Lieber Besucher, herzlich willkommen im Heimatforum. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Ungeachtet der weit gläubigen Meinung das die Masse sehr schnell vergisst scheint es auch nachtragende zu geben die die Taten ihrer "Volksvertreter" nicht als alternativlos betrachten.Zitat
Papademos offenbar durch Briefbombe verletzt
Stand: 25.05.2017 18:29 Uhr
Der frühere griechische Ministerpräsident Papademos ist bei einer Explosion im Zentrum Athens verletzt worden. Allem Anschein nach detonierte eine Briefbombe, als Papademos den Umschlag in seinem Auto öffnete. Auch sein Fahrer wurde verletzt.[...]
Wann hat "Mutti" wieder Zeit für "Selfies" mit Katzengold?Zitat
[...]
Im Bundeskriminalamt herrscht Aufregung nach der Drohung von radikalen Muslimen, Terroranschläge auf den Flughafen Köln/Bonn und auch auf Angela Merkel zu verüben. Während ausländische Medien groß über die konkreten Anschlagsdrohungen berichten, sucht man Hinweise darauf in den deutschsprachigen Nachrichtensendungen bislang vergeblich. Nach Angaben des BKA werden derzeit in verschiedenen Internetportalen Fotos mit Aufrufen zu einem Angriff auf Ziele in Deutschland verbreitet.
Deutschsprachige muslimische Unterstützer des IS fordern demnach junge deutsche Muslime beispielsweise offen zu Anschlägen auf den Flughafen Köln/Bonn auf. »Was deine Brüder in Belgien schafften, schaffst du auch!«, heißt es dort.
Ein anderes Foto zeigt das Bundeskanzleramt in Berlin. Man sieht einen Panzer davor, das Kanzleramt brennt, ein muslimischer Massenmörder steht davor. Und auf dem Foto heißt es im Bildtext: »Deutschland ist ein Schlachtfeld.«[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:17)
Zitat
Bei Bierzeltauftritt in München
Kanzlerin wirkte zwischenzeitlich verstört: „Merkel muss weg“-Rufe während ihrer Rede
Die Bayern seien ja „grundsätzlich ein friedfertiges Volk“, sagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei einem Auftritt bei der Truderinger Festwoche in München, bevor er das Mikro an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergab.
Alles sollte ganz harmonisch laufen im brütend heißen Festzelt, nachdem der gemeinsame Auftritt schon einmal verschoben worden war – nicht wegen Differenzen zwischen den Schwesterparteien, sondern weil der ursprünglich geplante Termin am Dienstag so kurz nach dem Manchester-Anschlag pietätlos gewirkt hätte.
Störer riefen "Merkel muss weg" und "Hau ab"
Schon bei Seehofers Rede gab es erste Anzeichen dafür, dass nicht alle Zuschauer friedfertig waren: Vereinzelt gab es Buhrufe und auch immer wieder „Merkel muss weg“, „Wir sind das Volk“- und „Hau ab“-Sprechchöre einer kleinen, aber lautstarken Minderheit.
Wie zu erfahren war, nahm Merkel das Schreiben entgegen, gab es aber sofort an einen Mitarbeiter weiter. Die AfD-Leute waren aber nicht die einzigen, die mit Zwischenrufen die Veranstaltung störten: Ein junger Mann, offenbar ein Mitglied der rechten „Identitären Bewegung“, versuchte im Bierzelt ein Anti-Merkel-Transparent zu zeigen. Es kam zu Rangeleien mit Umsitzenden bis die Security den Mann nach draußen brachte. Vor dem Zelt versammelten sich Augenzeugen zufolge weitere „Identitäre“ sowie Mitglieder von Pegida München, die immer wieder versuchten, mit Zwischenrufen, Pfiffen und Sprechchören die Redner zu übertönen.
Auf Fotos, die FOCUS Online vorliegen, ist auch ein NPD-Politiker zu sehen.
Zitat
Maaßen: Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen – Islamisten Szene wächst unaufhörlich
Deutschland ist nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, "in der Priorität des IS aufgestiegen". Dabei sehe die Terrormiliz Europa allerdings als ein Ziel, so Maaßen. Es werde nicht ein konkretes Land, sondern "die schwächste Stelle" als Anschlagsort ausgewählt.
Der Werkzeugkasten für die Bekämpfung des Islamismus sei „noch nicht wirklich voll“, sagte Maaßen am Montag in Berlin. Die Bundesrepublik befinde sich zunehmend im Fokus der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
„In der Tat haben wir den Eindruck, dass spätestens seit Sommer letzten Jahres Deutschland in der Priorität des IS aufgestiegen ist“, sagte der Verfassungsschutzchef. Grundsätzlich betrachte die Dschihadistenmiliz Europa als „ein Ziel“ und suche sich „die schwächste Stelle“ für eine Attacke.
Der Kontinent habe es „mit einer puren Welle von islamistischen Anschlägen“ zu tun.
Die „Koexistenz zahlreicher Tätertypen und Terror-Szenarien“ berge eine anhaltende Gefahr, warnte Maaßen. Die Profile der Täter reichten von kampferprobten IS-Rückkehrern aus Syrien bis zu Jugendlichen, die sich im Internet radikalisierten. Bei den eingesetzten Waffen gebe es eine Bandbreite „von der Kalaschnikow bis zum Küchenmesser“.
