Heimatforum

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Bremen: Zweite BAMF-Leiterin muss gehen – „zu ihrem eigenen Schutz“

Sie hatte die Leitung des BAMF massiv kritisiert, nun wurde sie versetzt: Die neue Chefin der Bremer Außenstelle muss zurück nach Deggendorf. Dagegen wehrt sie sich mit einem Eilantrag.

Es sei „unerträglich“, dass das betroffene Bundesland die neuesten Entwicklungen in dem Skandal nur aus den Medien erfahre, erklärte Mäurer am Mittwoch. Er habe Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand zu bringen.

Am Mittwoch berichtete die „Passauer Neue Presse“, dass Schmid nach Bekanntwerden ihres Berichts strafversetzt und mit sofortiger Wirkung im bayerischen Deggendorf eingesetzt worden sei.

Demnach wehrt sie sich allerdings gegen die Entscheidung und hat bereits einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen gestellt.

Eine Umsetzung zu „ihrem eigenen Schutz“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Mittwoch, dass „Frau S. nicht mehr in der Außenstelle des Bamf in Bremen tätig ist“. Die Umsetzung sei „auch zu ihrem eigenen Schutz erfolgt“.

Am 20. April war bekannt geworden, dass die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

„Schlupfloch“ für kriminelle Clanstrukturen

Laut dem „Weser-Kurier“ enthält der Bericht zahlreiche Details zum Arbeitsstil der ehemaligen Bamf-Leiterin, die im Juli 2016 ihres Amts enthoben wurde, danach aber in der „Qualitätssicherung Asyl“ weiterbeschäftigt wurde.

Anfang Januar hat Schmid ihr Haus- und Kontaktverbot erteilt.

Wie es in dem Papier weiter heißt, habe ihre Vorgängerin Mitarbeiter, die sich ihr widersetzten, unter Druck gesetzt und versucht, ein System von Abhängigkeiten zu schaffen. Bei Asylanträge seien Identitäten nicht ermittelt worden, teils gab es keine Interviews mit den Antragstellern. Bremen galt als „Schlupfloch“, das kriminelle Clanstrukturen missbrauchten, so der Weser-Kurier.

Bremens Innensenator Mäurer erklärte: „Wir müssen wissen, in welchen Fällen seitens des Bamf keine hinreichende Identitätsprüfung stattgefunden hat und wie diese zwingend notwendige Überprüfung seitens des Bamf nachgeholt werden kann.“

Die Ausländerbehörden Bremens hätten sich auf die Asylentscheide des Bamf verlassen und stünden nun mit vielen Fragen allein da.

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Togoer von Ellwangen: Der Staat gerät zur Lachnummer

Die Groteske um den abgelehnten togolesischen Asylbewerber, für dessen zunächst gescheiterte Abschiebung ein massiver Polizeieinsatz im baden-württembergischen Ellwangen nötig war, könnte bald eine Fortsetzung bekommen.

Sollte der Afrikaner zurück nach Deutschland wollen, wovon nach seinem bisherigen Verhalten auszugehen ist, müßte die Bundespolizei ihn nämlich anstandslos und ohne weitere Behinderungen wieder einreisen lassen.

Grund hierfür ist die für die Bundespolizei immer noch gültige mündliche Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière aus dem Herbst 2015. Hierin heißt es:

Von jeglicher Einreiseverweigerung sei bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen. Jeder „Drittstaatler“ ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist gemäß dieser Weisung an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.

Dieser Trumpf würde im Zweifel auch die eigentliche geltende Gesetzesregelung ausstechen, wonach eine Wiedereinreise eines in ein Drittland abgeschobenen Asylbewerbers ausdrücklich nicht möglich ist.

So sicher wie das „Allahu Akbar“ in der Moschee

Es waren wohl auch Szenarien wie dieses, die der heutige Heimatminister Horst Seehofer meinte, als er einst von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprach. Warum er diesem Unrecht bis heute kein Ende bereitet hat und die absurde Anweisung seines Vorgängers im Innenministerium auch unter ihm noch immer Bestand hat, ist eine der Fragen, die viele Menschen an der Aufrichtigkeit des CSU-Chefs zweifeln lassen.

