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Corona wirft „Klimaschutz“-Planwirtschaft aus der Bahn: Strompreis-Explosion durch EEG-Vergütungen?

Die weltweite Pandemie wirft auch das Finanzierungssystem der „Energiewende“ auf Grundlage des EEG durcheinander. Dies könnte Kalkulationen über den Haufen werfen. E.On-Chef Teyssen befürchtet: „Wir würgen den Wiederaufbau nach Corona durch hohe Strompreise ab.“

Obwohl weltweite Lockdown-Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise zu einem drastischen CO2-Rückgang menschengemachter CO2-Emissionen sogar in den Ländern mit dem größten Ausstoß geführt hatten, will die deutsche Bundesregierung keine Abstriche am Klimaschutz machen.

Nun droht das planwirtschaftliche System in der deutschen Energiepolitik jedoch aufgrund der unvorhergesehenen Entwicklung an seine Grenzen zu stoßen, und Verbraucher und Unternehmen könnte die Zeche dafür bezahlen müssen.

Corona lässt Anteil der Erneuerbaren deutlich steigen

Die „Welt“ hat in einer Analyse dargelegt, warum die Corona-Krise zwar dazu geführt hat, dass der Anteil der Erneuerbaren Energien am Energie-Mix im ersten Quartal um 14 Prozent auf mehr als die Hälfte angestiegen ist – die Verbraucher aber dennoch mit einer explodierenden Stromrechnung im kommenden Jahr rechnen müssen.

Künftig bezahlen die Deutschen für den „Klimaschutz“ voraussichtlich doppelt. Zum einen müssen sie sich auf die neuen CO2-Abgaben einstellen, die zu einem Anstieg der europaweit ohnehin im Spitzenfeld angesiedelten Energiepreise beitragen wird.

Zum anderen wird die EEG-Umlage aber planwidrig nicht sinken, sondern ebenfalls in die Höhe schießen – das erwartet Teyssen ebenso wie der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, der ebenfalls Berechnungen in Auftrag gegeben hatte.

Das hier zum Tragen kommende Problem am Bauplan der deutschen Energiewende ist, dass die EEG-Umlage, die im EEG-Gesetz auf 21 Prozent des Preises für die Kilowattstunde Strom festgelegt ist, der Finanzierung der Vergütungssätze dienen soll, auf die Ökostrom-Produzenten Anspruch haben. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,74 Cent pro Kilowattstunde.

Strompreis im Großhandel sinkt – Unternehmen profitieren nicht davon

Der Ökostrom wird produziert, ohne dass es möglich wäre, ihn in großen Mengen zu speichern. Auch kann er nicht alternativ genutzt werden. Da er aber mit hohen Mengen und Nullkosten auf den Markt dränge, blieben auch die Spotmarktpreise an der Strombörse niedrig. Die Vergütungssätze für die Ökostrom-Produzenten blieben hingegen gleich.

Bei E.on rechnet man mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf mehr als acht Cent pro Kilowattstunde im nächsten Jahr. Das Kalkül, die geplante Senkung der EEG-Umlage um 1,5 Prozent durch die höheren Einnahmen aus der CO2-Abgabe auszugleichen, wird Corona-bedingt nicht aufgehen, weil weniger konventioneller Strom verbraucht wird.

Wir würgen den Wiederaufbau nach Corona durch hohe Strompreise ab.“

Teyssen: EEG-Umlage begrenzen oder gänzlich abschaffen

Zumindest solle die Umlage aber auf fünf Prozent pro Kilowattstunde beschränkt werden und der Stromsteuersatz auf das EU-Mindestlevel von 0,05 Cent gesenkt. So könne etwa ein Gewerbebetrieb seine Stromrechnung um etwa 3.000 Euro im Jahr senken.

„An Spekulationen über die Entwicklung der EEG-Umlage beteiligen wir uns nicht.“ Zum 15. Oktober werden die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage bestimmen.

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Finanzloch in der Rentenkasse: Versicherung rechnet mit acht Milliarden Euro Beitragsverlust

Rentner mussten sich in der Corona-Krise bislang keine Sorgen um ihr Geld machen - wohl aber die Rentenversicherung. Wegen des Anstiegs von Kurzarbeit und Arbeitslosenzahlen fehlen dort zunehmend die Einnahmen.

Die Rentenkasse steuert nach Einschätzung von Ökonomen auf ein großes Finanzloch zu. Ursachen seien der rasante Anstieg der Kurzarbeit und die wachsende Arbeitslosigkeit, die die Beitragseinnahmen sinken lassen werden.

Da die Renten nicht gekürzt werden dürfen und die Bundesregierung die Höhe des Beitrags auf maximal 20 Prozent deckeln will, wird nach Einschätzung des Rentenexperten Axel Börsch-Supan der Bund die Lücke aus Steuergeldern füllen müssen.

„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“ Insgesamt 72 Milliarden Euro musste der Bund 2019 zuschießen, damit alle Rentner ihr Geld bekamen.

