Heimatforum

Zitat von »matty«

Länder rechnen mit Verdoppelung der Flüchtlingskosten

Neuer Streit über Flüchtlingskosten: Die Länder erwarten 2016 offenbar Ausgaben von 16,7 Milliarden Euro, doppelt so viel wie 2015. Der Bund soll einen zweistelligen Milliarden-Betrag übernehmen.

Zitat von »Sima«

Ja uebender, Du schreibst von völlig logischen Schlüssen, bist aber kein Fachmann.

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31.03.2016
Entzaubertes Versprechen: »Analphabeten, die keinen Busfahrplan lesen können«
Birgit Stöger

Deutschland wird von »hoch qualifizierten Flüchtlingen« aus Syrien, Afghanistan und dem Irak geflutet. Von der Bundesregierung, von Wohlfahrts-Funktionären und den Mainstream-Medien als »bunte Win-Win-Situation« dem Bundesbürger über Monate verkauft, entzaubert sich nun das vollmundige Versprechen: Das Heer von vorwiegend jungen männlichen Muslimen, die seit Monaten ungehindert nach Deutschland strömten und strömen, wird die »neue Reservearmee der Arbeitslosigkeit« stellen. [...]

Wahr sei, dass der Anteil von Hochschulabgängern innerhalb eines Jahrgangs bei 15 Prozent mit dem der Absolventen in Deutschland korrespondiere, der bei 19 Prozent liege. Das Problem jedoch seien die 65 Prozent eines Altersjahrgangs, die nach den PISA-Tests nur auf Stufe eins des Leseverstehens operieren können, so Lenzen. Sie seien im Grunde Analphabeten und könnten keinen Busfahrplan lesen.[...]
»Wir müssen derzeit leider davon ausgehen, dass zwei Drittel der Flüchtlinge aus Syrien von ihrem Bildungssystem für eine Beteiligung an einer modernen Gesellschaft nicht ausreichend ausgebildet wurden«, so Wößmann bereits Ende 2015. So deuten Daten aus Syrien auf ein schlechtes Niveau der dortigen Ausbildung hin. Bei internationalen Tests im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich des Jahres 2011 hätten 65 Prozent der Syrer in der achten Klasse nicht einmal Grundkompetenzen erreicht. In Deutschland liege der vergleichbare Wert bei 16 Prozent, so der Bildungsökonom.

Nur 60 von 2 900 Immigranten unmittelbar immatrikulierbar
[...]

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Mehr Obdachlose als je zuvor bei Kältehilfe

Mehr Schlafplätze für Obdachlose als jemals zuvor stellte die Berliner Kältehilfe im vergangenen Winter - aber die wurden auch gebraucht. Jana Luck

[...]Zu spüren bekommen das besonders diejenigen, die auf der Straße leben – der Caritasverband geht von 3000 Obdachlosen in Berlin aus. „Immer mehr Menschen sind wohnungslos, die Not in der Stadt nimmt zu“, sagt Caritas-Direktorin Ulrike Kostka.[...]

Womöglich sind nächstes Jahr mehr Flüchtlinge obdachlos

Bevor die Kältehilfe im vergangenen Winter startete, gab es Vorbehalte: „Dabei ging es vor allem darum, wie sich die Flüchtlingssituation auf die Kältehilfe auswirken würde“, sagte Kostka. Dass die Sorgen unbegründet blieben, „lag hauptsächlich an der eingerichteten Hotline, mit der wir Flüchtlinge gleich in die richtigen Unterkünfte weitervermittelt haben.“ So sei die Trennung von Kältehilfe und Flüchtlingshilfe geglückt.

Im kommenden Winter werden wohl schon viele Flüchtlinge ihren Status gewechselt haben und anerkannt worden sein, vermutet Kostka. Das bereitet ihr Sorgen, denn „das birgt dann auch die Gefahr für sie, wohnungslos zu werden“. Froh ist sie aber darüber, dass es dieses Jahr zum ersten Mal möglich gewesen sei, obdachlose Familien mit Kindern ganztägig unterzubringen.[...]

Zitat von »uebender«

Toter Lehrer – Flüchtling spricht über sein Motiv

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[...]»Mädchen im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren werden als ›Pistazien‹, junge Frauen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren als ›Kirschen‹, junge Frauen im Alter zwischen 20 und 22 Jahren als ›Äpfel‹ und alle älteren Frauen als ›Wassermelonen‹ bezeichnet.« – Aus einem Bericht der Organisation End Child Prostitution, Child Pornography and Trafficking of Children for Sexual Purposes (ECPAT) über die Türkei.

