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Auch NRW beschließt 150-Euro-Bußgeld bei Maskenverstößen in Bussen und Straßenbahnen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag (11.08.) die angekündigten hohen Strafen für Maskenmuffel im öffentlichen Nahverkehr beschlossen.
Ab sofort werden Verstöße gegen die Maskenpflicht in Bussen und Straßenbahnen als Ordnungswidrigkeit umgehend mit 150 Euro Bußgeld geahndet, wie die Düsseldorfer Staatskanzlei mitteilte.
Bislang waren solche Verstöße in Nordrhein-Westfalen erst nach einer erfolglosen Ermahnung bestraft worden.
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rief die Bürger angesichts steigender Infektionszahlen zum Einhalten der Corona-Regeln auf: „Egal ob am See, im Biergarten oder im ÖPNV:
Halten Sie sich an die bestehenden Regelungen, halten Sie Abstand, tragen Sie einen Mund-Nase-Schutz und beachten Sie die üblichen Hygieneregeln“, mahnte Laumann.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (12. August 2020, 13:16)
Justizministerin will Insolvenzantragspflicht bis 2021 aussetzen
08. August 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien.
Eine Zweite Zwangsschließung werden diese Betriebe wohl kaum überstehen und damit läge Euler Hermes mit seiner Prognose falsch.
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Jetzt also doch: Zahlungsunfähige Unternehmen müssen ab Oktober Insolvenz anmelden
Von Redaktion -13. August 2020
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dass zahlungsunfähige Unternehmen trotz der Corona-Krise bereits ab Oktober wieder pflichtgemäß Insolvenz anmelden müssen. „Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, sagte Lambrecht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Denn das erforderliche Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen braucht eine tragfähige Grundlage“, sagte Lambrecht. Dagegen will die Ministerin die Aussetzung der Antragspflicht bei einer Insolvenz für alle übrigen Unternehmen bis Ende März verlängern. „Die Corona-Pandemie ist auch in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht ausgestanden.
Die weiterhin bestehende Unsicherheit macht auch solchen Unternehmen zu schaffen, bei denen Chancen auf eine dauerhafte Sanierung bestehen“, sagte Lambrecht. „Unternehmen, die lediglich überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind, sollen deshalb bis Ende März 2021 Zeit bekommen, um Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen“, erklärte die SPD-Politikerin. „Darüber hinaus sollen die betroffenen Unternehmen von der Möglichkeit einer präventiven Restrukturierung profitieren können, an der wir mit Hochdruck arbeiten.“ Sie setze sich für eine „zeitnahe Kabinettsbefassung“ der neuen Regelung ein.
Wie werde ich Zahlungsunfähig mit einem gesunden Unternehmen?Ganz einfach, in dem sich meine Schuldner auf den Erlaß des Regimes berufen, der besagt, daß sie ihre Zahlungsverpflichtungen bis 2021 stunden lassen können, wegen Corona
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Klasse oder?![]()
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
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Creditreform: 800.000 Zombieunternehmen wegen Corona
16. August 2020
Die wegen der Coronakrise ausgesetzte Pflicht zur Insolvenzanmeldung wird nach Ansicht von Experten zu einer gewaltigen Anzahl sogenannter Zombieunternehmen führen.
Angesichts der seit März geltenden Ausnahme schätzt die Auskunftei Creditreform die Zahl der verdeckt überschuldeten Unternehmen auf 550.000, [....]
Sollte die Anmeldepflicht wie von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplant bis Ende März 2021 weiter ausgesetzt werden, dann wird diese Zahl Creditreform zufolge auf 700.000 bis 800.000 Firmen steigen.
Bereits Ende 2019 schätzte Creditreform die Zahl der Zombiefirmen auf 330.000. Ursache ihrer verdeckten Überschuldung ist allerdings meist die Niedrigzinspolitik der EZB. Die neuen Problemfälle sind aus Sicht von Ökonomen weit gefährlicher für die Wirtschaft. "Die Lage verschlimmert sich von Tag zu Tag. [....]
"Dadurch könnten viele derzeit noch gesunde Firmen mit in den Abgrund gerissen werden." Das habe am Ende gravierende Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze. [....], befürchtet eine "nicht mehr kalkulierbare Kettenreaktion". Die finanziellen Lasten würden auf andere verschoben, beispielsweise Vermieter, Lieferanten, und Banken.
