Heimatforum

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* Seehofer erklärte, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" worden sei.
* Die Maßnahme gelte „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens".

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Seehofer verbietet Bremer BAMF- Außenstelle weitere Asylentscheidungen

Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes jetzt bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Als Konsequenz aus der Bremer Asylaffäre darf die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Hansestadt ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwoch zur Begründung, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei „massiv geschädigt“. Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach Eingang einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Jutta Cordt.

Das Bundesinnenministerium erklärte, eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen „bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde daher „mit sofortiger Wirkung“ von anderen BAMF-Außenstellen übernommen.

Die Maßnahme soll „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“ gelten.

Als zusätzliche Konsequenz aus dem Skandal kündigte Seehofer am Mittwoch an, dass „sämtliche Geschäftsvorgänge überprüft werden, an denen die im Verdacht stehenden Mitarbeiter beteiligt waren“. Außerdem soll ein im September 2017 eingerichtetes Qualitätssicherungssystem des BAMF verstärkt werden.

Als vierte Maßnahme sollen fortan regelmäßig Entscheidungen jener BAMF-Außenstellen überprüft werden, deren „Schutzquoten“ vom bundesweiten Durchschnitt abweichen.

„Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden.“

Seehofer hatte am Dienstag „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ aus der Bremer Asylaffäre angekündigt. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwoch, die nun verkündeten Maßnahmen seien „zum jetzigen Zeitpunkt“ die erforderlichen Konsequenzen. Personelle Konsequenzen „darüber hinaus“ seien derzeit nicht geplant.

Das gelte auch für BAMF-Chefin Cordt, gegen die Anzeige erstattet wurde.

Auf die Frage, ob Seehofer Cordt bei einem möglichen Ermittlungsverfahren beurlauben würde, sagte die Ministeriumssprecherin: „Wir sollten abwarten, was die Staatsanwaltschaft in Nürnberg tut.“ Es sei „nichts Neues“, dass Anzeige gegen Politiker und Behördenchefs gestellt würden.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth stellte aber klar, dass lediglich auf Grundlage einer Anzeige einer Privatperson geprüft werde, ob ein Verdacht auf eine Straftat bestehe. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung sei unklar, „wir prüfen natürlich gründlich“.

Cordt ist in der Asylaffäre stark unter Druck geraten.

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Chaos im BAMF: Undercover-Reporter packt im TV aus

Das BAMF steht mehr denn je in der Kritik. Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, haben in der Außenstelle Bremen bereits mehrere tausend Flüchtlinge Asyl erhalten - ohne rechtliche Grundlage.

Mehr als 3000 Asylanträge sollen seit 2013 in der BAMF-Aussenstelle Bremen rechtswidrig genehmigt worden sein. Beschwerden von Mitarbeitern blieben erfolglos.

2016 hatte das BAMF Bremen sogar gezielt in eine Abschiebung eingegriffen und diese unzulässig gestoppt. Möglicherweise ist das erst die Spitze des Eisbergs.

Was geschah in anderen Zweigstellen des BAMF?

Abdullah Khan, Reporter der arbeitete 2016 vier Monate im Amt und berichtete anschließend darüber.

In der Sendung gibt er preis, wie schnell und einfach man Mitarbeiter werden könne, ein 15-minütiges Bewerbungsgespräch hätte damals ausgereicht. Danach folgte eine kurze Schulung von zehn Tagen. Er habe eine schnelle Einweisung in das Datensystem bekommen und dann saß er bereits in seinem Büro.

Damals hätten rund 500.000 Asylanträge vorgelegen, aber oft seien schon vormittags die Computersysteme abgestürzt. An manchen Tagen habe er dann nur drei Akten zu bearbeiten gehabt. Dabei habe er sich gefragt: „Wo sind denn die halbe Million Anträge?“ Mit den Kollegen habe er sich manchmal fünf Anträge geteilt.

Weiter erzählt er, dass fast 80 Prozent der Antragsteller keinen Ausweis hatten, die Begründungen dafür seien vielschichtig gewesen. Man habe nie gewusst, wem man glauben sollte.

„Ich könnte jeden möglichen Menschen anlegen, den auch nennen, wie ich möchte“
Der jetzige Skandal wundere Khan jedoch nicht.

