Heimatforum

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Deutschland und Holland: Milliardenschäden durch muslimische Sozialbetrüger

Auf unfassbare 15 Prozent schätzt der türkischstämmige, auf Vermögens- und Zwnagsvollstreckung in der Türkei spezialiste Rechtsanwalt D. die Klientel professionelle türkischer Betrüger unter allen in Deutschland lebenden Türken. Das dürften einige Hunderttausend türkische Immigrnaten sein, die sich gezielt und mit hoher kriminelller Energie widerrechtlich am Topf des deutschen Sozialstaats bereichern.

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Sozialhilfe-Missbrauch von bulgarischen Roma


Die “Fachkräfte” haben dort einen Trick entdeckt, mit dem sie unsere Sozialkassen ausplündern können: Sie melden ein Gewerbe an, was mit 26 Euro Gebühr, einer Meldeadresse und ohne jeglichen Nachweis (!) erledigt ist. Und schon haben sie Anrecht auf diverse Sozialleistungen wie üppiges Kindergeld für ihre Mega-Großfamilien.

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Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft


Etliche Muslime in Deutschland sind mit mehreren Frauen verheiratet. Einige können ihren Miniharem nur dank Hartz IV finanzieren. Über das heikle Thema schreibt der Jurist und Autor Joachim Wagner.

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Polizei löst Siegesfeier des Miri-Clans auf

Eine schrecklich unnette Familie! Am Wochenende ließen Mitglieder des kurdischen Miri-Clans im Bremer „Night Life“ am Hillmannplatz die Korken knallen. Sie wollten den Freispruch von Ibrahim M. feiern.

Der Miri-Clan lebt seit 30 Jahren in Bremen. Viele der rund 2600 Familienangehörigen leben von Sozialhilfe, Schutzgelderpressung und vom Kokainhandel.
Allein 2010 begingen 328 Clanmitglieder 737 Straftaten.

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So viel kassiert der Miri-Clan vom Staat

Jährlich macht der libanesische Miri-Clan 50 Millionen Euro mit illegalen Drogengeschäften. Doch laut Polizei bekommen viele Mitglieder auch noch Stütze

Ergibt die Gesamtsumme von rund 6,9 Millionen Euro – pro Jahr. Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.

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Über eine Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

Noch nie mussten die Arbeitsagenturen so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen wie im vergangenen Jahr. Der Grund: Es gibt mehr Jobangebote – und entsprechend mehr Meldeversäumnisse.

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Jobcenter klagen gegen sittenwidrige Niedrig löhne

Stundenlöhne von bis zu 1,32 Euro: Jobcenter müssen solche Gehälter mit Hartz IV ergänzen, damit es für die Betroffenen überhaupt zum Leben reicht. Jetzt gehen die Behörden in ganz Ostdeutschland gerichtlich gegen die Arbeitgeber vor.

Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen die guten Sitten und "gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" verstößt. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, so sieht es der BGH.

Wer Reinigungskräften Stundenlöhne von maximal 1,79 Euro und minimal unter einem Euro bezahlt, begeht eine Straftat!

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Hartz-IV: Die meisten Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig


Inhalte dürfen nicht einseitig durch Jobcenter festgelegt werden
Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert, eine so genannte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen eine der festgelegten Verpflichtungen, werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungsvereinbarungen nichtig. Folge ist, dass die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen rechtswidrig sind.

Vertrag zwischen Gleichberechtigten!?!

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Debatte um Hartz-IV-Comic

Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Möbel vom Dachboden versteigern: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz-IV-Empfänger verteidigt. "Das sind Tipps, die auch in vielen Zeitungen und Zeitschriften zu finden sind", sagte eine BA-Sprecherin.

Lies mehr über Möbel verkaufen, Vegetarier werden: Hartz-IV-Broschüre aus Pinneberg erregt die Gemüter

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Arbeitsagentur fordert schärfere Hartz-IV-Regeln

Die Bundesagentur für Arbeit will schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll vorläufig gar nichts mehr erhalten.[...]

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Fahndung nach eBay-Handel von Hartz-IV-Empfängern

Verdienen Hartz-IV-Empfänger im Netz Geld, ohne es dem Jobcenter zu melden? Um dies herauszufinden, will die Arbeitsagentur Zugriff auf entsprechende Daten erhalten. Es werden NSA-Vergleiche laut.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Überwachung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen.