Experten rechnen mit Beitragserhöhungen

Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 18,6 Prozent, die große Koalition will diesen bis 2024 stabil halten.

Die Corona-Krise werde die Rücklage schneller als erwartet leeren und Beitragserhöhungen notwendig machen, argumentieren die Volkswirte des größten europäischen Versicherers in ihrer Einschätzung.

Die „richtig teure Phase“ kommt noch

Die Bundesregierung hat sich jedoch verpflichtet, den Rentenbeitrag bei 20 Prozent zu deckeln. „Wahrscheinlich werden wir schon im nächsten Jahr die Haltelinie von 20 Prozent erreichen“

Eigentlich hatte der Bund Vorkehrungen getroffen, damit die Rentner ihren Beitrag leisten, wenn die Einkommen der Zahler sinken: den Nachholfaktor. „Der bedeutet, dass die Renten auch nach einer Rezession mit sinkenden Einkommen nicht gekürzt werden, aber in den Folgejahren zum Ausgleich langsamer steigen“

Rentenvorteil bis 2025

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht das ebenso: „Wenn der Nachholfaktor bis 2025 nicht zur Anwendung kommt, obwohl sich rechnerisch negative Rentenanpassungen ergeben, dann drohen die Ausgaben dauerhaft auf ein höheres Niveau zu steigen“

Manche Finanzexperten fordern bereits einen Stopp der diesjährigen Rentenerhöhung. Davon hält Börsch-Supan nichts: „Man darf die Rentner nicht dafür bestrafen, dass sie die Früchte einer guten wirtschaftlichen Entwicklung ein Jahr später ernten. Das würde die Verlässlichkeit des Systems unterminieren.“

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Tausende Menschen in verschiedenen Städten auf der Straße – Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Tausende Menschen haben am Samstag in vielen Städten gegen die von der Politik verhängten Corona-Maßnahmen demonstriert. Für den Sonntag sind weitere Kundgebungen und Spaziergänge angekündigt.

In Deutschland gibt es seit mehreren Wochen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Für Sonntag sind bundesweit neue Proteste angekündigt.

Stuttgart am Samstag

Nach Polizeiangaben gab es am Samstag zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

In Stuttgart wurde bereits kurz nach Beginn der Kundgebung am Nachmittag die genehmigte Zahl von 5000 Teilnehmern erreicht. Daher wurde den weiter zum Kundgebungsort strömenden Demonstranten eine zweite Versammlungsfläche zugewiesen.

Die Stadt begrenzte die Teilnehmerzahl jedoch auf 5000. Verstöße gegen die Maskenpflicht wurden mit 300 Euro Bußgeld geahndet. Die eingesetzten 500 Ordner mussten Mund-Nasen-Schutz tragen.

München: Ebenfalls Tausende mehr als zugelassen unterwegs

Auch in München wollten deutlich mehr Menschen als die zugelassenen 1000 auf die Theresienwiese. Nach Polizeiangaben standen zeitweise „mehrere hundert Schaulustige entlang des Absperrbands“. Der Mindestabstand von 1,5 Metern wurde „deutlich unterschritten“

Die Zufahrtsstraßen waren gesperrt, rund um die Theresienwiese wurden Platzverweise erteilt. Gegen Menschen, „die sich nicht entfernen, schreiten wir konsequent ein“, hieß es von der Polizei.

„Es gibt keinen medizinischen Beweis, dass ein Mundschutz hilft“, zeigte sich der 43-jährige Demonstrant Markus Windebrandt empört. Die Maßnahmen seien „nur ein Mittel, einen anderen Zweck zu verfolgen, aber nicht einen gesundheitlichen Zweck“

Weitere Kundgebungen in vielen anderen Städten

Auch in anderen Städten fanden Kundgebungen statt, etwa in Berlin, Frankfurt, Nürnberg, Leipzig und Bremen. In Halle wurde verschiedenen Medienberichten zufolge ein ZDF-Team verbal attackiert, die Polizei habe eine Eskalation verhindert.

BKA: Rechtsradikale versuchen, Proteste für sich zu nutzen

Das Bundeskriminalamt teilte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit, es gebe Hinweise, dass Rechtsradikale versuchten, die Proteste für sich zu nutzen.

Kretschmer: „Wir können über alles reden und auch Dinge nachbessern“

Der CDU-Politiker hatte am Samstag in Dresden mit Corona-Demonstranten gesprochen und dabei die anfangs strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verteidigt.

Politikerstimmen: CDU, Grüne, SPD NRW

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnte in der Zeitung, wenn Demonstrationen „von Extremisten unterwandert und missbraucht werden, gefährdet das unsere Gesellschaft“. Verschwörungstheorien und Falschmeldungen seien „Brandbeschleuniger“

SPD-Chef Sebastian Hartmann sprach von einem „strategischen Vorgehen“ Rechtsradikaler, das nicht verharmlost werden dürfe.