Er hätte also Akten auch fälschen können?, will Lanz wissen. „Ja, das ist auch eines der Kernprobleme. Jeder Sachbearbeiter trägt Daten in das System ein.
Er habe immer gehofft, dass das, was er eintrage, noch einmal von einer höheren Instanz kontrolliert werden würde.

Auch konnten Fingerabdrücke in Ausländerbehörden und Sozialleistungsbehörden elektronisch nicht verglichen werden. Viele würden mit Sekundenkleber ihre Fingerabdrücke fälschen. Somit würde man nicht feststellen können, ob es sich um Gefährder handele, die in einem anderen Land schon straffällig geworden seien.

Abhilfe schaffen könnten laut Khan nur strengere Kontrollorgane – und ein schnelleres Computersystem.

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Ermittlungen gegen BAMF-Chefin Cordt immer wahrscheinlicher

Bremer Außenstelle des BAMF darf keine Asylbescheide mehr erstellen

Die Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist bis auf Weiteres punktuell auf Eis gelegt. Asylbescheide jedenfalls dürfen dort nicht mehr erstellt werden. Die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt wird auch immer dünner.

Der Skandal um die zu Unrecht erstellten positiven Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einen weiteren unrühmlichen Höhepunkt erreicht. Bis auf Weiteres dürfen dort keine Asylbescheide mehr erstellt werden.

Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) hat die Bremer Nebenstelle zunächst hinsichtlich dieser Aufgabe auf Eis gelegt. Währenddessen zieht der Skandal jedoch weitere Kreise. Weitere zehn(!) Bamf-Nebenstellen werden hinsichtlich zu Unrecht erstellter positiver Asylbescheide überprüft, darunter auch die im hessischen Neustadt (Landkreis Marburg-Biedenkopf)

Bei diesen zehn weiteren Standorten, darunter auch Standorte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein und Brandenburg, seien die vom Bundesschnitt abweichenden sogenannten Schutzquoten »besonders auffällig«, wie eine Sprecherin des BAMF mitteilte.

Währenddessen wird die Luft für die BAMF-Chefin Jutta Cordt ebenfalls immer dünner. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth bestätigte, dass sowohl gegen Cordt wie auch drei weitere leitende Mitarbeiter eine Strafanzeige wegen des Verdachts zur Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eingegangen sei. Es werde nun geprüft, ob die Vorwürfe zuträfen.

Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es im Bundestag zur Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieses Skandal kommen wird, hat sich deutlich erhöht.

Bisher forderten lediglich die Abgeordneten von AfD und FDP diesen Ausschuss. Doch jetzt machen sich nach und nach auch zahlreiche Mitglieder der mehrfach umbenannten SED für diesen Untersuchungsausschuss stark. Nur die Bündnis-Grünen zögern noch.

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Merkel: Illegale Migration könnte zur Schicksalsfrage für EU werden – Kurz will Ende des „Wanderzirkus“ des EU-Parlaments

"Ich glaube, dass die Frage, ob wir die illegale Migration innerhalb der Europäischen Union lösen, vielleicht die Schicksalsfrage werden könnte für den Zusammenhalt Europas," sagt Kanzlerin Angela Merkel.

Merkel reagierte damit auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump am Überschuss Deutschlands und der EU beim Güteraustausch.

Kurz will EU-Außengrenzschutz stärken

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Europa sagte die Kanzlerin:

„Ich glaube, dass die Frage, ob wir die illegale Migration innerhalb der Europäischen Union lösen, vielleicht die Schicksalsfrage werden könnte für den Zusammenhalt Europas.“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert in seiner Rede einen wesentlich schlagkräftigeren EU-Außengrenzschutz. Er setze darauf, dass dazu unter der am 1. Juli beginnenden halbjährlichen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft Entscheidungen fielen, sagte Kurz am Dienstag in Berlin nach dem Treffen mit Kanzlerin Merkel.

Er werde dazu am 20. September zu einem EU-Gipfel einladen, auf dem der EU-Außengrenzschutz Frontex „personell, finanziell und vom Mandat“ gestärkt werden soll.

