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Corona-Apartheid: Kommt nun der Immunitätsausweis?
Was Bundesjustizministerin Christine Lambrecht da gestern zum Besten gab, lässt aufhorchen: Die SPD-Politikerin äußerte sich aus scheinbar keinem akut gegebenen Anlass zur Einführung eines möglichen Immunitätsausweises im Zusammenhang mit Corona. Eigentlich war das Thema seit einer Anfang Mai (damals im Zusammenhang mit den als „Lockerungsorgien“ verschrienen sukzessiven Aufhebungsschritten des Lockdowns) vom Tisch.
Nun gab sich Lambrecht betont skeptisch und nachdenklich zur Frage nach Sinn und Zweck eines solche Immunitätsausweises. Wo Rauch ist, ist auch Feuer – ohne Anlass wird die für die Rechtsfolgen einer solch weitreichenden Maßnahme zuständige Ministerin wohl kaum dazu Stellung nehmen.
Weil bis jetzt immer noch nicht richtig klar ist, was ist denn die Aussage eines solchen Immunitätsausweises“, so Lambrecht.
Es fehle zwar noch „an Wissen“, so sei zum Beispiel weiter unklar, ob jemand immun gegen das Coronavirus ist, der bereits erkrankt war. Der Ausweis suggeriere das jedoch. Auch seien noch viele grundrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen zu klären.
Das klingt alles ganz so, als sei dieses nächste Projekt auf dem Weg zur weiteren Spaltung der Gesellschaft durch eine regelrechte „Corona-Apartheid“ bereits intern beschlossene Sache. Hat sich hier eine von Merkels Domestiken etwa verplappert? Eins ist klar: Kommt der Immunitätsausweis, so ist der soziale Frieden in diesem Staat ernsthaft gefährdet.
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Mit Fieberambulanzen gegen Corona: Spahns neue Strategie für die kalte Jahreszeit
Vor allem Corona-Risikogruppen sollen für den Winter besser geschützt werden. Dafür will Gesundheitsminister Jens Spahn unter anderem Fieberambulanzen und Anlaufstellen einrichten lassen.
Mit sogenannten Fieberambulanzen und besonderen Schutzvorkehrungen für Risikogruppen will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Land für den befürchteten Anstieg der Corona-Infektionszahlen in der kühleren Jahreszeit wappnen.
Gefahr für Risikogruppen minimieren
Um Gefahren für Risikogruppen zu minimieren, soll es Spahn zufolge spezielle Maßnahmen geben. „Wichtig ist, dass wir die besonders betroffenen Risikogruppen weiter besonders schützen und die Konzepte dafür im Alltag wieder schärfen“,
Spahn erklärte weiter, dass die Testkapazitäten enorm hochgefahren worden seien. „Allein in den letzten vier Wochen wurde etwa ein Drittel aller Tests seit Beginn der Pandemie gemacht.“
Darüber hinaus sind nach Angaben des Ministeriums weitere Erleichterungen für Pflegebedürftige vorgesehen. So sollen sie Hilfsmittel dauerhaft leichter und unbürokratischer beantragen können.
Ein bislang befristetes Verfahren, in dem von der Pflegebegutachtung empfohlene Hilfsmittel auch ohne ärztliche Verordnung als genehmigt gelten, solle unbefristet gelten, heißt es aus dem Ministerium.
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Spahn drängt Länder zu Verzicht auf Corona-Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts steigender positiver Corona-Testungen an die Länder appelliert, sich an den verabredeten Verzicht auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu halten. „Ich wünsche mir sehr, dass wir ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, was die Vereinbarung ‚keine weiteren größeren Öffnungsschritte‘ tatsächlich heißt“, sagte Spahn.
Spahn besorgt über die Lage in den Nachbarländern
„Stand heute“ könnten die Gesundheitsämter sehr gut mit dem Geschehen umgehen, sagte Spahn weiter. Besorgsniserregend sei jedoch die Dynamik der Ausbreitung in den Nachbarländern. Es gebe kein deutsches Nachbarland, das nicht ein Mehrfaches an Infektionszahlen gemessen an der Bevölkerungszahlen aufweise.
