Heimatforum

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SPD-Vize Stegner: Islamkritiker sollen zum Arzt gehen – Köln sei von Union instrumentalisiert worden

Ralf Stegner rät Islamkritikern medizinischen Rat anzunehmen, keinen politischen. Vorfälle, wie die Kölner Silvesternacht, seien von der Union instrumentalisiert worden, um nach rechts zu rücken. Zudem warnt er vor russischer Beeinflussung der Wahlen in Deutschland und vor sogenannten Fake-News.

„Wer vor der Islamisierung Deutschlands warnt, braucht medizinischen Rat, keinen politischen“, sagte SPD-Vize-Chef Ralf Stegner in einem Interview.

Erst durch die “Instrumentalisierung der Kölner Silvesternacht” sei es zu einer kritischen Haltung in der Bevölkerung gekommen. Das liege vor allem an der Union, die damit nach rechts gerückt sei, so der SPD-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein.

Dagegen sei die Hilfsbereitschaft, wie etwa am Münchner Hauptbahnhof, in den Hintergrund gerückt. So wurde “Stimmung gegen Flüchtlinge” gemacht.

Auf die Frage nach einer Wiederholung der Vorfälle in Köln sagt Stegner, dies halte er für unwahrscheinlich. Er vertraue in diesem Jahr auf die Arbeit der Beamten. Die Ereignisse in der Silvesternacht seien “gravierend für die Opfer” und es sei gut, dass die Mängel vor Ort aufgearbeitet werden. Seiner Kenntnis nach seien unter den Tätern jedoch vorwiegend Männer, die sich schon länger in Deutschland aufhielten.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen warnt der SPD-Vize vor einer russischen Beeinflussung im kommenden Jahr. Die Versuche, Wahlkämpfe zu beeinflussen, seien vor allem im US-Wahlkampf offensichtlich geworden. Damit müsse man sich auch in Deutschland “ernsthaft auseinandersetzen“, so Stegner.

Auch sei es “ja kein Geheimnis, dass Russland Propaganda auch in Deutschland in den sozialen Netzwerken streut. Und es ist auch kein Geheimnis, wem das hilft: der AfD, so Stegner.
Alle Parteien sollten schnell auf Fake-News reagieren. Man müsse sich darauf verständigen, Einflussnahmen von Außen nicht parteitaktisch zu nutzen und schnell reagieren. „Fake-News können enorme Wirkung entfalten“, warnt Stegner.

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Löst die „Willkommenskultur“ in Deutschland eine Krise aus?

CSU-Politiker warnt vor Kontrollverlust im Innern

"Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren", sagt CSU-Politiker Söder. Weiter meint er: "Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurück gebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Denn es geht um Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber. Wir brauchen einen größeren Plan."

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien zu einer entschlosseneren Sicherheitspolitik im Inneren aufgerufen: „Wir haben im vergangenen Jahr die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Jetzt beginnen wir die Kontrolle über Straßen und Plätze zu verlieren“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Es geht jetzt um Heimatschutz“, betonte Söder.

Mit Blick auf den Mord an einer Studentin in Freiburg und die Vorfälle an Silvester in Köln warnte der CSU-Politiker vor einem Kontrollverlust des Staates: „Wir beginnen die Hoheit über die öffentlichen Plätze in unserem Land zu verlieren“.

Staat verliert die Autorität

Wenn sich Bürger nicht mehr trauten, Stadtteile zu besuchen, dann verliere der Staat seine Autorität. „Unsere Frauen und Töchter bekommen zunehmend Angst vor sexuellen Übergriffen.“ Deshalb müsse der Stadt jetzt wehrhafter werden, auch in den kleinsten Dingen. Söder kritisiert die Aufarbeitung nach den Übergriffen auf der Kölner Domplatte als „tief ernüchternd“ und ein schlechtes Beispiel für den wehrhaften Staat. „Was ist aus Köln geworden? Nichts. Kaum Verurteilungen, kaum Abschiebungen.“

Wenn die Polizei, wie in Berlin, erst bei einer größeren Zahl von kleinen Delikten tätig werde, sei das „ein Skandal“. Söder weiter: „Zum Schutz der öffentlichen Ordnung muss auch bei kleinsten Übergriffen verfolgt und bestraft werden.“

Der CSU-Politiker, der als favorisierter Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gilt, fordert mehr und zügigere Abschiebungen. Um dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, will Söder einen „Abschiebe-Check“. Damit solle geklärt werden, wo die rechtlichen Hemmnisse für schnelle und konsequente Abschiebungen liegen.

