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Samstag, 28. Dezember 2013, 13:28
Zitat
Die CSU rüstet gegen Armuts-Einwanderer auf
Die CSU verschärft den Kurs gegen Armutsmigranten. Auf ihrer Klausurtagung in Kreuth will sie Maßnahmen beschließen, um vor allem Rumänen und Bulgaren den Zugang ins Sozialsystem zu erschweren.
"Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit", heißt es dort. Man prüfe beispielsweise "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland".
Wiedereinreise-Sperren für Sozialbetrüger
Außerdem sollen im Fall von Gesetzesverletzungen Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern."
Sonntag, 29. Dezember 2013, 13:07
"CSU verlässt den antirassistischen Konsens"
Nach dem Willen der CSU soll Zuwanderern der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Dafür steht die Partei nun massiv in der Kritik. Die Linke spricht von ausländerfeindlicher Hetze.
Armutseinwanderung"Hoch problematisch"
CDU-Innenpolitiker Günter Krings warnt vor Sozialtourismus aus Osteuropa.
Sonntag, 29. Dezember 2013, 15:33
das ganze reicht aber immer noch nicht an "Einsparungen" denn das System ist am Ende und es ist nur noch die Frage wann die BRiD Insassen meutern![...]
Die billigen Arbeitskräfte!!!
Dass es zu Sozialtourismus kommen wird war absehbar. Vor allem unsere selbstherrlichen System- Lenker und Pseudososoziale hatten schon vor Beitritt von Rumänien und Bulgarien genügend Gelegenheit zur Gegensteuerung gehabt.
Fakt ist aber die gewollte Einwanderung von billigen Arbeitskräften zum Zwecke des Lohn Dumping und des Sozialabbaus![...]
Ich warte schon auf die steigenden Preise für Lebensmittel und dann hört der Spaß bestimmt für viele auf!
Bundesregierung muss 2014 mehr Schulden machen - Magazin
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss 2014 mehr Schulden machen als geplant. Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll bei rund acht Milliarden Euro liegen. Das gehe aus Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet der "Spiegel" vorab. Damit falle die Neuverschuldung des Bundes zwei Milliarden Euro höher aus als im Haushaltsentwurf der alten Regierung für 2014 vorgesehen. Die neue Etatplanung ist notwendig, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. [...]Das Bundeskabinett will den Entwurf Ende Februar beschließen, schreibt das Magazin.
Mittwoch, 1. Januar 2014, 12:40
Wo ist hier die Bedrohung?
Die Debatte über eine neue Einwanderungswelle stößt bei Bulgaren und Rumänen auf Unverständnis. Sie fürchten, dass noch mehr gut Ausgebildete ihre Heimat verlassen.
Dem Familienministerium liegt ein Vorschlag vor, das Kindergeld an Bedingungen zu knüpfen, um Armutszuwanderung zu begrenzen. Bulgariens Botschafter empört die Debatte.
Erst ging es gegen Armutseinwanderung – jetzt sagt die CSU kriminellen Banden aus Osteuropa den Kampf an: Bayerns Innenminister Herrmann kündigt deutlich mehr Schleierfahndungen im Grenzgebiet
Beim Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien waren die Politiker euphorisch. Sie glaubten, die Vorteile des freien Reisens innerhalb Europas würden die Nachteile für die Bürger überwiegen. Doch nach sechs Jahren fällt die Bilanz der Polizei bitter aus. Die Kriminalität in den Grenzregionen Deutschlands steigt – das ist die Kehrseite des Schengener Abkommens.
Intensivere Grenzkontrollen wären aus Sicht von Experten längst wieder nötig – doch der Schengener Grenzkodex schiebt davor rechtlich einen Riegel
Mittwoch, 1. Januar 2014, 15:55
ja wie wahr, aber von was sollten sie denn hier in der BRiD leben?Jetzt kommen die Unwillkommenen!!!
Das Ganze wird noch lustiger und das argumentative Gift ist zuckersüß!
