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Montag, 28. August 2017, 16:52
Zitat
Migrationswelle: Bürgerkrieg in Italien
Rom [ENA] In Italien eskaliert die Lage in Zusammenhang mit der fortschreitenden Migrationskrise. Gemäss mehreren unabhängigen Quellen soll es in den Städten Rom, Neapel und Rimini, sowie auf Sizilien zu einem Bürgerkrieg gekommen sein. Auf Sizilien sollen über 100 illegal eingewanderte Migranten durch Kopfschüsse getötet worden sein. Dies bestätigt unter die italienische Zeitung «Il Giornale».
In der italienischen Hauptstadt Rom eskalierte die Gewalt erstmals am vergangenen Donnerstag (24.08.2017). Als italienische Polizisten, ein Haus von 1000 besetzen Migranten räumen wollte, wurde die Ordnungshüter mit Gasflaschen und Steinen beworfen. Weiter errichteten die grösstenteils aus Nordafrika stämmigen Migranten brennende Barrikaden. Der weilen versuchten die Einsatzkräfte mit Wasserwerfern die Lage auf dem Platz in der Nähe des Hauptbahnhofes unter Kontrolle zu bekommen.
Catania meldet ebenfalls blutige Auseinandersetzungen
Auch die zweitgrösste sizilianische Stadt Catania meldet blutige Auseinandersetzungen zwischen illegal eingereisten Nordafrikanern und einheimischer Bevölkerung. Gemäss bestätigten Berichten, soll eine Gruppe von italienischen Kaufleuten, auf einem Markt ihre regulär gemeldeten Stände, wie jede Woche aufgestellt haben. Gleichzeitig boten die nordafrikanischen Migranten auf einem Gehsteig illegal, ohne Bewilligung, ihre Waren an.
Neapel: Lage ausser Kontrolle
Seit längerer Zeit kommt es auch in Neapel zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der illegal eingereisten Migranten und Polizei. Seit einiger Zeit steht dort auch das Militär im Einsatz.
Die in Neapel beheimatete «Camorra» hat nach Angaben des italienischen Fernsehsenders «RailNews 24» zufolge, bereits 120 Afrikaner liquidiert. Täglich finden Behörden neue, durch Kopfschüsse hingerichtete, afrikanische Migranten am Strassenrand.
Touristenstadt Rimini: Vergewaltigungen & Plünderungen
Doch nicht nur Neapel, Rom und andere Städte melden faktisch einen Bürgerkrieg. Auch aus der italienischen Touristenstadt Rimini werden beunruhigende Szenen gemeldet. Gemäss der italienischen Tageszeitung «Il Giornale» wurden mehrere Frauen durch illegal eingewanderte nordafrikanische Banden vergewaltigt. Weiter wurden Plünderung gemeldet und Touristen angegriffen.
Lage dürfte sich weiter zuspitzen
Die Lage in Italien und auch in anderen Ländern Europas dürften sich weiter zuspitzen. Aufgrund dessen das die verantwortlichen Politiker die illegale Migration weiterhin tolerieren, ist die Sicherheitslage nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa angespannt und mit höchster Vorsicht zu geniessen.
Reisewarnung für Italien
Sowohl die Bundesregierung in Deutschland, als auch die eidgenössische Departement für Auswärtigeangelenheiten der Schweizer Eidgenossenschaft haben keine Reisewarnungen ausgesprochen.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse sollte eine Reise nach Italien mit Vorsicht genossen werden. Grössere Menschenansammlungen sollten unbedingt vermieden werden.
„Brigade 48“ hält Flüchtlinge auf
90 Prozent weniger illegale Einwanderer an Italiens Küste
Offiziellen Angaben zufolge sind in den Sommermonaten Juli und August weitaus weniger Flüchtlinge und Migranten in Italien angekommen, als im Vergleich zum Vorjahr. Was steckt dahinter?
In den Sommermonaten Juli und August ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien über das Mittelmeer angekommen sind, deutlich zurückgegangen.
Im Vergleich zum Vorjahr erreichten allein in diesem Monat knapp 90 Prozent weniger Flüchtlinge die italienische Küste, wie aus Zahlen des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Die libysche Küstenwache führt den Rückgang vor allem auf intensivere Kontrollen im Mittelmeer zurück.
