Heimatforum

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Italienische Bürger gehen auf die Straße: „Wir halten das nicht mehr aus“

Die Bewohner einer italienischen Kleinstadt haben die Vereinnahmung ihrer Stadt durch afrikanische Migranten satt. Jetzt haben sie öffentlich gegen die "untragbaren" Zustände demonstriert. Es sei keine Stadt mehr, schon gar nicht mehr ihre eigene Stadt.

Die kleine italienische Hafenstadt Ventimiglia an der französischen Grenze ist gefüllt mit afrikanischen Migranten. Jetzt hat ein Teil der Einwohner gegen die „nicht mehr tragbaren“ Zustände demonstriert.

„Wir halten das nicht mehr aus, die Stadt ist eingenommen“, sagt einer der Demonstranten in eine Kamera. Sie könnten in ihrer Stadt nicht mehr frei leben, beanstandet er. Es sei keine Stadt mehr, schon gar nicht mehr ihre eigene Stadt.

„Die Regierung zwingt uns das auf und wir zahlen dafür. Das kann so nicht weiter gehen“, fährt er fort. Wo bleibt unsere Souveränität?“ Staat und Bürgermeister müssten auf uns hören, tun sie aber nicht, meint er.

Ein anderer junger Italiener beklagt, dass die Frauen nachts nicht mehr alleine auf die Straße gehen könnten. Sie seien jetzt nur noch in Gruppen unterwegs. „Die Situation wird immer schlimmer. Wir können das nicht mehr hinnehmen“, so seine Kritik.
Ein Ladenbesitzer beklagt die mittlerweile fehlenden Touristen in  Ventimiglia. „In Wirklichkeit haben wir gar keine Touristen mehr und damit auch immer weniger Arbeit. Ich weiß, dass sich die heutigen Demonstrationen gegen uns richten können, denn wir reden immer offener über die Situation, aber wir hoffen wirklich, dass das bald ein Ende nimmt.“

Ventimiglia, das inzwischen „Kleines Calais“ genannt wird, hat sich zu einer Migrantenstadt entwickelt, weit bis ins Bevera Tal hinein und bis an die französische Grenze. Erst vor wenigen Tagen ist eine Gruppe illegaler Migranten auf dem Weg nach Frankreich von der Polizei gestoppt worden.

Nur mit Tränengas konnten die Beamten die Gruppe von 400 Menschen aufhalten.

Nach europäischem Gesetz müssen Migranten Asyl dort beantragen, wo sie zuerst eingereist sind. Italien hat aber längst die Kontrolle über die Migrantenströme verloren.

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Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge nach Europa umsiedeln – das wird die EU „wohl verkraften“

Die Kanzlerin hat sich dafür ausgesprochen mehr Flüchtlinge und Migranten in die EU umzusiedeln. Sie zeigt sich offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Vorschlag, mehr Flüchtlinge als bisher geplant dauerhaft in der EU aufzunehmen. Sie zeigte sich am Freitag offen, die Zahl der europaweit zugesagten Plätze von 20.000 auf 40.000 zu verdoppeln.

Dies sei eine Zahl, die „eine Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern wohl verkraften kann“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, die illegale Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen.

Für Deutschland versicherte Merkel, „dass wir bereit sind, unseren Teil zu tragen“. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Abkommens mit der Türkei, wo Deutschland bereits in Vorleistung gegangen sei.

UN-Flüchtlingskommissar Grandi fordert mehr Hilfe für Libyen

Unterdessen forderte der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bei einem Berlin-Besuch mehr Hilfe für Libyen. Die bisherige Unterstützung sei „nicht ausreichend“, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Chef der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing.

Merkel stellte für beide Organisationen in diesem Jahr „bis zu 50 Millionen Euro“ in Aussicht. „Am Geld darf diese Aufgabe nicht scheitern“, betonte sie.

Merkel äußerte sich zudem zurückhaltend zu dem französischen Vorschlag, sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen einzurichten. Es sei darauf zu achten, „dass dies nicht ein Faktor ist, der die Menschen ermutigt, die gefährliche Reise durch die Sahara anzutreten“, sagte die Kanzlerin.

Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge will Frankreich Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten, die Überfahrt über das Mittelmeer anzutreten.

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"In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll."

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Soldaten und Kampftruppen: Bulgarien will Grenzschutz gegen illegale Migration verstärken

"Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen", so der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov.

Bulgarien will den Schutz seiner Grenzen massiv ausbauen. „Zur Stärkung unseres Grenzschutzes werden wir künftig verstärkt das Militär einsetzen“, sagte der zuständige bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Geplant sei eine Aufteilung der Grenze in fünf verschiedene Zonen.

„In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll. Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein“, sagte Karakachanov, der stellvertretender Ministerpräsident seines Landes ist.