„Diese Hemmnisse müssen wir dann zügig beseitigen. Jetzt ist die Sicherung der Heimat das entscheidende Thema.“ Dass die bereits beschlossenen Maßnahmen greifen, bezweifelt Söder. „Mehr Abschiebungen: Wo denn? Wenn an einem Tag 50 Personen in ihre Heimat zurück gebracht werden, hat das mit Massenabschiebungen nichts zu tun. Denn es geht um Hunderttausende abgelehnter Asylbewerber. Wir brauchen einen größeren Plan.“#

Deswegen seien die von der CSU geforderten Abschiebezentren so wichtig. Außerdem sollten Abkommen mit den Ländern geschlossen werden, in die abgeschoben werden kann. Im Zweifelsfall müssten sie auch finanziell unterstützt werden.

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Künast „als Instrument der Zersetzung genutzt“



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Erich Mielke

„Wir sind nicht davor gefeit, dass wir einmal einen Schuft unter uns haben. Wenn ich das schon jetzt wüßte, würde er ab morgen nicht mehr leben. Kurzer Prozeß. Weil ich ein Humanist bin. Deshalb habe ich solche Auffassung. Das ganze Geschwafel von wegen nicht Hinrichtung und nicht Todesurteil - alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig auch ohne Gerichtsurteil.“

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Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung

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Maas droht Fake-News- Verbreitern mit Gefängnis

BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Fake-News gefordert. Durch gesteuerte Falschmeldungen bestehe die Gefahr der Manipulation sowie der Desinformation, schrieb Maas auf Twitter. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muß die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte Maas der Bild am Sonntag.

Üble Nachrede und die Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens könnten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. „Das sollte jedem klar sein, der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren. Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“

Einmal mehr nahm Maas dabei auch Facebook in die Pflicht. Das Netzwerk verdiene mit Fake-News viel Geld. „Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Für die Nutzer muß es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden“, forderte der Justizminister.

Künast: Facebook wird „als Instrument der Zersetzung genutzt“

Unterstützung erhielt Maas von der CDU. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, beklagte im ZDF, im Internet seien viele Nutzer unterwegs, „die destabilisieren wollen, die falsche Meinungen verbreiten, die manipulieren wollen“.
Damit müsse die Politik umgehen, insbesondere vor Wahlen. „Wenn man sich nicht mehr auf die Information verlassen kann, die ja Grundlage für eine Wahlentscheidung ist, wenn die manipuliert werden, dann ist letztlich auch die Demokratie gefährdet.“ Hier gelte es, neue Strategien zu entwickeln.

Die Grünen-Politikern Renate Künast warnte, Facebook werde „als Instrument der Zersetzung genutzt“. Es dürfe nicht sein, daß wenige mit Facebook und Twitter viel Geld verdienten, während sich ein großer Kreis von Menschen juristisch und damit oft kostspielig gegen diffamierende Inhalte der Plattform wehren müsse. „Man kann diese rechtsextreme Zersetzungsstrategie, die dort stattfindet, nicht zulassen“, unterstrich Künast. „Ich sage, es muß für Facebook klar werden, daß es Pflichten hat nach hiesigem Recht. Und unsere Demokratie auch respektieren muß.“

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Die Bundesregierung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Willy Wimmer

Urgestein Willy Wimmer verurteilt die Handlungen der Bundesregierung scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich außer Stande gesehen, "unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft" zu schaffen. Und jetzt müssten die Bürger erleben, "dass Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muss und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden".

Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben.

Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen.

Alles das, was unseren Staat und das liebens- und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt vor den Gesetzen und darauf, dass bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können.
Merkel führte „Regierung durch Rechtsbruch“ ein

Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, dem letzten Rest deutscher leistungsstarker Staatlichkeit, sprach in Zusammenhang mit der Missachtung deutschen und europäischen Rechts durch die Frau Bundeskanzlerin von „Unrecht“.

Sie hat sich außer Stande gesehen, unsere Grenzen zu schützen und damit die Grundvoraussetzungen für die freie Gesellschaft. Jetzt müssen wir erleben, dass Zensur als Kitt für unseren Staat herhalten muss und die Gewehre, mit denen man unsere Grenzen nicht schützen wollte, an den Bahnhöfen, Flughäfen, Einkaufszentren und Plätzen im Landes selbst auf uns gerichtet werden.

Wen wundert es unter diesen Umständen, dass der Krieg sich gegen uns richtet? Oder hat bei uns jemand geglaubt, Menschen umbringen zu können ohne Reaktionen heraufbeschwören zu müssen. Verheerend wäre es unter diesen Umständen, die Folgen in unseres mörderischen Tuns in gewohnter Weise handhabbarer zu machen, statt an die Wurzeln zu gehen: es muß wieder Frieden und Völkerrecht her.

Nachdem man sich freudig an der Vernichtung umgebender Zivilisationen beteiligt hatte, droht mit einem Präsidenten Trump Friede und Verständigung. Dies vor allem deshalb, weil in Moskau jemand in den letzten Jahren die Nerven behalten hat. Wie anders könnte eine neue Zusammenarbeit aussehen als auf der Grundlage des Völkerrechtes und der Verständigung?

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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Phantastische Nachrichten


Liebe Leser

sicher haben Sie die Aufregung um sogenannte „Fake News“ mitbekommen. Diese sind in der Fülle täglicher Nachrichten aber gar nicht so leicht zu enttarnen. Machen Sie den Test: In unserem Vorausblick für das Jahr 2017 haben wir zukünftige Meldungen gesammelt, die reichlich phantastisch klingen. Alles „Fake“, sagen Sie? Leider nicht ganz – unter den Quatschnachrichten versteckt sich eine wahre Meldung aus diesem Jahr! Finden Sie sie? Die Auflösung steht unter dem Beitrag.
Übrigens: Wir übernehmen keine Verantwortung dafür, daß weitere Nachrichten nicht doch noch Wirklichkeit werden …

Ermittlungen gegen Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer kündigt zum 28. Mal an, Angela Merkel diesmal aber ganz bestimmt die Gefolgschaft in der Flüchtlingsfrage verweigern zu wollen („Diesmal machen ma’s in echt!“) – und sieht sich darauf prompt mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von „Fake News“ konfrontiert.

Wiedergutmachung wegen Waldgemetzel

CDU-Senior Ruprecht Polenz reist nach Italien, um sich mit Opferverbänden zu treffen, die Entschädigungen für die Nachfahren der Legionäre fordern, die im Jahr 9 im Teutoburger Wald von nationalorientierten Germanen erschlagen wurden. Polenz sieht Deutschland in der Pflicht und setzt sich für Zahlungen in Millionenhöhe ein. „Gerade wir Deutsche müssen hier zu unserer historischen Verantwortung stehen“, sagt er.

Grüner Griff ins Klo

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert neue Standards bei Neubauten: Jedes Gebäude soll bis 2025 mit einer transgender-gerechten Unisex-Toilette nachgerüstet werden. „Diskriminierende“ Herren-/Damen-WCs sollen perspektivisch bundesweit verboten werden. Eine zweite Stufe der Verordnung sieht veganes Klopapier aus ökologischem Anbau als verpflichtend vor.