Der Rechtsstaat führt sich durch solch politisch offenbar gewollte Inkonsistenzen selbst ad absurdum. Das so etwas – nicht nur im Fall Ellwangen – auch in Zukunft ausgenutzt wird ist so sicher wie das „Allahu Akbar“ in der Moschee.

Wie sich der 23-jährige Togoer verhalten wird, dürfte somit ebenso klar sein.

Nachdem ein Mob von rund 200 Asylbewerbern die Polizei zwar einmal in die Flucht schlagen, aber seine Abschiebung dennoch nicht verhindern konnte, hat er erkannt, daß ihm seine Wahlheimat viel einfachere und effektivere Methoden zur Hand gibt, um seine Forderung nach bedingungslosem Aufenthaltsrecht durchsetzen zu können.

Nun wehrt er sich mit allen möglichen Rechtsmitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. Ein Staat der sich derartig auf der Nase rumtanzen lässt, darf sich nicht wundern, wenn die Mäuse auf dem reich gedeckten Eßtisch Yankadi tanzen.

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Strobl beklagt: In SPD-Ländern gibt es Personen und Organisationen die Abschiebungen verhindern wollen

Der baden-württembergische Innenminister hat die SPD-regierten Länder zu mehr Abschiebungen aufgefordert. Strobl beklagt: Es gebe"eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen der Ausreisepflicht noch schwieriger machen wollen."

„Wir in Baden-Württemberg führen mit großer Konsequenz zurück, und ich würde mir wünschen, dass das alle Länder, auch die SPD-regierten, so machen würden“, sagte Strobl.

Abschiebungen seien ohnehin schon schwierig, und dann gebe es „eine ganze Reihe von Personen und Organisationen, die das Vollziehen der Ausreisepflicht noch schwieriger machen wollen“, sagte der CDU-Politiker.

Zuvor hatte Strobl bereits umstrittene Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Abschiebungsgegnern als „nachvollziehbar“ bezeichnet.Dobrindt hatte zunächst eine „Antiabschiebeindustrie“ in Deutschland beklagt und später von „Abschiebesaboteuren“ gesprochen, die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wies Dobrindts Äußerungen zur „Sabotage“ indes scharf zurück. Dobrindt gehe „es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“. Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter.

„Statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse“ fordere er „endlich einen Migrationsgipfel“. Durch einen solchen Gipfel könnten einerseits Verfahren und Rückführungen beschleunigt und andererseits gut integrierte Geduldete ein vernünftiges Aufenthaltsrecht bekommen.

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Asylbewerber widersetzen sich ihrer Abschiebung

Die Abschiebung von zehn abgelehnten Asylbewerbern ist in den frühen Morgenstunden im niederbayerischen Deggendorf teilweise gescheitert. Unter den zehn ausreisepflichtigen befand sich eine Familie aus Aserbaidschan – die Eltern und zwei Jugendliche.

Ihre Überstellung in die Slowakei gelang ohne Zwischenfälle.

Anders verhielt sich dies bei sechs Ausreisepflichtigen aus Sierra Leone. Sie sollten nach Italien zurückgebracht werden. Zwei von ihnen wurden in der Unterkunft nicht mehr angetroffen. Eine 21 Jahre alte Mutter widersetzte sich der Polizei und mußte gefesselt werden.

Abschiebehaftbefehle beantragt

Ein 19jähriger Afrikaner verletzte sich absichtlich, wurde in ein Krankenhaus und später nach Widerstand gegen die Polizeibeamten in die Psychiatrie eingewiesen. Gegen beide beantragte die Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern beim Amtsgericht Deggendorf Abschiebehaftbefehle.

Der letzte verbliebene Afrikaner leistete am Franz-Josef-Strauß-Flughafen Widerstand und durfte zunächst in Erding bleiben. Beim dortigen Amtsgericht wurde auch für ihn Abschiebehaft beantragt.

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„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat“

Mahatma Gandhi (1869-194

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Angela Merkel – Würden Sie dieser Frau wirklich vertrauen?

Die Deutschen hadern mit ihren Institutionen. Die Parteien haben schon länger ein Glaubwürdigkeitsproblem. Jetzt ist auch die Justiz von dem Vertrauensverlust betroffen.