Insgesamt sollen demnach bis zu 600 Soldaten eingesetzt werden. „Wir haben in der Praxis gesehen, dass das Militär bei der Grenzsicherung effektiver ist als Polizisten“, sagte der Politiker. Karakachanov kündigte auch eine bessere Überwachung von Migranten an: „Wir wollen verstärkt Videokameras, die auch nachts funktionieren, und Drohnen einsetzen, um die Bewegung der Migranten besser verfolgen und rechtzeitig eingreifen zu können.“

Bulgarien hat eine Landgrenze mit der Türkei. Auch nach der weitgehenden Schließung der Balkan-Route und dem Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei versuchen Migranten, über die Grenze nach Bulgarien zu kommen – und von dort meist weiter nach Mitteleuropa.

Der Verteidigungsminister kritisierte, dass die Europäer es bisher nicht geschafft hätten, die Mittelmeerroute für Migranten zu schließen: „Wir können nicht zulassen, dass weiterhin illegale Migranten massenweise nach Europa kommen. Wir sollten in Italien und Griechenland Truppen von Nato oder EU einsetzen und die Außengrenzen der Europäischen Union notfalls mit Waffengewalt verteidigen. Wenn die illegalen Migranten dann sehen, dass sie nicht mehr durchkommen und keinen Fuß mehr auf europäischen Boden setzen können, werden sie zu Hause bleiben.“

Die große Mehrzahl der Menschen, die Europa über das Mittelmeer erreichten, seien „Wirtschaftsmigranten“: „Sie werden nicht verfolgt, sie brauchen keinen Schutz für ihr Leben, sie wollen lediglich in einem reichen Land leben.“

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Paris: Polizei räumt wildes Flüchtlingscamp mit fast 2500 Asylsuchenden


Die Polizei hat erneut Lagerplätze von Flüchtlingen im Norden von Paris geräumt. Nach Angaben des Nachrichtensenders Franceinfo wurden über 2000 Menschen von der Straße geholt.


In Paris sind erneut Flüchtlingscamps auf offener Straße mit insgesamt fast 2.500 Bewohnern geräumt worden.

Die Flüchtlinge, die in der Umgebung eines Aufnahmezentrums im Norden der französischen Hauptstadt ausharrten, wurden am Freitagmorgen mit Bussen in Sporthallen in der Region gebracht, wie die Behörden mitteilten. Im Einsatz waren 350 Polizisten.

Es war bereits die 35. derartige Räumaktion in Paris binnen zwei Jahren.

Die Flüchtlinge – die meisten von ihnen aus Afghanistan, Somalia, Eritrea und dem Sudan – hatten sich im Norden von Paris am Straßenrand und unter einer Autobahnbrücke niedergelassen. In der Gegend war im November ein Aufnahmezentrum eröffnet worden, das aber nicht groß genug für alle in Paris ankommenden Flüchtlinge ist.

Frankreich ist von der Flüchtlingskrise in Europa weit weniger betroffen als beispielsweise Deutschland oder Italien. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt es in dem Land aber trotzdem große Schwierigkeiten.

Mitte Juli kündigte die Regierung deswegen an, in den kommenden beiden Jahren mehr als 12.000 neue Unterkunftsplätze für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge schaffen zu wollen.

Staatschef Emmanuel Macron sagte kürzlich, bis Jahresende solle kein Flüchtling mehr auf der Straße leben.

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Allein in den Ländern der Sahelzone – Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso – wird sich die Bevölkerung schon in den nächsten 20 Jahren verdoppeln.

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Steigender Migrantenstrom

Spanien bald das zweitbeliebteste Ankunftsland für Migranten?

Da Italien und Libyen verstärkt gegen Schlepper auf der zentralen Mittelmeer-Route vorgehen, weichen immer mehr Migranten auf die Route zwischen Afrika und Spanien aus. Oder stürmen die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos. Damit ist Spanien auf dem besten Weg, Griechenland als das zweitbeliebteste Ankunftsland für Migranten abzulösen.

Diese Entwicklung gehe auf das verstärkte Vorgehen gegen Schlepper auf der Mittelmeer-Route zwischen Libyen und Italien zurück.

Eine andere Ursache sei laut IOM die gefährliche Route über die Sahara und Libyen.

Viele Menschen aus westafrikanischen Ländern würden daher ausweichen und an der Küste entlang über Marokko versuchen, nach Europa zu gelangen.
So habe die Zahl der Migranten, die auf der Mittelmeer-Route in Italien ankommen, stark abgenommen. Im Juli seien 57 Prozent weniger Migranten an Italiens Küste gelandet als noch im Vormonat.

Migrantenboote stranden im spanischen Urlaubsparadies

Erst vor eineinhalb Wochen landete ein afrikanisches Migrantenboot an einem Urlaubsstrand in Spanien. Auch der Seerettungsdienst muss oft eingreifen.
Auf der beliebten Urlaubsinsel Mallorca würden in diesem Sommer ebenfalls deutlich mehr Migranten eintreffen als noch im Vorjahr.

Mit Steinen und Stöcken: Migranten stürmen spanische Enklaven Ceuta und Melilla

Immer häufiger stürmen Migranten aber auch die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla an der Nordküste Marokkos. Anfang des Monats versuchten über tausend Menschen, bewaffnet mit Steinen und Stöcken, ins spanische Territorium vorzudringen. Bei den Ausschreitungen wurden sechs Grenzbeamte und mehrere Migranten verletzt.

