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Flüchtlinge Helden zur See
Viele Flüchtlinge sterben auf dem Mittelmeer. Der Unternehmer Christopher Catrambone investiert in die Rettung von Leben.
Ein Millionär steht auf seinem Schiff. Der Millionär ist jung, erst Mitte 30, er liebt es, sein Schiff zu zeigen; das fällt allein daran auf, dass es das Erste ist, was er dem Besucher zeigen will. Er führt in den Maschinenraum und sagt: "Die Maschinen sind sehr wichtig. Wir lieben Maschinen." Er geht auf die Brücke und sagt: "Radar, Internet, Karten, Tracking, hier gibt es alles, was man sich nur vorstellen kann. It’s just a beast of a ship."
Ein Millionär hat ein Schiff, dieser Satz ist fast wie: Ein Bettler bettelt. Dieser Millionär aber hat mit seinem Schiff etliche Millionen Euro verloren, und gerade darauf ist er stolz. Der Millionär sagt: "Ich bin ein großartiger Businessman."
Eigentlich muss man den Millionär nicht fragen, warum er tut, was er tut.
Seit 2000 sind mehr als 25.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken. Allein im vergangenen Jahr waren es 3.500.
man muss sich doch mal fragen ob der so dumm ist wie er tut oder ob wir für dumm verkauft werden sollen?!Versorgen und Unterbringung seiner geretteten Schützlinge das geht dann wohl auch nicht.
Dieser Person müsste wegen Illegaler Einwanderung der Prozess gemacht werden.
Mit dem wissen sollte es doch einfach sein ein Bessermensch zu sein, einfach den Mund zu und die Hand offen halten!Zitat
[...]
Osprey arbeitet eng mit dem Londoner und internationalen Markt in der Platzierung von Versicherungen, Risikomanagement, Schadenbearbeitung und die Erstellung von Versicherungspolicen. Services - Tanger Internationale
[...]
- Umfassende medizinische Hilfe und Rettungsdienste, wo immer Sie sind
- Über 100 on-the-Grundkörper Vertretungen weltweit in 52 Ländern, sprechen 40 Sprachen
Mehr als 20.000 lokale Tangiers Teams zusammen mit medizinischen und
Notfall Anbieter auf dem Boden für Person-to-Person-Unterstützung
Notevakuierung, Luftbrücke und Transport, die richtigen Ärzte und
Krankenhäuser, Intervention auf Ihrem Bett, Übersetzung, Handhabung
Papierkram, Follow-up medicals und mehr
Unterstützende Versicherungen mit Cashless Medical Networks,
unabhängige medizinische Untersuchung, Arbeitsmarkterhebung, die
Schadensregulierung und Medical Case Management Services
Reiseleistungen und Nothilfe, ersetzen Pässe, der Suche nach Ihrem
Gepäck, Transport, um Ihre Botschaft oder dem Konsulat, Vorkehrungen für
Rückführung Verstorbener
Sicherheit Informationen können häufig in Konfliktzonen zu ändern. OBS bietet lebenswichtige Kenntnisse der Bedingungen vor Ort.
Non-Profit - Migrant Offshore-Hilfe-Station (MOAS)
- Non-Profit-Betrieb auf die Wander Leid und Tod im Mittelmeer zu lindern
- 40-Meter-drone ausgestatteten Rettungsboot, 2 Starre Rumpf Schlauchboote an Bord medizinische Klinik
- 3000 Menschenleben im Jahr 2014 gesichert
MOAS wirkt als Hilfe-Station für Schiffe, die Hilfe benötigen, zu unterstützen, zu koordinieren ihre Bemühungen mit anderen Such- und Rettungsbehörden rund um das Mittelmeer. Sein Credo lautet: "Niemand verdient es, auf See sterben. '
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Asylansturm!!!
Zahlen statt abschieben
Es ist leicht, den moralisch überlegenen Wohltäter zu geben, wenn man andere dafür bezahlen lassen kann. Ob nun zweihunderttausend, dreihunderttausend oder vierhundertfünfzigtausend als Asylbewerber und „Flüchtlinge“ getarnte illegale Einwanderer pro Jahr nach Deutschland zu kommen gedenken, Bund, Länder und Kommunen sind sich einig, den Steuerzahler dafür geradestehen zu lassen. Die Frage, ob irreguläre Einwanderung in dieser Größenordnung dem Land und seinen Bürgern überhaupt zuzumuten ist, steht nicht auf der Tagesordnung. Streit gibt’s allenfalls darüber, wer in welche Steuerzahlertasche langen darf, um die aus dem Ruder laufenden Rechnungen dafür zu begleichen.