In Deutschland erodiert schleichend das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten.

Bereits im Jahr 1982 schrieb Bundesverfassungsrichter a.D. Willi Geiger in der Deutschen Richterzeitung: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“

Inzwischen sind einige Jahre vergangen und es ist viel passiert. So zum Beispiel die eigenmächtige Grenzöffnung durch Merkel, in dessen Folge unzählige Kriminelle das Land fluteten. Seit 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen (u.a. von mir) wegen Hochverrats gegen Merkel eingegangen.

„Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler

Der Staatsrechtler Rupert Scholz sah das bereits im Jahr 2015 ganz anders.

Merkels Äußerung, 3000 km deutscher Grenzen könne man nicht schützen, entgegnete er:
Da liegt sie falsch. Rechtlich auf jeden Fall. Wie viel Kilometer Grenze ein Staat auch hat, er ist verantwortlich für die Wahrung und den Schutz dieser Grenze. Mit Kilometern kann man da nicht argumentieren.

Das andere ist, dass ich selbstverständlich mit Grenzkontrollen operieren kann.

Wir liegen ja nun glücklicherweise inmitten der Europäischen Union. Wir haben mit Ausnahme der Schweiz keinen Nachbarn, der nicht in der EU ist. Das ändert aber nichts daran, dass zum Beispiel unkontrollierte und unregistrierte Einwanderungswellen aus anderen EU-Ländern zu uns nicht vereinbar sind mit dem Prinzip des Schutzes der eigenen Grenze.

„Der Verfassungsstaat muß funktionieren, darf durch die Politik nicht aus den Angeln gehoben werden“, sagte Hans-Jürgen Papier in Richtung Merkel.

Das die Strafanzeigen gegen Merkel sich aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts als haltlos erwiesen haben, kann meiner Meinung nur mit der Weisungsgebundenheit des Generalsstaatsanwaltes gegenüber dem Bundesjustizministerium erklärt werden.

Zur Zeit als über die Strafanzeigen gegenüber Merkel entschieden wurde, war ein gewisser Heiko Maas „Justizminister“.
Der kürzlich verstorbene und von Maas entlassene Generalbundesanwalt Harald Range sagte darüber folgendes:

„Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.
Wen wundert es also, wenn die deutsche Justiz in einem derart schlechten Licht dasteht?

Auch der Vorsitzende des Richterbundes schlägt Alarm:

Doch seither ist einiges passiert, und die höchsten Juristen des Landes haben den Stimmungswandel durchaus registriert. Das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat erodiert.“

Einige Monate später legte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, mit seinem Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ nach. Auch er warnte vor einer „Erosion des Rechtsstaats“.

Überhaupt ist es im Land um das Vertrauen der Bürger in seine Institutionen nicht besonders gut bestellt. Im Vergleich mit den politischen Institutionen sind die Gerichte noch gut bedient. So haben 80 Prozent der Befragten ein eher geringes oder überhaupt kein Vertrauen mehr in die politischen Parteien.

Schlußlichter in dieser Statistik sind demzufolge Gewerkschaften, Parteien und Politiker, diejenigen also, die sich gern selbst als ein „breites demokratisches Bündnis“ (gern gegen Rechts) sehen.

Der Bürger und Leidtragende sieht es offensichtlich ganz anders.

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BAMF überprüft 18 000 positive Asyl-Entscheide aus Bremen

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des BAMF werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft. Dies werde ungefähr drei Monate dauern, sagte Cordt.

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nach Angaben der Behördenchefin Jutta Cordt rund 18.000 positive Bescheide nochmals überprüft.

Dies werde ungefähr drei Monate dauern, dafür würden 70 Mitarbeiter gebraucht, sagte Cordt am Freitag in Berlin. Sie versicherte, es werde „mit Hochdruck aufgeklärt“. Der Prozess dauere aber an, sie könne daher jetzt noch keine Schlüsse ziehen.

Cordt stellte die Ergebnisse einer internen Revision ihres Hauses vor. Dem Bericht vom 11. Mai zufolge sind derzeit insgesamt 4407 Asylverfahren Gegenstand von Rücknahme- und Widerrufsprüfungen. Dabei wurden bei rund 73 Prozent der in Bremen positiv entschiedenen Verfahren „Implausibilitäten“ festgestellt. In rund 40 Prozent aller Verfahren sei ein Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme einzuleiten, sagte Cordt.

