Heimatforum

Zitat

EU-Staaten wollen Verlags-Häuser und Staats-Sender im Internet privilegieren
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 26.07.14, 00:07

In mehreren EU-Staaten werden Gesetze vorbereitet, die unter dem Vorwand, Google einzudämmen, neue Privilegien für Staats-Sender und Verlags-Häuser schaffen. Spanien wird die Verlinkung künftig mit einer Steuer belegen. Die politische Idee dahinter: Die Bürger sollen unabhängige und alternative Medien wie Blogs oder Aggregatoren nicht mehr so leicht finden wie etablierten Medien-Marken. Das totalitär anmutende Konzept könnte allerdings nach hinten losgehen.[...]

Zitat

Potsdam: Massenverfahren gegen GEZ-Klagen
18.08.2014

Zu einer Art "Massenhinrichtung" aller Kläger gegen den "ARD ZDF Betragsservice" kommt es am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Statt die Fälle einzeln zu verhandeln, wird die Sache in einem "Massenverfahren" abgehandelt. Auch das Urteil scheint schon festzustehen. - Wer in der Nähe wohnt, sollte sich dieses drastische Beispiel deutscher Gerichtsbarkeit unbedingt anschauen.[...]

Zitat

Massenklage gegen GEZ: Gericht schmettert alles ab
19.08.2014

Heute kam es zu einem Massenverfahren gegen den ARD ZDF Beitragsservice vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Wie zu erwarten wurden alle Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen, obwohl zum Teil sehr unterschiedliche Begründungen vorgelegt wurden.[...]
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat neun Klagen von Brandenburger Bürgern gegen den seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die 11. Kammer habe in der Verhandlung am Dienstag keine Verstöße gegen das Grundgesetz und die Landesverfassung erkennen können, teilte das Verwaltungsgericht mit.[...]
Die Kläger hatten unter anderem Grundrechtsverstöße geltend gemacht. Sie verwiesen etwa auf das Recht auf Informationsfreiheit und die Religionsfreiheit. Eine Berufung wurde nicht zugelassen.

Zitat

[...]Aber wehe, wehe, wehe! Wenn ich, auf das Ende sehe!![...]

Zitat

Heute, 14:07
AfD: Öffentlich-rechtliche Sender können sehr gut nur mit Werbeeinnahmen und ohne Gebühren leben
[...]“Nun ist der GEZ-Zwang perfekt. Mit dem Ende der sogenannten Übergangsfrist werden nun all diejenigen bei den Ämtern zwangsangemeldet, die bisher noch nicht eingetragen waren. Das ist ein eindeutiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger mit dem einzigen Zweck, die Staatskassen weiter zu füllen. Und es unterstreicht ganz deutlich: Ein Beitrag, den jeder zahlen muss, ist kein Beitrag, sondern eine Steuer."

Dabei könnten die öffentlich-rechtlichen Sender sehr gut allein mit ihren Werbeeinnahmen leben, so Gauland. Es sei ein krasses Missverhältnis zwischen den Milliardeneinnahmen der Sender und der nun flächendeckenden Zwangserhebung des sogenannten Beitrages. “Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert, und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt”, so Gauland weiter.[...]

Zitat

ARD ZDF: Erste Haftbefehle für GEZ-Verweigerer
17.11.2014
ARD, ZDF & Co. machen Ernst: Offenbar werden jetzt erste Haftbefehle gegen Zwangsgebührenverweigerer vollstreckt. Wer die öffentlich-rechtlichen Propagandakraken per Rundfunkgebühr nicht zwangsfinanziert, geht in den Knast.
Hier der Erfahrungsbericht eines jungen Menschen aus Berlin, der sich bisher standhaft weigerte, die Zwangsgebühr für die öffentich-rechtlichen Anstalten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" zu bezahlen:
Bericht aus Berlin:

• Aktueller Erfahrungsbericht (17.11.14): "Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos. Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm. Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile."

[...]

