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Dienstag, 9. Februar 2016, 09:54
Zitat
Warum die Hoffnung auf Veränderung nach Merkels Abgang sinnlos ist?
Seit gestern bin ich von diversen Auslandsaufenthalten wieder zurück in Deutschland. Nach unzähligen Gesprächen musste ich feststellen, dass es dort so gut wie keinen Menschen gibt, der die Handlung der deutschen Regierung in Bezug auf die Flüchlingsproblematik nachvollziehen kann. Auf noch weniger Verständnis stößt aber das Verhalten der deutschen Bevölkerung, die dem Anschein nach alles über sich ergehen lassen.
Man hat dort das Gefühl, dass Anpassung, Schuldgefühle und Minderwertigkeitskomplexe die Mehrheit der Deutschen beherrschen. Mir wurde mehrmals die Frage gestellt, ob die Ursache vielleicht an dem durch die USA inszenierten Umerziehungsprogramm liegt, was nach Ende des 2.Weltkrieges in Deutschland durchgeführt wurd
Erstaunlich für mich war, dass nach so langer Zeit dieses Umerziehungsprogramm, was höchstwahrscheinlich das deutsche Volk geistig und seelisch verändert hat, im Ausland auf so ein reges Interesse stößt.
Rückwirkend betrachtet stellt die Kulturoffensive in Deutschland einen großen Erfolg für die Amerikaner dar, da sie in ihrem Sinne maßgeblich in die Kultur, Politik und das Medienwesen eingegriffen haben und damit fast alle ihre Ziele verwirklichen konnten.
Meine ausländischen Gesprächspartner bekräftigten die Idee, dass es auch aus Ihrer Sicht mittlerweile an der Zeit ist, dass auf Schuld und Angst basierte Verhalten der deutschen Bevölkerung gegen Zivilcourage und zivilen Ungehorsam einzutauschen.
Mittwoch, 10. Februar 2016, 09:27
Die Grenzlüge
Was ist nötig, um einer Lüge Glaubwürdigkeit zu verleihen? Sie muß nur oft genug wiederholt werden. „Wir können nicht über 3.500 Kilometer Grenze sichern“, heißt es aus der Politik, wenn es darum geht, die Flüchtlingswelle einzudämmen. Im Klartext bedeutet das: Wir sind den durch Europa ziehenden Asylströmen schutzlos ausgeliefert.
Die Wahrheit allerdings sieht anders aus. Ja, die deutschen Außengrenzen sind mehr als 3.500 Kilometer lang. Genaugenommen sind es 3.757 Kilometer. Niemand fordert allerdings, die Grenzen nach Dänemark, Frankreich oder Holland abzuriegeln. Es geht vor allem um die 815 Kilometer zu Österreich.
Aber weil das alles viel zu einfach ist, und zudem das von Merkel eingeforderte „freundliche Gesicht“ der Bundesrepublik leiden würde, versucht es die Bundesregierung mit der kompliziertesten und sinnlosesten Maßnahme: Nicht Deutschland soll seine Grenzen schützen, sondern die Türkei ihre.
Derzeit hat die Bundesregierung die Sicherung Deutschlands an die Grenzpolizei von Mazedonien ausgelagert. Wer es dort schafft, ist innerhalb weniger Tage auch in der Fußgängerzone von Berlin, Hamburg oder München. Mit der impliziten Forderung, die Türkei müsse die Flüchtlinge an der Ausreise hindern, ist Merkel geistig übrigens näher am DDR-Schießbefehl, als es Frauke Petry jemals war.
Donnerstag, 11. Februar 2016, 12:58
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Maas: Haben bei Familiennachzug vernünftige Lösung gefunden
11.02.2016
Union und SPD haben ihren Streit über den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt: "Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden - ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas am Donnerstag. Zuvor hatte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt, in Härtefällen auch bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein. "Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalles vermeiden." De Maizière erklärte, eine Änderung des verabredeten Asylpakets II werde es nicht geben: "Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege." Ein schneller Abschluss sei wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte, als nur die Regelung zum Familiennachzug. "Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen. Die Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wird deutlich verbessert und schließlich wird auch der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen verbessert", so der Innenminister.
Authors: dts
Freitag, 12. Februar 2016, 10:32
Mordversuch-Anklage: Muslimischer Asylbewerber wollte "ungläubigen Ketzer" töten
Wegen seines Angriffs auf einen iranischen Christen wurde ein afghanischer Muslim in Hamburg von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach dem Mordversuch halfen 20 weitere Glaubensbrüder dem Täter unerkannt aus der Notunterkunft zu entkommen.