Bei den übrigen Außenstellen des BAMF seien unter den positiven Bescheiden bei 46 Prozent Implausibilitäten gefunden worden, sagte die BAMF-Präsidentin weiter. Aber nur in 5,8 Prozent habe die interne Revision festgestellt, dass ein Widerrufs- und Rücknahmeverfahren einzuleiten sei.

Implausibilität bedeute nicht automatisch, dass die Entscheidungen so nicht hätten getroffen werden dürfen, hob Cordt hervor. Zudem betonte sie, es gebe keine Hinweise auf bewusste Manipulationen in anderen Außenstellen des BAMF. Von den 4407 Fällen sei bei rund 30 Prozent der in Bremen entschiedenen Fälle zum Zeitpunkt des Bescheids „keine erkennungsdienstliche Behandlung“ erfolgt oder aber verspätet. In allen anderen Außenstellen habe diese Quote bei sechs Prozent gelegen.

Cordt veranlasste auf Basis des Revisionsberichts unter anderem, dass fehlende Identitätsfeststellungen nachgezogen werden. Zudem würden für 2017 Stichprobenprüfungen in solchen Außenstellen vorgenommen, in denen die Schutzquoten deutlich von den sogenannten Referenzschutzquoten abweichen.

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Petra Paulsen fordert Aufklärung von Seehofer beim BAMF-Skandal

Schon mehrfach hat sich "die besorgte Lehrerin" Petra Paulsen in offenen Briefen an die Bundeskanzlerin gewandt. Jetzt schreibt sie an den Bundesinnenminister Horst Seehofer: "Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse." Und sie spricht die Mitarbeiter des BAMF direkt an. Nicht nur sie wartet auf Antworten.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrte BAMF-Mitarbeiter,

vollmundig wurde von Ihnen, Herr Bundesinnenminister, nun die unabhängige und schonungslose Aufklärung des BAMF-Skandals in Bremen und weiterer 13 Außenstellen angekündigt. Sogar von der Bundeskanzlerin wurde Ihnen die“ volle politische Unterstützung“ zugesagt und Rückendeckung zugesichert.

Na, das klingt doch recht viel versprechend, was auch immer unter voller politischer Unterstützung zu verstehen sein mag – allein mir fehlt der Glaube!

Sogar ein Gutachten wurde von Ihnen in Auftrag gegeben und Ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund wegen der unbegrenzten Aufnahme von Migranten hätte sogar Aussicht auf Erfolg gehabt.

Was ist seither Ihrerseits geschehen? Nichts! Außer viel Getöse, weswegen Sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile als Herr Drehhofer, Merkels Bettvorleger oder als zahnloser Tiger bezeichnet werden.

Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Bayern. Diese verdienen nämlich nicht einmal den Namen, da die Kontrollen dort nur stichprobenartig erfolgen – ich als Nordlicht habe es mehrfach live erlebt.

Darüber hinaus sind die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern völlig offen. Beispielsweise reisen derzeit verstärkt abgelehnte Asylbewerber illegal über Dänemark nach Deutschland ein.[6] So weit, so schlecht!

Wo wir jetzt also eine schonungs- und lückenlose sowie vollumfängliche Aufklärung der Missstände im BAMF erwarten dürfen, kommen auch Sie, liebe BAMF-Mitarbeiter, jetzt ins Spiel.

Ich persönlich – und viele andere Menschen in diesem Land sicherlich auch – habe ein Interesse daran, zu erfahren, wer dem BAMF den Auftrag erteilt hat, bereits Anfang 2014 bei der Hamburger Filmproduktionsfirma Miramedia GmbH einen 17-minütigen Videoclip drehen zu lassen, um mit diesem die „Ware Asyl“ in Deutschland in diversen Sprachen auf der Internetseite des BAMF im weltweiten Netz zu bewerben.

In wessen Auftrag wurde hier gehandelt? Wer ist hierfür verantwortlich?

„Der Werbefilm für das gelobte Asylland Germany“ veröffentlicht.

