Heimatforum

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Einwanderer: Britischer Erfolgsautor sagt Deutschland "nationalen Selbstmord" voraus

Wenn heimatverbundene Organisationen gegen den unkontrolliert einwandernden Strom vorwiegend moslemischer Migranten protestieren, werden sie von linker, gutmenschlicher Seite her gerne als „paranoid“, „nazistisch“ oder „fremdenfeindlich“ verunglimpft.

Ein aktuelles Interview der Münchener Abendzeitung mit dem erfolgreichen britischen Krimiautor Tony Parsons ("Detective Max Wolfe") zeichnet ein ganz anderes Bild aus der Sicht eines Menschen, der in einer Gesellschaft kolonialer Prägung aufgewachsen ist.

Der 62-jährige sieht Angela Merkels pauschales Willkommenspaket an alle Armen dieser Welt als „nationalen Selbstmord“ und prognostiziert den integrationsverordneten Deutschen eine ganz und gar nicht friedliche Zukunft.

"Wo ist mein Stamm?"

Auf die Frage, wie er das konkret meint, sagt Parsons:

Wir hatten im Jahr vor den Olympischen Spielen schlimme Ausschreitungen in London (2012, Anm. d. Red.). Die Menschen kehrten gewissermaßen in ihre Volksgruppen zurück: Die Schwarzen standen zusammen, die Sikhs, die Weißen, getrennt nach Klassen, auch. Und ich hatte das Gefühl: Wo ist mein Stamm? Ich lebe in einem großen Haus im Stadtteil Hampstead, meine Wurzeln sind aber die Arbeiterklasse, ich verstehe ihre Instinkte, ihr Ethos, ihren Patriotismus, ihre Vorurteile. Aber ich kann nicht mehr behaupten, ein Teil von ihnen zu sein. Ich lebe im Exil. Sie wohl bald auch. Warum begehen sie (die Deutschen, Anm. d. Red.) eigentlich nationalen Selbstmord? Was sie machen ist doch tragisch.
Hätte so etwas ein HC Strache oder gar ein parteifreier Politologe oder Journalist öffentlich gesagt, er wäre in der üblich linken Manier ebenso öffentlich als rechter Hetzer und Utopist abgestempelt worden. Wer hierzulande gegen die moslemischen Masseneinwanderer protestiert, ist bestenfalls ein rechter Menschenfeind. Ein britischer Autor hingegen darf das ungestraft sagen. Immerhin – wenigstens wird es gesagt.

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Die langsame Ernüchterung

Schlaglicht: Das neue Jahr beginnt und die toleranten Schweden machen die Öresundbrücke für Einwanderer dicht. Es kommt nur noch der rein, der einen gültigen Pass hat. Und was ein gültiger Pass ist, bestimmen die Schweden.

Obergrenze erreicht. Zielort? Zurück nach Deutschland, denn die Dänen haben ihre Obergrenze scheinbar auch erreicht. Die Polen, die Slowenen die Tschechen. Die Ungarn eh. Italiener und Österreicher schleusen noch ein wenig. Griechen warten auf Geld. Und in Deutschland tummeln sich im verschneiten Kreuth ein paar Kanzlerinnenfreunde und wollen ihr volles Vertrauen in Form einer Zahl mitteilen: 200.000! Prost Neujahr!

Unterdessen schimmert so langsam die Erkenntnis durchs Abendland, dass unsere schutzbedürftigen jungen mohammedanischen Männer, die dem Alkohol und den kurzen Damenröcken hart gegenüberstanden, die Willkommenskultur auf Hamburgs Reeperbahn und vor dem Kölner Dom gründlich missverstanden haben.

Haben jene mit den Schildern von den Montagsdemos doch recht, die immer vor der Überfremdung des Abendlandes warnten?

Für die hat man sogar die Beleuchtung des Doms ausgeknipst.

An Silvester war der Dom beleuchtet. Damit die Schutzsuchenden aus Libyen und Nordafrika auch sehen, wen sie prügeln. Das alles will in den Gutmenschenkopf nicht hinein.

