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Mittwoch, 17. Februar 2016, 09:48
Zitat
"Mit dieser Lage sind wir nicht mehr klargekommen"
Schweden und die Flüchtlingskrise
Schweden galt lange als das Land mit der größten Willkommenskultur. Dann kam die Flüchtlingskrise. Im Interview erklärt der Integrationsminister warum Schweden langsam seine Grenzen schließt.
Morgan Johansson: Wir haben Grenz- und Passkontrollen eingeführt, um mit der Situation fertig zu werden und überhaupt zu bestimmen, wer eigentlich ins Land kommt. Bis Ende letzten Jahres kamen bis zu 10.000 Menschen pro Woche nach Schweden. Wir konnten nicht garantieren, all diese Menschen angemessen unterzubringen. Allein zwischen September und Dezember waren es 114.000 Flüchtlinge. Darunter 26.000 unbegleitete Jugendliche. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Wir sprechen von 1000 Schulklassen.
Was glauben Sie, wie viele Asylsuchende kommen 2016 nach Schweden?
Wir haben drei Szenarien: Das eine geht von 70.000 Menschen aus, das zweite von 100.000 und das dritte von 140.000 Menschen. Wir hoffen, dass das erste Szenario Realität wird, denn sonst können wir den Menschen nicht genügend Unterkünfte bieten.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten gewinnen an Einfluss, vor Kurzem hat ein rechter Mob Flüchtlinge durch die Stockholmer Innenstadt gejagt. Macht Ihnen das keine Sorgen?
Natürlich stellen wir fest, dass viele rechtsextreme Gruppen die Lage ausnutzen. Es stimmt, dass es mehr rechte Gewalt gegen Flüchtlinge gibt.
Ich glaube allerdings nicht, dass es plötzlich mehr Rechte in Schweden gibt. Sie trauen sich jetzt mehr aus der Deckung.
Wie wollen Sie eine Niederlage bei der Wahl 2018 verhindern?
Ich glaube, dass die Schwedendemokraten schon das Maximum an Zustimmung erreicht haben. Die meisten Leute wissen, dass es sich um Rassisten handelt. Wir müssen jetzt handeln und dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Das Schlimmste wäre, wenn sich der massive Zustrom an Flüchtlingen wie in diesem Herbst noch einmal wiederholt. Bis 2018 müssen wir der Öffentlichkeit beweisen, dass wir die Situation unter Kontrolle bekommen. Das klappt nicht, wenn jetzt erneut 100.000 Menschen auf einen Schlag kommen. Wir wollen uns auf diejenigen fokussieren, die schon im Land sind.
Mittwoch, 17. Februar 2016, 09:55
Österreich will seine Südgrenze bald lückenlos kontrollieren
Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.
Das sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.
„Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen.
„Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen“, sagte die Innenministerin.
Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen.
Tirol dürfe nicht zum „Flüchtlingsbahnhof Europas“ werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) die Pläne.
Freitag, 19. Februar 2016, 10:39
Neue Regelung: Balkanroute-Länder wollen Flüchtlinge koordiniert nach Deutschland bringen
Ab sofort sollen die Flüchtlinge legal und koordiniert nach Deutschland gebracht werden. Dies wurde von den Polizeidirektoren verschiedener Länder vereinbart.
In der Flüchtlingskrise wurde eine neue Vereinbarung getroffen. Die Polizeidirektoren Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens, Sloweniens und Österreichs verabredeten am Donnerstag in Zagreb, die Flüchtlinge der sogenannten Balkanroute nach einer Erstkontrolle in Mazedonien künftig gemeinsam in Richtung Deutschland zu transportieren.
Danach werden die Einwanderer von der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija mit der Bahn ins südserbische Presevo und von dort aus nach Slowenien und schließlich nach Spielfeld in Österreich gebracht. Danach werden, so "Focus-Online", die Menschen nach Deutschland weiter transportiert. Damit wäre die Einreise der Flüchtlinge dann legal.
Keine Obergrenze
Das neue Abkommen besagt, dass nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen dürfen - in unbegrenzter Anzahl. Alle anderen Nationen würden abgewiesen und müssten zurück nach Griechenland oder in die Türkei, so der kroatische Polizeichef.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, kann sich jedoch nicht vorstellen, "dass die Regierungen dieser Länder sich die Absprache der Polizeichefs zu eigen machen," berichtet "Focus-Online" weiter. Eine derartige Absprache sei mit den Grundsätzen des Schengensystems unvereinbar, kritisiert Röttgen das Vorhaben und fügt hinzu, dass die betroffenen Schengenländer kein Interesse daran haben könnten, aus diesem System auszuscheiden.
Sonntag, 21. Februar 2016, 11:17
Flüchtlingszustrom nimmt plötzlich drastisch zu
In der Ägäis steigt die Zahl der Flüchtlinge aktuell stark an. Damit erhöhen sich die Chancen der Türkei, bei den Verhandlungen mit der EU weitreichende Forderungen bewilligt zu bekommen.