Veranstaltungen wie der „Flüchtlingsgipfel“ zwischen Bundesregierung und Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt stehen symptomatisch für die Geistesverwirrung und Realitätsentrücktheit der politischen Klasse im Umgang mit dem Asylansturm. Länder und Kommunen fühlen sich mit der Aufnahme und Versorgung der sich jährlich etwa verdoppelnden Zahl neuer Asyl-Immigranten überfordert.
Weg des geringsten Widerstandes
Länder und Kommunen, die für die Erstaufnahme und Endunterbringung der ins Land gelassenen Scharen zuständig sind, gehen den Weg des geringsten Widerstands: Sie fordern „mehr Geld vom Bund“, also auch wieder vom Steuerzahler, nur halt aus einem anderen Säckel.
Es braucht politischen Druck
Ohne Druck von unten sieht auch die Bundespolitik keine Veranlassung, ihre Arbeit zu erledigen. Asylbewerber aus Ländern, in denen offenkundig keine Verfolgung stattfindet, ohne Verfahren abzuweisen, zum Beispiel. Die Grenzen für illegale Einwanderer effektiv zu schließen, Schengen hin oder her.
Das Fahrrad ist sicher bei Deutsch nicht im Harz IV Satz inbegriffen denn er ist nicht willkommen und wird auch nicht von der EU gefördert!Zitat
Veröffentlicht am 17.05.2015
Bamberg: Arbeitslose Deutsche reparieren im Rahmen eines Projekts des Arbeitsamts Fahrräder für Asylanten. Doch die Willkommenskultur ist mangelhaft: Viele Asylanten müssen sehr lange auf ihre neuen Fahrräder warten und schon bald läuft die EU-Förderung des Projekts aus.
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Europa ist eine Festung – und muss das auch bleiben
Der Kontinent dürfe sich nicht vor den Flüchtlingen verschließen, heißt es. Aber illegale und unkontrollierte Zuwanderung ist kein Menschenrecht, sondern führt in den unerklärten Bürgerkrieg.
Wie Europas Grenzen aussehen, die einem ungebremsten Zustrom von Zuwanderern ausgesetzt sind, kann man stellvertretend in Spaniens afrikanischer Exklave Ceuta oder an der bulgarisch-türkischen Grenze besichtigen. In Ceuta versperren Spezialzäune in Höhe eines vierstöckigen Hauses den Übergang von Marokko – und werden doch täglich von verzweifelten Schwarzafrikanern berannt und beklettert.
Und die bulgarischen Behörden sind stolz auf ihren 30 Kilometer langen Hochsicherheitszaun, der mit allen technischen Finessen wie Wärmekameras und Bewegungsmeldern den unkontrollierten Zustrom aus Nahost ins ärmste Land der EU abhält.
Nur durch penible Kontrollen an den Straßenübergängen, so die bulgarische Regierung, sei eine rechtstaatliche Einreisepolitik möglich – und nicht via mafiöser Massenflucht über den Acker. Und die spanische Regierung verhandelt quasi permanent mit ihren marokkanischen Kollegen, damit das nordafrikanische Königreich die Migranten aus Westafrika gar nicht erst ins Land lässt.
Ohne Kontrolle kommt das Chaos
Warum also muss ausgerechnet der Mittelmeerfelsen Lampedusa, in dessen Gewässern die Haie von Menschenfleisch leben, das Eingangstor nach London, Frankfurt oder Amsterdam bleiben? Wieso können die Behörden dort nicht die regellose Zuwanderung entmutigen, indem sie wie in Australien die Boatpeople zwar retten, aber danach wieder zurückschicken?
Lässt Europa weiter zu, dass immer mehr Zuwanderer sich in entstehenden Flüchtlingsslums einrichten, dann bekommen wir Zustände wie in Mailand, wo sich momentan der Bahnhof ausgerechnet während der Expo in ein afrikanisches Zeltlager verwandelt.
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Mehrere Festnahmen nach Straßenkämpfen in der Nordstadt
Polizei sucht Zeugen
Nach den Straßenkämpfen in der Dortmunder Nordstadt hat die Polizei erste Verdächtige festgenommen. Polizeipräsenz soll eine Eskalation verhindern.
60 Personen sind am Wochenende mehrfach mit Messern und Macheten in der Dortmunder Nordstadt aufeinander losgegangen und droschen auf Autos ein. Die Polizei konnte mehrere Personen festnehmen. Beseitigt ist die Gefahr jedoch noch nicht: Die Polizei will eine weitere Eskalation verhindern und ist mit starken Kräften in dem Bezirk unterwegs.
Festnahmen an mehreren Tatorten
Laut Bericht der Polizei sollen die Kontrahenten zwischen dem 15. und dem 17. Mai 2015 nicht nur einmal, sondern mehrfach aufeinander losgegangen sein. Die Polizei konnte am Wochenende an verschiedenen Tatorten mehrere Personen festnehmen.
