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Freitag, 18. März 2016, 08:34
Zitat
Köln: Jeder zweite Nordafrikaner ist kriminell und meist auch bewaffnet
Während die Wiener Polizei noch immer darum bemüht ist, die Kriminalstatistik - vor allem im Hinblick auf ausländische Straftäter- irgendwie positiv hinzubiegen, gelingt das im deutschen Köln längst nicht mehr.
Die nun veröffentlichten Zahlen für 2015 belegen nämlich, dass die Sexualdelikte um satte 14 und die (versuchten und vollzogenen) Tötungsdelikte um 34 Prozent angestiegen sind (in Wien waren es sogar 100 Prozent!). In beiden Gruppen sind Ausländer überproportional stark vertreten. Dabei werden Täter mit „Migrationshintergrund“, aber deutschem Pass (wie in Österreich) gar nicht berücksichtigt.
Ausländerkriminalität seit Jahren hoch
Im Städtevergleich – Köln hat 1,02 Millionen Einwohner, Wien 1,8 – geht damit klar hervor, dass es in der Rheinmetropole bereits lange vor der berüchtigten Silvesternacht eine besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung - vor allem bei Ausländern – gegeben hat.
"International agierende Täter"
Beim Einbruch etwa handelt es sich laut Kölner Polizeidirektion „überwiegend um Menschen mit serbischer, bosnischer und seit neuestem auch marokkanischer Abstammung“ (in Wien sind es wiederum meist Georgier).
Beim Taschendiebstahl geht die Kölner Polizei von „international agierenden Tätern“ aus und will ihre Zusammenarbeit mit Behörden anderer europäischer Länder verstärken (auch in Wien werden immer wieder reisende Roma, oft Kinder, bei Diebstouren erwischt).
Herkunftsdaten werden weiter verschwiegen
Nationalitäten von Tätern werden nur bekanntgegeben, wenn es dabei hilft, die Motivation hinter den Taten zu verstehen und die polizeiliche Präventionsarbeit zu gestalten“. Was immer das auch heißen mag.
Sonntag, 20. März 2016, 09:50
Experten: Deutschland kann im Negativfall bis zu 6,4 Millionen Flüchtlinge erwarten
Das Migrationsabkommen zwischen der EU und der Türkei wird laut deutschen Experten kaum zur Überwindung der Flüchtlingskrise beitragen. Der Deal sieht unter anderem die Rücknahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen durch die Türkei vor. Im Gegenzug erhält Ankara Milliardenhilfen und das Versprechen auf engagierte Beitrittsverhandlungen.
Die Experten haben fünf Szenarien errechnet, wie sich die Zahl der Flüchtlinge entwickeln wird. Im besten Fall lässt sich die Zahl der Flüchtlinge – SAT zufolge – bis Ende 2016 auf 1,8 Millionen Menschen reduzieren, im schlimmsten wird sie auf 6,4 Millionen steigen.
Nach dem zweiten Szenario wird die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland bis Ende 2016 etwa 1,8 Millionen betragen, selbst wenn von heute auf morgen Frieden in Syrien herrschen würde. Denn die Balkanroute bliebe wahrscheinlich offen.
Wenn der Syrien-Konflikt nicht beendet werden sollte, wird die Balkanroute nach dem dritten Szenario teilweise geschlossen und nur noch für Syrer und Iraker offen gehalten, die aus einem Kriegsgebiet kommen. In diesem Fall können etwa 2,3 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Laut dem vierten Szenario könnten die bereits schwelenden Konfliktherde in Afrika eskalieren. In einem solchen Fall würden sich viele Menschen zusätzlich auf den Weg machen und dabei vor allem das politisch instabile Libyen als Knotenpunkt auf dem Weg nach Europa nutzen.
Das fünfte Szenario mit 3,7 Millionen Migranten setzt voraus, dass die Balkanroute für Nichtsyrer und Nichtiraker geschlossen wird. Sollten die Grenzen auf dem Balkan durchlässig bleiben, werden rund 6,4 Millionen Menschen bis Jahresende!
Montag, 21. März 2016, 08:06
Wenn einem soviel Gutes wird beschert…
Schlaglicht: Das also ist des Pudels Kern: Es müssen viele Syrer erst nach Griechenland schwimmen, dass von der Türkei aus genauso viele nach Deutschland dürfen. Das ist der große Wurf, der uns Europäer sechs Mrd Euro kostet und uns jede Menge visafreie Türken beschert.
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu meinte, dass wenige Tage nach Beginn der Rückführung auch das Resettlement beginnen soll. Resettlement. Klingt phantastisch. Wüstenrot-Stichtag für alle Hartz-IV-noch-nicht-Bezieher ist der 20. März.