Der Flüchtlingszustrom von der türkischen Küste nach Griechenland hat in den vergangenen Tagen stark zugenommen. Von Dienstag bis Freitag seien mehr als 11.000 Menschen auf den Inseln in der Ostägäis angekommen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Flüchtlingsboote erreichten sogar die weit im Südosten der Ägäis liegende kleine griechische Insel Kastellorizo.
Dort versuchten gut 250 Bewohner, etwa 1000 Flüchtlinge zu versorgen. "Pünktlich zum EU-Sondergipfel öffnen die Menschenschmuggler die Schleusen", kommentierte die Athener Zeitung "Kathimerini" am Samstag. Allein am Donnerstag und Freitag erreichten nach UNHCR-Angaben jeweils 4600 und 4800 Flüchtlinge die griechischen Inseln - mehr als doppelt so viele wie im Durchschnitt, der seit Jahresbeginn bei 1740 Ankünften täglich lag.
Weiterer Sondergipfel geplant
Für Anfang März ist ein weiterer Sondergipfel mit der Türkei geplant. Der EU-Türkei-Aktionsplan soll schnell umgesetzt werden. Er sieht unter anderem vor, dass Ankara drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge erhält. Im Gegenzug soll die Türkei den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis verstärken.
Nach einem von den Polizeichefs Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens verabredeten neuen Verfahren werden Flüchtlinge jetzt nur noch einmal an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien erkennungsdienstlich behandelt. Dann werden sie zügig über Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich transportiert.
Montag, 22. Februar 2016, 13:17
[...]
Quoten-Plan ist faktisch erledigt
Jetzt also auch noch die Franzosen. Nicht nur vier Fünftel der Deutschen sind der Meinung, die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel habe die Asylkrise nicht mehr im Griff – unter den europäischen Staats- und Regierungschefs scheint die Mißtrauensquote ähnlich hoch zu sein. Pünktlich vor dem EU-Krisengipfel hat der französische Premierminister Manuel Valls schon mal jede dauerhafte Umverteilung von Immigranten nach Kontingenten kategorisch abgelehnt.
Fatale Abhängigkeit von Erdoğan
Voraussetzung dafür wäre ohnehin gewesen, daß Merkels zweiter Strohhalm hält: nämlich daß die Türkei als Drehscheibe und Basislager des Schleuser- und Schleppergeschäfts den Europäern die Drosselung der Immigrantenströme abnimmt.
Herausgekommen ist dabei bislang wenig mehr, als daß Deutschland und die EU sich auf Merkels Betreiben in fatale Abhängigkeit von der Türkei und ihrem skrupellos agierenden Staatschef Erdoğan begeben haben und dafür mit Milliarden und politischen Zugeständnissen bezahlen.
Erdoğan hat es damit weiter in der Hand, die Siele der Immigrantenflut nach Belieben zu schließen oder zu öffnen, um weitere Milliarden zu erpressen. Daß unter diesen Bedingungen niemand einen Quoten-Blankoscheck unterschreiben will, ist eine Frage des vernünftigen nationalen Eigeninteresses.
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Mittwoch, 24. Februar 2016, 10:28
Balkan-Nadelöhr Slowenien entsendet Truppen zur Grenzsicherung
Das Parlament des kleinsten Landes auf der Balkanroute stimmte mit großer Mehrheit zu, seine Truppen zur Unterstützung der Polizei an die Schengen-Grenze zu Kroatien zu schicken. Obwohl kein militärischer Einsatz, soll die Sicherung der Bevölkerung notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden.
[...]
Im Notfall mit Gewalt
Auch werde es kein militärischer Einsatz sein: "Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen," sagte der Regierungschef.
Allerdings sei es ebenfalls deren Aufgabe, Flüchtlingsgruppen vorübergehend festzunehmen und sie der Polizei zu übergeben. Auch die "Sicherheit der Bürger zu gewährleisten" sei laut Cerar Aufgabe der Armee, im Notfall auch mit Gewalt.
Slowenien- Nadelöhr der Balkanroute
Das Balkanland reagierte damit auf die Ankündigungen Österreichs, den Zuzug von Migranten zu begrenzen. Nach Ungarns Grenzschließung im Oktober 2015 wichen viele der Zuwandererströme auf ihrem Weg nach Österreich, Deutschland und Skandinavien über Slowenien aus.
Belgien führt Kontrollen an Grenze zu Frankreich ein
Belgien hat die Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze zu Frankreich angekündigt. Mit der Maßnahme wolle man einen massiven Zustrom von Flüchtlingen verhindern, erklärte der belgische Innenminister Jan Jambon am Dienstag. Insgesamt 290 zusätzliche Polizisten sollen an der Grenze kontrollieren.