Keiner der Beteiligten oder Zeugen sei bereit gewesen, die Hintergründe zu dem ersten Kampf am helllichten Tag zu schildern.
Patronenhülsen und Macheten
Auf der Straße entdeckten Polizisten vier Patronenhülsen aus einer Schreckschusspistole und zwei Macheten. Bei einer Gruppe von 25 Männern stellte die Polizei später in Tatortnähe diverse Schlag- und Stichwaffen sicher.
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"Islamischer Staat"Der IS drängt nach Europa
Nicht nur in Syrien und im Irak ist der "Islamische Staat" auf dem Vormarsch. Filialen der Terrorgruppe setzen sich auch in Nordafrika fest – und wollen Europa angreifen.
Kämpfer als nordafrikanische Migranten getarnt
Gleichzeitig entwickelt sich das "Islamische Kalifat" außerhalb von Syrien und Irak immer mehr zu einem transnationalen Terrorimperium, dessen Filialen sich auch am südlichen Mittelmeer festsetzen – in Libyen, Algerien, Tunesien und Ägypten. Von Libyen planen die Terroristen nach einem Bericht der BBC nun offenbar systematische Angriffe auf Europa, indem sie glatt rasierte Kämpfer als Migranten getarnt auf Flüchtlingsboote einschleusen. "Wir werden Rom erobern", hatte bereits im Februar einer der schwarz vermummten IS-Kämpfer in einem Video deklamiert und seinen Dolch aufs offene Meer gestreckt, bevor seine Komplizen an dem libyschen Strand 20 koptische Christen vor laufender Kamera enthaupteten.
Der britische Sender beruft sich mit seiner Warnung auf den libyschen Regierungsberater Abdul Basit Haroun, der gute Kontakte zu einheimischen Bootsbesitzern hat. Nach dessen Angaben zwingt Libyens IS die Menschenschmuggler seit Neuestem, 50 Prozent ihrer Einnahmen der Terrormiliz abzuliefern und IS-Kämpfer auf den Schiffen mitzunehmen. So getarnt könne die europäische Polizei nicht ermitteln, wer vom IS sei und wer ein normaler Flüchtling.
Einwanderungsstopp wie in Australien No Way!Zitat
[...]Angesichts des Widerstands in der EU gegen eine Quote zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi eine drastische Maßnahme angekündigt: Italien werde die Leichen von hunderten Flüchtlingen bergen, die im April nach dem Kentern eines einzelnen Boots im Mittelmeer ums Leben gekommen waren , kündigte Renzi am Dienstag in einem Fernsehinterview an.
„Wir werden an den Meeresgrund gehen und dieses Boot bergen“, sagte er. „Dort unten sind 500 bis 600 Leichen. Die ganze Welt soll sehen, was geschehen ist“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Damit wolle er bewirken, „dass diejenigen, die vorgeben, nichts gesehen zu haben, damit aufhören“. Renzi wandte sich damit gegen die vielen EU-Länder, die eine Quote zur Verteilung der vielen Flüchtlinge ablehnen.
Italien hofft auf Kostenübernahme durch die EU
[...]
Rot durch matty!Zitat
Bundespolizei ächzt unter Einreisewelle von Illegalen
Die illegale Einwanderung nach Bayern ist am vergangenen Wochenende auf ein Rekordhoch geklettert. Allein am Sonnabend und Sonntag wurden von der für Bayern zuständigen Bundespolizeidirektion München 900 illegale Einwanderer aufgegriffen. Dies sei ein „Rekord-Wochenende als trauriger Abschluß einer Rekord-Woche“, teilte die Behörde mit. Insgesamt wurden in der vergangenen Woche 2.000 illegale Grenzübertritte in Bayern registriert.
Die eingesetzten Bundesbeamten berichteten, „daß ihre Belastbarkeitsgrenze längst erreicht ist“.
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„Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das geplante EU-Quotensystem für Asylbewerber scharf kritisiert. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn“, sagte Orbán am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP im EU-Parlament. Damit würden für Schleuser nur weitere Anreize geschaffen.
„Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn“, betonte der Chef Fidesz-Partei, die mit absoluter Mehrheit regiert.. Er werde alles dafür tun, daß Ungarn nicht „Wunschziel für Migranten“ werde. Wer alle Einwanderer aufnehmen wolle, sei schlicht „irrsinnig“.
Debatte über Todesstrafe
Zugleich verteidigte er die Debatte über die Einführung der Todesstrafe in Ungarn. „Wir entscheiden selbst, worüber wir sprechen dürfen“, unterstrich der 51jährige. Kritik, wonach die Todesstrafe in der EU verboten sei, konterte er mit dem Hinweis, die Verträge der Staatengemeinschaft seien kein „göttliches Recht“.
