Heimatforum

Zitat von »matty«

So verzichte der Kreis Gütersloh auf Empfehlung des Landes Nordrhein-Westfalen auf das Eintreiben der Kosten. In Bielefeld und im Kreis Minden-Lübbecke werde bei Geringverdienern auf das Bürgengeld verzichtet.

Zitat von »uebender«

Schulz auf dem Parteitag die EUDSSR im Jahr 2025 dürfte realer sein als so mancher wahrhaben möchte.

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Beck will Debatte um Föderalismusreform

07. August 2018

Angesicht immer engerer Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hält der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Debatte über eine Föderalismusreform und Länderfusionen für überfällig. Zwar sei der Föderalismus ein wichtiges und stabilisierendes Element, sagte Beck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Trotzdem ist der Föderalismus reformbedürftig. Über eine größere Föderalismusreform, die auch die Landesgrenzen mit einschließt, ist aber schon lange nicht mehr diskutiert worden. Ich hielte sie für wünschenswert", so der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Bei einer Neuordnung der deutschen Länder seien zwei Dinge entscheidend, so Beck. "Man muss Effizienzgewinne erzielen, sonst macht das ganze ja keinen Sinn. Angesichts der hohen Spezialisierung, die Fachbehörden heute haben, ist das durchaus möglich. Viel wichtiger aber ist es, landsmannschaftliche Verbundenheit zu berücksichtigen." Der SPD-Politiker, der Vorsitzender der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist, nannte als Beispiele das Saarland und Norddeutschland. "Im Saarland gibt es einen saarpfälzischen Teil, der mit der Pfalz eine gefühlte und traditionelle Einheit bildet. Und es gibt den moselfränkischen Bereich, der sich bis Trier zieht. Deshalb könnten Sie aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden", so Beck gegenüber dem RND. "Ähnliche Verbindungen finden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands. Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks." Für Länderfusionen zwischen Ost und West sei die Zeit allerdings noch nicht reif, glaubt Beck. "Die Menschen im Osten mussten so viele tiefgreifende Veränderungen verarbeiten, dass man hier besonders behutsam vorgehen sollte." Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt hingegen vor einer wachsenden Verschiebung der Bund-Länder-Beziehungen in Richtung Bundesebene. "Ich wehre mich gegen die zunehmende Berlin-Zentrierung. Ich kann nicht erkennen was der Bund mehr kann, als die Länder. Außer der Bereitschaft zum Geld ausgehen", so Kretschmer gegenüber dem RND. "Oft wird von einer Entfremdung zwischen den Bürgern und der Politik gesprochen. Der Grund dafür liegt zumeist in einer Gleichmacherei, die die Realität nicht ausreichend abbildet. Deshalb ist der Föderalismus so wichtig und muss gestärkt werden", sagte der Christdemokrat. Zu Länderfusionen äußert er sich skeptisch. "Die Eigenheiten der Menschen haben in ihren Ländern eine Projektionsfläche, die es erlaubt, mit anderen eine Gemeinschaft zu bilden und sich gleichzeitig von anderen abzugrenzen", so Kretschmer. "Selbstverständlich wird sich unsere föderale Ordnung weiter entwickeln. Aber bitte nicht in Richtung Zentralisierung. Bei Bundestags- und Landtagswahlen muss der Bürger genau wissen, welche politischen Entscheidungen von dem jeweiligen Parlament verantwortet werden."

Zitat von »uebender«

Es lebe der Rechtsbruch!!!

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Flüchtlingsbürgen müssen doch nicht zahlen – Die Kosten der Einladungsparty übernimmt der Steuerzahler
9. Oktober 2018
NRW/Bonn – Zwei Bonner Flüchtlingsjubler, die die Bürgschaft für syrische Immigranten unterschrieben hatten, müssen nun doch keine Rückzahlung der offenen Sozialleitungen an die betreffenden Ämter leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Köln und wälzt nun einmal mehr die Kosten für die Rundumversorgung der Eingeladenen auf den Steuerzahler ab.

In vier Verfahren ging es um die Rückzahlung von Geldbeträgen zwischen 6.000 und 22.000 Euro. Dieses Geld wollten Jobcenter und Sozialämter von sogenannten „Flüchtlingsbürgen“ zurück gezahlt bekommen (jouwatch berichtete). Diese hatten für syrische Immigranten die Bürgschaft und somit die Garantie für deren Lebensunterhalt unterschrieben, damit diese legal nach Deutschland einreisen konnten. Nachdem die zuständigen Behörden Erstattungsbescheide gegen die gutmenschlichen Bürgschaftgeber erlassen hatten, war der Jammer groß. Denn die Bürgen mit Herz waren davon ausgegangen, dass ihre Haftung mit der offiziellen Anerkennung ihrer Schützlinge beendet sei und ab diesem Zeitpunkt der Steuerzahler die Kosten ihrer großmütigen Einladung übernimmt.

Zwei dieser Bürgen klagten nun -erfolgreich – vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Gericht befand, dass das Ausländeramt nicht ausreichend die Zahlungsfähigkeit der Bürger geprüft habe. Auch die Aufklärung durch die Behörden vor Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung kritisierten die Richter in ihren Urteilen laut dem Generalanzeiger.[...]

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23. Oktober 2018

Essener Flüchtlingsbürgen sollen zahlen

ESSEN. Das Essener Jobcenter fordert Unterhaltskosten von sogenannten Flüchtlingsbürgen zurück. Davon könnten 250 bis 300 Personen betroffen sein, sagte der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Die Betroffenen hatten für syrische Asylbewerber gebürgt, um ihnen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Nun sollten je nach Fall 5.000 bis 20.000 Euro für den Lebensunterhalt und die Unterbringung der Flüchtlinge gezahlt werden. Da einige Essener für mehrere Personen bürgten, summierten sich die Beträge teilweise auf bis zu 50.000 Euro.

Zitat von »uebender«

Flüchtlingsbürgen müssen doch nicht zahlen – Die Kosten der Einladungsparty übernimmt der Steuerzahler
9. Oktober 2018

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In NRW wurden bereits 750 Erstattungsbescheide mit Forderungen von insgesamt 5.686.947 Euro zugestellt, wie die Bundesregierung mitteilt. Allerdings sind diese auf Wunsch aus Berlin zunächst ausgesetzt worden. Relevante Fälle sollten individuell geprüft und Erstattungsbescheide bis zur Klärung von Rechtsfragen nicht vollstreckt werden. Wahrscheinlich werden sie sogar nie vollstreckt.[...]
Für viele würde das den finanziellen Ruin bedeuten, in einem Fall hätte ein Pate von 31 Flüchtlingen 700.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen müssen.[...]

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11. Februar 2019

„Werkstattgespräche“ der CDU
Politikwissenschaftler regt Flüchtlingssiedlungen in Europa an
BERLIN. Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn hat angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten. „Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“, frage er laut Bild im Rahmen der sogenannten Werkstattgespräche der CDU.

Jahn bemängelte eine fehlende Umsetzung praktischer Maßnahmen in der Asylpolitik, man rede nur von moralischen Dingen. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“
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