Zahlreichen Muslimen fällt es schwer, sich an die westliche Kultur anzupassen, und viele entwickeln sogar einen Widerwillen dagegen. Nicht wenige verfolgen offenbar das Ziel, die Kultur der Einschüchterung, der Vergewaltigung und des Missbrauchs, aus der sie geflohen sind, nach Europa zu importieren.[...]
Laut diesem Bericht werden Syrer und Syrerinnen von denen sexuell ausgebeutet, die sich ihre Notlage zunutze machen. Am meisten zu leiden haben Kinder und insbesondere Mädchen.

Sowohl aus Zeugenaussagen als auch aus forensischen Untersuchungen geht hervor, dass in jeder Stadt, in der sich syrische Flüchtlinge niederließen, die Prostitution deutlich angestiegen ist. Vor allem junge Frauen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren, aber auch etwa 13-jährige Mädchen werden in die Prostitution gezwungen.[...]
Frauen, die illegal in die Türkei eingereist sind und keinen Pass besitzen, sind besonders gefährdet, entführt und als Prostituierte oder Sexsklavinnen verkauft zu werden. Kriminelle Banden bringen Flüchtlinge in grenznahe Städte oder zu örtlichen Busbahnhöfen, in denen »Flüchtlingsschmuggel« eine wichtige Einkommensquelle geworden ist.[...]
Wenn es sich um Kurden handelt, werden sie sogar doppelt diskriminiert: als Flüchtlinge und als Kurden.

»Die Hilfsorganisationen helfen nur arabischen Flüchtlingen; wenn sie feststellen, dass wir Kurden sind, brechen sie entweder das Gespräch ab oder wir erhalten nur eine einmalige geringe Unterstützung«, erzählte sie weiter.[...]
In vielen europäischen Ländern kam es in der Zwischenzeit zu Vergewaltigungen, Morden und anderen Straftaten, die von den gleichen Personen begangen wurden, die in Europa als Flüchtlinge, Asylsuchende oder Einwanderer aufgenommen worden waren.[...]

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Kosten für EU-Migranten unbekannt?
— 08 April 2016

Die Sächsische Staatsregierung verweigert Antwort auf Kostenfrage für EU-Migranten in Sachsen. Die Begründung: „Durch eine vollständige Beantwortung würde die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet.“[...]

Statistisches Bundesamt listet akribisch Haushaltsausgabe für Bier und Hundefutter auf

Der AfD-Abgeordnete André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion im Sächsischen Landtag, wollte aktuell von der Staatsregierung wissen, welche Gesamtkosten Sachsens Kommunen durch Sozialhilfe an anspruchsberechtigte EU-Migranten entstehen. Die Beantwortung lehnte das CDU-geführte Sozialministerium mit der Begründung ab, dass „durch eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet“ sei. Laut Ministerium leben derzeit über 52 000 EU-Ausländer im Freistaat.

Dazu erklärt der AfD-Sozialpolitiker, Wendt laut aktueller Pressemitteilung: „Ich frage mich, wie seriös der Freistaat seine finanziellen Ausgaben plant, wenn der Regierung angeblich nicht bekannt ist, wie hoch die Sozialausgaben für EU-Migranten in den Kommunen ist. Laut Bundessozialgesetz stehen hier lebenden EU-Ausländern diese Sozialhilfeleistungen zu. Durch die Rechtsprechung entstehen laut Tageszeitung „Die Welt“ deutschlandweit Kosten in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich. Der Freistaat unterhält in Kamenz ein großes Statistisches Landesamt, dass akribisch auflistet, wie viel jeder Haushalt für Bier, Tabak und Haustierfutter ausgibt, aber anscheinend nicht, wie viele Ausländer aus Europa in unseren Städten und Dörfern leben und Anspruch auf finanzielle Leistungen haben. Entweder ist diese Antwort ein Versuch, durch Aussageverweigerung die Arbeit der AfD-Fraktion zu behindern – oder die Regierung hat tatsächlich keinen Plan. Beides ist allerdings in jedem Fall ein Armutszeugnis.“ (BS)

Zitat von »uebender«

"Sie sind gekommen um unseren Reichtum mit uns zu teilen" und "kein Asylant nimmt uns was weg" sollten jeden gesunden Menschenverstand beleidigen!