Er setze auf deutsche Unterstützung. Frontex müsse sehr viel schneller und nicht erst 2027 schlagkräftig werden. Merkel sicherte Kurz generell Unterstützung bei seinen Plänen zu.
Kurz will „schlankere“ EU

Zudem kritisierte Kanzler Kurz die drei Standorte des EU-Parlaments.

Er sagte:

Es „ist unser großes Ziel, und ich hoffe, gemeinsam mit der Kanzlerin hier auch voranzukommen, dass wir schlanker werden in der Europäischen Union, um auch zeitgemäßer entscheiden zu können.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, einen Wanderzirkus des Europäischen Parlaments zu erleben zwischen drei verschiedenen Standorten.“

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Mehr Einreisen als zuvor – Sachsens Innenminister will an weiteren Grenzübergängen Dublin-Fälle zurückweisen

Die Zahl der irregulären Einreisen ist im Vergleich zu 2017 deutlich gestiegen – Sachsens Innenmister will auch an der Grenze zu Tschechien und Polen bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle zurückweisen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“.

Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und fordert sogar ein umfangreicheres Einschreiten als die CSU, bei der bislang von Zurückweisungen an drei Grenzübergängen zu Österreich die Rede ist.

Die Zahl der irregulären Einreisen ist im Vergleich zu 2017 deutlich gestiegen

Ein internes Lagebild des Auswärtigen Amtes zeigt, dass die Zahl der irregulären Einreisen nach Europa auf mehreren Routen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen ist.

Interne Zahlen der Bundesregierung zeigen zudem, dass Griechenland sich kaum an das EU-Türkei-Abkommen hält und – statt wie verabredet Migranten in den Lagern auf den Inseln unterzubringen – viele aufs Festland bringt, wo sie laut Sicherheitskreisen oft weiter ins Ausland reisen, zum Teil mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Zwischen November und April kamen den Zahlen zufolge 13.941 Personen neu auf den griechischen Inseln an, in der gleichen Zeit wurden 11.600 von dort aufs griechische Festland gebracht.

Die Balkanroute funktioniert noch

Laut internen Analysen der Bundespolizei liegt der „Brennpunkt unerlaubter Einreisen“ nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze. Aufgrund der dortigen strengeren Kontrollen bevorzugen Schleuser aber zunehmend Wege über Tschechien oder Polen in die Bundesrepublik. Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zuletzt leicht zurückgegangen.

Das geht aus internen Berechnungen des Bundesinnenministeriums hervor, berichtet die „Welt“. Demnach wurden bis zum 14. Juni 67.782 Asylsuchende in der Easy-Statistik des Bundes registriert.

In den vergangenen eineinhalb Monaten wären damit rund 13.000 Asylsuchende hinzugekommen – deutlich weniger als zuvor.

Die Hauptherkunftsländer deuten darauf hin, dass weiterhin viele über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen.

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Asylstreit und WM als Ablenkungsmanöver? – EU soll legales „Umsiedlungsprogramm“ beschließen

Horst Seehofer hat sich vor dem EU-Gipfel am 1. Juli noch einmal aufgebäumt, als wolle er tatsächlich eine andere Migrationspolitik.

Wie in folgendem Beitrag jedoch zu sehen ist, könnte das ein reines Ablenkungsmanöver sein - das EU-"Umsiedlungsprogramm" liegt schriftlich längst vor.

Die Fußball-WM und das Gezeter zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind offenbar nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das zeigt Oliver Janich in einem Youtube-Beitrag auf.

Der Innenminister wird gar nichts bewirken können, das EU-Umsiedlungsprogramm liegt schon beschlussfähig vor und wird mit Dublin IV seinen derzeitigen Höhepunkt erreichen.

Dublin 3 hat ausgesorgt, bald wird es eine vierte Version geben. In dieser wird der Vorschlag des EU-Parlaments zum Tragen kommen, einen „ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte“ einzurichten. Dieses Umsiedlungssystem ersetze das frühere „Reservekriterium“ des Mitgliedstaats der ersten Einreise.

Dieses System soll dann zu allen Zeiten gelten, nicht nur in Krisenzeiten.

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Warum haben wir überhaupt Probleme mit massenhafter Zuwanderung nach Europa?

Ein Gastartikel von Dr. Dr. Zitelmann.