Hintergrund sind Pläne Frankreichs, das inoffizielle Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Calais zu räumen. Man verzeichne daher bereits jetzt einen verstärkten Flüchtlingszustrom, so Jambon.
Mittwoch, 24. Februar 2016, 18:16
Quelle >>>
[...]
Norwegen befürchtet wegen der Flüchtlingsflut, dass Schweden zusammenbricht und will deshalb in einem solchen Fall auf die Genfer Konvention verzichten. Die Grenze wird geschlossen und die Flüchtlinge haben keine Möglichkeit Asyl zu suchen und werden zurückgewiesen. „Wir sind auf das Schlimmste vorbereitet“,[...]
„Falls eine solche unmittelbare Gefahr besteht, dass das Schengen-Abkommen und das Asylsystem in Schweden zusammenbrechen, muss Norwegen vorhandene Notfallvorschriften anwenden“, so Norwegens Premierministerin Erna Solberg. Deshalb hat sie eine Gesetzesvorlage in Handarbeit vorbereitet, die den norwegischen Behörden ermöglicht Asylbewerber zurückzuweisen, die nicht direkt aus einem Konfliktgebiet kommen.
Der Gesetzesvorschlag wird in Kürze dem Parlament vorgelegt, wobei erwartet wird, eine breite Unterstützung zu erhalten, wie andere Verschärfungen der Asylpolitik der Regierung. „Wir müssen bestimmte Massnahmen ergreifen, um uns auf die schlimmsten Szenarien vorzubereiten“, so die norwegische Ministerpräsidentin gegenüber Berlingske.
Die dänische Regierung überlegt ein ähnliches Gesetz einzuführen und verfolgt das norwegische Ausnahmegesetz „sehr sorgfältig“.
Das war der Weichspüler und nun zu den Tatsachen!
[...]Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, durch den Zustrom von Flüchtlingen negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Das geht aus einer repräsentativen Befragung für eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) glauben, dass Deutschland durch die Flüchtlingszuwanderung „zu einem schlechteren Ort
zum Leben“ wird. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) meint, dass das „kulturelle Leben im Allgemeinen durch Flüchtlinge untergraben“ wird. Generell ist die große Mehrheit von 79 Prozent der Auffassung, dass der Flüchtlingszustrom kurzfristig mehr Risiken als Chancen bietet.[...]
Nicht nur die "Stimmung" wird kippen, es wird zu Verteilungskämpfen kommen denn Sozialsysteme werden zusammenbrechen!
[...]Wenn man sich die Karte der Welt so anschaut, ist zu jedem aktuellen Kriegsgebiet ein sicherer Hafen näher als Deutschland. Daher gibt es auch für Kriegsflüchtlinge eigentlich nur den Grund, dass in Deutschland die Sozialstandards höher sind. Aber so eine kleine Fläche wie Deutschland auf dem Globus kann nicht die Armut dieser Welt heilen. Hier drehen manche förmlich durch. Entweder die Welt besiegen, oder die Welt retten. Das sind immer noch die deutschen Axiome. Die Armutszuwanderung nach Deutschland muss schnellstens begrenzt werden, weil das Land nicht über unendliche Ressourcen verfügt. Und wenn nicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Stimmung völlig kippt.
Donnerstag, 25. Februar 2016, 10:46
In Zeiten der universellen Täuschung wird das Aussprechen der Wahrheit zur revolutionären Tat!
George Orwell
Linz: Nordafrikaner machen Bahnhof zur „Hölle“ für Frauen
LINZ. In der oberösterreichischen Stadt Linz berichten immer mehr Frauen von Übergriffen durch Nordafrikaner. Vor allem der Bahnhof habe sich zu einer „Hölle“ für Frauen entwickelt, sagte eine Linzerin der britischen Mail Online.
„Es ist schrecklich. Ich habe Angst. Sie sind wie wilde Tiere – betrunken und einfach überall.“ Eher nehme sie „ein Taxi in die Hölle, als dort hineinzugehen“.
Laut dem Online-Portal oe24.at besteht das Problem mit den jungen Männern aus Marokko, Algerien und Tunesien bereits seit Wochen. „Die Vergehen reichen von Störung der öffentlichen Ordnung über gefährliche Drohung bis zu schwerer Körperverletzung“, sagte ein Polizeisprecher dem Blatt.
„Diese Klientel ist sehr schwer in den Griff zu bekommen“
In der vergangenen Woche wurden zusätzliche Polizisten in den Bahnhof geschickt, um die Sicherheitslage wieder in den Griff zu bekommen. Ziel war es, die Nordafrikaner von dem Platz zu vertreiben. Anfang Februar hatte der Brandbrief eines Vaters die öffentliche Debatte über die Zustände ausgelöst. „Unsere Tochter lernt Friseurin in Linz. Sie muß regelmäßig am Abend durch den Bahnhof gehen. Sie hat uns gesagt, daß sie Angst hat, weil auf ihrem Weg sehr viele junge ausländische Burschen stehen“, schrieb Franz H. an die Landesregierung.