Außerdem habe die Bundesregierung die Mittel im Bereich der Prävention „massiv aufgestockt“, um der Radikalisierung junger Menschen entgegen zu wirken. Extremistische Moscheevereine würden wo nötig „robust und entschlossen“ verboten, islamistische Gefährder ohne deutschen Pass müssten mit „konsequenter Abschiebung“ rechnen.
Die salafistische Szene in Deutschland wächst Maaßen zufolge weiter. Während der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr rund 8600 Salafisten gezählt habe, liege die Zahl aktuell bei mehr als 10.000. Das Bundeskriminalamt geht derzeit von 670 islamistischen Gefährdern aus.
Zitat
Protestaktion gegen Moschee in Erfurt
Holzspieße mit Tierkadavern auf Bauplatz aufgestellt
Gegen den Moscheebau in Erfurt wurde schon mehrmals protestiert. Dieses Mal hatten Moschee-Gegner auf Spießen einen halben Schweinekopf, Schweinepfoten und Innereien angebracht.
Auf den Spießen seien unter anderem ein halber Schweinekopf, Schweinepfoten und Innereien angebracht worden, teilte die Polizei in Erfurt mit. Das Schwein ist im Islam ein Tier, dessen Verzehr verboten ist. Der Staatsschutz ermittelt.
Gegen den Moscheebau hatte es bereits in der Vergangenheit Proteste gegeben. Moschee-Gegner hatten auf einem Nachbargrundstück große Holzkreuze errichtet.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »matty« (30. Mai 2017, 09:39)
Zitat
Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache
Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme.
Bisher hatte sich Facebook in der Debatte um das Gesetz nicht öffentlich zu Wort gemeldet.
Das soziale Netzwerk sieht den Staat in der Pflicht, gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, heißt es in dem Schreiben.
Netzwerk fürchtet finanzielle Schäden
Überdies warnt Facebook vor einem „nationalen Alleingang“ und fordert eine europäische Lösung. Durch das Gesetz könnte Facebook außerdem finanzielle Schäden erleiden. „Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten.“
Das Gesetz sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vor, sollten Plattformbetreiber wie Facebook oder Twitter offensichtlich strafbare Inhalte nicht rechtzeitig löschen.
Wie Rechtsbeugung und Rechtsbruch funktioniert zeigte doch Merkel und warum sollten sich noch andere an für Insassen geltendes Recht gebunden fühlen?Zitat
[...]Das Innenministerium hat am Dienstag erklärt, dass Bürger, die Verpflichtungserklärungen unterschrieben haben, ab sofort ihren Fall beim Ministerium vortragen können - schriftlich. Man werde die Ansprüche "unter wohlwollender Auslegung der Regelungen sorgfältig prüfen", sagte Innenminister Peter Beuth (CDU).
Konkret heißt das: Hilfsbereite Hessen, die für den Lebensunterhalt von Flüchtlingen gebürgt haben und dafür zum Teil jahrelang zahlten, dürfen nun auf Entschädigung hoffen.[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:17)
Eine sehr vielschichtige Aussage die jede Menge Spielraum zu Interpretationen lässt.Zitat
[...]
Was seinen weiteren Lebensweg angeht, zitierte er etwas kryptisch ein russisches Sprichwort, das übersetzt etwa bedeutet: „Wem es vorherbestimmt ist, gehängt zu werden, der ertrinkt nicht.” Anders ausgedrückt: niemand kann einem Schicksal entgehen kann. Auf die Frage des US-Regisseurs, ob er eine Vorahnung zu seinem Schicksal habe, antwortete Putin ähnlich kryptisch: „Nur Gott kennt unser Schicksal – Ihres wie meines.” (mü)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:18)
Zitat
Freitag, 02. Juni 2017
Waffen straffrei abgeben
Bundesrat stimmt Amnestie für illegalen Besitz zu
Der illegale Erwerb und Besitz von Munition und Schusswaffen sollen ein Jahr lang nicht unter Strafe stehen. Den Bundesrat passierte eine Änderung des Waffengesetzes. Waffenbesitzer sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Waffen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes straffrei bei Behörden oder der Polizei abzugeben.
So will die Bundesregierung die Anzahl illegal zirkulierender Waffen verringern. Zugleich werden die Sicherheitsvorschriften für die Aufbewahrung von Waffen geändert, um neue technische Entwicklungen zu berücksichtigen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Änderungen seien ein Gewinn für die Sicherheit in Deutschland.
Die Novelle des Waffenrechts verbessere auch die Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, "um nicht nur Extremisten zu entdecken, die schon Waffen haben, sondern auch diejenigen, die versuchen, an Waffen zu kommen". Er mahnte: "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten."
Mir ist schleierhaft wie das gehen soll denn gegen so viele die mit Teddybären werfen haben die doch keine Chance.Zitat
66.000 Mann starke Dschihadistenarmee bereit für die Eroberung Europas!
7. Juni 2017
Der Wunsch der Kanzlerin nach einer Europäische Armee unter deutscher und französischer Federführung lenkt nur von einer Armee ab, die bereits in Europa im Stillen existiert und agiert. Die Armee der Dschihadisten. Sie umfasst mittlerweile in Frankreich, Belgien, Großbritannien und Deutschland 66 000 Mann. Damit ist sie größer als die Armeen in Österreich (26 000), Portugal (38 000) und der Niederlande (44.000).