Dann soll Muttis großer Plan umgesetzt werden. Zwar werden dann Flüchtlinge noch nicht gleich zurückgeführt. Wörtlich heißt es „Alle, die ab diesem Tag auf den griechischen Inseln ankommen, sind aber dann von der neuen Regelung betroffen.“ Aha! Als Brüssler Gipfel-Spitzen schaffte es dieser Satz nach Außen.
Alle EU-Partner sind sich einig: Deutschland zahlt das Groß der Mrd-Kosten. Und die EU-weite Flüchtlingsverteilung der 72 000 ist freiwillig.
Dienstag, 22. März 2016, 13:18
Zitat von Wolfgang Donsbach
Wir haben in Deutschland die Kultur einer verschärften Political Correctness, die es ungeheuer schwierig macht, Themen, die nicht dem Mainstream entsprechen, ergebnisoffen und ohne gleich die Keule einer illegitimen und unmoralischen Haltung zu diskutieren.
Zitat Ende
Zwei Millionen Ausländer? "Nur die Untergrenze"
Im vergangenen Jahr wanderten zwei Millionen Ausländer nach Deutschland ein. Laut Statistischem Bundesamt liegt die tatsächliche Zahl aber noch höher. Und sogar über der Zahl der Geburten.
Nicht nur für Flüchtlinge und Armutsmigranten ist Deutschland das attraktivste Land Europas, auch auf regulärem Wege zieht es viele Ausländer in die Bundesrepublik. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 ein Zuzug von knapp zwei Millionen ausländischen Personen registriert.
Gunter Brückner, der im Bundesamt für die Ausländerstatistik zuständig ist, sagt der "Welt": "Die zwei Millionen beschreiben die Untergrenze. Wir wissen, dass die tatsächliche Zahl der Ausländer und Zugewanderten höher liegt, wir wissen aber nicht wie hoch genau."
Der starke Zuzug führte dazu, dass Deutschland 2015 mehr neue Bewohner durch Einwanderung als durch Geburten bei den Einheimischen hinzugewann.
Eine zeitnahe Erfassung aller Schutzsuchenden war nicht möglich
Der für 2015 im Rahmen der Wanderungsstatistik ermittelte Wanderungssaldo von 1,14 Millionen – im Jahr 2014 waren noch 577.000 Ausländer mehr aus- als abgewandert – beruht auf einer erstmals vorgenommenen Schnellschätzung.
Der im Zentralregister erfasste Netto-Zuzug liegt mit 1,036 Millionen Personen unter dem Saldo der Wanderungsstatistik. Grund dafür ist unter anderem, dass Ausländerinnen und Ausländer bei kurzer beabsichtigter Aufenthaltsdauer nicht ins Zentralregister aufgenommen werden, in der Wanderungsstatistik aber erfasst sind. Auch Fehlbuchungen und Doppelerfassungen im Zentralregister sind denkbar.
Dienstag, 22. März 2016, 18:49
Ist es nicht eine glückliche Fügung des Schicksals da die Pferde nicht saufen wollen?
Frankreichs Premier: „Europa ist im Krieg“
12:34 22.03.2016(aktualisiert 12:51 22.03.2016)
Nach den Anschlägen in Brüssel hat der französische Premierminister Manuel Valls seinen belgischen Kollegen und der Bevölkerung des Nachbarlandes sein Beileid ausgesprochen.
„Europa befindet sich im Kriegszustand. Die Gefahr von Terroranschlägen ist weiter auf höchster Stufe“, sagte Valls nach einem außerordentlichen Treffen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande.[...]
Freitag, 25. März 2016, 10:17
Münchner U-Bahn-Pöbler wieder auf freiem Fuß
MÜNCHEN. Drei kriminelle Asylbewerber aus Afghanistan, die mehrere ältere Fahrgäste der Münchner U-Bahn drangsalierten, sind wieder auf freiem Fuß. Lachend verließen Fardin A., Haroon H. und Rahimi A. den Saal des Münchner Amtsgerichtes, berichtet Bild. Sämtliche Täter leben schon seit Jahren als geduldete afghanische Flüchtlinge in Deutschland. Fardin A. und Haroon H. seien bereits früher wegen Diebstahls verurteilt worden.
Bekannt wurde der Fall, weil ein Fahrgast die Pöbeleien des Trios vom 30. Januar auf Video aufnahm und im Internet veröffentlichte. Daraufhin überführte die Münchner Polizei die Täter. Unter anderem hatten die Afghanen mehrere Rentner beschimpft und vor ihnen ausgespuckt. Einer der Täter nahm einer gehbehinderten Frau die Krücken weg und berührte sie unsittlich. Ein Rentner wurde gewürgt. Vor Gericht entschuldigten sich die Täter. Sie seien zu dieser Zeit stark betrunken gewesen.