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Kölner Polizei verhängt Nachrichtensperre

Die Polizei wird sich vorerst nicht mehr zu den schweren sexuellen Übergriffen in Köln während der Silvesternacht äußern. Am kommenden Montag soll der Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags zu dem Thema tagen. „Aus Respekt vor dem Parlament werde ich für die Öffentlichkeit zunächst bis zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Details zur Einsatzvorbereitung und zum Einsatzverlauf erläutern“, sagte Polizeipräsident Wolfgang Albers.

Zugleich sagte Albers, die zuständige Ermittlungsgruppe „Neujahr“ sei auf 80 Ermittler aufgestockt worden. „Derzeit liegen 121 Strafanzeigen vor, die in den Deliktsbereich der Ermittlungsgruppe gehören. In etwa drei Viertel der Fälle handelt es sich um Sexualstraftaten, teilweise in Verknüpfung mit Eigentumsdelikten“, teilte die Polizei mit.

16 Tatverdächtige

Bislang seien 16 Tatverdächtige identifiziert worden, die für die Übergriffe verantwortlich sein könnten. „Bei diesem Personenkreis handelt es sich weitestgehend um aus dem Nordafrikanischen stammende Männer.“ Derzeit würden „Videosequenzen analysiert und die Aussagen von Geschädigten und Zeugen ausgewertet“.

Die Polizeiführung um SPD-Mitglied Albers war am Donnerstag unter Druck geraten, nachdem ein interner Polizeibericht öffentlich wurde, der die Gewalt der zumeist nordafrikanischen Täter schilderte. Darin wird von weinenden Frauen und Kindern berichtet. Mädchen seien teilweise mit zerrissener Unterwäsche umhergelaufen.

Asylbewerber verhöhnten Polizisten

Angreifer hätten dabei Polizisten verhöhnt und ihre Aufenthaltspapiere mit den Worten „Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen“ vor den Augen der Beamten zerrissen. Ein anderer habe gesagt: „Ich bin Syrer, ihr müßt mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.“

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Angaben offenbar bewusst zurückgehalten

Noch in der ersten polizeiinternen Abschlussmeldung des Einsatzes am Neujahrsmorgen, dem so genannten WE-Bericht ("Wichtiges Ereignis"), soll der verantwortliche Dienstgruppenleiter der Polizei die Herkunft der kontrollierten Männer nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" bewusst verschwiegen haben. Zu der Zeit habe bereits der Leiter des Silvestereinsatzes darauf gedrängt, die Herkunft in dem Dokument zu nennen. Mit der sinngemäßen Begründung, dies sei "politisch heikel", soll der Dienstgruppenleiter jedoch darauf verzichtet haben. Die WE-Meldung sei am Neujahrsmorgen unter anderem auch Polizeipräsident Albers vorgelegt worden sein.
Doch auch NRW-Innenminister Ralf Jäger kommt immer heftiger in Bedrängnis. Wie die Zeitschrift "Focus" unter Berufung eines "Einsatzleiter-Reports" berichtet, soll Jägers Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bei der Vorbereitung des Silvester-Einsatzes die Bitte der Kölner Polizei um eine zusätzliche Einsatzhundertschaft abgelehnt haben.

Politik und Polizei machen sich "grandios lächerlich"

Der SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Berlin Neukölln, bedauerte im Deutschlandfunk, dass "Politik, Polizei und Medien das Thema der Übergriffe bisher unter den Teppich gekehrt" hätten. Dass Namenslisten von Verdächtigen unter Verschluss gehalten würden, könne er nicht verstehen. Wichtig seien jetzt Antworten, die wehtäten. Wer eine Straftat begangen habe, müsse entsprechend bestraft werden. Auch eine stärkere Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz seien wichtig.

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Berlins SPD- Bürgermeister plant Beschlagnahmungen

"Wir kommen an unsere Grenzen" - das stellte Berlins Bürgermeister Michael Müller angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms in die deutsche Bundeshauptstadt klar. Der Stadtchef kündigte daher radikale Maßnahmen an: Notfalls soll es Beschlagnahmungen von leer stehenden Privatgebäuden geben.