[...]
Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Massen hat sich die Zahl der kampfbereiten Islamgläubigen in Deutschland von „überschaubaren“ 3 800 im Jahr 2011 auf 10 000 erhöht – also fast verdreifacht!
Den Islamisten ist es gelungen, unter dem Jubel der unverantwortlichen Regierungen und ihrer Medien, eine schlagkräftige Terrorinfrastruktur in den europäischen Städten aufzubauen.[...]
Diese Islamisten können – dank offener Grenzen und Reisefreiheit – ohne Problem ihre Waffen aus den Balkanstaaten beziehen. Sie finanzieren sich über ihre Moscheen, die von Katar und Saudi- Arabien unterstützt werden. Und der Nachschub an „menschlichem Kapital“ geht ihnen durch die unkontrollierte Einwanderung über das Mittelmeer auch nicht aus.[...]
Ihnen ist es gelungen die europäischen Staaten zu destabilisieren und die Regeln der freien Meinungsäußerung neu zu schreiben.[...]
Wenn europäische Politiker nicht bald bereit sind, den Feind zu zerstören, wird am Ende unter Umständen ein „Afghanisches Szenario“ stehen, bei dem Islamisten aus von ihnen kontrollierten Gebieten heraus, ihre Terrorattacken für die Städte planen. Europa könnte so übernommen werden, wie der IS es im Irak getan hat – dort reichte auch nur ein Drittel der Fläche des Landes, um das gesamte Land zu beherrschen.
Die entscheidende Frage wird sein, was machen die vielen Millionen moderaten Moslems, wenn die Dschihadisten sich ihnen anzuschließen oder zu (unehrenhaft) sterben. Werden sie sich gegen ihre Glaubensbrüder stellen und für uns und die Freiheit Europas kämpfen?
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:18)
Ausgetauscht aber bestimmt nicht verschrottet!Zitat
09.07.2016, 05:30 Uhr
Hamburg und Bremen kaufen Waffen
Terror: Sturmgewehre und Maschinenpistolen für Polizisten
[...]Insgesamt 163 Sturmgewehre wollen die beiden Hansestädte kaufen. Eine entsprechende Ausschreibung läuft. Zusätzlich hat Hamburg kürzlich einen Liefervertrag mit dem Waffenhersteller „Heckler & Koch“ über 150 Maschinenpistolen vom Typ MP5 abgeschlossen. Kaufpreis: mehr als 300.000 Euro.[...]
33 Gewehre nach Bremen
33 der insgesamt 163 ausgeschriebenen Gewehre gehen dabei nach Bremen. Auf Anfrage erklärt die Innenbehörde, dass hier altersschwache Waffen ausgetauscht werden sollen. „Diese Bestellung hat nichts mit der real vorhandenen Terrorgefahr zu tun, die für Deutschland besteht.“ Als Kaufpreis nennt eine Sprecherin etwa 150.000 Euro.[...]
Wie im Anfang schon steht "Auch Hamburg hat sich einen "Survivor" angeschafft" und wer noch?Zitat
[...]Auch Hamburg hat sich einen "Survivor" angeschafft: "Das gepanzerte Monocoque kann mit adaptiven Schutzelementen individuell und diskret auf wechselnde Bedrohungslagen angepasst werden und ist serienmäßig mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet.[...]
Seit neuestem verfügt die Hamburger Polizei über den modernen Panzerwagen "Survivor", Sturmgewehre und bessere Schutzkleidung. "Survivor" wiegt fast 10 Tonnen, kann aber trotzdem auf 100 km/h beschleunigen, hält Beschuss
durch durchschlagstarke Militärwaffen aus und soll bei Terroranschlägen, Geiselnahmen oder Amokläufen die direkt in den Kugelhagel fahren können, um dort Spezialkräfte abzusetzen oder Opfer zu retten.
Angeblich wurde "Survivior" angeschafft, um der wachsenden Terror-Gefahr zu begegnen und im Ernstfall auch ohne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszukommen. "Bei gefährlichen Einsatzlagen brauchen wir keine Bundeswehr. Das kann die Polizei jetzt auch", zitiert der NDR Grote. "Wenn hier militärisch ausgerüstete Terroristen auftreten sollten, muss Waffengleichheit bestehen. Das ist jetzt der Fall", betonte der Innensenator in der Hamburger Morgenpost (MOPO). Kostenpunkt des Terror-Abwehr-Pakets: schlappe 4,5 Mio. €.[...]
Wer hat also ein Interesse das es eskaliert?Zitat
[...]Gleich zwei große Demonstrationen sind im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel angemeldet: Eine aus dem Umfeld des autonomen Stadtteilzentrum "Rote Flora" für den 6. Juli, und eine für den 8. Juli, die vom linken Bundestagsabgeordneten Jan van Aken angemeldet wurde. [...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:19)
Quelle >>>Zitat
[...]Der Verfassungsrat in Paris erklärte am Freitag eine Regelung für verfassungswidrig, mit der die Behörden Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten verhängen können. Die Regelung war im vergangenen Jahr dazu genutzt worden, Hunderten Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine umstrittene Arbeitsmarktreform zu verbieten.