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Trostpflaster für Staatsversagen
Die Grenzen geöffnet für Kriminelle aus aller Herren Länder, die Polizei überfordert und zusammengespart, die Einbruchs- und Eigentumskriminalität außer Kontrolle geraten. Aber nur keine Panik, die Politik „handelt“ ja: In Kürze soll es Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt „für Investitionen in den Einbruchschutz“ geben.
Mit anderen Worten: Weil der Staat das Eigentum seiner Bürger nicht mehr wirksam schützen kann, zuckt er mit den Schultern und wälzt die Verantwortung auf die Geschädigten ab. Selber schuld, wer Haus und Wohnung nicht zur Festung ausbaut. Verlaßt euch nicht auf Polizei und Justiz, bedeutet das Signal – die Aufklärungs- und Verurteilungsquoten sind sowieso lächerlich niedrig –, schützt euch selbst, dafür gibt’s auch eine Kleinigkeit obendrauf.
Höhnische Bürgerverachtung
Das ist kein „Schritt für mehr innere Sicherheit“, wie die Regierungsfraktion der Unionsparteien artig phantasiert, das ist eine groteske Mischung aus manifester Hilflosigkeit und höhnischer Bürgerverachtung. Als Trostpflaster für sein Versagen spendiert der Staat ein Trinkgeld, das die Gelackmeierten, die er im Regen stehen läßt, auch noch selbst bezahlen dürfen.
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Flüchtlinge in Deutschland
Nahles will mehr Geld für Asylbewerber auf Jobmarkt
Die Asylbewerberzahlen steigen – und die Arbeitgeber fordern leichteren Zugang von Flüchtlingen auf den deutschen Jobmarkt. Doch die Mittel reichen aus Sicht der Bundesarbeitsministerin nicht aus.
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und großen Arbeitskräftebedarfs macht sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für ein Bundesprogramm zur Jobmarkt-Integration stark. „Es geht um die finanziellen und personellen Voraussetzungen in den Jobcentern, die Flüchtlinge in Arbeit bringen zu können“, sagte Nahles am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Diese Investition in die Zukunft ist bislang unterfinanziert, hier brauchen wir zusätzliches Geld.“
Nahles sagte, über die laufenden Mittel des Europäischen Sozialfonds hinaus „brauchen wir ein eigenständiges Bundesprogramm“.
Mehr Geld sei nötig für berufsbezogene Sprachkurse und Eingliederung in Arbeit.
„Die Zahl der Flüchtlinge steigt und viele Menschen werden aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern dauerhaft in Deutschland bleiben“, so Nahles.
Die Anerkennungsverfahren für Flüchtlinge sollen bereits beschleunigt werden, so Nahles. Anerkannte müssten dann aber auch auf den Arbeitsmarkt integriert werden.
„Deshalb halte ich erhebliche Anstrengungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei allgemeinen und berufsbezogenen Sprachkursen und der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen für nötig.“
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Studie der Bertelsmann-Stiftung Flüchtlinge sollen leichter Jobs bekommen
Die Bertelsmann-Stiftung kritisiert hohe Hürden für Flüchtlinge bei der Arbeitssuche. Der Bearbeitungsstau in Deutschland bei den Asylanträgen ist nach ihrer Darstellung europaweit ohne Parallele.
Der Studie zufolge hat sich die Willkommenskultur zuletzt deutlich verschlechtert – auch, weil Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. „Damit schöpfen sie ihre Fähigkeiten nicht aus und können weder zur Entwicklung des Einwanderungslandes beitragen noch Angehörigen im Herkunftsland helfen“, schreibt Thränhardt.
Verschärft wird die Lage durch Stimmungsmache gegen Flüchtlinge – erwähnt werden in der Studie die Wahlkampagnen der AfD im vergangenen Jahr in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie die Pegida-Proteste, die sich „häufig auf ein Unbehagen in Bezug auf Asyl und Ausländer“ konzentrieren würden.
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Seehofer besorgt: Die Stimmung ist gekippt – Bürger wehren sich gegen Asylunterkünfte
Immer mehr Bürger wehren sich gegen Unterkünfte in ihrer Nachbarschaft, anscheinend ist die Willkommenskultur doch nicht so vorhanden, wie die hiesige Medienlandschaft täglich propagiert. Auch im Kreis Neuburg-Schrobenhausen wollen zahlreiche Bürger nicht, dass sogenannte Flüchtlinge in der Nähe einziehen. Kein Wunder, ist doch fast jeden Tag irgendwo zu lesen, wie diese sogenannten Flüchtlinge sich benehmen.