Natürlich wusste man genau, dass sich ein solch professionell erstellter Clip als Pull Faktor erweisen würde, wie eben auch die von Frau Merkel mit Migranten gemachten Selfies, die in vieler Herren Länder verschickt wurden.

Und all das, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Seither befindet sich Europa, allen voran aber die Bundesrepublik, in einem einzigartigen historischen Experiment, wie von dem Politikwissenschaftler und Harvard-Dozenten Yascha Mounk

Finden Sie als christlich-sozialer Unionspolitiker gesellschaftspolitische Versuche mit lebenden Menschen in dieser Form eigentlich vertretbar, obwohl dieses Experiment so manch einer mit seinem Leben bereits bezahlt hat bzw. noch bezahlen wird?

Wenn ich nur daran denke, wird mir persönlich ganz schlecht.

Einer schnellstmöglichen Antwort sehe ich in freudiger Erwartung entgegen!
Ihre Antwort natürlich ebenfalls. Schließlich sollte ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen, zumal dieser auf der Gehaltsliste der Steuerzahler steht.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen und verbleibe

mit sommerlichen Grüßen Petra Paulsen

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Willy Wimmer dringt auf einen Untersuchungsausschuss zum „Kanzlerinnen Akt“

"Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben."

Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig.

Wer aus dem Deutschen Bundestag dem Antrag auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses seine Stimme verweigert, muss sich in Zukunft nachsagen lassen, an einem „Putsch“ der Bundeskanzlerin, Dr. Merkel, gegen die staatliche Ordnung unseres Landes mitgewirkt zu haben.

Man kann in Berlin machen, was man will.

Die Uhr läuft gegen die Bundeskanzlerin und ihre parteiübergreifende Sippschaft in der Migrationsfrage. Die Uhr hat der Bundesinnenminister und langjährige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Horst Seehofer, mit seiner öffentlich gemachten Aussage über „Deutschland als Unrechtsstaat“ in diesem eindeutigen Zusammenhang in Gang gesetzt.

Der innere Zustand unseres Landes wird an der Einstellung der NATO-Kriegspartei „Die Grünen“ zu einem dringend gebotenen Untersuchungausschuss deutlich.“

Die Grünen wissen genau, wie wenig die staatliche Ordnung und das Selbstverständnis eines demokratischen Staates eine derartige Vorgehensweise wie die der Bundeskanzlerin im September 2015 erlaubt haben würde.

Sie wollen Deutschland als Einwanderungsland und Gebiet der grenzenlosen Migration und ihnen ist klar, daß weder über eine Wahlentscheidung der deutschen Bevölkerung noch eine demokratische Entscheidung im Deutschen Bundestag dieses Ziel zu erreichen ist.

Deshalb stehen Sie in der Frage eines möglichen und gebotenen Untersuchungsausschusses so bedingungslos an der Seite der Bundeskanzlerin, weil nur sie die Garantin für das grüne Ziel der Umgestaltung Deutschlands und der Herrschaft kriegsfreundlicher Nichtregierungsorganisationen ist.

Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im September 2015, Deutschland und seine Grenzen schutzlos zu stellen, ist im keinem Fall zweifelsfrei und alleine schon aus diesem Grunde parlamentarisch zu hinterfragen.“

Wer sich dieser parlamentarischen Auseinandersetzung verweigert und sich aktiv ihr in den Weg stellt, der hat kein Interesse an einer gedeihlichen Entwicklung unseres Staates und am Rechtsstaat Deutschland.

Seit wann verweigert man sich regierungsseitig der offenen Darlegung aller Umstände für eine Entscheidung, wenn man selbst immer wieder vom Ausnahmecharakter ausgeht und ohne jede Glaubwürdigkeit betont, so einen Zustand nicht noch einmal eintreten zu lassen?

Der AfD kommt mit ihrem sorgfältig erarbeitetem Antrag ein staatspolitisch hoher Verdienst zu. Legt man doch mit Nachdruck den Finger in eine zentrale Wunde.

Man kann schon jetzt nicht mehr hören, wenn regierungsseitig herumgeheuchelt wird, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist doch die NATO seit dem Krieg gegen Jugoslawien die zentrale „Fluchtursache“ par excellence.