Zitat

[...]Das ZDF musste der Betreibergesellschaft seiner Kantine - einer 100-prozentigen Tochter des ZDF - im vergangenen Jahr mit einem Gesellschafterdarlehen unter die Arme greifen. Einen entsprechenden Bericht des "Focus" bestätigte das ZDF auf Anfrage. "Im Zusammenhang mit dem aktuell im ZDF vollzogenen Personalabbau und der Umsetzung dringend notwendiger Brandschutzmaßnahmen hat sich aufgrund der Verringerung der Gäste ein strukturelles Defizit für die Gesellschaft ergeben", heißt es in einer Stellungnahme des ZDF.

Im Jahr 2014 sei bei der ZDF Kasino GmbH dadurch ein Verlust in Höhe von 137.000 Euro angefallen. Zur "Liquiditätssicherung" habe das ZDF seinem Tochterunternehmen daher mit einem entsprechenden Gesellschafterdarlehen unter die Arme gegriffen. Parallel dazu habe man zudem verschiedene Maßnahmen verabschiedet, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der ZDF Kasino GmbH nachhaltig zu verbessern. [...]

Zitat von »uebender«

wo Recht gebeugt und gebrochen wird sprudeln die Mehreinnahmen im Milliardenbereich!
Das Problem des "Staates" allgemein ist das er egal wie viel man ihm gibt nie damit auskommt.

Zitat

[...]Rothbard analysiert folgerichtig: Steuern sind Diebstahl. Niemand zahlt sie freiwillig gern. Sie werden nur unter Androhung von roher Gewalt entrichtet.
Murray N. Rothbard: Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner
[...]
Nur der Staat erhält sein Einkommen per Zwang, indem er nämlich schwere Strafen für den Fall androht, daß das Einkommen nicht ausgezahlt wird. Dieser Zwang ist als „Besteuerung“ bekannt (in weniger geregelten Zeiten hieß er „Tribut“). Besteuerung ist Diebstahl, schlicht und einfach, wenn auch Diebstahl in einem dermaßen großen Maßstab, daß kein gewöhnlicher Verbrecher ihn erreichen könnte. Sie ist die Zwangspfändung des Eigentums der Staatseinwohner bzw. seiner Untertanen.

Steuern sind Diebstahl – auch in einer Demokratie

[...] Wie ein Räuber fordert der Staat Geld praktisch mit vorgehaltener Pistole: Wenn der Steuerzahler die Zahlung verweigert, wird sein Vermögen gewaltsam beschlagnahmt, und wenn er sich dieser Plünderung widersetzt, wird er eingesperrt oder – bei anhaltenden Widerstand erschossen.

Es stimmt, daß Staatsapologeten behaupten, die Besteuerung sei „in Wirklichkeit“ freiwillig. Eine einfache und doch lehrreiche Widerlegung dieser Behauptung besteht darin, sich zu überlegen, was geschehen würde, wenn die Regierung die Besteuerung abschaffen und sich auf die bloße Bitte um freiwillige Beiträge beschränken würde. Glaubt irgend jemand wirklich daran, daß dem Staat irgendein Einkommen zufließen würde, das seinem jetzigen, riesigen Einkommen vergleichbar wäre?
[...]

  YouTube

Zitat

Veröffentlicht am 05.08.2015

Panorama Moderatorin Anja Reschke kommentiert für die Tagesthemen den Hass im Netz. Ihre klare Meinung: Hass-Schreibern muss man Paroli bieten.

Zitat

ZDF zensiert nachträglich US-kritischen Videobeitrag aus der Mediathek

In den USA läuft der Präsidentschaftswahlkampf bereits auf Hochtouren. Das ZDF heute-journal sendete dazu einen unüblich kritischen Bericht, unter dem Titel: “Gekauft – Die Milliardäre und der US-Wahlkampf”, der sich mit den Geldströmen von US-Oligarchen an die US-Präsidentschaftskandidaten auseinandersetzt. Doch kurz nach der Ausstrahlung wurde der Beitrag aus der ZDF-Mediathek gelöscht und im heute-journal herausgeschnitten sowie mit einem Bericht über Balkan-Flüchtlinge ersetzt.[...]