Nun findet Horst Seehofer in Anbetracht der zunehmenden Flüchtlinge deutliche Worte: Die Stimmung wird nicht kippen, die Stimmung ist gekippt. Naja, allzu bekannt sind seine markigen Worte, es sind Worthülsen, die die Bürger so lange wie möglich beruhigen sollen, bis eine Veränderung unmöglich ist.
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Trends der Zukunft: Hallo Willkommensdiktatur
Udo Ulfkotte
Jeden Tag verkünden unsere LeiDmedien, wie schön die Zukunft in der neuen bunten Republik wird. Während die Einheimischen mitunter geschlagen, angespuckt und beraubt werden, fordern »gekaufte Journalisten« noch mehr Verständnis für eine Lage, die zusehends völlig außer Kontrolle gerät.
In den Niederlanden gibt es seit einigen Wochen eine öffentliche Diskussion über kriminelle Ausländerbanden, die jetzt systematisch die Politik erobern. In Regionen wie Brabant stellen beispielsweise kriminelle türkische Banden immer mehr Politiker, welche jetzt in Kommunalparlamenten sitzen und über den Druck ihrer Banden jede Abstimmung so steuern, wie sie es für ihre Geschäfte brauchen.
Und in Deutschland tut man so, als ob das Phänomen an der Landesgrenze endet. Dabei sieht man diese Entwicklung in ganz Europa.
Es gibt immer mehr No-Go-Zonen für Polizisten in Europa. Natürlich berichten deutschsprachige
Medien nicht darüber. Überall in Europa lautet die Antwort auf diese Entwicklung, mehr Migranten in den Polizeidienst aufzunehmen.
Auch in Deutschland. Eine Karriere als Serienstraftäter ist da sehr hilfreich, vielleicht demnächst schon Einstellungsvoraussetzung.
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Tolerant, toleranter, totalitär
Eine Kolumnistin empfiehlt einem Leser, seine zwei Kinder nicht zu einer Schwulen-Hochzeit zu schicken – und verliert ihren Job bei der Zeitung. Einem Münchner Gastwirt, der sich weigert, rechte Gäste rauszuwerfen und wie Aussätzige zu behandeln, droht der Entzug der Konzession.
Ein Berliner Politikwissenschaftler sieht sich plötzlich und grundlos auf einem anonymen Internetpranger mit Rassismus- und Sexismusvorwürfen konfrontiert. Sein Vergehen: Er betrachtet politische Prozesse differenziert und richtet seine Lehre auch an der Realität aus – und nicht nur an linken Wunschvorstellungen.
Das ist Deutschland 2015. Jenes Deutschland, in dem nahezu täglich von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und der vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ das hohe Gut der Toleranz gepredigt wird. Aber wie so oft bei falschen Predigern ist auch dieser Kelch statt mit Wasser randvoll mit Wein gefüllt.
Abweichende Meinungen werden bekämpft
Und offenbar haben sich die Gesinnungswächter mittlerweile so ausgiebig an diesem bedient, daß sie blind vor Trunkenheit sind. Blind in dem Glauben, Gutes zu tun, merken sie dabei nicht einmal mehr die Verwerflichkeit ihrer eignen Methoden.
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Wie aus “Flüchtlingen” billige Arbeitskräfte werden
Durchschnittlich dauerte die Bearbeitung im Jahr 2014 7,1 Monate. Afghanen mußten allerdings sogar im Schnitt 16,5 Monate auf eine Entscheidung warten und Pakistani 17,6 Monate.
Professor Dietrich Thränhardt hat dies für die Bertelsmann-Stiftung ausgerechnet, weil lange Asylverfahren das Haupthindernis bei der Jobsuche von “Flüchtlingen” seien.
Damit ist auch bereits klar, worum es der Studie eigentlich geht: “Flüchtlinge” sollen so schnell wie möglich zu billigen Arbeitskräften umfunktioniert werden.
Die Begründung dafür, die in der Studie angegeben wird, ist geradezu lächerlich: 84 Prozent der Deutschen würden sich eine schnellere Eingliederung der “Flüchtlinge” in den Arbeitsmarkt wünschen.
Nun blendet die Studie ein Problem jedoch vollkommen aus: Mindestens die Hälfte der sogenannten “Flüchtlinge” sind in Wirklichkeit illegale Einwanderer.
Umwandlung des Asylbewerberstatus in einen Arbeitsstatus
Illegale Einwanderer hingegen müssen so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden. Um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt müssen wir uns überhaupt nicht kümmern. Aber genau das ist das Kalkül der Bertelsmänner: Jeder “Flüchtling”, der eine Arbeit hat, soll auch in Deutschland bleiben können.