Nichts könnte dagegen sprechen, wenn die Staaten der Europäischen Union sich gemeinsam der Aufgabe ihrer Verteidigung widmen würden.

Das Vorbild dafür sollte der Vertrag über die ehemalige Westeuropäische Union mit Iihrem ausschließlichen Verteidigungscharakter und nicht die im amerikanischen Interesse global ausgreifende NATO sein.

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Größter Skandal der BRD: Die Kanzlerin hat versagt – Regierung ist verantwortlich für die Vorgänge im BAMF

Die Verantwortung für den Skandal im BAMF liegt im Kanzleramt. Es wäre Zeit, nach dem "Wir schaffen das"

Die Verantwortung für den BAMF-Skandal liege im Kanzleramt, erklärt Roland Tichy nach den heutigen Meldungen. Er ist damit nicht der Erste.

Medienberichten zufolge war Kanzlerin Merkel bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte aber auch davor, neue Erkenntnisse zu „skandalisieren“.

Der frühere Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde und im Asylmanagement informiert. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. In dem Papier heißt es demnach, dass die Leitung unter Weise „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“ habe.

Es sei der „größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik“. Der erfordere „eine weitreichende parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss, der die Flüchtlingspolitik insgesamt betrachten“ müsse.

Jedoch gilt, wie Roland Tichy schreibt:

Politik und Medien ziehen an einem Strang, Kirchen und Aktivisten unterstützen jeden Bewerber und die beharrliche Weigerung der Kanzlerin, ihre Politik grundsätzlich zu ändern.“

Das System sei nach seiner Ansicht sehr einfach geworden:

Wer lange klagt, der bleibt. Denn wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt. Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht.“

Merkel trage die volle Verantwortung für die Überforderung des Bamf und den
damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik zu Lasten von Betroffenen und Kommunen sowie zum Nutzen der Rechtspopulisten“.

SPD-Chefin Nahles wiegelt ab

„Wir alle wussten doch, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können“

Die Bundesregierung nahm zu den konkreten Angaben über Unterrichtungen Merkels durch Weise am Sonntag keine Stellung. „Die Bundeskanzlerin stand mit Herrn Weise seit dessen Berufung zum Leiter des Bamf bis zum Ende seiner Tätigkeit immer wieder in Kontakt“, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage lediglich mit.

Weise war von Herbst 2015 bis Ende 2016 Leiter des Bamf und danach ein Jahr lang Beauftragter für Flüchtlingsmanagement der Bundesregierung. In dieser Funktion sollte Weise weiterhin helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen erhielten über die Bamf-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten.

„Natürlich ist die Genehmigung von 1.800 Asylanträgen an den Vorschriften vorbei ein Skandal. Aber mal ehrlich:

Das nimmt sich nun wirklich sehr gering aus, gemessen an der millionenfachen Zuwanderung, die von der Bundesregierung erst erleichtert, dann gefördert und schließlich geradezu herbeigeredet wurde“ schreibt Roland Tichy.

#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“

Die Fakten sind bekannt, die weiteren Entwicklungen in Deutschland ebenso. Derzeit wird über einen Untersuchungsausschuss gestritten, der im Wahlkampf versprochen wurde.
Beatrix von Stoch: Bauernopfer?

„Der BAMF-Skandal lässt sich nicht isoliert betrachten“, sagte von Storch. Weil die BAMF-Vorgänge „im Zusammenhang mit der Massenmigration und dem Flüchtlingsdesaster seit 2014“ ständen, dürfe es nicht „um Bauernopfer“ gehen.

Zu thematisieren sei „die politische Gesamtverantwortung“.

Von Storch:

Für die Rahmenbedingungen, unter denen das BAMF agierte, den Zustrom von über einer Million Flüchtlingen, die Aussetzung der Zurückweisung an der deutschen Grenze und der Dublin-Regelung war nicht das BAMF, sondern die Bundesregierung verantwortlich.“
Es sei der „größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Jedoch gilt, wie Roland Tichy schreibt:

Politik und Medien ziehen an einem Strang, Kirchen und Aktivisten unterstützen jeden Bewerber und die beharrliche Weigerung der Kanzlerin, ihre Politik grundsätzlich zu ändern.“

Das System sei nach seiner Ansicht sehr einfach geworden:

Wer lange klagt, der bleibt. Denn wer die Bearbeitung im Asylrecht verzögert, gewinnt.