Bei seiner ersten Pressekonferenz im Wahljahr 2016 nahm Berlins amtierender SPD- Bürgermeister so die privaten Immobilienbesitzer in die Pflicht, der Stadt bei der Beschaffung des dringendst benötigten Quartierraumes für die täglich rund 250 neu hinzukommenden Flüchtlinge entgegenzukommen.

Sollte das nicht klappen, müsse man eben "mit dem Instrument der Beschlagnahmung vorankommen". Dabei gehe es nicht um einzelne Wohnungen, vielmehr würden Flächen für viele Tausende gebraucht. Die Rede sei also von Hallen, Plätzen und im Sommer Stellflächen für Zelte.

"Mit Flächen verantwortungsvoll umgehen"

Das alles betreffe aber lediglich die Unterbringung. Wenn man darüber hinaus an Integration denke, stoße man noch viel schneller an die Grenzen der Machbarkeit. Man könne eben nicht ad hoc beliebig viele Lehrer, beliebig viel Wohnraum und beliebig viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Das brauche Zeit, zumindest rund eineinhalb Jahre, so Müller.

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Ruhe bald vorbei

Spielfeld: Bis zu 6000 Flüchtlinge am Tag erwartet

Bis zu 3500 Flüchtlinge werden derzeit täglich über die Kärntner Grenze geschleust. Kärnten ist aber nur eine Ausweichroute, damit in Spielfeld in Ruhe die Grenzsicherungsarbeiten bzw. die baulichen Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom künftig lenken sollen, umgesetzt werden können.
Ende Jänner oder Anfang Februar soll Spielfeld wieder parat stehen, so Generalmajor Manfred Komericky, steirischer Landespolizeidirektor- Stellvertreter. Die bis zu 3500 Flüchtlinge, die jetzt täglich über Kärnten einreisen, kommen dann in Spielfeld an - und noch mehr. Täglich könnten in Spielfeld jedenfalls rein technisch bis zu 11.000 Flüchtlinge "abgefertigt" werden.

12.000 Flüchtlinge am Tag?

Im Innenministerium soll es aber Prognosen geben, die von einem täglichen Ansturm von bis zu 12.000 Flüchtlingen ausgehen.

90.000 Asylanträge 2015: 200- Prozent- Steigerung

Das Innenministerium hat unterdessen die vorläufigen Asylzahlen für das vergangene Jahr vorgelegt. Demnach wurden rund 90.000 Ansuchen gestellt - um gut 200 Prozent mehr als im Jahr davor, als 28.000 Anträge abgegeben wurden. An den historischen Höchstwert von 170.000 im Jahr 1956 zur Zeit der Ungarn- Krise kam man nicht heran.

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Großoffensive gegen illegale Einwanderer

Noch ist alles vertraulich, noch sind nicht alle Pläne bis ins Detail ausgearbeitet - der "Krone" liegen aber Informationen vor, dass die Bundesregierung bereits ab Freitag einen deutlich härteren Kurs in der Asylpolitik einschlägt. Mit einem Drei- Länder- Projekt soll das Ende der Einladungspolitik durchgesetzt werden, auch ein Bundesheer- Aufmarsch ist dazu in Planung.

"Ja, wir sind mit der deutschen und slowenischen Regierungsspitze in guten Gesprächen über unsere Pläne für deutlich bessere Grenzkontrollen", bestätigte Innenministerin Johanna Mikl- Leitner, dass jetzt Maßnahmen folgen, um illegal einreisende Menschen sowie Wirtschaftsflüchtlinge vor Österreichs Grenzen zu stoppen.


* Erstens startet bereits am Freitag das "Grenzmanagement" (Grenzzaun, genauere Kontrollen etc.) in Spielfeld. Noch bedeutender wird ein Drei- Länder- Projekt: In Kürze werden scharfe Kontrollen der slowenisch- kroatischen Grenze gemeinsam von slowenischen, deutschen und österreichischen Grenzpolizisten stattfinden.