Spahn will durch spezielle Einrichtungen vermeiden, dass sich das Coronavirus ab dem Herbst wieder verstärkt in den Warteräumen der Arztpraxen ausbreitet. Dafür könne es Schwerpunktsprechstunden, Praxen oder Fieberambulanzen geben.
Dorthin könnten sich Menschen mit Symptomen für Atemwegserkrankungen wenden. Ab Mitte Oktober sollen zudem neue Teststrategien und Quarantäneregeln gelten.
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[Lauterbach fordert bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich aufgrund der Corona-Pandemie für eine bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen.
„Es wäre dringend notwendig, auf öffentlichen Plätzen die Maskenpflicht einzuführen, wo Menschen Sicherheitsabstände nicht einhalten können“, sagte Lauterbach.
Das laute Sprechen in Gruppen erhöhe das Infektionsrisiko auch im Freien. „Die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen sollte kommen, nicht nur in München.“
„Die Gefahr einer Ansteckung ist in geschlossenen Räumen zwanzig Mal so hoch wie draußen unter freiem Himmel“, sagte Lauterbach.
„Das spricht dafür, dass auch in Deutschland die Fallzahlen steigen werden, wenn es kälter wird.“ Einen zweiten Lockdown hält er aber nicht für nötig.
„Je früher wir gezielt sinnvolle Maßnahmen ergreifen, desto besser.“
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Auch Altmaier „vorsorglich“ in Corona-Quarantäne
Ebenso wie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Corona-Quarantäne begeben. Altmaier teilte am Mittwochabend mit, er befinde sich „vorsorglich“ in häuslicher Isolation.
Altmaier war nach seinen eigenen Angaben erst am vergangenen Freitag negativ auf das Virus getestet worden. Es gehe ihm „sehr gut“, twitterte er jetzt.
Zuvor hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, dass sich Ressortchef Maas wegen der Coronavirus-Infektion eines Personenschützers in Quarantäne begeben habe.
Ein erster Test am Mittwoch sei negativ ausgefallen.
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Neurologin kritisiert Maskenpflicht: „Kindern und Jugendlichen den Sauerstoff zu rauben ist kriminell“
Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien brutal, menschenverachtend und an Grausamkeit nicht zu überbieten. Das sagt die Neurologin Margareta Griesz-Brisson. Die gebürtige Rumänin ist während der sozialistischen Diktatur unter Nicolae Ceaușescu aufgewachsen und warnt ausdrücklich vor der Vorgehensweise der deutschen Regierung in Zeiten des Coronavirus. Die Maßnahmen hätten sich als „absolute Katastrophe“ entpuppt, betont sie.
„Die Abstände sind an Brutalität nicht zu überbieten“
Und die Gesundheit jedes Einzelnen liege größtenteils in den eigenen Händen.
Durch gute Nahrung, gutes Wasser, Beweglichkeit, Geselligkeit, Freude, Freunde, Liebe und viel, viel frischer Luft können wir unser Immunsystem stärken.“
Doch genau das wäre es, was die Regierung den Bürgern nun verbiete – und geradezu das Gegenteil empfiehlt.
Ein Mensch, sagt sie, könne wochenlang ohne Nahrung und tagelang ohne Wasser überleben aber nur wenige Minuten ohne Sauerstoff. Und das Tragen der Maske würde zu einem Sauerstoffmangel führen, und durch das Einatmen der Ausatemluft, zu einer Kohlendioxid Überflutung. Dies würde das menschliche Gehirn dauerhaft schädigen. Die Leistungsfähigkeit und Effizienz einer Person würden abnehmen.
Zudem würde die Maske gar nicht vor den Viren schützen. Viren hätten eine Größe von 0,08 Mikrometern, während die Poren herkömmlicher Masken eine Größe von 80 bis 500 Mikrometer hätten.