Entwicklungsminister: „Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor“

„Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln. Ein Land wie Ägypten wird auf 100 Millionen Menschen anwachsen, Nigeria auf 400 Millionen. In unserem digitalen Zeitalter mit Internet und Handys wissen alle über unseren Wohlstand und unsere Lebensweise Bescheid“

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Migranten-Randale in Rom und der Papst will jedem die Tür öffnen, der anklopft

In Rom ist es zu Krawallen zwischen der Polizei und sogenannten Flüchtlingen gekommen. Etwa 100 Einwanderer, der Großteil von ihnen Eritreer, hatten einen Platz besetzt und protestierten damit gegen die Aufforderung ein Gebäude zu verlassen, dass sie und 700 andere seit 5 Jahren besetzt halten. Eine andere Unterbringung, die ihnen von der Stadt angeboten worden war, lehnten sie ab.

Die Polizei hatte eingegriffen, nachdem sie erfahren hatte, dass die demonstrierenden Migranten planten, Gasflaschen und Molotowcocktails einzusetzen. Die Polizei nutzte Wasserwerfer, um die illegalen Einwanderer von dem Platz zu vertreiben. Die ließen sich das nicht gefallen und griffen die Beamten mit Stöcken, Steinen, Flaschen und Pfefferspray an.

Unterdessen macht sich Papst Franziskus mit seiner politischen Einmischung bei den Italienern beliebt: „Jeder Fremde, der an die Tür klopft, ist eine Möglichkeit ist, Jesus Christus zu begegnen“, erklärte das Oberhaupt der katholischen Kirche und stellte sich auch beim Streit um das neue Einbürgerungsrecht auf die Seite der linksdemokratischen Regierung.

Matteo Salvini, Führer der einwanderungskritischen Liga Nord kritisierte die Einmischung und die Haltung des Papstes zum sogenannten „ius soli“ Gesetzesentwurf scharf: “Wenn der Papst den „ius soli“ im Vatikanstaat einführen möchte, nur zu. Aber Italien kann nicht jeden aufnehmen.“

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Österreich verstärkt grenznahe Kontrollen – Erstmals Soldaten am Brenner

Am 11. November soll die Ausnahmeregelung über Grenzkontrollen im Schengen-Raum endgültig aufgehoben werden. Das enschied die EU-Kommission. Gleichzeitig wappnet sich Österreich gegen ein verstärktes Eindringen illegaler Migranten über den Brenner. Nun setzt das Land erstmals sein Bundesheer ein.

„Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Das Schengen-Abkommen erlaubt eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen nur bei ernsthafter Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit – allerdings nur bis zu zwei Jahren.

Die bayrische CSU meldete bereits ihr Unbehagen gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erwartet, dass die Grenzkontrollen abermals um weitere sechs Monate verlängert werden.

Außerdem wurden in diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt. Die hohe Zahl an festgestellten Haftbefehlen verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“, heißt es im Bericht der Bundespolizei.

Rechnet man diese Zahlen zusammen, kommt man auf 10.646 Verstöße von Migranten und Illegalen gegen deutsches Recht (ohne Drogendelikte) in nur einem Monat.

Österreich setzt erstmals sein Bundesheer zum Grenzschutz ein

Österreich befindet sich seit Beginn der Flüchtlingskrise immer wieder in einer brisanten Lage. Auf dem Weg nach Deutschland und Nordeuropa wird es immer wieder als Transitland genutzt. Nach Schließung der Balkanroute, kommen nun verstärkt afrikanische Migranten aus Italien, die versuchen, über den Brenner nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Österreich hat sich daher eine rechtliche Grundlage für das Einsetzen des Bundesheers geschaffen – bereits vergangene Woche. Derzeit sind 70 Soldaten offiziell an der Grenze zu Italien eingesetzt, die dieselben Befugnisse haben wie die Polizei. Dazu gehören das Anhalterecht, die Feststellung der Identität und Festnahmen.

Derzeit werden 700-1000 Flüchtlinge im Monat in Tirol aufgegriffen

Was den EU-Staaten also weiterhin erlaubt bleibt, sind sogenannte Schleierfahndungen, also Polizeikontrollen im grenznahen Raum. Eine dauerhaft befriedigende Lösung stellt das allerdings nicht dar „Das Schengen-Europa funktioniert nicht gut. Es ist meine Absicht, die Reform zu beschleunigen, um unsere gemeinsamen Grenzen besser zu kontrollieren“

Die Mehrheit der Deutschen wünscht ebenfalls, dass die deutsche Außengrenze weiterhin kontrolliert wird

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Marokko: Tausende Migranten wollen über neue Route nach Europa

Von Marokko nach Spanien – diese neue Migrationsroute entsteht gerade, berichtet die Internationale Organisation für Migration.