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, spricht sich für eine Verlängerung der Insolvenzanmeldepflicht bis Ende März 2021 aus. "Wir wollen Unternehmen, die sich tapfer durch die Corona-Pandemie kämpfen, nicht vorschnell aufgeben", sagte er.
Gerade weil sich langsam die Auftragslage bessere und die staatlichen Hilfen wirkten, brauche es einen Rahmen dafür, dass die Jobs in den Firmen gesichert sind. Die Union befürwortet dagegen nur ein Verlängerung bis Ende 2020. "Wir dürfen den Selbstreinigungsprozess des Marktes nicht ausschalten. Unternehmen, die unabhängig von Corona nicht gesund sind und keine wirtschaftliche Perspektive haben, müssen aus dem Markt ausscheiden", sagte Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Union.
Er fordert von der Justizministerin, schnell den Gesetzesentwurf für die Einführung eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens vorzulegen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat. Unternehmen sollen sich dann ohne Insolvenzverfahren sanieren und mit der Mehrheit der Gläubiger Schuldenmoratorien beschließen können.
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Massentests treiben positive Corona-Befunde in die Höhe, doch die Intensivstationen bleiben leer
Aufgrund einer verstärkten Testoffensive der Regierung für Reiserückkehrer an Schulen, Kitas, in Krankenhäusern, Altersheimen und Betrieben, steigt die Anzahl positiver Corona-Befunde. Trotz nachhaltig weiter ansteigendem Trend bleiben die Intensivstationen der Krankenhäuser in Deutschland leer.
Damals waren gleich zu Beginn der Meldepflicht fast 2.900 Corona-Intensivpatienten gemeldet, danach leerten sich die Betten kontinuierlich. Aktuell könnte ein Bundesland wie Thüringen locker alle Covid-19-Intensivpatienten aus ganz Deutschland aufnehmen und hätte immer noch dutzende Betten frei.
Ein positiver Corona-Befund heißt noch nicht, dass der Betroffene tatsächlich das Virus in sich trägt. Die Tests unterliegen einer höheren Fehlerquote. Zweite Tests werden in der Regel nicht durchgeführt.
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In einem Anderen Beitrag schrieb ich schon das betrügerisch irreführend nur Fallzahlen veröffentlicht werden RICHTIG wäre aber PROZENTDie Corona- Erkrankungs- und Todeszahlen entsprechen in Europa schon seit langem dem Auslaufen einer saisonalen viralen Atemwegsinfektion, die man gemeinhin Grippewelle nennt.
Die Zahl der neu positiv Getesteten ist deshalb ohne Angabe der Testanzahl schlicht eine bewusste Irreführung.
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Virologe: Corona hat „gewaltige gesellschaftliche Sprengkraft“ – Kein Total-Lockdown mehr
Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sieht in Anbetracht der zuletzt wieder gestiegenen Corona-Zahlen die Politik in der Verantwortung. Sie müsse ihr Agieren der Bevölkerung gegenüber transparenter begründen. Einen Lockdown müsse und dürfe es nicht mehr geben.
Corona-Lockdown wie im Frühjahr „kann nicht mehr zur Debatte stehen“
„Dass eine Schule komplett zugemacht wird, weil eine Lehrkraft sich infiziert hat, das geht eben vollkommen an der Realität vorbei“, erklärt Schmidt-Chanasit. Ein kompletter Lockdown, wie er im März und April von den Regierungen in Bund und Ländern verhängt wurde, könne deshalb auch nicht mehr zur Debatte stehen, zumal die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens auch von jener der Wirtschaft abhänge, die die erforderlichen Haushaltsmittel und Krankenversicherungsbeiträge für Ausbau und Forschung erwirtschafte.
Die zuletzt wieder leicht im Steigen begriffenen Infektionszahlen sollten ernst genommen werden und vor allem Politiker dazu bringen, über Maßnahmen nachzudenken, diese wieder zu drosseln.
Maske wird uns noch länger erhalten bleiben
Diese Unterscheidung mache aber auch in einigen Bundesländern angeklungene Bestrebungen unnütz, Kinder mit Maske im Unterricht sitzen zu lassen – zudem sei dies diesen auch nicht zumutbar.