Ich trage keine Maske, ich brauche mein Gehirn zum Denken. Ich will meinen Patienten mit klarem Kopf und mit klarem Verstand entgegentreten und nicht mit einer Kohlendioxid Narkose“, so die Ärztin.
Neurologin kritisiert Merkel scharf
Neurologin Griesz-Brisson übt auch in Bezug auf die angekündigte Corona-Impfung scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Was wissen Sie von Viren und Impfungen?“, fragt sie in Richtung der Kanzlerin.
Griesz-Brisson warnt die deutschen Bürger vor der weiteren Entwicklung, da eine „Finanzdiktatur“ wie sie derzeit installiert werde, den Menschen nicht einmal die Luft zum Atmen lassen würde. Die Ärztin appelliert an die Bevölkerung:
Wach auf Deutschland du bist ein so wunderbares Land und ein so wunderbares Volk.“
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Was Griesz-Brisson ab Minute 16 sagt war doch bislang rechte Hetze und wirres Gedankengut!Griesz-Brisson warnt die deutschen Bürger vor der weiteren Entwicklung, da eine „Finanzdiktatur“ wie sie derzeit installiert werde, den Menschen nicht einmal die Luft zum Atmen lassen würde.
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Österreich: Ärztekammer warnt vor „Corona-Panik“ – Keine zweite Welle, sondern „Labor-Tsunami“
Die wieder steigende Zahl an Corona-Fällen weckt Ängste vor einem zweiten Lockdown. Allerdings mehren sich die Stimmen für einen besonnenen Umgang mit der Seuche. Oberösterreichs Ärztekammer warnt vor Panik, ein deutscher Mediziner bringt die Herdenimmunität ins Spiel.
Diese Entwicklung hat vielerorts sogar zu Befürchtungen geführt, es könnte einen zweiten Lockdown wie im März und April des Jahres geben. Der Münchner Kardiologe Hans Theiss will sogar über das schwedische Modell nachdenken, das auf Herdenimmunität setzt.
Ärztekammer Oberösterreich spricht von „technischem Labor-Tsunami“
Dennoch seien die deutlich höheren Zahlen, so Niedermoser, auch bedingt durch die erheblich höhere Zahl an Tests. Es gäbe keine zweite Welle, sondern einen „technischen Labor-Tsunami“. Man brauche deshalb eine breitere Diskussion und mehr Meinungen in der Öffentlichkeit, „wir wissen jetzt wesentlich mehr als noch vor Beginn der Corona-Pandemie“.
Corona gekommen, um zu bleiben
Allerdings liege die Erkrankung damit immer noch deutlich unter der Gefährlichkeit der spanischen Grippe, von SARS oder MERS. Man werde sich in Zukunft daran gewöhnen müssen, mit dem Coronavirus zu leben: „COVID wird bleiben und sich zu den bekannten Krankheiten dazugesellen.“
Nicht jeder positive Test sagt auch aus, ob jemand krank oder gar ansteckend sei
Petra Apfalter, Leiterin des Instituts für Hygiene, Mikrobiologie und Tropenmedizin am Ordensklinikum Linz, warnt zudem davor, die Aussagekraft von positiven Tests überzubewerten.
*Keiner weiß genau, wann es eine verlässliche Covid-19-Impfung für die breite Bevölkerung geben wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dies bis nächstes Jahr dauern kann. Das bedeutet, dass wir wohl nicht umhinkommen, eine konstante Infektion der Menschen Schritt für Schritt zuzulassen.“
*Aus der Wissenschaft weiß ich, dass nur derjenige die Diskussion scheut, der nicht an seine Hypothese und die eigenen Ergebnisse glaubt. Diese Debatte gehört unbedingt in die Parlamente und in die Öffentlichkeit – nur so werden wir die unglaubliche Motivation und Geschlossenheit der Menschen über die nächsten Monate erhalten können!“
Wenn ein ausreichend hoher Prozentsatz bereits einmal niederschwellig durch das Virus infiziert geworden wäre und Antikörper gebildet habe, sei eine exponentielle Ausbreitung nicht mehr wahrscheinlich – die Fachwelt geht von 70 Prozent als einem Anteil aus, der erforderlich wäre, dass dieser Effekt eintrete.