Experten gehen aber davon aus, dass es auch mit dem Aufkommen einer neuen bewaffneten Gruppe in Libyen zu tun haben könnte, die die Schmuggler am Ablegen hindert. Der Name der bewaffneten Milz: „Brigade 48“
Offenbar patrouilliert die Miliz an den Ständen von Sabratha – rund 80 Kilometer von Tripolis entfernt – 24 Stunden am Tag unter dem Kommando seines Krisenstabes zusammen mit „empörten Bürgern“. Das berichtet die „taz“ unter Berufung auf Hassan Dhawadi, den Bürgermeister von Sabratha.
„Wir haben genug von den Leichen am Strand und haben den Schmugglern verboten, ihre Boote von unseren Stränden starten zu lassen,“ so Dhawadi.
Wer ist die „Brigade 48“?
Der Zeitung zufolge ist die „Brigade 48“ eine Truppe, die sich selbst als Teil einer noch zu gründenden Nationalgarde Libyens betrachtet.
Samstag, 2. September 2017, 11:02
diese Nachricht konnte die selbsternannte "Elite" wohl nicht gebrauchen?!In Rom, Neapel und im sizilianischen Catania ziehen Afrikaner marodierend durch die Straßen. Ganze Straßenzüge sind mittlerweile unter Kontrolle schwerkrimineller afrikanischer Banden. Polizei und Militär sind nicht mehr Herr der Lage. Für Ordnung sorgt nun die Mafia. Die Camorra; hat in Neapel bereits 120 Afrikaner mit Kopfschüssen hingerichtet.
Die letzte Gewaltorgie ereignete sich erst am vergangenen Donnerstag. Auf einen Platz, mitten im Stadtzentrum von Rom, liefern sich sich mehrere Hundert Migranten, zwischen Touristen und angestammter Bevölkerung, einen blutigen Krieg mit der Polizei.
Mit freundlichen Grüßen
Hinweis: Große Teile dieses Berichts wurden wortgleich von der European News Agency übernommen. Der Bericht war unter diesem Link zu finden:
http://www.european-news-agency.de/special_interest/migrationswelle_buergerkrieg_in_italien-68778/
Mittlerweile hat die Nachrichtenagentur die Seite entfernt. Über die Gründe darf spekuliert werden. Aber glücklicherweise gibt es den google cache. Dort ist der Bericht noch zu finden. Die Ungläubigen, die gutmenschliches Gesabber im Kommentarbereich ablassen, welches wir als Demokraten aufgrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung ebenfalls veröffentlichen, können sich selbst überzeugen:
Freitag, 27. Oktober 2017, 12:36
Die fatalen Folgen des geduldeten Rechtsbruch und Rechtsbeugung ist klar es wird mit Gewohnheitsrecht gefüllt!
[...]Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht, konstatierte der 74 Jahre alte Professor für Öffentliches Recht in München.[...]
Er plädierte für ein „Verfahren der Vorprüfung der Fluchtgründe“ nach dem Vorbild des elektronischen Systems der Einreisegenehmigung in den Vereinigten Staaten. Eine Verpflichtung zur Aufnahme von Einwanderern gebe es jedoch nur bei politisch Verfolgten. Das besage sowohl das deutsche Asylrecht als auch das EU-Recht. „Deutschland ist umgeben von sicheren Drittstaaten“, weshalb Ausländern die Einreise zu verweigern wäre.[...]
Papier warnte jedoch, daß das Asylverfahren in Deutschland „nicht dafür ausgelegt“ und es damit „hoffnungslos überfordert“ sei. Verfassungsrechtlich zulässig sei auch die Einschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit zeitlich begrenztem Aufenthaltsrecht.
Grenzsicherung jetzt sofort mit allen Konsequenzen!
Muslim ruft alle Flüchtlinge zum Marsch nach Europa auf!
26. Oktober 2017
Die Flüchtlinge, die in Griechenland festsitzen haben genug. Behörden lassen sie nicht weiter gen Norden reisen und sie fühlen sich im Stich gelassen. Aus diesem Grund ruft jetzt ein Muslim namens Omar Alagha auf Facebook alle Flüchtlinge in Griechenland auf, sich im November zu sammeln und nach Nordeuropa zu marschieren.