Um billige Arbeitnehmer zu gewinnen, ist es also zielführend, den Illegalen schnell einen Arbeitsplatz zu verschaffen, um so einen Grund gefunden zu haben, um sie hier im Land zu halten.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (28. Mai 2015, 08:50)
So ganz unbekannt sind die sicher nicht gewesen wenn man den Artikel entsprechend interpretiert!Zitat
Berlin-Kreuzberg
Passanten beleidigt und geschlagen
30.05.2015 10:43 Uhr
Zwei Männer sind in der Admiralsstraße angegriffen worden. Aus einer Gruppe heraus wurden sie am Freitagabend erst beleidigt, dann schlugen und traten Männer auf den 40-Jährigen und seinen 30-jährigen Freund ein.
Unbekannte haben am Freitagabend in Kreuzberg zwei Passanten angegriffen und flüchteten anschließend. Nach bisherigen Erkenntnissen trafen die beiden händchenhaltenden Spaziergänger im Alter von 30 und 40 Jahren gegen 21.30 Uhr in der Admiralstraße auf eine sechs- bis achtköpfige Gruppe, aus der heraus sie zunächst gemustert und dann homophob beleidigt worden sein sollen. [...]
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„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Recep Tayyip Erdoğan
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SPD-Migranten fordern EU-Asyl für Hunderttausende
Migrationspolitiker der SPD werfen der EU Abschottungspolitik vor und verlangen vollständige Freizügigkeit für Flüchtlinge. Ganz Europa solle die Asylstandards auf deutsches Niveau anheben.
Die Migranten in der SPD fordern eine liberalere Flüchtlingspolitik für Europa. Die EU müsse "sichere Einwanderungswege" schaffen, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Erklärung der Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt in der SPD. Dafür solle sie sich für das Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissars engagieren. So könne "Menschen die legale Möglichkeit gegeben werden, in Europa ein neues Leben zu beginnen". Die bisher diskutierten Zahlen von 20.000 Flüchtlingen wirkten "bei Zigmillionen Flüchtlingen wie ein Hohn".
Die Standards bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen seien zwischen den EU-Staaten "gravierend und müssen auf einem hohen Niveau harmonisiert werden". In Italien, Bulgarien und Ungarn etwa gebe es "kaum staatliche Hilfen" für Flüchtlinge, die dort zudem unter rassistischen Übergriffen leiden müssten. Anerkannte Flüchtlinge sollten künftig die volle Freizügigkeit in der EU genießen dürfen:
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Innenminister Holger Stahlknecht
CDU fordert mehr Ausländer für Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt leben nach Meinung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) zu wenig Ausländer. „Ich bin der Auffassung, daß wir einen Ausländeranteil von zehn bis 15 Prozent gut vertragen können, ja sogar benötigen“, sagte der CDU-Politiker der Mitteldeutschen Zeitung.
Stahlknecht befürchtet, Sachsen-Anhalt könnten bis 2020 etwa 100.000 Arbeitskräfte fehlen. „Wir brauchen ein Migrationsmarketing in Deutschland, einen Kampf um die besten Köpfe“, betonte Stahlknecht. Gerade bei der Polizei sollten künftig verstärkt Einwanderer angeworben werden.
Lob aus der SPD
„An der Fachhochschule in Aschersleben steht auch interkulturelle Kompetenz auf dem Lehrplan. Die stärkste Wirkung haben natürlich Kollegen mit Migrationshintergrund. Deren Anteil können wir noch ausbauen.“ Von den Bürgern forderte der Innenminister mehr Engagement für Asylsuchende. „Wir brauchen nicht nur eine Willkommens-, sondern auch eine Ankommenskultur.“
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Geheimniskrämerei um 600 Flüchtlinge
Pst, es kommen Flüchtlinge. Die Menschen in der Gemeinde Kloster Lehnin und im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurden bewusst nicht darüber informiert, dass schon bald bis zu 600 Flüchtlinge in eine ehemalige NVA-Kaserne einziehen könnten. Politiker machen sich große Sorgen, denn das Verhältnis zwischen Einwohnern und Flüchtlingen seien unverhältnismäßig.
Kloster Lehnin. Höchste Geheimhaltungsstufe in der Gemeinde Kloster Lehnin und im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Am Montag sollte die Bevölkerung noch nicht erfahren, dass der Kloster Lehniner Gemeindeortsteil Damsdorf 600 Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen soll. Die Gemeindevertreter wurden in einer Geheimsitzung am Freitag zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Landkreissprecherin Andrea Metzler kündigte für Dienstag eine Presseerklärung an. Zuvor laufe noch ein interner Abstimmungsprozess. Daher wolle die Landkreisverwaltung die Pferde nicht scheu machen.
