Gerichtsurteile auffielen, die sie nicht verstehen würden. Der Oberstaatsanwalt gab dazu die Erklärung: Auch Richter hätten Angst um ihre Familien.
Freigänger werden mit Luxusautos abgeholt
Buschkowsky - zur Erinnerung: ein SPD-Mann - führte weiter aus, dass in Deutschland viele Familien-Clans bis zu tausend Personen umfassen würden, „die uns cool ins Gesicht sagen, wissen Sie, die Gesetze sind für die Deutschen, wir haben unsere eigenen Regeln“. Das System würde versagen, so Buschkowsky. Er hätte auch schon beobachtet, dass Freigänger vom Gefängnis mit einem Lamborghini abgeholt und am Abend mit einem anderen Luxusauto wieder abgeliefert werden würden.
Diese Aussage des Ex-Bürgermeisters von Neukölln passt aktuell zur Meldung, dass die Polizei in Düsseldorf gerade Luxusautos von
Sozialhilfeempfängern beschlagnahmt hat, die „mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren“. Siehe Bericht in der Kleinen Zeitung.
BKA wollte Banden nicht "ethnisieren"
Journalist Olaf Sundermeyer, der in der Flüchtlingsszene viel recherchiert, sagte, dass das Bundeskriminalamt (BKA) es versäumt hätte,
rechtzeitig etwas gegen Familien-Clans zu tun. Vor Jahren hätte das BKA nicht dagegen vorgehen wollen, weil man die Gruppen "ethnisieren" hätte müssen, genauso wie Roma-Diebs-Banden, so Sundermeyer bei Lanz. Täte man dies, würde die linke Gesellschaft aber gleich mit der Rassismuskeule auf die Beamten losgehen.
Schutzgelder durch Mafia-Strukturen
Markus Lanz spielte im Rahmen der Diskussion auch eine Doku von Sundermeyer über arabische Großfamilien in Deutschland ein. Der Bericht machte die Runde fassungslos: Da wurde über Schutzgelder gesprochen, und Mitglieder türkischer Clans, die straffällig geworden waren und mit auffällig geringem Strafausmaß davon kamen, rechtfertigten sich damit: „Das ist euer Land, das sind eure Gesetze!“ Nachher sagte Sundermeyer, dass dieser junge Mann in Deutschland geboren wurde.[...]
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Ausländerbehörde macht skandalösen Deal mit libanesischem Polizisten-Mörder
21. September 2018
Erneut erregt ein krasser Fall von äußerst großzügiger Behandlung eines muslimischen Killers die Gemüter. Der Mann, der vor 15 Jahren den Berliner Elitepolizisten Roland Krüger, den alle nur „Bulette“ nannten, erschoss, ist wieder frei. Eigentlich sollte Yassin Ali-K. abgeschoben werden und eine sechsjährige Einreisesperre bekommen. Doch das Clan-Mitglied machte einen Deal mit der Ausländerbehörde und kann bald unbehelligt mit allein 1263 Euro Kindergeld versorgt in der Hauptstadt leben. Hinzu kommen alle sonstigen Sozialhilfen.
Schon in der Haft behandelt man den heute 48-jährigen Polizisten-Killer wie ein rohes Ei. Ergebnis: Er zeugte mit seiner Frau vier weitere Kinder im Gefängnis. Zwei hatte er schon – nun sind es sechs. Die letzten Jahre genoss er den offenen Vollzug, in diesem April wurde er endgültig aus der Haft entlassen. Dann reiste er – so der Deal – freiwillig in sein Heimatland Libanon aus. Eine Abschiebung war damit überflüssig. Nach einem Jahr, so sicherten ihm Gericht und Berliner Ausländerbehörde zu, könne er dann wieder nach Berlin kommen.[...]
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Rechtsstaat Deutschland? Eine ernüchternde Analyse von Dr. Klaus Miehling
Unsere Politiker werden nicht müde, den „Rechtsstaat“ zu beschwören. Aber was sind die Merkmale eines Rechtsstaats, und leben wir tatsächlich (noch) in einem? Wenn nein, wie konnte es dazu kommen?
1. Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:
– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit
Betrachten wir nun, wie es sich mit diesen Merkmalen in der gegenwärtigen Bundesrepublik verhält:
1. Gewaltenteilung
Dieser Begriff bedeutet, dass Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (Polizei) voneinander unabhängig sind. Tatsächlich jedoch ist in Deutschland eine Einflussnahme der Politik (d.h. der Legislative) auf die Rechtsprechung möglich.