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13.04.2016, 06:00
Neues Förderprojekt Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollen sich Job teilen
Die Bundesagentur für Arbeit prüft ein Projekt für "Tandem-Jobs". Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollen im Zweier-Team arbeiten.
[...]
Das Konzept: Unternehmen richten sozialversicherungspflichtige Doppelarbeitsplätze für jeweils einen Langzeitarbeitslosen und einen Flüchtling ein. Beide erhalten im untrennbaren Duo den gleichen vollen Lohn. Dabei werden dem Arbeitgeber vom Staat ein Jahr lang drei Viertel der Lohnkosten als Fördergelder über die Agentur für Arbeit erstattet.

Pätzold sieht zunächst einen Mehrwert für die teilnehmenden Arbeitgeber. "Zwei Arbeitnehmer zum Gehalt von einer Halbtagsstelle dürften ein angemessener unternehmerischer Anreiz und Ausgleich für die zu erwartenden Startschwierigkeiten der Tandems sein", sagte das Mitglied des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag der Berliner Morgenpost. Die Gesellschaft profitiere über das eingesparte Arbeitslosengeld und die Sozialleistungen. [...]

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[...]Der CDU-Politiker regt zudem an, das "Tandemprojekt" durch zusätzliche Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte schon vor einigen Wochen gefordert, der Bundesrepublik Deutschland ESF-Fördergelder zur Verfügung zu stellen, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.[...]

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[...]Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) wertete diese Entwicklung als "gutes Zeichen, dass der Berliner Arbeitsmarkt auch für niedrig Qualifizierte aufnahmefähig ist".

Das "robuste Jobwachstum" in der Stadt finde vornehmlich im Dienstleistungssektor statt, so Kolat. Das eröffne Möglichkeiten für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Die neu entstehenden Jobs böten Geflüchteten auch mit geringer Qualifikation eine Einstiegschance. Zudem sei die Bereitschaft der Wirtschaft, diese Menschen einzustellen, sehr hoch. Derzeit gibt es über die Qualifikationen der Flüchtlinge noch wenige gesicherte Erkenntnisse, da viele Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sind.

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Europas Zukunft: Kriminalität und ethnische Konflikte

Stefan Schubert

Schon Zehnjährige haben heute in Ballungsgebieten scharfe Schusswaffen und setzen sie auch hemmungslos ein. Die Kriminalität nimmt eine Entwicklung, die Wohlhabende zur Flucht veranlasst.

Zehntausende Wohlhabende verlassen Europa. Die Gründe dafür lauten: Ghettoisierung, Islamisierung, Terrorismus und dazu allerorten eine explodierende Kriminalität, vor der die kaputtgesparte Polizei kapituliert. Während 90 Prozent der Bevölkerung schutzlos den Entwicklungen ausgesetzt sind, verkaufen Millionäre derzeit einfach gewinnbringend ihre Villen und verlassen den Krisenkontinent.

Nicht nur in Deutschland leiden die Bürger unter einer wachsenden und zunehmend brutaleren Kriminalität und der anhaltenden islamischen Terrorgefahr. Diese Entwicklung ist in vielen Staaten Europas zu beobachten. Und sie löst eine nie dagewesene Millionärsflucht aus.

»Die Ratten verlassen das sinkende Schiff«, heißt eine weit verbreitete Redewendung.

In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung des Wortes »Ratten« nicht negativ besetzt, sondern charakterisiert aufmerksame Beobachter der Situation, die den Ernst einer Lage erkennen und entsprechend handeln.

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Krankenkassen: Milliardendefizit durch Asylantenversorgung droht – Beitragserhöhung wahrscheinlich
14. April 2016
[...]Auf Anfrage des WDR erklärte das Gesundheitsministerium: „Beitragssteigerungen der Krankenversicherungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Flüchtlingen, die bisher in Deutschland aufgenommen wurden.“ Doch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stehen den sogenannten „Flüchtlingen“ nach 15 Monaten in Deutschland die gleichen Leistungen wie normalen Arbeitnehmern zu. In den ersten 15 Monaten werden nur „akute Erkrankungen und Schmerzzustände“ behandelt. Zugleich werden die notwendigen Medikamente für die Asylbewerber bezahlt, Schutzimpfungen vorgenommen und alle medizinischen Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt übernommen. Über die Notwendigkeit der medizinischen Maßnahmen entscheiden im Einzelfall die Sozialämter vor Ort.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete bereits im Februar, daß die Krankenkassen von einem Milliardendefizit ausgehen, sobald die im letzten Jahr eingereisten „Flüchtlinge“ länger als 15 Monate in Deutschland sind. Denn die Gleichstellung mit deutschen Krankenversicherten erfolgt unabhängig vom rechtlichen Status der „Flüchtlinge“. (ag)