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Hartz IV für alle EU-Bürger Sinn: "Wir sind am Beginn einer neuen Migrationswelle"


Wer als EU-Bürger auf Jobsuche nach Deutschland kommt, hat ein Recht auf Hartz-IV. Das hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen entschieden. Ökonom Hans-Werner Sinn fürchtet eine neue „Migrationswelle“ - und kritisiert: Wer in seinem Heimatland Sozialleistungen bekommen kann, darf nicht in einem anderen die Hand aufhalten.
„Es war nur eine Frage der Zeit“

Demnach haben Bürger aus anderen EU-Ländern auch dann Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie hier keinen Arbeitsplatz finden. Sinn fürchtet jetzt einen Ansturm auf die deutschen Sozialsysteme. „Es war nur eine Frage der Zeit[....]

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Hunderten Hartz-IV-Empfängern droht im Sauerland Zwangsumzug


Viele Empfänger von Grundsicherung bangen im Hochsauerlandkreis um ihre Wohnungen. In den vergangenen Monaten haben die Jobcenter hunderte von ihnen schriftlich aufgefordert, die Kosten für ihre Unterkünfte zu senken. Dem Märkischen Kreis steht dies noch bevor.

In einem solchen Schreiben des Jobcenters Arnsberg, das der Funke-Mediengruppe vorliegt, heißt es, es sei dem Steuerzahler nicht zuzumuten, „für einen Hilfeempfänger dauerhaft unangemessene Unterkunftskosten zu finanzieren“. Ähnliche Schreiben befinden sich nach Recherchen unserer Redaktion im gesamten Hochsauerlandkreis im Umlauf.

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Hartz IV ist an Langzeitarbeitslosen gescheitert

Hartz IV sollte Menschen aus der "sozialen Hängematte" ins Arbeitsleben bringen. Doch zehn Jahre zeigen, dass für Millionen Deutsche Arbeitslosigkeit ein Dauerzustand ist – etwas muss sich ändern.

Es fehlen Zeit und Geld

Die Jobcenter stehen unter Erfolgsdruck, die Gefahr ist groß, sich auf die einfachen, vielversprechenden Fälle zu konzentrieren, um mehr Vermittlungen vorweisen zu können. Ab einem bestimmten Alter können die schwer Vermittelbaren ja auch ganz aus der Statistik gestrichen werden. Für die "passgenaue" und "individuelle" Vermittlung, die "intensive Begleitung" von der die Arbeitsmarktpolitiker immer sprechen, ist derzeit weder die Zeit noch das Geld da.

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Strafen auf Rekordniveau

Auch 2013 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Grund waren bei 70 Prozent der Leistungskürzungen lediglich Meldeversäumnisse

Jobcenter verhängten im vergangenen Jahr erneut über eine Million Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung, wenn diese behördliche Anweisungen nicht exakt befolgten. In Westdeutschland wurde Betroffenen 658847mal der Regelsatz gekürzt, in Ostdeutschland 350766mal. Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Behörde zum Wochenende ins Internet stellte.

Demnach versäumten die Bestraften in mehr als 70 Prozent der Fälle lediglich Meldetermine. Ein solches »Vergehen« bedeutet für ältere Erwerbslose oder Aufstocker in der Regel eine Minderung der existenzsichernden Leistung um zehn Prozent für drei Monate. Bei unter 25jährigen fällt hingegen meist schon nach dem ersten Verstoß der komplette Regelsatz weg.

8456 Menschen wurden sanktioniert, weil sie eine Vorladung beim medizinischen oder psychologischen Dienst ihres Jobcenters nicht wahrgenommen hatten.

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Die Hartz-IV-Reform ist halb so schlimm

Die Ideen zur Reform der Hilfe für Langzeitarbeitslose sorgen für Aufregung. Werden nun pauschal Leistungen gekürzt und Bedürftige gegängelt? So einfach ist es nicht.

Schon wieder eine Hartz-IV-Reform? "Strengere Strafen, härtere Regeln", titelte am Mittwoch die BILD. Die Bundesagentur für Arbeit wolle weg von der aufwendigen Einzelfallprüfung, die Jobcenter sollten bald nach noch pauschaleren Kriterien als bisher urteilen.

Den Geldhahn für Hartz-IV-Empfänger komplett abzudrehen, wäre wohl kaum vereinbar mit dem Grundrecht auf Menschenwürde. Über diesen Punkt dürfte also heftig diskutiert werden. Vielleicht hat schon die Aufregung der vergangenen 24 Stunden den Vorschlag beerdigt.