Die Öffentlichkeitsscheu hat ihren Grund. Das 1600-Einwohner-Dorf Damsdorf soll in den nächsten Monaten erheblich wachsen. Stufenweise sollen 600 Flüchtlinge und Asylbewerber in den Gebäuden der ehemaligen Bundeswehrkaserne in der Göhlsdorfer Straße untergebracht werden. Beginnen soll der Einzug bereits zum 1. Juli diesen Jahres, also schon in einem Monat.
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Schluß mit dieser „Willkommenskultur“!
Mindestens zweimal am Tag warmes Essen, bessere Kleidung, gratis Zigaretten, größere Zimmer und am liebsten eine eigene Wohnung. Die Forderungen, die manche Asylbewerber stellen, sind an Frechheit kaum zu überbieten.
Wie oft bekommen wohl Kinder in Hartz-IV-Familien warmes Essen?
Im bayerischen Indersdorf konnte die Polizei in der vergangenen Woche Dutzende aggressive Asylbewerber nur mit Mühe beruhigen. Einmal am Tag warmes Essen war ihnen zu wenig. Statt Dankbarkeit zu zeigen, werden Forderungen gestellt. Wie oft bekommen wohl Kinder in Hartz-IV-Familien warmes Essen? Oder von Altersarmut betroffene Rentner?
Die derzeitige Debatte, Asylbewerbern am besten eigene Wohnungen zur Verfügung zu stellen, führt den Gedanken der „Solidarität“ vollends ins Absurde. Es gibt kein Menschenrecht auf die eigenen vier Wände. Es gibt kein Menschenrecht auf Zigaretten. Aber wehe, jemand kritisiert das Anspruchsdenken so mancher Asylbewerber. „Zeigen sie doch mal ein bißchen Willkommenskultur“, heißt es dann.
Totschlagargument „Willkommenskultur“
Wie groß wäre wohl die „Willkommenskultur“, wenn 20 Asylsuchende ungefragt vor der Wohnung eines Bundestagsabgeordneten auftauchten? Nein, wir brauchen keine „Willkommenskultur“ in Deutschland. Wir brauchen eine „Abschiedskultur“
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Sozialleistungen EuGH-Generalanwalt warnt vor „Massenzuwanderung“
Deutschland soll Zuwanderer in den ersten drei Monaten von Hartz-IV-Leistungen ausschließen können. Dafür plädiert der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs. Meist folgen die Richter einem solchen Votum – aber keineswegs immer.
Vom Europäischen Gerichtshof kommen zu Sozialleistungen für Zuwanderer ungewöhnlich deutliche Töne. Dessen Generalanwalt Melchior Wathelet plädierte am Donnerstag dafür, Deutschland in den ersten drei Monaten den Ausschluss von „Hartz-IV“-Zahlungen zu erlauben. Der Rechtsgutachter warnte: Wenn die Richter den Bundestag zur Änderung dieser Regelung im Sozialgesetzbuch zwängen, könne dies eine „Massenzuwanderung“ auslösen.
Diese könne eine „unangemessene Inanspruchnahme der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit nach sich ziehen“.
Der Gerichtshof hat zwar im vergangenen November den Ausschluss einer Rumänin und ihres Sohnes von den Zahlungen gebilligt. Dieser „Fall Dano“ war aber untypisch für das Problem der Armutszuwanderung aus Osteuropa, das viele Kommunen beklagen.
Zitat
Zitat:
Wenn ich nach Eritrea fliege, muss ich das Geld auf der
Gemeindeverwaltung abliefern – dann bekomme ich meine Bescheinigung",
sagt Bisrat. Wenn er selbst fliege, nehme er das Steuergeld von
Landsleuten mit in die alte Heimat und bringe deren Bescheinigung mit
zurück nach Deutschland.
Man erfährt es nur nebenbei. Ein Mann hat Asyl beantragt, weil er angeblich in seinem Land verfolgt wird. Und kehrt regelmässig in das Land zurück, indem er angeblich verfogt wird. Wer in ein Land zurückkehrt, während sein Asylantrag geprüft wird, verliert das Anrecht auf Asyl, da offensichtlich keine schwerwiegende Verfolgung vorliegt.
Zitat
Wie eine Diktatur Steuern von Asylbewerbern abzockt
Eritrea – aus keinem anderen Land Afrikas fliehen mehr Menschen nach Deutschland. Doch selbst hier gelingt es der Diktatur, sie zum Steuerzahlen zu zwingen. Das Geld stabilisiert ein brutales System.
Der Diktator verlangt Steuern von den Flüchtlingen
Schuld an dem Exodus aus dem schmalen Land am Roten Meer ist die brutale Diktatur der ehemaligen Befreiungsarmee von Präsident Isaias Afwerki, die von der Massenauswanderung profitiert.