[...]
Es folgt die Übersetzung des Posts von Omar Alagha, der am 25.10.2017 in einer geheimen Facbookgruppe gepostet wurde:
„An alle, die sich angesprochen fühlen
Flüchtlinge aller Nationen, kommt am 15. November 2017 nach Saloniki zum Pidgeon Square (Taubenplatz) und sammelt euch in Griechenland.
So wie es Allahs Wille ist, werden wir gemeinsam zu Fuß nach Nordeuropa aufbrechen. Der Weg wird durch Mazedonien führen und Allah wird uns auf unserem Marsch begleiten.
Ich rufe alle Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auf, rechtzeitig vor dem Aufbruch nach Saloniki zu kommen. Allah möge uns Glück wünschen.
Bitte teilt diesen Aufruf so oft ihr könnt.
Viel Glück!“
[...]
Mittwoch, 22. November 2017, 17:23
Flüchtlingskrise noch lange nicht vorbei – Tausende kommen jetzt über Marokko
Abertausende Afrikaner strömen weiter nach Europa. Schlepper-Netzwerke verdienen Millionen. Inzwischen soll es sogar ein "All-inklusive-Angebot" von Guinea über Marokko nach Spanien geben, für 4500 Euro.
Als Italien auf eigene Faust einen Deal mit Libyen aushandelte, um die Flüchtlingsroute nach Europa zu schließen, dachte so mancher, das Problem mit afrikanischen Migranten habe sich erledigt. Weit gefehlt.
Afrikas Nordküste ist groß, und wenn irgendwo eine Tür zugeht, dann geht woanders wieder eine auf. So ist es jetzt offenbar in Marokko.
Flüchtlingsdeal zwischen Marokko und Spanien wird „löchrig“
In den letzten zehn Jahren waren verhältnismäßig wenig Flüchtlinge illegal nach Spanien gekommen, da Madrid eine Art Flüchtlingsdeal mit Marokko geschlossen hatte. Seitdem waren marokkanische Sicherheitskräfte deutlich stärker gegen Schlepper vorgegangen.
Nun kämen kaum noch Migranten auf dieser Route, sie würden wohl auch von der Lage in Libyen selbst abgeschreckt werden, meint Hackensberger. „Das Land ist im Bürgerkrieg. Afrikaner werden dort als Sklaven gehalten, gefoltert und ermordet.“
Flüchtlingsansturm in Marokko war absehbar
Laut Hackensberger hätten Migrationsexperten den Anstieg der Flüchtlinge in Marokko schon erwartet.
Im Gespräch mit einem ehemaligen Flüchtling aus Kamerun, der in der marokkanischen Stadt Tanger hängen geblieben ist, und dort afrikanischen Migranten hilft, erfährt er, wie stark der Menschenhandel in Afrika floriert. Die enorm gestiegene Nachfrage nach einem Platz auf einem Boot nach Europa habe die Preise in die Höhe getrieben, erzählt er.
Man könne mit mehreren hundert Flüchtlingen schon eine Million verdienen – „wer soll sich so etwas entgehen lassen“, meint der Kameruner. Durch die hohe Nachfrage an Überfahren würden auch höhere Schmiergelder bezahlt. Und wer könne es einem einfachen Soldaten verdenken, wenn er einmal für eine halbe Stunde seinen Posten verlasse, so der Afrikaner.
„All-Inklusive“ von Guinea nach Spanien
Pauschalreisen quer über den Kontinent nur mit der Infrastruktur einer international agierenden Mafia möglich“ seien. Womöglich docke der Menschenschmuggel an bestehende Netze an – Guinea sei berüchtigt als Umschlagplatz für Kokain und Heroin aus Südamerika. „Von Guinea aus werden Drogen auch nach Europa geschmuggelt“.
Aber auch von Algerien aus sollen inzwischen Flüchtlingsboote auslaufen. Das erfuhr Hackensberger von einer Aktivistin der spanischen Hilfsorganisation Caminando Fronteras.
Bisher seien auf den Booten aber nur Algerier gewesen, was für sie bedeute, dass die Schmuggler diese Route für sich noch nicht erschlossen hätten.