Seit Anfang 2017 haben bereits 9.300 Migranten über Marokko kommend Europa erreicht. Diese Zahlen könnten weiter steigen, berichtet die Internationale Organisation für Migration. Die Hafenstadt Tanger im Norden Marokkos entwickelt sich gerade zur größten Transitregion Nordafrikas.

Der Ort liegt nahe der Straße von Gibraltar und der Weg zwischen Tanger und der europäischen Küste beträgt nur 14 Kilometer.

Von der Hafenstadt an der Nordspitze Marokkos können Migranten per Schlauchboot, Motorboot oder Wassermotorrad nach Gibraltar übersetzen. Immer mehr Migranten aus dem südlicheren Afrika lassen sich deshalb in Tanger nieder, um Geld für ihre Überfahrt zu sammeln.

Hoffen auf Retter aus Spanien

Die Entwickelung kam, nachdem die private Helfer-NGOs vor der libyschen Küste ihren Betrieb weitestgehend eingestellt haben. Die meisten Migranten in Tanger können sich jedoch kein Schnellboot oder Jetski (Wassermotorrad) leisten. Deshalb gehen sie auf der Straße betteln, in der Hoffnung, per Schlauchboot nach Europa zu kommen.

Aufgrund von Meeresströmungen ist diese Überfahrt in der Straße von Gibraltar jedoch sehr riskant. Doch wie schon vor der Küste Libyens hoffen auch hier die Migranten auf Hilfe – und dass sie rechtzeitig von spanischen Rettungsbooten entdeckt werden. Das Ziel sei der Rand der internationalen Gewässer.

„Dann kommen die Rettungsboote, und alles ist gut.“ Wichtig sei, die Retter rechtzeitig zu informieren. „Entweder ruft man sie selbst an, oder Hilfsorganisationen machen das.“

20.000 bis 30.000 Migranten in Marokko

Seit einigen Jahren halten sich laut Schätzungen ständig 20.000 bis 30.000 Migranten dauerhaft in Marokko auf.

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Rumänien: Grenzpolizei setzt Schusswaffen gegen Schleuser-Autos ein

Grenzen kann man nicht schützen? Im Gegensatz zu Deutschland sieht das Rumänien anders, vor allem wenn Schleuserbanden illegale Migranten ins Land bringen wollen und auf Warnschüsse nicht reagieren.

Wie Focus Online berichtet, haben Rumänische Grenzpolizisten in der Nacht zum Montag unter Einsatz von Schusswaffen eine Gruppe von Migranten gefasst, die illegal aus dem Nachbarland Serbien über die Grenze gekommen war. Die 12 Menschen „afro-asiatischer Herkunft“ waren mit ihrem serbischen Schlepper in zwei Autos zehn Kilometer von der serbischen Grenze entfernt unterwegs.

Die Schlepperautos durchbrachen demnach eine Polizeisperre auf einer Landstraße, die den serbischen Ort Vrsac mit dem rumänischen Moravita verbindet. Dabei wurden ein Polizist verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt. Daraufhin schossen die Polizisten zunächst in die Luft und danach in die Reifen der mit Flüchtlingen besetzten Autos. Dabei wurden zwei Migranten verletzt.

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Brüssel Maximilian-Park: Bald Zustände wie im Dschungel von Calais?


Nach dem „Dschungel von Calais“ könnte der Brüsseler Maximilian-Park zum neuen Symbol der Flüchtlingskrise in der EU werden.

In Brüssel könnten sich bald Zustände wie einst in Calais entwickeln. Derzeit halten sich rund 650, meist aus Afrika stammende, Migranten im Maximilian-Park auf. Sie schlafen unter freiem Himmel und das Essen wird manchmal knapp.

Die Behörden unternehmen nichts dagegen, sie sehen sich erst dann für die Menschen verantwortlich, wenn sie in Belgien Asyl beantragen. Ein Migrant sagte gegenüber „RT“: „Ich dachte ich hätte in Europa eine tolle Zukunft. Aber nein, mein Fehler. Wir haben hier mehr Schwierigkeiten als daheim.“
Das Lager ist nur 15 min vom EU-Gebäude entfernt und nur einen Steinwurf von einem der wichtigsten Bahnhöfe in Brüssel. Von hier könnten sie mit dem Eurostar nach Großbritannien fahren.
Welche Absichten die Migranten tatsächlich verfolgen, lässt sich nur schwer erkennen. Im Interview mit RT lehnen manche eine solche Zugfahrt ab – es sei zu gefährlich. „Ohne Dokumente und Ticket sei es schwer, in den Zug zu kommen“, sagt ein anderer.

Anwohner sehen die steigende Zahl der Migranten problematisch und sprechen von einem „europäischen Problem“.

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Islamistischer Schlächter von London fordert Schadensersatz

LONDON. Der islamistische Mörder eines englischen Soldaten, Michael Adebolajo, hat vor einem britischen Gericht Klage auf 25.000 Pfund (rund 27.000 Euro) Schmerzensgeld für „psychisches Leiden“ eingereicht.