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[...]Zudem müsse es weitere Erleichterungen bei der Ausbildung geben. "Ich höre aus den Berufsschulen, dass es etwa bei arabischsprechenden Flüchtlingen vor allem mit dem Schreiben hapert. Warum erlauben wir ihnen nicht, eine Ausbildung zu machen und die schriftliche Prüfung in einer bestimmten Frist nachzureichen?", schlug Weise vor.[...]
"Eine temporäre Aufhebung des Mindestlohns, um diese Menschen in Arbeit zu bringen, begleitet von Sprachkursen und anderen Qualifikationsmaßnahmen, ist sinnvoll",[...]
"Das soll keine Dauerlösung sein, sondern der Schritt in den Arbeitsmarkt hinein." [...]

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[...]Die große Koalition will die Integration von Flüchtlingen mit mehr Jobs und Sprachkursen erleichtern. Vorgesehen ist zum Beispiel, für drei Jahre bei Asylbewerbern und Geduldeten auf die Vorrangprüfung zu verzichten, wonach ein Job zunächst einem deutschen oder europäischen Staatsbürger angeboten werden muss. Außerdem sollen aus Bundesmitteln 100.000 zusätzliche "Arbeitsgelegenheiten" - quasi "Ein-Euro-Jobs" - geschaffen werden.

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Betreuung von Flüchtlingen
Kommunen: Integration kostet zweistelligen Milliardenbetrag

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt das geplante Integrationsgesetz. Für die Umsetzung bräuchten die Kommunen aber mehr Unterstützung vom Bund, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
von Ulrike Scheffer[...]

"Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl!"

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[...]Die Kommunen erwarten Finanzhilfen in Milliardenhöhe, um das geplante Integrationsgesetz umsetzen zu können.
Die von der Koalition ausgehandelten Eckpunkte für das Gesetz nach dem Prinzip Fördern und Fordern gingen in die richtige Richtung, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel. „Eine Frage ist aber noch nicht beantwortet worden: die der Finanzierung“, sagte Landsberg.
Allein die Unterbringung anerkannter Asylbewerber werde die Kommunen rund 500 Millionen Euro kosten.
„Wenn Flüchtlinge dazu verpflichtet werden sollen, sich verstärkt auch in ländlichen Regionen anzusiedeln, um eine Gettobildung in Städten zu vermeiden, müssen dort aber auch Schulen und Kitas entstehen und Arbeitsplätze gefördert werden“, sagte Landsberg weiter. All das koste Geld.
15.000 Erzieher und 22.000 Lehrer zusätzlich würden für die Integration von Flüchtlingen benötigt, so Landsberg. Außerdem müssten jährlich rund 400.000 neue Wohnungen gebaut werden statt wie bisher rund 280.000. „Insgesamt wird die Integration einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder über das Integrationsgesetz sprechen. Die Finanzierung wird dabei eine zentrale Rolle spielen.[...]

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[...]
Die Finanzierung
An der Rötenbacher Straße will die Baugenossenschaft einen neuen Wohnblock mit sieben Wohnungen und einer Gesamtfläche von 572 Quadratmetern erstellen. Die Baukosten ohne Grundstück betragen 1,2 Millionen Euro.[...]

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„Insgesamt wird die Integration einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten“

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Bericht: Tausenden Flüchtlingen in Berlin droht Verlust der Unterkunft
26.04.2016 [...]
Grund sei eine neue Praxis des LAGeSo, Rechnungen von Betreibern erst zu begleichen, wenn sie Belege für die Legalität ihrer Unterkünfte beibringen, sagte der Sozialstadtrat von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel, der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochsausgabe). "Berlinweit dürften davon 6.000 bis 8.000 Flüchtlinge betroffen sein, wenn man die noch legalen Ferienwohnungen mitrechnet, sind wir im fünfstelligen Bereich", so von Dassel weiter. Zahlreiche Gewerberäume seien 2015 ohne Beachtung gewerberechtlicher oder baulicher Bestimmungen zu "selbst deklarierten Hotels" geworden, erklärte er. Oftmals seien auch gewöhnliche Mietwohnungen als Ferienwohnungen vermietet worden. Das LAGeSo habe bis zu 50 Euro pro Nacht und Person bezahlt, zum Teil hätten sich die Mieteinnahmen auf dieses Weise verzehnfacht. Das Zweckentfremdungsverbot verbietet zum 30. April endgültig diese Praxis. Stephan von Dassel begrüßte das Vorgehen des LAGeSo, illegales Handeln nicht mehr finanziell zu belohnen. Der Stadtrat äußerte die Hoffnung, dass künftig die Wohnungen zu normalen Mietpreisen an Flüchtlinge vergeben werden.