Erbschaftsteuer mit Klimafaktor

Ein Gremium aus Professoren will die Erbschaftssteuer novellieren: Bei jeder Erbschaft sollen die Begünstigten eine „Klimaabgabe“ entrichten, da die verstorbenen Vorfahren während ihres Lebens fortwährend CO2 freigesetzt haben und somit gewissermaßen ein Defizit in ihrer „Klima-Bilanz“ angehäuft hätten, das mit der Zusatzsteuer getilgt werden müsse.

SPD geht zur Beerdigung

Nach einer Mitgliederabstimmung beschließt die SPD, sich aus der Bundespolitik zu verabschieden. „Es hat einfach keinen Sinn mehr“, wird ein Abgeordneter zitiert. „150 Jahre SPD, das reicht jetzt wirklich langsam mal“, sagt ein anderer. Um zu verhindern, daß die Wähler der Partei noch einmal Regierungsverantwortung aufbürden, habe man vorgesorgt und die unsympathischsten Charaktere zur Bundestagswahl nominiert, derer man habhaft werden konnte.
Die Wahlstrategen sind stolz: „Es ist uns gelungen, die mit Abstand abschreckendsten Typen auszusuchen! Die wählt garantiert kein Mensch!“ Die SPD strebt ein Ergebnis von deutlich unter 18 Prozent an, um sich endlich in Ruhe auflösen zu können.

Merkel und ihr Markenzeichen

Die Bundesregierung vergibt ihren Werbeetat neu und wechselt zur renommierten Agentur Scholz & Ex-Friends. Die Werbestrategen empfehlen der Kanzlerin einen radikalen Imagewechsel hin zum Bunt-Jugendlichen: So soll Angela Merkel nun täglich ihren eigenen Youtube-Kanal bespielen. Um Heranwachsende stärker für ihre Politik zu begeistern, sollen Fan-Artikel im Bundes-Onlineshop angeboten werden, wie Baseball-Caps, Kapuzen-Hoodies und Tank-Tops mit dem Motiv: „#Raute rulez!“
Soziales Jahr bei der Antifa e. V.

Erfolg für Familienministerin Schwesig: Die Antifa wird endlich als gemeinnützig anerkannt und darf sich nun „Antifa e. V.“ nennen. Jugendliche können ab sofort ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Antifa ableisten. „Beim Abfackeln von Autos und Entglasen von Restaurants, die Räume an die AfD vermieten, lernen junge Menschen wichtige Kompetenzen für ihr späteres Leben“, freut sich Schwesig. Kritische Fragen von Journalisten beantwortete sie mit: „Fresse, du Nazi!“

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Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.
Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden

Grundgesetz Artikel 20


(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

„Sagen wir es an diesem Festtag einmal deutlich: Dieses Land verdient das Vertrauen seiner Bürger. Auch gegenwärtig, da es mit ungelösten Problemen ringt.“ Also sprach der Bundespräsident zu Weihnachten und schob die Aufforderung nach, die Politiker nicht pauschal zu Schuldigen zu erklären.

Nun, das deutsche Staatsvolk ist gerade dabei, im eigenen Haus die Hoheit zu verlieren: politisch, kulturell, sozial, lebensweltlich, und die Politiker können wirklich nicht erwarten, dafür aus der Verantwortung entlassen zu werden.

Wenn Angela Merkel die Terroranschläge als „schwere Prüfung“ bezeichnet, erklärt sie zum Schicksal und Gottesgericht, was wesentlich auf ihre fatalen Entscheidungen zurückgeht. Ein Staat aber, der seine Schutzfunktion aufgibt, verliert den Anspruch auf das Vertrauen, die Loyalität und Rechtstreue seiner Bürger.

Gläubigkeit gegenüber Institutionen ablegen

Da trifft es sich gut, daß in diesem Jahr der 200. Geburtstag des amerikanischen Schriftstellers Henry David Thoreau ansteht, der die Idee des zivilen Ungehorsams und Widerstands begründete. Thoreau hatte sich geweigert, Steuern für eine als falsch erachtete Politik zu entrichten und ging dafür sogar kurzzeitig ins Gefängnis. Seine 1849 erschienene Schrift „Resistance to Civil Government“ trägt im Deutschen den Titel „Widerstand gegen die Regierung“ beziehungsweise „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“.