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Das kann ja noch lustig werden: Verfassungsschützer fürchtet „völkisch-nationale Revolution“

Das Coronavirus scheint ja wirklich ziemlich schnell zu mutieren und sich in einigen linken Köpfen festzusetzen:
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat jetzt – wie zu erwarten – vor einer Radikalisierung der Corona-Proteste gewarnt. Die rechtsextremistische Szene werde in Bezug auf das Thema „Corona“ „derzeit deutlich aktiver“

„Beschränkten sich die Aktivitäten bislang überwiegend in sozialen Netzwerken auf Kritik an der Bundesregierung oder staatlichen Institutionen, Schuldzuweisungen für die Corona-Pandemie an Ausländer, vorwiegend Asiaten, sowie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Werte in unserem Staat, sind nunmehr deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar.“

Das Virus werde als „Chance für den Zusammenbruch des globalisierten Liberalismus und der Demokratie gesehen“, erläuterte Kramer. Dies bedeute, dass insbesondere rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Die Rechte“ und „Der dritte Weg“ versuchten, sich unter dem Vorwand der Proteste gegen die Corona-Beschränkungen einen breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen.

„Es werden aber auch vereinzelt gezielte Attentate und Anschläge zur weiteren Schwächung des Systems diskutiert.“ Bisher gelinge es aber nur, einen begrenzten Teilnehmerkreis dafür zu mobilisieren.

Laut Kramer legt der Inlandsgeheimdienst einen besonderen Fokus auf die bisher sichtbaren Versuche von Extremisten, die legitimen Bürgerproteste zu unterwandern und maßgeblich zu instrumentalisieren.

Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit funktioniert das nämlich ganz anders. Mit Hilfe der linken Mainstream-Medien und den linken Politikern werden erstmal unbescholtene Bürger, die es wagen, gegen die unverantwortliche Politik der Bürger auf die Straße zu gehen pauschal als rechtsextrem diffamiert, damit man einen Vorwand hat, sie zu kriminalisieren und dann beobachten oder unterwandern zu können.

Eine Methode, wie man sie aus den letzten Tagen der DDR kennt und die jetzt von der linksgedrehten Sicherheitsbehörde angewandt wird.

Es geht leider nicht mehr darum, den Staat zu schützen, denn genau das machen die Demonstranten. Es geht nur noch darum, gewisse Parteien zu schützen.

Mag ja sein, dass sich Rechtsradikale unter die Protestieren mischen, aber das tun Linke und VS-Leute ebenfalls, um den Widerstand im Keim zu ersticken.

Ins selbe Horn stößt auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Er hat ebenfalls den Teilnehmer-Kreis der Corona-Proteste kritisiert. Dieser sei ein „sehr gefährlicher Mix“

Ihr Ziel sei es, „den Staat in Schwierigkeiten zu bringen, schlechtzureden, Misstrauen zu säen, von Verschwörung zu fabulieren und den Leuten einzureden, dass dahinter irgendwo eine gigantisch große Weltverschwörung steckt“.

In diesem Zusammenhang appellierte Reul an die Menschen in Deutschland, nicht an den aktuellen Corona-Protesten teilzunehmen.

Meidet diese Veranstaltung, geht da nicht hin, unterstützt mit eurer Anwesenheit nicht die Verrückten“, so Reul

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Maaß maßregelt Corona-Demonstranten

Während das Innenministerium davon ausgeht, dass sich überwiegend besorgte Bürger auf den Straßen der Republik versammeln, um ihre Grundrechte zu verteidigen, schwillt bei unserem höchst beliebten Außenminister mal wieder der Kamm:

Heiko Maas (SPD) hat tatsächlich jetzt vor einer Vereinnahmung der Grundrechte-Demos gegen die Corona-Beschränkungen durch radikale Extremisten und Antisemiten gewarnt. „Demokraten sollten immer respektvoll miteinander diskutieren und jeden sachlichen Protest ernst nehmen.

Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen“

Wenn „radikale Extremisten und Antisemiten“ Demonstrationen benutzten, um „zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten“, so der SPD-Politiker weiter. „Von Rechtsradikalen sollte sich niemand instrumentalisieren lassen“, appellierte der Außenminister.

Wer „ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt“ schreie, „der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus“, sagte Maas.

Bleibt die Frage, wie Maas die Bösen von den Guten trennen will und woran er blinde Wut von berechtigtem Zorn unterscheiden halten will.

Aber darum geht es ihm auch überhaupt nicht. Typen wie Maas betrachten jede Kritik, jeden Protest und jeden Widerstand gegen die Regierungspolitik als Angriff, am besten noch als antisemitischen Angriff, den man mit aller Härte und allen erdenklichen Mitteln entgegentreten muss.

Ein Linker halt, vom Kopf bis Fuß, obwohl das eine ziemlich kurze Strecke bei ihm ist.
Für ihn ist das Verbreiten von Angst und Schrecken die notwendige Grundlage, um ihn und seine Genossen an der Macht zu halten. Kennen wir schon von früher.