* Dazu wird ein massiver Aufmarsch des Bundesheeres an Österreichs Südgrenze geplant. Das Heer müsse mit deutlicher Präsenz die gesamte grüne Grenze überwachen, ist aus Regierungskreisen zu hören. Für diesen Aufmarsch von Bundesheereinheiten hätte der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bereits einen konkreten Auftrag. "Wir müssen einfach unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig durchsetzen, der Schutz unserer Grenzen ist dabei ein Muss.

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Deutschland als Terrorziel: „IS schleust bewusst Männer ein“

Deutschland ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums ein „tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt“. Der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven warnt vor einer Unterschätzung: Die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat, IS) könnte den Flüchtlingsstrom „für seine operativen Zwecke instrumentalisieren“.

In einem Geheimbericht hat das Bundesinnenministerium nach Angaben der „Bild“-Zeitung Deutschland als ein „erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt" eingestuft.

Die Bundesrepublik werde durch die Teilnahme an der sogenannten Anti-Terror-Koalition als Gegner des IS wahrgenommen. „Nicht zuletzt ist die Gefahr auch durch fanatisierte Täter gegeben, die in Syrien beim IS gekämpft haben und jetzt nach Deutschland zurückgekommen sind.“

Auf der einen Seite handle es sich um stark frustrierte junge Männer, auf der anderen Seite seien es die sogenannten Hardcore-Terroristen, die potenziell zu Anschlägen bereit seien, so der Experte. [...]
***
„Es wäre eine fatale Unterschätzung des IS, wenn man nicht annehmen würde, er könnte für seine operativen Zwecke den Flüchtlingsstrom instrumentalisieren“. Und weiter: „Es ist nicht auszuschließen, dass der IS bewusst Männer nach Europa und Deutschland einschleust, um eines Tages hier einen Anschlag zu begehen. Es gibt zwar keine Beweise, aber es wird nicht ausgeschlossen.“

***
Man solle die Bürger ehrlich über reale Terrorgefahr aufklären, aber die Bürger selbst müssen normal weiter leben und dürfen nicht in Panik verfallen. Der Staat werde herausgefordert, aber habe es selbst in der Hand, über Sieg oder Niederlage des Terrors zu entscheiden:

„Wir können uns immer verweigern, das zu tun, was die Terroristen von uns verlangen.“

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Frankreich flutet Wiesen vor dem Eurotunnel
Die französische Regierung hat das Gebiet vor dem Eurotunnel unter Wasser gesetzt. Damit soll verhindert werden, dass noch mehr Flüchtlinge durch den Tunnel nach England gelangen und Lkw stürmen.

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Das Lügengebäude von der »Willkommenskultur« wurde in seinen Grundfesten erschüttert

[...]Die Wahrheit lässt sich nicht unterdrücken, und diese lautet: Zahlreiche schwer kriminelle »Flüchtlinge« meinen in Deutschland offenbar tun und lassen zu können, was sie wollen – Merkel sei Dank!
[...]

Jeder, der es sehen will, kann es sehen: Deutsche sind in diesem Land nur noch Menschen zweiter Klasse – vor allem dann, wenn sie eine andere Meinung als die von oben verordnete vertreten und Kritik wagen an dem ungebremsten »Flüchtlings«-Zustrom, an der »Willkommenskultur« und an denjenigen, die das Unheil zu verantworten haben: unseren in weiten Teilen unfähigen Volksvertretern, die in einem Wolkenkuckucksheim leben und von der Realität so wenig zu verstehen scheinen wie einst Erich Honecker von den Sorgen und Nöten der Arbeiter und Bauern in der verblichenen DDR.

Bemerkenswert sind die Taten dieser eingewanderten Kriminellen auch insofern, als sie offenbar demonstrieren wollten, dass nicht einmal die Polizei oder die die Frauen begleitenden Männer in der Lage sein würden, die Angriffe abzuwehren.