Die französische Regierung hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt. Er ist nach wie vor in Kraft. Die Sonderbefugnisse ermöglichen den Sicherheitsbehörden unter anderem Ausgangssperren, Hausarrest gegen mutmaßliche Gefährder, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Versammlungsverbote.
Befugnis in der Kritik
Auch dürfen Präfekte Aufenthaltsverbote gegen Menschen verhängen, denen vorgeworfen wird, die Arbeit der Behörden "behindern" zu wollen. Menschen kann auf dieser Grundlage verboten werden, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Diese Regelung war im vergangenen Jahr während der teils gewaltsamen Proteste gegen eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts genutzt worden. [...]
Wie Spaniens erlassenes Zensurgesetz nur etwas weitreichender!Zitat
[...]
Die Absicht der Regierung besteht kurz gesagt darin, den Ausnahmezustand künftig im gemeinen Recht (droit commun) und nicht mehr in der Verfassung zu regeln und zweitens dem Prinzip zu folgen, die
Justiz auf Abstand zu halten.
Der Innenminister und die Präfekten können eine ganze Serie von Maßnahmen entscheiden, ohne sich mit einem Richter darüber auseinandersetzen zu müssen, ob Bürgerrechte gewahrt bleiben.
An Maßnahmen werden aufgezählt:
- Hausarrest.
Der Gesetzesvorschlag folgt hier laut Le Monde ziemlich nah den Regelungen des gegenwärtigen Ausnahmezustands (die Unterschrift des Präfekten genügt). Der Hausarrest kann bis zu drei Monaten verlängert werden.- Hausdurchsuchungen.
Auch hier werden größtenteils Passagen aus den jetzigen Ausnahmezustandsregelungen übernommen. Mit weitweitreichenden Befugnissen zur Herausgabe von Daten und Möglichkeiten zur Beschlagnahme von Computern und elektronischen
Kommunikationsmitteln. Hierzu braucht es die Zustimmung eines Verwaltungsrichters, der allerdings eine andere Position hat und eine andere Hürde ist als ein juge judiciaire, der via Amt auf grundlegende Freiheitsrechte achtet.- Fußfessel.
Sie können künftig auf Anweisung des Innenministeriums jeder verdächtigen Person angeordnet werden. Der Ausnahmezustand gestatte dies der Regierung schon jetzt, bislang habe sie die Maßnahme jedoch aus verfassungsrechtlichen Bedenken noch nicht angewendet.- Schließung von religiösen Stätten
wie zum Beispiel Moscheen. Das soll künftig erleichtert werden. Sollte der Präfekt den Eindruck gewinnen, dass dort zum Hass ausgerufen wird, zur Gewalt, zur Diskriminierung, zu terroristischen Akten kann er den Gebetsort schließen. Ein einziger Richter, der die Vorwürfe prüft, genügt, damit die Entscheidung rechtskräftig ist.- Strafen.
Wer die Anordnungen nicht befolgt, dem drohen bis zu drei Jahre Freiheitsentzug und 45.000 Euro Strafe.
Der Verfassungsrat wird noch eine Menge zu tun bekommen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:20)
auch bei den Spaniern könnte bald der Geduldsfaden reißen!Wie Spaniens erlassenes Zensurgesetz nur etwas weitreichender!
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.Zitat
[...]Am 1. Juli 2015 trat in Spanien das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ in Kraft.
Seitdem müssen Bürger, die unangemeldet vor “wichtigen Einrichtungen” wie Atomkraftwerken oder Verkehrsknotenpunkten demonstrieren, bis zu 600.000 Euro blechen.
Wer unangemeldet vor Parlamenten demonstriert und Protestplakate an Gebäuden anbringt, muss „nur“ bis zu 30.000 Euro zahlen. Diese Summe müssen auch Personen aufbringen, die Fotos oder persönliche Daten von Polizisten ohne Einwilligung aufnehmen, Zwangsräumungen von Wohnungen verhindern und Drogen besitzen und im öffentlichen Raum konsumieren. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind illegal, [...]
“Kleinere Vergehen” wie der “fehlende Respekt vor Sicherheitskräften”, das Filmen und Fotografieren von Festnahmen oder das Klettern auf Gebäude und Denkmäler werden mit bis zu 600 Euro bestraft, [...]
Außerdem können alle, die die Regierung, die Sicherheitskräfte oder die Monarchie kritisieren, des Terrorismus angeklagt werden.
Anwalt: „Keine Unschuldsvermutung – Beschuldigter muss zuerst Unschuld beweisen“
„Das Gesetz ist sehr weit gefasst“, kritisiert der Anwalt Daniel Amelang López [...] Denn „es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteil beweisen“, [...]
Insgesamt mussten die Spanier im vergangenen Jahr mehr als zehn Millionen Euro Strafe wegen „Respektlosigkeit“ oder Ungehorsam gegenüber der Polizei zahlen. Insgesamt wurden 2016 fast 20.000 Strafbescheide wegen „mangelnden Respekts“ verschickt.