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor „neokolonialen Tönen“ der Europäer gewarnt, die die Afrikaner verletzen könnten.

Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“. Wenn die Botschaft der EU sei, „dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.

Weil die afrikanischen Länder versagt haben, weil sie seit Jahrzehnten unfähig sind, politische und wirtschaftliche Verhältnisse herzustellen, die ihren Bürgern eine positive Perspektive vermitteln.

Korruption und wirtschaftliche Unfreiheit sind in Afrika so verbreitet wie nirgendwo auf der Welt – und das ist nicht die Schuld der Europäer, wie uns Linke, Grüne und andere Prediger des schlechten Gewissens einreden wollen.

Die Europäer trifft allerdings insofern eine Mitschuld, weil sie durch Milliarden an Entwicklungshilfe die Korruption in Afrika befördert haben. Aber genau diese Entwicklungshilfe soll ja nach Vorstellung vieler Europäer noch verstärkt werden, um „Fluchtursachen zu beseitigen“. Ein absurdes Konzept.

Er zeigt, wie wirtschaftlich frei oder unfrei (anders ausgedrückt: wie kapitalistisch) die Länder sind.

Niemand flieht aus wirtschaftlich freien Ländern wie Neuseeland, Großbritannien, Holland oder Schweden.

Im Gegenteil:

Die meisten Länder, die als „überwiegend frei“ gelten, waren die Zielländer der Fluchtbewegungen, so etwa Deutschland, Österreich oder Schweden.

Dagegen sind die Schlusslichter im Index der wirtschaftlichen Freiheit überwiegend afrikanische Länder. Ist es ein Zufall, dass niemand aus wirtschaftlich freien Ländern flieht, aber dass andererseits die meisten Flüchtlinge gerade aus wirtschaftlich unfreien Ländern kommen?

„Fluchtursachen beseitigen“ durch mehr Entwicklungshilfe ist ein Irrweg

Entwicklungshilfe klingt moralisch gut und für manche Befürworter ist sie – fast im religiösen Sinne – eine Art Wiedergutmachung für die Sünden des Kolonialismus und der „Ausbeutung der Dritten Welt“ durch die kapitalistischen Länder.

Aber bewirkt sie das, was sich die Befürworter davon erhoffen? Abdoulaye Wade, 2000 bis 2012 Präsident von Senegal, äußerte in einem Interview:

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CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf

Der Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) fasst in einem Interview von 2015 die Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen und zeigt die gefährlichsten Folgen auf, die dadurch eintreten können und bereits eingetreten sind.

Mit der Grenzöffnung 2015 verstieße die Kanzlerin gegen EU-Recht, wie auch gegen deutsche Grundrechte und Gesetze, erklärt Scholz.

So verstieß sie laut dem Verfassungsrechtler, auf EU-Ebene gegen die Dublin-Verordnung, indem sie Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten (Ungarn, Österreich, Italien) aufnahm, obwohl diese Länder für die Prüfung der Asylberechtigung und anschließende Abschiebung bzw. Aufnahme zuständig gewesen wären.

Das dabei keine Kontrolle oder Registrierung der Asylbewerber stattfand, käme noch hinzu, erwähnt Scholz.

Ohne Staatsgrenzen kein Staat

Der Jurist erklärte weiter, dass auf EU-Ebene außerdem gegen das Schengen-Abkommen verstoßen wurde. Denn es würde zwar Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die gemeinsame Außengrenze gesichert werde.

Das Schengen-Abkommen hat keine nationalen Grenzen im staatsrechtlichen Sinne aufgelöst, sondern regelt die Ein- und Ausreise in die betreffenden Staatsgebiete.

Dass die Kanzlerin sagte, dass wir nur noch offene Grenzen hätten, dass es praktisch ja gar keine Grenzen gäbe, verdeutlicht der CDU-Politiker, sei somit falsch und stelle den Staatsbegriff und somit auch die Existenz eines deutschen Staates infrage.

Dabei sei die Grenzhoheit eine elementare Voraussetzung, die zum Staatsbegriff gehöre.

So erklärt Scholz, woraus sich der Staat bzw. Staatsbegriff zusammensetzt, nämlich aus den drei Grundelementen Staatsvolk, Staatsgebiet (durch festgelegte Grenzen) und Staatsgewalt.