So werden die 16 Richter des höchsten deutschen Gerichts, des Bundesverfassungsgerichts, jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat auf zwölf Jahre gewählt. Diese Richter entscheiden bekanntlich, ob politische Entscheidungen gegen die Verfassung, d.h. gegen das Grundgesetz verstoßen. Von wirklicher Unabhängigkeit kann also nicht gesprochen werden.
Fazit: Gewaltenteilung in Deutschland? „Weit gefehlt“!
Sprichwörtlich ist der sogenannte „Migrantenbonus“ geworden. Zwar hat angesichts der allgemein milden Rechtsprechung nicht jedes milde Urteil gegen einen Migranten mit seiner kulturellen Herkunft zu tun, aber bisweilen ist das eben doch der Fall; wenn etwa die geringe Strafe für einen Mörder damit begründet wird, er habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“.
Fazit: Gleichheit vor dem Gesetz in Deutschland? Nein!
Das bedeutet im wesentlichen, dass man aus dem Gesetz ersehen kann, was erlaubt ist und was nicht, und welche Strafe man bei Verstößen zu erwarten hat – und dass dies in der Rechtsprechung umgesetzt wird. Im Grunde lässt sich dieser Punkt kaum von der „Gleichheit vor dem Gesetz“ trennen.
Nicht umsonst gibt es das Sprichwort „Auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“.
Heranwachsende, die nach dem Gesetz „volljährig“ sind und alle Rechte eines Erwachsenen genießen, können nach Belieben des Gerichts nach dem milderen Jugendstrafrecht verurteilt werden.
Fazit: Rechtssicherheit in Deutschland? Nein!
Gewaltmonopol des Staates
Dieses Gewaltmonopol ist schon seit geraumer Zeit durch die „rechtsfreien“ Räume ausgehebelt, deren Existenz zwar von der Politik immer wieder geleugnet wird, die es aber dennoch gibt: Dort beispielsweise, wo innerhalb bestimmter Migrantengruppen und in von diesen dominierten Stadtteilen das Recht in die eigene Hand genommen oder von selbst bestellten Friedensrichtern oder Imamen ausgeübt wird.
Fazit: Gewaltmonopol des Staates in Deutschland? Das war einmal.
Schutz der Bürger vor Verbrechen
Mit der weitgehend unkontrollierten illegalen Migration hat sich der Staat sogar zu einem Einschleuser von Kriminellen gemacht, und somit seine Schutzpflicht gegenüber der eigenen Bevölkerung auf das gröbste verletzt.
Fazit: Schutz der Bürger vor Verbrechen in Deutschland? Nein!
Effektive Strafverfolgung
Aus dem bereits Gesagten geht hervor, dass eine effektive Strafverfolgung nicht besteht. Weder gibt es genügend Polizei- und Justizbeamte, noch genügend Haftplätze
Tatverdächtige müssen freigelassen werden, weil Verhandlungsfristen nicht eingehalten werden können.
Fazit: effektive Strafverfolgung in Deutschland? Nein!
Angemessene und verhältnismäßige Strafen
Im Erwachsenenstrafrecht wiederum ist das Urteil „lebenslänglich“ eine Mogelpackung, denn im Regelfall bedeutet das ebenfalls nur 15 Jahre. Lediglich in besonders schweren Fällen wird eine so frühe vorzeitige Entlassung ausgeschlossen oder anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet.
Auch hier kann von Verhältnismäßigkeit keine Rede mehr sein, und als Ergebnis ist folgerichtig die Kriminalität weiter gestiegen.
Fazit: angemessene und verhältnismäßige Strafen in Deutschland? In aller Regel nicht!
Zugänglichkeit des Rechts
Was nützt das Recht, wenn es hohe Hürden gibt, um es zu bekommen? Die Bildung in Deutschland ist bis hin zur Universität (fast) kostenlos, aber ein Rechtsstreit ist teuer.
Fazit: Zugänglichkeit des Rechts? Erschwert!
Meinungsfreiheit
Selbstverständlich bin ich für Meinungsfreiheit, aber wer diese Meinung äußert, der gehört eingesperrt!“
Es ist bezeichnend, dass beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz die politische Meinung als schutzwürdiges Kriterium fehlt.