Während der 25 Jahre alte Rahimi eine Geldstrafe von 475 Euro zahlen soll, wurden die 19 beziehungsweise 20 Jahre alten Haroon und Fardin zu vier Wochen Jugendstrafe verurteilt. Verteidiger Christian Gerber betonte: „Das war kein ausländerspezifischer Übergriff.“ Da die Zeit in der Untersuchungshaft angerechnet wurde, konnten die Täter den Saal freien Fußes verlassen. „Ich denke, daß die U-Haft alle drei wachgerüttelt hat“, zeigte sich der Staatsanwalt vom Urteil erfreut
Sonntag, 27. März 2016, 10:37
Wie auf dem Basar
Wo gedealt wird, geht es in der Regel nicht ganz sauber zu. Der auf dem EU-Türkei-Gipfel zur Asylkrise abgeschlossene Basarhandel, von dem sich die Bundeskanzlerin Entlastung vom Migrationsdruck erhofft, wird daher zu Recht im medialen Phrasensprech als „Deal“ herumgereicht.
Was die 28 Regierungschefs auf Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu ausgehandelt haben, ist in Wahrheit eine unausgegorene Mischung aus verspäteten Selbstverständlichkeiten und unerträglichen Zumutungen, die in der Konsequenz vor allem zu Lasten Deutschlands gehen.
Kein Erfolg der Kanzlerin
Den Schutz der EU-Außengrenzen im gescheiterten Staat Griechenland, der seine Verpflichtungen aus dem Dublin-Abkommen weder erfüllen kann noch will, stärker in europäische Hände zu nehmen, war überfällig.
Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei
Daß Merkel diese Entwicklung dreist auch noch als eigenen Erfolg ausgibt, während sie die Staaten, die gegen ihren Willen die Notbremse gezogen haben, auch noch als „unsolidarisch“ beschimpfte, werden diese nicht so bald vergessen.
„Illegale Migration wird in legale umgetauft“
Die Risiken und Nachteile trägt vor allem Deutschland, vom Hauptanteil an den Subsidienzahlungen an Ankara bis zur Aufnahme der kommenden Migrantenströme, die durch den Brüsseler „Deal“ nicht unterbunden, sondern umdirigiert werden.
Jährlich Hunderttausende syrische Kriegsflüchtlinge
Zumal die in Brüssel ausgewürfelte Zahl von zunächst höchstens 72.000 Syrern, die aus der Türkei nach Europa verbracht werden sollen, absehbar nur der Einstieg in ein Umsiedlungsprogramm großen Ausmaßes ist.
„Welle an illegaler Masseneinwanderung“
Zu schweigen von den neuen Migrationsströmen, die das EU-Türkei-Abkommen schon bald freisetzen dürfte. Sprengstoff steckt vor allem in der in Aussicht gestellten Visafreiheit für türkische Staatsbürger:
König von Jordanien: Türkei schickt Terroristen nach Europa
Der jordanische König Abdullah hat die Türkei beschuldigt, Terroristen nach Europa zu schicken. Dies sei Teil der Politik des türkischen Präsidenten Erdogan. Eigentlich sind Jordanien und das Nato-Mitglied Türkei Verbündete im Nahen Osten.
„Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa ist Teil der türkischen Politik, und obwohl die Türkei dafür immer wieder getadelt wird, machen sie, was sie wollen“, sagte Abdullah laut einem Protokoll.
„Die Türkei wollte in Syrien eine religiöse Lösung finden, während wir nach moderaten Gruppen im Süden suchen. Jordanien ist für eine Lösung eingetreten, die eine religiöse Option nicht zulassen würde.“ Diese Divergenzen zwischen den Alliierten wirkten sich auch im Kampf gegen den IS aus: „Wir werden gezwungen, taktische Lösungen gegen ISIL zu suchen, können aber das strategische Problem nicht lösen. Wir vergessen darauf, weil die Türken in strategischer Hinsicht nicht auf unserer Seite stehen.“
Abdullah sagte, dass die Türkei nicht nur islamistische Gruppen in Syrien, sondern auch in Libyen und Somalia unterstütze. Es gäbe eine „Radikalisierung, die in der Türkei hergestellt wird“. Er fragte die US-Senatoren, warum die Türken die somalische Armee trainieren.
Erdogan zufolge hatten die türkischen Behörden Belgien gewarnt, dass es sich bei dem abgeschobenen Mann um einen „ausländischen terroristischen Kämpfer“ handle. Die belgischen Behörden hätten dies jedoch nicht bestätigen können und den Mann nach seiner Abschiebung freigelassen.