Das ist der Grund, warum Pässe weggeworfen werden, während Geld und Handy die gefahrvolle Reise in der Regel überstehen: Allein der neue Pass kann Jahre dauern. Ziel erreicht.“

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Bosbach zum BAMF-Skandal: Wer 2015 Bedenken äußerte fand sich in der rechten Ecke wieder

Wolfgang Bosbach (CDU) wundert sich, dass jetzt über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren." Doch: "Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder."

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegen Kritik in Schutz genommen und für Unregelmäßigkeiten in der Behörde die deutsche „Willkommenskultur“ in der Hochzeit der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.

„Ich kann mich nur wundern, dass jetzt, im Frühjahr 2018, über Probleme, Pannen und Versäumnisse diskutiert wird, die schon im Herbst 2015 zu erwarten waren“, sagte der frühere Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses dem „Handelsblatt“.

Damals war allerdings Willkommenskultur angesagt und wer Bedenken geäußert hat, fand sich schnell in der rechten Ecke wieder.“

Fakt sei, so Bosbach weiter, dass Deutschland von März bis Dezember 2015 mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als in den zehn Jahren davor zusammen.

„Darauf war das BAMF weder personell noch organisatorisch vorbereitet.

Und das lag nun wirklich nicht in der Verantwortung des Amtes“, so der CDU-Politiker. Die Entscheider des BAMF hätten eine „schwere, verantwortungsvolle Aufgabe“. Sie bräuchten für richtige Entscheidungen viel Erfahrung und einschlägige juristische Kompetenz.

Um den „Berg von Anträgen“ abzuarbeiten, hätten daher nicht nur ehemalige Entscheider reaktiviert, sondern auch neue eingearbeitet werden müssen. „Erfahrung und Spezialkenntnisse erwirbt man aber nicht im Hauruckverfahren“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.
So sei das Vieraugenprinzip bei Asyl-Entscheidungen „viel zu spät konsequent angewandt“ worden. „Vergleichbare Probleme gab und gibt es auch bei den Sprach- und Integrationskursen“, fügte Bosbach hinzu.

Für derartige Erkenntnisse hätte man auch nicht die Unternehmensberatung McKinsey gebraucht. „Da hätte jedes erfahrene Mitglied des Innenausschusses helfen können“, sagte Bosbach weiter. „Deren Meinung war jedoch nicht gefragt.“

Als „interessant“ bezeichnete der CDU-Politiker die „auffallende Zurückhaltung“ der Linken und der Grünen beim Thema Untersuchungsausschuss.

„Die rufen doch sonst immer sehr schnell Skandal und rückhaltlose Aufklärung“, so Bosbach.

„Aber beim Asylrecht und der Asylpraxis soll wohl nicht zu genau hingesehen werden.“

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Merkel – Auftrag an Weise: Die schlimmen Bilder abstellen!

Zu wenig Personal? Dann wird eben gepfuscht, wenn es darum geht, Lizenzen zu verteilen, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge auszuschütten an Zuwanderer und deren Alimentation.

Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“ Um anderes geht es Merkel nie als um die Bilder über sie.

Es ist dieser eine Satz, welcher der Berichterstattung um den bisher seltsam abstrakt wahrgenommenen BAMF-Skandal die Lunte mit der Fackel ansteckte. Der ehemalige BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise äußerte ihn gegenüber der Neuen Züricher Zeitung Ende 2016.

Und Weise bekam ihn von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in sein Arbeitsbuch geschrieben. Immer wieder aufs Neue.

Jene Bundeskanzlerin, die, als sie sich in dieser läppischen Fragestunde vor dem Bundestag noch damit rühmte, sich „unzählige Male“ mit Weise getroffen zu haben, als die Opposition von ihr wissen wollte, was genau an zwei bekannten öffentlichen Treffen der beiden denn besprochen worden sein soll.

Zustände, für die „Bremen“ steht, aber auch die Tatsache, dass der damalige Innenminister ein knappes Jahr nach dem Begin der Massenzuwanderung von einer „Trendwende“ sprach, damit aber nicht mehr meinte, als dass das BAMF es hinbekommen hätte, nun mehr Fälle zu bearbeiten, als neu eingehen würden.