Totschlag und gefährliche Körperverletzung werden dem afghanischen Asylbewerber Mohebolla A. (23) vorgeworfen, berichet die Junge Freiheit (JF). Er soll den 24-jährigen iranischen Christen, Amir H., am 18. Oktober mit einem Teleskopschlagstock angegriffen und schwer verletzt haben. Nun erhob die Hamburger Staatsanwatschaft Anklage gegen den Täter.
Gefährlicher Migrant unerkannt in Deutschland unterwegs
Weniger als zwei Monate später gelang es der Polizei den Afghanen festzunehmen, nachdem er unter verschiedenen Namen unerkannt in unterschiedlichen Unterkünften gelebt hatte.
Die Polizei geht davon aus, dies sei der erste mutmaßlich religiös motivierte Fall von Gewalt unter Asylbewerbern in Hamburg.
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Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
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Freitag, 12. Februar 2016, 12:00
Donnerstag, 18. Februar 2016, 07:35
Zuwanderer aus diesen Ländern begehen viele Straftaten
Syrer, Afghanen und Iraker stellen die größte Gruppe unter den Flüchtlingen – werden im Verhältnis aber selten straffällig. Ein BKA-Bericht befasst sich mit den Delikten von Migranten.
Die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Beteiligung von Zuwanderern ist in Deutschland im Jahr 2015 deutlich angestiegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den dritten als vertraulich eingestuften BKA-Bericht mit dem Titel "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung".
Rohheitsdelikte haben sich verdoppelt
Insgesamt habe es bei den Straftaten durch Zuwanderer eine "tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte" gegeben.
Wie die "Bild" weiter berichtet, hatten mit 32 Prozent Vermögens- und Fälschungsdelikte (52.167 Fälle) und die Beförderungserschleichung (28.712 Fälle) einen großen Anteil an den Delikten. Auch der Diebstahl durch Zuwanderer mache laut BKA mit 33 Prozent einen erheblichen Anteil der Zuwandererkriminalität aus:
Ebenfalls verdoppelt habe sich dem BKA-Bericht zufolge die Zahl der durch Zuwanderer begangenen Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung) und die Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Nötigung) – von 18.678 Fällen (2014) auf 36.010 Fälle (2015). Diese Delikte machten demnach 18 Prozent der durch Zuwanderer begangenen Straftaten aus.
Vorfälle aus der Silvesternacht sind nicht erfasst
Allerdings sind die Vorfälle aus der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten in dieser Statistik nicht erfasst. Sie werden vom BKA in einem eigenen Lagebild separat ausgewertet.
Freitag, 19. Februar 2016, 10:42
Fluchtpunkt Havelblick
Schlaglicht: 132.000 kamen in den „schwachen“ Wintermonaten nach Deutschland. Nach Unterlagen der Bundesregierung sollen es allerdings in diesem Jahr nur 500.000 werden. Dann hört also das Jahr im Mai auf. Gut. Weihnachten feiern wir dann etwas früher. Und Europa schottet sich langsam ab.
Von Zuwanderern aus der ganzen Welt und von Mutti Merkel. Denn sie ist weltweit immer noch die einzige, die mit offenen Armen alles empfängt, was ihr entgegenkommt. Nur mit den Beitragszahlern im eigenen Land geht sie anders um. Die müssen erstmal wieder in Kauf nehmen, dass die Krankenversicherungen deutlich steigen.
An der mazedonischen Grenze zu Griechenland entsteht ein hoher Zaun. An anderen Binnengrenzen wird ebenfalls dicht gemacht. Frankreich will nur 30 000 und keinen mehr. Die Briten brexiten, die Holländer schütteln nur noch den Kopf über ihre östlichen Nachbarn. Und Mutti gefällt das gar nicht. Isolation der Deutschen durch Alleingang.
Nehmen wir uns ein Beispiel an Potsdam. Da gelang es, pro Kopf die bislang höchste Miete im Monat zu zahlen: 1857, 14 Euro für einen der 70 Plätze im Hotel am Brauhausberg, auch „Kreml“ genannt. Hier hat die rote Stadtregierung in einem Dreijahresvertrag jährlich 1,5 Mio locker gemacht.