Dienstag, 29. März 2016, 13:11
Zitat:
"Wir wollen nicht, dass der türkisch-kurdische Konflikt auf deutschem Boden ausgetragen wird"
Fröhliche Ostern: Importierte Konflikte eskalieren
Am Ostersonntag hat es in Aschaffenburg gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden gegeben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hatten sich etwa 600 Personen einem Demonstrationszug unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror – Demo gegen PKK und ISIS“ angeschlossen.
Da die in Deutschland verbotene Kurdenpartei PKK zahlreiche Anhänger hat, verwundert es nicht, dass dabei zu Krawallen kam. Etwa 30 Kurden attackierten die Demo, woraufhin die Polizei dazwischen ging.
Die Staatsanwaltschaft soll Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet haben.
Derartige Ausschreitungen sind nicht neu. Am 4. März eskalierte eine Kurden-Demo in Heilbronn, bei der 14 Polizisten zumeist durch Feuerwerkskörper verletzt wurden.
Auffällig ist, dass diese importierte Gewalt als eine Aneinanderreihung von „Einzelereignissen“ daher kommt. Selbst die Präsenz von Flaggen und Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei wird hingenommen.
Es ist zu befürchten, dass Merkels Vertrag mit Erdoğan, der die Visafreiheit für türkische Staatsbürger einschließt, zu einem weiteren Zuzug von Kurden führt, die vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in ihrer Heimat fliehen.
Der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) rechnet mit bis zu 500.000 Menschen, die Asylanträge stellen werden.
Angesichts von mehr als einer Million Kurden, die sich nach Schätzungen im deutschsprachigen Raum bereits angesiedelt haben, dürfte es auf unseren Straßen kaum ruhiger werden.
Dienstag, 5. April 2016, 13:28
10.000 Afrikaner unterwegs nach Sizilien - keine Kriegsflüchtlinge laut UNHCR
Wie die UNO-Flüchtlingshilfe informiert seien es keine Kriegsflüchtlinge die jetzt zu Tausenden aus Libyen nach Sizilien unterwegs sind. Waren es vorige Woche 5.000, sollen diese Woche bereits 10.000 Migranten nach Italien kommen. NATO und Frontex seien die Hände gebunden. In Österreich aber laufen die Vorbereitungen am Brenner-Pass.
Der größte Anteil der Reisenden wird von Nigerianern gestellt (18 Prozent). Aus Gambia und Senegal kommen jeweils zehn Prozent. Aber auch Migranten aus den Ländern Mali (neun Prozent), Guinea und Elfenbeinküste, jeweils acht Prozent sind in den Schlepperbooten, die in Libyen ablegen. Fünf Prozent kommen aus Marokko.
Derzeit muss von einem Durchwinken der Migranten nach Norditalien ausgegangen werden.
Die Vorbereitungen am Brenner-Pass laufen bereits.
In der Zwickmühle zwischen Deutschland und Italien
Inoffiziell heißt es laut "Krone Zeitung": In ca. einer Woche würden diese Migranten am Brenner-Pass angelangen.
Frontex- und NATO-Schiffe müssten sich aber immer noch auf das Melden der Boote und auf das Retten verunglückter Migranten beschränken. Das Stoppen und Zurückbringen der Schlepperboote ist noch immer nicht politisch abgesegnet - auch wenn es vermutlich viele Menschenleben retten könnte.
Wetter in der Mittelmeerregion ist gut
Diese Woche würden die “Schlepper an der afrikanischen Küste dutzende Boote Richtung Italien losschicken”, erfuhr die “Krone-Zeitung” von einem militärischen Nachrichtendienst.
Frontex- und NATO-Schiffe müssten sich aber immer noch auf das Melden der Boote und auf das Retten verunglückter Migranten beschränken.
Das Stoppen und zurückbringen der Schlepperboote ist noch immer nicht politisch abgesegnet - auch wenn es vermutlich viele Menschenleben retten könnte.
Dienstag, 5. April 2016, 18:43
Sicher sind es die "ersten die auf diese Weise negativ auffielen " denn es gab zu viele Zeugen!
Flüchtlingsprotest extrem: Sitzstreik: Flüchtlinge fordern eigenes Haus
05.04.2016
Von Dennis Pfeiffer-Goldmann
Unfassbar! Eine Flüchtlingsfamilie aus dem Irak hat am Montag mitten in Karben eine Hauptverkehrsstraße blockiert. Mitten im Verkehr legt sich der Fahrer vor die Autos - will sich, seine Frau und seine Kinder überfahren lassen. Im Irak sei ihnen ein eigenes Haus versprochen worden - das fordern sie jetzt ein. [...]