„Ganz pauschale Sachen gehen jetzt an der Realität vorbei“
Die Gefahr eines neuerlichen kompletten Lockdowns hält Schmidt-Chanasit jedoch für gebannt
Diese ganz pauschalen Sachen, das, was wir jetzt auch gerade in den Nachrichten gehört haben, dass quasi eine Schule komplett zugemacht wird, weil eine Lehrkraft sich infiziert hat, das geht eben vollkommen an der Realität vorbei, auch an der infektiologischen, virologischen Realität.“
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Corona-Hexensabbat mit Karl Lauterbach: Feierverbote und Maske rund um die Uhr?
So kennt man Deutschlands obsessivsten Corona-Obersheriff Karl Lauterbach: Ständig für neue Verbote und Restriktionen trommeln – auch wenn sich diese mit geringstem Zeitversatz diametral selbst widersprechen. Hauptsache Aktionismus und Fürchtemacherei als Selbstzweck!
So ist es für “Panik-Karl” überhaupt kein Widerspruch, zuerst den Aufenthalt im Freien als günstiger im Vergleich zum Verbleib in geschlossenen Räumen anzupreisen – und dann, wo die meisten Menschen diesem Rat folgen und (zumal im Hochsommer) draußen unterwegs sind, auch dort mit dem Verbotshammer zu kommen.
Was er darunter versteht. Na logisch: Die Maske im Freien und in der Freizeit. “Weshalb sollen Kinder und Arbeitnehmer stundenlang Maske tragen, während rücksichtslose Feiern und Partys die Infektionszahlen erhöhen?”, fragt Lauterbach.
Maske drinnen und draußen, basta
Er meint es nicht etwa so, dass endlich auch in Schulen der Maskenwahn enden muss, weil ja schließlich auch draußen keine Maske trägt. Nein: Lauterbach will, dass alle, am besten überall, Maske tragen.
Dieser Horrorprophet ist inzwischen in einem geschlossenen geistigen Wahngebäude gefangen. Vor fünfhundert Jahren wäre Lauterbach top-prädestiniert für die Hexenverfolgung oder für Exorzismen nach dem Rituale Romanum gewesen.
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Corona-Maßnahmen: Privatfeier soll auf 25 begrenzt werden – mindestens 50 Euro bei Maskenpflicht-Verstoß
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz über die Corona-Pandemie und deren Folgen.
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen dürfte es dabei um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen in Deutschland gehen. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Im Gespräch sind strengere Auflagen für Veranstaltungen und Familienfeiern sowie Absprachen zu Bußgeldregeln bei Verstößen gegen geltende Regeln etwa zum Mund-Nasen-Schutz.
Vorstellungen der Bundesregierung
An privaten Feiern sollen nach Vorstellung der Bundesregierung wegen der Corona-Pandemie bis auf weiteres nur noch maximal 25 Menschen teilnehmen können.
50 Euro bundesweit bei Verstoß gegen Maskenpflicht
„Alle Länder werden das Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht auf mindestens 50 Euro festlegen“
Die Maskenpflicht müsse „von den Ordnungsbehörden konsequent kontrolliert und sanktioniert werden“.
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Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen
Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden, meinen Ärzte.
Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten sollen nach dem Willen von Ärztepräsident Klaus Reinhardt bei ihrer häuslichen Quarantäne durch Polizei oder Ordnungsämter überwacht werden.
Die Amtsärzte sind voll damit ausgelastet, Infektionsketten nachzuverfolgen und Quarantänemaßnahmen einzuleiten“, sagte Reinhardt der dpa in Berlin. „Die Überwachung und die Sanktionierung dieser Maßnahmen müssen andere übernehmen, zum Beispiel Polizei und Ordnungsämter.“
Reinhardt begrüßte, dass Bund und Länder ihren Anti-Corona-Kurs teils vereinheitlichten. „Sonst droht ein föderaler Flickenteppich, der die Menschen verwirrt“, sagte er. „Es trägt auch nicht zur Akzeptanz der Präventionsmaßnahmen bei, dass sich Meldestrukturen und Quarantänebestimmungen der Gesundheitsämter teilweise sogar von Kommune zu Kommune unterscheiden“
„Die Teststrategie von Bund und Ländern sollte darüber hinaus neben anlassbezogenen Testungen auch vermehrt auf Schnelltests setzen“, bekräftigte Reinhardt.