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Studie: Flüchtlinge könnten Staatskasse mit 398 Milliarden Euro belasten

Wenn die Flüchtlinge erst in 20 Jahren voll in den Arbeitsmarkt integriert sind und nur die Leistungskraft von Einheimischen mit einer geringen Qualifikation erreichen, würden sich diese Belastungen, über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten betrachtet, auf 398 Milliarden Euro summieren.

Bei einem Scheitern der Integration in den Arbeitsmarkt könnte die Aufnahme der Flüchtlinge die Staatskassen langfristig mit insgesamt bis zu 398 Milliarden Euro belasten

Wenn die Integration gelinge, profitiere die Allgemeinheit allerdings von zusätzlichen Staatseinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro

Andernfalls könnten auf die Bürger "auf lange Sicht spürbare finanzielle Zusatzbelastungen zukommen". Wenn die Flüchtlinge erst in 20 Jahren voll in den Arbeitsmarkt integriert sind und nur die Leistungskraft von Einheimischen mit einer geringen Qualifikation erreichen, würden sich diese Belastungen, über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten betrachtet, auf 398 Milliarden Euro summieren.

In diesem Fall reichten die von den Migranten entrichteten Steuern und Abgaben nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben für Transferleistungen wie Kindergeld oder die Bereitstellung der staatlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Die Milliardenbeträge ließen sich auch auf eine jährliche Summe umrechnen, die jeder in Deutschland ansässige, vom Baby bis zum Greis, praktisch bis in die Unendlichkeit bezahlen müsste, beziehungsweise erhalten würde.

Für den Fall, dass alle Flüchtlinge das finanzielle Niveau von Einheimischen mit Berufsausbildung erreichen, bekäme jeder Bürger jährlich 20 Euro ausbezahlt. Wenn die Integration nicht gelänge, würden pro Kopf jährlich maximal 86 Euro fällig.

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Nur zehn Prozent der Studenten finden Platz in Wohnheim
30.04.2016
In Deutschland fehlen bezahlbare Wohnungen für Studenten. "Nur knapp zehn Prozent der Studierenden wohnen derzeit in öffentlich geförderten Wohnheimen", heißt es in einer Antwort von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Das Papier liegt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" exklusiv vor. Das Ministerium beruft sich auf Angaben des Deutschen Studentenwerks. Demnach kamen im vergangenen Jahr auf 2,8 Millionen Studenten nicht einmal 240.000 Plätze in Studentenwohnheimen. Linken-Vizefraktionschefin Caren Lay forderte ein beschleunigtes Bund-Länder-Programm mit 45.000 neuen Wohnheimplätzen in den nächsten vier Jahren. Studenten, die zu Beginn eines Semesters in Turnhallen oder Hotels übernachten müssten, seien bereits seit vielen Jahren Realität.[...]

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Was sagte doch Willy Brandt nach dem Mauerfall:

" Jetzt kommt zusammen was zusammen gehört."

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„Es zeigt sich, dass Fremdheit in homöopathischen Dosen bereichert, als regellose Überwältigung aber zum Kampf ums Überleben führt.

„Wanderungswillige junge Menschen studieren die Weltkarte wie eine Speisekarte“

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Integration kostet Wohlstand

Um einen erheblichen Wohlstandsverlust zu vermeiden, muss Deutschland radikal umsteuern. Eine Bestandsaufnahme von

Siegfried Schaefer.