Kuriose Strafen wegen „Respektlosigkeit“ gegenüber Polizisten
[...]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:20)
Leichtgläubige und Naive Geister werden sicher noch immer sagen das sei alles Spinnerei und Zufall.Zitat
Aus: Ausgabe vom 16.06.2017, Seite 6 / Ausland
Angriff auf Demokratie
Japanische Regierung peitscht »Verschwörungsgesetz« durchs Parlament
Von Michael Streitberg
Tokio. Das japanische Parlament hat am Donnerstag das seit Monaten debattierte »Verschwörungsgesetz« verabschiedet. [...] – ohne , wie ansonsten üblich, zuvor den Rechtsausschuss der Parlamentskammer darüber beraten zu lassen.
Die Oppositionsparteien, darunter die liberale »Demokratische Partei« (DP), versuchten noch am Abend, im Unterhaus ein Misstrauensvotum gegen die Regierung zustande zu bekommen. Die Debatte über die Abstimmungsankündigung dauerte bis tief in die Nacht. Es handle sich dabei um einen »einzigartigen Akt der Gewalt gegen die Demokratie«, [...]
[...]
Das »Verschwörungsgesetz« soll laut Regierungsangaben dazu dienen, die innere Sicherheit zu stärken und den Terrorismus sowie die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Oppositionsparteien, Rechtsexperten und andere Gegner des Regelwerks kritisieren unter anderem, dass die darin enthaltenen Bestimmungen über die Strafbarkeit der »Vorbereitung eines Verbrechens« unklar gehalten sind. Sie befürchten, das Gesetz könne gegen Journalisten und Regierungskritiker angewendet werden und der Einschränkung von Bürgerrechten dienen. Es stelle eine Umkehr des Rechtsgrundsatzes dar, dass ein Mensch nur für ein Verbrechen bestraft werden darf, das er auch begangen hat.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:21)
Benutzerinformationen überspringen
Profi
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 456
Vergessen hat man z.B. die Arbeitsaufnahme, echte Integration in die Gesellschaft der Niederlanden um Parallelgesellschaften zu unterbinden mit der Androhung der sofortigen Ausweisung.Zitat
[...]
Den Haag. In den Niederlanden müssen Zuwanderer künftig schriftlich erklären, daß sie die geltenden Normen und Werte achten. Ein entsprechendes Gesetz wird derzeit verabschiedet.
Demnach werden Migranten in den Niederlanden künftig eine sogenannte „Partizipationserklärung” unterzeichnen müssen. Darin werden etwa Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung und das Diskriminierungsverbot aufgenommen.
Es gehe um „nicht verhandelbare und für uns selbstverständliche Spielregeln”, erklärte der zuständige Sozialminister Lodewijk Asscher. Wer die Unterzeichnung verweigert, soll mit einer Geldstrafe von bis zu 340 Euro bestraft werden können. Außerdem bekommt er keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. (mü)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (22. Oktober 2021, 11:21)
Zitat
Anonymer Wutbrief – Polizist prangert G-20-Gipfel an
Das Aufgebot der Polizei ist riesig: 15.000 Beamte sollen beim G-20-Gipfel in Hamburg im Juli Sicherheit garantieren. In einem anonymen Wutbrief wirft ein Polizist der Politik Geldverschwendung vor.
Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin, Emmanuel Macron - sie alle werden nächsten Monat in Hamburg sein. Doch zum G-20-Gipfel kommen nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer. Erwartet werden auch rund 100.000 Demonstranten. Die Polizei ist deshalb mit einem gewaltigen Aufgebot von 15.000 Beamten vor Ort.
Ein Polizeibeamter hat die immensen Kosten, die das Treffen verursacht, nun in einem offenen, aber anonymen Wutbrief als „einzige Frechheit“ kritisiert.
Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der Zeitung, allein der anstehende G20-Gipfel in Hamburg mit bis zu 20.000 eingesetzten Polizisten „wird das Mehrarbeitszeitkonto deutlich nach oben schnellen lassen“. Eine sehr hohe Belastung sei nicht zuletzt durch die Grenzkontrollen zu erklären.
Das Geld sei in Pflegeeinrichtungen oder in der Flüchtlingsarbeit besser aufgehoben. Er sei nicht zur Polizei gegangen, um dafür zu sorgen, „dass Menschen in überteuerten Anzügen noch teurer essen und Konzerte besuchen können“. Zudem werde eine Stadt komplett „lahmgelegt“.
Der G-20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Hamburg statt, weil Deutschland in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft innehat. An den beiden Gipfeltagen ruft ein Linksbündnis zu einem „Dreiklang von Gegengipfel, Aktionen zivilen Ungehorsams und einer Großdemonstration“ auf. Das Bundeskriminalamt rechnet auch mit Ausschreitungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass eine erhebliche Klientel in Hamburg das Ziel haben wird, die Veranstaltung zu stören“
Zitat
Polizisten schieben 18,1 Millionen Überstunden vor sich her – Entlastung nicht absehbar
Die Polizeibeamten in Deutschland schieben mehr als 18,1 Millionen Überstunden vor sich her. Der anstehende G20-Gipfel wird das Mehrarbeitszeitkonto weiter nach oben schnellen lassen.
Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen, wo die Beamten 3,9 Millionen Stunden Mehrarbeit angesammelt haben.