Fazit: Meinungsfreiheit in Deutschland? Nur sehr eingeschränkt!
Schlußfolgerung: Die BRD der Gegenwart erfüllt keine einzige der Voraussetzungen für einen Rechtsstaat.
Ursachen: „Erst kommt die Gleichheit, dann die Moral“
Kriminalität kann effektiv bekämpft werden. Die Garantie innerer und äußerer Sicherheit ist die Grundaufgabe und die eigentliche Rechtfertigung des Staates.
1. Der Fluch der Demokratie: Sozial- vor Rechtsstaat
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Diesen Spruch des kommunistischen Dichters Bertolt Brecht haben viele verinnerlicht, ja sogar pervertiert in „Erst kommt die Gleichheit, dann die Moral“. Die von Bismarck eingeführten und seither immer mehr ausgeweiteten staatlichen Sozialleistungen, verbunden mit Propaganda von „sozialer Gerechtigkeit“
2. Eine Folge des Werteverfalls: Sympathie für Kriminelle
Die bei uns so genannten 68er begannen ihren „Marsch durch die Institutionen“ und gelangten in Schlüsselpositionen von Politik, Justiz, Lehre und Medien.
3. Neue Weltordnung: Destabilisierung als Programm?
Inzwischen kann es nicht mehr als „Verschwörungstheorie“ abgetan werden, dass eine neue Weltordnung geplant ist, die eine Abschaffung der Nationalstaaten und die Errichtung einer Weltregierung (die eine sozialistische Diktatur sein wird) vorsieht.
Um die Mehrheit der Bevölkerung dafür zu gewinnen (man will ja den demokratischen Schein wahren), muss nationalstaatliches und völkisches Denken ausgemerzt werden. Dies geschieht in erster Linie durch Indoktrination in Schule, Universität und öffentlich-rechtlichen Medien.
Wie sieht effektive Kriminalitätsbekämpfung aus?
Man kann zwischen von mir so bezeichneten primären und sekundären Kriminalitätsursachen unterscheiden. Die primären bewirken, dass jemand Kriminalität überhaupt als Handlungsoption akzeptiert, die sekundären bewirken, dass er sich für diese Option tatsächlich entscheidet.
– Erhöhung der Aufklärungsquote: Dies erreicht man durch personell und technisch angemessene Ausstattung der Polizei, mehr Befugnisse für die Ermittlungsbeamten
– Abschreckende und angemessene Strafen: Bewährungsstrafen sind abzuschaffen. Gerade in einem jungen Alter können Strafen besonders beeindrucken und eventuell eine weitere kriminelle Karriere sozusagen im Keim ersticken.
Dieser Einwand hat einen entscheidenden Denkfehler: Um zu den vier Prozent (s.o.) der Straftäter zu gehören, die in Deutschland zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, muss man entweder ein notorischer Wiederholungstäter sein oder ein besonders schweres Verbrechen begangen haben.
Zusammenfassung: Plädoyer für eine ganz neue Kultur der Vernunft
Was wir „Rechtsstaat“ nennen, ist nur noch abblätternder Putz auf den Mauern eines Willkürsystems. Das ist politisch gewollt, denn prinzipiell ist klar, was zu tun wäre, um das zu ändern. Politiker, die Kriminalität kritisieren ohne konsequent dagegen vorzugehen, sind Heuchler, die andere Interessen verfolgen als sie vorgeben.
Eine Änderung ist nur zu erwarten, wenn eine geistig-kulturelle Wende gelingt; gewissermaßen eine Bewegung ähnlich den „68ern“, mit einem vergleichbaren „Marsch durch die Institutionen“, doch bei weitgehend umgekehrter Zielsetzung.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (23. September 2018, 12:57)
1. Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
Eine wissenschaftliche Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ gibt es nicht. Gleichwohl hat sich ein gewisser Konsens herausgebildet, welche Merkmale ein solcher aufzuweisen hat:
– Gewaltenteilung
– Gleichheit vor dem Gesetz
– Rechtssicherheit
– Gewaltmonopol des Staates, was voraussetzt:
– Schutz der Bürger vor Verbrechen, was voraussetzt:
– effektive Strafverfolgung und
– angemessene und verhältnismäßige Strafen
– Zugänglichkeit des Rechts
– Meinungsfreiheit
Zitat
Rainer Wendt: „Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende“
24. September 2018
[...]Wenn Politik darüber entscheidet, gegen wen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, sind Demokratie und Rechtsstaat am Ende[...]