Doch statt der 470 Flüchtlinge kamen nur 70 und drei neu errichtete Leichtbauhallen stehen dafür leer. Das ist Muttis Politik oder besser die ihrer Koalitionspartner SPD im sonnigen Brandenburg. Übrigens hat Gregor Gysi beim Verkauf der Immobilie die Finger im Spiel. Der Linken-Politiker verhandelte mit dem Finanzminister, praktischerweise einem Kollegen von der Linken, über die Preise und die Umgestaltung zur Nobelunterkunft. Brandenburgs AfD-Fraktionsvize Thomas Jung schäumt: „Das riecht nach üblen Absprachen. Eine Unverschämtheit, mit Steuergeldern so umzugehen!“
Samstag, 20. Februar 2016, 10:26
Friedrichshafen: Zoff beim Integrationsfest - Syrer und Kurden geraten aneinander
Auf dem Campus der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen sollte eigentlich ein Integrationsfest gefeiert werden. Doch die Veranstaltung entglitt den Veranstaltern zusehends, worauf sie vorzeitig beendet wurde. Allerdings wollten einige aggressive junge Männer draußen weiterstreiten.
Am Mittwochabend mussten fünf Einsatzwagen bei einem Integrationsfest mit Flüchtlingen junge streitsüchtige Männer trennen. Zwei Personen erlitten Schnittverletzungen.
Arabische Musik und "wildes Gestampfe"
Nach und nach und immer mehr setzte sich arabische Musik durch. Der anfängliche Tanz artete schnell zu einem "wilden Gestampfe" aus, welches in Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Syrern endete, wie ein weibliches Mitglied des Asylhelferkreises von St. Columban erzählte.
Aus Sorge um die Sicherheit, brachen die Organisatoren von "Weltraum" das Fest kurz vor Partyende gegen 22 Uhr ab. Für die meisten der Gäste war das in Ordnung, sie verließen rasch Gebäude und Gelände. Einige andere rotteten sich draußen noch einmal zusammen.
Draußen ging es dann weiter...
Ein alkoholisierter 22-Jähriger ging mit einer abgebrochenen Flasche auf einen 20-Jährigen los, verletzte ihn erheblich am Arm. Ein 29-jähriger Mann ging dazwischen und wurde ebenfalls am Arm verletzt.
"Da sich der aufbrausende und uneinsichtige 22-Jährige nicht beruhigen ließ und auch nach einem Platzverweis wieder zurückgekehrt auf Personen losgegangen war, ordnete ein Richter Gewahrsam bis zum Morgen an", erklärte Polizeisprecher Fritz Bezikofer den Sachverhalt.
"Atemalkoholgehalt von knapp einem Promille sowie Streitigkeiten und Bedrohungen in den vergangenen Wochen", nannte der Polizist als Auslöser der Auseinandersetzungen.
Montag, 22. Februar 2016, 16:10
Ein gelungener Artikel finde ich, klare Leseempfehlung!
[...]
- Erstens sagt ein alter und weltweit immer wieder angewandter Rechtsgrundsatz: Ultra posse nemo tenetur. Also: Niemand kann über seine Möglichkeiten hinaus verpflichtet sein. [...]
- Zweitens können immer nur Verbote unbegrenzt gelten, nie Handlungsgebote. [...]
- Drittens: Wer alles, was jemals in irgendeinem Rechtsdokument als Grund- oder Menschenrecht bezeichnet worden ist, gleich behandelt sehen will, egal ob Gebot oder Verbot, verlangt nicht nur Unmögliches. [...]
- Viertens ist die nationale und staatliche Selbsterhaltung für alle Staaten das über allem stehende Prinzip. [...]
- Fünftens spricht auch das demokratische Prinzip gegen das gegenwärtig unbegrenzt angewendete Asylrecht. [...]
- Sechstens: Das Absolutsetzen eines unbeschränkten Asylrechts ist auch deshalb absurd, weil - wie schon eingangs skizziert - die Asylpraxis der letzten Jahre immer weniger durch Gesetze oder völkerrechtliche Verträge geprägt worden ist, sondern durch eine (auf Naivität, Ideologie, Eliten-Populismus oder Eigendynamik zurückzuführende) Fehlentwicklung der Judikatur. [...]