„Diese Klientel ist sehr schwer in den Griff zu bekommen“, sagte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. „Aber diese Leute wissen genau, daß sie es bei uns nicht mit der marokkanischen Polizei zu tun haben, sondern mit Beamten, die die Menschenrechte achten.“
Viele der Nordafrikaner müßten eigentlich abgeschoben werden, kritisierte Pilsl. Dies gelinge jedoch kaum.
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 484
Freitag, 26. Februar 2016, 21:03
Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg will die Verpflichtung ihres Landes zur Einhaltung der Genfer Konvention nicht aufgeben, und sie will sich auch nicht über grundlegende Menschenrechte hinwegsetzen, aber sie würde es tun, wenn es notwendig ist. »Es handelt sich hier um einen Vorschlag [für ein Vorgehen] im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt, sollte etwa die Lage [in Schweden] außer Kontrolle geraten. Dann drängt alles nach Norwegen, da wir das nördlichste Land Europas sind.
Samstag, 27. Februar 2016, 09:38
Rütlischwur!!!
Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen
„Wir müssen dann über einen Armee-Einsatz reden“
Die Schweiz erwartet massive Grenzübertritte durch Immigranten, die mutmaßlich versuchen werden, über Italien und der Schweiz in den Norden Europas, vorzugsweise nach Deutschland zu gelangen. Der Schweizer Grenzschutz hat nun bekannt gegeben, in diesem Fall die Armee zur Unterstützung anzufordern.
Jürg Noth, Chef des schweizerischen Grenzwachkorps (DWK) bestätigt im Rahmen der Jahresmedienkonferenz in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger, dass kurzfristig von einer massiven Immigrationszunahme auszugehen sei. Zudem könne nicht angenommen werden, auch wenn in jüngster Zeit keine akute Terrorgefahr für die Schweiz vermeldet wurde, dass dies so bleibe. Die Gefahr sei immanent.
Durch Routenänderung massiver Druck auf die Schweiz
Die restriktive Immigrationspolitik der europäischen Länder entlang der Balkanroute, sowie die Einführung der Immigrationsobergrenze des Nachbarn Österreich haben den Druck auf die Schweiz enorm verstärkt. Bereit Ende Januar warnte der italienische Geheimdienst davor, dass zeitnah Zehntausende Immigranten von Griechenland nach Albanien und von dort über die Adria nach Italien einreisen werden. Bevor die Balkanroute geschlossen wurde, reisten die Immigranten an der Schweiz vorbei nach Deutschland.
Der Chef des Grenzwachtkorps, Noth, betonte, dass die Kombination aus Kriminalität, Migration und Terrorbedrohung, die im Herbst bereits vorherrschte, durch das GWK noch einigermaßen handelbar gewesen sei.
Gemeinsame Vorbereitung mit dem Militär
Das GWK ist der bewaffnete und uniformierte Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung. Mit rund 2000 Angehörigen ist das Korps für die innere Sicherheit der Schweiz zuständig. Seit Dezember bereitet sich das GWK gemeinsam mit dem Militär auf einen möglichen Einsatz vor.
Im Übungsszenario mit dem Namen „Conex 15“ wurde das Szenario eines von der Wirtschaftkrise zerrütteten Europas simuliert, bei dem 5.000 Schweizer Soldaten den Ernstfall erprobten.
Schweizer “Durchsetzungsinitiative”: Mehrheit für mehr Abschiebungen?
Bern. Die bundesdeutschen Medien befürchten Schlimmstes – und berichten deshalb vorsorglich nicht. Am Sonntag steht in der Schweiz ein weiteres brisantes Referendum zur Abstimmung. Es könnte zu einem Fanal für die Zuwanderungslobby werden.
Die Rede ist von der “Durchsetzungsinitiative” der Schweizerischen Volkspartei (SVP), über die die Eidgenossen am 28. Februar entscheiden sollen. Die Vorlage verlangt, daß “kriminelle Ausländer” künftig automatisch und unabhängig von der Höhe des Strafmaßes ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Dabei hat die SVP anders als bei früheren Initiativen jetzt nicht mehr nur Schwerkriminelle, sondern auch Personen im Visier, die sich nur eines Bagatelldelikts schuldig machen. Mehr als 40 verschiedene Delikte, die zu einem automatischen Landesverweis führen sollen, hat die SVP zusammengetragen.
Findet die Initiative am Sonntag die Zustimmung einer Mehrheit an den Urnen, würden Schuldspruch und Ausweisung in der Schweiz künftig Hand in Hand gehen. Daran könnten auch die Gerichte nichts mehr ändern. Von einer “Ausschaffung” – wie in der Schweiz Abschiebungen genannt werden – absehen dürften sie nach der Neuregelung dann nur noch, “wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr oder in entschuldbarem Notstand begangen wird”.