Die Bundespolizei kommt demnach auf 2,3 Millionen Überstunden. Schlusslicht ist Thüringen, wo das Innenministerium lediglich 1150 Überstunden erfasst hat. In Brandenburg wird die Mehrarbeit nicht erfasst, weshalb die Beamten dort in der Summe der 18,1 Millionen Überstunden nicht auftauchen.
Zitat
G20-Gipfel: Heiko Maas gibt den Terminator
Hamburg – Bundesjustizminister Maas hat im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg gewaltbereiten Demonstranten mit seiner hohen Bestrafungsbereitschaft gedroht.
Zwar gebe das Grundgesetz jedem das Recht, friedlich zu demonstrieren, sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, wer aber beabsichtige, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt zu begleiten, der gehe jeden Demonstrationsrechts verlustig. Als nicht zu rechtfertigende Straftaten nannte der SPD-Politiker das Anzünden von Autoreifen oder das Verletzen von Polizisten.
Seit gestern gibt es eine polizeiliche Genehmigung für ein Protestcamp von G20-Gegnern im Hamburger Stadtteil Lurup. Übernachtungen sind allerdings verboten. Der G20-Gipfel findet am 7. und 8. Juli statt.
Das ist schon interessant, wann sich Politiker wie der Bundesjustizminister allerweil dazu aufgerufen fühlen, Grenzen zu schließen und gewaltbereiten Demonstranten zu drohen – und wann nicht.
Bisher war ich immer der Ansicht, daß Drohungen von Politikern gegen bestimmte Personengruppen überflüssig sein müssten, weil Recht & Gesetz für den Fall von Straftaten bereits entsprechende Vorschriften und Strafandrohungen kennen.
Des Bundesjustizministers Drohungen bedeuten doch nichts anderes, als daß die Randalierer DIESES MAL aufpassen sollen, weil IN DIESEM FALL Recht & Gesetz unerbittlich durchgesetzt werden würden.
Mit anderen Worten: Der Bundesjustizminister konzediert, daß man es mit der Durchsetzung von Recht & Gesetz in ANDEREN FÄLLEN nicht immer so genau nimmt. Wäre es anders, hätte er im Deutschlandfunk schließlich Binsenwahrheiten zum Besten gegeben.
Zitat
Zitat:
"Kartons mit Präzisionszwillen, Wurfmessern, Baseballschlägern, Schlagringen, einem Teleskopschlagstock und Pyrotechnik gefunden". Unbedingt Übergabe an die BW, gerade Pyrotechnik fehlt beim Heer an allen Ecken.
Zitat
Neues zum Krieg an der Elbe: Vor G20-Gipfel – Polizei hebt Waffenlager aus
Das kann ja heiter werden. Linksterroristen und ggf. auch Islamterroristen haben anscheinend mächtig aufgerüstet, um in die Schlacht gegen den G20-Gipfel zu ziehen:
Vor dem G20-Treffen hat das Landeskriminalamt Hamburg ein Waffenlager ausgehoben, das nach Polizeiangaben während des Gipfeltreffens zum Einsatz kommen sollte. Bei Durchsuchungen von zwei Wohnungen in Rostock, einer Wohnung in Hohenfelde und einer Garage in Bad Doberan wurden Kartons mit Präzisionszwillen, Wurfmessern, Baseballschlägern, Schlagringen, einem Teleskopschlagstock und Pyrotechnik gefunden.
Außerdem beschlagnahmten die Beamten eine unbekannte, mutmaßlich brennbare Flüssigkeit, Gasmasken und zahlreiche weitere Pulver und Chemikalien.
Die Wohnungen und die Garage wurden von einem 26-jährigen und einem 30-jährigen Deutschen genutzt. Der 30-Jährige wurde auf richterliche Anordnung bis zum 10. Juli in Gewahrsam genommen.
Wenn es nur einen Toten gibt, ist Deutschland weg vom Fenster!
Zitat
Polizei stürmt G-20-Protestcamp in Hamburg – Pfefferspray-Einsatz gegen Demonstranten
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum", beklagte die Gruppe des "Antikapitalistischen Camps".
Der Streit über das Camp von G20-Gegnern auf der Elbhalbinsel Entenwerder hat zu ersten Tumulten zwischen Polizei und Aktivisten geführt. Die Hamburger Polizei setzte nach Angaben eines Sprechers am späten Sonntagabend in zwei Fällen Pfefferspray gegen Demonstranten nach „Widerstandshandlungen“ ein.
Ein Mensch sei festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die Aktivisten sagten, unter ihnen habe es bereits Verletzte gegeben.
Auf der Grünfläche in Entenwerder hatten G20-Gegner mehrere Zelte errichtet, nachdem es eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Polizei aber verbot das Übernachten in dem Camp.
In einer neuen Verfügung sei den Protestlern ein 16.000 Quadratmeter großes Areal auf Entenwerder zugewiesen worden, auf dem demonstriert, aber nicht übernachtet werden dürfe, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Entscheidung über die neue Verfügung liegt wieder beim Verwaltungsgericht.
Am Abend einigten sich Polizei und Camp-Organisatoren zunächst auf eine Versammlung auf dem Gelände, Übernachtungen seien aber weiter nicht vorgesehen, sagte Zill.