Wenn die Staatsgrenze also plötzlich keine Bedeutung mehr hätte, so wäre auch der Staatsbegriff hinfällig, macht Scholz deutlich. Es könne nicht einfach durch eine Bundeskanzlerin der Staatsbegriff aufgekündigt werden, so Scholz. Damit würde sie den deutschen Staat in seiner ganzen Existenz infrage stellen, erläutert der Verfassungsrechtler.

Verstoß gegen Asylgesetz

Zu den Rechtsbrüchen auf nationaler Ebene zähle zudem der Verstoß gegen Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes (GG), der die Grundlage für das Asylrecht darstellt, so Scholz. Er verdeutlicht, dass das Asylrecht im Sinne des Artikels 16a GG, ein Individualrecht des Einzelnen politisch Verfolgten sei und daher immer einer Einzelfallprüfung der Lebenssituation des Antragstellers unterläge.

Merkels Aussage, „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ bedeute, das das Asylrecht auf einen ganzen Staat angewendet würde und stelle somit ebenfalls einen Rechtsbruch dar. Aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde bekannt, dass nach diesem Verfahren gehandelt wurde.

Professor Scholz stellte darüber hinaus Kanzlerin Merkels Aussage, „Ein Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“, als falsch heraus.

Bereits in der Vergangenheit habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass das Asylrecht unter den Einschränkungsvorbehalten anderer Verfassungsnormen stehe, erklärt der Rechtsanwalt. Somit kann das Asylrecht, wenn es in Konflikt mit anderen Verfassungsnormen stehe, ohne Weiteres beschränkt werden. Merkels Aussage ist daher schlichtweg falsch, so Scholz.

Eine einschränkende Verfassungsnorm nach Scholz sei dabei die Kriminalität:

Ein Krimineller vor allem ein Terrorist kann niemals Asyl bei uns beantragen, weil er eben ein Terrorist, ein Krimineller ist“, so der Jurist.

Sozialstaatsprinzip begrenzt Asylrecht

Das Asylrecht als Grundrecht kann also nur Anwendung finden, wenn es im Einklang mit den übrigen Grundrechten des Grundgesetzes steht.

Er verdeutlichte:

„Der Deutsche Bundestag spiegelt gar nicht mehr das wieder, was die Stimmung in der Bevölkerung ist. In einer Demokratie muss man natürlich aber auch mal Stimmungen aus der Bevölkerung aufnehmen

Scholz macht sich Sorgen zu Deutschlands Zukunft

Am Ende des Interviews spricht Scholz seine größte Sorge aus. Nämlich, dass das deutsche Staatsgebiet aber insbesondere das deutsche Volk durch die illegale Masseneinwanderung seine Identität verliere, dadurch, dass sich Parallelgesellschaften bilden würden und eine zunehmende Islamisierung des Landes stattfände, die das Land nicht verkrafte.

Er befürchtete daher, unter den damaligen Voraussetzungen, ein Scheitern der Integration in einem noch anderen Maße als in Frankreich.

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Spitzenreiter in der EU: 157.000 Migranten ohne Bleiberecht in Deutschland

In Deutschland hielten sich 2017 von allen EU-Ländern die meisten Menschen ohne Aufenthaltstitel auf. Das ist aus den Zahlen von Eurostat ersichtlich. Deutschland liegt auch bei der Zahl der Ausweisungen vorn - doch tatsächlich verließ nur die Hälfte die Bundesrepublik.


Von allen Ländern der Europäischen Union (EU) weist Deutschland 2017 die höchste Zahl an Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf – nämlich 156.710 Personen, wie aus Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg hervorging. Das berichtet die „Welt“. In der gesamten EU sind es 618.780 Menschen ohne Bleiberecht.

Das sind in etwa ein Viertel aller Menschen, die sich ohne Dokumente in der gesamten EU aufhalten.
In fünf Ländern halten sich 71 Prozent der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung auf

Im EU-Vergleich folgt dann Frankreich (115.085), Griechenland (68.110), das Vereinigte Königreich (54.910) und Spanien (44.625). Allein auf diese fünf Mitgliedstaaten zusammen entfielen somit 71 Prozent aller illegal in der EU sich aufhaltenden Personen. Italien taucht in der Statistik nicht auf.