Die Wagen bleiben stehen. Der Mann legt sich vor das erste Auto, fordert die Fahrerin aus Kloppenheim auf, weiterzufahren. Auch sein Kind will er hinunterzerren.
"Das Kind hatte richtig Angst", sagt die entsetzte Autofahrerin. Sie steigt aus, versucht den Mann zum Aufstehen zu bewegen. Zwei zufällig vorbeikommende Zivilpolizisten können die Familie schließlich von der Fahrbahn zerren. Die Autofahrerin erleidet einen Schock. Auf dem Rathaus-Parkplatz kümmern sich Polizisten, Stadtpolizei, Rathaus-Mitarbeiter um die Familie.[...]
Beratungsresistent
"Sie bestehen darauf, ein eigenes Haus zu bekommen, weil ihnen das im Irak versprochen worden sei", sagt Rahn. Nachdem eine Sozialarbeiterin die Lage am Montag erneut erklärt habe, reagierten die Flüchtlinge mit der gefährlichen Straßenblockade. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagt Rahn. Dabei auch noch Kinder zu gefährden, "das geht auf gar keinen Fall".
Die Kurden seien die ersten Flüchtlinge in der Stadt, die auf diese Weise negativ auffielen "und die so beratungsresistent sind", betont Guido Rahn. "Alle anderen sind dankbar und haben Verständnis für die Situation." Auch die Autofahrerin ist fassungslos: "Ein eigenes Haus hätte ich auch gerne, aber man kann seine Kinder doch nicht so in Lebensgefahr bringen."
Mittwoch, 6. April 2016, 07:39
[...]
Iraker blockierten zuvor schon das Rathaus
Nach Angaben des Bürgermeisters Guido Rahn (CDU) sei die Familie seit Mittwoch in der Stadt. Schon am Donnerstag hätte sie mit einem Sitzstreik vor dem Rathauseingang gegen ihre Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft protestiert. Ihnen sei im Irak ein eigenes Haus versprochen worden, auf das sie nun bestünden. Am Montag habe eine Sozialarbeiterin den irakischen Kurden klar gemacht, daß sie kein eigenes Haus bekommen würden. Daraufhin habe sich der Vater zu der Straßenblockade entschieden.[...]
Empört reagierte auch die Autofahrerin. „Ein eigenes Haus hätte ich auch gerne, aber man kann seine Kinder doch nicht so in Lebensgefahr bringen.“
Donnerstag, 7. April 2016, 18:44
Aktion Rückführung
Schlaglicht: Sechs Mrd gehen über den Teller an die Türkei. In welcher Form? Wurde schon bezahlt und wenn ja in welchen Tranchen? Erfolgsprämienartig? Dann müssten wir heute vom türkischen Sultan ein paar Euro zurückbekommen, denn es wurden 202 Personen zurückgebracht. Aber 339 kamen in die EU nach Griechenland.
Am Hafen in Lesbos stockt die groß angekündigte Rückführung der Migranten aus Syrien. Und die Syrer, die kamen, waren Bangladeshs und Pakistaner.
Anträge hier dauern bestimmt genauso lange, wie die Rückzahlung von griechischen Krediten. Jahrhunderte. Und für die vielen Anträge gibt es auf einmal nicht genug Entscheider.
Ein Griechischer Beamter sagt: „In zwei Wochen sehen wir weiter.“
Außerdem seinen 13 Afghanen zu unrecht in die Türkei gebracht worden. Skandal! Die Türken wollten sie gleich weiter in den Irak schicken, aber da waren sie ja noch nie. Auch auf Chios herrscht Chaos.
Die Syrer wollen auf einmal hier bleiben. Jetzt muss man nur noch herausfinden, ob es auch Syrer sind. Und ob die Griechen, die neulich ein paar hundert Mrd Euro bekamen, das wollen. Denn die Mrd waren ja für die Banken und nicht für die Asylbewerber. Außerdem herrscht babylonische Sprachverwirrung, was typisch wäre für Iraker. Eine Griechin von der Asylbehörde stellte fest, dass sie 70 verschiedene Sprachen sprechen. 4000 EU-Beamte müssen schnell her und übersetzen.
Sechs Mrd für 16 Flüchtlinge, das ist die vorläufige Bilanz des Tages eins von Muttis Rückführung.
Freitag, 8. April 2016, 09:31
Kontrollverlust eines Staates
Alles im Griff. Diese Botschaft will die Bundesregierung in der Asylkrise aussenden. Die Osterbotschaft lautete: Die Zahlen der Neuankömmlinge sinken. Dank des EU-Abkommens mit der Türkei. Tatsächlich nahm zuletzt der Zustrom illegaler Einwanderer allein deshalb ab, weil sich Staaten auf der Balkanroute ihrer nationalen Souveränität besonnen haben und ihre Grenzen verteidigen, nachdem sich die EU dazu als unfähig erwiesen hat.