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Corona-Maßnahmen: Exekutive entscheidet seit 25. März allein – Bundestag fordert mehr Mitsprache
In allen Fraktionen des Bundestages werden Stimmen laut, dem Parlament eine größere Mitsprache bei den Corona-Maßnahmen einzuräumen. Insbesondere die Beherbungsverbote sind stark in der Kritik. Einige Politiker sind sogar überzeugt, sie würden die parlamentarische Beratung nicht überstehen.
An diesem Tag stellte der Bundestag fest, dass es in Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ gebe. Das Infektionsschutzgesetz wurde so angepasst, dass es den Regierungen in Bund und Ländern möglich ist, Verordnungen und Bund-Länder abgestimmte Maßnahmen auf dem kurzen Dienstweg ohne Einbezug des Bundestags zu erledigen.
Ullrich: Einige Regeln der Exekutive müssten „dringend überarbeitet“ werden
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht einen Bedarf darin, die einzelnen Entscheidungen der Bundes- und Landesregierungen immer wieder zu hinterfragen und zu diskutieren.
Tatsächlich seien zehntausende Arbeitsplätze in Gastronomie und Hotellerie durch solche Maßnahmen gefährdet. Die Menschen bräuchten „keine sinnlosen Verbote, sondern Hoffnung und Optimismus in Verbindung mit konstruktiven Konzepten“
Brinkhaus will nach Ende der Pandemie Thema „in Ruhe aufarbeiten“
Inwieweit die Union im Bundestag bereit sein wird, aus dem auch von einzelnen ihrer Abgeordneten angemeldeten Handlungsbedarf Konsequenzen zu ziehen, ist noch offen. Brinkhaus warnt vor Eile.
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Michael Meyer-Hermann: Wer ist der neue Corona-Berater von Kanzlerin Merkel?
Bezüglich des Coronavirus sei es in Deutschland inzwischen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern bereits zwölf.
Zu diesem Ergebnis kommt Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, der die Bundesregierung während ihrer Sitzung am Mittwoch beriet.
Der festgestellte exponentielle Anstieg der Infektionszahlen müsse gestoppt werden, so Merkel, "sonst wird das kein gutes Ende nehmen".
Während der Name Christian Drosten oder auch der Name des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, mittlerweile in der breiten Bevölkerung bekannt sind, trat Meyer-Hermann bisher nur vereinzelt öffentlich in Erscheinung.
Fünf vor Zwölf ist lange vorbei
Im Auftrag der Bundeskanzlerin stellte Meyer-Hermann gleich zu Beginn der stundenlangen Debatte am Mittwoch seine Simulation vor. Die von Meyer-Hermann erstellten Modellierungen gäben Anlass zu großer Sorge.
Was genau Meyer-Hermann für welchen der kommenden Tage an Entwicklungen prognostizierte, sagte Merkel nicht. Die Bundeskanzlerin machte jedoch keinen Hehl daraus, dass sie besorgt aus dem Treffen ging.
Der reinen Wissenschaft fehlt der Bezug zu den echten Problemen der Menschen
Im Kanzleramt, so berichteten die Nachrichtenagenturen, warnte er erneut „vor den Gefahren der Corona-Pandemie“ und sprach sich für konsequente Einschränkungen aus.
Als einen „Grenzgänger der Wissenschaft“, beschrieb das Helmholtz-Institut Meyer-Hermann im Jahr 2018. In der reinen Wissenschaft vermisse er demnach den Bezug zu den echten Problemen der Menschen. In der Corona-Pandemie machte er sich deshalb daran, deren Verlauf mit mathematischen Modellen vorherzusagen.