Später spitzte sich die Situation allerdings zu. Es waren nach Polizeiangaben etwa 600 Menschen auf dem Gelände, einige bauten Zelte auf. Die Polizei rückte an und entfernte elf Zelte. Hunderte Beamte umstellten das Camp danach, zogen sich später aber zurück. Dabei wurden sie mit von Farbe gefüllten Luftballons beworfen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (3. Juli 2017, 23:12)
Zitat
War nicht eine namhafte deutsche Politikerin vor kurzem noch der Meinung, daß Absperrungen und Begrenzungen in der heutigen Zeit nicht mehr möglich sind?
Zitat
Hamburg: Militante G-20-Demo „Welcome to Hell“
Die Zeichen stehen auf Eskalation
Bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten aus dem In- und Ausland werden zu einer Großdemo in Hamburg erwartet. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert – und stellen ein Großaufgebot bereit.
Es ist die Demo, vor der die Stadt bisher am meisten zittert:
Wenn Donnerstagabend Tausende Demonstranten zur „Welcome to Hell“-Demo am St.-Pauli-Fischmarkt zusammenkommen, rechnen die Sicherheitsbehörden mit einer riesigen Gruppe an Gewaltbereiten.
Innensenator Andy Grote (SPD) warnt vor „militantem Protest“, die Aktivisten der Roten Flora, die den Protestzug angemeldet haben, sagen: Wenn es kracht, ist die Polizei selbst schuld.
Für Andreas Blechschmidt ist die Sache klar:
„Die Polizei denkt gar nicht daran, unseren Demozug bis zum Ende laufen zu lassen.“ Blechschmidt gehört zu den Anmeldern, seit Jahrzehnten geht er als Aktivist in der besetzten Roten Flora ein und aus.
Kommt der Demozug gar nicht zum Ziel?
Zur Wahrheit gehört jedoch auch, dass Blechschmidt und seine Mitstreiter kein Geheimnis daraus machen, dass sie militanten Protest durchaus gutheißen. Und so sind sich beide Seiten zumindest in diesem Punkt einig: Die Zeichen stehen auf Eskalation. Nach Polizeiangaben werden am Donnerstag rund 10.000 Menschen erwartet, bis zu 8000 davon seien gewaltbereit, heißt es.
Aufschlussreich wird die „Welcome to Hell“-Demo wohl für alle, die wissen wollen, wie viele militante Gipfel-Gegner es nun wirklich nach Hamburg geschafft haben. Denn die würden sich Donnerstag sammeln, prophezeit Innensenator Andy Grote (SPD). „Es ist die Demo, auf die sich die gewaltbereiten Linksextremisten konzentrieren.
Eine Einstellung, die der Innensenator auch während des Presse-Briefings stoisch demonstriert. Denn wenn es nicht die über ihm kreisenden Hubschrauber sind, die seine Ausführungen unterbrechen, sind es die Bürger der Stadt, die ihrem Unmut über G 20 Luft machen.
Spätestens seit dem Eingreifen der Polizei beim Massencornern auf St.Pauli ist die Taktik der Sicherheitsbehörden umstritten. Zunächst hatte das kollektive Biertrinken unter freiem Himmel an ein Open-Air-Festival erinnert, doch irgendwann kippte die Stimmung, und aus dem „hedonistischen Massencornern“ wurde ein Kräftemessen zwischen den Sicherheitskräften und den Protestlern.
Die Polizei sperrte den Neuen Pferdemarkt ab, Wasserwerfer fuhren auf, Hundertschaften marschierten in Reih und Glied.
Die Bilanz des ersten Protestabends:
Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen, vier Polizeibeamte und eine 50-jährige Unbeteiligte im Rahmen der Versammlungen verletzt.
Zitat
Polizei Hamburg: „Von den Extremisten fernhalten“
Am morgigen Donnerstag wird die gewalttätigste Demonstration anlässlich des G-20 Gipfels erwartet. „Wellcome to Hell“ ist das Motto, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Die Polizei Hamburg warnt davor, sich extremistischen Gruppierungen anzuschließen. Pikant:
Unter diesen Vereinigungen, vor denen die Hamburger Sicherheitsbehörden befinden sich auch solche, die mit Bündnis 90 / Die Grünen eine gemeinsame Aktionsplattform gegründet haben:
Die „Interventionistische Linke“ (JouWatch berichtete). Live aus Hamburg berichten Christian Jung & Birgit Stöger
Zitat
Welcome to Hell“ – Livestream – Anti-G20-Kundgebung beendet – Räumung läuft mit Wasserwerfern
Die Demonstration "Welcome to hell" wurde wegen vieler Vermummter gestoppt, Beamte wurden angegriffen und mit Flaschen beworfen. Das Motto lautet: "blockieren, sabotieren, demontieren - no G20". Der Zug wurde um 20:11 Uhr vom Veranstalter für beendet erklärt, es wird geräumt.
Unbeteiligte sollen sich entfernen, über dem Geschehen kreisten Polizeihubschrauber. Die Einsatzkräfte in schwerer Schutzkleidung sind mit einem Großaufgebot vor Ort und hatten mehrere Wasserwerfer aufgefahren. Die Demonstranten pfiffen und skandierten „Haut ab, haut ab“ in Richtung der Einsatzkräfte.