"Kein Recht auf Einwanderung in Sozialsysteme"
EU-Justizkommissarin Reding warnt davor, in der Debatte um Armutseinwanderung der EU den schwarzen Peter zuzuschieben. Nationale Politiker dürften nicht vor anti-europäischen Slogans kapitulieren. Angesichts eines drohenden
Aufstiegs rechtsextremer und europafeindlicher Parteien bei der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding davor gewarnt, in der Debatte um Armutseinwanderung und Einschränkungen der Freizügigkeit der EU die Schuld zu geben.
"Ich verstehe ja, dass es bequem ist, den schwarzen Peter der Kommission zuzuschieben", sagte Reding. "Die Kommission ist nicht der Prügelknabe für nationale Entscheidungen – den man zum Beispiel dafür kritisiert, wie das deutsche Sozialgesetz gestaltet ist."
In der EU wird seit Monaten über eine Einschränkung der Freizügigkeit für EU-Bürger diskutiert. Auslöser sind Klagen etwa aus Deutschland und Großbritannien über Bürger besonders aus Rumänien und Bulgarien, die ins Land kommen und Sozialleistungen beantragen.[...]
Donnerstag, 2. Januar 2014, 11:27
[...]Der aktuelle Fall: Montagmorgen ging bei der Feuerwehr ein Alarm aus der von Flüchtlingen besetzten Schule ein. Eine Frau lag mit Bauchkrämpfen im dritten Stock, musste sich ständig übergeben.
Sofort eilten die Retter von der Feuerwache von der Wiener Straße los. Doch als sie am Einsatzort eintrafen, fehlte die Polizei. Und ohne Polizeischutz wollten die Retter nicht rein.[...]
Der Bezirksabgeordnete Timur Husein (32, CDU) warnt vor einer weiteren Eskalation: "Das Bezirksamt wird erst handeln, wenn es einen Toten gibt! Bis dahin werden die Zustände immer schlimmer und unkontrollierbarer."
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (49, Grüne) fürchtet jedoch die Krawalle: "Eine Räumung der Schule bringt nichts." Wie beim Flüchtlingscamp am Oranienplatz setzt Herrmann auf Dialog: "Die Gespräche an der Schule laufen sehr gut", behauptet sie. [...]
Vom Reden hält Henkel nicht mehr viel. Beim Oranienplatz will der Innensenator nun keine Gespräche mehr führen, sondern das Flüchtlingscamp per Senatsbeschluss ab 18. Januar 2014 räumen lassen.
Donnerstag, 2. Januar 2014, 17:38
Es war einmal eine Schule
Im Gebäude an der Reichenberger Straße in Kreuzberg campieren seit einem Jahr Flüchtlinge. Immer wieder gibt es Ärger, kaum jemand traut sich mehr hinein – dabei hatte der Bezirk einst eine andere Option.
„Mit Frau Herrmann war nicht zu reden. An ihr ist das Projekt gescheitert“, sagt Manfred Hermann, der damals als Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Schulstiftung die Verhandlungen führte. Es habe keine Perspektive gegeben.
Wut über den elenden Zustand
Das allerdings war erst hinterher klar. Zunächst hatten sich Dutzende Eltern unter der Leitung der Kreuzberger Rechtsanwältin Angelika Klein-Beber mit großem Eifer an die Planungen gemacht. „Es gab sogar eine Begehung mit einer Architektin“, erinnert sich Klein-Beber. Wenn sie heute daran denkt, wie das Gebäude sich hätte entwickeln können und in welch elendem Zustand es sich zurzeit befindet, kann Klein-Beber noch einmal richtig wütend werden, auch wenn sie das Thema eigentlich längst abgehakt hat.
Samstag, 4. Januar 2014, 01:03
Migration Merkel lagert Zuwanderungsstreit aus
In einem neuen Arbeitskreis will die Kanzlerin Maßnahmen gegen möglichen Sozialmissbrauch durch Einwanderer erörtern. Ein Parteikollege regte Fingerabdruck-Scans an.
Wer kommt da?
Die Sorge, dass ab Januar Sozialhilfeempfänger in Scharen anrücken, ist unberechtigt. Verlierer wird es aber geben
Zigeuner sagt man nicht mehr, man sagt jetzt Sinti und Roma. Die entsprechenden Bilder, Urteile und Klischees jedoch, die bekommt man so schnell nicht weg. Und darum vermischt sich in der aktuellen Debatte um Zuwanderung vieles, was eigentlich nicht zusammengehört. Und manches, was gesagt wird, ist in Wirklichkeit anders gemeint.