Diese Tests lieferten bereits nach etwa einer Stunde ein Ergebnis. „Ärzte können Patienten direkt in den Praxen oder in Teststationen beraten und entsprechenden Quarantänemaßnahmen veranlassen.“
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »uebender« (28. August 2020, 12:08) aus folgendem Grund: Corona, Covid 19 Unterschied
„Es trägt auch nicht zur Akzeptanz der Präventionsmaßnahmen bei, dass sich Meldestrukturen und Quarantänebestimmungen der Gesundheitsämter teilweise sogar von Kommune zu Kommune unterscheiden“
Das propagierte Heilmittel und die suggerierte Impfpflicht haben nichts mit geltenden Recht zu tun.
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Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.
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Richter kritisiert Corona-Urteile – Rechtsexperte fordert Aufhebung der epidemischen Lage
Quarantäne, Abstandsgebot und Lockdown, ab April kam die Maskenpflicht dazu. Inzwischen wurden viele Urteile von Verwaltungsgerichten gefällt, die die politischen Maßnahmen untermauern.
Und auch Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen äußert starke Bedenken, nämlich an der epidemischen Lage nationaler Tragweite, die vom Bundestag ausgerufen wurde.
Allzu schnell hätten Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten. Angst und Panik habe die Entscheidungsfindung bestimmt.
„Im Vordergrund stand weniger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, sondern viel mehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stärken“, kritisiert der Amtsrichter seine Kollegen.
Gerichte sind dazu da, die Menschen vor übermäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen“, kritisiert Schleif.
Es geht um die Infrastruktur, nicht um die Gesundheit des Einzelnen
„Man scheint sich allmählich an die Gesetzgebung durch ministerielle Notverordnungen zu gewöhnen“, kritisiert der Rechtswissenschaftler Professor Dr. Thorsten Kingreen.
Die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag nach Paragraph 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz setze eine systemische Gefahr für die „öffentliche Gesundheit“, das heißt für die Gesundheitsinfrastrukturen und damit für die Versorgung der Bevölkerung voraus.
Eine ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite‘ im Sinne von Paragraph 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz liegt daher derzeit nicht vor.“
Der Feststellungsbeschluss nach Paragraph 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz gelte hingegen grundsätzlich so lange wie seine gesetzlichen Grundlagen. Das führe dazu, dass nicht mehr zeitlich engmaschig geprüft werde, ob sich die tatsächlichen Voraussetzungen geändert haben.
Keine Blankoermächtigung der Exekutive
Artikel 80 Grundgesetz sollte „der ‚Ermächtigungsgesetzgebung‘ einen Riegel vorschieben und eine geräuschlose Verlagerung der Rechtsetzungsmacht auf die Exekutive sowie die damit verbundene Veränderung des Verfassungssystems verhindern“.
Dazu sagt der Rechtswissenschaftler: „Während man bislang noch sagen konnte, es gehe doch nur um Detailfragen des Infektionsschutzrechts, geht es beim Wahlrecht dann um das demokratische Eingemachte.“
„Damit droht die Gefahr einer dauerhaften Verstetigung eines verfassungsrechtlich nicht zulässigen Ausnahmezustands über die bisherige Legislaturperiode hinaus.“
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Verschärfte Corona-Maßnahmen: 250 Euro Bußgeld in NRW – Maskenpflicht in Berliner Büros
In NRW müssen Gäste die Falschangaben in Listen, die in der Gastronomie ausliegen machen, zukünftig mit einer Geldbuße rechnen. Auch Berlin geht über die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels hinaus und führt jetzt eine Maskenpflicht für Büroräume ein.
Bei falschen Namensangaben auf Gästelisten müssen Gastronomiebesucher in Nordrhein-Westfalen künftig mit einem Bußgeld von 250 Euro rechnen. Ein falscher Namenseintrag sei „kein Kavaliersdelikt“
Höchstpersonengrenze für Partys und Maskenpflicht in Büroräumen
Berlin geht mit seinen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie über die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels hinaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kündigte am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Senats an, dass vom kommenden Samstag an Höchstgrenzen für private Zusammenkünfte wie etwa Partys gelten sollten.