Gleichzeitig sei Deutschland innerhalb der EU das Land mit den meisten Ausweisungen (97.165). Wobei jedoch nur die Hälfte dieser Menschen (44.960) tatsächlich Deutschland verließ.
Zurückweisungen um 13 Prozent gestiegen

Spanien ist laut Eurostat das Land, das am meisten Menschen an der Grenze abwies. Im Jahr 2017 waren es 203.025 Personen und somit etwa die Hälfte aller Zurückweisungen, die an den EU-Außengrenzen stattfanden. Insgesamt erhöhte sich die Zahl der Zurückweisungen um 13 Prozent gegenüber 2016.

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Schließlich könne der Umstand, daß Flüchtlinge keinen oder einen falschen Ausweis bei sich trügen, "nicht pauschal als ein Indiz für Täuschungsabsicht oder Missbrauch des Asylverfahrens interpretiert werden

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Einreisen mit verkauften Migrantenausweisen nehmen zu – Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Es herrscht das Chaos: Immer mehr Migranten reisen mit falschen Papieren in die EU und schließlich nach Deutschland ein, während die deutschen Behörden die Falschidentitäten der Migranten nicht erkennen.

Immer mehr Menschen versuchen mit zuvor von anderen Flüchtlingen und Migranten verkauften Ausweispapieren illegal nach Europa und schließlich Deutschland einzureisen.

Das geht aus dem zweiten Sachstandsbericht der Bund-Länder Projektgruppe „Falschidentitäten“ vor, der über den die „Bild am Sonntag“ in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Laut Bundespolizei-Bericht stellten Beamte im gesamten Jahr 2017 allein „an griechischen Flughäfen 1.682 Ausweismissbräuche im Zusammenhang mit geplanten Reisebewegungen in andere EU Staaten und davon allein 1.418 nach Deutschland (somit über 84 Prozent) fest“.

Außerdem sei in diesem Deliktbereich von einem „nicht näher zu beziffernden Dunkelfeld“ auszugehen, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Das Dokument soll unter dem Vermerk „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ erstellt worden sein.
Erkennen von Falschidentitäten noch immer nicht sichergestellt

Zudem sind laut Sachstandsbericht die deutschen Verwaltungsbehörden immer noch nicht flächendeckend in der Lage, die Identität von Migranten in Deutschland zweifelsfrei festzustellen.

Zudem heißt es in einem geheimen BKA-Bericht: „Derzeit nutzen (…) deutsche Kommunen nur ca. 400 Visotec-Geräte mit der Prüfsoftware Verify, die eine automatische optische und elektronische Dokumentenprüfung gewährleisten. Da es aber insgesamt 11.056 Gemeinden in Deutschland gibt, ist keine ausreichende Ausstattung vorhanden.“

Das bittere Fazit der Bundespolizei: „Mängel in den vorhandenen Strukturen, der nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter und der technischen Ausstattung haben zur Folge, dass das Erkennen von Falschidentitäten nicht sichergestellt ist.“

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Spanien überholt Italien bei Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge und Migranten

Seit Januar sind mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer in Spanien angekommen, als in Italien. Spanien "hat Italien letztes Wochenende überholt", sagte der Sprecher der IOM.

Seit Januar sind mehr Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer nach Spanien gekommen als nach Italien. Spanien „hat Italien letztes Wochenende überholt“, sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM), Joel Millman, am Dienstag in Genf.

Knapp 51.000 Migranten kamen laut IOM in diesem Jahr bislang über das Mittelmeer nach Europa. Gut 18.000 davon erreichten Spanien, mehr als die Hälfte von ihnen in den vergangenen sieben Wochen. In Italien kamen seit Januar gut 17.800 Menschen an – vergangenes Jahr waren es im selben Zeitraum mit gut 93.000 fast fünf Mal so viele.

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und Migranten an Spaniens Mittelmeerküste hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum demnach fast verdreifacht. Rund 3000 weitere Menschen hätten zudem seit Anfang 2018 illegal die Grenzen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos überquert.