Hintergrund ist ein Vorfall aus dem Jahre 2013. Adebolajo hatte laut Polizei fünf Gefängniswachen angegriffen und bedroht. Die Wachen mußten Adebolajo überwältigen und niederringen. Dabei verlor der Islamist zwei Schneidezähne. Nun beklagt er sich über exzessive Gewalt.

Kosten für Steuerzahler steigen

Den Steuerzahler könnte das Verfahren aufgrund polizeilicher Untersuchungen und Anwaltskosten weitere 75.000 Pfund (81.000 Euro) kosten. Zuvor waren dem Terroristen bereits 200.000 Pfund (218.000 Euro) Prozeßkosten gewährt worden.

Die Mutter des getöteten Soldaten zeigte sich der Tageszeitung Sun gegenüber geschockt: „Adebolajo zeigt keine Spur von Reue oder Bedauern für das Leben, das er nahm oder die Familie, die er zerstört hat.“

Mord am hellichten Tag

Michael Adebolajo hatte am 22. Mai 2013 gemeinsam mit seinem Komplizen Michael Adebowale den britischen Soldaten Lee Rigby am hellichten Tag mit einem Auto angefahren und ihn anschließend auf der Straße mit Messern und einem Fleischerbeil getötet.

Die Täter waren am Ort verblieben und hatten Passanten aufgefordert sie bei ihrem Verbrechen zu filmen. In einem vom britischen Sender Independent Television gezeigten Video waren die Männer mit blutverschmierten Händen zu sehen: „Wir schwören beim allmächtigen Allah, wir hören nie auf, euch zu bekämpfen, bis ihr uns in Ruhe laßt. Auge um Auge und Zahn um Zahn.“ Sie wurden zu lebenslanger Haft und 45 Jahren Haft verurteilt

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Dänemark bildet reguläre Soldaten zur Grenzsicherung aus

Die Ankündigung der dänischen Regierung, künftig auch reguläre Soldaten zur Grenzkontrolle einzusetzen, hat für heftige Reaktionen gesorgt.

Die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Birte Pauls, kritisierte die Pläne. „Die EU hat Dänemark bereits dazu aufgefordert die Grenzkontrollen zu beenden. Wir sind ernsthaft besorgt darüber, daß sich Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung offensichtlich über geltendes EU-Recht hinwegsetzen will.“

Ähnlich äußerte sich Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD): „Seit anderthalb Jahren gibt es keine unkontrollierte Flüchtlingsbewegung mehr, weshalb die Grenzkontrollen im Grunde ohnehin ihre Notwendigkeit verloren haben.

Der europapolitische Sprecher der dänischen Partei Alternativet im Folketing, Rasmus Nordqvist, sprach von einem falschen Signal. In einer Zeit, in der man eigentlich die EU-Zusammenarbeit stärken müsse, schlage die dänische Regierung einen falschen Kurs ein.

Aufkündigung des UN-Abkommens

Um die stark beanspruchte Polizei entlasten zu können, war die Regierung in Kopenhagen zum Entschluss gekommen, künftig auch das Militär zur Grenzkontrolle einzusetzen. „Die Regierung hat beschlossen, daß die Streitkräfte der Polizei helfen sollen, damit wir mehr Leute haben, um die wichtige Aufgabe zu lösen, die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten“, hatte der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) auf dem Sommertreffen seiner Partei im August gesagt. „Mit der Hilfe der Streitkräfte können wir Polizeibeamte für wichtige andere Aufgaben freistellen“, bekräftigte Rasmussen. Die Ausbildung von 160 Soldaten zur Grenzsicherung begann am Montag.

Gleichzeitig will die dänische Regierung das seit 1989 bestehende Asylabkommen mit den Vereinten Nationen aufkündigen. Dieses sieht die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Jahr vor. Laut der dänischen Ministerin für Einwanderung und Integration, Inger Stojberg (Venstre), seien die Kapazitäten Dänemarks erschöpft und eine flexiblere Quotenregelung nötig

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Rumänien: Erneut mehr als 150 Bootsflüchtlinge aus dem Schwarzen Meer geholt – alternative Flüchtlingsroute?

Erneut haben rumänische Behörden dutzende Flüchtlinge aus dem Schwarzen Meer geholt. Das Schwarze Meer könnte zu einer alternativen Flüchtlingsroute werden.

Die rumänischen Behörden haben erneut dutzende Flüchtlinge aus dem Schwarzen Meer gerettet.

153 überwiegend aus dem Irak stammende Menschen seien an Bord eines Bootes gewesen, das in der Nacht zum Mittwoch in Seenot geraten sei, sagte ein Sprecher der rumänischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP. Unter den Flüchtlingen seien 53 Kinder und 51 Frauen gewesen.
„Das Meer war sehr unruhig, es gab Wellen von bis zu drei Metern“, sagte der Sprecher. Die Situation für die Flüchtlinge sei äußerst gefährlich gewesen. Die Geretteten wurden bei ihrer Ankunft im Hafen von Midia zunächst medizinisch untersucht und anschließend Vertretern der Einwanderungsbehörden übergeben.