Wirtschaftssenatorin: „Wer sich in Gebäuden bewegt muss eine Maske tragen“
„Wir haben die Maskenpflicht ausgeweitet auf Büro- und Verwaltungsgebäude“, sagte Pop weiter. Das heiße, wer sich in den Gebäuden bewege, müsse eine Maske tragen. An einem festen Platz, also dem eigenen Schreibtisch, könne die Maske abgenommen werden.
„Wenn man sich in Bewegung befindet, auf den Verkehrswegen, Verkehrsflächen, in den Aufzügen wird die Maske getragen, weil dort die Abstände, wenn man aufeinandertrifft, nicht eingehalten werden können. Auf dem festen Platz, am Schreibtisch etc. dann nicht mehr, wie in der Gastronomie, wie im Theater, wie man das kennt“
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Mehr als 35.000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen – Spitzenreiter ist München
Bußgelder: Rund drei Millionen Einnahmen wurden in den sieben einwohnerreichsten Städten Deutschlands seit April wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingenommen.
Die sieben einwohnerreichsten deutschen Städte haben seit April insgesamt mehr als 35.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet. Die bisherigen Einnahmen aus den Verfahren beliefen sich demnach auf rund drei Millionen Euro.
Besonders offensiv gegen Corona-Sünder gehen demnach die Münchener vor: Die bayerische Landeshauptstadt leitete zwischen April und Ende September etwas mehr als 9100 Bußgeldverfahren ein.
Allerdings führten nicht alle eingeleiteten Verfahren zu einem Bußgeldbescheid. Auch seien zahlreiche Bescheide noch nicht rechtskräftig, heißt es in dem Bericht. Die Summe der Einnahmen dürfte sich also noch erhöhen.
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Lauterbach: Ganz Deutschland „bald ein Risikogebiet“ – Reisebeschränkungen sinnlos
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen für Menschen aus inländischen Corona-Hotspots ausgesprochen.
Lauterbach sagte, „demnächst“ werde es sehr viele Kreise geben, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz über 50 liegt. „Ich glaube, dass es dann sehr unübersichtlich wird.“ Die Regel werde dann kaum noch sinnvoll anzuwenden sein.
Lauterbach: „Deutschland bald ein Risikogebiet“
Lauterbach zweifelte den Sinn innerdeutscher Quarantäneregeln an, „weil quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet sein wird“. Er ergänzte: „Ob man dann reist oder nicht, wird kaum noch einen Unterschied machen.“
Innerhalb Deutschlands fallen derzeit die Städte Hamm und Remscheid sowie die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg unter diese Vorschrift.
Lauterbach sagte, statt solcher Beschränkungen müssten die Virusbekämpfung und Pandemiebeherrschung in den Corona-Hotspots in den Vordergrund gestellt werden. Er forderte, die Obergrenze von 25 Gästen für private Feiern verpflichtend zu machen, das Tragen von Masken auf stark besuchten öffentlichen Plätzen anzuordnen und Schulen mit Lüftungsanlagen auszustatten
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Quarantäne bei Inlandsreisen? Politiker kritisieren Regelchaos – Experte warnt vor „Lockdown durch die Hintertür“
Sollen Quarantäne-Regeln auch für Reisen im Inland gelten? Manche Bundesländer haben Reisebeschränkungen eingeführt, manche lehnen das ab. Für die Bürger wird es zusehends undurchsichtiger. Heute wollen die Länder dazu beraten. Experten warnen vor den Folgeschäden der Reisebeschränkungen.
Die innerdeutschen Reisebeschränkungen einzelner Bundesländer werden zunehmend zum Problem.
Zurzeit gelten in Deutschland nur die Stadt Hamm und Remscheid und die Berliner Bezirke Mitte, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg als Risikogebiete. Dennoch haben die Maßnahmen der Länder bereits Auswirkungen auf den Lebensalltag vieler Menschen.
Die Bundesregierung hat mittlerweile auf die Problematik reagiert, heißt es in einem Kommentar. Abgeordnete sollen von der Quarantänepflicht ausgenommen werden.