Der von Meyer-Hermann festgestellte exponentielle Anstieg der Infektionszahlen müsse gestoppt werden: „Sonst wird das kein gutes Ende nehmen“, sagte Merkel.
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Oberster Richter von Rheinland-Pfalz warnt vor „Sonderrechtsregime“ der Bundesregierung
Die deutsche Politik reagiert auf die steigende Zahl der positiven Tests mit strengeren Regeln – die Verwaltungsgerichte kippen sie wieder. Haben die Parlamente überhaupt noch eine Kontrollfunktion? Ein deutscher Richter und ein Schweizer Journalist beantworten diese Frage mit einem eindeutigen „Nein“ und gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Während die Bundesregierung versucht die Corona-Maßnahmen mit Sperrstunden, Beherbergungsverboten und Kontakteinschränkungen zu verschärfen, werden die kritischen Stimmen dagegen auf regionaler Ebene immer lauter.
Warnhinweise der Verwaltungsgerichte weiterhin ungehört
Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“
Die Bundesregierung hat ein „Sonderrechtsregime“ errichtet, das von den Parlamenten „abgekoppelt“
„Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten“
„Die Corona-Krise ist weder allein die Stunde der Exekutive noch der sie kontrollierenden Judikative: Alle drei Staatsgewalten müssen ihren Beitrag leisten und deshalb dringend als zentrales Staatsorgan auch der Deutsche Bundestag“
Journalist: „Eine schleichende Form der Amtsanmaßung“
Das innerdeutsche Reiseverbot ist seiner Meinung nach ein „erheblicher Eingriff in die Grundrechte“, der zumindest ein Gesetz und die Abstimmung der Parlamente erfordere. Diese fehlen aber komplett und haben sich seit der Lockdown-Zeit nicht geändert.
„Die Exekutive nutzt die Krise, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben. Es ist eine schleichende Form der Amtsanmaßung“.
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uebender (17.10.2020)
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Randale, Pöbeleien und Gewaltausbrüche: Polizei beobachtet mehr Streit um Corona-Regeln
Seit April gilt vielerorts die Maskenpflicht. Doch nicht jeder akzeptiert sie im Alltag. Laut Polizeigewerkschaften beginnt die Akzeptanz der Corona-Regeln zu schwinden.
Die Auseinandersetzungen über geltende Corona-Regeln in Deutschland werden nach Ansicht der Polizeigewerkschaften immer aggressiver geführt.
Keine Statistiken – doch Akzeptanz nimmt ab
Die Einsätze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen.
Vor allem die Maskenpflicht und das Abstandsgebot sorgen laut den Polizeigewerkschaften immer wieder für Streit.
Die Maskenpflicht wurde im April von den ersten Ländern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt. Zuletzt wurde sie zum Teil auch auf andere öffentliche Bereiche mit Menschenansammlungen ausgeweitet.
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uebender (19.10.2020)
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Politiker kritisieren Sondervollmacht der Bundesregierung – Linnemann: „Das ist eine beunruhigende Entwicklung“
Im Bundestag wächst der Unmut über eine spürbare Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung, im Zuge der Coronakrise mit Erlassen und Verordnungen und ohne Debatten im Parlament zu regieren.
„Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“
Es gehe hier nicht um die „unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen, es geht darum, dass die gewählten Parlamente, also die Legislative, gefragt und eingebunden wird und nicht ein Exekutive-Regime etabliert wird, deren Entscheidungen Niemand mehr infrage stellt.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer Beschädigung der Demokratie gewarnt, sollten die wesentlichen Entscheidungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie künftig statt vom Bundestag weiter von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen getroffen werden.
Eine ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite‘ im Sinne von Paragraph 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz liegt daher derzeit nicht vor.“
Keine Blankoermächtigung der Exekutive
Artikel 80 Grundgesetz sollte „der ‚Ermächtigungsgesetzgebung‘ einen Riegel vorschieben und eine geräuschlose Verlagerung der Rechtsetzungsmacht auf die Exekutive sowie die damit verbundene Veränderung des Verfassungssystems verhindern“.