- Siebtens führen auch zwei alte Grundprinzipien aus dem Überlappungsbereich zwischen Philosophie und Recht zu einer Ablehnung eines unbegrenzten Asylrechts:
- - "Summum ius, summe iniuria". Es kann zum fürchterlichsten Unrecht werden, wenn einzelne Gesetzesbestimmungen auf die Spitze getrieben und blind befolgt werden.
- - "… et respice finem". Jedermann, auch ein Richter, muss immer auch die Folgen des eigenen Handelns beachten. [...]
- Achtens: Besonders absurd ist, wenn die EU gleich gegen 19 Staaten Untersuchungen wegen 40 angeblicher Verstöße des Asylstandards eingeleitet hat, da sie selbst die im EU-Vertrag stehenden Verpflichtungen missachtet hat. Die Schlüsselpassagen des Artikels 79 des EU-Vertrags lauten nämlich:
- "Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme … sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll."[...]
- Neuntens: Ein besonders arges Kapitel ist der EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos. [...]
- Zehntens: Die EU-Staaten mit hohen Asylanten- und Immigranten-Quoten aus islamischen Ländern stehen an der Schwelle zu einem Stadium, wo eine teilweise, regionale Machtübernahme durch den politischen Islam unvermeidlich zu werden droht. [...]
- Elftens: Eines der ältesten Prinzipien des Völkerrechts lautet, dass eine vertragliche Beschränkung der Souveränität eines Landes (also etwa durch eine Asylkonvention) immer nur restriktiv zu interpretieren ist. Und nicht extensiv, wie es manche Richter tun.
- Zwölftens: Jedes einzelne Recht kann genauso wie jede Medizin durch ein "Nimis", ein Zuviel, seine Qualität total ins Gegenteil verändern. [...]
- Punkt 13: Selbst wenn trotz all dieser Argumente die europäische Richterklasse unbeugsam sein sollte: Sie wird am Ende verlieren. Entweder weil bürgerkriegsähnliche Zustände das Rechtssystem zum Einsturz bringen werden. [...]
- Punkt 14: Es sind jedoch eindeutig die juristischen Argumente stärker, die sagen, das Versagen vieler europäischer Staaten bei der Kontrolle von Grenze und Einreise ist an sich eine viel massivere Verletzung des "Rule of Law" gewesen, als jede Beendigung der Völkerwanderung es wäre. [...]
- Punkt 15 und zu schlechter Letzt: Die Entwicklung eines unbegrenzten Asylrechts wurde auch zu einer massiven Ermutigung der Schlepperei, eines inzwischen von Mafia und Islam-Extremismus kontrollierten Milliardengeschäfts, das zahllose illegale Wege geht (keineswegs nur auf der sogenannten Balkanroute).
Mittwoch, 24. Februar 2016, 17:03
YouTube YouTube Grenzen dicht machen dazu in Minute 9!
[...]Selbstaufgabe eigener Werte, Selbstaufgabe eigener Staatlichkeit und Selbstaufgabe des eigenen Rechtssystems, will Naefe verhindern. „Wir sind nicht bereit, auf dem Altar vermeintlicher Not und vermeintlicher politischer Korrektheit die körperliche und seelische Unversehrtheit der hiesigen Bevölkerung zu Opfern“, erklärte Naefe in Bezug auf die vielen Übergriffe durch Migranten gegenüber Einheimischen.[...]
YouTube Für 75% sagen wir mal würde ich mir das wünschen denn sie sind für H4&Co verantwortlich!
Angst um den Berufspolitikerjob
Titel — 23 Februar 2016
Wenn man sich fragt, weshalb der Ton der Etablierten im aktuellen Wahlkampf stetig schriller, unfaierer und aggressiver dem politischen Gegner – sprich der AfD- entgegenschallt, dürfte eine
Antwort lauten: Fast 30 Prozent der Berufspolitiker von CDU und SPD werden ihren Job verlieren.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele unserer Berufspolitiker auf keineabgeschlossene Berufsausbildung zurückgreifen können, wird der zunehmend hysterische und aggressive Wahlkampfstil vieler Volksvertreter verständlicher. Wolfgang Prabel vom Internetblog Die Freie Welt macht die Rechnung auf und zeigt, dass fast 30 Prozent der Politiker aus CDU und SPD nach dem zu erwartenden Wahldesaster ihren Job verlieren werden.[...]