Das geht aus einem Aktenvermerk des Deutschen Bundestages hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hatten die Länder Beschränkungen mit Quarantänevorschriften für Einreisende aus deutschen Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen verhängt.
Lockdown durch die Hintertür?
Anders hingegen sieht das der Wirtschafts-Ressortleiter Olaf Gersemann.
Der Experte spricht von einem „Lockdown durch die Hintertür“.
„In einer modernen, hoch arbeitsteilig operierenden Volkswirtschaft sind Mobilitätshemmnisse daher Konjunkturkiller – und damit genau das, was die labile Wirtschaft so gar nicht gebrauchen kann.“
Die vereinzelten Maßnahmen würden flächendeckende Folgeschäden nach sich ziehen: „Wer plant jetzt noch eine Reise, wenn man nicht weiß, ob man wieder zurückkommt oder auch nur hin?“
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Politischer Insider aus Berlin über die Corona-Maßnahmen: „So funktionieren totalitäre Regime – so war es in der DDR“
Die Corona-Maßnahmen wurden in Berlin gerade erst verschärft. In anderen Großstädten könnte es bald ähnlich sein. Ein politischer Insider sprach anonym mit der Epoch Times über den "Corona-Wahnsinn", wie er es nennt, in den Behörden und was das mit den Mitarbeitern macht.
Ein Insider aus dem politischen Bereich in Berlin informierte über die aktuell angespannte Situation in den Berliner Behörden, frustrierte Mitarbeiter und Gerüchte über einen Lockdown.
Offenbar ist die Kanzlerin persönlich aktiv geworden, um die Maßnahmen in der Hauptstadt zu verschärfen.
„Es wird gemunkelt, dass Merkel vor eineinhalb Wochen Herrn Müller [Regierender Bürgermeister von Berlin] angerufen und Druck gemacht hat wegen Berlin. Davor ist Berlin noch relativ gelassen mit der Corona-Situation umgegangen“
Insider: „In der Verwaltung herrscht Hysterie“
„In der Verwaltung herrscht eine Hysterie. Der Brief von Bürgermeister Müller macht den Bezirksämtern sehr viel Druck. Die Ordnungsämter sind zuständig für die Kontrolle und Einhaltung der Corona-Maßnahmen.
Insider: Eine Entwicklung wie in der früheren DDR
Die Zahlen der Gesundheitsämter über die Infektionen seien wenig aussagekräftig, da sie auf dem umstrittenen PCR-Test beruhten. „Wenn kritische Mitarbeiter in der Verwaltung nachfragen, ob die Leute richtig krank sind, bekommen sie keine Antwort.“
Kritik an Merkels Vorgehensweise in der Corona-Politik
Die derzeitigen Gespräche zwischen der Kanzlerin und den Bürgermeistern deutscher Großstädte sieht der politische Insider kritisch: „Merkel will über die größten Städte ihre Corona-Maßnahmen durchsetzen.
„Das, was Frau Merkel macht, ist zutiefst undemokratisch. Sie versucht über die größten Ballungszentren in Deutschland den Lockdown neu zu starten und Berlin ist hier führend“, so der Insider.
Es herrscht ein Klima der Repression.
Das, was hier passiert, ist der Weg in ein totalitäres Regime.“
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Benutzer die sich bedankten:
U179 (22.10.2020)
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Weil breiter Anti-System-Protest seit Jahren aus dem politisch rechten Bereich aufzieht, scheint das für viele auch „bei Corona“ der Fall zu sein. Dann sind „Covidioten“ nur Wiedergänger der „Pegidioten“, und gegen sie hilft am besten mehr „Kampf gegen Rechts“.
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„Wir werden reden“: Querdenken lädt Politiker zu Demonstration in Berlin ein
Am Sonntag, 11. Oktober, findet eine Querdenken-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin unter dem Motto: „Wir werden reden“
Die Veranstalter luden auch Politiker zu der Kundgebung ein. Es soll ein offenes Gespräch über die Maßnahmen stattfinden. „Alle Abgeordneten zum Deutschen Bundestag sowie der Bürgermeister der Bundeshauptstadt und deren Innensenator sind eingeladen zum offenen Diskurs.“
Kritische Stimmen mehren sich
Die kritischen Stimmen bezüglich der scharfen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mehren sich. Mittlerweile sprechen sich neben Aktivisten auch vermehrt Menschen aus der Medizin oder der Wirtschaft – wie Virologen, der Kassenarztchef oder der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags – gegen die harten Regeln aus.