Alles im Griff? Die Bild-Zeitung will erfahren haben, das Bundesinnenministerium gehe von 500.000 unregistrierten Einwanderern in Deutschland aus. Angesichts der 2015 über eine Million registriert ins Land gekommenen Migranten eine erstaunliche Zahl.
Ein neuer Massenansturm steht ins Haus
Der große Asylzustrom hat sich überwiegend seit dem Spätsommer 2015 im vergangenen halben Jahr – also zur kalten Jahreszeit abgespielt. Jahreszeiten, in denen viele Fluchtrouten, beispielsweise die von Libyen nach Italien, unpassierbar wurden. Hier wird uns, auch bei geschlossener Balkanroute, ein neuer Massenansturm ins Haus stehen.
Der Bundesinnenminister beeilte sich, die Meldung über eine halbe Million unregistrierter Ausländer zu dementieren – räumt gleichzeitig aber massive Probleme bei der administrativen Bewältigung des Asylproblems ein.
Bizarre Blüten des Staatsversagens
Im hessischen Karben blockierte vergangene Woche ein irakischer Asylbewerber mit seiner Familie eine Kreuzung, drohte, seine beiden Kleinkinder von Autos überrollen zu lassen. Er forderte ein eigenes Haus, dies sei ihm im Irak „versprochen worden“, wie er verkündete.
Hinter Mut verbirgt sich Feigheit
„Europa ist im Begriff, sich selber abzuschaffen“. Die „Wir schaffen das“-Mentalität bezeichnet der Schweizer Publizist als „größenwahnsinnig“, eine Geisteshaltung, die in der europäischen Geschichte regelmäßig Katastrophen verursacht habe.
Wir leben mit Trugbildern in diesen Tagen: Verantwortungslosigkeit tarnt sich als Verantwortung, hinter dem Mut verbirgt sich Feigheit, Ordnung entpuppt sich als Auflösung. Es ist Zeit, zu handeln.
Sonntag, 10. April 2016, 11:06
Kontrollverlust eines Staates
Alles im Griff. Diese Botschaft will die Bundesregierung in der Asylkrise aussenden. Die Zahlen der Neuankömmlinge sinken. Dank des EU-Abkommens mit der Türkei.
Tatsächlich nahm zuletzt der Zustrom illegaler Einwanderer allein deshalb ab, weil sich Staaten auf der Balkanroute ihrer nationalen Souveränität besonnen haben und ihre Grenzen verteidigen, nachdem sich die EU dazu als unfähig erwiesen hat.
Ein neuer Massenansturm steht ins Haus
Der große Asylzustrom hat sich überwiegend seit dem Spätsommer 2015 im vergangenen halben Jahr – also zur kalten Jahreszeit abgespielt. Jahreszeiten, in denen viele Fluchtrouten, beispielsweise die von Libyen nach Italien, unpassierbar wurden. Hier wird uns, auch bei geschlossener Balkanroute, ein neuer Massenansturm ins Haus stehen.
Bizarre Blüten des Staatsversagens
Nur zwei Beispiele, welche bizarren Blüten dieses Staatsversagen treibt: Obwohl gegen einen eritreischen Asylbewerber inzwischen 80 Strafanzeigen (von Körperverletzung, Ladendiebstahl bis Schwarzfahren) vorliegen, wurde dieser bislang nicht verurteilt. Grund: Die Anklagen könnten in der Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen nicht zugestellt werden, heißt es.
Den Barscheck über 359 Euro holt er sich jedoch beim städtischen Sozialamt sorglos ab.
Im hessischen Karben blockierte vergangene Woche ein irakischer Asylbewerber mit seiner Familie eine Kreuzung, drohte, seine beiden Kleinkinder von Autos überrollen zu lassen. Er forderte ein eigenes Haus, dies sei ihm im Irak „versprochen worden“, wie er verkündete.
Wir leben mit Trugbildern in diesen Tagen: Verantwortungslosigkeit tarnt sich als Verantwortung, hinter dem Mut verbirgt sich Feigheit, Ordnung entpuppt sich als Auflösung. Es ist Zeit, zu handeln.
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Dienstag, 12. April 2016, 20:45
An den Tatsachen ist nichts aber auch gar nichts neu nur der Aktivismuß der nun auf einmal an den Tag gelegt wird der erschließt sich mir nicht!