Die Zahl der ankommenden Menschen in Italien sank, nachdem die Regierung in Rom im vergangenen Juli ein Abkommen mit der libyschen Küstenwache geschlossen hatte. Die Zahl verringerte sich weiter, seitdem der neue italienische Innenminister Matteo Salvini von der Lega-Partei im Juni entschied, NGO-Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abzuweisen.

Spanien, in dem seit Anfang eine neue Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez amtiert, öffnete in mehreren Fällen seine Häfen für in Italien abgewiesene Schiffe.
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hatte Anfang Juli bereits vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der westlichen Mittelmeer-Route von Marokko nach Spanien gewarnt.

IOM-Sprecher Millman konnte dieser Entwicklung jedoch etwas Positives abgewinnen: Im Vergleich zur Route Libyen-Italien seien auf dem Weg nach Spanien sehr wenige Menschen ums Leben gekommen. Seit Januar kamen nach IOM-Angaben 1443 Menschen auf dem Mittelmeer ums Leben oder werden seit der Überfahrt vermisst.

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Michael Klonovsky: Geschröpftes Deutschland

Deutschland sei reich, erzählen die steuerfinanzierten Agenten der staatlichen Umverteilung gern, was aber nicht stimmt; die Deutschen haben weder ein besonders hohes Pro-Kopf-Vermögen noch ist der Anteil der Immobilienbesitzer hierzulande ähnlich hoch wie bei anderen Europäern.

Der angebliche Reichtum Deutschlands, darauf hat Rolf Peter Sieferle hingewiesen, besteht in der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft seiner Bewohner, was wiederum heißt: des kleinen Teiles der Nettosteuerzahler unter ihnen, also derjenigen ca. 15 Millionen, die tatsächlich etwas erwirtschaften. Wenn Sie lesen, dass Deutschland von seinem „Reichtum“ etwas abgeben soll, ruft tatsächlich meist ein steuerfinanzierter Wegelagerer nach Raub und Umverteilung, um seinen sozialen Status zu bestätigen.

Die Deutschen haben in diesem Jahr nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes wieder mehr als sechs Monate für die Staatskasse gearbeitet. Die sogenannte Einkommensbelastungsquote liege aktuell bei 54,3 Prozent – höher als je zuvor, beklagte der Steuerzahlerbund.

„Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung“

Nun will Berlin seine Anstrengungen intensiveren“ und „offiziell zu einer ’solidarischen Stadt‘ werden. In der Verwaltung von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) wird derzeit daran gearbeitet, dem Forum ‚Solidarity Cities‘ beizutreten“

Mit Berlin und Athen sind mindestens zwei darunter, die praktisch von Bayern ausgehalten werden. Dafür dürfen ihre linken Lautsprecher Dunkelbayern bzw. Nazideutschland beschimpfen. Wir nehmen Geld und geben Moral – so läuft Umverteilung.

Die Evangelische Kirche strebt eine Ökumene der besonderen Art an: Gemeinsam mit dem Vatikan wollen die Kapaune die private Seenotrettung unterstützen (also nur mit Steuergeld; christliche Seefahrt war gestern)

„Europa bricht in skandalöser Weise Recht“, indem es nicht sämtliche „Flüchtlinge“, wieviele Tausende es auch sein und Millionen werden mögen, aus dem Mittelmeer fischt und keineswegs nach Afrika zurückschifft, sondern nach Europa bringt

Jeder Mensch der Erde hat nämlich theoretisch das Recht, in Europa auf Kosten der Europäer zu siedeln, praktisch nur, wenn er es in ein Schlauchboot schafft und sich auf sein Recht berufen kann, gerettet zu werden. „Für uns als evangelische Kirche ist klar: Wir werden uns nicht einem veränderten Mainstream anpassen.

Kranke Asylbewerber haben Rechtsanspruch auf Therapie: „Das Grundgesetz gewähre einen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums“

„Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) zahlen. Denn laut dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Flüchtlinge – also Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen – davon befreit“

„Ausländerextremismus nimmt in Bremen deutlich zu. Der innertürkische Konflikt zwischen Kurden und Regierung ist längst auf Bremens Straßen angekommen. Die Innenbehörde registriert eine wachsende Zahl politisch motivierter Straftaten“. Wer die Aufräumarbeiten bezahlt? Na unser Genosse Heiko Maas, er leben hoch! Hoch! Hoch!