Das eidgenössische Bundesamt für Justiz (BJ) geht davon aus, daß bei Annahme der Initiative jährlich bis zu 10.000 Menschen aus der Schweiz ausgewiesen werden könnten.
Vorläufer der jetzt zur Abstimmung stehenden Initiative war die “Ausschaffungsinitiative” der SVP im Jahr 2010. Sie wurde vom Souverän mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen.
Sonntag, 28. Februar 2016, 09:49
Europäische Flüchtlingspolitik Österreich hält Panzer und Spezialtruppe bereit
Die Auseinandersetzungen zwischen Österreich und Griechenland über die Flüchtlingspolitik nehmen zu. Zugleich verschärft Wien mit 450 kampferprobten Polizisten und Soldaten die Sicherung der Grenze zu Slowenien.
[...]
Dass der Wille der österreichischen Regierung zu weiterer Verschärfung des Grenzregimes keine leere Drohung ist, zeigen die Vorbereitungen auf einen massiven Flüchtlingsansturm am Grenzübergang Spielfeld, zu dem derzeit Slowenien alle Flüchtlinge bringt. Das seit zehn Tagen dort von den österreichischen Behörden errichtete „Grenzmanagement“ beinhaltet die genaue Kontrolle und die Entscheidung, was mit den Ankommenden passiert: Pro Tag werden bis zu 80 Asylantragsteller in Österreich aufgenommen und bis zu 3200 Asylantragsteller nach Deutschland weitergeleitet, alle anderen abgewiesen.
Insbesondere ist man in Spielfeld auf die schon im Herbst von den Flüchtlingen angewandte Taktik vorbereitet, bei der organisierte junge Männer Frauen und Kinder vorschieben und damit starken Druck ausüben. Diese Vorfälle mit verletzten Flüchtlingen und überrannten Grenzpolizisten waren der Hauptanlass für die Errichtung des „Grenzmanagements“. Auch zwei Radpanzer des Bundesheeres mit breiten Räumschaufeln stehen bereit, um notfalls Barrikaden zu beseitigen. Für Verstärkung ist ebenfalls vorgesorgt, wie ein Bundesheer-General dem „Kurier“ erklärte: In Klagenfurt stehen weitere 200 Soldaten in Bereitschaft. Sie können mit Hubschraubern rasch abgesetzt werden und auch die „grüne Grenze“ sichern.
Montag, 29. Februar 2016, 10:47
Rette sich, wer kann
Schallender hätte die Ohrfeige kaum ausfallen können. Eben noch hatten die Hofberichterstatter vom Brüsseler EU-Gipfel die frohe Botschaft verkündet, die EU-Regierungschefs seien sich einig, das „Durchwinken“ von Immigranten in Europa zu beenden, nicht Einreiseberechtigte müßten wieder an den EU-Außengrenzen abgewiesen und die Schengen-Regeln schrittweise wieder in Kraft gesetzt werden – da teilen Österreich und die Staaten entlang der „Balkanroute“ auch schon mit, daß sie zu ihrer Entlastung soeben ein Durchwink-Abkommen geschlossen hätten:
Wer künftig in Mazedonien anklopft und nach Deutschland will, bekommt ein Standardformular und wird auf dem Expreßweg in sein Wunschland geschickt.
„Wer einlädt, der bezahlt“
„Rette sich wer kann“ lautet die Parole in Europa im zweiten Jahr der Asylkrise. Ökonom Bernd Raffelhüschen brachte die Grundstimmung auf den Punkt, als er in einer Fernseh-Gesprächsrunde „schöne Grüße von der dänischen Regierung“ an Frau Merkel bestellte – „wer einlädt, der bezahlt“. Oder vielmehr, läßt bezahlen, nämlich von seinen Steuerzahlern.
Ihre starrsinnige Politikverweigerung in der Einwanderungsfrage hat die Optionen der Kanzlerin bis zur Handlungsunfähigkeit schrumpfen lassen. Die lange als Patentrezept gepriesene Forderung, die von ihrer Politik der offenen Tore angelockten Immigrantenmassen nach Kontingenten auf alle EU-Staaten umzuverteilen, mußte sie schon vor dem Gipfeltreffen beerdigen – es hatte sich denn doch bis ins Kanzleramt herumgesprochen, daß keine europäische Regierung dabei mitzumachen bereit ist.
Letzte Hoffnung Erdoğan
Doch Erdoğan, der es sichtlich genießt, in der Asylfrage Merkel und die EU-Kommission als Bittsteller zu seinen Füßen zu wissen, nutzt die Migrationswaffe rücksichtslos, um Geld und politische Zugeständnisse zu erpressen und im syrischen Hexenkessel seine strategischen Ziele zu verfolgen, die Chaos und Flüchtlingsströme weiter anheizen werden. Nur Traumtänzer können glauben, daß die Türkei diese nützliche Waffe freiwillig aus der Hand legt.