In den Seitenstraßen begannen Vermummte, „Wurfmaterial“ zu sammeln. „Gegenstände werden auf den Straßen angezündet. Wir bitten Unbeteiligte, sich vom Geschehen zu entfernen“, twitterte die Polizei. Auch ein brennendes Auto sei gemeldet worden. „Gewalttäter rüsten sich mit Gerüstteilen und Steinen aus. Wir sind entsetzt über die offensichtliche Gewaltbereitschaft.“
Zuvor waren nach Angaben der Hamburger Polizei ihr Pressesprecher und ein weiterer Beamter während eines Interviews „plötzlich von unbekannten Tätern massiv bedrängt und attackiert“ worden. Die beiden Polizisten flüchteten demnach in einen Rettungswagen.
Auf Transparenten der Demonstranten war zu lesen: „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) oder „blockieren, sabotieren, demontieren – no G20“. Die Straßen rund um den Fischmarkt am Hamburger Hafen waren für den Verkehr gesperrt.
Die Polizei rief Unbeteiligte über Lautsprecher auf, sich zu entfernen.
Die Demonstranten – unter ihnen viele aus dem militanten linksradikalen Spektrum – wollen mit einer Großdemonstration durch die Hansestadt ziehen. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu zehntausend Teilnehmer
Zitat
Polizist gibt im Schanzenviertel Warnschuß ab!
Zitat
G20-Krawalle: G20-Gegner zufrieden – Einige Bilder – Journalisten Akkreditierung entzogen
G20-Gipfel-Proteste in Hamburg: Zwischen Polizei und (linken) Radikalen kommt es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gibt es Verletzte. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein, gewalttätige Demonstranten zerschlugen Schaufenster, warfen Flaschen auf die Beamten und setzen Autos in Brand.
Mehreren deutschen Journalisten sind während der Berichterstattung vom G20-Treffen in Hamburg die Akkreditierungen entzogen worden.
Das Bundeskriminalamt bestätigte, dass „in einigen Fällen“ wegen sicherheitsrelevanter Erkenntnisse Akkreditierungen entzogen worden seien.
Barrikaden, Molotowcocktails, S- und U-Bahn Verkehr gestört
Nach Angaben der Polizei wurden weiterhin Beamte und Einsatzfahrzeuge angegriffen, zudem seien an mehreren Stellen Barrikaden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Zahlreiche Störer seien vermummt und mit Schlagwerkzeugen bewaffnet gewesen.
Freitagnachmittag – Erneuter Gewaltausbruch
Die gewalttätigen Proteste gegen den Hamburger G20-Gipfel sind am Freitagnachmittag erneut ausgebrochen. Aus dem Stadtteil St. Pauli meldete die Polizei „massiven Bewurf mit Gegenständen“.
Zahl der verletzten Polizisten auf 159 angestiegen
Die Zahl der bei den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg verletzten Polizisten ist auf 159 gestiegen. Das sagte ein Sprecher der Beamten am Freitag in der Hansestadt. Die Polizei hatte demnach auch Kenntnis von einem verletzten Unbeteiligten.
Dem Polizeisprecher zufolge nahmen die Einsatzkräfte bislang 45 Menschen fest, zwölf weitere kamen in Gewahrsam.
Die erste Kritik müsse sich nicht „an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten“. Niemand müsse alles richtig finden, was beim G20-Gipfel passiere.
Die Lage in Hamburg eskaliert
Gewalt sei „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“, sagte Mihalic weiter. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“.
Mindestens 111 (187) Polizeibeamte verletzt
Bei den Protestaktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind am Donnerstagabend mindestens 111 Polizeibeamte verletzt worden. Außerdem kam es nach aktuellem Stand zu 29 Festnahmen und 15 Ingewahrsamnahmen, teilte die Hamburger Polizei am Freitagvormittag mit.
Den Angaben zufolge hatten sich bei der Demonstration „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ neben überwiegend friedlichen Teilnehmern rund 2.000 Personen versammelt, die sich nicht an das Vermummungsverbot hielten.
Polizeigewerkschaft: Friedlicher G20-Protest wird missbraucht
„Der sogenannte Schwarze Block hat den friedlichen Protest von über zehntausend Demonstranten missbraucht, um meine Kolleginnen und Kollegen gewaltsam und zielgerichtet zu attackieren.
Nach offiziellen Angaben sind mindestens 76 Polizeibeamte verletzt worden. Für die deutliche Eskalation machte der Hamburger GdP-Landesvorsitzende Gerhard Kirsch die kriminellen Gewalttäter des Schwarzen Blocks verantwortlich.
G20-Demo in Hamburg eskaliert
Der Beginn des G20-Gipfels in Hamburg wird durch gewaltsame Proteste überschattet: Dutzende Polizisten und linksgerichtete Demonstranten wurden am Donnerstagabend in Hamburg verletzt, nachdem etwa 12.000 Menschen an dem Protestmarsch „Welcome to hell“ (Wilkommen in der Hölle) gegen den G20-Gipfel teilgenommen hatten
Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern sowie mit Latten angegriffen.
Ab Freitagmorgen wollen Aktivisten die Abläufe des Gipfels unter anderem durch Massenblockaden behindern. Am frühen Morgen war die Lage aber zunächst ruhig, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Mindestens 19.000 Polizisten sollen das internationale Spitzentreffen sichern.