Das EU-Mitglied Rumänien ist nicht Teil des europäischen Schengenraums. Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern gab es in Rumänien bislang keinen großen Andrang von Flüchtlingen. Allerdings fürchten die örtlichen Behörden, dass das Schwarze Meer angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten bei der Überquerung des Mittelmeers zu einer alternativen Flüchtlingsroute werden könnte.

Seit August wurden bereits mehrfach Flüchtlinge von Booten im Schwarzen Meer gerettet. Zwischen August und September wurden allein 570 Migranten aufgegriffen. Rumänien zählt zu den ärmsten Ländern der EU, hatte Mitte August aber die Aufnahme von fast 2000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zugesagt.

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Französische Behörden räumen wildes Flüchtlingscamp am Ärmelkanal

Französische Behörden haben erneut ein wildes Flüchtlingscamp mit hunderten Bewohnern geräumt. Die Flüchtlinge wurden am Dienstag von der Gemeinde Grande-Synthe aus mit Bussen in Unterkünfte gebracht, so die Behörden.

In Nordfrankreich haben die Behörden am Ärmelkanal ein wildes Flüchtlingscamp mit hunderten Bewohnern geräumt.

Die Flüchtlinge wurden am Dienstag von der Gemeinde Grande-Synthe aus mit Bussen in Unterkünfte gebracht, wie die Behörden mitteilten. An dem Einsatz waren hunderte Polizisten beteiligt.

Am Rande der nahe Dünkirchen gelegenen Stadt Grande-Synthe hatten sich zuletzt Schätzungen zufolge bis zu 400 Flüchtlinge aufgehalten.

In der Gegend war im April ein von der Stadtverwaltung eingerichtetes Flüchtlingslager nach Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern niedergebrannt. Seitdem bildeten sich immer wieder wilde Camps.
Die Region am Ärmelkanal ist seit Jahren ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise in Europa. Von Nordfrankreich aus versuchen zahlreiche Flüchtlinge, auf Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel heimlich nach Großbritannien zu gelangen.

Vor knapp einem Jahr wurde im nordfranzösischen Calais ein als „Dschungel“ bekanntes Flüchtlingslager geräumt. Tausende Menschen wurden in Aufnahmelager in ganz Frankreich verteilt.

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Neue Schlepperrouten: Österreichs Militär beginnt mit Kontrollen


Angesichts neuer Schlepperrouten beginnen Militär und Polizei in Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“.
„In diesem Jahr sind bereits knapp 20.000 neue Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Davon haben mehr als 12.000 Asyl beantragt. Wir gehen davon aus, dass rund 8000 Personen, die in diesem Jahr einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, über die Balkanroute gekommen sind“

Österreich hatte unter dem Eindruck der Flüchtlingswelle 2015 eine Obergrenze von 35.000 eingeführt. In diesem Jahr seien bereits fast 20.000 sogenannte Flüchtlinge in Österreich angekommen, von denen 12.000 einen Asylantrag gestellt hätten. 8000 von ihnen seien vermutlich über die „geschlossene“ Balkanroute genommen, erklärt der österreichische Verteidigungsminister.

„Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben. Wir beobachten, dass viele Flüchtlinge, die heute beispielsweise aus Griechenland und Serbien kommen, neuerdings versuchen, über die Route Slowakei weiter in Richtung Norden zu ziehen.

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Ungarns Grenzzaun fast 100 Prozent dicht – Illegale Grenzübertritte von 391.000 auf 1.184 zurückgegangen

Von ehemals 391.000 illegalen Grenzübertritten in 2015 sind in diesem Jahr nur noch 1.184 übrig. Ungarn sieht "System technischer Barrieren" als Schlüssel des Erfolgs.

Der beinahe komplette Stopp der Einwanderung aus den benachbarten Ländern soll dem Stacheldrahtzaun an den kroatischen und serbischen Grenzen zu verdanken sein. Ein Viertel der staatlichen Grenze wurde mit einem Zaun geschützt.

Am Freitag teilte Ungarns Regierung mit, dass sich die Zahl der illegalen Einwanderer seit dem Bau des Grenzzauns um 99 Prozent reduziert habe, berichtet die „Junge Freiheit“.

Noch 2015 registrierten die ungarischen Behörden rund 391.000 illegale Grenzübertritte. 2016 sank die Zahl bereits auf 18.200 und 2017 waren es „nur“ noch 1.184 Grenzverletzungen.