Wer zum Beispiel prophezeit, mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen vom 1. Januar an drohe "fortgesetzter Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung", will in Wirklichkeit sagen: Roma wollen wir hier nicht. Das ist der in unsichtbarer Tinte geschriebene Untertitel der Debatte.
Sonntag, 5. Januar 2014, 12:49
Warum Einwanderer ein Segen für Deutschland sind
Deutschland streitet über die Aufnahme von sogenannten Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien. Dabei strömen viele Fachkräfte nach Deutschland – wovon die hiesige Wirtschaft enorm profitiert
Registrierungsdatum: 9. November 2012
Wohnort: wird noch nicht verraten ;)
Beruf: ich arbeite das reicht erst einmal
Danksagungen: 27
Sonntag, 5. Januar 2014, 13:30
Montag, 6. Januar 2014, 17:37
Wir sind gekommen um zu bleiben!
[...]Am Oranienplatz wird gebohrt, genagelt und gesägt: Die ersten Flüchtlinge beginnen sich zu verbarrikadieren. Bereit zur Schlacht![...]
"Wir wollen uns gegen die Räumung und Angriffe schützen. Wir bleiben hier, bis unsere Forderungen erfüllt sind!"[...]
"Wir kämpfen weiter. Unsere Freunde sind auf dem Weg nach Lampedusa ertrunken oder verdurstet. Denen sind wir es schuldig".
Aktuell sind noch 50 Männer im Camp am Oranienplatz, behaupten sie. Die Zahl ist umstritten. Klar ist: 80 Flüchtlinge zogen in ein Caritas-Haus nach Wedding. Sollte der Senat dem zuständigen Bezirksamt am Dienstag die Weisung zur Räumung erteilen, könnte Innensenator Frank Henkel (50, CDU) bei Nichtbefolgung die Zelte ab 18. Januar räumen lassen. Aber noch ist eine Entscheidung im Senat völlig offen.
Heimatforum: Fehler im [video]-Tag
Die Dummen bei der ganzen Sache werden erst einmal unsere Polizisten sein die vür die Politik den Kopf hinhalten dürfen!
[...]
Ist die Räumung sinnvoll?
Ein Lager, dessen Entstehung im Ansatz verhindert wird, muss auch nicht geräumt werden. Nachdem das Lager entstanden war, ist seine Räumung alternativlos.
Wem kann man hier einen Vorwurf machen – Senat oder Bezirk?
Der Bezirk hat dem Aufbau einer rechtswidrigen Situation tatenlos zugeschaut und durch sein Verhalten den Rechtsbruch längere Zeit geduldet und quasi sanktioniert. Damit hat er sich selbst rechtswidrig verhalten. Der Senat hat den Kopf über längere Zeit opportunistisch in den Sand gesteckt und gehofft, dass eine unpopuläre Entscheidung an ihm vorübergeht.
Was ändert sich mit einer Räumung?
Durch die Räumung wird sich in der Berliner Politik nichts Grundsätzliches ändern.
Was sollte man mit den Flüchtlingen machen?
Man soll für jeden einzelnen Flüchtling die jeweils geltenden Gesetze strikt einhalten und voll anwenden.
Welche Lehren sollten wir aus diesem Camp ziehen?
Opportunismus, Wunschdenken und Gefühligkeit haben noch nie etwas Gutes bewirkt, wenn sie gleichzeitig auftreten. Die Bürger sollten diese Erkenntnis in ihre Wahlentscheidungen einfließen lassen.
Dienstag, 7. Januar 2014, 18:48
Man verhandelt mit Erpressern die sich illegal auf deutschen Boden aufhalten!
Räumung des Camps ist vom Tisch
Henkels Räumungs-Plan von Wowereit gestoppt. Zerbricht daran jetzt die Große Koalition?