  MyVideo

Zitat

{...["Nach unserer Auffassung ist die Satzung des Hessischen Rundfunks zur Erhebung der Beiträge aufgrund eines Formfehlers ungültig."

Der Journalist hatte im März seine Einzugsermächtigung für den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" gekündigt und seitdem auch keine Rundfunkgebühren mehr überwiesen. Er beruft sich auf einen Paragrafen im Bundesbankgesetz. "Dieses Gesetz kann eine Landesanstalt wie der HR nicht außer Kraft setzen."

Eine Sprecherin des Hessischen Rundfunks erklärte gegenüber "Bild am Sonntag": "Würde man die Möglichkeit der Barzahlung flächendeckend eröffnen, wäre dies mit erheblichen Zusatzkosten verbunden, die letztlich zu Lasten der Beitragzahler gingen." Nach Ansicht des HR verleihe das Bundesbankgesetz weder mittelbar noch unmittelbar einen Anspruch auf Barzahlung.

Zitat

[...] Von 2013 bis 2016 werden mit dem neuen Beitrag 1,59 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet. Das Geld ist derzeit eingefroren. Die ARD-Sender rechnen mit so starken Kostenzuwächsen, dass ihr Bedarf auch mit der Auflösung der Rücklage von 1,16 Milliarden Euro nicht gedeckt wäre. Der Senderverbund hält zusätzliche 396 Millionen Euro in der gesamten Beitragsperiode für notwendig.[...]

Zitat

[...]BONN. Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein verändertes Nationalbewußtsein ausgesprochen. Die Deutschen sollten sich von dem Bild einer Nation lösen, die homogen sei und in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache hätten sowie überwiegend christlich und hellhäutig seien, sagte Gauck dem Bonner General-Anzeiger. Die Lebenswirklichkeit hierzulande sei schon erheblich vielfältiger. „Ich meine, wir müssen Nation neu definieren: als eine Gemeinschaft der Verschiedenen, die allerdings eine gemeinsame Wertebasis zu akzeptieren hat.“[...]

Zitat

21. Oktober 2015
ARD manipulierte Bericht über Lichterkette für Flüchtlinge
BERLIN. Die ARD hat eingeräumt, einen Bericht in der „Tagesschau“ über eine Lichterkette für Flüchtlinge in Berlin manipuliert zu haben. Neben aktuellen Aufnahmen zeigte der Sender Bilder einer Antikriegsdemonstration aus dem Jahr 2003, ohne dies kenntlich zu machen. So konnte der Eindruck entstehen, es hätten sich mehr Menschen an der Lichterkette beteiligt.

„In dieser Sendung wurde auch Archivmaterial aus dem Jahr 2003 verwendet“, bestätigte der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, entsprechende Recherchen der JUNGEN FREIHEIT.

Auch wenn die Gesamtaussage dieses Nachrichtenfilms den Tatsachen entsprochen habe, hätte die Verwendung der Archivbildsequenz „natürlich unterbleiben müssen“. Qualitätskontrolle habe bei ARD-aktuell einen sehr hohen Stellenwert, betonte Gniffke gegenüber der JF. „Wenn die Tagesschau Material sendet, das nicht vom gleichen Tage ist, blenden wir normalerweise ein Datum beziehungsweise den Hinweis ‘Archiv‘ ein.“ Der Sender bedauere, daß dies versäumt worden sei.[...]

Zitat

03.11.2015 um 20:56 Uhr
GEZ-Verweigerer: Im Streit um den Rundfunkbeitrag zieht Sixt vors Bundesverwaltungsgericht
[...]Seit 2013 bemisst sich der Rundfunkbeitrag für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Sixt muss nun für seine rund 500 Betriebsstätten und für alle seine Autos in Deutschland zahlen, unabhängig davon, ob sich dort ein Rundfunk- oder TV-Gerät befindet. Sixt hält das für rechtswidrig.

Sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatten die Klage aber abgewiesen. Der VGH ließ Revision zu. (Az.: 7 BV 15.344). Nach Ausschöpfung des regulären Rechtsweges ist als letztes eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts möglich.[...]