Ministerpräsident Orbans oberster Sicherheitsberater erklärte dem Umstand dieser Entwicklung:

Das System von technischen Barrieren ist der Schlüssel zum Erfolg der Grenzsicherung, und ohne diese würde es unmöglich sein, die Massenankunft von Immigranten zu stoppen.“
(György Bakondi, Grenzschutzbeauftragter, Ungarn)

Doch könnten diese Zahlen auch etwas damit zu tun haben, dass die Migranten inzwischen andere Wege gehen? Zum Teil ja, zum Teil nein:

Es gibt einen kontinuierlichen Migrationsdruck an der ungarisch-serbischen Grenze, aber es haben sich auch verschiedene andere Routen etabliert. Grenzschützer sind gegen mehr als 700 illegale Einwanderer entlang der rumänische-ungarischen Grenze vorgegangen.“
(György Bakondi)

Im September 2015 kam es zu Ausschreitungen an der ungarisch-serbischen Grenze bei Horos mit Migrantenmassen, die versuchten, die Grenzanlagen zu stürmen. Die Bilder erinnerten eher an Straßenkämpfe im Westjordanland als an Mitteleuropa.

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Schweiz stoppt Sozialhilfe für Flüchtlinge und Migranten

Flüchtlinge, die im Schweizer Kanton Zürich vorübergehend aufgenommen wurden, verlieren ihren Anspruch auf Sozialhilfe. Das ging am Sonntag aus einem Volksentscheid hervor.

Im Schweizer Kanton Zürich wurde am Sonntag per Volksabstimmung ein Stopp für Sozialhilfe an Flüchtlinge beschlossen. Betroffen sind hier jene mit Status F, die mit subsidiär Schutzberechtigten vergleichbar sind.

Das Ergebnis der Abstimmung betrifft rund 5600 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die derzeit im Kanton Zürich leben. Bei ihnen wurde das Asylgesuch zwar abgelehnt, wegen der Lage in ihrer Heimatländer können sie jedoch nicht abgeschoben werden.

Wie „Krone.at“ berichtet, erhalten diese vorläufig Aufgenommenen nun nur noch 360 Franken (rund 310 Euro) im Monat, statt wie bisher 900 Franken (rund 780 Euro).

Sollte ihnen das wegen Krankheit oder Jobverlust nicht möglich sein, dann greift auch bei ihnen der Anspruch auf Sozialhilfe. Doch genau das wollen die Schweizer jetzt ändern. Statt Sozialhilfe soll es nur noch 360 Franken Asylfürsorge geben.

Die Gesetzesänderung wurde bereits im April 2017 vom Kantonsrat beschlossen, nun erfolgte die Volksabstimmung, die das Gesetz nun wirksam machen dürfte: 69,1 Prozent sprachen sich laut erster Hochrechnung dafür aus, berichtet das Onlineportal „Watson“. Besonders in den ländlichen Gemeinden wurde deutlich für die Abschaffung abgestimmt.

Der Kanton erhofft sich durch die Neuregelung eine Einsparung von rund 10 Millionen Franken im Jahr. Dadurch sollen dann auch Gelder für Integrationsmaßnahmen in den Gemeinden wegfallen. Wie sich das gesetzlich umsetzen lässt, ist noch unklar. Eigentlich sind die Gemeinden dazu verpflichtet, auch für vorläufig Aufgenommene Integrationsmaßnahmen zu ergreifen.

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Deutsches NGO-Schlepperschiff angeblich von libyscher Küstenwache beschossen


Das, nach eigener Auffassung in „humanitärem“ Auftrag kreuzende Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) „Mission Lifeline“, sei laut der Nachrichtenagentur Reuters von Männern der libyschen Küstenwache beschossen worden, die ihnen dann auch noch ihre „Geretteten“ abjagen wollten.

Axel Steier, ein Sprecher des deutschen Vereins „Mission Lifeline“, die Ende September ankündigten, mit ihrem neu angeschafften Schiff im Mittelmeer wieder „Rettungsaktionen“ aufnehmen zu wollen, gab an, am Dienstag von der libyschen Küstenwache zuerst darüber aufgeklärt worden zu sein, dass das Gebiet, in dem sie sich gerade befinden, libysches Territorium sei. Danach seien Schüsse abgefeuert worden, mutmaßlich in die Luft, so Steier weiter.

Zwei Libyer hätten dann das Schiff bestiegen und die etwa 70 Immigranten, die von den Schleppern der „Mission Lifeline“-Organisation kurz vorher aufgenommen wurden, dazu aufgefordert, das Schiff zu verlassen. „Wir haben ihnen gesagt, dass wir keine Immigranten nach Libyen zurückgeben. Nach einer Weile gaben sie auf „, so Steier weiter.

NGO-Schlepperei geht munter weiter

Wie es scheint, geht die Schlepperei durch NGOs ungehindert weiter. Trotz des jüngsten Vorfalls seien am Dienstag fast 1.000 Immigranten „gerettet“ worden, so die frohe Botschaft. Weitere 750 seien durch sechs verschiedene Rettungsaktionen über das Mittelmeer geschleppt worden. Allein 200 hätten sich auf dem Schiff der „Mission Lifeline“-Organisation befunden, so eine Sprecherin jener Organisation, gegen deren Mitglieder Mitte des Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig war, jedoch mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde.

Nachdem die Staatsregierung angab, wegen fehlendem Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung nicht reagieren zu wollen, kündigte Carsten Hütter, Anfragensteller und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Sachsen, an, Strafanzeige gegen den Verein stellen zu wollen.