Zitat
Berlins Polizeipräsidentin nach Einbruchsversuch
15. August 2019
Berlin – Wie „effizient“ die Berliner Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgt, durfte nun ihre oberste Behördenleiterin am eigenen Leib erfahren: Bei Polizeipräsidentin Barbara Slowik wurde dabei eingebrochen. Anders als bei Normalbürgers daheim, die nach solchen Fällen verunsichert zurückbleiben und Ängste vor Wiederholungstaten ausstehen müssen, hat Slowik einen recht kurzen Draht zur Quelle: Ihr Haus wird ab sofort von eigens abgestellten Polizisten bewacht.
Slowik, die seit April vergangenen Jahres die Berliner Polizeibehörde leitet, bemerkte in der Nacht zum Mittwoch anscheinend selbst einen Einbruchsversuch in ihrem Haus in Berlin-Lichterfelde – und alarmierte ihre eigenen Untergebenen, die sofort in Mannschaftsstärke anrückten, einschließlich einer Einheit der Kriminalpolizei. Der Einbruch blieb unvollendet, der Ganove türmte.
Als Reaktion auf den Vorfall patrouillieren nun durchgehend zwei Uniformierte vor Slowiks Anwesen; diese Maßnahme sei von „Experten im Präsidium“ angeordnet worden, schreibt der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Polizeikreise der Bundeshauptstadt. Diese privilegierte Sonderbehandlung für die Behördenchefin – Polizeibeamte als Wachdienst für privaten Objektschutz – ist absolut ungewöhnlich, zumal Slowik ja auch im Privatleben keinen Personenschutz erhält. Die „Schutzbewachung“ des Hauses soll vorerst bis Montag gelten. (DM)
Straftaten und die Deutschen die angeblich genauso kriminell wären sind nicht belegt worden, also eine pure diffamierende Behauptung!BKA wollte Banden nicht "ethnisieren"
Journalist Olaf Sundermeyer, der in der Flüchtlingsszene viel recherchiert, sagte, dass das Bundeskriminalamt (BKA) es versäumt hätte,
rechtzeitig etwas gegen Familien-Clans zu tun. Vor Jahren hätte das BKA nicht dagegen vorgehen wollen, weil man die Gruppen "ethnisieren" hätte müssen, genauso wie Roma-Diebs-Banden, so Sundermeyer bei Lanz. Täte man dies, würde die linke Gesellschaft aber gleich mit der Rassismuskeule auf die Beamten losgehen.
Mit freundlichen Grüßen
Zitat
[...]
Eine Kategorie, die politische Brisanz beinhaltet, ist die Flüchtlingskriminalität, vom BKA als »Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« zusammengefasst. Allerdings, das sei vorab erwähnt, wird in diesem Lagebild nicht unterschieden zwischen "Flüchtlingen", Migranten, "Schiffbrüchigen" oder wie auch immer dieser Personenkreis bezeichnet wird. Zudem sind keine ausländerrechtlichen Straftaten erfasst, sondern lediglich Straftaten, die auch von jedem begangen werden könnte, der einen deutschen Pass hat.
In den Jahren 2015 bis einschließlich 2018 wurden über eine Million Straftaten von Menschen begangen, die jener Personengruppe zugehörig sind. Exakt sind es 1.085.647 Straftaten gewesen. Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei 621.713 tatverdächtige Zuwanderer ermittelt. In diese Zahlen fallen auch Mehrfach- und Intensivtäter sowie deren Taten.
Die Liste der Herkunftsländer der Täter nach Häufigkeit der ermittelten Straftaten: Syrien, Afghanistan, Irak, Nigeria, Iran, Marokko, Somalia, Algerien, Eritrea, Serbien, Türkei, Albanien, Georgien, Gambia, Pakistan, Guinea, Russische Föderation (Überwiegend Tschetschenien), Kosovo, Tunesien und Libanon - fast alles muslimisch geprägte Länder respektive Regionen.
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Thüringen und Sachsen-Anhalt: Bundespolizei führt Razzia gegen Schleuserbande durch
Mit einer Razzia ist die Bundespolizei in Thüringen und Sachsen-Anhalt gegen eine Bande vorgegangen, die osteuropäische Arbeitskräfte eingeschleust und ausgebeutet haben soll.