[...]DÜSSELDORF/RECKLINGHAUSEN/AHLEN. Die Polizei hat mehrere Asylbewerberunterkünfte in Nordrhein Westfalen wegen des Verdachts auf Identitätsbetrug durchsucht. Nach den Razzien wurden sechs Personen festgenommen sowie 86 Strafverfahren wegen illegalen Aufenthalts, Drogendelikten, Leistungsmißbrauchs und Körperverletzung eingeleitet. Besonders nordafrikanische Männer standen im Fokus der Ermittlungen, berichtete die Welt.
Vor allem in den Ahlener Unterkünften, wo sich überwiegend Nordafrikaner aufgehalten haben, wurden von 230 gemeldeten Personen nur 144 angetroffen. Die übrigen waren verschwunden. Fast die Hälfte der Anwesenden verfügte über falsche Identitäten.
„Registrierung von Flüchtlingen ist extrem mißbrauchsanfällig“
Während der Razzien sperrten fast 300 Polizisten ganze Straßenzüge in Bahnhofsnähe ab, wo sich viele Lokale und Wettbüros befinden. Die Beamten stießen bei den über mehrere Tage verteilten Einsätzen immer wieder auf Personen, die sich illegal in Deutschland aufhielten, falsche Papiere besaßen sowie Straftaten begangen oder Diebesgut versteckt haben sollen.[...]
Donnerstag, 14. April 2016, 11:07
Bizarr: Flüchtiger Straftäter klagt auf Sozialhilfe
Ein per Haftbefehl gesuchter flüchtiger Straftäter hat in Nordrhein-Westfalen versucht, Sozialhilfe einzuklagen.
Der Mann, der rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt wurde, forderte von der Kammer schriftlich die Gewährung der Geldzahlungen auf dem Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.
Gericht: Lebensunterhalt im Gefängnis gesichert
Die Richter zeigten allerdings wenig Verständnis für die Forderungen des Flüchtigen. „Nach Auffassung der erkennenden Kammer kann der Antragsteller seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, daß er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nachkommt, da in der Strafhaft der notwendige Lebensunterhalt vollständig gedeckt werden kann.“
Samstag, 16. April 2016, 10:08
Jeder zehnte junge Araber will in Deutschland leben
Zum achten Mal wurde eine Umfrage unter 3500 arabischen Jugendlichen aus 16 Ländern durchgeführt. Sie liefert erstaunliche Erkenntnisse über Situation und Gefühlsleben von 200 Millionen Menschen.
Im Jahr sechs nach den Revolutionen des "arabischen Frühling" ist die Bilanz ernüchternd. Außer Tunesien und den einigermaßen als stabil geltenden Monarchien Marokko, Jordanien und Saudi-Arabien hat kein Land die gewaltigen Umwälzungen überstanden, ohne Schaden zu nehmen.
Ägypten ist zu einer Autokratie zurückgekehrt, in Syrien, Libyen und im Jemen herrscht Bürgerkrieg, der Irak ist mehr denn je davon entfernt, als Einheitsstaat zu funktionieren.
Statt Demokratie und Freiheit kamen Krieg und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Was ist aus den Hoffnungen und Träumen der überwiegend jugendlichen Revolutionäre geworden, die sich ab Dezember 2010 todesmutig gegen ihre autokratischen Herrscher erhoben? Die einfach nur das einforderten, was für ihre Altersgenossen in der freien Welt selbstverständlich ist?
Stabilität ist heute wichtiger als Demokratie
Nur 36 Prozent aller Befragten sind heute der Meinung, dass die arabisch-islamische Welt von den Aufständen des "arabischen Frühlings" profitiert habe.
Die jungen Leser trauen der oft gelenkten Presse und den Staatsmedien nicht mehr – auch ein Erbe des "arabischen Frühlings".
Schiiten gegen Sunniten – zu großer Religionseinfluss
Die Rivalität zwischen dem Iran (schiitische Hegemonialmacht mit großem Einfluss im Irak, in Syrien, Bahrain und im Libanon) und Saudi-Arabien (sunnitische Führungsnation am Golf) um die regionale Vorherrschaft schlägt sich auch in der Jugendstudie nieder.
Jeder Zehnte würde gern in Deutschland leben
Von den jungen Arabern, die in den nächsten fünf Jahren ein eigenes Unternehmen gründen wollen, würde jeder Vierte dies am liebsten in den VAE tun. Platz zwei der Wunschheimat belegen die USA. Aber dann kommt mit elf Prozent schon Deutschland, gleichauf mit Saudi-Arabien – vor Kanada und Frankreich.
Dazu noch dieser Roman!
Jean Raspail
Das Heerlager der Heiligen
Der visionäre Roman einer Flüchtlings-Invasion aus dem Jahr 1973
»Sie kommen über das Meer, und es sind Millionen. Europa nimmt die Fremden hilfsbereit auf, Kirche und Linke orchestrieren die Willkommenskultur. Was heute passiert, hat ein französischer Romancier schon vor über 40 Jahren beschrieben - als Albtraum.