In Berlin haben Ermittler 77 Immobilien einer arabischen Großfamilie beschlagnahmt, Gesamtwert: zehn Millionen Euro (hier). Woher das Geld dafür stammt? Forschungsstipendien? Integrationsabgabe? Vergnügungssteuer? „Dutzende Männer des Clans sind seit Jahren polizeibekannt.“ Ja, aber die Frauen doch nicht! Willkommen! Willkommen!

Nachtrag eins zu Rekowski: „U.a. auf Ihre Mitteilung in den ‚acta‘ hin, wonach die EKD und die Catholica nunmehr ins Schleppergeschäft einsteigen, ist mein Termin beim hiesigen Amtsgericht für die kommende Woche fest gebucht“, schreibt Leser ***. „Sie wissen schon: Perso und 30 Euro an Austrittsgebühr sind mitzubringen.

Ausgerechnet die Anwältin von Sami A., Frau Seda Basay-Yildiz, nimmt die Bochumer Ausländerbehörde in Schutz: „Allah macht, was Er will; Er allein entscheidet, ob einer im Gefängnis bleibt oder entlassen wird“

Allah entscheidet natürlich auch über die Gewährung von Hartz IV oder die Seenotrettung.

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„Signal für Humanität“ – Städtetag: Angebot von NRW-Metropolen zur Flüchtlingsaufnahme „große Geste“


Der Deutsche Städtetag hat das Angebot der Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn begrüßt, auf dem Mittelmeer eingesammelte Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

„Solange Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben, muss es intensive politische Anstrengungen geben, dieses Drama zu lösen“, erklärte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert am Freitag.

Es sei daher eine „große Geste“, dass die drei Städte „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter“ setzen wollten.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die drei nordrhein-westfälischen Städte der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Sie forderten, die Aktionen im Mittelmeer aus „humanitären Gründen“ wieder zu ermöglichen.

„Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, erklärten die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und ihr Bonner Kollege Ashok Sridharan (CDU).

Bis eine europäische Lösung zur Flüchtlingsaufnahme vereinbart sei, „ist es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern“. Köln, Düsseldorf und Bonn „können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin.

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Rosenheim: Sieben Migranten im Güterzug aus Italien entdeckt

Immer mehr Migranten versuchen, mit Güterzügen illegal nach Deutschland einzureisen. Heute hat die Bundespolizei im bayerischen Rosenheim sieben Migranten bei einer Güterzugkontrolle entdeckt.

Die Bundespolizei teilte am frühen Sonntagmorgen mit, sie habe im bayerischen Rosenheim sieben Migranten in Gewahrsam genommen, die mit einem aus Italien kommenden Güterzug illegal über die österreichische Grenze nach Deutschland eingereist seien.

Bei dem rund zweistündigen Sucheinsatz war auch ein Polizeihubschrauber zum Einsatz gekommen. Außerdem sei sicherheitshalber der Strom in den Oberleitungen abgeschaltet worden, so dass der Zugverkehr am Rosenheimer Bahnhof unterbrochen war.

Die Beamten fanden nach eigenen Angaben einen Guineer und sechs Nigerianer, darunter ein Minderjähriger und eine schwangere Frau, die im Krankenhaus untersucht und dann entlassen worden sei. Der Guineer wurde zu einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge gebracht, hieß es in der Mitteilung weiter. Den Nigerianern sei wegen fehlender Asylgründe die Einreise verweigert worden, so dass sie Deutschland bald verlassen müssten.

Wegen schärferer Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze haben sich die Fluchtrouten einem Zeitungsbericht zufolge verlagert. Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland mit Güterzügen nähmen zu, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus dem Bundesinnenministerium.

Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass die Migranten statt über die österreichische Grenze nun zunehmend über die schweizerische Grenze nach Deutschland kämen.

Insgesamt registrierten die Behörden laut „BamS“ von Januar bis Juni 2018 bundesweit 21.435 Personen, die unerlaubt einreisten oder es versuchten. 5.758 Personen seien dabei entlang der deutsch-österreichischen Grenze registriert worden.