Der Essay atmet einen amerikanischen Geist, der sich nicht deckungsgleich übertragen läßt. Auch legt Thoreau nicht trennscharf dar, wo die Grenze zwischen gerechtfertigtem Widerstand und bodenloser Anarchie verläuft. Dennoch darf man daraus lernen und ein klein wenig amerikanischer werden, indem man seine Gläubigkeit gegenüber den Institutionen ablegt und sie vor dem geistigen Auge schrumpfen läßt.

Mit einer Gegenöffentlichkeit sich das Land zurückholen

Dazu gehört, sich nicht ausschließlich auf Wahlen oder auf Artikel 20 des Grundgesetzes zu verlassen, der im vierten Absatz allen Deutschen „das Recht zum Widerstand“ zubilligt, allerdings nur, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Das formale Widerstandsrecht ist in Wahrheit eine Definitions- und damit Machtfrage. Was wiederum dazu zwingt, im Widerstand eine Taktik zu wählen, welche die Überlegenheit der Gegenseite einkalkuliert.
Der Einsatz wird je nach Alter, Stellung und Temperament unterschiedlich sein. Junge Aktivisten haben zuletzt geschickt Greenpeace-Aktionen adaptiert und die forcierte Migration als Anschlag auf ihre Zukunft angeprangert. Andere verweigern konsequent und demonstrativ die Rundfunkgebühren und zwingen auf diese Weise ARD und ZDF, ihren Zwangscharakter und ihre Politiknähe offenzulegen. Die neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Es sind Versuche auf Graswurzelniveau, um sich das Land zurückzuholen.

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„Wegen geklauter Kamera”: Polizei stoppt Legida-Live-Übertragung durch Ruptly-TV

Wegen einer “geklauten Kamera” stoppte die Polizei in Leipzig die Live-Übertragung einer Legida-Demonstration durch Ruptly-TV. Später entschuldigte sich ein Leipziger Polizei-Sprecher für das Vorgehen.

Die Polizei in Leipzig hat die Live-Übertragung des 2. Jubiläums der Legida-Bewegung durch Ruptly-TV gestoppt. Zahlreiche Teilnehmer und Gegendemonstranten waren auf der Strasse.

Schließlich näherten sich zwei Polizeibeamte dem Ruptly-Kamerateam und forderten es auf mitzukommen. Als Grund wurde die Ähnlichkeit der Kamera des Teams mit einer der Polizei gestohlenen genannt. Die Kamera solle nur kurz überprüft werden.

RT Deutsch sprach mit dem Pressesprecher der Polizei, der sein Bedauern über den Vorfall äußerte.

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»Bild« und Co. mit dramatischem Rückgang

»Axel-Springer-Aktie« im freien Fall

Dem Merkel-nahen Axel-Springer-Verlag rennen Leser und Anleger in Scharen davon. Im vergangenen Jahr verlor das Investment rund elf Prozent an Wert, seit 2001 verlor das Flaggschiff des Hauses, die »Bild«-Zeitung, mehr als Zweieinhalb Millionen Leser.

Nach dem Nachrichtenmagazin »Spiegel«, der bereits vor einigen Wochen eine dramatische Negativentwicklung, die mit Arbeitsplatzverlusten verbunden ist, eingeräumt hat, meldet nun auch der Axel-Springer-Verlag nach einem Bericht von »boerse.de« extrem schlechte Werte.

Ein Investment bei dem Medienhaus, der Heimat der allseits bekannten und nicht minder umstrittenen »Bild«-Zeitung, verlor im letzten Jahr satte elf(!) Prozent an Wert. Selbst eine langfristige Anleihe ist wenig lohnenswert. Seit 2007 lag der Jahresgewinn im Mittel bei 0,8 Prozent, wurde also fast vollständig von der Inflation kompensiert.