Seit Dienstagmorgen wurden zwölf Objekte durchsucht, darunter Wohnungen, Büros, Arbeiterunterkünfte und ein Viehzuchtbetrieb in Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Bundespolizei in Erfurt sagte. Zwei Hauptbeschuldigte im Alter von 35 und 39 Jahren wurden verhaftet.
Insgesamt waren rund 800 Beamte sowie eine Diensthundestaffel, ein Hubschrauber und Spezialkräfte im Einsatz. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt laufen demnach bereits seit Herbst 2018.
Osteuropäische Arbeitskräfte mit falschen Papieren eingeschleust
Gegen mehrere Beschuldigte werde wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern ermittelt.
Sie sollen gezielt osteuropäische Arbeitskräfte mit falschen Ausweisen eingeschleust und als billige Arbeitskräfte an Firmen verliehen haben. Die Arbeiter seien mit einem „Hungerlohn“ abgespeist worden, sagte der Polizeisprecher.
Bei den Durchsuchungen seien insgesamt hundert Menschen angetroffen worden, deren Aufenthaltsstatus überprüft wurde. Zunächst wurden sieben Menschen festgestellt, die sich illegal in Deutschland aufhielten. Die gefundenen Beweismittel sollen nun ausgewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
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Alle Strafverfahren zu linksunten.indymedia eingestellt
2. September 2019
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat alle elf Strafverfahren im Zusammenhang mit der linksextremistischen Website linksunten.indymedia eingestellt.
Bei den Tatvorwürfen sei es laut der Badischen Zeitung unter anderem um Datenschutzverstöße, Beleidigung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen. Sofern die Staatsanwaltschaft gegen bestimmte Personen ermittelt hat, konnten kein Tatnachweis geführt werden, teilte die Staatsanwältin Jasmin Curte der Zeitung mit. Zum Teil seien die Verdächtigen auch unbekannt geblieben.
Linksextremes KTS mit 282.000 Euro pro Jahr von der Stadt Freiburg gefördert
Im August 2017 hatte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Linksextremisten-Plattform linksunten.indymedia zu einem Verein erklärt und diesen verboten. Das Verbot durch das Bundesministerium des Inneren wurde damit begründet, dass die Plattform sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ richtet. Das Verbot 2017 basierte auch auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzes. Hausdurchsuchungen folgten, auch im verharmlosend als „autonome Kulturzentrum“ bezeichnetem KTS in Freiburg.
Die Ermittler des LKA Baden-Württemberg beschlagnahmten dort neben Schlagstöcken, Elektroschocker, Zwillen und Butterflymesser auch Datenträger, die teilweise verschlüsselt waren. Darunter eine Festplatte, auf der als Sicherheitskopie Daten von rund 25.000 Freiburger Studenten gespeichert sein sollen. Gefunden wurde sie laut der Zeitung in der Wohnung eines mutmaßlichen Betreibers von linksunten.indymedia, der zugleich als Systemadministrator der „Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg“ tätig war. Die linkspolitische Studentenvertretung versucht seither gerichtlich zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden die Festplatte entschlüsseln und auswerten. Die KTS wurde im Jahr 2017 mit 282.000 Euro im Jahr von der Stadt Freiburg gefördert.
„linksunten.indymedia wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“
Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnete linksunten.indymedia 2013 als „linksextremes Internetportal“. Der Verfassungsschutzbericht 2016 führt an: „Bei ‚linksunten.indymedia‘ handelt es sich um das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus. Seit Jahren bietet es ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten. Zudem werden auf ‚linksunten.indymedia‘ immer wieder tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten ‚geoutet‘. Im Nachgang hat dies oft Straftaten zu deren Nachteil zur Folge.“
[...]
Was in dem Artikel fehlt ist der eigentliche Skandal!
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Freitag, 6. September 2019, 12:37 Uhr
BRD verkauft 100-Euro-Goldmünze unter Goldwert
Die neue 100-Euro-Goldmünze „Dom zu Speyer“ wird zu einem ungewöhnlichen Ausgabepreis angeboten. Legt man den aktuellen Goldpreis zugrunde, dann kostet die Münze deutlich weniger als das enthaltende Gold.