Seit dem Sommer 2015 wird in Deutschland und darüber hinaus kontrovers über die Flüchtlingskrise diskutiert. Der Diskurs wurde aufgeheizt durch Schlagzeilen und Begriffe wie:  Willkommenskultur, „wir schaffen das“ und „Deutschland wird sich verändern“, „Überflutung Deutschlands“, „Umvolkung“, „Chaos ohne Grenzen“, „Staatsversagen“, „Selbstermächtigung“, „Herrschaft des Unrechts“, Terrorgefahr, sexuelle Übergriffe, Integration, Arabischunterricht, „Arabische Invasion“, „Spaltung der Gesellschaft“ oder auch „Steuerung in die Anarchie“.

Ursachen können z. B. Wille zu okkupativer Besiedlung, religiöse Ausbreitung, Vertreibung, Bevölkerungswachstum, fehlende Arbeitsplätze, Krieg, zerfallende Staaten, Verfolgung verschiedenster Art, wirtschaftliche Not, Wunsch nach einem angenehmeren Leben, Strafverfolgung, Abenteuerlust, Neugier, Terrorabsicht etc. sein. Generell ist aber die Einkommenskluft zwischen dem Heimatland und dem Zielland der Migranten das Hauptmotiv zur Wanderung.

„Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben, aber nicht beides gleichzeitig“. (Korrespondenz mit Koll. Kowalczyk vom 16 Oct. 2006)

Mit der von der Bundeskanzlerin veranlassten unkontrollierten (invasiven) Einreise der Immigranten wurden nach übereinstimmende Meinung von Rechtwissenschaftlern ( ehem. Verfassungsrichter H.-J. Papier, U. Di Fabio und M. Bertrams) und kritischen Politikern die Vorgaben des Artikel 16a GG, und die des § 18 Asylgesetz nicht beachtet, gebrochen.

Die Bezeichnungen „Selbstermächtigung“ und „Herrschaft des Unrechts“ beziehen sich auf diesen Sachstand.

Er definiert die Relation zwischen 55- und 59-jährigen Männern, die sich auf die Rente vorbereiten, und 15- bis 19-jährigen Jugendlichen, die den Lebenskampf aufnehmen.

Deutschland hat einen Kriegsindex von 0,66. Auf 1000 alte folgen 660 junge Männer.

Der Kriegsindex im Gazastreifen und in Afghanistan ist ca. 6, in Afrika zwischen 3 und 7, in Nigeria z.B. bei 5. Der gravierende Überschuss an (aggressivem) Männerpotenzial ohne entsprechende Arbeitsplätze führt zu brutalen Verteilungskämpfen bis hin zu Überfall- und Bürgerkriegen, steigender Armut, Elend.

Waren sich die Kanzlerin, die Welcomer, die Amtsträger, die Medien, die Manager bewusst, was sie da sagten und mit dem Einschalten eines Immigrationsmagneten auslösten?
Aufgrund der durch ehemalige Verfassungsrichter (ehem. Verfassungsrichter H.-J. Papier, U. Di Fabio und M. Bertrams) festgestellten Rechtsverletzungen der Regierung wurde von „Selbstermächtigung“ und „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen.

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Folgen der FlüchtlingskriseTschechiens Vizepremier: „Deutschland und die Kanzlerin haben den Balkan gerettet“

Der stellvertretende Ministerpräsident Tschechiens, Pavel Belobradek, wehrt sich gegen Vorwürfe, dass sich sein Land in der Flüchtlingskrise unsolidarisch verhalte.

In einem Gespräch sagte er nun, die Tschechische Republik strebe eine „wirksame gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise“ an. Verteilungsquoten funktionierten nicht.

„In Tschechien haben wir in den vergangenen Monaten Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufgenommen“, sagte Belobradek der „Welt“. „Aber sobald sie bei uns waren, ist ein Teil von ihnen weiter nach Deutschland gereist.“ Viele würden Deutschland als „Paradies“ ansehen, weil sie bereits Familie dort haben und die Sozialleistungen höher sind. „Wir sehen bereits jetzt, dass die Regeln gebrochen werden, weil nur wenige dort bleiben, wo sie Asyl beantragen müssen“, so der Minister.
„Wir können nicht die ganze Welt nach Europa umsiedeln“

„Deutschland und die Kanzlerin haben den Balkan gerettet“, räumte Belobradek ein. Wenn Deutschland zu Beginn der Flüchtlingskrise nicht so viele Menschen aufgenommen hätte, wären sie an der ungarisch-serbischen Grenze hängengeblieben. „Doch auch das starke Deutschland kann diese massive Zuwanderung nicht auf Dauer verkraften“, warnte er. Außer Quoten biete die EU keine Lösungen. „Wir können nicht die ganze Welt nach Europa umsiedeln“, so der Vizepremier.

