Heimatforum

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Euro-Krisenstaaten Defizite noch höher als erwartet

Im letzten Jahr war das Defizit der europäischen Schuldenstaat noch höher als ursprünglich erwartet. Das gilt neben Griechenland vor allem für Spanien. Hier war das Minus sogar fast einen Prozentpunkt höher.

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Euro-Krisenstaaten mit unerwartet hohem Defizit


Griechenland, Spanien, Portugal und Irland haben deutlich mehr neue Schulden angehäuft als befürchtet. Das gegen die Pleite kämpfende Athen meldete eine Verschuldung von mehr als 170 Prozent des BIP.

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Griechenland drohen nun drastische Sanktionen

Wenn Athen seine Zusagen nicht einhält, könnten Ausgaben automatisch gekürzt und sogar Steuern erhöht werden. Bundesfinanzminister Schäuble glaubt, dass der Reformkurs so an Glaubwürdigkeit gewinnt.
Automatische Kürzungen und Steuererhöhungen

Zudem schlug die Runde laut "Spiegel" Maßnahmen vor, um Athen zu Reformen zu zwingen: Dabei geht es um ein Sperrkonto, auf dem die Kredittranchen geparkt werden.

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Russische Schwarzgeldkonten auf Ferieninsel BND warnt vor EU-Hilfe für Zyperns Banken

Der Bundesnachrichtendienst (BND) legt einem Medienbericht zufolge in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde

Dies sei mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Inselstaats. Wenn Zyperns kriselnde Bankenbranche demnächst mit europäischen Rettungsmitteln gestützt werde, würden diese Guthaben abgesichert.

Zitat von »Sima«

weil ich daran glaube, daß wenn man gewählt wird, daß man dann in dem Sinne derer handelt, die einen gewählt haben!!

Das kann auch mal so sein, daß einen die Mehrheit nicht versteht, aber es müßte auf jeden Fall im guten Sinne zu Gunsten des eigenen Volkes sein.
Was nicht heißen muß, daß andere Völker geschädigt werden müssen, klar soll es fair zu gehen. Aber Ihr wißt schon, wie ich das meine.

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Das Internationale Rote Kreuz warnt vor Protesten, die denen des »Arabischen Frühlings« ähneln

Während EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in der Euro-Krise das Schlimmste für überwunden hält, laufen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) die Vorbereitungen für einen neuen humanitären Großeinsatz. Nicht Haiti oder Afghanistan gilt als nächster Krisenherd, sondern Europa.

Das Festhalten an der gescheiterten Einheitswährung Euro versperrt den Weg, mit dem in der Vergangenheit erfolgreich die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wurde: Durch Abwertung einer eigenen nationalen Währung. Unter dem Euro bleibt nur die „innere“ Abwertung: durch Entlassungen, Lohnkürzungen und Einsparungen.[...]

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Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“.
Die Bankster machen die Musik und der Michell muß dafür blechen!!!

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Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.

Für die Kläger aus der „Europolis-Gruppe“ um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber stellt die Bankenunion den ersten Schritt zu einer bisher nicht dagewesenen Haftung des deutschen Steuerzahlers für Banken außerhalb der nationalen Bankenaufsicht dar. Die gemeinsame Bankenaufsicht sei der „vorläufige Höhepunkt des Selbstermächtigungsregimes in Brüssel“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) täusche die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion und der Bundestag schlafe tief und fest, kritisiert Kerber.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich auch gegen die SSM-Regelungen (Single Supervisory Mechanism – Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus). Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Darüber hinaus erhält sie aber die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehmen, falls sie es für entscheidend hält. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, erklärte Kerber.

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Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht gemeinsam mit vier anderen Klägern abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Projekt der Euro-Retter zu Fall bringen. Der Ausgang ist offen.

Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das hat mit der jüngeren Rettungsgeschichte der Notenbank zu tun.
Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden nicht wenige im Frankfurter Euro-Tower als pure Anmaßung. Wo käme man denn hin, wenn nun in jedem Land nationale Gerichte anfingen, über die Geldpolitik der EZB zu urteilen, schäumten manche auf den Zentralbankfluren. So werde Europa noch zum Flickenteppich. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der in Finanzdingen immer mehr zusammenwächst, wenn im Herbst die Bankenunion an den Start gehen soll.