Noch gravierender jedoch sind die Zahlen bei den Velagsprodukten. Insbesondere die von vielen Kritikern als »Revolverblatt« bezeichnete »Bild«, das Aushängeschild des Verlags, ist einem steten Niedergang unterworfen. Die Anzahl der Leser ging seit 2001 um insgesamt 2,6 Millionen zurück. Alleine im Vergleich des dritten Quartals 2015 zum dritten Quartal des Vorjahrs schrumpfte die Zahl der Leser im Abo- und Einzelverkauf um 250 Tausend. Aktuell liegt die Auflage der »Bild« bei nur noch 1,8 Millionen.

Einen Grund für den fortschreitenden und sich beschleunigenden Niedergang sehen Analysten laut boerse.de in dem unreflektierten Einschwenken des Verlags auf die »Pro-Asyl-Merkel-Linie«. Viele Menschen haben man mit dieser einseitigen, unkritischen Berichterstattung vor den Kopf gestoßen, heißt es in dem Bericht.

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Die Multi-Kulti-Ideologie beruht auf einem schweren Denkfehler, der philosophisch längst widerlegt ist: dem Kulturrelativismus respektive dem ethischen Relativismus.

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„Eine Nation kann ihre Narren überleben – und sogar ihre ehrgeizigsten Bürger.
Aber sie kann nicht den Verrat von innen überleben.“

Marcus Tullius Cicero

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CDU passt sich an Links an: Bundestagsabgeordnete Steinbach tritt aus Protest gegen Merkel-Politik aus CDU aus

Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, denn Kanzlerin Merkel habe mit der Grenzöffnung gegen geltendes Recht verstoßen, das Asylrecht sei missbraucht worden: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention."

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„Menschen, die mit der Migrationspolitik hadern, werde ich vertreten“

Ihr Bundestagsmandat will Erika Steinbach aber behalten: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“

Steinbach unterstellt der Bundesregierung, absichtlich illegale Einwanderung zu fördern: „Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.“

Das Asylrecht sei missbraucht worden, so Steinbach: „Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.“

Die Folgen für Deutschland seien dramatisch, warnt Steinbach: „Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.“

CDU passte sich nach Links an – Konservatives wurde gezielt stigmatisiert
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte, meint Steinbach: Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.“

In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben.

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Regensburger Oberbürgermeister unter Korruptionsverdacht festgenommen

Politiker der CSU zeigten sich entsetzt. Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist in einer Parteispendenaffäre wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen worden.

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) ist in einer Parteispendenaffäre wegen des Verdachts der Bestechlichkeit festgenommen worden. Neben Wolbergs wurde ein Bauunternehmer wegen Bestechung und ein weiterer Beschuldigter wegen Beihilfe zur Bestechung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Regensburg am Dienstag mitteilte. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit umstrittenen Spenden an einen SPD-Ortsverband. CSU-Politiker zeigten sich entsetzt.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall bereits seit mehr als einem halben Jahr. Wolbergs soll seit 2013 mehr als eine halbe Million Euro an Spendengeldern für den SPD-Ortsverein Stadtsüden angenommen haben. Damit sollte er als Ortsvereinsvorsitzender nach Verdacht der Ermittler dazu veranlasst werden, Einfluss auf Bauvorhaben zu nehmen.

Der Sozialdemokrat ist seit 2014 in Regensburg Oberbürgermeister. In seiner Weihnachtsansprache bestritt er alle Vorwürfe. „Ich war nie in meinem Leben käuflich“, sagte er darin. Es habe auch nie jemand versucht, ihn zu kaufen. Er wolle nur zurücktreten, falls es ihm in dem Verfahren nicht gelinge, seine Unschuld zu beweisen.

Politiker der CSU zeigten sich entsetzt. „Ich bin erschüttert, das ist ein maximaler politischer Schaden für Regensburg“, sagte der Landtagsabgeordnete. Nun müsse die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tun.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Josef Zellmeier, forderte: „Es muss alles genau ermittelt werden – wenn eine Straftat vorliegt, dann muss ohne Ansehen des Amts eine konsequente Bestrafung erfolgen.“