Gefahr durch islamistische Radikalisierung

„Der Streit um die Quote erinnert uns Tschechen an ein historisches Moment, nämlich dass ohne uns über uns entschieden wird“, betonte Belobradek in der „Welt“. „Da sind wir sehr empfindlich.“ Tschechien habe die Verpflichtung zu helfen, jedoch nicht um jeden Preis. Das Land dürfe auch vor der Gefahr der Radikalisierung durch zugewanderte Fanatiker nicht die Augen verschließen. Der tschechische Präsident Milos Zeman sorgt immer wieder mit islamfeindlichen Aussagen für Aufsehen.

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10.05.2016
Gleiche Gesundheitsleistungen für alle Immigranten
Birgit Stöger

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, fordert eine bessere medizinische Versorgung von allen Immigranten in Deutschland. Es sei mit dem ärztlichen Ethos nicht vereinbar, dass die ärztliche Versorgung von »Asylbewerbern nur auf akute Erkrankungen beschränkt« werde.[...]

Gesundheitsfürsorge für alle ‒ trotz Milliardenlücke

[...]Es müsse »bundesweit den gleichen Zugang zu den erforderlichen Leistungen« für diese Gruppe von Menschen geben, die sich nie an dem angeblich solidarischen System der staatlich organisierten Gesundheitsversorgung beteiligt haben.[...]

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Bund stellt 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit

Sprachkurse, Unterbringung, Integration: Einem Medienbericht zufolge zahlt der Bund bis 2020 rund 93 Milliarden Euro für Flüchtlinge. Eine Aufstellung des Finanzministeriums geht tief ins Detail.

Allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, veranschlagten die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Zeitraum 25,7 Milliarden Euro.

Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. Die jährlichen Kosten steigen demnach von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden in 2020.

Bei ihrer Schätzung unterstellten die Beamten, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge ins Land kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge, so ihre Annahme, würden nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

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Dänemark und Deutschland: 2% der Einwanderer job-geeignet. Merkel lädt afrikanische Ärzte für Deutsche ein – ausser für sich selbst!

17. Mai 2016 von beim Honigmann zu lesen

[...]Freedom Outpost 26 April 2016: Deutsche Kommunen schätzen, dass nur 2% der muslimischen Flüchtlinge im Reha-Programm bereit sind, eine Arbeit zu übernehmen. “Sie sind nicht bereit zu arbeiten.” Dies wird von den Gemeinden der überwiegenden Mehrheit der Flüchtlinge aufgestempelt.[...]
Von den Syrern, haben Sozialarbeiter in den Gemeinden nur 2% gefunden, die job-angemessen sind. Unter Afghanen wurden 4,4% job-angemessen befunden, während keiner von denen aus Äthiopien, dem Sudan und Pakistan es war.

Vor drei Monaten veröffentlichte die Dänische Industrie eine ähnliche Aussage, setzte die Quote der arbeits-klaren Flüchtlinge im “Reha”-Programm auf 3%.[...]

• Krankenkassenbeitragserhöhung
• Rentenbetrug
• Steigende Mietpreise
• Steigende Grundsteuer

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Mietpreisbremse wirkt laut DIW-Studie nicht
31.05.2016
Die Mietpreisbremse funktioniert laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nicht. Die Bremse habe den Anstieg der Mieten "nicht entschleunigen" können, sie habe kurzfristig "sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg" geführt, heißt es in dem Papier, das aus Anlass des einjährigen Bestehens der Mietpreisbremse an diesem Mittwoch vorgestellt wird und aus dem die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet. Mit dem Gesetz zur Mietpreisbremse wurde den Bundesländern erlaubt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Eigentümer im Regelfall beim Abschluss neuer Verträge höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen dürfen.[...]

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02.06.2016 18:34 Uhr
Flüchtlingsunterbringung in Berlin
Wohnungen für Flüchtlinge kosten zwei Milliarden Euro

Rund 100.000 Geflüchtete werden wohl in Berlin bleiben. Ein Forscher hat Kosten und Strategien zu deren Unterbringung geprüft. von Ralf Schönball
Knapp 2,2 Milliarden Euro kostet es, Wohnungen für die rund 120.000 Geflüchteten bereit zu stellen, die in Berlin bis zum Jahr 2017 leben werden. Damit diese dauerhaft ein Dach über dem Kopf bekommen, muss das Land knapp 23.000 Wohneinheiten schaffen mit einer durchschnittlichen Fläche von jeweils 80 Quadratmetern. Dies geht aus einer Studie des Maklerhauses Aengevelt hervor, das auf aktuelle Zahlen des Bundes zur Zuwanderung zurückgreift.[...]
Im nächsten Jahr beginnt der Familiennachzug
[...]