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Wegen Grenz-ÖffnungRechtsanwälte reichen Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik ein

Sechs Rechtsanwälte haben eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin Merkel in Karlsruhe eingereicht. Der Grund: Merkel habe mit der Entscheidung, die Grenze im September 2015 zu öffnen, gegen die Verfassung verstoßen.
Eine Gruppe von sechs Rechtsanwälten hat eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung eingereicht, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Demnach sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung verletzt worden. Das Ziel der Rechtsanwälte: Das Gericht soll Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, für verfassungswidrig erklären, schreibt das Magazin.
„Die Bundeskanzlerin darf mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben“, wird der Verfasser der Beschwerde beim Spiegel zitiert. Merkel sei zudem eine „Wiederholungstäterin“, habe sie doch schon bei der Energiewende und der Eurorettung gegen deutsche Gesetze verstoßen.
Verweise auf Merkel-"Einladung": Ignoriert Polizei Verstöße gegen Aufenthaltsrecht?

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„Es werden keine Flüchtlinge mehr durch Ungarn ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte nun an, gar keine Immigranten mehr durch sein Land ziehen zu lassen. „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher“.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will generell keine Immigranten mehr durch sein Land ziehen lassen. „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher“ erklärte Orbán in seinem Rundfunk-Interview.


Orbán betonte, sein Land habe alles soweit vorbereitet, dass jederzeit auch an seiner Grenze zu Rumänien einen Zaun hochgezogen werden könne. Inzwischen habe man derart viel davon auf Lager, dass „wir mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft haben“, so Orbán im Interview.

Orbán begrüße laut dem Nachrichtenmagazin zip die in Österreich geplante Flüchtlings-Obergrenze. Sie sei ein „Sieg der Vernunft“. Ungarns Standpunkt zu Obergrenzen laute: Wir denken, der beste Flüchtling ist derjenige, der erst gar nicht zu uns kommt. Die Obergrenze liegt bei null!“

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Massenausweisung aus Schweden

Schweden erwägt laut Medienberichten eine Massenausweisung von bis zu 80.000 Immigranten. Sollte dies nicht auf freiwilliger Basis zu regeln sein, dann muss es eine „Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“. Das Land verhandelt ebenfalls mit Marokko und Afghanistan über die Rücknahme ihrer Landsleute.

Seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, kommen bereits weniger Immigranten in Schweden an. Schwedens sozialdemokratischer Innenminister Anders Ygemann hat nun die Behörden angewiesen, Charterflugzeuge für Abschiebungen von Zehntausenden Asylbewerbern anzumieten.

„Rückkehr mit Hilfe von Zwang“

Am Mittwochabend teilte Ygeman gegenüber der dänischen Tageszeitung „Dagens Industri“ mit, dass es sich um 60.000 bis 80.000 Immigranten handeln werde, die Schweden wieder verlassen müssen. Das ist knapp die Hälfte jener Immigranten, die im letzten Jahr in das Land eingereist sind.

Die schwedische Regierung habe Polizei und Migrationsbehörde den Auftrag erteilt, die Ausweisungen vorzubereiten.

Im Vorfeld wolle man „gute Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Asylbewerber schaffen“. Sollte dies nicht gelingen, dann muss es eine „Rückkehr mit Hilfe von Zwang geben“.

Die Regierung rechnet damit und bezeichnet es als ein „bedeutendes Risiko“, dass große Gruppen in den Untergrund verschwinden werden. Darauf bereite sich die Polizei etwa mit dem Ausbau der Grenzpolizei und mehr Ausländerkontrollen im Land vor.

P: Düften es noch mal 3 Millionen oder mehr sein!!!

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Zehntausende Migranten in Griechenland angekommen - Schleuser machen „gute Geschäfte“

Allein in den ersten sechs Februartagen kamen demnach 7521 Migranten nach Griechenland. Fast alle Migranten versuchen, von Griechenland aus auf der sogenannten Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen.