Kein Trostpreis für Merkel
Nach dem faktischen Scheitern des Asylgipfels dominierte die „Brexit“-Debatte das Brüsseler Treffen.
Deutschland ist reif für Neuwahlen
Nach den Landtagswahlen Mitte März wird zweifellos eine Führungsdebatte ausbrechen. Doch niemand steht parat, um Merkel abzulösen und die notwendigen harten Entscheidungen zu treffen und zu vertreten, vor denen die „Willkommenskanzlerin“ sich drückt. Währenddessen läuft die hunderttausendfache illegale Asyl-Immigration Monat für Monat ungebremst weiter.
Donnerstag, 3. März 2016, 07:43
Österreich hat genug von Merkels Asylpolitik
Der Ton in der Asylkrise zwischen Deutschland und Österreich verschärft sich. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Asylsuchende direkt nach Deutschland einzufliegen.
Möglich seien auch „Durchreise-Zertifikate“ für Asylsuchende. „So ist die Verteilung auch vorgesehen. Österreich kann und darf nicht zur Verteilstelle werden. Damit muß Schluß sein“, forderte Faymann. „
Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem scheitern einer europäischen Lösung einen anderen Plan habe, bezweifelte der Politiker. „Ich fürchte, ihr Plan B ist, Flüchtlinge weiter durchzuwinken.
„Wenn Merkel will, kann sie alle Asylwerber haben“
Auch in der österreichischen Presse steigt die Unzufriedenheit mit dem Agieren Merkels. Die größte Tageszeitung des Landes, die Kronen Zeitung, veröffentlichte am Dienstag einen Kommentar unter der Überschrift: „Wenn Merkel will, kann sie alle Asylwerber haben.“
Darin schreibt Autor Richard Schmitt:
Liebe CDU, sehr geehrte Frau Merkel – falls Ihr weitere Millionen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge zu Euch einladen wollt, wenn Ihr diese Migranten auch wirklich anständig versorgen, ausbilden, integrieren und jahrelang finanzieren wollt, dann bitte: Macht es einfach.
Weiter heißt es in dem Text:
Wenn Ihr tatsächlich wollt, liebe deutsche Merkel-Fans, dann leistet euch doch jetzt sofort von Eurem Budgetüberschuß einen Dauereinsatz eines Lufthansa- Airbusses A380, der bei jedem Flug 526 Passagiere von Athen zu Euch nach Frankfurt, Berlin oder Hamburg liefert.
Sonntag, 6. März 2016, 09:15
De Maizière will der Türkei Flüchtlinge abnehmen
"Sonst werden wir alle scheitern": Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnt zu mehr Solidarität in Europa. Ankara habe zuletzt Bemerkenswertes geleistet, nun müsse das Land entlastet werden.
[...]"Europa muss die Lasten solidarisch teilen"[...]"Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Handeln. Sonst werden alle scheitern."
Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maiziere. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein."
Keine Kontingente aus Griechenland
Eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland in Deutschland lehnt de Maizière indes strikt ab. "Griechenland ist jetzt in einer schwierigen Situation, aber sie ist lösbar", sagte er.
Der Minister erklärte weiter: "Die Politik des Durchwinkens hat unter anderem in Griechenland begonnen. Die Balkanstaaten haben das übernommen. Das geht vor allem zu Lasten Deutschlands. Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben."
Dienstag, 8. März 2016, 06:46
Wird sich Europa beugen? - Türkei fordert weitere Milliarden wegen Mirganten
Wegen der Flüchtlingskrise verlangt die Türkei weitere Milliarden-Zahlungen aus Europa. Sollte die EU nicht zahlen, werde die Türkei die Grenzen öffnen, drohte das türkische Staatsoberhaupt bereits mehrfach.
Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte sich vor dem Treffen am Montag gesprächsbereit gezeigt, aber auch die Forderungshaltung unterstrichen. "Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden", sagte Davutoglu vor dem Gipfel am Montag in Brüssel.
Merkel gegen Schließung der Balkanroute
BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich anläßlich des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise gegen die Schließung der Balkanroute ausgesprochen.
„Es kann nicht sein, daß irgend etwas geschlossen wird“, sagte sie laut einem Bericht der Welt am Montag.
Juncker unterstützt Merkel
Merkel ist gegen nationale Grenzschließungen, sondern setzt auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine engere Kooperation mit der Türkei.
Diese soll wiederum dadurch entlastet werden, daß die EU ihr größere Flüchtlingskontingente abnimmt und diese innerhalb Europas verteilt.
Die Türkei verlangt im Gegenzug unter anderem Visa-Freiheit für ihre Bürger und eine verbesserte Perspektive für einen Beitritt zur EU.
Mittwoch, 9. März 2016, 07:35
Türkei- Gipfel Absurdes Theater!!!