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Söder fordert große Steuerreform
01.06.2016
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will Steuerzahler entlasten und bis Juli ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorlegen. "Wir brauchen nach Jahren des Stillstandes eine neue Gerechtigkeit in der Steuerpolitik", sagte Söder am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung". Söder lässt derzeit ein Steuerkonzept mit vier Schwerpunkten erarbeiten. Der Minister will den Soli-Zuschlag streichen. Er will die sogenannte kalte Progression abschaffen, eine Art schleichende Steuererhöhung. Sie kommt zustande, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und mehr Steuern zahlen müssen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird, sie real also nicht mehr Geld im Portemonnaie haben.[...]

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Grundsteuer-Erhöhung kommt
02.06.2016

Die Regierung hat trotz Rekordsteuereinnahmen eine neue Möglichkeit gefunden, den Bürgern noch mehr Geld abzupressen: Länderfinanzminister erhöhen die Grundsteuer. Offiziell nennen sie das "Reform".
Die Finanzminister der Bundesländer wollen an diesem Freitag über die seit langem diskutierte Reform der Grundsteuer abstimmen. Für Millionen Hauseigentümer und Mieter drohen dadurch erhebliche Mehrbelastungen - berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer neuen Ausgabe.
Bayern und Hamburg haben deshalb bei einer Probeabstimmung gegen das neue Bewertungsmodell votiert. Allerdings gilt ein Beschluss der Reform dennoch als sehr wahrscheinlich, da die 14 anderen Bundesländer sich dafür aussprechen. Die bisherige Grundsteuererhebung ist aufgrund der völlig veralteten Einheitswerte seit Jahren als verfassungswidrig anzusehen.[...]

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Düsseldorf Nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft – Männer in Handschellen abgeführt
07.06.16, 16:06 Uhr
Düsseldorf - Nach dem Feuer in einer großen Flüchtlingsunterkunft in Düsseldorf sind zwei Männer in der Nähe des Brandortes in Handschellen abgeführt worden.
Nach EXPRESS Informationen handelt es sich bei den beiden Festgenommenen um zwei Bewohner des Heimes. Sie waren offenbar mit den Bedingungen, die in der Unterkunft herrschten, unzufrieden.
Alle rund 130 Männer, die beim Ausbruch des Feuers in der Unterkunft waren, wurden nach Angaben der Feuerwehr in Sicherheit gebracht.
21 Flüchtlinge hätten sich eine Rauchgasvergiftung zugezogen.

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[...]
In den letzten 40 Jahren ist die Zahl der Gewaltverbrechen in Schweden um 300 Prozent gestiegen. Schaut man auf die Zahl der Vergewaltigungen, ist der Anstieg sogar noch gravierender. 1975 wurden
bei der Polizei 421 Vergewaltigungen registriert, 2014 waren es 6620. Das ist eine Zunahme um 1472 Prozent!
Schweden liegt nun weltweit auf Platz zwei, was die Zahl der Vergewaltigungen in Relation zur Größe der Bevölkerung betrifft.
Laut einer Studie von 2010 wird Schweden mit 53,2 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner nur von dem winzigen Lesotho im südlichen Afrika mit 91,6 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner übertroffen.[...]

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Das Motiv: Unzufriedenheit mit der Unterkunft

„Wir wollen unsere Rechte, wir wollen besser leben“, sagten die jungen Männer unserem Reporter.

Die weiteren vier Verdächtigen stammen aus Marokko, Algerien, Syrien und Irak. Sie sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.[...]

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[...]Laut einiger marokkanisch-stämmiger Flüchtlinge hätten sie gestern Morgen die Araber absichtlich nicht zum Ramadan-Frühstück geweckt. Daraufhin sei der Plan mit der Brandstiftung geschmiedet worden.

„Weil wir hier einfach nur weg wollten“, wie ein Bewohner erzählt.

Ziel erreicht, wenn auch mit unterschiedlichem Ausgang: Die beiden mutmaßlichen Täter gingen in Polizeigewahrsam, die anderen Bewohner wurden auf andere Heime verteilt.