Donnerstag, 23. November 2017, 18:04
Zitat:
...dass es „nicht zu völkerrechtswidrigen Einschränkungen von Seenotrettungen durch Nichtregierungsorganisationen“ kommen dürfe….
Direkt vor Libyen eingesammelt: Italiens Küstenwache und NGO bringen 1100 Flüchtlinge nach Europa
Mehr als tausend Flüchtlinge wurden am Mittwoch von der italienischen Küstenwache, der Marine und einer NGO direkt an der Küste Libyens eingesammelt und sicher nach Europa befördert.
Die italienische Küstenwache hat am Mittwoch mehr als tausend Flüchtlinge direkt vor der libyschen Küste aufgesammelt.
Es wurden rund 1100 Menschen aus zehn Schlauchbooten und einem Holzboot geborgen, wie die Küstenwache mitteilte. An den sogenannten Rettungsaktionen waren auch die Marine und die Nichtregierungsorganisation Mission Lifeline beteiligt.
Seit Januar kamen rund 114.600 Flüchtlinge nach Italien.
Unterdessen will die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit neuen Maßnahmen die Situation der Flüchtlinge in Libyen verbessern.
Man arbeite an der Einrichtung von „sicheren Räumen“ (safe spaces) an verschiedenen Orten, darunter auch in der Hauptstadt Tripolis, sagte ein Vertreter der IOM der „Welt“
Die Einrichtungen wenden sich vor allem an Kinder, Frauen und gefährdete Personen.
Vor kurzem wurden bereits 25 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger gebracht. Frankreich hat zugesagt, diese bis Ende Januar aufzunehmen. Die Situation für Flüchtlinge in Libyen hat sich nach Einschätzung von Experten zuletzt erneut verschlechtert. Selbst zu Flüchtlingslagern der Regierung haben internationale Organisationen nur zum Teil Zutritt.
Bundesregierung kritisiert libysche Küstenwache
Noch deutlich prekärer scheint die Lage in den Lagern der Milizen. Deutsche Diplomaten hatten bereits vor einem Jahr in diesem Zusammenhang von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ gesprochen. Auch die Bundesregierung dringt auf eine Verbesserung der Situation vor Ort
Wie es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der „Welt“ hieß, sei „langfristig“ die Stabilisierung der Einheitsregierung das „effektivste Mittel, um den Schutz von Flüchtlingen zu verbessern“. Gleichzeitig übt die Regierung Kritik an der Einheitsregierung: Man fordert „die Einrichtung offener Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge und Migranten“.
Außerdem kritisiert die Bundesregierung, den zum Teil „aggressiven Einsatz“ der Küstenwache: Man spreche gegenüber der Einheitsregierung auf „hochrangiger Ebene regelmäßig an“
Dienstag, 20. März 2018, 18:53
Zitat:
Zwei mutmaßliche Schlepper, die sich unter den Migranten befanden, wurden festgenommen. Dabei handelt es sich um einen 25-jährigen Senegalesen und um einen 28-Jährigen aus dem Sudan, berichteten italienische Medien.
Nach illegaler Rettungsaktion: Italienische Behörden setzen Schiff von spanischen Flüchtlingsrettern fest!!!
Die Besatzung des Schiffs der spanischen Hilfsorganisation "Open Arms" weigerte sich, Flüchtlinge an ein eingetroffenes Schiff der libyschen Küstenwache zu übergeben, sondern brachte diese direkt nach Italien.
Die italienische Justiz hat ein Schiff einer spanischen Hilfsorganisation zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer beschlagnahmt. Die „Open Arms“ sei am Sonntagabend im sizilianischen Hafen von Pozzallo festgesetzt worden, teilte die Organisation Proactiva Open Arms am Montag mit.
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Organisation, ihren Gründer, den Missionsleiter und den Kapitän des Schiffes eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Begünstigung illegaler Einwanderung.
Die „Open Arms“ hatte am Samstag 216 vor der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge in Pozzallo abgesetzt. Die italienische Küstenwache hatte die Organisation zwei Tage vorher über zwei Flüchtlingsschiffe informiert, die sich in Schwierigkeiten befanden. Die „Open Arms“ fuhr in das angegebene Gebiet und begann mit der Bergung der Flüchtlinge, als das Kommando über den Rettungseinsatz an die libysche Küstenwache übergeben wurde.