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Dänemark setzt Soldaten an der Grenze zu Deutschland ein

Wegen steigender Flüchtlingszahlen kontrolliert Dänemark seit Anfang 2016 die Grenze zum benachbarten Schleswig-Holstein. Jetzt wird zusätzlich das dänische Militär dafür eingesetzt.

Seit Freitag müssen Autofahrer an der dänisch-deutschen Grenze damit rechnen, dänischen Soldaten zu begegnen. Sie sollen die Polizei bei den Grenzkontrollen entlasten, die im Januar 2016 wegen steigender Flüchtlingszahlen eingeführt wurden.

Insgesamt wurden 160 dänische Soldaten zwei Wochen lang besonders ausgebildet. Sie sollen mindestens drei Monate lang nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch vor jüdischen Einrichtungen und der israelischen Botschaft in Kopenhagen stehen. Auch bisher sah man an den Grenzübergängen bereits Uniformierte, das waren jedoch Reservisten des dänischen Heimatschutzes.

„Kniefall vor den Rückwärtsgewandten“

Die Soldaten seien nicht das größte Problem, sondern die Grenzkontrollen an sich, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei einem Besuch in Kopenhagen. Dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen habe er gesagt, „dass wir uns wünschen, dass das kein permanenter Zustand ist“. Zu Europa gehörten offene Grenzen.

Kritik am Vorgehen der Dänen kommt aus dem Landtag in Kiel. „Grenzkontrollen nützen dem vereinten Europa nicht und hindern auch niemanden daran, über die grüne Grenze zu gehen“, sagte SPD-Abgeordnete Birte Pauls. „Deshalb verfehlen sie ihr Ziel.“

Dänische Volkspartei fordert Grenzzaun

Erst kürzlich wurde eine Forderung der Dänischen Volkspartei publik:
Die Rechtspopulisten wollen die 68 Kilometer lange Grenze zu Schleswig-Holstein massiv absichern lassen. Eine Reise zur EU-weit einmaligen – und umstrittenen – Grenzanlage in Ungarn habe die Partei überzeugt.

Der Politiker glaubt, dass mit diesen Maßnahmen die Zahl Asylsuchender in seinem Land um 95 Prozent sinken könnte, weil man die meisten von ihnen zurück nach Deutschland schicken könne.

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25 „Ghettos“ in Dänemark: Ministerpräsident will gegen Parallelgesellschaften vorgehen

In Dänemark wird jedes Jahr eine "Ghetto-Liste" herausgegeben, in der besonders auffällige Wohngegenden aufgeführt sind. In diesem Jahr befinden sich 25 Gebiete auf der Liste. Der dänische Ministerpräsident will diesen Zustand ändern.

Dänemark hat ein Problem mit Parallelgesellschaften im Land, Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen will nun verstärkt dieses Problem angehen. Er beauftragte ein Ministerkomitee, das Problem der Parallelgesellschaften zu untersuchen.

Bestimmte Wohngegenden werden in Dänemark als „Ghettos“ bezeichnet. Eine Gegend gilt als Ghetto, wenn dort mindestens 1.000 Menschen leben und drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt sind:

1. Der Anteil der Einwanderer aus nicht-westlichen Staaten und ihrer Nachkommen liegt bei über 50 Prozent;
2. Die Zahl der Personen, die gegen das Schusswaffen- oder Drogengesetz verstoßen haben, liegt bei über 2,7 Prozent;
3. Der Anteil der 18- bis 64-Jährigen ohne Arbeit oder Ausbildung beträgt 40 Prozent;
4. Der Anteil der 30- bis 59-Jährigen, die nur die Grundschule besucht haben, liegt bei mehr als 50 Prozent;
5. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen der Einwohner liegt bei weniger als 55 Prozent des Durchschnittseinkommens in Dänemark.

25 Ghettos in Dänemark

Zum 1. Dezember jedes Jahres erstellt das Ministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen eine sogenannte Ghetto-Liste. Am 1. Dezember 2016 wurden 25 Wohngegenden zu einem Ghetto erklärt.

Dafür wurden vier neue Gebiete hinzugefügt, weil das Bildungsniveau ihrer Bewohner gesunken und der Anteil der Einwohner mit einem „nicht westlichem Hintergrund“ und einem fallenden Einkommen gestiegen ist.

Auffällige Gebiete seit 30 Jahren ein Problem

Das Problem der Ghetto-Gebiete und der Parallelgesellschaften ist in Dänemark nicht neu. Es sei seit Generationen ungelöst geblieben

Bandenkriminalität nimmt zu.

Die Parallelgesellschaften sind nur eine Seite der Medaille – auch die Bandenkriminalität und die Flüchtlingskrise sind in Dänemark ein Problem.

Die Bandenkriminalität in Dänemark nimmt zu. So gab es in den vergangenen Monaten in Kopenhagen mehr als 20 Schießereien, berichtete die dänische Zeitung „Politiken“ Anfang August. Dafür wird die Bande „Loyal to Familia“ (LTF) verantwortlich gemacht.