Freitag, 26. Februar 2016, 07:29
Jetzt geht es um die Kosten der Asylpolitik - Ökonomen meinen "Finanzierungsdebatte unverkrampft führen"
Die Frage, wie der Staat die Mittel für Asylsuchende verfügbar machen möchte beschäftigt Politiker und Forscher. Langfristig scheinen laut Forschungsberichten Modelle zur verbesserten gesetzlichen Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt aussichtsreich.
Was werden uns die eine Millionen Asylsuchenden in Deutschland jetzt und in Zukunft wirklich kosten und wie sollten die Kosten bestritten werden? Sollten die Ausgaben wesentlich höher werden, als bislang angenommen, gebe es mehrere einfache Möglichkeiten um die Staatskassen zu füllen, wie das Anheben der Steuern, neue Schulden oder gar eine europaweite Anhebung des Benzinpreises, wie sie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat.
"Geld folgt Flüchtling"
Eine Analyse von Ökonomen der Universität Köln und des Instituts für deutsche Wirtschaft (IW) zur Verteilung der Flüchtlinge fordere die Politiker auf, die Finanzierungsdebatte ganz unverkrampft zu führen. Die Studie wurde von der Robert Bosch Stiftung für ihre "Kommission zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik" in Auftrag gegeben und erläutert, es ginge in diesem Zusammenhang nicht um Zukunftsinvestitionen. Vielmehr ginge es um aktuelle Schwierigkeiten. Deswegen müssten die Flüchtlingsleistungen „regulär zu Lasten der laufenden Haushalte finanziert werden”, heißt es in dem Papier.
Abgesehen davon würde die Quotenregelung gar nicht konsequent eingehalten. Demnach müsste Nordrhein-Westfalen nämlich 21 Prozent der Asylbewerber aufnehmen. Berechnungen des IW ergäben allerdings 23 Prozent und bei den anerkannten und geduldeten Flüchtlingen 29 und 31 Prozent. Grundlage seinen Zahlen aus dem Jahr 2014, die nach Ansicht der Fachleute im Trend weiter gültig sind und stark nach oben gingen.
Sonntag, 28. Februar 2016, 09:42
„Notstandsgesetze gegen den Mob“
Leitartikel: Mely Kiyak, mediale Chefanklägerin führender Qualitätsmedien, fordert „längst überfällige politische Maßnahmen gegen die Rechtskonservativen“ in dem von ihr so verhassten Deutschland ein. „Notstandsgesetze gegen den Mob – Jetzt!“
Mely Kiyak schreibt sich seit Jahren als freie Journalistin durch die Seiten der Qualitätsmedien wie Welt, Zeit, Frankfurter Rundschau oder der taz.
So wirklich interessiert für ihr Geschreibsel hatten sich bis 2012 allenfalls links- und migrationsaffine Leser, die dem angestrengten „Kampf gegen Rechts“ von Seiten Kiyaks irgendetwas abringen konnten. Bestenfalls noch jene, die sich schlicht und einfach gerne als „liebe deutsche Nazis“ von der Kolumnistin beschimpfen lassen, die als Tochter kurdischer Eltern im Land dieser „Neofaschisten“ berufliche Sprossen erklimmen konnte, die ihr in ihrem Herkunftsland mit Sicherheit verwehrt geblieben wären.
„Notstandsgesetze“
Sie möchte, dass in Anbetracht der Vorkommnisse in Clausnitz, Solidaritätsbekundungen auf Arabisch oder Kurdisch an die Immigranten gesendet werden. Sie möchte, dass sich Steffen Seibert auf Arabisch an die „Bürger von morgen“ wendet und seine Scham angesichts der Ereignisse formuliert. Zeitgleich soll die rote Familienministerin Schwesig lospilgern und sich um die traumatisierten Kinder in Asylbewerbereinrichtungen kümmern. Alle „Ober-Nazis“ wie Thilo Sarrazin, der nach Kiyaks Meinung nicht nur eine „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ darstellt, sondern auch dem „Salonrassismus in Deutschland den Boden bereitet hat“, oder Bernd Lucke oder Hans-Werner Sinn oder Heinz Buschokowsky oder Marcus Prezell – von all diese Dunkeldeutschen will Mely angesichts der brennenden Asylunterkünfte einen O-Ton dazu hören.
„Was passieren wohl, wenn die integrierten Muslime aufbegehren?“
Eine wahre Forderungsflut prasselt ab nun auf die Deutschen, die „nicht ein einziges Mal Ausländer beherbergen und sich wie Menschen benehmen können“ hernieder:
„Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden.