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Und in diesem Jahr erleben Interessenten ein echtes Novum. Denn der Ausgabepreis für die Goldmünze wurde auf 626,98 Euro festgelegt. Die Münze besteht aus einer halben Unze Feingold. Damit liegt der Preis für die Münze bei einem derzeitigen Kurs von 1.360 Euro 8 Prozent unter dem Materialwert. Die Versandkosten (DHL) kommen freilich noch oben drauf (etwa 12 Euro bei einer Münze; bis 15.000 Euro Versandwert: 58,57 Euro).
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Die Goldmünze bleibt ein echtes Schnäppchen, solange der Goldpreis nicht unter die Marke von 1.254 Euro fällt. Zu bedenken gilt aber: Beim Kauf einer Goldmünze zu einer halben Unze fällt in der Regel ein Aufgeld (Aufschlag auf den aktuellen Goldkurs) von 7 bis 8 Prozent an. Das heißt: Selbst wenn der Goldpreis bis zum Ausgabetermin bis auf etwa 1.160 Euro fällt (also 15 Prozent zum aktuellen Goldkurs nachgibt), hat man im Prinzip keine Fehlinvestition getätigt. Die Versandkosten vernachlässigen wir an dieser Stelle.
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Die maximale Auflage beträgt 175.000 Stück. Angesichts des zu aktuellen Konditionen günstigen Preises muss man mit einer enormen Nachfrage und einer stark limitierten Zuteilung rechnen. Womöglich bekommt die Mehrzahl der Besteller nur ein Stück. Und: Natürlich kann der Goldpreis bis zum 1. Oktober theoretisch auch noch stärker als 15 Prozent fallen. Es besteht Abnahmepflicht der zugeteilten Münzen
Zitat
Ursachen des Niedergangs der Volksparteien – die Links-Ideologie der Großen Transformation
Es ist an der Zeit, sich die wichtigsten Gründe für den Niedergang der etablierten Parteien, vor allem der ehemals großen Volksparteien, die in wesentlichen Teilen – teilweise zu 100% – die antidemokratische Links-Ideologie von der Großen Transformation lautstark vertreten, vor Augen zu halten, wobei ich gerade die Mitglieder der Altparteien zum Mitdenken einlade:
Seit 1992 machte es sich der Vorsitzende des Club of Rome, der Mit-Begründer des IPCC und des PIK, Hans-Joachim Schellnhuber, zur Lebensaufgabe, seiner völlig einseitigen, intolerantem und autoritär-diktatorischen Sicht von Gesellschaft, Politik und Welt – an allen Parteien vorbei – zur Macht zu verhelfen.
1993 und 1994, nachdem er von der damaligen Umweltministerin Angela Merkel zu ihrem „gutachterlichen Berater“ im von ihm ebenfalls gegründeten WBGU berufen worden war, schrieb er seine ersten „Gutachten“ über den „Klimawandel“
Daß solche Grenzwerte für Schellnhuber keinesfalls nach „neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen“, sondern völlig beliebig nach Gutdünken formuliert wurden und werden, wenn sie nur der Ideologie von der großen Transformation an die Macht verhelfen, wurde schon bald klar!
Auch die Grenzwerte für Feinstaub in der Luft wurden auf die gleiche „hochwissenschaftlich ermittelte Weise“ von Jürgen Resch und der DUH völlig willkürlich nach Gutdünken immer tiefer geschraubt – mit dem Ziel, die deutsche Autoindustrie (im Kampf der DUH gegen den „bösen Kapitalismus“) völlig in die Knie zu zwingen!
Die Mär vom „menschengemachten Klimawandel“
Das reichte alles nicht aus, um unsere Gesellschaft massiv als Ursache für einen „menschengemachten Klimawandel“ anzuklagen, unter Druck zu setzen (neues Klimaziel: +1,5°C bzw. mittlerweile: „klimaneutral bis 2050“) und uns vor Augen zu führen, daß wir ab sofort mit Blick auf unser „Überleben auf diesem Planeten“ radikalste Umwandlungen unserer repräsentativen Demokratie hin in eine autoritär-diktatorische Gesellschaftstransformation tolerieren müssen und die Aufgabe vieler unserer persönlicher Freiheitsrechte „freudig begrüßen“.
Stieß man auf diese Grenzen, so wurden die Forderungen der „Transformatiker“ kurzzeitig leicht abgeschwächt vorgetragen, um schon bald danach mit deutlich höheren Forderungen erneut erhoben zu werden.