Der Plan, das Zelt-Camp am Kreuzberger Oranienplatz zu räumen, ist vom Tisch! Innensenator Frank Henkel (50, CDU) Henkel hatte für die Senats-Sitzung am Dienstag eine Beschlussvorlage erarbeitet, wollte dem Bezirk die Zuständigkeit für den Oranienplatz entziehen. Er wirft dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor, die
Duldung des Protestcamps über mehr als ein Jahr sei rechtswidrig und verstoße gegen das Gesetz zum Schutz der Grünanlagen.
Doch das Thema kommt wegen des SPD-Widerstandes nicht zur Abstimmung, wird auf den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ abgeschoben. Der Regierende Klaus Wowereit (60, SPD) ist offenbar nicht mit dem Vorgehen seines Innensenators einverstanden. Er will stattdessen Integrationssenatorin Dilek Kolat (46, SPD) beauftragen, über Verhandlungen zu erreichen, dass die Zelte auf dem Oranienplatz freiwillig abgebaut werden.[...]
Den entsprechenden scheinheiligen Distanzierungshinweis zur Gewalt findet man dann auch hier! >>>
Lampedusa in Berlin hat SO36s Status geteilt.
vor 3 Stunden
Tonight: With Patras Bwansi!
Heute Abend lädt die Antifaschistische Linke ins SO36 ein:
im Rahmen der Mobilisierung zur Liebknecht-Luxemburg-Demo 2014 werden
sie die Frage des Antimilitarismus aus historischer und aktueller
Perspektive diskutieren, mit:
• Kurt Pätzold (Historiker, Berlin)
• Ralf Hoffrogge (Historiker, Berlin)
• Sevim Dagdelen (MdB, DIE LINKE)
• Patras Bwansi (African Refugees Union)
Ab 19:30!
Registrierungsdatum: 12. Januar 2012
Wohnort: in einem kleinen Dorf, nahe Lutherstadt Wittenberg
Beruf: Ind.-Kfm., nun Rentner--> altes Eisen mit Bauchgefühl für, nein gegen: Corona-Maßnahmen :)
Hobbys: mein Mann,unser Haus und Garten, meine respektable Familie, Politik, gesundes Essen,
Danksagungen: 508
Dienstag, 7. Januar 2014, 19:15
*Strichdarunter von mir
Ab 19:30! Den entsprechenden scheinheiligen Distanzierungshinweis zur Gewalt findet man dann auch hier! >>>
Warum wollen denn die Sozialisten aus der linken Ecke immer anderen die Kosten für ihre Spinnereien aufbürden?
Unsere Generation hat mit den Sachen von damals nichts zu tun und haften auch nicht freiwillig nur unter Zwang!
Die Organisatoren sollen die Neger doch bei sich privat aufnehmen* und ihr Gutmenschentum vorleben wie sie es anderen immer vor beten oder könnte es sein das sie doch nur Heuchler sind?!
Mit freundlichen Grüßen
uebender
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Sima« (7. Januar 2014, 23:49)
Dienstag, 7. Januar 2014, 19:24
ich kann dir versichern das schwarz immer hässlich mit der Zeit aussieht, du siehst jedes bissel Staub dran und hast also zusätzliche Arbeit und das muss ja nun nicht sein!
Darauf müßte man doch schon lange auf die Idee gekommen sein. Kann sich jeder der will einen in seine gute Stube hholen.
Donnerstag, 9. Januar 2014, 17:38
In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib."
Die Stadt Duisburg ächzt unter den Belastungen, die der massive Zuzug der Armen bedeutet. Nach Angaben der Verwaltung sind hier inzwischen 10 000 Bürger aus den neuen EU-Ländern offiziell erfasst - ein großer Teil Armutszuwanderer heißt es.
"Wir machen hier keine Sozialarbeit im klassischen Sinne. Wir machen Krisenintervention", sagt er. "In Busladungen kommen sie hier an, nur mit dem Nötigsten am Leib."
In Duisburg gibt es kaum Jobs für Geringqualifizierte, bemängelt der Chef der Agentur für Arbeit. Die Armutswanderung bezeichnet er als „schwer einschätzbares Risiko“. Derzeit sind rund 800 Rumänen und Bulgaren im Jobcenter registriert, die zusätzliche Leistungen empfangen.