Dienstag, 19. April 2016, 08:03
Migrationsexperte: Merkels Asylpolitik ist eine Katastrophe
BERLIN. Der Migrationsforscher Ralph Ghadban hat die deutsche Einwanderungspolitik für vollkommen gescheitert erklärt. „Multikulti hat noch nirgendwo funktioniert“
Die Ideologie habe einen Denkfehler, den viele Deutsche nicht begriffen. „Multikulti konserviert die Unterschiede, es verhindert Integration.“
Schuld daran seien Politik, Medien und Gesellschaft: „Wir erleben eine asymmetrische Entwicklung: Die Deutschen öffnen sich immer mehr, die Moslems wenden sich immer weiter ab“, mahnte Ghadban. Eine Kultur, die unseren Grundrechten widerspreche, müsse bekämpft werden.
Staat ist hilflos gegen Großfamilien
Auswüchse der multikulturellen Politik seien kriminellen Großfamilien, die vor allem in Berlin, Bremen, Frankfurt und Essen aktiv seien. Eine liberale Gesellschaft wie die deutsche sei nicht darauf eingestellt, solchen Familienverbänden entgegenzutreten. „Wenn sich eine Großfamilie kriminalisiert, sind die deutsche Gesellschaft und der deutsche Staat eigentlich fast hilflos“, warnte der Clan-Experte.
Gerade die islamischen Clans würden aufgrund ihrer Brutalität auffallen. „Das ist kulturell bedingt“, meinte der Migrationsforscher, der zuvor Sozialarbeiter beim Diakonischen Werk war. Ein Blick in die arabische Welt würde reichen: „Dort ist der Staat schon brutal – aber wenn er nicht da ist, sind die Gesellschaften noch brutaler.“
Es seien die osteuropäischen Länder, die Deutschland gerade beschützten, nicht die Bundesregierung. „Die sammelt statt desesn Moralpunkte und läßt die Dreckarbeit andere machen. Ich finde das völlig amoralisch“, monierte Ghadban.
Dienstag, 26. April 2016, 19:15
An zwei Orten gemeldet, hat er auch zweimal "Stütze" kassiert?
[...]Ein Jäger hat in Neuenrade (Märkischer Kreis) einen 18 Jahre alten Einbrecher erschossen. Der 63 Jahre alte Jäger habe den jungen Mann in der Nacht zum Dienstag in einem Raum neben seinem Schlafzimmer überrascht, nachdem dieser über eine Leiter ins Obergeschoss des Hauses eingebrochen war, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Leiter hatte der Hausbesitzer wohl selbst aufgestellt, um Renovierungsarbeiten an seinem Haus ausführen zu können, sagte die Hagener Staatsanwältin Beatriz Föhring am Dienstag.
Ein Messer in der Hand
Der Hausbesitzer hätte sich bedroht gefühlt und mit einem Revolver geschossen, weil der Einbrecher ein Messer in der Hand gehalten hätte, zitierte eine Ermittlerin den Hausbesitzer.
Die Kugel traf den Kopf des Einbrechers, der lebensgefährlich verletzt in ein Krankenhaus kam. Kurze Zeit später starb er. Der junge Mann war einer Unterbringungseinrichtung in Herford zugewiesen. Der Albaner war im September 2015 nach Deutschland gekommen und in Herford registriert worden. Dort war er ebenso gemeldet wie in Dortmund. "Wir gehen davon aus, dass der 18-Jährige 2015 zunächst in Herford gelebt hat und dann 2016 nach Dortmund gegangen ist", so Staatsanwältin Föhring.[...]
Samstag, 14. Mai 2016, 10:09
Europol: Schleppergeschäft wächst am stärksten
Das Schleusen von Migranten ist nach Angaben der EU-Polizeibehörde Europol der am schnellsten wachsende kriminelle Markt. "Das Schlepperwesen ist das mit Abstand am stärksten wachsende kriminelle Geschäftsmodell in Europa"
"Wir haben es mit einem Multi-Milliarden-Geschäft zu tun." Der Drogenhandel sei zwar noch lukrativer, der Gewinn der Schleuser wachse jedoch rasant. Grenzschließungen führten zu einer steigenden Nachfrage in diesem Bereich. "Bereits am ersten Tag nach Schließung der Balkanroute haben die Schleuser in der Türkei ihre Preise erhöht und Ausweichrouten angeboten", sagte Wainwright.
"Wenn wir uns mit guten Gründen dafür entscheiden, die Grenzen stärker zu sichern, dann müssen wir gleichzeitig hart gegen die organisierte Kriminalität vorgehen."
Samstag, 21. Dezember 2024, 18:38
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