Nervtötend
Nervtötend allein ist Mely Kiyaks nicht enden wollendes Einschlagen auf das ihr augenscheinlich verhasste Deutschland. Nervtötend ihr Verdrehen und pures Behaupten. Nervtötend ist Mely Kiyaks „Qualitätsjournalismus“, den sie nur deshalb betreiben kann, weil es Leuten wie ihr noch nicht gelungen ist, die Meinungsfreiheit im Land des „Doppelstandards“ einzuschränken oder auszuhebeln.
Montag, 29. Februar 2016, 12:59
Flüchtlingskrise Grenzzaun Flüchtlinge stürmen Übergang - Polizei setzt Tränengas ein
Verzweifelte Flüchtlinge haben den Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien gestürmt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menschen zu stoppen. Auslöser war nach Medienberichten ein Gerücht, wonach Mazedonien angeblich seine Grenze wieder für alle Migranten geöffnet habe.
Marokko hat sich bereiterklärt, ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland zurückzunehmen. Das sagte der marokkanische Innenminister Mohamed Hassad am Montag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière in der Hauptstadt Rabat.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »matty« (29. Februar 2016, 16:59)
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 456
Donnerstag, 3. März 2016, 04:36
Was ist das IDU? jetzt fand ich`s: islamisch-deutsche Union ,ahaMerkel mit ihrer IDU wird das schon richten!!!
Matty, Du bist nicht der einzige, der unüberlegrtes Handeln attestiert. Aber es gibt darüber gänzlich andere Spekulationen.
Das unüberlegte Handeln von Frau Merkel hat eine enorme Sogwirkung in der ganzen Welt ausgerufen
Weil, bei derart unwirklichen Reaktionen bleiben mir ja der Mund offenstehen und meine Augendeckel klappern automatisch, weil ich denke, ich habe mich verlesen und ich beginne mir routinemäßig die Brille zu putzen.
Sima Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (3. März 2016, 04:43)
Donnerstag, 3. März 2016, 07:53
Wie Nordafrikas Problemkinder das System austricksen
Kein unbegleiteter Minderjähriger wurde 2015 abgeschoben, obwohl viele kriminell wurden. Aus der Union kommen nun Forderungen, die Jugendlichen in ihrer Heimat zu betreuen – von Europa finanziert.
Dicke Hose in Dortmund, Mittelfinger in Málaga. Air Max, Tupac, Allah. Paris, Bremen, Malmö. Bewegte Leben verbergen sich hinter den Einträgen auf den Facebook-Profilen einer Gruppe marokkanischer Jugendlicher, die im vergangenen Jahr in einer süddeutschen Unterkunft für minderjährige unbegleitete Ausländer ankamen.
Ihre damaligen Betreuer berichten:
"Sie kamen aus Barcelona zu uns und haben hier monatelang mit Drogen gedealt, Mitarbeiter bedroht, die Wachleute verprügelt. Zwei wurden wegen Raubüberfällen eingebuchtet.
"Die gingen raus, zogen Leute ab, nahmen Kokain, kamen heim, schlugen den Security zusammen und gingen schlafen", erzählt seine Kollegin. Es habe ewig gedauert, bis die Polizei durchgegriffen habe. "Die Jungs waren superschwierig, die Polizei war superlieb."
Geldscheine im Mund, Mittelfinger zur Kamera
Da ist etwa Hamdi (Alle Namen geändert, d. Red.), der nach seinem unangekündigten Verschwinden aus der süddeutschen Unterkunft laut seiner ehemaligen Betreuerin zwischenzeitlich als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling in Frankfurt am Main und Norwegen gemeldet war.
Freitag, 4. März 2016, 19:47
Gezielter Terror-Angriff in Hannover: ISIS-Anhängerin (15) rammte Polizisten Messer in den Hals
Bei der Attacke auf einen Polizisten in Hamburg am Freitag, handelte es sich anscheinend um einen vorsätzlichen Angriff mit terroristischem Hintergrund. Die 15-jährige deutsch-marokkanische Täterin soll mit Terroristen des "Islamischen Staates" in Syrien in Kontakt gestanden sein.
Die Polizei geht nun davon aus, dass es sich bei der Tat um einen gezielten Angriff mit terroristischem IS-Hintergrund handelt, berichtet "Focus-Online" unter Berufung auf Ermittlerkreise.