Die Verhältnismäßigkeit wird angezweifelt, da Deutschland in keiner Phase der Pandemie einen Gesundheitsnotstand erlebt hat und auch nicht vor einem solchen steht. Die überwiegende Mehrheit der Corona-Fälle verlaufen mild.
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Im Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 steht:
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
GG Art. 20 Abs. 4:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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Maskenzwang demnächst auch flächendeckend im Freien: Ein gesundheitsschädlicher Wahnsinn
Der Maskenwahnsinn geht in die nächste Runde, und was selbst noch während des Lockdowns undenkbar schien, soll nun schleichende Normalität werden: Die Maske im Freien wird sukzessive auch bei uns eingeführt. Noch sind es nur einzelne „Risikogebiete“, doch deren abenteuerliche Festlegung sorgt zuverlässig dafür, dass bald schon das ganze Land hierunter fällt.
Das bedeutet: Überall Lappenzwang auch draußen. Dabei häufen sich Beweise für die fatale Gesundheitsschädlichkeit der Maske – von sonstigen Negativfolgen ganz zu schweigen.
Ganz abgesehen von den gigantischen Folgeschäden für Einzelhandel, Gastronomie und von den sozialen Folgen (über die JouWatch in separaten Beiträgen berichtet hat und weiterhin berichtet) mehren sich nun jedoch zunehmend die Stimmen von Experten und Wissenschaftlern, die das Maskentragen generell in Frage stellen.
Immer mehr Studien werfen ein fragwürdiges Licht auf die uns mit geradezu manisch-obsessivem Eifer auferlegten Gesichtslappen.
Die Idiotie wird schon dadurch sichtbar, dass weiterhin überhaupt keine Mindeststandards für die Beschaffenheit der Maske gelten und strenggenommen sogar ein Gemüsenetz oder eine gehäkelte löchrige Eigenkreation die Anforderung erfüllt.
Doch auch die nicht nur erlaubten, sondern künftig auch im Freien vorgeschriebenen normalen Masken werfen immer mehr Fragen auf – gerade im Zusammenhang mit den übrigen Aspekten der „AHA-Regeln“.
Gravierender als diese grundsätzlichen Logiküberlegungen wirken sich jedoch die inzwischen immer evidenter zutage tretenden medizinischen Schädlichkeiten und Risiken der Maske aus.
Das trotz dieser fachliche Einwände die Geisterfahrt der Politik weitergeht und den Menschen nun sogar im öffentlichen Raum, in den Innenstädten und auf Plätzen ihre Freiheit genommen wird, mit allen psychologischen sozialen und nicht zuletzt ökonomischen Folgen dieses Wahnsinns – das ist ein großes Verhängnis.
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Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich.
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Opel-Chef schließt Entlassungen nicht aus
12. Oktober 2020
Der Autobauer Opel schließt Entlassungen weiterhin nicht aus. Das sagte Opel-Chef Michael Lohscheller dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Demnach will der Konzern für Hunderte Beschäftigte am Stammsitz in Rüsselsheim eine Transfergesellschaft gründen und sein Programm zur Altersteilzeit ausweiten.
"Aber wenn wir sehen sollten, dass wir keine ausreichenden Fortschritte machen, dann müssen wir noch einmal diskutieren und die Lage neu bewerten", so Lohscheller. "Insofern können wir betriebsbedingte Kündigungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht kategorisch ausschließen." Der Manager machte deutlich, wie wichtig es sei, den geplanten Abbau von 2.100 der 15.000 Stellen in Deutschland konsequent umzusetzen. " Es hilft ja niemandem, das Unvermeidbare auf die lange Bank zu schieben ", so Lohscheller. Die Autoindustrie befinde sich in der schwersten Krise seit hundert Jahren. "Die einzige Möglichkeit, um aus dem Tal schnell herauszukommen, ist, die Transformation erheblich zu beschleunigen."