Trotz aller Appelle an die Türkei zur besseren Grenzsicherung schwillt der Flüchtlingszustrom nach Griechenland weiter an. Mehr als 68 000 Menschen setzten seit Jahresbeginn von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.

Allein in den ersten sechs Februartagen kamen demnach 7521 Migranten nach Griechenland, im ganzen Februar 2015 waren es 2873. Mindestens 366 Menschen überlebten die Überfahrt nicht oder werden vermisst. Fast alle Migranten versuchen, von Griechenland aus auf der sogenannten Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen.

Mit Spannung wurde in Griechenland der für Montag anstehende Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei erwartet. Die Türkei ist für Migranten das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Griechenland und in den Schengenraum. Ankara hatte Ende November zugesagt, seine Grenzen besser zu schützen, im Gegenzug versprach die EU mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.

Kritiker werfen der Türkei vor, bislang unter ihren Möglichkeiten zu bleiben.

Nur Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dürfen die Grenze passieren. Schleuser machen laut örtlichen Behörden „gute Geschäfte“ mit den anderen Migranten. Gegen Bargeld zeigten sie ihnen Übergangsstellen nach Mazedonien, die vor allem nachts unbeaufsichtigt seien, damit auch sie weitergelangten.

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Geheimbericht: Erdogan droht EU mit kompletter Grenz-Öffnung nach Griechenland und Bulgarien

Anscheinend kämpft Präsident Erdogan mit harten Bandagen bei den Verhandlungen um die EU-Zahlungen für die Flüchtlinge. Das ist einem vertraulichen Protokoll zu entnehmen, das gerade veröffentlicht wurde.

Der türkische Präsident Erdogan habe mit der kompletten Öffnung der Landes-Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Zahlungs-Angebot nicht verbessern, heißt es in einem griechischen Medienbericht laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Dabei erfährt Erdogan, die 3 Mrd. Euro würden sich auf einen 2-Jahreszeitraum beziehen, nicht aber 2 Mal in Jahresabstand gezahlt werden, was er anscheinend erwartet hatte. Erdogan reagiert ungehalten:

Auszug aus dem Protokoll in deutscher Übersetzung:

Erdogan fragte, ob es sich im Angebot um 3 oder 6 Milliarden Euro handeln würde. Als Junkers 3 Milliarden Euro bestätigte, sagte Erdogan, die Türkei würde das Geld der EU sowieso nicht benötigen. “Wir können die Tore nach Bulgarien und Griechenland jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.” Wenn sie 3 Milliarden für 2 Jahre sage, brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Griechenland hat während der EU-Krise 400 Mrd. Euro erhalten. Wir hätten etwas davon in eine Sicherheitszone in Syrien investieren sollen, damit hätten wir alle Flüchtlingsprobleme gelöst.

Erdogan fragt rhetorisch: “Wie also wollen sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. Die Flüchtlinge töten?”


Tusk sagt, die EU könnte ihre Attraktivität für Flüchtlinge verringern, aber das ist nicht die Lösung, die wir anstreben.

Erdogan sagt, die EU wird mit mehr als einem toten Jungen am Strand der Türkei konfrontiert werden. Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Was werden sie damit umgehen. Bei den Anschlägen in Paris ginge es nur um Armut und Ausgrenzung.

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Frankreich will keine Flüchtlinge mehr - Krise vor EU-Gipfel

Frankreich hat kurz vor einem richtungsweisenden EU-Gipfel die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ausgeschlossen und damit einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel offen eine Absage erteilt.

„Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premierminister Manuel Valls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen die klaren Äußerungen von Valls politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird.

Als Grund für den harten Kurs der sozialistischen Regierung in Paris gelten vor allem die guten Umfrageergebnisse der rechtspopulistischen Front National. 2017 stehen in Frankreich Präsidentschaftswahlen an. Auch Polen und Ungarn wehren sich allerdings gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Beispiel für das Auseinanderdriften der EU in der Flüchtlingskrise sind auch Pläne einiger EU-Staaten, dem Nicht-Mitglied Mazedonien dabei zu helfen, schon bald seine Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an.

Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der EU.

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Türkische Erpressung

Europa soll zahlen

Als die Türken 1683 endgültig die zweite Belagerung Wiens aufgeben mußten, schickte der Sultan seinem kriegführenden Wesir Kara Mustafa in einem Schmuckkästchen eine seidene Halsschnur. Es war die Aufforderung zum Selbstmord wegen Versagens.

Wenn heute eine Regierung in Europa versagt, zum Beispiel die Griechen, braucht kein Politiker solche Präsente zu fürchten. Im Gegenteil, man schickt ihnen eher besänftigend Geld. In der Türkei aber hat man sich manche Tradition über die demokratische Erneuerung im letzten Jahrhundert bewahrt, wenn auch in anderer Form.

Erdoğans seidene Halsschnur

Der moderne Sultan Tayyip Erdoğan duldet kein Versagen, er zeigt dann sein leeres Schmuckkästchen und möchte es gefüllt bekommen. Andernfalls öffnet er die Tore der Flüchtlingslager und läßt Europa fluten. Das ist seine seidene Halsschnur – aber nicht nur für fehlerhafte Politiker, sondern für ganze Völker und Länder.

Natürlich ist das Erpressung. Aber der Islamist Erdoğan kennt nur die Sprache der Unterwerfung, zu beobachten ist das in seinem Umgang mit den Kurden, mit Journalisten und ganz allgemein mit politisch Andersdenkenden.

Ausfälle aus dem Ölgeschäft mit dem IS

Europa soll zahlen und somit der hinkenden Wirtschaft im Reich Erdoğans auf die Sprünge helfen. Schließlich kostet auch der Krieg gegen die Kurden Geld, und die Ausfälle aus dem Ölgeschäft mit dem „Islamischen Staat“ müssen ja auch irgendwie beglichen werden.

Mediales Druckmittel aus Aleppo

Dennoch hat die Bundeskanzlerin keine andere Wahl. Sie muß mit dem Sultan reden. Ein neues Drama staut sich vor den Toren der Türkei, die Flüchtlinge aus Aleppo. Sie werden von Ankara als mediales Druckmittel benutzt – gegen Europa und gegen Rußland.

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Übergriffe auf Flüchtlingshelfer, Sicherheitsmann und Mindjährigen

Österreich: Erneute Serie gewalttätiger Übergriffe durch Migranten

In Wien und anderen österreichischen Bundesländern kam es am Wochenende wieder zu mehreren Straftaten, in denen Flüchtlinge verwickelt waren. Sowohl Täter als auch Opfer befinden sich unter den betroffenen Einwanderern.


In Österreich reißen die Übergriffe von Migranten nicht ab. Auch am Wochenende wurden wieder mehrere Straftaten zur Anzeige gebracht.

In der österreichischen Hauptstadt überfiel ein Afghane seinen eigenen Flüchtlingsbetreuer mit einem Messer und raubte ihn aus. In dem nahegelegenen Wiener Neustadt, kam, bei einem Streit in dem ein Afghane verwickelt war, ein Klappmesser zum Einsatz. Und in Oberösterreich kam es erneut zu sexuellen Übergriffen. Das Opfer, ein 14-jähriger Junge. Diese Vorfälle berichtet die österreichische "Kronen-Zeitung".

Sicherheitspersonal mit Messer verletzt

Auch im niederösterreichischen Wiener Neustadt kam es zu Übergriffen durch Flüchtlinge. Ein Afghane griff in der Nacht auf Samstag einen Security-Mitarbeiter mit einem Messer an, so die "Krone". Dieser hatte dem 25-jährigen den Zutritt zu einem Lokal verweigert.

Sexueller Übergriff auf 14-Jährigen

Im Bundesland Oberösterreich soll es schon seit Jahresbeginn immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf einen 14-jährigen Afghanen gekommen sein. Der mutmaßliche Täter sei laut "Krone" ein Landsmann, der sich auch noch im gleichen Alter wie das Opfer befindet.