Die Besatzung der „Open Arms“ weigerte sich aber, die Flüchtlinge an ein eingetroffenes Schiff der libyschen Küstenwache zu übergeben – denn dann wären die Geretteten in den nordafrikanischen Krisenstaat zurückgebracht worden. Stattdessen fuhr sie Richtung Italien, setzte zunächst in Malta eine Mutter und ihr Neugeborenes ab und kam dann in Pozzallo an.
Mittwoch, 25. April 2018, 16:05
Farbliche Hervorhebung innerhalb des Zitates durch mich.
Italien: Flüchtlingshelfer „am Boden zerstört“ – sie bekommen ihr Schiff nicht zurück
24. April 2018
ROM – Italiens höchstes Gericht hat es abgelehnt, das vor acht Monaten beschlagnahmte Schiff der selbsternannten deutschen Flüchtlingshelfer „Jugend Rettet“ wieder rauszurücken. Gegen die Organisation wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit Schleusern ermittelt.
„Jugend Rettet“ gab bekannt, sie sei durch das Urteil „am Boden zerstört“ und werde weiter „für das Recht kämpfen werden, Menschen in Gefahr auf See zu retten“.
Ärzte ohne Grenzen sagten, dass das Urteil „Signal sei, dass Europa weiterhin humanitäre Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen durchführen, kriminalisieren will, anstatt die Kapazitäten zu erhöhen, um Leben auf See zu retten.“
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Gericht mit, dass das Schiff Iuventa aufgrund von drei Vorfällen, bei denen ein Besatzungsmitglieder Kontakt zu Schleusern gehabt habe hatten, festgesetzt worden sei. Der Sprecher der Gruppe, Philipp Kulker, sagte in Berlin, dass die Beweise gefälscht seien.
Dienstag, 1. Mai 2018, 21:39
Zitat:
Das Komitee kommt zu dem Schluss, dass ein Marine-Einsatz die Schlepperbanden nicht bekämpfen kann.
Daher müsse die Mission als gescheitert betrachtet werden.
Freie Fahrt für 403 »Flüchtlinge« nach Italien
Deutsche Marine fungiert wieder als Mittelmeertaxi
Die Fregatte »Sachsen« hat 403 »Flüchtlinge« per Freifahrtschein unmittelbar von der libyschen Küste nach Italien verbracht. Im selben Seegebiet agierte auch die libysche Marine und griff »Flüchtlinge« auf. Doch die wurden zurück nach Libyen verbracht.
Das Wetter bessert sich, auch am Mittelmeer. Die Temperaturen gehen deutlich nach oben, der Wind legt sich, die Sonne sorgt für ein allgemein besseres Wohlbefinden. An der nordafrikanischen Küste erkennt man den Frühling auch daran, dass die Zahl der Schlauchboote vor Libyen wieder deutlich zunimmt.
Allerdings macht die mit etlichen neuen Booten ausgestattete libysche Küstenwache den Schleppern und vor allem den selbsternannten »Rettern« ds Leben schwer.
Die Libyer greifen konsequent durch und verfrachten die »Flüchtlinge« wieder zurück nach Nordafrika. Die Boote werden kurzerhand versenkt.
Sollte es einmal ein paar Schlepperbooten gelingen, der libyschen Küstenwache zu entgehen, dann werden sie, wie aktuell, von der deutschen Marine oder den Seestreitkräften anderer in der Region eingesetzter Länder per Freifahrt nach Italien befördert. In der jetzt ablaufenden Woche waren es 403 »Flüchtlinge« aus elf Ländern, die von der Fregatte Sachsen aufgegriffen und nach Sizilien verbracht worden.
Die ganz besondere Zusammenstellung der »Flüchtlinge« lässt einmal mehr Rückschlüsse auf deren Fluchtgründe zu: unter den 403 Personen waren immerhin 41(!) Frauen und neun(!!) Kinder. Die anderen über 350 Personen waren einmal mehr kräftige, junge und wehrfähige Männer - also Paradeexemplare von »Flüchtlingen«.