„Und sie erzeugen den fatalen Eindruck eines Ausnahmezustands, der nicht in den üblichen, von der Verfassung zur Verfügung gestellten Formen und Verfahren bewältigt werden kann.“
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uebender (19.10.2020)
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Spahn verteidigt Pläne für verlängerte Sonderbefugnisse in Pandemiefällen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Pläne zur Verlängerung eigener infektionsschutzrechtlicher Sonderbefugnisse in Pandemiefällen verteidigt.
Sonderbefugnisse des Bundesgesundheitsministers bei der Pandemiebekämpfung hätten vielmehr „gesetzliche Grundlagen“ und würden vom Bundestag regelmäßig diskutiert. Das werde auch weiterhin so sein, ergänzte Spahn.
Die Sonderrechte zum Erlass von Verordnungen sind bislang befristet und müssen vom Parlament regelmäßig verlängert werden.
Einreisebeschränkungen: „Bessere rechtlichen Grundlagen“
Spahn sagte weiter, die Pläne zur Neuordnung des Gesetzes zielten auch auf eine Klärung der Zuständigkeiten rund um die Einreise aus dem Ausland und Einreisebeschränkungen.
„föderale Miteinander“ von Bund und Ländern habe sich in der Krise bislang bewährt und sei sogar eine „Stärke Deutschlands“. Ein Blick auf das Nachbarland Frankreich zeige, dass ein Zentralstaat bei der Pandemiebekämpfung „im Moment nicht per se erfolgreicher“ sei.
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uebender (20.10.2020)
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Gesundheitsamtsleiter Pürner nach Kritik ins Ministerium zitiert: „Meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten“
Der Leiter des Gesundheitsamtes im bayerischen Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, hat in einem Interview seine Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung unter Ministerpräsident Söder erneuert. Dass dies seiner Beamtenkarriere schaden könnte, nehme er in Kauf.
Bereits Anfang des Monats hatte der Epidemiologe eine alleinige Ausrichtung der Pandemie-Maßnahmen auf positive PCR-Tests als unangemessen bezeichnet und vorgeschlagen, in Bayern eine differenzierte Meldepflicht von Corona-Fällen einzurichten.
Pürner erklärt, es sei richtig gewesen, zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr Maßnahmen zu verhängen, um eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden. Mittlerweile hätte sich die Situation jedoch verändert und es zeichne sich ab, dass das Virus sich nicht vollständig ausrotten lasse.
Pürner: „Wir haben Panik-Stimmung“
„Aufgabe der Politik wäre es: Ängste nehmen, nicht Panik schüren“, betont der Gesundheitsamtsleiter. „Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben Panik-Stimmung.
Besonders kritisch sieht Pürner den Umgang mit Kindern in der Corona-Krise. Hier seien Gefahren und Risiken der Seuche mit teilweise sehr fragwürdigen Mitteln kommuniziert worden.
Ein positiver Befund als solcher sage noch nicht viel über eine tatsächliche Erkrankung, deren Schwere oder die vom Betroffenen ausgehende Ansteckungsgefahr aus.
Pürner übt auch deutliche Kritik an der in Bayern geltenden Maskenpflicht an Schulen und Kitas. Die Schutzwirkung der Masken, die von der Mehrheit getragen werde, sei im Allgemeinen bereits strittig, Kinder nähmen zudem aber im Besonderen nicht am Infektionsgeschehen teil.
Bereits zu Beginn des Monats hatte Pürner betont, er vertraue darauf, dass die Redefreiheit auch für ihn gelte. Anordnungen aus der Regierung wolle er ja unabhängig davon umsetzen, ob er sie persönlich für richtig halte.
„Egal, wie der Austausch verläuft, meine Meinung lasse ich mir nicht verbieten.“
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uebender (21.10.2020)