Eiskalte Tat, Polizist ohne Chance
Die "Bild" zitiert einen Polizeisprecher zum Vorfall: "Als der Beamte sich dann leicht zur Seite drehte, um die Personalien zu kontrollieren, stach sie mit dem Messer in der rechten Hand blitzschnell zu. Der Kollege hatte keine Chance zur Gegenwehr, das war ganz gezielt. Jetzt wissen wir: ein islamistischer Anschlag auf uns Polizisten."
Der 34 Jahre alte Bundespolizist wurde bei dem Angriff schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt.
Ein radikalisierter Teenager
Bei dem Mädchen handle es sich um eine Marokkanerin mit deutschem Pass. Der Teenager hatte sich demnach im türkisch-syrischen Grenzgebiet aufgehalten und soll dort von Anhängern der Terrorgruppe "Islamischer Staat" radikalisiert worden sein
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Montag, 7. März 2016, 08:36
„wobei das Ende weitaus schneller kommen kann als der offizielle Wahltermin“
Die Trümmerfrau
Sie räumten den Schutt weg. Sie klopften Steine. Die Trümmerfrauen von Berlin wurden zum Sinnbild des Wiederaufbaus. Das war vor 70 Jahren. Heute sehen wir in der Hauptstadt die Trümmerfrau der Politik am Werk.
„Alle wollen nach Deutschland“
Zieht man irgendwann die Bilanz ihrer Kanzlerschaft – wobei das Ende weitaus schneller kommen kann als der offizielle Wahltermin –, werden zwei Daten des vergangenen Jahres die entscheidenden Fixpunkte sein. Das Aussetzen des Dublin-Verfahrens für Syrer am 26. August und die kurz darauf erfolgte Einladung an alle, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen (4./5. September). Genau so und nicht anders wurde das in der arabischen Welt – und nicht nur dort – aufgefaßt.
Ich habe die Worte eines Kollegen des TV-Senders Al Jazeera noch gut im Ohr: „Alle wollen weg. Alle wollen nach Deutschland.“
Soviel Zerstörung schafft nur Merkel
Die Folgen erleben wir heute: Die eigene Nation ist wie auf den Kopf gestellt, mit tiefen Rissen in der Gesellschaft. Städte und Kommunen sind der Überforderung preisgegeben. Mancherorts sieht man chaotische Zustände. Die politische Führung ist vollkommen zerstritten. Und aus Deutschland ist ein Bittsteller geworden. Wäre es nicht so traurig, man könnte sagen: Chapeau! – das schafft nicht jeder. Vor allem nicht in der Rekordzeit von gerade einmal sechs Monaten. Das schafft nur Angela Merkel.
„Das ist allein das Problem der Deutschen“
Nun muß es also der EU-Türkei-Gipfel am 7. März richten. Schon dieser Begriff ist ein einziger Etikettenschwindel. Korrekt müßte es heißen: Der Merkel-Türkei-Gipfel. Seien wir ehrlich: Alle anderen EU-Staaten haben sich längst vom Thema verabschiedet.
„Beschlossen, Deutschland zu fluten“
„Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“, schrieb der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek erst kürzlich in einem Fachaufsatz. Der Duden definiert „Subjekt“ als ein „mit Bewußtsein ausgestattetes, denkendes, erkennendes, handelndes Wesen.“ Für die Kanzlerin ist das belanglos. Sie hat das Volk nicht gefragt, sondern „beschlossen, Deutschland zu fluten“, wie es der Philosoph Rüdiger Safranski so treffend formulierte.
Dienstag, 8. März 2016, 06:36
„Mama Merkel!“: Migranten in Idomeni rufen nach der Kanzlerin
Tausende Menschen in Griechenland warten auf die Weiterreise nach Deutschland. Sie fühlen sich von Angela Merkel eingeladen und wollen nicht in Griechenland bleiben. Wegen der Schließung der Balkanroute kommen sie derzeit aber nicht weiter.
Rund 200 Flüchtlinge im griechischen Grenzlager Idomeni riefen nach der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Hilfe. Die Menschen schrieen „Mama Merkel!“ und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa beobachtete.
Sie alle wollen der Einladung der Kanzlerin, auf ein besseres Leben in Deutschland, folgen und nicht im sicheren Griechenland bleiben.
Zur selben Zeit ging in Brüssel das Gipfeltreffen der EU-Staaten und der Türkei über die Bühne.