"Bis 2011 haben wir die Steuer einmal jährlich direkt auf dem eritreischen Konsulat in Deutschland abgeliefert", sagt Awet Bisrat*, der in einer westdeutschen Stadt als Sozialhelfer arbeitet.
Zwei Prozent des Nettoeinkommens werden fällig
Wer die Summe nicht abliefert, bekommt keinerlei Dienstleistungen mehr vom eritreischen Staat. Die Steuerabzocke läuft seit 2011 über Umwege, berichten Eritreer: "Die machen das jetzt so: Wenn ich nach Eritrea fliege, muss ich das Geld auf der Gemeindeverwaltung abliefern – dann bekomme ich meine Bescheinigung", sagt Bisrat. Wenn er selbst fliege, nehme er das Steuergeld von Landsleuten mit in die alte Heimat und bringe deren Bescheinigung mit zurück nach Deutschland.
Zitat
Mikl-Leitner stoppt Asylverfahren – ab sofort
Ministerin Mikl-Leitner erhöht den Druck auf die EU: Asyl-Anträge werden nicht mehr bearbeitet. Der Fokus liegt auf Rückführungen und Abschiebungen.
Wien. Ob im Inland oder auf EU-Ebene, die Situation scheint dieselbe: Eine Lösung der Flüchtlingsfrage ist derzeit nicht in Aussicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) greift daher zu drastischen Maßnahmen: Sie stoppt sowohl die Asylverfahren im Land als auch den Familiennachzug nach Österreich. Und zwar ab sofort.
"Asylexpress Österreich stoppen“
In der Praxis will man das folgendermaßen lösen: Kommt ein Flüchtling nach Österreich, wird sein Antrag zwar formal angenommen und registriert. Prinzipiell wird er dann zum Verfahren zugelassen.
Allerdings wird der Antrag nicht weiter bearbeitet. Ab sofort kümmert man sich prioritär um Dublin-Fälle. Kommt ein Schutzsuchender nachweislich über ein anderes EU-Land nach Österreich, wird er dorthin zurückgeschickt. Das betrifft etwa Menschen, die aus Italien über den Brenner kommen. Allgemein sollen sich die Behörden auf Rück- und Abschiebungen konzentrieren. „Alle anderen Asylverfahren werden befristet ausgesetzt“, heißt es aus dem Ministerium.
Zitat
Roger Köppel: Europa ist offen wie ein Scheunentor
Was sich hier abspielt, ist ein großräumig angelegter Missbrauch unseres Asylrechts durch illegale Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist ein behördlich geduldeter Rechtsbruch in großem Stil.“ Das sagt Roger Köppel, 50, Verleger und Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, der zuvor auch Chefredakteur der Welt war, in einem lesenswerten Beitrag in der Tageszeitung Die Presse.
Im Grunde sei es allen klar, aber niemand traue sich, es zu sagen. Köppel schlägt mit seiner Aussage nicht nur in die gleiche Kerbe wie die Freitheitlichen, sondern vertritt auch haargenau die Meinung des Unzensuriert-Kolumnisten Harald W. Kotschy, der zuletzt feststellte, dass illegale Einwanderer keine Flüchtlinge seien.
Flucht aus allgemeinem Elend
Roger Köppel nimmt sich kein Blatt vor den Mund, sagt, dass die europäische Südgrenze offen sei wie ein Scheunentor und dass sich niemand verantwortlich fühle für den verfassungsmäßg verankerten Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Italiener würden wissen, dass die illegalen Migranten lieber in den reichen Norden ziehen würden und steckten sie in Züge, ohne sie zu registrieren. Und Köppel schreibt, was den Menschen ohnehin tagtäglich vor Augen geführt wird:
„Die Fernsehnachrichten sprechen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und schwangeren Frauen, aber die Bilder zeigen meistens junge gesunde Schwarzafrikaner auf der Reise in den Norden.
Zitat
Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlich: Asylindustrie stoppen; Anträge zur Asylgesetzrevision
Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechts-missbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen...
Die Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechts-missbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asylbereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut und die Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine Arbeitsgruppe intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge für die am 23. /24. Februar 2012 in der SPK behandelten Asylgesetzrevision verfasst. An der heutigen Pressekonferenz wurden diese vorgestellt.
Mit Italien soll ein Abkommen zur raschen Überstellung von Dublinfällen abgeschlossen werden.
Mit Staaten, die Dublin nicht zufriedenstellend anwenden, insbesondere Italien, sollen unverzüglich wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
Der Bund soll mehr Haftplätze für kriminelle Asylanten zur Verfügung stellen.
Die Nothilfepauschale pro Asylbewerber an die Kantone soll als Anreiz zur schnelleren Wegweisung gesenkt.
Die Gemeinden mit Empfangszentren sollen mit einer Sicherheits-pauschale von Seiten des Bundes entschädigt werden.