Kein Ergebnis, eine dreiste türkische Erpressung, die von zahlreichen EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird, aber die Kanzlerin freut sich über einen „Durchbruch“: Das EU-Türkei-Gipfeltreffen zur Asyl- und Migrationskrise war absurdes Theater. Die Position der Bundesregierung in Europa wird von Runde zu Runde unhaltbarer.
Für sein Veto gegen den dreisten türkischen Plan, illegale Einwanderer von Griechenland zurückzunehmen, wenn die EU im Gegenzug ebensoviele Migranten und Asylbewerber aus der Türkei nach Europa umsiedele, muß man dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wohl dankbar sein: Der vergiftete Vorschlag hätte den tiefen Riß, den die Asylkrise zwischen den EU-Staaten aufgetan hat, vermutlich unüberbrückbar gemacht.
Natürlich genießt es die türkische Führung, den Europäern Bedingungen zu diktieren – zusätzlich zum Kontingentflüchtlings-Kuhhandel auch noch verdoppelte Milliarden-Subsidien, beschleunigte Visafreiheit und Beitrittsverhandlungen –, während sie mit ruppigen Presse-Gleichschaltungen zur selben Zeit vorexerziert, was sie von den vielgepriesenen europäischen Werten tatsächlich hält.
Andere EU-Regierungen machen vor, wie Realpolitik geht: Die Initiative ergreifen, die Grenzen schließen, das Problem zuerst selbst in die Hand nehmen, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken gegenüber einem Nachbarn, der die Migrationswaffe rücksichtslos gegen die EU einsetzt.
Die kopflose deutsche Asylkrisen-Diplomatie wird mehr und mehr zur Schande für unser Land, die man selbst dem Gutwilligsten nicht mehr rational erklären kann.
Donnerstag, 10. März 2016, 10:35
Multikulti gescheitert, Merkel gescheitert, Europa gescheitert
Markus Gärtner
Nur wenige Stunden, nachdem Angela Merkel mit ihrem »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, der Abschlusserklärung des Türkei-Gipfels wenigstens einen symbolischen Stempel aufdrückte, ist die Balkanroute komplett geschlossen. Der »vertagte Durchbruch«, wie Medien von der ARD bis zur taz den Ausgang des Pleite-Gipfels gestern voreilig, naiv und falsch verkauften, erweist sich inzwischen auch für den letzten Beobachter als Scherbenhaufen, noch bevor die letzten gedruckten Zeitungen, die diesen Unsinn berichten, überhaupt gelesen wurden.
Doch das ist nur der geringste Schaden.
Der größte ist: Europa ist zerfallen, noch bevor die trägen und realitätsblinden Hofschranzen in den deutschen Massenmedien es dem Rest ihres flüchtenden Publikums mitteilen, beziehungsweise so klar sagen wollen.
Slowenien, Serbien und Kroatien haben als letzte ihre Grenzen dichtgemacht. Sie haben die deutsche Bundeskanzlerin auf den Zaun der Geschichte gesetzt, damit sie von dort aus als Randfigur (ohne weiteren Schaden anzurichten) zusehen kann, wie man eine Flüchtlingskrise, auf die Europa bis heute keine Antwort hat, wenigstens behelfsmäßig eindämmt, bevor es in den Zielländern Westeuropas zu Unruhen kommt.
Man kann es auch noch anders herum ausdrücken: In Europa tut sich derzeit nur dann etwas, wenn die von Multikulti-Eiferern in die Mottenkiste verfrachteten Nationalstaaten handeln. Das ist genau das, was wir jetzt erleben: Das Platzen des Multikulti-Traums vor unseren Augen, mit der
Rückkehr dessen, was Europa einst stark und erfolgreich gemacht hat: nationale Vielfalt, Wettbewerb, ein Mosaik von Traditionen und Ideen.
Freitag, 11. März 2016, 11:07
Die EU wird auf dem türkischen Bazar verkauft
Peter Orzechowski
Jahrelang galten die brutale Bekämpfung der Kurden und die Missachtung der Menschenrechte in der Türkei als eindeutige Argumente gegen einen EU-Beitritt des Landes. Heute interessiert die brutale Niederschlagung von Medien und Protesten nicht mehr. Das heißt: Die EU wird künftig nach den Regeln der Türkei tanzen. Die EU hat ihren moralischen und friedensstiftenden Anspruch – ausgerechnet durch die Kanzlerin, die Humanität stets im Munde führt – auf dem türkischen Bazar verkauft.
Der Grund für diesen Ausverkauf Europas an den Despoten vom Bosporus liegt darin, dass Erdoğan die Union mit der Migrationswaffe erpresst. Denn die Türkei hat den größten Hebel, den man sich gegen die EU derzeit vorstellen kann: die Flüchtlinge.
Dabei sind die Flüchtlingsströme erst von dem Land geschaffen worden, dem sich die EU jetzt vor die Füße wirft
Die von der EU für die Türken in Aussicht gestellte Visafreiheit wird zu einer Fluchtwelle führen, weil sich tausende Kurden vor dem Krieg Erdoğans gegen sein Volk in Sicherheit bringen wollen.