90 Prozent ohne Berufsabschluss
Dass es Hochqualifizierte nach Duisburg zieht, hält Käser für unwahrscheinlich. „Sie werden sich eher Arbeitsmärkte in Regionen suchen, die auch eine entsprechende Nachfrage bieten.“ Derzeit sind rund 800 Rumänen und Bulgaren im Jobcenter registriert, die zu ihrer selbstständigen Tätigkeit, vor allem im Bereich des Handwerks, zusätzliche Leistungen empfangen. „90 Prozent von ihnen haben keinen beruflichen Abschluss.“
Donnerstag, 9. Januar 2014, 18:47
genau das haben die Heuchler der links grüne Latte macchiato Gesellschaft doch in Berlin schon verhindert![...]Die Immobilien der Nachbarn sind fast unverkäuflich. Jeder, der diese Zuwanderung begrüßt, sollte sich überlegen, wie seine Lebensqualität sich in unmittelbarer Nachbarschaft verschlechtern wird. Kaum noch Nachtruhe, aber morgens zur Arbeit müssen, um dann festzustellen das die eigene Wohnung bereichert wurde!!![...]
Donnerstag, 9. Januar 2014, 23:52
Jeder Deutsche Harz IV Bezieher der keine Arbeit sucht nach Vorgaben des sogenannten Jobzenters werden sämtliche Leistungen gestrichen!
Brüssel: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer
Sogenannte "Armutszuwanderer" müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin stellt die Kommission eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage.
Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, rügen die Brüsseler Juristen. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.[...]
NEWS25-Meldung vom 10.01.2014 - 00:00 Uhr
Freitag, 10. Januar 2014, 20:44
EU fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer
Nach Ansicht Brüssels muss Zuwanderern in Deutschland der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert werden – selbst dann, wenn sie gar keine Arbeit suchen. Es gibt klare Empfehlungen für den EuGH.
In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt. Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt.
Gleichzeitig glaubt allerdings eine knappe Mehrheit von 49 gegenüber 46 Prozent nicht, dass Deutschland von den Zuwanderern alles in allem mehr Vorteile als Nachteile hat. 76 Prozent glauben zudem, dass sich die Parteien viel zu wenig um die Probleme kümmern, die durch die Zuwanderung entstehen.
Samstag, 11. Januar 2014, 12:52
Streit um Hartz IV für EU-Ausländer Wer Anspruch auf Leistungen hat - und wer nicht
Die EU-Kommission hat die deutsche Hartz-IV-Praxis bei EU-Ausländern gerügt. Zu Recht?
Immer wenn die Brüsseler Kommission auf die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in europäische Staaten angesprochen wurde, sang sie das Lied, dass europarechtlich alles geregelt und vermeintlich zu großzügige Sozialleistungen für die Neubürger allein Sache der nationalen Gesetzgebung sei.
Aufstand für Hartz IV
Es geht nicht nur darum, ob EU-Ausländer pauschal Anspruch auf Hartz IV haben. Die Staaten müssen endlich klären, wer Sozialleistungen bekommen soll - und das nicht auf die Gerichte abschieben.
Wenn Sozialrichter den Aufstand proben, tun sie das meist unauffällig, aber effektiv. Deshalb dauert es eine Weile, bis jemand merkt, dass sich die kleine Flamme des Protests zu einem Flächenbrand entwickelt. In der umstrittenen Frage, ob arbeitslose EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV beanspruchen können, ist dieses Stadium inzwischen erreicht. In Dutzenden von Urteilen landauf, landab haben Sozialrichter gegen eine Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch II protestiert, indem sie sich einfach darüber hinweggesetzt haben.
Sonntag, 12. Januar 2014, 12:53
Brüssel verlangt Hartz IV für jeden Ausländer
Deutschland darf Zuwanderer aus der EU nicht weiter von Hartz-IV-Leistungen ausschließen, sagen Juristen der EU-Kommission. Jeder Fall müsse geprüft werden, auch wenn die Ausländer keine Arbeit in Deutschland suchen.
Montag, 7. April 2025, 09:06
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