Mit anderen Worten:

Fast ein Jahr lang wurden es einfach immer mehr Einwanderer, die hier anerkannt oder sonst wie ihr Bleiberecht erhalten sollten. Die sich in die langen Reihen anstellten, nachdem Merkel den Laden sperrangelweit geöffnet hatte. Anhörungen, Identifizierungen, Personalfeststellungen:

Alles nachgereicht. Zu wenig Personal?

Dann muss eben gepfuscht werden, wenn es darum geht, Lizenzen zu verteilen, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge auszuschütten an Zuwanderer und deren Integration und einen Polizeiapparat, der den Clash der Kulturen irgendwie eindämmen helfen soll.

Aber offensichtlich will Weise jetzt nicht mehr den Kopf hinhalten als treuer Diener der Kanzlerin.

Merkels Strategie ist im übrigen nicht einmal eine, die man argumentativ entkräften könnte: Merkels Argumente basieren auf scheinreligiösen Motiven, denen auf dialektischem Wege nicht beizukommen ist.

So liefert jeder ab, was in seinen Möglichkeiten stand, Merkels Anweisung an Weise zu erfüllen: „Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“

Aber was kann dann noch passieren? Was sollte passieren, wenn der Innenausschuss Ergebnisse liefert oder ein Untersuchungsausschuss zustande kommt? Es wird nichts passieren. Rein gar nichts.

Denn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ja längst geständig. Ihre Selbstverteidigung steht. Sie gesteht ihre Schuld ein, macht aber mit dem humanitären Imperativ mildernde Umstände geltend:

Ach was, sie schielt damit sogar nach dem Friedensnobelpreis.

TE hat über diese Bürgerin berichtet, die sich auch auf die Gefahr hin, ihren Job zu verlieren oder gar gesellschaftlich geächtet zu werden, gegen die totale Schlamperei und den anhaltenden Rechtsbruch gestellt hat.

Ihr Name ist Nadja N. Sie war Mitarbeiterin der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber, die stapelweise Akten über Sozialbetrugsfälle eigeninitiativ an die Polizei übergeben hatte, als ihre Vorgesetzten diese lieber – folgsam nach oben – nach unten im Keller verschwinden lassen wollten.

Und sie hat darüber ihren Job verloren. Sie wurde gekündigt. Nach oben buckeln, nach unten treten.

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Auch er darf bleiben: Pirat Ahmed kaperte Schiff, misshandelte Besatzung, kassierte Lösegeld

Hannover – Und die Justiz verhindert wieder die Abschiebung eines Schwerkriminellen. Dabei hatte Ahmed M. auf hoher See einen deutschen Tanker gekapert, die Besatzung acht Monate als Geiseln genommen und misshandelt.

Mit dem Segen des Verwaltungsgerichts Hannover darf er bleiben.

Grund: Zur Tatzeit im Mai 2010 galt der Pirat nach deutschem Recht als minderjährig und damit strafunmündig.

Vor drei Jahren, 2015, war der Somalier eingereist. Die bayerische Polizei griff ihn mit einem gefälschten italienischen Pass auf – er kam in U-Haft. Fingerabdrücke und Auswertung seines Smartphones bewiesen, dass er an Bord des entführten Frachters „Marida Marguerita“ war.

Acht Monate hielten er und seine rund 100 bewaffneten Komplizen die 22 Mann an Bord in Geiselhaft. Ahmed M. und die anderen Piraten kassierten 5,5 Millionen Dollar Lösegeld. Dann ließen sie die Geiseln frei.

Laut „Bild“ sagten Besatzungsmitglieder aus, dass sie auch von Ahmed M. misshandelt wurden. „Aber: Ein rechtsmedizinisches Alters-Gutachten stellte fest, dass der Pirat zur Tatzeit jünger als 14 Jahre alt war. Ahmed M. wurde nicht belangt.“

Wegen des Verbrechens hatte die Ausländerbehörde seinen Asylantrag abgelehnt. Er sollte abgeschoben werden. Dagegen klagte der Somalier und bekam nun „Recht“.