Die Erpressung
Nach Angaben von Reuters will Ankara alle nichtsyrischen Flüchtlinge, die keine Aufenthaltserlaubnis in Europa erhalten haben, sowie Asylanten, die in türkischen Gewässern abgefangen wurden, bei sich aufnehmen. Dafür aber soll Ankara ganze 20 Milliarden Euro
Samstag, 12. März 2016, 10:02
Flüchtlingskrise in Mazedonien"Wir sind Teil der Speisekarte": Mazedoniens Präsident rechnet mit EU ab
Die Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze bei Idomeni werden immer schlimmer. Rund 13.000 Flüchtlinge harren weiterhin an der geschlossenen Grenze aus. Nun geht Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov in einem Interview hart mit der EU und Deutschland ins Gericht. Sein Land fühle sich im Stich gelassen und als "Opfer der EU".
"Hätten wir uns auf Brüssel verlassen, wären wir von Dschihadisten überspült worden"
„Die Sicherheit wurde in der Flüchtlingskrise völlig aus den Augen verloren“, sagte Ivanov. "Wenn wir uns auf Brüssel verlassen und nicht selbst reagiert hätten, wären wir längst mit Dschihadisten überspült worden.“
So hätten mazedonische Behörden bei Flüchtlingen 9000 gefälschte Pässe und Dokumente sichergestellt. Ivanov: „Sogenannte Flüchtlinge reisen mit falschen Identitäten durch ganz Europa, und Griechenland gibt ihnen einfach die Stempel zur Weiterreise. Wir müssen davon ausgehen, dass viele, die mit diesen Papieren unterwegs waren, als radikale Kämpfer auf der Flüchtlingsroute einreisen wollten.“
Scharfe Kritik auch an Deutschland
Während die Türkei am Verhandlungstisch mit der EU sitze, sei Mazedonien lediglich "Teil der Speisekarte. Wir waren schon immer Opfer der EU-Institutionen. 25 Jahre lang sind wir angelogen und manipuliert worden“, so Ivanov weiter. Mazedonien stecke „sozusagen seit 25 Jahren in einem Aufzug fest“.
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen forderte Ivanov von Kanzlerin Merkel "den Mut, jetzt zu sagen, was da noch alles kommen kann“. Ivanov: "Kanzlerin Merkel hat sich ihre Rolle als Retterin Europas ja selbst ausgesucht und mit ihren Entscheidungen Europa alleine in eine Richtung gedrängt. Jetzt will sie es mit der Türkei schaffen. Es wird sich zeigen, ob das wirklich so ist. Ich bin da sehr skeptisch.“
Sonntag, 13. März 2016, 09:25
Ein tiefer Graben
von Konrad Adam
Der jüngste Brüsseler Flüchtlingsgipfel – der wievielte allein in diesem Jahr? – soll dem Vernehmen nach mit einem guten Kompromiß zu Ende gegangen sein; erfolglos also. Ergebnislos aber nicht, denn der Graben, der die Europäer voneinander trennt, ist vor den Augen der Welt noch nie so tief und gründlich aufgerissen worden wie diesmal.
Im Einvernehmen mit den Österreichern, Tschechen, Ungarn und Slowaken, wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Pole, die Balkanroute, Haupteinfallstor für Flüchtlinge aus aller Welt, endgültig schließen.
Die Absicht hatte sich noch nicht herumgesprochen, da fuhr ihm eine Deutsche mit der Behauptung über den Mund, es ginge jetzt nicht darum, „daß irgend etwas geschlossen wird“.
Merkel macht einfach weiter
Angela Merkel läßt sich durch nichts und niemanden mehr beirren. Ihre Kontingentlösung stößt auf Widerstand; aber sie bleibt dabei.
Hartnäckige und eigenwillige Regierungschefs, Männer wie Konrad Adenauer oder Willy Brandt, hat die deutsche Kanzlerdemokratie immer wieder hervorgebracht; eine Kanzlerin wie Angela Merkel, die ruiniert, was zu bewahren oder verteidigen sie vor gib.
Flüchtlingsflut als Waffe
Zum Ausgleich dafür eröffnet die Union den Türken eine Beitrittsperspektive. Nachdem Präsident Erdogan, der neue Sultan, die Flüchtlingsflut als Waffe entdeckt hatte, mit der sich jede Menge Geld erpressen läßt, blieb der Union auch nicht viel anderes übrig.
Schaffen wir das?
Schaffen wir das? Mit diesem Europa wohl kaum. Denn Europa ist müde geworden, und nirgends müder als in Deutschland, wo man in Angela Merkels humanitär bemänteltem Imperialismus ein Zeichen von Zuwendung und Hilfsbereitschaft erkennen wollte.
Dienstag, 11. März 2025, 03:49
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