Die deutsche Marine hat nach eigenen Angaben in den fast drei Jahren ihres Einsatzes in der Region für etwa 22.500 »Flüchtlinge« den Taxi-Service in die EU geleistet. Kostenfrei; zumindest für die »Flüchtlinge«.
Mittwoch, 2. Mai 2018, 09:41
Zitat:
Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.“ „Ja, der Bundestag könnte eine entsprechende Grenze verbindlich festlegen und sagen:
Aus Gründen der Gemeinverträglichkeit können wir nicht mehr aufnehmen.
Staatsrechtler fordert tiefgreifende Reform des Asylrechts – längst überfordert durch Hunderttausendfache Zuwanderung
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz sagt, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form "längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen."
Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat eine tiefgreifende Reform des deutschen Asylrechts gefordert.
Er empfehle, „nach dem Vorbild anderer europäischer Länder das Asylrecht vom subjektiven, jederzeit einklagbaren Recht umzuwandeln in eine institutionelle Garantie objektiv-rechtlicher Art, um die Beschränkungsmöglichkeiten für den Gesetzgeber zu erweitern“, sagte Scholz der „Welt“.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Rechtsprechung zur Asylrechtsreform 1993 „sehr klar ausgeführt, dass das Asylrecht durchaus eingeschränkt werden kann und dass der Gesetzgeber hier ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum hat. Und diesen Gestaltungsspielraum gilt es zu nutzen.“
Scholz konstatierte, dass das Asylrecht in seiner jetzigen Form „längst überfordert wird durch eine viele Hunderttausende umfassende Einwanderungswelle. Darum müssen wir korrigierende und teilweise auch einschränkende Regelungen schaffen.“
Dabei hält Scholz auch eine feste Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten rechtlich möglich: „Ja, der Bundestag könnte eine entsprechende Grenze verbindlich festlegen und sagen: Aus Gründen der Gemeinverträglichkeit können wir nicht mehr aufnehmen. Daran wären dann auch sämtliche Behörden gebunden.“
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist lediglich davon die Rede, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 220.000 Personen jährlich nicht überschriten solle. Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Äußerung im Jahr 2015, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne, erklärte Scholz für „verfassungsrechtlich falsch“.
Wenn die Migranten heute den Staat zwischen 25 und 50 Milliarden Euro kosten, und das bleibt so über zehn, 20, möglicherweise noch mehr Jahre, dann ist die Frage der Belastbarkeit des Sozialstaats durchaus aktuell.“
Sowohl aus der Sicht von Grundgesetzartikel 16a als auch aus dem Sozialstaatsprinzip heraus seien „Obergrenzen nicht nur möglich, sondern im Fall einer Überlastung sogar zwingend erforderlich“.
Sonntag, 6. Mai 2018, 17:45
Kretschmer: Migranten kommen alle nach Deutschland – in das Land mit den attraktivsten Leistungen
Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an.
"Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück," so der sächsische Ministerpräsident Kretschmer.
Nach den Geschehnissen in Ellwangen mahnen Politiker einen schärferen Kurs in der Asylpolitik an.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU forderte Herkunftsländer, die bei Abschiebungen nicht kooperieren, Entwicklungshilfe zu entziehen.
Abschiebungen scheiterten zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. „Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen, und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück.“
Kretschmer strebt außerdem an, in ganz Europa Asylbewerbern nur noch Sachleistungen statt Geld zu geben, und zwar einheitlich. Damit könne das „Hopping“ zu den reichsten Staaten gestoppt werden.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sagte der F.A.S., Deutschland müsse „manchmal auch über die Entwicklungshilfe Druck auf Herkunftsländer“ machen.
Zugleich könne es Anreize für Staaten geben, die gut mitarbeiten. „Aber unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden.“ Herrmann kritisierte, dass Deutschland die höchsten Sozialleistungen in Europa zahle. Viele, die in Deutschland ankommen, seien schon vorher in Frankreich, Italien, oder in Österreich gewesen.
Stamp:
„Es kann nicht sein, dass wir so viel Energie darauf verwenden, gut integrierte Familien abzuschieben, und chaotische, alleinreisende Männer, die den Kommunen auf der Nase herumtanzen wie in Ellwangen, die werden wir nicht los.“
Das, so Stamp, sei „humanitär nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich dämlich“.
Montag, 3. Juni 2024, 08:59
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