Heimatforum

Zitat von »Sima«

[...]Oder gibt doch mal einen Tipp!

Zitat

"NPD ist Scham und Schande für den Rechtsstaat"

Der SPD-Fraktionschef fordert Bundestag und Regierung auf, sich dem Antrag des Bundesrats für ein neues NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Dass die Partei in Parlamenten sitze, sei "unerträglich"

Zitat:

Eine ebensolche Schande sind aber auch Claudia Roth oder Trittin, die laut schreiend an "Nie wieder Deutschland"-Demos teilgenommen haben. Die Abschaffung Deutschlands fordern und dann die Privilegien der Politik genießen...Heuchler!

Zitat von »Sima«

ich sehe außer veränderter Bekleidung keinen Unterschied.

1. Sie Ist krank und hat ihre Medikamente nicht genommen.
2. Sie hat ganz einfach Angst!
   

Zitat

Von der NPD geht keine Gefahr für die Demokratie aus

Die Bundesländer haben sich entschlossen. Sie wollen die NPD verbieten lassen. Doch droht mit 13 Abgeordneten in zwei Landtagen und knapp 6000 Mitgliedern eine bundesweite Beeinträchtigung der Demokratie, gar die Gefahr ihrer Abschaffung? Wer das behauptet, sieht Gespenster.

Ein Verbot wäre nicht nur ein radikaler Einschnitt in die Grundrechte der NPD-Mitglieder, sondern auch in die ihrer Wähler. Bei der Bundestagswahl 2009 haben 653 000 Personen ihr Kreuz bei der NPD gemacht. Ihnen würde durch ein Parteiverbot nachträglich die Stimme weggenommen und signalisiert: Ihr habt falsch gewählt, das duldet der Rechtsstaat nicht.[...]

Zitat

Ex-Verfassungsrichter warnen Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte könnte ein NPD-Verbot kassieren

Zwei frühere Verfassungsrichter warnen vor den Unwägbarkeiten eines möglichen NPD-Verbots. Es sei "nicht unwahrscheinlich", dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Urteil aufheben würde.

Dennoch lasse sich aus dem HNG-Urteil keine Vorgabe für ein Verbotsverfahren gegen die NPD ableiten, betonte Hassemer. Wenn man eine Partei verbiete, greife man in die Parteistruktur der Bundesrepublik ein. Das Verbot der HNG ist aus Sicht des Ex-Richters ein punktueller Eingriff in die „innere Ordnung“, damit ist in diesem Fall vor allem die innere Sicherheit gemeint.[...]

Zitat von »Manuela4«

Die sind doch nicht blöd die NPD zu verbieten, was da für ein Rattenschwanz mit dran hängt.[...]

Zitat

NPD-Verbot soll kommenSPD prescht mit Antrag vor

Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Bundestag und Bundesregierung zögern noch, ob sie mitziehen. Aber die SPD drängelt: Mit einem eigenen Antrag im Parlament macht sie Druck auf Schwarz-Gelb.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt dagegen trotz des neuen Vorstoßes der SPD bei ihrer Skepsis gegenüber einem zweiten NPD-Verbotsverfahren. "Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen", warnte die FDP-Politikerin

Zitat von »matty«

[...]"Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen", warnte die FDP-Politikerin[...]

Zitat

Eine Niederlage für alle Demokraten

Es ist ein jämmerliches Bild, das Bundesregierung und Bundestag beim NPD-Verbotsverfahren abgeben. Ausgerechnet Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußert laut Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags. Und Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt ihn rundweg ab. Na, Bravo!

Die Gefahr eines Scheiterns vor dem Verfassungsgericht lässt sich also nicht mehr abwenden. Umso unverständlicher ist es, warum Leutheusser-Schnarrenberger und Lammert diese Gefahr mutwillig erhöhen. Von einem starken politischen Signal und einer geschlossenen Front der Demokraten in Karlsruhe gegen die Rechtsextremisten kann keine Rede mehr sein.

Zitat

[...]Zuletzt sorgte Petra Pau, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und Politikerin der Partei Die Linke, für Aufsehen. Pau meinte, sie habe
die Unterlagen der Innenminister, die das Verbot belegen und rechtfertigen sollen, eingehend studiert. So genau studiert, daß ihr
davon schlecht geworden sei. Das Material sei mit Belegen von VS-Agenten verseucht und sie rate ihrer Fraktion daher dringend davon ab, einem
Verbotsantrag im Bundestag zuzustimmen.[...]

Zitat

EILMELDUNG: Brandanschlag auf Flaggschiff und Begleitfahrzeuge

In der Nacht zum Mittwoch verübten bisher unbekannte Personen einen feigen Brandanschlag auf das Flaggschiff und seine Begleitfahrzeuge. Ein Fahrzeug des Ordnerdienstes brannte aus. Die Polizei ermittelt. Inwiefern das Flaggschiff selbst, an dem offenbar ebenfalls Brandbeschleuniger festgestellt worden sind, dadurch beeinträchtigt ist, wird sich am Morgen herausstellen.

Den geistigen Nährboden für solche feigen Brandanschläge bereiten auch die Hasstiraden der sog. „Bündnisse gegen Rechts“, die als Einpeitscher den in vielen Städten gewaltbereiten Mob linker Krawallos um sich scharen. Gerade erst gestern versammelten sich in Verden wieder Gegendemonstranten gemeinsam unter den Fahnen der kriminellen Antifa, Piraten und der Partei „Die Linke“.

Zitat

[...] „Bündnisse gegen Rechts“[...]