Im Vorfeld hatte es geheißen, die Staats- und Regierungschefs der EU wollten die sogenannte Balkanroute für geschlossen erklären.
Am Montag sickerte durch, dass sich Merkel gegen diese Formulierung ausgesprochen habe.
Dienstag, 8. März 2016, 14:53
Farbliche Hervorhebung und Formatänderung innerhalb des Zitates durch mich!
06.03.2016 07:59 Uhr
[...]Flüchtlingen helfen und damit Geld verdienen? Ein Hostel-Unternehmerpaar aus Berlin hat es versucht – kollidierte aber mit "der Sozialindustrie". von Kevin P. Hoffmann[...]
Neil und Gülnur Nadarajah, beide 45, sind verheiratet und ein Geschäftspaar, leben privat aber mit neuen Partnern zusammen.[...]
Als Langzeitpächter einer einst preisgekrönten Waldherberge, deren 40 Betten im Winter aber kaum im Paket zu vermieten sind, fing das Paar vor Monaten an zu rechnen: Um die sieben bis acht Euro können Betreiber einfachster Unterkünfte in der Wintersaison pro Nacht verlangen für ein Doppelstockbett im Schlafraum mit WC und Dusche auf dem Flur.[...]
Für unbegleitete Jugendliche gibt das Jugendamt je nach Standort 50 bis 70 Euro für Unterbringung und Verpflegung pro Person und Tag aus, teilt die Behörde mit. Das Geld teilen sich Betreuer, Sicherheitsdienste, und die Eigentümer oder Betreiber einer Unterkunft. Ihren exakten Anteil wollen die Nadarajahs nicht verraten. Man darf von 25 bis 30 Euro pro Bett und Nacht ausgehen.
„Rein finanziell betrachtet, hat sich das Experiment vielleicht knapp gelohnt“, sagt Neil, wobei er die Schäden, die in dieser Zeit entstanden sind nicht einkalkuliert – oder gar geltend machen will. „Das ist mühsam, dauert viel zu lange“, sagt er. Demolierte Duschen und Türen, eine übergelaufene Zisterne, weil jemand den falschen Knopf am Stromkasten gedreht habe. „Wir wollen das Haus jetzt dämmen und renovieren“. Derzeit steht es leer.
Geld sei nicht der Punkt, beteuern die Unternehmer. Auch würden sie keinen Groll hegen gegen die 40 jungen Männer, die ihre gemütliche aber altersschwache Herberge offenbar heftig beansprucht haben. Die Hostel-Betreiber empören sich vielmehr über den „Filz aus Behörden und Sozialträgern“, die bei solchen Vorhaben dazwischengeschaltet werden, massiv an der Krise verdienen, und allein schon aus deshalb kein Interesse daran hätten, dass betreuungspflichtige Kinder und Jugendliche allzu bald in die Gesellschaft integriert werden dürften.[...]
Dienstag, 15. März 2016, 09:52
Merkel hält an Asylkurs fest
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Wahlniederlagen ihrer Partei am Sonntag geäußert.
Der Wahlabend sei „ein schwerer Tag für die Christlich Demokratische Union gewesen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Das alles dominierende Thema war die Flüchtlingspolitik, und die Tatsache, daß das Thema in den Augen der Menschen noch keine zufriedenstellende Lösung erfahren hat, hat den Ausgang der Wahlen bestimmt“, unterstrich die Kanzlerin im Anschluß an eine Sitzung von Parteivorstand und -präsidium.
CDU und CSU seien sich einig, daß die ungeregelte und illegale Zuwanderung spürbar und nachhaltig reduziert werden müsse, in der Frage des „wie“ gebe es jedoch noch Differenzen. Merkel betonte jedoch, sie sehe keine Notwendigkeit, ihren Kurs in der Asylpolitik zu ändern: „Vom Grundsatz her werde ich das so weiterverfolgen.“
Keine Vertrauensfrage
Merkel betonte zudem, mit der Einigung mit Ankara in der Flüchtlingsfrage sei kein Ja zum EU-Beitritt verbunden: „Wir verhandeln dies weiter ergebnisoffen. Die Türkei muß sämtliche Bedingungen erfüllen.“
Merkel verneinte die Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen. Sie sei sich des Vertrauens der Fraktion sicher und vom Parteitag mit viel Rückendeckung ausgestattet worden.
Samstag, 21. Dezember 2024, 18:23
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