Erinnern Sie sich noch an die Einführung des bleifreien Benzins und die gesetzliche Verankerung des Bio-Diesels (aus Lebensmitteln wie Raps und Mais etc.) durch „die Grünen“, der Millionen Kinder in Afrika und Asien verhungern läßt!
Die „Pioniere des Wandels“ – das sind all diejenigen Personen, die anhand von Seminaren in den Kaderschmieden der think tanks und mittlerweile über 5.000 NGOs auf die Inhalte der Ideologie von der „großen Transformation“ hingetrimmt wurden.
Diese „Pioniere des Wandels“ (der von Schellnhuber erfundene Begriff für „change agents“ ist bezeichnend und ganz offensichtlich absichtlich der kommunistischen Diktatur des DDR-Unrechtsregimes entliehen) wurden in konspirativer Weise „vernetzt“ mit allen gesellschaftspolitisch wichtigen kirchlichen, parteipolitischen und zivilgesellschaftlichen, bürgerlichen Gruppierungen
Das „gemeine Parteivolk“ ist deshalb heute nur noch „Stimmvieh“ zum „Abnicken“ der von oben herab diktierten Themen und Gesetzesforderungen der „großen Transformatiker“.
Diskussionen sind unerwünscht. Eigene Ideen der Parteimitglieder zu Problemen oder politischen Schieflagen oder sogar „Kritik“ am Klimawandel-Programm der „großen Transformatiker“ sind strikt untersagt und werden streng sanktioniert.
Um die Ärmsten der deutschen Armen kümmert sich dieser Staat schon lange nicht mehr – weder vor- noch nachrangig.
Vor zwanzig Jahren gab es nämlich einen zunehmenden, schleichend von oben diktierten Paradigma-Wechsel in der Politik der etablierten Alt-Parteien von CDU, FDP bis hin zur SPD:
Früher wurde Politik für die Menschen gemacht. Heute konzentriert sich alle Politik auf einen „Klimawandel“, von dem niemand sagen kann, ob er denn wirklich im Jahr 2050 mit einem Anstieg der durchschnittlichen Erderwärmung von vier Grad einhergehen wird.
Zunehmende neue Armut
Die Stromrechnung wird nun zu einer zweiten, hohen Miete –auch durch die Umweltgesetze der SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, die vor lauter „Klimaschutz“ und „Liebe zu Schellnhubers Ideologie“ hauptverantwortlich ist für die zunehmende „neue Armut“ in Deutschland. Unsozialer und unsolidarischer kann man Politik nicht betreiben!
In Kürze werden Ölheizungen verboten.
Alle PKW mit Verbrennungsmotoren ebenfalls.
Die Mobilität von uns allen wird drastisch eingeschränkt.
Kampf gegen das Auto
Der Kampf gegen die „böse, kapitalistische Autoindustrie“ durch Jürgen Resch und Co. von der DUH, einer NGO der „großen Transformation“, hat eine unserer Schlüssel-Industrien aufs Abstellgleis geführt.
Der Emissionshandel und die „CO2-Steuer“ dieser Frau Schulze gibt all den Armen und Mittellosen, die das nie bezahlen können, was da auf sie zukommt, den Rest.
Die Abbildung zeigt beeindruckend, wie sich aus der „alten Mitte“ diese neue Merkelsche „alternativlose Mitte“ im Laufe der Zeit weit links im „Debattenraum“ gebildet hat.
Prof. Rainer Mausfeld sagt weiter:
„Jeder, der versucht, den öffentlichen Debattenraum wieder größer zu gestalten, wird politisch abgewürgt, isoliert, verfolgt und niedergemacht“.
Wollen wir wirklich einen solchen Staat – mit 80.000 Dollar/Euro Prämie bei Verzicht auf Kinder?
Kinder sind unsere Zukunft, unser Glück und eines der wichtigsten Lebensziele für jeden von uns.
Noch vor zwanzig Jahren wären Schellnhuber und Schulze von den Medien gesteinigt und gegeißelt worden. Heute lobt man sie bei ZDF und ARD wegen ihrer politisch ach so modernen und fortschrittlichen Vorstellungen über den „grünen“ Klee!
Immer mehr aufrechte und tapfere Demokraten geben den zu etablierten und zu selbstherrlich gewordenen „Transformations-Parteien“ ihre Stimme nicht mehr!
Das Erwachen der Altparteien – wenn sie bis dahin nicht schon in den Endschlaf gefallen sind – wird schmerzhaft sein.